Workshop Partizipation Wie geht denn das?

Transkript

1 Workshop Partizipation Wie geht denn das? Salzburg, 3. Mai 2013 Reinhard Sellnow Kommunikation, Moderation & Mediation

2 Ablaufplan Zeitpunkt Dauer Begrüßung, Ziele & Ablauf, Kennenlernen Impulsreferat I (Reinhard Sellnow) Impulsreferat II (Martina Handler) Murmelrunde zu Verständnisfragen / Antworten Kaffeepause Arbeitsschritt / Programmpunkt World-Café zum Thema: Partizipation - wie geht denn das?" (2 inhaltliche Runden à 30 Min an 10 Thementischen, 1 Runde Ergebnissicherung in 20 Min) Plenumspräsentation der Ergebnisse der Thementische, Gesamtschau, Ausblick Wie geht s weiter? Ende des Workshops / Mittagspause Der Ablauf des Workshops und seine Ergebnisse werden dokumentiert

3 Zur Person: Reinhard Sellnow 1985 Robert Jungk kennengelernt, ZW-Ausbildung in Salzb., Gemeinsame Zukunftswerkstätten 1995/96 Moderation des Verkehrsforum Salzburg, zusammen mit Walter Spielmann, JBZ Seit 2011 Mitarbeit in der Spurgruppe der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in BW Gisela Erler Seit 2011 Mitarbeit in der MediationsAllianz Baden-Württemberg

4 Robert Jungks Credo: Betroffene zu Beteiligten machen heißt: Diejenigen, die von den Folgen einer politischen oder planerischen Maßnahme betroffen sind, sollten auch die Möglichkeit haben, an der Entscheidung über diese Maßnahme mitzuwirken.

5 Die Beteiligung dient drei Zielen: Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz und Offenheit frühzeitig zu informieren und aktiv einzubinden. Die Präferenzen und Wünsche der betroffenen Bevölkerung frühzeitig zu erfassen und mit zu berücksichtigen. Öffentliche Planung so zu gestalten, dass mögliche Konfliktpunkte konstruktiv, sachgerecht und zukunftsweisend mit Blick auf ein zu definierendes und zu findendes Gemeinwohl aufgelöst werden können.

6 Beteiligungsverfahren Man unterscheidet zwischen formalen and informellen Beteiligungsverfahren. Formale Verfahren haben eine gesetzliche Grundlage und müssen durchgeführt werden. Informelle Verfahren sind freiwillig, inhaltlich und methodisch offen.

7 Qualitätskriterien (I): Erfolgreiche Bürgerbeteiligung braucht die politische und administrative Bereitschaft und die Fähigkeit zum Dialog (bei allen Beteiligten). Ggf. eine Stärkung der Befähigung zum Dialog und Empowerment z.b. unfreiwillig nichtaktiver Gruppen braucht Ressourcen (ausreichend Zeit, Personal, Organisationsstrukturen, Kompetenz, Finanzen) und klare Ziel- und Rahmensetzungen (z.b. Konkretheit der Aufgabe, klarer Auftrag, klare Spielregeln, Befristung) braucht tatsächlich vorhandene Gestaltungsspielräume und Ergebnisoffenheit ist ein von Fairness und gegenseitigem Respekt getragener Dialog auf Augenhöhe (als Grundhaltung) braucht eine klare Rollenaufteilung aller mitwirkenden Akteure

8 Qualitätskriterien (II): Erfolgreiche Bürgerbeteiligung braucht eine sorgfältige und kompetente Gestaltung des Beteiligungsprozesses (individuelles Projektdesign) und eine professionelle Durchführung und neutrale Moderation braucht angemessene, kreative Beteiligungsformate braucht transparente und frei zugängliche Information ( für gleichlange Spieße sorgen ) über das Sachthema, aber auch Transparenz über die Planungs- und Entscheidungsprozesse braucht die Bereitschaft für gegenseitige Lernprozesse und entwickelt so eine lokale Beteiligungskultur braucht Klarheit über den Umgang mit den Ergebnissen, mindestens ein verlässliches Feedback von den (politischen) Entscheidern zu den erarbeiteten Empfehlungen

9 Definition: Ab wann sprechen wir von Bürgerbeteiligung? Wenn die Bürger von Planungsvorhaben informiert werden? ( Einbahnstraßen -Kommunikation) Wenn sie um Stellungnahmen und Bewertungen gebeten werden? ( 2-Wege - Kommunikation ) Wenn Sie Ideen und Lösungsvorschläge einbringen, also mitwirken können? Wenn mit den Bürgern kooperiert wird? (verbindlich / vertraglich / mitbestimmend)

10 Welche Bürger dürfen teilnehmen an der Bürgerbeteiligung? a) Jeder, der mag, ist willkommen? b) Jeder, der seine Betroffenheit nachweist, ist willkommen? c) Gesetzte (Schlüssel-) Akteure? d) Repräsentanten von relevanten Gruppen (Stakeholder)? e) Repräsentanten von problemrelevanten Blickwinkeln? f) Repräsentative Zufallsauswahl? g) Mischformen?

11 Rollenverständnis der Beteiligten Neue Formen des Dialoges auf der lokalen Ebene erfordern von allen Beteiligten ein neues Rollenverständnis und eine neue Diskussions-Kultur. Politiker Gemeinderat City Council / Stadtrat Verwaltung und Fachleute Der einzelne Bürger Bürgerinitiativen Private Investoren Experte Administration Verwaltung Neutrale Leitung und Moderation

12 Zwei Dilemmata in Beteiligungsprozessen a)

13 Die Kunst der Partizipation - Robert Jungk zum 100. Geburtstag b) Das Experten-Laien-Dilemma Ziele und Prioritäten Massnahmen und Pläne R. Jungk: Betroffene zu Beteiligten machen, lautet die Herausforderung!

14 Eigeninteresse vs. Gemeinwohlinteresse Was ist das Gemeinwohl? Wer definiert es? Wie geht man mit NIMBY- Argumenten um? (NIMBY = Not In My Back Yard: z.b. Kindergärten sind ganz wichtig, aber bitte nicht neben meinem Haus; Atomkraftwerke abschalten ja, aber keine 380 KV-Stromautobahn an unserem Dorf vorbei) Dafür! Dagegen! Suchet der Stadt Bestes Jeremia 29 vers 7

15 Rolle der Medien im Beteiligungsprozess Teilnahme der Medien möglichst zum Auftakt und zur Abschlusspräsentation und zum Reinschnuppern in Arbeitsphasen Gute Gründe: aktive Begleitung des Prozesses durch Medien sorgt für Transparenz höhere Teilnehmerzahl durch Presseankündigungen Presseberichte können die Bedeutung der Bürgerempfehlung stärken Achtung: Gefahr von Fensterreden durch Teilnehmer/innen Geschützter, vertraulicher Diskussions-Raum in Gefahr Regeln zur Vertraulichkeit vereinbaren

16 Wie kann die Nachhaltigkeit gesichert werden? Leitfaden für neue Planungskultur in Baden-Württemberg Der Ministerrat hat am 11. September 2012 den Eckpunkten für einen neuen Planungsleitfaden zugestimmt. Die Stadt Nürtingen ist gerade dabei, im Zusammenspiel von Stadträten, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern ein Verfahren zur standardisierten Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Der Gemeinderat hat am 25. Juli 2012 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung verabschiedet, die zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden. Bundeskanzleramt und Lebensministerium in Österreich haben Standards zur Öffentlichkeitsbeteiligung zusammen mit NGO s entwickelt. Beschlossen vom Ministerrat am 2. Juli 2008

17 Schlussfolgerungen: Die informellen Verfahren sind schwach, weil sie nicht das Recht haben, Entscheidungen zu fällen, sondern nur Empfehlungen abzugeben. Und sie sind stark, weil sie die Hoffnung enthalten, dass gute Agumente und das Gewicht von Konsens, der unter den Interessengruppen erreicht wurde, eine hohe Überzeugungskraft haben. Es sollte eine freiwillige Vereinbarung mit der Politik geben: Gegen gute Argumente gibt es keine politischen Entscheidungen". Dies steht nicht im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Recht der Politiker und Parlamente, Entscheidungen zu fällen, aber es verpflichtet sie - falls sie anders entscheiden den Bürgern zu erklären, warum sie das tun.

18 Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und niemand ginge, um mal zu sehen, wohin man käme, wenn man ginge Kurt Marti

19 Anhang: Exkurse

20 Informelle Beteiligungsverfahren Sie haben einige wichtige Vorteile, wie: Keine Begrenzungen zu Art und Umfang der Beteiligung, solange sie nicht gegen geltende Gesetze verstösst. Beteiligungsverfahren dieser Art sind freiwillig und zusätzlich und helfen Politik und Verwaltung bei der Entscheidungsfindung. Sie ersetzen nichts und niemanden, und sind insofern auch keine Konkurrenz zu den etablierten Gremien und Zuständigkeiten. Es braucht keine komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen für diese informellen Prozesse. Mit gutem Willen von allen Seiten, kann sofort begonnen werden.

21 Beispielhafte Formen informeller Bürgerbeteiligung: Runde Tische Zukunftswerkstätten Zukunftskonferenzen Open-Space-Konferenzen Planning for real-verfahren Planungszellen, Konsensuskonferenzen Bürgerräte (Vorarlberg, Baden-Württ.) Internetbasierte Beteiligungsverfahren Mediation. Welches Verfahren für welche Thema in welcher Situation geeignet ist, kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden.

22 Geht es eher um den Ausgleich divergierender Interessen, kämen die Methoden Runder Tisch, Forum, Zukunftskonferenz oder Mediation in Betracht; die bessere Vertretung bisher unzureichend beteiligter Interessen, könnte man an Anwaltsplanung oder Interessenbeauftragte denken; die Aktivierung im Stadtteil, könnte das mit Gemeinwesenarbeit, Gemeinsinn-Werkstatt, Community organizing oder Planning for real gelingen; die Entwicklung von Kreativität und Kompetenz, dann ließe sich die mit Zukunftswerkstatt oder Open Space fördern; eine möglichst repräsentative Beteiligung der Bevölkerung, so wären dafür Planungszelle / Bürgergutachten, Konsensuskonferenz oder ein Bürgerrat (wisdom council) geeignet; die Beteiligungschance für viele und besonders auch nichtorganisierte Bürger, so bietet die E-Partizipation über das Internet neue Chancen; usw.

23 Beispiel: Die Grafik unten zeigt zwei Möglichkeiten, einen Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Heidelberg zu erarbeiten: