Die Finanzierung regionaler Projekte Bäder Im Walgau

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1 Die Finanzierung regionaler Projekte Bäder Im Walgau

2 Eckpunkte zur Zukunft der Bäder im Walgau Die Gemeinden der Regio Im Walgau tragen gemeinsam die Verantwortung für die regional bedeutsame Infrastruktur für Freizeit, Kultur und Sport. Aufgrund des akuten Sanierungsbedarfs des Walgaubads in Nenzing wird das Thema Bäder im Walgau vordringlich behandelt. In weiteren Schritten wird angestrebt, auch die Bergbahnen und die regional bedeutsamen Kultureinrichtungen in eine gemeinsame Struktur zu integrieren. (Arbeitsauftrag der 14 Bürgermeister im Anschluss an das Walgauforum im Sommer 2012)

3 Hier stehen wir heute: Analyse der bestehenden Situation Verschiedene Handlungsoptionen klären Alternativen suchen und rechnen Entscheidungsprozesse (Region / Gemeinden) Konzeptentwicklung und Feinplanung Breite Information und Beteiligung 2. GV-Beschluss Umsetzung der geplanten Maßnahmen

4 Finanzierung Grundüberlegung: Wir brauchen im Walgau einen Finanzierungsschlüssel, der generell für regional bedeutsame Projekte verwendet werden kann, und nicht eine Insellösung für das Walgaubad. Dieser Finanzierungsschlüssel sollte von einer breiten Öffentlichkeit als fair empfunden werden.

5 Finanzierungsschlüssel Schritt 1: Zuerst muss überlegt werden: Was ist ein regional bedeutsames Projekt? Kriterien dafür sind: 1) Ist das Projekt quantitativ bedeutsam für die Region? das wird durch die Nutzerzahlen und die Stimmen aus der Bevölkerung klar belegt 3) Ist das Projekt qualitativ bedeutsam für die Region? (im Regio-Vorstand wurde dies bejaht und die Eckpunkte zum Walgaubad formuliert. In den Gemeinden muss diese Frage diskutiert werden )

6 1. Anteil der Standortgemeinde an den Investitionskosten Grundsatz: Bei regional getragenen Projekten soll die Standortgemeinde in der Regel die Hälfte der Investitionskosten tragen, wobei nach finanzieller Leistungsfähigkeit und Fördermöglichkeiten variiert werden kann. Erläuterung: Dabei sind diejenigen Vor- und Nachteile bereits berücksichtigt, die nicht direkt in Ausgaben und Einnahmen umgerechnet werden können, wie z.b.: Vorteile für lokale Wirtschaft und Bevölkerung durch die räumliche Nähe zur Einrichtung (z.b. kürzere Wege / leichtere Erreichbarkeit ) Imagevorteile für die Standortgemeinde Nicht quantifizierbare Nachteile wie Lärmbelastungen, Belastungen durch Verkehr, etc.)

7 2. Anteil der Region an den Investitionskosten Grundsatz: Bei regional getragenen Projekten hat die Region grundsätzlich die andere Hälfte der Investitionskosten zu tragen. Erläuterung: Dabei verteilen sich die Kosten nach dem zu definierenden Schlüssel auf alle Gemeinden der Regio Im Walgau, d.h. die Standort- Gemeinde ist als Teil der Region nochmals am Verteilungsschlüssel beteiligt. Für die Standortgemeinde werden jedoch die Kosten gegengerechnet, die direkt in Ausgaben und Einnahmen berechnet werden können, aber nicht in den Investitionskosten enthalten sind.

8 3. Regionaler Verteilungsschlüssel für Investitionskosten Folgende Gewichtung wird gewählt: Kriterium Einwohnerzahl der Gemeinde 33,3% Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde 33,3% Distanz der Gemeinde zur Infrastruktur 33,3% 100% Der Investitionskostenanteil einzelner Gemeinden kann erhöht oder verringert werden, wenn dies zu einer besseren Ausnutzung von Fördermitteln führt.

9 4. Konkretisierung des Kriteriums finanzielle Leistungsfähigkeit Grundsatz: Die finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst sich an der Summe der jährlichen Steuereinnahmen abzgl. der wichtigsten Umlagebelastungen einer Gemeinde. Zu ihrer Bemessung wird die Nettoertragskraft einer Gemeinde herangezogen. Erläuterung: Der Faktor Finanzkraft legt nur die Steuereinnahmen einer Gemeinde zugrunde, ohne wichtige Ausgabefaktoren zu berücksichtigen. Im Gegensatz dazu erfasst die Nettoertragskraft die Einnahmen aus allen Ertragsanteilen einschließlich der Spielbankabgabe, Grundsteuer, Kommunal-steuer, 21 Finanzzuweisungen, schlüsselmäßige Bedarfszuweisungen sowie abzüglich der Aufwendungen für die Landesumlage, die Sozialhilfebeiträge, das Pflegegeld und die Spitalsbeiträge.

10 5. Konkretisierung des Kriteriums Distanz Grundsatz: Der Faktor Distanz wird nach der Fahrzeit bemessen. Sie wird gebildet aus dem Durchschnitt der Fahrtzeiten von jedem Wohngebäude einer Gemeinde zum Objekt der Finanzierung. Mithilfe der unterschiedlichen Distanzen wird ein gewichteter Einwohnerschlüssel berechnet, d.h. die zur Berechnung herangezogene Einwohnerzahl nimmt mit der Entfernung zur Infrastruktur ab und der Anteil der Gemeinde verringert sich entsprechend.

11 Finanzierungsschlüssel Schritt 2: laufender Betriebsabgang Grundsatz: Der Verteilungsschlüssel für den Betriebsabgang sind die tatsächlichen Nutzerzahlen. Erläuterung: In den Betriebskosten sind alle Aufwendungen der Standort-Gemeinde für den laufenden Betrieb enthalten. Die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb werden davon abgezogen. Die Finanzierungskosten der einzelnen Gemeinden für die Investitionssumme werden beim Betriebsabgang nicht berücksichtigt.

12 Bäder im Walgau

13 Bäder Im Walgau bestehend geschlossen bzw. von Schließung bedroht Untere Au Satteins Felsenau Maria Ebene Jupident Walgaubad Val Blu sowie lokale Badestellen

14 Jedes Bad ein eigenes Konzept Keine Konkurrenz, sondern Angebote, die sich ergänzen. Besondere Kennzeichen sind: Untere Au: Felsenau: Walgaubad: Val Blu: Natursee mit m 2 Wasserfläche, Gäste/Jahr historische Badeanstalt, wird gemeinsam mit Feldkirch betrieben, Gäste/Jahr größtes Freibad, zentral gelegen, Gäste/Jahr gedeckte Becken, Wellness- Bereich, Ganzjahresbad, bis Gäste/Jahr, im Freibad Gäste/Jahr

15 Eckpunkte zur Zukunft des Walgaubads Das Walgaubad ist eine unverzichtbarer Teil der regionalen Freizeitinfrastruktur. Es ist der Wille der Regio Im Walgau sich für die Fortführung dieser Einrichtung einzusetzen und eine gemeinsame Lösung anzustreben. Die Konzeption des Walgaubades Neu hat im Sinne eines regionalen Bäderkonzeptes auf bereits bestehende regionale Einrichtungen Rücksicht zu nehmen. Das Walgaubad soll weiterhin mit dem konzeptionellen Schwerpunkt als Jugend und Familienbad betrieben werden. Eine mögliche Erweiterung der Angebote und des Konzeptes um die Schwerpunkte Senioren und Gesundheit soll geprüft werden. Die Möglichkeit zur Ausübung des Schwimmsportes bzw. des Schulschwimmens soll erhalten bleiben. Mit vertretbarem Mehraufwand ( sowohl in der Errichtung als auch im laufenden Betrieb) sollen Angebote geschaffen werden, die eine verstärkte Nutzung auch an Schlechtwettertagen bzw. eine Verlängerung der Freiluft- Badesaison ermöglichen.

16 Eckpunkte (Fortsetzung) Die Errichtung und der Betrieb des Walgaubades als Ganzjahres Anlage (mit Hallenbad, Sauna, Wellnessangeboten etc.) wird derzeit als nicht realistisch angesehen. Eine eventuelle spätere Erweiterungsmöglichkeit um solche Angebote soll bei der Planung allerdings Berücksichtigung finden. Auf der Basis von eingeholten Angeboten, Kostenschätzungen sowie Erfahrungswerten von anderen Anlagen wird von einer Netto- Investitionssumme von 6 Mio. Euro ausgegangen. Eine regionale Gesellschaft zum Betrieb von Freizeit- Infrastruktureinrichtungen unter Beteiligung aller Mitgliedsgemeinden soll angestrebt werden. Dabei ist die besondere Rolle der Marktgemeinde Frastanz (als Betreiber von zwei Freibädern) sowie der Gemeinden Nüziders und Bürs (als Nachbargemeinden zur Stadt Bludenz) entsprechend zu berücksichtigen.

17 Rahmenbedingungen Das Walgaubad Stärken (aus Edinger Tourismusstudie ) großzügiges Flächenangebot m2 Liegefläche / m2 WFL Zentrale Lage, Gute Erreichbarkeit (ÖPNV) und entsprechendes Parkplatzangebot Erweiterungsmöglichkeiten Hohes Besucherpotential

18 Rahmenbedingungen Das Walgaubad Potentiale 200,0% 180,0% 160,0% 140,0% 120,0% 100,0% 80,0% 60,0% 40,0% 20,0% 0-14 Jahre Jahre ab 60 Jahren gesamt Relative Entwicklung verschiedener Altersgruppen in der Region Walgau (Quelle: Regionale Bevölkerungsprognose 2009 bis 2050, Amt der Vorarlberger Landesregierung) 0,0% Die Bevölkerung im Walgau wächst aber vor allem wird sie älter. Der Walgau braucht gute Angebote für Senioren und muss gleichzeitig attraktiv für junge Menschen sein. d.h. Zielgruppen: - Familien mit Kleinkindern - Jugendliche - Senioren / Gesundheit /Reha

19 Das Sanierungskonzept des Walgaubads Was kann ( soll ) erhalten bleiben? Beach - Volleyball Anlage Baumbestand und Liegefläche West Gebäude Substanz Mütter Kleinkindbereich neuwertig, ( Euro) Großzügige Liegeflächen und Umzäunung mit Grünstreifen ( 2006 neu ) Skater - Platz Parkplatz

20 Das Sanierungskonzept des Walgaubads Was muss erneuert werden? Was fällt weg? Verlegung des Technikbereiches Fussballplatz Gastronomie Kinderbecken Umkleiden, Sanitär, Eingangsbereich etc. Schwimmbecken

21 Derzeit arbeiten wir an drei parallelen Prozessen: Grundsatzbeschluss in den Gemeindevertretungen Thematischer Prozess: Struktureller Prozess: Finanzieller Prozess: Inhaltliches Konzept, Marketing und Events Organisation und Gesellschaftervertrag Investitionsberechnung und Fördermittel Detailplanung Beschluss in den Gemeindevertretungen zur Finanzierungsbeteiligung und zum Gesellschaftervertrag

22 Das Sanierungskonzept des Walgaubads Ideen gemeinsam entwickeln

23 Das Sanierungskonzept des Walgaubads Ideen gemeinsam entwickeln Arbeitsgruppen und öffentlicher Workshop zu den Themen - Familie - Jugend - Senioren Gesundheit - Energie Aktuell beginnt AG Bäder ohne Abgang

24 Finanzierungsschlüssel Walgaubad Der Verteilungsschlüssel für regional bedeutsame Projekte soll erstmals für das Walgaubad zur Anwendung kommen. Dabei soll von einem Kostendach von 6 Mio. uro ausgegangen werden, wobei eine Förderung von bis zu 33% angestrebt wird. Folgende Fördermöglichkeiten sollen in Anspruch genommen werden: Förderung für Bäder- Infrastruktur Sportförderung Tourismus- Förderung Förderung für regionale Infrastrukturplanungen Regionalzuschlag für Kooperationen Beim Betriebsabgang der drei Bäder wird von einer jährlichen Summe in Höhe von etwa ausgegangen, die anhand der tatsächlichen Nutzerzahlen auf die Gemeinden der Regio Im Walgau verteilt wird.

25 Stand der derzeitigen Überlegungen, Abweichungen aufgrund von Fördermöglichkeiten und Vorleistungen Nenzing sind noch nicht eingerechnet. Finanzierungsschlüssel Walgaubad (Fortsetzung) Einwohner Nettoertrag gesamt 2011 Ø Fahrtzeit zum Walgaubad (min) Anteil am Regionalbeitrag Bludesch :08:17 3.2% Bürs :11:32 4.1% Düns :15:24 0.5% Dünserberg :24:02 0.2% Frastanz :12:18 7.4% Göfis :15:13 3.6% Ludesch :14:51 3.8% Nenzing :05: % Nüziders :11:37 5.9% Röns :10:25 0.5% Satteins :11:46 3.2% Schlins :06:53 3.5% Schnifis :14:16 0.9% Thüringen :13:28 2.8% Summe Ew :11:13 min 100 %

26 Finanzierungsschlüssel (Grafik) Nüziders 5.9% Röns 0.5% Satteins 3.2% Schlins 3.5% Schnifis 0.9% Thüringen 2.8% Bludesch 3.2% Nenzing 60.4%xxx Bürs 4.1% Düns 0.5% Dünserberg 0.2% Frastanz 7.4% Göfis 3.6% Ludesch 3.8%

27 Mögliche Organisationsform Walgau-Freizeitinfrastruktur-GmbH als Betreibergesellschaft des Walgaubads und des Freibads Untere Au Die Organisationsform soll so gewählt werden, dass später auch weitere regionale Einrichtungen unter diesem Dach betrieben werden können. Das Felsenau- Bad gehört Feldkirch und wird zusammen mit Frastanz betrieben. Der Frastanzer Anteil soll in die Bäder- GmbH eingebracht werden. Alle Regio- Gemeinden sollen Mitglied in der GmbH werden, vertragliche Vereinbarung für Planungs- und Investitionssicherheit. Organe (Vorschlag): Geschäftsführung, Generalversammlung, ggf. Aufsichtsrat bzw. Beiräte Der Grund und Boden bleibt im Eigentum der Standort- Gemeinde, es wird ein Baurechtsvertrag über die Flächen für die Badeanlage und die erforderlichen Parkplätze abgeschlossen.

28 Die Diskussion ist eröffnet

29 Vorgeschlagener Beschlusstext zur Abstimmung in den Gemeinden Das Walgaubad in Nenzing, das Naturbad Untere Au und das Freibad Felsenau bilden die Bäderinfrastruktur des Walgaus. Sie sollen von der Region gemeinsam getragen werden. Für die regionale Freizeit-Infrastruktur wird eine gemeinsame Betreiberstruktur gegründet. Das inhaltliche Konzept der Bäder ist aufeinander abgestimmt und berücksichtigt auch das Konzept der Bäder in den Nachbargemeinden. Aktuell verursacht der Sanierungsbedarf des Walgaubads hohe Investitionskosten, die nach dem regionalen Schlüssel für Investitionskosten gemeinsam getragen werden sollen. Für die Verteilung des Betriebsabgangs sollen die tatsächlichen Nutzerzahlen zugrunde gelegt werden. Dieses Vorgehen soll von den Walgau- Gemeinden vertraglich vereinbart werden, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es soll künftig auch für weitere regional bedeutsame Infrastrukturen angewandt werden. Über jedes Projekt muss jeweils gesondert in den Gemeinden abgestimmt werden.