Mehr Mitmachen in der Demokratie

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1 Mehr Mitmachen in der Demokratie Förderung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Fabian Reidinger, Staatsministerium Baden-Württemberg Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Höchenschwand, 28. März 2014

2 2 Worüber reden wir? Thematische Einordnung von Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung Blick in die Praxis: Projekte der Staatsrätin und der Ministerien Bürgerbeteiligung in den Kommunen Probleme und Herausforderungen

3 Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie 3

4 4 Direkte Demokratie Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie In der Regel eine Ausnahme Wahlbevölkerung ersetzt Parlament in einer Sachfrage Schiedsrichter zwischen BI und Politik Nicht geeignet für Verwaltungsverfahren - Abwägung im Rahmen von Bauleitplanung - Genehmigung von Planfeststellungsverfahren - etc. Passend für politische Entscheidungen, wie in der CH auch

5 Wichtige Forderung: 5 Mehr Direkte Demokratie Gemeindeordnung: Quoren senken, Fristen verlängern Ausschlusstatbestände reduzieren (Bauleitplanung) Landesverfassung Interfraktionelles Übereinkunft Unterschriftenhürde & Zustimmungsquorum

6 6 Bürgerbeteiligung Früh, transparent und informell beteiligen Bewährte Methoden verwenden Bürgerschaft als Gutachterin und Beraterin Rückkopplung Politik/Verwaltung/Bürgerschaft Beteiligung verankern in Fachgesetzen und Leitlinien

7 7 Warum mehr Bürgerbeteiligung? Optimierung von Entscheidungen Beteiligung im Vorfeld von Entscheidungen erhöht deren Akzeptanz, stärkt Zufriedenheit Politikverdrossenheit senken Menschen fordern Transparenz, sind bereit sich zu beteiligen und wollen punktuell mitentscheiden Interesse an Gemeinwohl stärken Digitale Medien verändern Erwartungen und Interaktion

8 8 Balance von Minderheit und Mehrheit Mehrheit: Wahlen und Abstimmungen Minderheiten: Verhältniswahlrecht, Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Grundrechteschutz

9 9 Projekte der Staatsrätin Planungsleitfaden Beteiligungsportal Allianz für Beteiligung Filder-Dialog S21 Qualifizierung Forschung

10 10 Planungsleitfaden Bürgerbeteiligung bei Großprojekten Früh Bereits vor Raumordnungsverfahren Verbindlich Behörde muss Ergebnisse würdigen Flexibel Beteiligungsscoping zu Umfang und Bedarf Durch Verwaltungsvorschrift bei Landesvorhaben Pflicht, bei Dritten Beratung.

11 11 Beteiligungsportal Informieren, Kommentieren, Mitmachen Informationsangebot über Demokratie und Beteiligung Kernfunktionen Kommentierung von Gesetzentwürfen Online-Beteiligung zu geplanten Vorhaben (z.b. Eckpunkte zu E-Wärme-Gesetz) Ziel: alle Gesetzesvorhaben online kommentierbar Kritisch: Ressourcen

12 Allianz für Beteiligung 12

13 13 Allianz für Beteiligung Impuls durch Staatsrätin, entwickelt mit Spurgruppe Über 70 Netzwerkmitglieder Geschäftsstelle in Stuttgart Regionale Vernetzungsangebot Entwicklungsgruppe aus 20 Akteuren Finanzierung durch Baden-Württemberg-, Robert Bosch- und Breuninger Stiftung

14 Filder-Dialog S21 14 Die Rolle des Zufallsbürgers

15 15 Qualifizierung Fort-und Weiterbildung (FüAk) Pflicht für höheren Dienst Lehrgang für Verwaltung und Wirtschaft Studiengängen an den HS Weiterbildung für die Politik Weiterbildung in der Zivilgesellschaft Projekte bei Landesstiftung, Landeszentrale, Jugendverbänden

16 16 Forschung Forschungsnetzwerk: Netzwerk von Forschungseinrichtungen zum Thema Demokratie und Partizipation Demokratie-Monitor: Regelmäßige, repräsentative Befragungen der Bevölkerung Wirkungsstudie: Zum Verhältnis von repräsentativer Demokratie und Partizipation

17 17 Die Landesregierung macht Beteiligung! JVA Tuningen Modellprojekt BürgerInnenräte Landesengagementstrategie Gesetzgebung (Bürgerentscheide, Wahlalter, Jugendbeteiligung, Volksabstimmung, ) Nationalpark Schwarzwald Volksabstimmung S 21, Informationsbroschüre Entwicklungspolitik Welt:Bürger gefragt! Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO) Antragsvoraussetzung für Gemeinschaftsschule

18 18 Bürgerbeteiligung in Kommunen Hohe Eigenständigkeit der Kommunen Positive Wirkung durch Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Leuchtturmwettbewerb mit KSV Vorbildwirkung des Landes Leitfaden als Blaupause für Kommunen

19 19 Bürgerbeteiligung in Kommunen Leitfäden, Satzungen und Konzepte zur Beteiligung Heidelberg Karlsruhe Nürtingen Konstanz Weingarten Filderstadt

20 20 Probleme und Herausforderungen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie werden vermischt. Rahmenbedingungen werden teils nicht akzeptiert. Hohe Erwartungen an Ergebnis. In den Medien ziehen nur Konflikte, weshalb über positive Beispiele kaum berichtet wird. Eigeninteresse vs. Gemeinwohl Mehrheitsentscheidung vs. Minderheiteninteresse Lokale vs. überregionale Interessen Ressourcenfrage

21 21 Weitere Knackpunkte Problem für Beteiligung: Kein Vertrauen in etablierte Entscheidungswege Da die Verfahren offen und transparent sind, sind sie angreifbar. Emotionale Betroffenheit, selten konfliktfrei Wichtig für Gelingen: Rückkopplungen zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerschaft Bürgerschaft als Gutachterin und Beraterin begreifen

22 22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!