Protokoll der 2. Sitzung des 57. Studierendenparlaments

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1 Gemäß Einladung lautet die vorgeschlagene Tagesordnung wie folgt: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Berichte aus den Ausschüssen 5. Berichte aus dem AStA 6. Weitere Berichte 7. Besprechung von Protokollen 8. Umbesetzung von Ausschüssen Lesung der Satzungsänderung Einrichtung einer Promovierendenvertretung 10. Stellungnahme der Verwaltung zur Zusammenlegung der Wahlen 11. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen 12. Stundungs- und Ratenminderungsanträge 13. Rechtsschutzanträge Anmerkung der Protokollantin: Ergebnisse der Abstimmungen werden folgendermaßen gekennzeichnet: (Für-/Gegenstimmen/Enthaltungen) Zu den Tagesordnungspunkten: Datum: Montag, den Ort: Schlossplatz 2, Münster, Hörsaal S8 Beginn: 18:15 Uhr Ende: 20:45 Uhr Protokollantin: Maren Irle Protokoll der 2. Sitzung des 57. Studierendenparlaments TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 18:20 Uhr sind 27 Parlamentarier und Parlamentarierinnen anwesend. Das StuPa ist damit beschlussfähig. Folgende Parlamentarier_innen sind anwesend: Ab: Bis: LHG Gereon Wiese 18:15 Ende Philip Schmidtke-Mönkediek 18:15 Ende Carolien Bauer 18:15 Ende KrUnFaLi Ananth Kirupananthan - - Nick Nobbe 18:55 Ende

2 CampusGrün Judith Bönnighausen 18:15 Ende Jana Schwanzer 18:15 Ende Irina Engelmann 18:15 Ende Anna Kristina Spanhofer 18:15 Ende Eva Chavand 18:15 Ende Friedrich Bach 18:15 20:00 Philipp Hülemeier 18:25 20:10 Maris Kühne 18:15 Ende Sebastian Illigens 18:15 Ende Die Linke.SDS Yasmin Nahhass 18:15 Ende DIL Hui Ma 18:15 Ende Juso-HSG Stefan Bracke 18:15 Ende Seyma Özdemir 18:15 Ende Anna Hullermann 18:15 Ende Selma Güney 18:15 Ende Jan Philipp Engelmann 18:15 Ende Simon Qiu 18:15 Ende Die Liste Sebastian Philipper 18:15 Ende Philip Florian Lenser 18:15 Ende Michael Boch 18:15 19: RCDS Nadja Scholtyssek 19:40 Ende Bernhard Gröhe 18:15 Ende Lukas Bergerhausen 18:15 Ende Amelie Troschel 18:15 Ende Anne Finkmann 18:15 Ende Niklas Bronnert 18:15 20:00 TOP 2: Annahme von Dringlichkeitsanträgen Es werden folgende Dringlichkeitsanträge gestellt: Druck des Semesterspiegels (HGG) Besuch der Rektorin/des Kanzlers Bestätigung von Referent*innen Erklärung des StuPa zum angstfreien Raum Abstimmungsgegenstand: Dringlichkeitsantrag bzgl. Semesterspiegel Abstimmungsergebnis: (25/0/2), damit ist der Antrag angenommen.

3 Abstimmungsgegenstand: Dringlichkeitsantrag Besuch der Rektorin Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist der Antrag angenommen. Abstimmungsgegenstand: Dringlichkeitsantrag Bestätigung von Referent*innen Abstimmungsergebnis: (17/1/7), damit ist der Antrag angenommen. Abstimmungsgegenstand: Dringlichkeitsantrag Erklärung des StuPa zum angstfreien Raum Abstimmungsergebnis: (3/10/11), damit ist der Antrag abgelehnt. TOP 3: Feststellung der Tagesordnung Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: (24/3/0). Damit ist die Tagesordnung in der so vorliegenden Form beschlossen. Die geänderte Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Besuch der Rektorin 5. Berichte aus den Ausschüssen 6. Berichte aus dem AstA 7. Weitere Berichte 8. Bestätigung von Referentinnen und Referenten 9. Besprechung von Protokollen 10. Umbesetzung von Ausschüssen Lesung der Satzungsänderung Einrichtung einer Promovierendenvertretung 12. Stellungnahme der Verwaltung zur Zusammenlegung der Wahlen 13. Druck des Semesterspiegels 14. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen 15. Stundungs- und Ratenminderungsanträge 16. Rechtsschutzanträge TOP 4: Besuch der Rektorin Die Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles und der Kanzler Matthias Schwarte sind zu Gast im Studierendenparlament. Marius Kühne (AStA-Vorsitzender, CampusGrün) Aus der 20. Sitzung des 56. Studierendenparlaments ging hervor, ein Semesterticket to print, eine elektronische Version des Semestertickets, nicht einführen zu wollen. Vergangenen Mittwoch bekam der AStA die Mitteilung vom Studierendensekretariat, dass ab dem Sommersemester 2015 ein selbst auszudruckendes Ticket gelte. Die Diskrepanz zwischen dem Beschluss des letzten StuPa s und der Ankündigung gibt Anlass für den heutigen Besuch der Rektorin und des Kanzlers. Prof. Dr. Ursula Nelles (Rektorin der WWU):

4 Ich bedanke mich für die Gelegenheit, hier sprechen zu dürfen. Der Gegenstand verschiedener Gespräche zwischen Rektorat und AStA und nunmehr auch meiner Rede ist das ticket to print. Dazu haben wir uns seit letzten Donnerstag mit dem AStA zusammengesetzt und schlussendlich die vorhandenen Kommunikationspannen ausräumen können. Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen die Abläufe, die der Tatsache zugrunde lagen, dass das Rektorat die Einführung dieses ticket to print als einzuführen angesehen hat, schildern. Wir sind davon ausgegangen, dass es zunächst nur Datenschutzbedenken waren und dass die damit ausgeräumt werden könnten, dass jede/r optional die Möglichkeit gegeben werden könnte, das Papierticket weiterhin zu beziehen. Im Gespräch mit dem AStA ließ sich weitestgehend rekonstruieren, was da an Kommunikationspannen passiert ist, für die wir uns entschuldigen, auch gegenüber dem Parlament. Wir sind zu Regeln und Vereinbarungen für die Zukunft gekommen. Zu den Maßnahmen, die wir vereinbart haben und in der nächsten Zeit umsetzen: 1. Die Vertragslaufzeit mit der Deutschen Bahn läuft aktuell noch. Vertragspartner sind der AStA sowie die Verkehrsbetriebe. Die Universität hat damit formal nichts zu tun, es sei denn der AStA bittet um Rechtshilfe. Für die Laufzeit des Vertrages bleibt es bei den bisherigen Regelungen, das ticket to print wird damit nicht eingeführt. 2. Für das kommende Sommersemester 2015 wird die Universität die Kosten für das Papierticket tragen. Danach werden wir zu vernünftigen Vereinbarungen kommen, dass jede Institution die Kosten selber trägt. 3. Ich biete persönlich an, wie es auch immer in der Vergangenheit war, Beratungshilfe für die nicht immer einfachen Vertragsverhandlungen zu geben und neue Verhandlungen zu begleiten, wenn es der AStA wünscht. Generell steht dahinter die Aussage und Zusage, dass die Universität keine eigenen Gespräche mit den Verkehrsbetrieben führt, weder von sich aus, noch auf Wunsch der Verkehrsbetriebe, ohne vorherige Zustimmung des AStA. Wir haben jenseits der Frage der Vorgehensweise mit dem Semesterticket auch darüber gesprochen, inwieweit die Abrechnungen zwischen Universität und AStA vom Verfahren her vereinfacht werden können. Es ist so, dass die Beiträge der Studierenden von der Uni eingezogen werden und dann an AStA und Studierendenwerk überwiesen werden. In der Vergangenheit hat dies zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, weil die Universitätsverwaltung diese Zahlungen zu spät geleistet hat. Das hatte den Hintergrund, dass die Feststellungen der tatsächlichen Eingänge von Zahlungen, technisch nicht in der Kürze der Zeit bewältigt konnten, sodass die vereinbarten Fristen nicht eingehalten wurden. Wir haben über diese Abrechnungsmodalitäten gesprochen und Informationen diesbezüglich zugesagt. Der AStA erhält für das Sommersemester 2015 einen Abschlag der Zahlungen, die sofort überwiesen werden, anschließend kann man dann spitz abrechen. Abrechnungsmodalitäten werden ebenso Gegenstand in dem kommenden Gesprächstermin mit dem Kanzler sein. Es ist unerfreulich, wenn wechselseitiges Misstrauen die Kooperation prägt. Durch klare Verfahrensregeln ist es möglich, die gute Kooperation zwischen der Uni und dem AStA wieder herzustellen bzw. aufrecht zu erhalten. Dafür haben wir folgende Punkte vereinbart: Der AStA wird frühzeitig über Gespräche über Themen beteiligt, die die Belange der Studierenden betreffen. Mindestens 1 Mal pro Semester werden Vertreter/innen des AStA zu einer Rektoratssitzung eingeladen. Damit werden Informations- und Kommunikationspannen vorgewirkt. Gesprächsergebnisse werden so fixiert, dass sie eine verlässliche Grundlage über das Besprochene bilden. Über diese Kurzprotokolle wird selbstverständlich abzustimmen sein. Damit sind die ersten Schritte für eine gute Kooperation zwischen AStA und Universität getan und ich bitte nochmals um Entschuldigung. Diskussion:

5 Lukas Bergerhausen (RCDS): Wann wird die Studierendenschaft über das Vorgehen in Sachen Semesterticket informiert, dass man es doch nicht mehr ausdrucken muss? Matthias Schwarte (Kanzler der WWU): Dies soll Anfang nächster Woche per geschehen. Es wird Rederecht für Sebastian Kunzmann beantragt. Keine Gegenrede. Sebastian Kunzmann (RCDS): Wie lange gilt der aktuelle Vertrag des AStAs mit der DB noch? Sie sagten, dass die Kosten für das Sommersemester 2015 noch übernommen würden. Entstehen der Studierendenschaft nach diesem Semester zusätzliche Kosten, sofern das Semesterticket weiterhin von der Uni gedruckt und versandt werden soll? Prof. Dr. Ursula Nelles: Es war auch Gegenstand der Kontroverse, dass wir gesagt haben, dass wenn weiter auf Papier bestanden wird, werden wir auch die Kosten dafür dem AStA in Rechnung stellen wollen. Diese Ankündigung haben wir für das Sommersemester ausgesetzt. Diese Zeitspanne nutzen wir, um über die Modalitäten ab dem Wintersemester 2015/16 Vereinbarungen zu treffen. Gereon Wiese (LHG): Wenn das ticket to print dann gänzlich kommt, wird es ja zu gut kalkulierbaren Einsparungen für die Universität kommen. Gibt es da bereits Überlegungen, in welche Bereiche diese Einsparungen investiert werden? Prof. Dr. Ursula Nelles: Nein, die gibt es nicht. Es gibt lediglich die generelle Überlegung, wie es möglich werden kann, durch gezielte Einsparung Gelder einzusparen. Es ist also nicht ein Beitrag der Studierenden zu den Sparmaßnahmen, sondern es ist Teil der Effektivierung. Amelie Troschel (RCDS): Kann man in etwa schon einschätzen, wie hoch die Kosten sein werden, die dann auf den AStA zukommen werden? Matthias Schwarte (Kanzler der WWU): Die reinen Materialkosten belaufen sich auf ca Sebastian Kunzmann: Bis jetzt hat man mit dem Semesterticket und der Rückmeldung zum neuen Semester immer eine bestimmte Anzahl an Studienbescheinigungen erhalten. Ist es langfristig geplant, dass diese von einem selbst in Zukunft auch ausgedruckt werden müssen? Prof. Dr. Ursula Nelles: Die Überlegungen der Universität gehen dahin, das gesamte Campus Management zu reformieren. Ein Grund dafür ist, dass die bisherigen Programme dafür nicht mehr anwendbar sind, da sie nicht mehr gepflegt und gewartet werden und dass ohnehin eine Notwendigkeit der Reform bestehe. Der zweite Grund ist, ein effektives und kostengünstiges Verfahren zu erhalten. Der Vorgang, d.h. die Prüfung, welches Verfahren dazu am besten geeignet ist, läuft noch. Das Ziel ist auch, solche Vorgänge so effektiv und wirtschaftlich zu gestalten, dass nicht unnötig Geld zum Fenster hinaus geworfen wird.

6 TOP 5: Berichte aus den Ausschüssen Es liegen keine Berichte aus den Ausschüssen vor. TOP 6: Berichte aus dem AStA Marius Kühne berichtet: Das Hauptthema des AStA der letzten Tage, das Semesterticket in elektronischer Form, haben wir ja soeben diskutiert. Dieses Thema haben wir sehr intensiv behandelt. Darüber hinaus gehen die üblichen AStA-Geschäfte nach der Weihnachtspause wie gewohnt weiter. Erfreulich ist, dass die Vollversammlung des FiKus-Referats mit über 60 Teilnehmenden stattgefunden hat. Dies ist der Arbeit der aktuellen FiKus-Referenten zu verdanken. Vollversammlungen anderer Referate haben ebenfalls stattgefunden. Ich habe Referentinnen und Referenten ernannt, die ich in dieser Sitzung zu bestätigen erbitte. Ende 2014 ist die Links vorm Schloss rausgekommen, die eine Retrospektive auf die letzten 5 Jahren des AStAs darstellt. Diese wird in der Uni nun verteilt. Desweiteren waren wir an der Konstituierung der neu zusammengesetzten Gremien beteiligt. Denjenigen, die gegen die Wahl dieses StuPa s Einspruch eingelegt haben, Rechtsbehelfsbelehrungen zukommen lassen, damit die Wahlergebnisse Rechtskraft haben, wenn innerhalb der Monatsfrist keine Klage beim Verwaltungsgericht eingeht. Ich möchte noch auf ein Projektmanagementseminar hinweisen, dass am stattfinden wird. Sebastian Philipper (Die Liste): Bezüglich der Anfrage eines Berichts aus der FK in Form eines dauerhaften TOP s war der Konsens der FK, dass dafür nicht die Notwendigkeit bestehe. Wenn es etwas aus der FK zu berichten gibt, kann man dies ja unter Berichte aus dem AStA einrichten. TOP 7: Berichte aus dem Verwaltungsrat Jonas Höltig und Malte Oppermann berichten aus dem Verwaltungsrat: Wir möchten darüber informieren, dass wir seit dem 12. Januar einen neuen Geschäftsführer suchen. Die Ausschreibung der Stelle wurde öffentlich gemacht. Es gab in der letzten Zeit zwei Presseartikel, in denen das Studierendenwerk nicht gut weg gekommen ist. Diese Artikel lesen sich dramatischer, als die tatsächliche Situation ist. Es stimmt jedoch, dass die wirtschaftliche Lage des Studierendenwerks nicht stabil ist, weswegen es im letzten Wintersemester die Sozialbeitragserhöhung gab. Ein Hauptgrund dafür sind die Baumaßnahmen der letzten Jahre (Neubau der Boeselager Str. und des Seehotels), wo die Kosten damals aus dem Ruder gelaufen sind. Dies belastet noch heute das Studierendenwerk.

7 Dazu muss man aber auch sagen, dass man im Vergleich zu anderen Studierendenwerke eine gute Wohnraumquote hier in Münster hat, der vom Studierendenwerk gefördert wird, was den Bau von Wohnraum legitimieren könnte. Man hätte eventuell schon früher über eine Erhöhung des Sozialbeitrags nachdenken müssen und die konkreten Probleme benennen können, weswegen es nun wichtig ist, dass jetzt konkrete Probleme angegangen werden. Seit diesem Jahr gibt es eine Arbeitsgruppe des Studierendenwerks, die sich regelmäßig trifft. In dieser Arbeitsgruppe wird über alles diskutiert, was nicht gut läuft, alles auf den Prüfstand gestellt und Vorgehensweisen und konkrete Pläne zur Lösung erarbeitet. Dahingehend kann es also bald einschneidende Veränderungen geben, was wir begrüßen. TOP 7: Weitere Berichte Es liegen keine weiteren Berichte vor. TOP 8: Bestätigung der Referenten Bestätigung der Referentin für Hochschulpolitik Julia Müller stellt sich vor: Ich bin Julia und studiere seit 2011 Erziehungswissenschaften und bin nunmehr im Master. Seit Beginn meines Studiums engagiere ich mich in der Fachschaft Pädagogik. Ich war im Institutsvorstand tätig und besuche regelmäßig die FK. Meine Lieblingsthemen der Hochschulpolitik sind Masterplatzgarantie, Kürzungen in der Lehre und als utopisches Anliegen habe ich mir die Steigerung der Wahlbeteiligung vorgenommen. Gereon Wiese (LHG): Hast du schon konkrete Ideen zur Steigerung der Wahlbeteiligung? Julia: Ich denke, dass vor allem Aufklärung notwendig ist, da viele Studierende nicht wissen, was das StuPa überhaupt macht. Dazu habe ich schon viele Ideen. Was ich dieses Jahr bspw. gut fande, dass oft daran erinnert wurde, dass Wahlen stattfinden. Lukas Bergerhausen (RCDS): Das Thema Masterplatzgarantie ist jetzt nicht unbedingt ein Thema, dass das Referat Hochschulpolitik entscheidet. Julia: Trotzdem kann man dazu arbeiten. Es geht hierbei vor allem um die Vernetzung der ASten untereinander und dass man gemeinsam etwas in der Region NRW verändert. Lukas: Hast du vor, das Amt für ein Jahr auszuüben? Julia:

8 Ich würde es gerne so lange machen. Das einzige was eine Rolle spielen könnte, ist, dass ich gegen Ende meines Studiums ein Praktikum machen kann, aber das ist für die nächsten 2 Semester nicht in Planung. Es wird Rederecht für Sebastian Kunzmann beantragt. Keine Gegenrede. Sebastian Kunzmann (RCDS): Wie kann der AStA Münster auf die Masterplatzgarantie deiner Meinung nach hinwirken? Was willst du für die Umsetzung dafür konkret tun? Julia: Ich halte den Zusammenschluss mit anderen ASten für sehr sinnvoll. Es gibt einzelne Positionen zur Masterplatzgarantie, aber das ist alles sehr vereinzelt. Da muss eine gebündelte Macht von allen kommen, damit die Forderungen deutlich werden. Es wird Rederecht für Jonas Höltig beantragt. Keine Gegenrede. Jonas Höltig: Man kann ja auch die Frage stellen: Wer, wenn nicht die Studierenden, setzt sich denn für Masterplatzgarantie ein? Deswegen finde ich es wichtig, dass die Studierenden sich organisieren und sich dafür einsetzen. Lukas: Wenn wir nicht wollen würden, dass die Studenten sich für Masterplatzgarantie einsetzen, würden wir hier nicht sitzen. Ich sehe die Garantie aber eher als eine utopische Forderung. Man sollte da ein bisschen realistischer denken. Julia: Man muss das Utopische fordern, damit man annähernd etwas Realistisches herauskommt. Sebastian Illigens (CG): Ich denke, auf Landesebene passiert dazu gerade auch einiges. Es gibt zumindest ein Programm zu diesem Thema. Wenn Studierende nicht schon seit Jahren und Jahrzehnten darauf aufmerksam gemacht hätten, wäre auch noch nichts dazu passiert. Demnach ist es wichtig, den politischen Druck aufrecht zu erhalten. Amelie Troschel (RCDS): Wir sind nicht gegen Masterplatzgarantie, sondern möchten nur einen anderen Weg dahin gehen. Gereon: In den vergangenen Jahren war es oft ein Thema, ob die Referenten listenunabhängig sind. Und du hast gesagt, dass ein Schwerpunkt für dich der Punkt ist, dass du gegen die Kürzungen in der Lehre bist. Könntest du dir vorstellen, dass man zum Stopp der prekären Finanzsituation der Uni auch Sponsoring etc. in Betracht ziehen könnte? Julia: Ich bin keiner Liste angehörig und plane auch nicht, mich einer Liste anzuschließen.

9 Mit dem Sponsoring habe ich mich noch nicht intensiv beschäftigt, meine erste Reaktion darauf ist, dass ich das nicht so gut finde, weil damit für mich die Freiheit in der Lehre abhanden geht. Sebastian Kunzmann: Wie würdest du die Projektstelle/Veranstaltung Ideologiekritik organisieren, wenn du sagst, du möchtest eher unabhängig von einer Listenzugehörigkeit wirken? Julia: Man muss natürlich ein breites Bild und plurale Meinungsbildung zulassen können. Selma Güney (Juso-HSG): Ich verstehe es gerade nicht, warum wir dies diskutieren. Es hat nicht mit der Referentin an sich zu tun, die es hier zu bestätigen gilt. Abstimmungsgegenstand: Bestätigung von Julia Müller als Hochschulpolitikreferentin Abstimmungsergebnis: (21/4/4), damit ist Julia als Hochschulpolitikreferentin bestätigt. Bestätigung der Referenten für das Behinderten- und Schwulenreferat Gereon Wiese (LHG): Ich persönlich hätte es angemessen gefunden, wenn die betreffenden Personen sich hier vorgestellt hätten. Ich möchte mir von den Personen ein Bild machen, und würde ihnen ungern eine Nein-Stimme geben, wenn diese mich mit der persönlichen Vorstellung hätten überzeugen können. Marius Kühne (CG): Im letzten Jahr, als ich AStA-Vorsitzender wurde, haben wir das z.b. so gehandhabt, dass die Referenten und Referentinnen einfach abgestimmt wurden. Über die abzustimmenden Personen sind nun nicht ganz unbekannt, weswegen ich es dies für unkritisch halte. Jan Philipp Engelmann (Juso-HSG): Der Sinn der autonomen Referate ist die Autonomie, demnach bin in der Meinung, dass wir uns als StuPa in dieser Sache heraushalten. Amelie Troschel (RCDS): Prinzipiell hast du sicher Recht, aber gerade weil wir auch inhaltlich Autonomie sichern wollen möchte ich sicher sein, dass die zu bestätigenden Personen engagiert sind und dass sie Interesse daran haben. Um sich davon zu überzeugen, ist es das Beste, wenn sie sich vorstellen. Friedrich Bach (CG): Viele der Autonomen Referate trifft man im AStA an, dort kann man sich immer gerne bei einem Kaffee ein Bild der Personen machen. Außerdem kann man auf die Vollversammlungen gehen. Lukas Bergerhausen (RCDS): Ich tue mich jetzt schwer, jemanden zu bestätigen, den ich nicht kenne. Ich würde mich enthalten, damit ist den Personen aber nicht geholfen. Ich möchte darum bitten, dass sich die

10 AStA-Referenten und Referentinnen in Zukunft persönlich vorstellen und dass vorhandene Bewerbungen vorher herumgeschickt werden. Abstimmungsgegenstand: Bestätigung von Marko Farwick, Jürgen Niggemann als Referenten für das Behindertenreferat Abstimmungsergebnis: (16/4/8), damit sind Marko Farwick und Jürgen Niggemann als Referenten für das Behindertenreferat bestätigt. Abstimmungsgegenstand: Bestätigung von Philipp Kannemann, Rayk Ahrens als Schwulenreferenten Abstimmungsergebnis: (15/3/10), damit sind Philipp Kannemann und Rayk Ahrens als Referenten für das Schwulenreferat bestätigt. TOP 9: Besprechung von Protokollen Zum Protokoll der 20. Studierendenparlamentssitzung des 56. Studierendenparlaments: Abstimmungsgegenstand: Protokoll der 20. Sitzung Abstimmungsergebnis: (24/0/4), damit ist das geänderte Protokoll angenommen. Zum Protokoll der 1. Studierendenparlamentssitzung: Abstimmungsgegenstand: Änderungsantrag von Sebastian Philipper (Die Liste) Abstimmungsergebnis: (22/0/6), damit ist der Antrag angenommen. Abstimmungsgegenstand: Protokoll der 1. Sitzung inkl. Änderungen Abstimmungsergebnis: (27/0/1), damit ist das geänderte Protokoll angenommen. TOP 10: Umbesetzung von Ausschüssen Es findet keine Umbesetzung von Ausschüssen statt. TOP 11: 1. Lesung Satzungsänderung Einrichtung einer Promovierendenvertretung Marius Kühne (AStA-Vorsitzender, CG) stellt den Antrag vor: Ersetze 15 Abs. 5 S. 1 der Satzung der Verfassten Studierendenschaft durch: Die Vertreterinnen/Vertreter von Frauen, Schwulen, Lesben, Behinderten, Promotionsstudierenden und finanziell und kulturell benachteiligten Studierenden* werden auf Vollversammlungen für die Amtszeit von einem Jahr gewählt, bei denen die studentischen Angehörigen der betreffenden Gruppen stimmberechtigt sind, und bekommen die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Begründung: Promotionsstudierende sind Teil der Verfassten Studierendenschaft, werden jedoch in der praktischen Arbeit ihrer Organe vernachlässigt, da weder die Fachschaften noch der AStA in diesem Bereich über entsprechende Kenntnisse verfügen. Im Umfeld des Graduate Center hat sich zu Beginn des Jahres 2014 eine Gruppe von Promotionsstudierenden

11 gegründet, die eine effektive Interessenvertretung für die besonderen Belange ihrer Gruppe etablieren möchte. Dazu haben mehrfach Treffen der Gruppe mit dem Graduate Center stattgefunden, an denen der AStA ab der zweiten Jahreshälfte teilgenommen hat. Dabei wurden verschiedene Modelle der Interessenvertretung diskutiert; letztendlich hat sich die Gruppe einstimmig für die Gründung eines Autonomen Referats im AStA ausgesprochen. Mögliche Themen für die Arbeit des Referats wären die prekären Beschäftigungsbedingungen Promovierender, die unzureichende Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie Beratungsleistungen für Master-Studierende, die eine Promotion anstreben. Auch soll angestrebt werden, dass es zwischen dem Referat und der zuständigen Prorektorin sowie den entsprechenden Stellen auf Fachbereichsebene ein regelmäßiger Austausch stattfindet. Zudem bestünde die Möglichkeit, dass ein*e Referent*in der Promovierendenvertretung in die Rektoratskommission für wissenschaftlichen Nachwuchs entsandt würde. Diskussion: Friedrich Bach (CG): Ich unterstütze dies aus mehreren Gründen mit. Zunächst hat das neue Hochschulgesetz den Doktoranden und Doktorandinnen eine eigene Interessenvertretung im Fachbereichsrat eingeräumt. Auf Fachbereichsebene besteht da aber noch eine große Verwirrung. Was jedoch ganz wichtig ist, dass es große Probleme bei der Finanzierung und Mittelvergabe gibt und eine gemeinsame Anlaufstelle gebraucht wird. Soweit ich das in meiner Amtszeit als Vorsitzender so überblickt habe, gibt es ein solches Modell in Deutschland noch gar nicht. Die Uni Münster wäre somit ein Aushängeschild, es wäre ein gutes Leuchtturmprojekt des AStA s Münster. Gereon Wiese (LHG): Das würde dann als ein neues autonomes Referat eingerichtet werden, das mit entsprechenden Kosten für die Studierendenschaft verbunden ist. Habt ihr schon konkrete Pläne, wie ihr Einsparungen dafür tätigen könnt oder läuft es darauf hinaus, dass der Semesterbeitrag erhöht wird? Marius: Wir haben schon vor, zu prüfen, wo aktuell Einsparungen getätigt werden können und wie die Finanzierung dieses Referates aus dem laufenden Haushalt des AStA s ermöglicht wird. Wir haben zu diesem Zeitpunkt keine Beitragserhöhung zwecks der Einrichtung dieses Referats geplant. Gereon: Habt ihr vor, diesem autonomen Referat die gleiche Finanzierung für Aufwandsentschädigungen etc. nach dem üblichen Satz, wie es die anderen autonomen Referate erhalten, zukommen zu lassen oder seht ihr hier einen geringeren Betrag für möglich? Marius: Konkret haben wir uns das noch nicht überlegt. Es ist vorstellbar, dass das Referat von 2, hoffentlich 3 Personen besetzt wird. Darüber hinaus wird es einen großen Kreis von Leuten geben, die sich in Arbeitskreise engagieren, ohne Referent/innen zu sein.

12 Lukas Bergerhausen (RCDS): Ich finde die Idee grundsätzlich gut. Ich befürworte auch, dass, bevor der Antrag eingereicht wurde, Kontakt zu den Listen gesucht wurde. Ich würde gerne mehr über die Gruppe erfahren, die sich dafür eingesetzt hat und würde mich freuen, wenn eine Vorstellung geschieht. Kosten sind immer ein Punkt; wenn es sinnvoll investiert ist, bin ich dafür, das Geld dafür einzusetzen. Da wir das Referat dann finanziell fördern, daher würden wir gerne auch wissen was gemacht wird. Dementsprechend darf ich schon mal ankündigen, dass wir zum Thema Transparenz einen Änderungsantrag dahingehend fordern möchten. Marius: Zum Thema Transparenz: Man hätte auch dem Modell in Osnabrück folgen können, das eine Fachschaft Promotion gegründet hat. In diesem Falle würde die Fachschaft Promotion sehr wohlhabend durch die Anzahl der Eingeschriebenen sein und für das StuPa wäre es dann weniger nachvollziehbar, was mit dem Geld geschieht. Man hätte es also auch intransparenter haben können, wenn man denn wollte. Friedrich: Als Antwort auf die Frage, wer sich in der Gruppe der Promovierenden engagiert: Das sind Personen, die sich um das Graduate Center gesammelt haben und dort auch Veranstaltungen mit organisiert haben. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Leute ein bisschen unabhängiger sein wollen würden vom Graduate Center, also einige Veranstaltungen organisieren, die vom Graduate Center losgelöst sind. Marius: Wenn nun quer über die Listen hinweg Interesse an einem Gespräch mit diesen Personen oder dem Graduate Center besteht, würde ich dies gerne in die Wege leiten. Voraussetzung dafür wäre hier eine gewisse Anzahl an Interessenten. Abstimmungsgegenstand: Überweisung in die 2. Lesung Abstimmungsergebnis: (19/4/6), damit ist der Antrag in die 2. Lesung überwiesen. TOP 12: Stellungnahme der Verwaltung zur Zusammenlegung der Wahlen Marius Kühne (AStA-Vorsitzender, CG) stellt die Idee vor: Seitens der Kommission für die Überarbeitung der Wahlordnungen zu Fachbereichsrat und Senat wurde angeregt, eine gemeinsame Durchführung der Wahlen der Studierendenschaft (Studierendenparlament, Fachschaftsräte) und der universitären Wahlen zu Senat und Fachbereichsräten zu prüfen. Die mit dem Vorschlag verbundene Hoffnung ist die Steigerung der Wahlbeteiligung, insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Gremien der WWU. Als positives Beispiel wird die Universität Köln angeführt, die ein solches Verfahren praktiziert. Die Einzelheiten eines solchen Verfahrens sollten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Universität und Studierendenschaft geklärt werden, wie z.b. Zeitraum der Durchführung der gemeinsamen Wahl (Winter oder Sommer), darauf abgestimmte Amtszeiten, Fristen und Verfahrenshandlungen, Verfügbarkeit der Wahlunterlagen, Zuständigkeiten und die Möglichkeit der Änderung der Gremienwahl in eine Urnenwahl.

13 Diskussion: Gereon Wiese (LHG): Grundsätzlich ist das ein guter Vorschlag, allerdings lebt die Hochschulpolitik von Menschen, die sich engagieren. Dadurch dass man die Wahl zusammenlegt, wird es schwerer, auf die Studierenden zuzugehen und auf Engagement in Listen aufmerksam zu machen. Nimmt man beispielsweise eine Regelstudienzeit des Bachelors von 3 Jahren, dann sind viele Studierende im 1. Jahr damit beschäftigt, anzukommen und im letzten Jahr mit dem Ende ihres Studiums. Somit bleibt nur das 2. Jahr des Studiums, um die Studierenden für Inhalte von Hochschulpolitik wirklich zu interessieren, wozu eine Möglichkeit dafür mit der Zusammenlegung der Wahlen genommen wäre. Marius: Der Kontakt zu den Studierenden ist natürlich abhängig von den Listen. Es ist richtig, dass der Kontakt in der Wahlphase erhöht ist, aber ich würde sagen, dieser Kontakt würde nicht fehlen, wenn man nur einmal wählt. Selma Güney (Juso-HSG): Ich denke, dadurch ermutigt man die Studierende auch, sich mit den Inhalten der Wahlen mehr zu beschäftigen, wenn man sich nur um eine Wahl kümmert. Vielleicht überfordern wir die Studierenden auch mit den 2 Wahlen. Außerdem gibt es hier auch Potenzial, durch die Zusammenlegung Geld einzusparen. Gereon: Man spart zwar Geld von der Verwaltung her, aber bei einer Zusammenlegung haben z.b. Plakate von allen Kandidierenden. Das ist schon eine große Verwirrung und es ist dann schon eine Herausforderung, Aufklärung zu leisten. Marius: Jede Liste sieht sich ja in ihrem Auftrag, die Studierenden aufzuklären, was gerade wo gewählt wird, und das muss man dann halt noch mehr machen. Die Anzahl der kandidierenden Listen, die dazu kommen, hält sich aber in Grenzen. Bei der Wahl zum Senat gibt es ein stückweit mehr Verwirrung, das stimmt. Philip Florian Lenser (Die Liste): Ich meine, die Studierenden sind alle mündige Bürger, die in der Lage sind, zwei Wahlen hinzukriegen. Was mich nun interessiert, ist, in welcher Größenordnung wir da etwas einsparen würden? Marius: Ich habe mich ein wenig geärgert, dass im Positionspapier des Senats bei Finanziellen Implikationen keine Aussage steht. Ich denke, zumindest für die Anschaffung weiterer Urnen kommen finanzielle Mehrkosten auf uns zu. Die Auszählung hat der Senat angekündigt selber tätigen zu wollen, sodass der ZWA nicht belastet wird. Jan Philipp Engelmann (Juso-HSG): Um für diese Zusammenlegung zu sprechen: Ich gehe nicht davon aus, dass die gemeinsame Wahl die Beteiligung an der Wahl zum StuPa nicht steigern wird, aber dass die Inhalte stärker an die Unis gebracht werden. Natürlich braucht man mehr Plakate und Aufklärung, das sollte aber nicht der Hauptgrund sein, dies abzulehnen. Ich denke auch, dass die Zusammenlegung den Studierenden entgegen kommt.

14 Selma: Noch ein Vorteil, den man nicht vergessen darf, ist, dass wir die Möglichkeit bekommen, mit der Hochschulleitung über die Akademische Selbstverwaltung zu sprechen. Auf diesem Wege kann man zum Beispiel erreichen, dass alle Wahlen als Urnenwahl stattfinden. Einzelheiten sind natürlich zu diskutieren. Lukas Bergerhausen (RCDS): Ich sehe durchaus organisatorische Herausforderungen, man wählt für Fachschaften nach dem Fach, aber für die StuPa-Wahl kann man an jeder Urne wählen. Muss man den Senat dann auch an seiner Heimaturne wählen? Ich glaube der ZWA hat an sich auch so schon genug zu tun. Grundsätzlich bin ich dafür, diese organisatorischen Schwierigkeiten muss man aber bedenken. TOP 13: Druck des Semesterspiegels Das HGG stellt den Antrag vor: Es wird beantragt, dass dem Semesterspiegel genehmigt wird die kommende Ausgabe Nr. 417 aufgrund des Umbaus der AStA-Druckerei bei einer anderen Druckerei in Auftrag zu geben. Begründung: Die Drucklegung war für den 19. Januar 2015 geplant und von der Layouterin im Dezember mit der Druckerei abgesprochen worden. Über eine Schließung der Druckerei wurde weder die Layouterin noch die Redaktion informiert. Der Beginn des SSP-Drucks wäre nun in der AStA-Druckerei wohl frühestens am 26. Januar möglich. Damit ist eine Veröffentlichung vor Vorlesungsende (unter Berücksichtigung von Zeiten für die Verteilung) nicht mehr möglich. Aufgrund anhaltender und neue angestoßener Qualitätsverbesserungsmaßnahmen handelt es sich bei der neuen Ausgabe in Augen der Redaktion um eine besonders Gelungene. Es wäre daher höchst bedauerlich, wenn dieses Heft nur von wenigen Studierenden gelesen würde, was aber nach Vorlesungsende erfahrungsgemäß der Fall wäre. Diskussion: Jan Philipp Engelmann (Juso-HSG): Ich möchte mich dagegen aussprechen, denn die Druckerei ist voraussichtlich Donnerstag oder Freitag wieder offen. Die Lieferzeiten bei einer Online-Druckerei sind länger, sodass sich die Zeitersparnis aufhebt. Es kann sein, dass es bei den Absprachen eine Kommunikationspanne gegeben hat, die Schließung der Druckerei wurde allerdings auf verschiedenen Wegen öffentlich gemacht. Dass ein Auftrag in einer Online-Druckerei ein Vielfaches weniger sein soll, als die Kosten in der AStA-Druckerei, stimmt so nicht, denn die Realkosten der AStA-Druckerei bewegen sich weit unter der Summe, die der Studierendenschaft tatsächlich in Rechnung gestellt werden. Kevin Helfer (Chefredakteur Semesterspiegel): Die Online-Druckereien können Lieferzeiten von 5-7 Tagen garantieren, womit wir bei einem morgigen Auftrag Mitte nächste Woche den Semesterspiegel ausliefern können. Lukas Bergerhausen (RCDS):

15 Ich finde, wenn man eine Druckerei bzw. einen Betrieb kurzfristig schließen muss, dann ist es auch nötig, seinen Kunden direkt darüber zu informieren. Außerdem ist die Schließung der AStA-Druckerei nun auch eine Möglichkeit, sich nach Druckereien mit günstigeren Konditionen umzusehen und dort Einsparungen zu tätigen. Für das weitere Verfahren würde ich vorschlagen, dass wir entscheiden, dass die Druckerei, die es möglich schnell und günstig drucken kann, den Zuschlag erhält. Was würde mit den Einsparungen passieren, die man dann tätigen könnte? Kevin: Generell haben wir einen Haushaltstitel für Druckkosten, wenn wir den nicht ausschöpfen, bleibt der erst einmal über. Jan Philipp: Über Geld, was im Haushalt übrig bleibt haben wir schon einmal ausreichende Diskussionen geführt. Die Realkosten der AStA-Druckerei und die Kosten der Online-Druckereien differenzieren nicht so stark, wie es jetzt scheint. Marius Kühne (CG): Uns ärgert es jetzt, dass wir den Semesterspiegel nicht drucken können, obwohl der Plan war, dass der Semesterspiegel noch vor den Semesterferien an die Studierenden zu bringen. Die Mitarbeiter der Druckerei wussten bis Anfang Januar aufgrund von Verwaltungshürden über den Start der Baumaßnahmen nicht genau Bescheid, sodass die Mitarbeiter der Druckerei dahingehend in Schutz genommen werden sollten. Mit einer unverbindlichen Absprache im Dezember haben sie sich zu nichts verpflichtet. Der Haushaltstitel ist so angelegt, dass im AStA gedruckt wird und ich sehe keinen Vorteil für die Abgabe des Druckauftrags, wenn im AStA ab Donnerstag wieder gedruckt werden kann. Man kann auch das PDF des Semesterspiegels zeitnah hochladen, bevor der Semesterspiegel in gedruckter Version vorliegt. Kevin: Normalerweise stellen wir das PDF erst dann online, wenn die gedruckte Ausgabe verteilt wird. Amelie Troschel (RCDS): So wie ich das sehe, geht es um eine Differenz von 1-2 Wochen, die der Semesterspiegel später erscheint, würde man es in der Asta-Druckerei drucken. Macht dies in eurer Redaktion einen großen Unterschied? Kevin: Erscheint die Auflage während der Semesterferien, dann erreichen wir natürlich weniger Leute. Hätten wir die Möglichkeit der Online-Druckerei, kann der Semesterspiegel Mitte nächster Woche verteilt werden und erreicht noch vor den Semesterferien die Studenten. Ich muss dazu sagen, dass ich gerade erst erfahren habe, dass die Druckerei am Donnerstag schon aufmacht und nicht erst am Montag. Sebastian Illigens (CG): Es wird über eine falsche Zeitdifferenz diskutiert. Würde bei der AStA-Druckerei am kommenden Donnerstag in Druck gegeben, so läge die vollständige Ausgabe zwischen übernächstem Donnerstag und darauf folgendem Dienstag vor. Würde morgen online in Druck gegeben, läge die Ausgabe zwischen übernächstem Dienstag und übernächstem Donnerstag vor. Wir reden also über eine Differenz von etwa drei Tagen. Dadurch, dass im Fall der AStA-Druckerei ein Teil der Ausgabe schon deutlich früher vorliegt und damit

16 früher mit der Verteilung begonnen werden kann, ist diese Differenz mehr oder weniger nichtig. Lukas Bergerhausen (RCDS): Wie sicher ist es denn, dass das mit dem Druck in der AStA-Druckerei am Donnerstag klappt? Jan Philipp: Das ist so sicher, wie bei den Online-Druckereien die Lieferzeiten von 5-7 Werktagen eingehalten werden. Wenn die Druckerei am Donnerstag nicht öffnet, dann sicher Freitag. Abstimmungsgegenstand: Abgabe des Drucks der aktuellen Ausgabe des Semesterspiegels an eine andere Druckerei Abstimmungsergebnis: (9/12/5), damit ist der Antrag abgelehnt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung vertagt. Für die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls, Maren Irle