Wie man mehr Bürgerbeteiligung an einer staatlichen Politik erhält

Transkript

1 Bündnis für Beteiligung Juni 2013 St. Virgil Salzburg Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung als staatliches Politikfeld- Thesen zu Ideen und Perspektiven Hannes Wezel, Referent der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler

2 Wunsch nach mehr Demokratie: von Schweden bis Griechenland

3 Bürgerbeteiligung BÜRGERBETEILIGUNG

4 Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

5 Die dynamische Mitmach-Demokratie: Zwischen Habermas und der Schweiz Direkt-Betroffene Bürgerbeteiligung ZufallsbürgerInnen Parteien Stimmlose BürgerInnen Parlament und Räte Neue Rolle für Alle! Verwaltung Verbände Lobbys Direkte Demokratie Aktive BürgerInnen ExpertInnen/ BeraterInnen Bürgerinitiativen

6 Warum mehr Bürgerbeteiligung? Optimierung von Entscheidungen Akzeptanz erhöhen, Zufriedenheit stärken Politikverdrossenheit senken Interesse an Gemeinwohl stärken Menschen fordern Transparenz, sind bereit sich zu beteiligen und wollen punktuell mitentscheiden Digitale Medien verändern Erwartungen und Interaktion

7 Wichtige Forderung: Mehr Direkte Demokratie Gemeindeordnung: Quoren senken, Fristen verlängern Ausschlusstatbestände reduzieren (Bauleitplanung) => Erwartungen sind hoch! Landesverfassung Interfraktionelles Gespräch (Frühjahr 2013) Unterschriftenhürde & Zustimmungsquorum

8 Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Frühe Beteiligung führt zu weniger Bürgerentscheiden/Protest und einfachere Umsetzung Beteiligung verankern im Landesplanungsgesetz und in Fachgesetzen Informell beteiligen in Politikfeldern wie Schulentwicklung, Integration, Verkehrsplanung, Stadtplanung,

9 Balance von Minderheit und Mehrheit Mehrheit: Wahlen und Abstimmungen Minderheiten: Verhältniswahlrecht, Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Grundrechteschutz

10 Bürgerrat in Vorarlberg: in der Landesverfassung verankert

11 Landesregierung lebt Beteiligung! Gesetzgebung (Bürgerentscheide, Wahlalter, Jugendbeteiligung, Volksabstimmung, ) Nationalpark Nordschwarzwald Volksabstimmung S 21 Modellprojekt BürgerInnenräte Entwicklungspolitik Welt:Bürger gefragt! Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Antragsvoraussetzung für Gemeinschaftsschule Beteiligung bei der Schulentwicklungsplanung Landesgesundheitsdialog Suchlauf JVAs

12 Beispiele aus der Arbeit der Staatsrätin Allianz für Beteiligung Stuttgart 21: Filder-Dialog S21 Beteiligungsportal Planungsleitfaden als Verwaltungsvorschrift Qualifizierung Forschung: z.b.demokratiemonitoring Leuchtturm-Wettbewerb & Theaterstück

13 Resonanzräume Kamingespräche als

14 Allianz für Beteiligung

15 z.b. Filder-Dialog S21: Rolle des Zufallsbürgers

16 Fraktionssitzung Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 15. Januar 2013 Beteiligungsportal Wir wollen über Beteiligungswege im Land informieren gebündelte Darstellung Was tut die Landesregierung? Grundlagen der Beteiligung und dazu konkret das Angebot schaffen. an politischen Themen beteiligen online mitmachen

17 19. Juni 2013 Zwischenstand Umfrage Beteiligungsportal 1/1 Das Land Baden-Württemberg soll seine Behörden bei eigenen Infrastrukturprojekten verpflichten, eine frühe und erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. 1% 4% 9% Ja, ich stimme zu. 86% Nein, das geht mir nicht weit genug. Nein, ich finde die Verpflichtung überflüssig. Ich weiß nicht. Summe 91 Antworten

18 19. Juni 2013 Zwischenstand Umfrage Beteiligungsportal 1/3 Ich traue einer repräsentativ ausgewählten Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie das allgemeine Bürgerinteresse in einem Beteiligungsprozess gut vertreten kann. 8% Ja, sie haben mein Vertrauen. 42% 50% Ja, aber ich will genau über den Prozess informiert bleiben. Nein, darauf würde ich nicht vertrauen. Ich weiß nicht. Summe 64 Antworten

19 19. Juni 2013 Zwischenstand Umfrage Beteiligungsportal 1/4 Das Land soll Fragen für Gutachten bei eigenen Infrastrukturvorhaben gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. 8% 15% Ja, ich stimme zu. 5% 72% Nein, das geht mir nicht weit genug. Nein, ich finde dies überflüssig. Ich weiß nicht. Summe 108 Antworten

20 Leitfäden als Ergänzung des Rechts Planungsleitfaden (IFOK) Leitfaden für Beteiligungskultur (Führungskräftelehrgang) Zudem: Prüfung über Öffnung der Fachgesetze im Planungsbereich Ziel: Frühe Beteiligung Schaffung von Verbindlichkeit Abwägungsrelevante Beteiligung

21 20. April 2013 Der Leitfaden wird in einem Beteiligungsprozess erstellt 1. Expertengremium: Die Experten erstellen ein Grundgerüst des Leitfadens. 2. Praxisdialog mit der Verwaltung: Erste Entwürfe werden mit den Verwaltungsbehörden, Regierungspräsidien, Ressorts und den kommunalen Spitzenverbänden erörtert. 3. Öffentlichkeitsbeteiligung: Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft (insb. Verbände), Kommunen sowie Unternehmen erörtern die Ideen des Leitfaden und geben Ihre Empfehlungen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in einem abschließenden Praxisdialog aufgenommen. Januar Experten -sitzung I (Stuttgar t) Februar Experten -sitzung II (Stuttgar t) März April Mai Öffentlichkeitsbeteiligung Praxisworkshop I (Tübingen) Praxisworkshop II (Freiburg) (Karlsruhe) Praxisworksh op III (Stuttg art)

22 20. April 2013 und in der Planfeststellung ermöglichen Dialog und Transparenz in Planungsprozessen. Genehmigungs/Planfeststellungsverfahren Sogenannte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch Vorhabenträger (Teil der behördlichen Beratung vor Antragstellung) Antragsstellung Planfeststellung Entscheidung Bauausführung -für das Land als Vorhabenträger verbindlich -bei Vorhaben von Dritten ist das Hinwirken durch die Behörden Pflicht entscheidet anfangs über nicht-förmliche Beteiligung (wer macht was mit wem?) Verzahnung Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Beteiligungskonferenz mit früher Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht-förmlicher Beteiligung (Amtsermittlung, Abwägungsrelevanz) Nachlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung

23 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligungskonferenz vor und während der Raumplanung Raumordnungsverfahren 20. April 2013 Planungsphasen Landesentwicklungsplanung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch Vorhabenträger Antragsstellung Scoping Ggf. Raumordnung Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Öffentlich Beteiligungskonferenz NEU durch Leitfaden Visualisierung - für das Land als Vorhabenträger verbindlich - bei Vorhaben von Dritten ist das Hinwirken durch die Behörden Pflicht Kann mit Beteiligungskonferenz verbunden werden - entscheidet anfangs über nichtförmliche Beteiligung (wer macht was mit wem?)

24 Qualifizierung Fort-und Weiterbildung der Beamten Curricula ergänzen Entwicklung von Studiengängen Weiterbildung in der Zivilgesellschaft Projekte bei Landesstiftung, Landeszentrale, VHS, Jugendverbänden, Gewerkschaften etc.

25 BÜRGERBETEILIGUNG

26

27 Forschung Forschungsnetzwerk: Netzwerk von Forschungseinrichtungen zum Thema Demokratie und Partizipation Demokratie-Monitoring: Regelmäßige, repräsentative Befragungen der Bevölkerung Wirkungsstudie: Zum Verhältnis von repräsentativer Demokratie und Partizipation

28 Leuchtturm-Wettbewerb Wettbewerb des Staatsanzeigers Schirmherrschaft durch Staatsrätin ca. 130 Projekte und Initiativen Staatsanzeiger berichtet über alle Initiativen Bürgerjury

29 Leuchtturm-Wettbewerb mit dem Staatsanzeiger Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden, Schirmherrschaft durch Staatsrätin, 132 Projekte und Initiativen haben sich beworben, Staatsanzeiger berichtet über alle Initiativen, Bürgerjury wählt mit aus.

30 Fazit und Thesen Milieuwandel braucht mehr Beteiligung Noch nie war Beteiligung so nahe an der Politik dran Zivilgesellschaft als nichtstaatliche Allianz organisieren Beteiligung im Dreiklang Zg-Pol-Vw lernen Beteiligung braucht Engagement und direkte Demokratie Beteiligung europäisch vernetzen Beteiligung braucht kooperative Medien