Ortwin Renn OSE Konferenz Stuttgart 15. Mai 2014

Transkript

1 Politische Beteiligung Ortwin Renn OSE Konferenz Stuttgart 15. Mai 2014

2 Teil I E-Participation im Kontext der politischen Bürgerbeteiligung

3 Auslöser für Partizipationsforderungen Persönliche Belastungen durch Lärm, Schmutz und Verkehr Abwehr gegen Veränderungen im eigenen Lebensumfeld (NIMBY) Pluralität der Werte, Wissensbestände und Beurteilungskriterien Größere Unsicherheit über Entscheidungsfolgen und komplexe Wirkungszusammenhänge. Vertrauensverlust in die Problemlösungskapazität der Politik, in die Gerechtigkeit der Wirtschaft und in die Unabhängigkeit der Wissenschaft.

4 Was beeinflusst Akzeptanz? Einsicht in Notwendigkeit des Vorhabens und positive Akzeptabilität der Folgen Nutzen für einen selbst und für diejenigen, die man wertschätzt Glaube an die Selbstwirksamkeit des eigenen Handelns Emotionale Identifikation mit dem Vorhaben

5 Ziele der Partizipation Beteiligung dient drei Zielen: Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz und Offenheit aktiv einzubinden. Die Präferenzen und Wünsche der betroffenen Bevölkerung frühzeitig zu erfassen und mit zu berücksichtigen. Öffentliche Planung so zu gestalten, dass mögliche Konfliktpunkte konstruktiv, sachgerecht und zukunftsweisend aufgelöst werden können.

6 Potenzial für e-participation E-Partizipation ist eine Bereicherung, kein Ersatz für deliberative Beteiligungsverfahren Transparenz (schneller, mehr, zeitgerecht) Präferenzabfrage (nur sinnvoll, wenn man den Teilnehmerkreis überschauen kann, sonst Zeichen von Mobilisierbarkeit, nicht öffentliche Präferenz) Individuelle Lerneffekte (begrenzt, schwer nachweisbar, oft nur eine Gelegenheit, Positionen auszutauschen und sich selbst zu bestätigen) Deliberativer Argumentaustausch (hohes Innovationspotenzial für Hybridverfahren)

7 Teil II Umsetzung

8 Zentrale Fragen der Umsetzung Einbezug (Inclusion) Wer: org. Gruppen, betroffene Personen, Beteiligte Was: Optionen, Modifikationen, Teilaspekte Ebene: kommunal, regional, national, international Kontext: Raum, Zeit, Mandat, Verbindlichkeit Schließung (Closure) Was zählt: faktische Grundlagen Was wiegt: Wettbewerb der Argumente Wie wird entschieden: Abstimmung, Konsens, Mehrheits- und Minderheitsvoten

9 Beiträge der e-participation I Einbezug (Inclusion) Wer: potenziell alle Nutzer des Netzes, aber selektiver Wettbewerb um Aufmerksamkeit Was: vernetzte Themenstrukturierung möglich Ebene: kommunal, regional, national, international Herausforderungen: Kontinuität, Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit, Repräsentativität

10 Beiträge der e-participation II Schließung (Closure) Was zählt: Mischung von faktischen, bewertenden und interessebezogenen Aussagen: Wie ordnen ohne paternalistisch oder manipulativ zu wirken? Was wiegt: Neue e-learning tools, wie argument maps, direkte Rückkopplung, swarm intelligence u.a.m. Wie wird entschieden: Wie werden Optionen erstellt? Wie wird abgestimmt? Gibt es einen e- Konsens?

11 Horizontale Differenzierung I Wissen und Lernen (Epistemischer) Wissensdiskurs Vollständige Dokumentation aller relevanter Wissensbestände Tools für e-learning (gemeinsame Wissensplattformen, Lernwerkstätten, interaktive Lernplattformen) Abwägung (Argumente und Bewertungen) Reflexionsdiskurs Tools for argument mapping (Entscheidungstheorie) Rückmeldung vom Präferenzen (zeitnah, iterativ) Abstimmungsprozesse (etwa TED, Rückkopplungsverfahren)

12 Horizontale Differenzierung II Gestaltung (Eigeninitiative und Kreativität) Gestaltungsdiskurs Neue Problemsichten und neue Lösungsvorschläge sammeln und ordnen Neue Auswertungsverfahren können ungewöhnliche Impulse vermitteln (swarm intelligence) Potenziale für kreative Gruppenarbeiten begrenzt Abstimmungsverfahren problematisch

13 Nachgewiesene Erfolgskriterien Bereitschaft und geeignete Rahmenbedingungen für gegenseitige Lernprozesse (spricht eher für face-to-face) Klares Mandat und ausreichendes, aber gleichzeitig begrenztes Zeitbudget (kompatibel mit e-participation) Offene Dialogführung (begrenztes Potenzial) Transparenz der Beteiligungsverfahren gegenüber Außenstehenden (hier ist e-participation überlegen) Potentiale für neue win-win oder normativ überlegene Lösungen (hier sind e-participation Modelle kritisch) Anschlussfähigkeit an legale Entscheidungsprozesse (keine Differenzierung) Rückkopplung der Entscheidungen an alle Beteiligte (gut zu verwirklichen, aber häufig formal abgehakt)

14 Teil III Zusammenfassung

15 Zusammenfassung I E-Participation ist kein Ersatz für die Präsenzverfahren sondern eine Bereicherung. Vieles spricht für Hybridverfahren Es ist notwendig, geeignete Verfahren nach Maßgabe des Problemzuschnitts, der Kontextbedingungen und des Mandats maßzuschneidern

16 Zusammenfassung II E-Partcipation dient vor allem der Transparenz, der Aufarbeitung komplexer Wissensbestände, der schnellen Rückkopplung von Meinungen und Präferenzen und der Visualisierung von Argumentationsabläufen E-Participation ist kritisch wenn es um individuelle Lerneffekte, direkten Argumentenaustausch, Optionenerstellung und Konsensbildung geht

17 Zitat E-participation ist mehr als ein Hype aber weniger als eine Neudefinition der Demokratie. Richtig eingeordnet, ist sie ein weiterer wichtiger Baustein für die Transformation in eine deliberative Demokratie John Dryzek

18 Vielen Dank 18

19 Spielregeln Neutrale Moderation Freiwilligkeit der Teilnahme Ergebnisoffenheit des Verfahrens Alle Informationen liegen auf dem Tisch Selbstbestimmtheit der Verhandlungen der Parteien Zeitlicher Rahmen festgelegt, aber nicht zu eng Ziel: Optionen zu finden oder neu zusammenzustellen, die von allen Beteiligten akzeptiert werden können