Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen

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1 Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen 4. Sitzung, Uhr, Gemeinderatszimmer T r a k t a n d e n Geschäfts-Nr. 1. Protokoll Nr. 3 vom Samstag, 22. August Periodische Berichterstattung aus den Ressorts Verkauf Kindergarten Gartenstrasse; weiteres Vorgehen ZV ARA; Werterhalt/Geldbewirtschaftung - Rückkommensantrag Erschliessung St. Ursulaweg; Genehmigung Bauabrechnung Gewässerschutzzone; Pumpwerk Dörnischlag Luterbach Jodlerchörli Deitingen; Beitragsgesuch für neue Tracht Sportschützen Subingen; Beitragsgesuch Luftgewehrschiessanlage in ZSA Steuerabschreibungen und -erlasse (Unter Ausschluss der Oeffentlichkeit) Rechnungen Verschiedenes 54 70

2 4. Sitzung des Gemeinderates vom Anwesend: Vorsitz: Schreier Daniel, Gemeindevizepräsident Protokoll: Thomann Marcel, Gemeindeschreiber CVP: FdP: SP: SVP: Eberhard Bruno Thomann Niklaus * Galli Hugo * Binzegger Daniel Klaus Yolanda Studer Rolf * = GR-Ersatz Gäste Ganze Sitzung Ganze Sitzung Durrer Lea, Solothurner Zeitung Struchen Fred, Solothurner Tagblatt Traktandenliste Ohne Einwendungen genehmigt. Protokoll der 3. Sitzung vom 22. August 2009 Seite 45 Seite 51, 52 Struchen Fred war an der Sitzung nicht anwesend Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Sigrist Christian war zum Zeitpunkt der GR-Sitzung noch nicht in die Funktion des Ressortchefs Werke gewählt. Dies erfolgt anlässlich der 1. Sitzung der Bau- und Umweltkommission. Mit diesen Ergänzungen wird das Protokoll genehmigt. 71

3 Organisation, Sitzungsbetrieb GR, Stellenbeschreibung, Pflichtenheft Periodische Berichterstattung aus den Ressorts Eintreten auf Vorlage nicht bestritten. Gemeindepräsidium und Ressort Verwaltung Aktuelle Themen - Einführung der Registerharmonisierung - Erarbeitung Behördenverzeichnis Bestandesaufnahme eines aktuellen Inventars gemäss Auftrag RPK Erledigte Themen Orientierung durch Herrn Hügli, ABB Turbo System AG, über geplante Umstrukturierungen, Entlassungen und Steueraussichten 2009/ Vereidigung Mitglieder des Wahlbüros Besprechung mit Herrn Flury Adrian, Arthur Flury AG, über Steueraussichten 2009/2010 Pendenzen Nr. Titel Start Ende Geschäft Bemerkungen 1 Archivraum ergänzen Auftrag GP 2 Erstellen eines Inventars für die / 370 Gemeinde Deitingen 3 Protokollbücher; Stand Sanierung / 303 und Abschrift? 4 Einholung von Offerten zur Erhöhung / 370 der Versicherungssum- me in der Vertrauensschadenhaftpflichtversicherung 5 Rechenschaftsbericht Wahlbüro erstellen Laufend Rechenschaftsbericht Gemeindeverwaltung Laufend erstellen 7 Indexierte DGO-Anhänge verteilen Laufend Aufgabe gem. Pflichtenheft 8 Realisierung eines Nahwärmeverbundes / 036 Legislaturziel mit erneuerbarer Energie für öffentliche Gebäude und private Interessenten 9 Förderung eines guten und konstruktiven Laufend Auftrag GR Dialogs mit der Bür- gergemeinde 10 Strategie politische Organisation Legislaturperiode 2013/ Auftrag GR 72

4 Ressort Bau, Umwelt und Raumordnung Aktuelle Themen - Zonenplanänderung Rustmatt - Gestaltungsplan Dorfzentrum Pendenzen Nr. Titel Start Ende Geschäft Bemerkungen 11 Weiteres Vorgehen betreffend / 044 Nachbarschaftsstreit Adam/ Mosimann 12 Sanierung Abwasserleitungen; / 101 erstellen eines Mehrjahresprogramms 13 Sanierung Wasserleitungen; / 101 Erstellen eines Mehrjahresprogramms 14 Nachfolgeregelung für Feuerungskontrolle / 014 nach Pension Schnider Theodor 15 Endgültige Regelung Brunnenmeister Auftrag GR und Stv. 16 Rechenschaftsbericht Baukommission erstellen Laufend Aufgabe gem. Pflichtenheft 17 Rechenschaftsbericht Planungskommission Laufend Aufgabe gem. Pflichten- erstellen heft 18 Erschliessungsprogramm für Auftrag GR den gesamten Zonen- und Strassenplan mit Kostenfolge 19 Baureglement überarbeiten Aufgabe 20 Pflichtenheft Brunnenmeister Aufgabe erstellen 21 Pflichtenheft Werkhof überarbeiten Aufgabe 22 Stellvertretung Hauswart Aufbahrungshalle Aufgabe 23 Ausgestaltung Parkplatzkonzept Aufgabe auf Gemeindestrassen 24 Strassenlampe an der Oeschbachstrasse Aufgabe 25 Erstellen eines Reit- und Verkehrskonzepts Auftrag GR über das gesam- te Gemeindegebiet 26 Verkauf Areal Kindergarten Gartenstrasse Auftrag GR 27 Ausbau Schulhausstrasse sowie / 036 Legislaturziel Verbindungsweg Chäsiweg - Wangenstrasse 28 Prüfen einer weiteren Ortsplanrevision / 036 Legislaturziel 29 Ablauf Konzessionsvertrag mit AEK Energie AG; drängen sich Massnahmen auf /

5 Ressort Bildung Aktuelle Themen - Kindergartenreglement überarbeiten - Schulordnung aktualisieren - ICT-Zusammenarbeit im Gebiet Wasseramt Ost (Primar) Pendenzen Nr. Titel Start Ende Geschäft Bemerkungen 30 QM für Musikschule erstellen Schreiben Kanton 31 Rechenschaftsbericht Schulleitunheft Laufend Aufgabe gem. Pflichten- 32 Regionalisierung der Musikschule Aufgabe prüfen 33 Informationspolitische Verankerung folgender Schulreformen: - Einführung Frühfranz/-englisch - Integration und Aufhebung EK - Leistungstest bei Uebertritt OS Aufgabe Ressort Finanzen Aktuelle Themen - Verlängerung Darlehen 1 Mio. Fr. mit Dorfzentrum Deitingen AG - Geldbewirtschaftung Werterhalt ZV Abwasserregion Äusseres Wasseramt - Verlustscheinbewirtschaftung (Bestandesaufnahme Volumen, Status) Pendenzen Nr. Titel Start Ende Geschäft Bemerkungen 34 Zinssätze Gemeindesteuern Laufend Aufgabe gem. Reglement festlegen 35 Mit Ausnahme von allfälligen / 036 Legislaturziel Land- und Immobilienkäufen keine weitere Neuverschuldung 36 Bedarfsgerechter Steuersatz, / 036 Legislaturziel der langfristig den kantonalen Durchschnitt nicht übersteigen soll Ressort Information und spezielle Aufgaben Aktuelle Themen - Offerte von Flury Theo, t/f/t, mit Kostendach von CHF (inkl. geleistete Arbeiten), woraus hervor geht, was wir für diesen Betrag erhalten werden. 74

6 Erledigte Themen Besprechung des Bulletins für den September 2009 mit der Dorfkorrespondentin, der Schulleiterin und dem Gemeindeschreiber. Termine für das Novemberbulletin wurden bereits festgelegt Besprechung mit Flury Theo, t/f/t Pendenzen Nr. Titel Start Ende Geschäft Bemerkungen 37 Bulletin mit Dorfkorrespondentin und Schulleiterin besprechen Laufend Aufgabe 38 Homepage Laufend Aufgabe laufend aktualisieren und evtl. erweitern mit Onlineschalter 39 Geburtstagsgratulationen erfolgen Laufend Aufgabe im Geburtstagsmonat 40 Einheitlicher Gemeindeauftritt / 036 Legislaturziel 41 Rechenschaftsbericht Gemeinderat Auftrag GR über Legislatur erstellen Ressort Kultur, Freizeit und Jugend Aktuelle Themen - Budget Laufender Kontakt mit Wettstein Titus, Technischer Hauswart Pendenzen Nr. Titel Start Ende Geschäft Bemerkungen 42 Gast bestimmen für Budgetsitzung Tradition 43 Abrechnung Bundes- und Jungbürgerfeier Laufend erstellen 44 Baurechts- und Pachtvertrag mit FCD überarbeiten 45 Rechenschaftsbericht Betriebskommission erstellen Laufend Aufgabe gem. Pflichtenheft 46 Ueberarbeitung Belegungsreglement Aufgabe GR Zweienhalle 47 Konzeptausarbeitung für das / 036 Legislaturziel Ersetzen der Schliessanlage für das gesamte Gemeindegebiet Ressort Soziales, Gesundheit und Sicherheit Pendenzen Nr. Titel Start Ende Geschäft Bemerkungen 48 Antrag für TLF anlässlich GV / Reglement Krisenstab Deitingen durch GV aufheben lassen (ist dies überhaupt nötig?) / Pflichtenheft Stipendienausschuss / 136 und Stipendienregle- ment überarbeiten 75

7 51 Beitragsregulativ; Aenderungsvorschlag / 031 für Unterstützung von Grund- und Liegenschaftsbesitzern 52 Reglement über Katastrophenorganisation durch GV aufheben lassen (ist dies überhaupt nötig?) Rechenschaftsbericht Feuerwehrkommission Laufend erstellen 54 Rechenschaftsbericht über das Laufend Sozial- und Asylwesen erstellen durch die EG Derendingen 55 Genehmigung Stipendienbericht Laufend Aufgabe gem. Pflichten- 56 Anpassung Feuerwehrreglement an neue Gesetzgebung (gleichgeschlechtliche Paare, Defibrillation usw.) 57 Erwerb der Spitexräumlichkeiten von der Dorfzentrum Deitingen AG / Pers. Ziel heft Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: Die periodische Berichterstattung aus dem Gemeindepräsidium und den Ressorts wird zur Kenntnis genommen. Diese soll künftig alle 3 Monate dem Rat vorgelegt werden. 76

8 Kindergarten Wässermatten, Gartenstr. 13 Verkauf Kindergarten Gartenstrasse; weiteres Vorgehen Die Planungskommission wurde beauftragt, den Kindergarten Gartenstrasse zu veräussern. Bisher meldeten sich zwei Interessenten bei der Einwohnergemeinde Deitingen. An der heutigen Sitzung soll der Gemeinderat die Richtlinien zum Verkauf festlegen. Eintreten auf Vorlage nicht bestritten. Verhandlungen sollen nicht nur mit den zwei Interessenten geführt werden. Mit einer öffentlichen Ausschreibung erhalten alle die Möglichkeit, ein Kaufangebot einzureichen. Die CVP- Fraktion verlangt zudem, dass nebst dem Preis auch der Verwendungszweck anzugeben ist. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: Der Verkauf des Kindergartens Gartenstrasse ist öffentlich auszuschreiben. Die Planungskommission wird beauftragt, bis zum die Mindestkosten zu berechnen und 2 bis 3 Vergabekriterien zur Gewichtung festzulegen (inkl. möglicher Zonenkriterien). Der Bausekretär wird beauftragt, die beiden Kaufinteressenten schriftlich über die nächsten Schritte zu informieren. 77

9 Allgemeines Abwasserbeseitigung ZV ARA; Werterhalt/Geldbewirtschaftung - Rückkommensantrag Mit GRB /710.00/021 beschloss der Gemeinderat, die Variante Finanzierung der Investitionen und den Werterhalt der Betriebskostenbeiträge. Die jährliche Quote des Werterhalts soll als Schuld ausgewiesen und nicht finanziell abgegolten werden. Mit Schreiben vom teilt uns die Geschäftsstelle des Zweckverbandes Abwasserregion äusseres Wasseramt mit, dass unser Beschluss, welcher von den Mitgliedgemeinden Horriwil und Subingen mitgetragen wird, rechtswidrig ist. Das Amt für Gemeinden verweist ausdrücklich auf die Ausführungsbestimmungen für die Rechnungsführung der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung und verlangt die konsequente Umsetzung, d.h. es gibt keinen Spielraum für eine andere Lösung, als den Werterhalt jährlich an den Zweckverband zu überweisen. Der Gemeindeverwalter beantragt mit Schreiben vom , vorgenannten GRB zu widerrufen und zu beschliessen, dass die Finanzierung der Investitionen und der Werterhalt gemäss den Ausführungsbestimmungen zur Rechnungsführung Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung über die Betriebskostenbeiträge erfolgen soll. Eintreten auf Vorlage nicht bestritten. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: GRB /710.00/021 wird widerrufen. Die Finanzierung der Investitionen und der Werterhalt erfolgen gemäss den Ausführungsbestimmungen zur Rechnungsführung Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung über die Betriebskostenbeiträge. Geht an: - Zweckverband ARA äusseres Wasseramt, Keller Franz, Wangenstrasse 18, 4543 Deitingen - Einwohnergemeinde, 4554 Etziken - Einwohnergemeinde, 4557 Horriwil - Einwohnergemeinde, 4554 Hüniken - Einwohnergemeinde, 4553 Subingen 78

10 Gemeindestrassenausbau/-neubau Wasseranschlussgebühren / Wassergebühren Kanalisationsanschlussgebühren / Abwassergebühren Strassenanschlussgebühren Erschliessung St. Ursulaweg; Genehmigung Bauabrechnung Folgende Erschliessungsarbeiten wurden ausgeführt: - Neue Ringschlussstrasse (St. Ursulaweg) mit Fuss- und Radwegverbindung zum Mühleweg inkl. Strassenbeleuchtung; - Zufahrt ab Subingenstrasse mit Fuss- und Radwegverbindung zum St. Ursulaweg; - Trottoir mit Baumallee entlang Rustmattweg; - WL-Ringschluss im St. Ursulaweg inkl. Verbindung bis Subingenstrasse; - Kanalisationsleitungen im St. Ursulaweg ab Rustmattweg. Für diese Arbeiten wurden mit GVB /620.42/381 und GVB /940.71/401 Kredite von insgesamt CHF 755' bewilligt. Mit Auszug aus dem Protokoll Nr. 61 vom beantragt die Baukommission, die Bauabrechnung Erschliessung St. Ursulaweg (Land ehemaliges Areal Kinderheim St. Ursula) zu genehmigen: Kanalisation - Kredit gemäss Voranschlag CHF 237' Anlagekosten gemäss Bauabrechnung CHF 209' Minderkosten CHF 27' Wasserleitung - Kredit gemäss Voranschlag CHF 106' Anlagekosten gemäss Bauabrechnung CHF 120' Mehrkosten CHF 14' Strassenbau, Trottoir und Beleuchtung - Kredit gemäss Voranschlag CHF 412' Anlagekosten gemäss Bauabrechnung CHF 372' Minderkosten CHF 39' Gesamtabrechnung Erschliessung St. Ursulaweg - Kredit gemäss Voranschlag CHF 755' Anlagekosten gemäss Bauabrechnung CHF 702' Minderkosten CHF 52' Gemäss Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Deitingen und der Spitalschwesterngemeinschaft vom ist die Aufteilung der Erschliessungskosten anstelle eines Beitragsverfahrens geregelt. Eine Delegation der Spitalschwesterngemeinschaft hat die Bauabrechnung am unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinderat ohne Einwand zur Kenntnis genommen. An die Kosten der Wasserleitung im St. Ursula hat die Solothurnische Gebäudeversicherung der Einwohnergemeinde Deitingen einen Beitrag von CHF 19' bezahlt. Bau- und Planungskommission vertreten die Meinung, dass dieser Betrag in der Schlussabrechnung der Spitalschwesterngemeinschaft gutgeschrieben wird. 79

11 Eintreten auf Vorlage nicht bestritten. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: Die Bauabrechnung Erschliessung St. Ursulaweg (ehemaliges Areal Kinderheim) mit totalen Anlagekosten von CHF 702' wird genehmigt. Die Restforderung zu Lasten der Spitalschwesterngemeinschaft an die Erschliessungskosten von CHF 23' wird genehmigt. Diese setzt sich wie folgt zusammen: - Anteil Kinderheim gemäss Kostenkontrolle vom CHF 622' Bisherige Teilzahlungen 1 bis 6 CHF 580' Zwischentotal CHF 42' /. Gutschrift Solothurnische Gebäudeversicherung CHF 19' Restforderung gegenüber der Spitalschwesterngemeinschaft CHF 23'

12 Gewässerschutzzonen Gewässerschutzzone; Pumpwerk Dörnischlag Luterbach Mit GRB /701.82/928 hiess der Gemeinderat die Dokumentation Grundwasserschutzzone Dörnischlag Luterbach/Deitingen zur öffentlichen Auflage gut. In Art. 7 des Schutzzonenreglementes ist festgehalten, dass die Kontrollpflicht bei der Regio Energie liegt. Das Amt für Umwelt stellte nun fest, dass hier eine Rechtswidrigkeit vorliegt. Art. 7 muss wieder auf die ursprüngliche Form gemäss Musterreglement lauten. Gemäss GSchV-SO 25 obliegt der Gemeinde die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften in den Grundwasserschutzzonen auf ihrem Gemeindegebiet. Mit Schreiben vom bittet uns die Regio Energie, die Dokumentation nochmals zu prüfen und mitzuteilen, wenn die neuen Dossiers für die gemeinsame Auflage in den Gemeinden Luterbach und Deitingen bereit sind. Eintreten auf Vorlage nicht bestritten. Die Aenderungen werden besprochen und die Vereinbarung gemeinsam durchgegangen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: Die revidierten Dokumente Grundwasserschutzzone Dörnischlag Luterbach/Deitingen werden zur öffentlichen Auflage gutgeheissen. Die Vereinbarung zur Anwendung und Einhaltung des Schutzzonenreglementes der Grundwasserschutzzone Pumpwerk Dörnischlag Luterbach/Deitingen, zwischen der Einwohnergemeinde Deitingen und der Regio Energie Solothurn, wird genehmigt. Der Bausekretär wird beauftragt, die öffentliche Auflage mit der Einwohnergemeinde Luterbach und der Regio Energie Solothurn zu koordinieren. Geht an: - Regio Energie Solothurn, Rötistrasse 17, 4502 Solothurn (inkl. unterschriebene Vereinbarung) - Einwohnergemeinde, 4542 Luterbach - Amt für Umwelt, Müller Claude, Werkhofstrasse 5, 4509 Solothurn - Wanner AG Solothurn, Gfeller Petra, Dornacherstrasse 29, 4500 Solothurn 81

13 Jodlerchörli Beitragsgesuch für neue Tracht Im Mai 2009 informierte das Jodlerchörli Deitingen darüber, dass der Verein 2010 sein 50- jähriges Bestehen feiern kann. Zu diesem Anlass soll die Tracht ersetzt werden. Es wird mit Gesamtkosten von CHF 30' gerechnet. Mit Schreiben vom unterbreitet uns der Verein den Finanzierungsplan mit Stand August 2009: - Kosten der neuen Tracht CHF 42' /. Beitrag der Bürgergemeinde CHF - 10' /. Beitrag Lotteriefonds des Kantons Solothurn CHF - 5' /. Eigenleistungen Jodlerchörli Deitingen CHF - 8' Fehlbetrag CHF 18' Die Einwohnergemeinde Deitingen wird gebeten, die Anschaffung der Tracht finanziell zu unterstützen. GR-Ersatz Binzegger Daniel beantragt, dass auf dieses Traktandum nicht eingetreten wird. Zuerst ist abzuklären, wie die Musikgesellschaft Deitingen anlässlich der Neuuniformierung unterstützt wurde. Die Beschlussfassung soll mit dem Budget 2010 erfolgen. Beschluss Mit 6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird folgendes beschlossen: Dieses Traktandum wird auf die Budgetdebatte 2010 verschoben. Geht an: - Jodlerchörli Deitingen, Gerd Kaiser, 4543 Deitingen 82

14 Allgemeines Gebäulichkeiten EWG Allgemeines Beiträge an regionale Vereine und Institutionen Sportschützen Subingen; Beitragsgesuch Luftgewehrschiessanlage in ZSA Die Sportschützen Subingen (zahlreiche Mitglieder aus Deitingen) mieten seit mehr als 20 Jahren die Zivilschutzanlage im Kindergarten Baschi als Trainingslokal für die Disziplin Luftgewehr. Mit der laufenden Entwicklung dieser Sportart und den sich daraus abzeichnenden Anforderungen stösst die bestehende Infrastruktur an die Grenzen. Aus diesem Grunde sucht der Verein seit längerer Zeit nach einem neuen Trainingslokal, welches gegen einen tragbaren Mietzins genutzt werden kann. Bisher verlief diese Suche erfolglos. Mit GRB /090.00/648 beauftragte der Gemeinderat den Ressortverantwortlichen Kultur, Freizeit und Jugend, mit der Betriebskommission und dem Vereinskonvent Möglichkeiten zu prüfen. Mit Schreiben vom informieren uns die Sportschützen, dass es möglich wäre, die Zivilschutzanlage im Schachen für den Schiessbetrieb einzurichten. Die Einwohnergemeinde Deitingen wird formell angefragt, ob und zu welchen Konditionen sie die Räumlichkeiten dem Verein zur Verfügung stellen würde. Damit der Raum für die Sportart reglementskonform genutzt werden kann, sind nach ersten Abklärungen mit dem Schweizerischen Schiesssportverband und dem Amt für Zivilschutz bauliche Massnahmen notwendig. Für die Montage einer 10m-Schiessanlage mit konventionellen Zugscheiben muss eine Wand entfernt werden. Gemäss Auflagen der Zivilschutzbehörden muss anstelle der Wand eine Unterfangung aus Beton angebracht werden. Eine entsprechende Bewilligung des Amts für Zivilschutz wurde in Aussicht gestellt. Mit folgenden Kosten wird gerechnet: - Abbruch und Betonarbeiten CHF 15' Schiessanlage (10 Zugscheiben) CHF 16' Nebenraum (Umkleideraum/Materialdepot) CHF 4' Brutto Anlagekosten CHF 36' /. erhoffter Beitrag Sporttotofonds CHF - 5' Netto Anlagekosten CHF 31' Die mutmasslichen Kosten übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Sportschützen. Aus der Vereinskasse könnten höchstens CHF 10' eingebracht werden. Um das Bauvorhaben verwirklichen zu können ist der Verein auf finanzielle Unterstützung von Dritten angewiesen. GR Studer Rolf beantragt, dass die Vorlage durch die Betriebskommission und den Ressortverantwortlichen vorbereitet wird. Weitere Standorte sind zu prüfen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: Der Ressortverantwortliche Kultur, Freizeit und Jugend hat das Traktandum auf eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten. Die Beschlussfassung soll nach Möglichkeit an der Budgetsitzung erfolgen. Geht an: - Sportschützen Subingen, Gobet André, Derendingenstrasse 22, 4543 Deitingen 83

15 Steuererlass, Steuerstundung Steuerabschreibungen Steuerabschreibungen und -erlasse (Unter Ausschluss der Oeffentlichkeit) Mit Schreiben vom beantragt der Gemeindeverwalter: - Gesuche um Steuererlass CHF 2' administrative Abschreibung von Steuerforderungen CHF 77' administrative Abschreibung von Feuerwehrersatzabgaben CHF 2' administrative Abschreibung von Gebühren CHF 1' Eintreten auf Vorlage nicht bestritten. Steuererlasse Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: Auf Antrag des Gemeindeverwalters, gestützt auf 32 Ziffer 4 lit. e) GO, werden folgende Gesuche um Steuererlass, im Betrag von CHF 2'940.75, genehmigt: Gesuchsteller Steuerjahr Betrag Gesuchsteller CHF Gesuchsteller CHF Gesuchsteller CHF 1' Gesuchsteller CHF 1' Steuerabschreibungen Einstimmig wird folgendes beschlossen: Auf Antrag des Gemeindeverwalters, gestützt auf 32 Ziffer 2 GO, werden folgende Gesuche um administrative Steuerabschreibung genehmigt: Steuerjahr Anzahl Positionen Betrag CHF 6' CHF 10' CHF 9' CHF 7'

16 CHF 3' CHF 18' CHF 20' T o t a l CHF 77' Die Verlustscheine sind geordnet aufzubewahren und mindestens jährlich zu sichten. Liegen Gründe eines möglichen Einbringens der Forderung vor, so hat die Gemeindeverwaltung die notwendigen Inkassoverhandlungen vorzunehmen. Schuldner, welche jährlich nach Ermessen eingeschätzt werden, sollen durch die Gemeindeverwaltung persönlich kontaktiert werden, um die Unterstützung beim Ausfüllen der Steuererklärung anzubieten. In künftigen Gesuchen an den Gemeinderat hat die Verwaltung in einer Spalte einen Kurzkommentar abzugeben (Begründung, Angabe zu geführten Gesprächen usw.). Feuerwehrersatzabgabe Auf Antrag des Gemeindeverwalters, gestützt auf 32 Ziffer 2 GO, werden folgende Gesuche um administrative Abschreibung der Feuerwehrersatzabgaben genehmigt: Steuerjahr Anzahl Positionen Betrag CHF CHF CHF 1' CHF 1' T o t a l CHF 2' Die Verlustscheine sind geordnet aufzubewahren und mindestens jährlich zu sichten. Liegen Gründe eines möglichen Einbringens der Forderung vor, so hat die Gemeindeverwaltung die notwendigen Inkassoverhandlungen vorzunehmen. Gebührenabschreibungen Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: 85

17 Auf Antrag des Gemeindeverwalters, gestützt auf 32 Ziffer 2 GO, werden folgende Gesuche um administrative Abschreibung von Gebühren genehmigt: Forderungsgrund / -jahr Forderungsjahr Betrag Kehrichtgebühr 2004 CHF Mahngebühr Steuererkl CHF Musikschule 2006/ CHF Musikschule 2008/ CHF Die Verlustscheine sind geordnet aufzubewahren und mindestens jährlich zu sichten. Liegen Gründe eines möglichen Einbringens der Forderung vor, so hat die Gemeindeverwaltung die notwendigen Inkassoverhandlungen vorzunehmen. Bei ausstehenden Musikschulbeiträgen hat die Gemeindeverwaltung nach erfolgloser erster Mahnung umgehend Kontakt mit der Musikschulleitung aufzunehmen um die weiteren Schritte festzulegen. 86

18 Rechnungen Nachfolgende Rechnungen wurden nach Zirkulation im GR genehmigt und zur Begleichung freigegeben: Kant. Solothurn; Amf für soz. Sicherheit Alimentenbevorschussung 2009 CHF 45' Kant. Solothurn; Pensionskasse Monatsbeiträge CHF 23' Geht an: - Verwaltung zwecks Vergütung 87

19 Verschiedenes Gemeindevizepräsident Schreier Daniel Anlässe , Uhr, Treffen mit Delegation des Golfclubs Wylihof Am Anlass nehmen die ordentlichen Gemeinderäte, der Gemeindeschreiber, die Präsidenten der Bau- und der Planungskommission sowie 2 Delegierte der Bürgergemeinde Deitingen teil. Gemeindeeigene Liegenschaften Zuständigkeiten Mit der Zustellung der Unterlagen zum Budget 2010 teilte die Gemeindeverwaltung sämtliche Liegenschaften der Betriebskommission zu. Dies bedingt jedoch auch eine Anpassung der Reglemente. GR Thomann Niklaus wird beauftragt, dieses Geschäft vorzubereiten. Gemeinschaftsantenne Weissenstein GmbH Glasfasernetz In den angeschlossenen Gemeinden soll ein Glasfasernetz realisiert werden. Aus diesem Grunde wird es ab 2010 keine Dividenden mehr geben. Auf eine Präsentation des Projekts an einer Gemeinderatssitzung wird verzichtet. Die Information des Rates erfolgt durch den Delegierten. GR Studer Rolf Neues Erscheinungsbild der Einwohnergemeinde Deitingen Offerte der Firma Flury Theo t/f/t, Hubersdorf Inzwischen wurde uns eine neue Offerte im Betrag von CHF 7' eingereicht. Nach vollständiger Analyse des Ist-Zustands erfolgt eine Besprechung mit dem Offertsteller. An dieser werden der Gemeindepräsident, der Gemeindeschreiber, der Gemeindeverwalter und der Ressortverantwortliche teilnehmen. 88

20 Sicherheit auf dem Schulweg Strassensignalisation Flury Martin regt an, dass im Bereich Wangenstrasse (Einmündung beim Blumengeschäft Scheuermeyer) eine Bodenmarkierung angebracht wird, um die Sicherheit der Schüler zu erhöhen. Die Anfrage geht zur Direktbearbeitung an die Baukommission. Schluss der Sitzung Uhr Der Gemeindevizepräsident Der Gemeindeschreiber Daniel Schreier Marcel Thomann 89