Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel. Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

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1 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Vorbemerkung: Das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr. Sie sind im Einzelnen im Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz LVSG) i.d.f. vom 5. Dezember 2005 (GBI S. 1) festgelegt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist seit 1. Januar 1997 in den Modellversuch dezentrale Budgetverantwortung, kombiniert mit der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung und einem kostenorientierten Führungssystem einbezogen. Der Modellversuch geht zurück auf den Beschluss der Regierungskommission Verwaltungsreform vom 3. Juni Bezüglich der produktorientierten Informationen siehe Vorbemerkung zu Kap Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen 20,0 a) 20,0 116,2 b) 150,4 c) Veranschlagt sind u.a. Einnahmen aus den vom Landesamt für Besoldung und Versorgung geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Vgl. Vermerk zu Ausgaben. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 20,0 a) 20,0 Gesamteinnahmen 20,0 a) 20,0 Ausgaben Über die Festlegungen in 6 StHG 2012 hinaus sind die Tit , und übertragbar, gegenseitig deckungsfähig sowie einseitig deckungsfähig zu Gunsten der Tit.Gr. 69. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft um Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen der Tit und Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen ,3 a) ,2 und Beamten ,9 b) ,8 c) Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: 1. Planmäßige Beamtinnen und Beamte (und Richterinnen, Richter) darunter ,2-320-

2 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung 1.1 Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: Fahndungskostenpauschale von monatlich 20,45 EUR für aus laufbahnrechtlichen Gründen zur Kriminalpolizei abgeordnete Beamtinnen und Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz 0,6 1.2 Sonstiges: - Mehrarbeitsvergütung 15,0 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen, die die aus dem Polizeivollzugsdienst übernommenen Beamtinnen und Beamten an Krankenversicherungen entrichten ( 20 der Heilfürsorgeverordnung - HVO - vom 3. Januar 2011, GBl. S. 16). 4,0 - Pauschalentschädigung für die Wartung und Pflege von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit durch 35 Selbstfahrer je 23,01 EUR im Monat 10,0 - Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für im Rahmen der Aus- und Fortbildung für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst der Kriminalpolizei abgeordnete Beamtinnen und Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz. Von einem Besoldungsausgleich wird abgesehen. Die Sicherheitszulage wird für die Dauer der Abordnung nicht gewährt 1,5 Übertragen von Kap Tit Abschnitt 2. 23, N 047 Leistungsprämien für Beamtinnen und Beamte 0,0 a) 0,0 gem. 76 LBesGBW Ausgaben sind bis zur Höhe der Einsparungen bei n des Kap zulässig, die gem. 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.v.m. 6 Abs. 2 StHG von der dezentralen Finanzverantwortung erfasst sind Unterrichtsvergütungen einschl. Reisekosten 0,5 a) 0, Sonstige Beschäftigungsentgelte 0,5 a) 0,5 Veranschlagt sind Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen Entgelte der Arbeitnehmerinnen und 3.205,1 a) 3.228,2 Arbeitnehmer (Beschäftigten) 3.160,1 b) 3.058,7 c) Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigten) einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 4. Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit 7,0 7. Sonstige Zulagen (nach 14 TV-L, nach 10 und 18 TVÜ-Länder, nach 19 TV-L, Wechselschicht- und Schichtzulagen) 3,0 Übertragen von Kap Tit Abschnitt 2.1 von Kap Tit Abschnitt ,0, 63,

3 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Entgelte der Beschäftigten des Reinigungsdienstes 68,9 a) 68,9 63,8 b) 63,2 c) Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen 4,7 a) 4,7 0,5 c) 1. Trennungsgelder 1,7 2. Umzugskostenvergütungen 3,0 zus. 4, Vermischte Personalausgaben 3,3 a) 3,3 Veranschlagt sind u.a. Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens. Zwischensumme Personalausgaben ,3 a) ,3 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 102,6 a) 92,8 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 85,0 b) stände 104,5 c) 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 32,6 2. Porto 17,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 35,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 2,2 5. Sonstiges, insbesondere Entgelte für Fernmeldeleitungen 6,0 zus. 92, Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 316,5 a) 260, ,3 c) Veranschlagt sind die Kosten für Betriebs- und Schmierstoffe, Unterhaltung, Instandsetzung u. dgl. B e s t a n d a n D i e n s t f a h r z e u g e n : Pkw (davon geleast) (27) (27) Anhänger für Kfz 1 0 Der Bestand des Jahres 2011 berücksichtigt die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in 2011 bewilligte Aufstockung der Leasing-Fahrzeuge zu Lasten der für Dienstreisen zugelassenen privateigenen Kfz (vgl. Tit )

4 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Zugang : Pkw (Ersatzbeschaffung, vgl. Tit ) Abgang: Pkw Anhänger für Kfz Verbrauchsmittel 12,2 a) 7,8 5,2 b) 9,7 c) Veranschlagt sind die Kosten für Munition, Verbrauchsmaterial für das Fotolabor sowie Sanitätsverbrauchsmaterial Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 47,4 a) 54,3 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 56,7 b) 54,6 c) 3. Verkehrs- und Grünflächen (Verkehrssicherung, Pflege) 0,2 8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) 10,1 9. Wartung technischer Anlagen, TÜV-Prüfungen sowie Ersatzbeschaffung von Feuerlöschern 8,0 10. Sonstiges 36,0 zus. 54, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und 178,0 a) 192,6 Räume 192,6 b) 190,2 c) Veranschlagt sind die Kosten für ausgelagerte Organisationseinheiten, die Anmietung von Garagen u. dgl Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 59,2 a) 95,0 Geräte 86,0 b) 91,7 c) Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für Leasing-Fahrzeuge. Mehr wegen gestiegener Leasingraten Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 39,6 a) 27,5 der Bediensteten 29,2 b) 32,4 c) Veranschlagt sind die Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen und Seminaren (u.a. Deutsche Hochschule der Polizei, VWA u. dgl.) einschl. Reisekosten

5 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 5,0 a) 2,8 Veranschlagt sind Gerichtskosten, Anwaltshonorare und Zeugenentschädigung Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und 14,6 a) 13,8 ähnlichen Ausschüssen 14,5 b) 14,1 c) Veranschlagt sind die Kosten für das Sicherheitsforum Baden- Württemberg "Die Wirtschaft schützt ihr Wissen" Dienstreisen 301,6 a) 306,6 328,4 b) 293,7 c) 1. Reisekostenvergütungen 146,6 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 160,0 zus. 306,6 Zugelassene Fahrzeuge Pkw Vgl. Erläuterung zu Tit Reisekosten werden ggf. außerdem aus Tit bezahlt. Dienstreisen, die im Rahmen einer Aus- und Fortbildung durchgeführt werden, sind bei Tit und veranschlagt Zur Verfügung der Präsidentin des Landesamtes 0,5 a) 0,5 für Verfassungsschutz für Aufwand aus dienstlicher 0,5 b) Veranlassung in besonderen Fällen 0,5 c) Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Umzugs- und Verlegungskosten 1,6 a) 30, Dienstleistungen Dritter u. dgl. 15,3 a) 14,1 49,4 b) 41,5 c) Veranschlagt sind die Kosten für Werkverträge u. dgl. Veranschlagt sind die Kosten für die Verlegung ausgelagerter Organisationseinheiten

6 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Für Zwecke des Verfassungsschutzes 709,3 a) 609,5 656,0 b) 618,4 c) Die Rechnung wird vom Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg geprüft. Für Sammlung und Auswertung von Nachrichten Vermischte Verwaltungsausgaben 15,4 a) 29,7 29,0 b) 41,5 c) 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 0,4 4. Sonstige vermischte Ausgaben (darunter Ausgaben für Repräsentation einschl. Bewirtungskosten und für Aufklärungsarbeit wie z.b. Broschüren des Landesamtes) 29,3 zus. 29,7 Mehr wegen verstärkter Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Präventionsmaßnahmen. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 1.818,8 a) 1.737,3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Die Mittel sind übertragbar. Ersätze fließen den Mitteln zu. Mehrausgaben sind in Höhe entsprechender Einsparungen bei HGr. 5 zulässig Kostenerstattung an den Bund für die Inanspruch- 149,6 a) 200,0 nahme der gemeinsamen Schule für Verfassungs- 164,9 b) schutz 140,2 c) Veranschlagt ist der Kostenanteil des Landes für die gemeinsame Schule für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder. Mehr aufgrund gestiegener Betriebskosten und geänderter Eigentumsverhältnisse beim Bund. Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 149,6 a) 200,0-325-

7 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. 24,6 a) 23,2 181,0 b) 88,7 c) Erlöse aus dem Verkauf von vorzeitig ausgesonderten Kraftfahrzeugen für besondere Einsätze und aus der Veräußerung unbrauchbar gewordener Fahrzeuge, für die Dritte schadenersatzpflichtig sind, fließen den Mitteln zu. Veranschlagt sind folgende Ersatzbeschaffungen: 1 PKW 4türig, bis 2,4 l (132 kw) 23,2 Ausgesondert werden sollen: Dienststelle Typ des Dienstkraftfahrzeugs Baujahr Gesamtfahrleistung am 1. Januar 2011 Voraussichtliche Gesamtfahrleistung zum Aussonderungszeitpunkt km km 2012: LfV Alfa Romeo Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 2,6 a) 2,4 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 48,7 b) 24,6 c) Veranschlagt sind die Kosten für den Kauf von Büromöbeln und die Beschaffung von Maschinen für die Werkstatt der ZOG. Der Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Informationstechnik ist bei Tit veranschlagt. Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 27,2 a) 25,6-326-

8 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung gruppen 69 Aufwand für Informationstechnik Ersätze und Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu. Veranschlagt sind Mittel zur Fortführung des Informations- und Kommunikationssystems des Landesamtes, vor allem Datenbankanwendungen, sowie für die Ergänzung nachrichtendienstlicher Einrichtungen A 047 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 64,8 a) 110,3 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 117,6 b) 172,1 c) 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 40,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 70,3 zus. 110,3 Mehr für Ersatzbeschaffungen operativer Technik B 047 Fernmeldegebühren u. dgl. 299,8 a) 237,5 273,7 b) 218,9 c) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 187,5 2. Einmalige Gebühren und Kosten 0,0 3. Rundfunk- (und Fernseh-)gebühren 5,0 4. Sonstiges 45,0 zus. 237, Verbrauchsmittel 20,3 a) 16,3 17,3 b) 23,8 c) Veranschlagt ist Verbrauchsmaterial im IuK-Bereich (Toner für Drucker, Fax- und Kopiergeräte, Audio-Videokassetten u. dgl.) Maschinen- und Gerätemieten 120,0 a) 95,4 95,4 b) 95,4 c) Veranschlagt sind u.a. Mietkosten für Kopiergeräte und die Kosten der Ersatzbeschaffung von dezentralen Kopiergeräten sowie für einen Leasingvertrag zur Migration der Arbeitsplatzrechner des Amtes

9 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Aus- und Fortbildung 4,3 a) 9,4 1,8 b) 1,6 c) Veranschlagt sind die Kosten für die fachliche Aus- und Fortbildung im IuK-Bereich einschl. Reisekosten. Mehr wegen neuer Mitarbeiter/innen im IT-Bereich Dienstleistungen Dritter u. dgl. 217,8 a) 442,3 238,8 b) 192,7 c) Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für Softwareprodukte, Werkverträge und Dienstleistungen Dritter. Zusätzlich für Technikmodernisierung: 200,0. Übertragen von Kap Tit , Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 9,6 a) 309,1 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 149,4 b) 221,7 c) Veranschlagt sind u.a. Mittel für die Weiterführung der DV-Ausstattung im Rahmen der Gesamtkonzeption des Informations- und Kommunikationssystems des Landesamts (IKS-LfV) sowie für Funktechnik, digitale Bildübertragung und Videotechnik. Zusätzlich für Technikmodernisierung: 300,0. Summe gruppe ,6 a) 1.220,3 Gesamtausgaben ,5 a) ,5 Abschluss Kapitel 0319 Verwaltungseinnahmen 20,0 a) 20,0 Gesamteinnahmen 20,0 a) 20,0 Personalausgaben ,3 a) ,3 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.545,8 a) 2.648,5 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 149,6 a) 200,0 Ausgaben für Investitionen 36,8 a) 334,7 Gesamtausgaben ,5 a) ,5 Kapitel 0319 Zuschuss ,5 a) ,5-328-