- ö f f e n t l i c h e r T e i l -

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1 a a P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G A S C H E B E R G - ö f f e n t l i c h e r T e i l - Sitzung: vom 15. Mai 2008 im Restaurant-Café Am See, Ascheberg von 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr (öffentlicher Teil) von 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr (nichtöffentlicher Teil) Unterbrechung: von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 17 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr Anwesend: a) Stimmberechtigt: Bgm. Jörg-Burkhard Nagel als Vorsitzender GV'in Christiane Coenen GV Christian Gill GV'in Anke Jurgeneit GV'in Silvia Köhler GV Wolfgang König GV'in Irene Kowalzik GV Hubert Meier GV Herbert von Mellenthin GV Frank Pieters GV Burghard Röwe GV Joachim Runge GV Dr. Jochen Scheel GV Andreas Siebelts GV'in Jutta Totz GV'in Karen Zarp-Menzel b) nicht stimmberechtigt: Protokollführer: Herr K. Hartz, Amt Großer Plöner See BM Dr. Johannes Vogt; Frau Bargholz und Frau Bennani Laafiret (Kindergarten Ascheberg); Herr Schekahn (KN); 16 Zuhörer/innen a Es fehlten entschuldigt: GV Rainer Hadeler Die Mitglieder der Gemeindevertretung Ascheberg waren durch Einladung vom zu Donnerstag, um 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Seite 2 Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung (Änderungsanträge) 3. Genehmigung der Niederschrift vom 13. März öffentlicher und nichtöffentlicher Teil 4. Mitteilungen des Bürgermeisters und Berichte über offene Punkt aus der letzten Gemeindevertretersitzung 5. Einwohnerfragestunde 6. Jahresrechnung Wirtschaftlichkeitsberechnungen a) Kanalisation b) Rentnerwohnheim 1 Ernst-Albrecht-Platz c) Rentnerwohnheim 2 Gartenweg d) Kindergarten 8. Schülerbeförderungskosten 9. Übernahme der Schmutzwasserentsorgungsanlagen / SüVO 10. Satzungen a) Neufassung der Hauptsatzung b) Straßenreinigungssatzung 11. F-Plan: Vertrag mit der Stadt Plön 12. Schöffenwahl 13. AFW-Antrag: Geschwindigkeitsreduzierung Langenrade auf 30 km/h In nichtöffentlicher Sitzung: 14. Personalangelegenheiten Kindergarten: a) Höhergruppierung Frau Bargholz und Frau Bier b) Entfristung Vertrag Frau Hinzmann c) Verlängerung Vertrag Frau Bieber d) Kommissarische Gruppenleitung Frau Herbert; befristete Höhergruppierung e) Einstellung Frau Vosgerau f) Einstellung bzw. Wechsel einer Reinigungskraft - für den Kindergarten - für das Feuerwehrhaus 15. Bauangelegenheiten a) Bastuck 16. Vertragsangelegenheiten a) Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 4 b) Vereinbarung Gemeinde / Runge Görling (B-Plan Nr. 13) c) Finkenweg Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: TOP 14 neu Finanzierung Feuerwehrgerätehaus Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. In nichtöffentlicher Sitzung: TOP 17 a und TOP 17 c (bisher TOP 16 a und 16 c) werden ersatzlos gestrichen 15 dafür 1 Enthaltung Die Verhandlungen fanden in öffentlicher/nichtöffentlicher Sitzung statt.

3 Seite 3 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit BGM Nagel begrüßt alle Anwesende, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung (Änderungsanträge) Im öffentlichen Teil wird TOP 14 Finanzierung Feuerwehrgerätehaus eingefügt. Die bisherigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Im nichtöffentlichen Teil werden die durch die Einfügung im öffentlichen Teil TOP 17 a) und TOP 17 c) -bisher TOP 16 a) und 16 c)- ersatzlos gestrichen. 15 dafür 1 Enthaltung TOP 3 Genehmigung der Niederschrift vom 13. März öffentlicher und nichtöffentlicher Teil - GV in Kowalzik bemängelt, dass die Wortmeldungen zu TOP 5 Einwohnerfragestunde in der Niederschrift vom 13. März 2008 fehlen. Die Niederschrift vom 13. März 2008 wird ohne Änderungen genehmigt. 15 dafür 1 Enthaltung TOP 4 Mitteilungen des Bürgermeisters und Berichte über offene Punkte aus der letzten Gemeindevertretersitzung Frau Bargholz wird die Stelle als Kindergartenleiterin übertragen. Die Umzäunung des Regenrückhaltebeckens auf dem Gelände Hof Hörn wird erneuert. Das Haus Musberg 89/91 soll abgerissen werden. Dem Bau der Biogasanlage in Wielen wird zugestimmt. Der Fristverlängerung der Investoren barrierefreies Wohnen zur Vorlage der vereinbarten Unterlagen wurde zugestimmt. Die Herabsetzung und Freigabe der Bürgschaftssummen in kleinen Teilen wurde abgelehnt. Einer Vergleichszahlung der Forderungen für Fremdenverkehrsabgabe und Vergnügungssteuer wurde zugestimmt. Antrag der AFW-Fraktion auf Erstellung eines Ringanschlusses der Trinkwasserversorgung bis Kalübbe (siehe Anlage). Das Thema soll nach der Kommunalwahl in der Gemeindevertretung behandelt werden. Schulentwicklungsplanung (siehe Anlage)

4 Seite 4 Die Überholung des Badehauses am Strand ist erforderlich. Die Deutsche Bahn Projektbau GmbH wurde bezüglich des Bahnüberganges Trentrade angeschrieben und um einen gemeinsamen Besichtigungstermin gebeten. Es soll eine Ampelanlage mit Schranken installiert werden, da die Bahn diese Strecke mit erhöhter Geschwindigkeit (bis 140 km/h) befahren wird. Die konstituierende Sitzung findet am 11. Juni 2008 statt. BGM Nagel bedankt sich für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren und gibt einen Rückblick auf das, was die Gemeindevertretung in dieser Zeit geleistet hat. TOP 5 Einwohnerfragestunde Dirk Richter: Seitdem das Wasser aus Bornhöved bezogen wird, bekommt er nur noch einen Wasserdruck von ca. 2,5 bar (vorher ca. 3,5-4 bar). Dadurch arbeitet sein Durchlauferhitzer nicht richtig. Ihm wurde mitgeteilt, dass dieser Wasserdruck ausreichend sei. Sollte er weiterhin Probleme mit dem Durchlauferhitzer haben, so möge er sich an seinen Vermieter wenden. Dirk Richter: Er bemängelt, dass an der L 67 Bundhorster Chaussee - Abzweigung Firma Forberger und Firma Kreutzfelt - die Autofahrer viel zu schnell fahren. Da er kleine Kinder hat, fragt er nach einer Sperrung der Zufahrt zur Firma Kreutzfeldt. Er hat Angst, dass seine Kinder auf die Straße laufen könnten. Ihm wird mitgeteilt, dass die Gemeinde hier nichts unternehmen kann, da es sich bei der Zufahrt um ein Privatgrundstück handelt. Außerdem wird angezweifelt, ob an besagter Stelle wirklich zu schnell gefahren wird. Der betroffene Bereich liegt in einer Kurve, wo ein deutliches Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit ohne Unfallfolge kaum möglich ist. Hans Henning Ratjen: Welchen Querschnitt hat die Wasserleitung? Bei ihm in Lisch kommt überwiegend braunes Wasser an. Er regt deshalb an, dass die Leitungen im Bereich Lisch häufiger gespült werden sollten. TOP 6 Jahresrechnung 2007 Die Jahresrechnung 2007 wird in der Summe der bereinigten Soll-Einnahmen mit ,89 EUR und -Ausgaben mit ,11 EUR gemäß 94 Abs. 3 Gemeindeordnung beschlossen. Der Gesamtüberschuss beträgt somit ,11 EUR. Die in der Jahresrechnung 2007 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit nicht durch Deckungsreserve und -ringe gedeckt, von insgesamt ,99 EUR, davon im Verwaltungshaushalt ,51 EUR und im Vermögenshaushalt 9.734,48 EUR, werden gemäß 82 Gemeindeordnung nachträglich genehmigt.

5 Seite 5 TOP 7 Wirtschaftlichkeitsberechnungen a) Kanalisation b) Rentnerwohnheim 1 Ernst-Albrecht-Platz c) Rentnerwohnheim 2 - Gartenweg d) Kindergarten TOP 8 Schülerbeförderungskosten Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits gezahlten Schülerbeförderungskosten von den Eltern zurück zu erbitten, da der Kreis Plön die Satzung über die Schülerbeförderungskosten zurückgenommen hat und die bereits gezahlten Beträge direkt an die Eltern erstattet. TOP 9 Übernahme der Schmutzwasserentsorgungsanlagen / SüVO Die Gemeindevertretung übergibt die Aufgaben der Wasserentsorgung für Ascheberg an den Zweckverband Ostholstein (ZVO). Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem ZVO einen Beitrittsvertrag zum Zweckverband auszuarbeiten und der neuen Gemeindevertretung vorzulegen. Die Übernahme der Abwasserleitung Ascheberg soll zum erfolgen. TOP 10 Satzungen a) Neufassung der Hauptsatzung Die anliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Ascheberg wird beschlossen.

6 Seite 6 b) Straßenreinigungssatzung Die Gemeinde verzichtet auf die Gebührenerhebung für die Reinigung der B 430 und der L 67. TOP 11 F-Plan: Vertrag mit der Stadt Plön Der Sachverhalt wird kurz zusammengetragen und festgestellt, dass sich die Stadt Plön zu diesem Thema noch immer nicht geäußert hat. Der F-Plan soll vorangebracht werden, ohne weiterhin auf die Stadt Plön zu warten. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhandenen F-Plan beim Innenministerium zur Entscheidung vorzulegen. Im Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen die Stadt Plön eingeleitet werden können (z. B. Untätigkeitsklage). TOP 12 Schöffenwahl Für die Wahl zum Schöffen werden Georg Konrad Fleischmann Gerd Klaus Briesemeister Am Marienhof 22 Am Marienhof Ascheberg Ascheberg in Hamburg in Bokel Beamter i. R. Programmierer von der Gemeindevertretung Ascheberg vorgeschlagen. TOP 13 AFW-Antrag: Geschwindigkeitsreduzierung Langenrade auf 30 km/h Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der Straße Langenrade - ab Bahnübergang Höhe Einkaufszentrum bis Abzweigung Lindauer Kamp / Wahlstorf - eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet werden kann. TOP 14 Finanzierung Feuerwehrgerätehaus Die Kosten für das neue Feuerwehrhaus übersteigen die gedeckelten Kosten. Die Differenz wird durch Entnahme aus der Rücklage finanziert.

7 Seite 7 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wer für die Mehrkosten, die durch die Fehlplanung bzw. gemachten Fehler des Architekten entstanden sind (z. B. Einziehen einer Decke), haften muss. Es wird der Antrag von Herrn BGM Nagel gestellt, die Mitarbeiterinnen des Kindergartens, Frau Bargholz und Frau Bennani Laafiret, am TOP 15 Personalangelegenheiten Kindergarten im nichtöffentlichen Sitzungsteil teilnehmen zu lassen. Fortsetzung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung; siehe hierzu gesondertes Protokoll. BÜRGERMEISTER PROTOKOLLFÜHRER Jörg-Burkhard Nagel Karsten Hartz Anlagen zum Protokoll: zu TOP 4: Antrag AFW-Fraktion Bau eines Ringanschlusses zu TOP 4: Schulentwicklungsplanung zu TOP 10 a): Hauptsatzung der Gemeinde Ascheberg