- Die Gewährung dieses Darlehens ist aus finanzrechtlicher Sicht möglich.

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1 Baden, 14. Dezember 2015 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 02/16 Go Easy Freizeit & Event AG; Darlehen Antrag: Der Gewährung eines Darlehens von CHF 1 Mio. durch die Einwohnergemeinde Baden an die Go Easy Freizeit & Event AG und dem entsprechenden Darlehensvertrag sei zuzustimmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Das Wichtigste in Kürze - Die Go Easy Freizeit & Event AG hat der Stadt Baden ein interessantes Sporthallenangebot unterbreitet, das zur Entlastung der grossen Nachfrage nach Sporthallen beitragen kann. - Im Gegenzug soll die Stadt Baden der Go Easy Freizeit & Event AG ein Darlehen von CHF 1 Mio. mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Maximalzins von 4 % p.a gewähren. - Die Gewährung dieses Darlehens ist aus finanzrechtlicher Sicht möglich. - Für Grossfeld-Unihockey kann eine geeignete, wettkampftaugliche Anlage zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug kann die besonders in den Wintermonaten angespannte Auslastung der Badener Sporthallen entschärft werden. 1 Ausgangslage Der Verwaltungsrat der Go Easy Freizeit & Event AG hat mit Schreiben vom 26. August 2015 der Stadt Baden folgendes Angebot unterbreitet: Gegen ein Darlehen von CHF 1 Mio. erhält die Stadt Baden in der Go Easy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal Station:

2 - einen kostenlosen fixen Trainingsabend in einer Dreifachturnhalle (18.00 bis Uhr), den sie an ihre Vereine weitergeben kann, - an vier Wochenendtagen pro Jahr das Verfügungsrecht über die gesamte Arena (beide Hallen) für Wettkämpfe oder Events ihrer Vereine, - die Nutzung von weiteren Hallenkapazitäten zu Vorzugskonditionen (40 % Rabatt). Das Darlehen wird mit einem Maximalzins von 4 % p.a. und einer Laufzeit von zehn Jahren durch einen im Grundbuch eingetragenen Schuldbrief (nachrangig zu bestehenden Finanzierungen) gesichert. Das Darlehen soll der Gesellschaft überdies ermöglichen, bessere Kreditkonditionen zu erhalten. Die Anfrage ist somit nicht als reine Finanztransaktion, sondern insbesondere im Zusammenhang mit der öffentlichen Aufgabe "Sport" und "Anbieten von Sporthallen für Vereine" zu betrachten. 2 Beurteilung der aktuellen Hallensituation Die Sportvereine fordern seit langem eine weitere Dreifachturnhalle, was auch in der Sportanlagen-Analyse, Stand 31. Dezember 2014, deutlich zum Ausdruck kommt. Darin steht: "Die Vertreter der auf grosse Spielflächen angewiesenen Ballsportarten wünschen sich eine zusätzliche Dreifachhalle. Insbesondere machen sie auf das Fehlen einer geeigneten Infrastruktur für das Durchführen von Wettkämpfen mit Publikum (Tribüne) aufmerksam." Der Stadtrat beantragte deshalb aus sportpolitischen Überlegungen dem Einwohnerrat im Herbst 2014 den Einbau einer Dreifachturnhalle im Sekundarstufenzentrum Burghalde, obwohl die Schule nur einen Bedarf für zwei Turnhallen hat. Das entsprechende Sparpotenzial wurde in der Vorlage transparent aufgezeigt. Der Einwohnerrat beschloss nach längerer Diskussion, auf eine Dreifachturnhalle zu verzichten. Im Sekundarstufenzentrum werden gemäss Stadtratsentscheid vom 26. Mai 2015 nun zwei Einzelturnhallen realisiert. Seitens der Badener Sportvereine besteht weiterhin eine Nachfrage nach einer Dreifachturnhalle an den Abenden (Mo. bis Fr bis Uhr). Insbesondere die Unihockeyaner haben zu wenig Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten. Auch besteht mit Ausnahme der bereits sehr gut ausgelasteten Dreifachturnhalle in der Kantonsschule Baden und der Sporthalle Aue keine Möglichkeit für ein regelkonformes Wettkampfspielfeld für Grossfeldunihockey. Die durch das Angebot entstehenden zusätzlichen Kapazitäten sind aus Sicht des Sports zu begrüssen. Gleichzeitig kann auch der Leitlinie 4.1 des Sportleitbilds entsprochen werden: "Sie [die Stadt Baden] nutzt Synergien und koordiniert sich diesbezüglich sowohl regional als auch überregional", wie auch der Leitlinie 4.7: "Sie kann einzelne Anlagen aber auch durch Dritte betreiben lassen " Die Vorzugskonditionen für Badener Vereine (40 % Rabatt) hingegen sind von geringerer Bedeutung, da die Badener Anlagen gratis genutzt werden können. Erst ein neu gegründeter Verein könnte aufgrund deren hoher Auslastung davon profitieren. Seite 2 von 5

3 3 Beurteilung des finanziellen Risikos 3.1 Finanzrechtliche Überlegungen zu Geldanlagen Die Stadt Baden muss das Darlehen als Geldanlage betrachten. Gemäss 6 Abs. 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzverordnung, FiV) sind Gemeindegelder, soweit sie nicht für die Finanzierung eigener Vorhaben oder die Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden können, zu marktüblichen Konditionen und risikoarm anzulegen. Für Geldanlagen dürfen keine fremden Mittel aufgenommen werden. Der Finanzplan der Stadt Baden deutet darauf hin, dass die Stadt sich in den nächsten Jahren selber verschulden muss und keine freien Mittel für Kapitalanlagen hat. Da die Stadt immer über eine gewisse Minimalliquidität verfügen muss, ist die Abgrenzung schwierig, ob für ein allfälliges Darlehen von CHF 1 Mio. fremde Mittel aufgenommen werden müssten. Zumindest befindet sich der städtische Haushalt aktuell nicht mehr in einer Anlagesituation. 3.2 Risikoüberlegungen Ob ein Darlehen an die Go Easy Freizeit & Event AG als risikoarm betrachtet werden kann, ist ebenfalls differenziert zu betrachten. Das Gemeindeinspektorat beurteilt dies gemäss Handbuch nach den Kriterien Grösse der Gemeinde, Volumen der Anlage, Diversifizierung. Das Risiko der Stadt besteht in einem Konkurs der Firma. Es bestehen Grundpfandrechte über insgesamt CHF 15,1 Mio., verteilt über zehn Ränge. Die Valiant Bank als Hypothekargläubigerin verfügt über insgesamt CHF 9,5 Mio. Grundpfandrechte. Der Kanton ist für seinen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds ebenfalls Grundpfandgläubiger, allerdings nur mit einer Verpflichtung zum Betrieb einer Sporthalle. Der Schätzwert der Liegenschaft nach Umbau beträgt ca. CHF 19,5 Mio. Die Hypotheken werden allerdings rasch amortisiert, und die Pfandrechte reduzieren sich entsprechend. Es ist geplant, die Eigentümerdarlehen in Aktienkapital umzuwandeln, also Eigenkapital anstelle von Fremdkapital. Der Kanton finanziert das Projekt aus dem Swisslos-Sportfonds mit CHF 4 Mio., das Bundesamt für Sport aus dem Nationalen Sportanlagenkonzept (NASAK) mit weiteren CHF 1,2 Mio. Der Stadtrat beurteilt die Anlage als risikoarm. 3.3 Renditeüberlegungen Eine Rendite von 4 % darf im heutigen Zinsumfeld als hoch bezeichnet werden. Die durchschnittliche Verzinsung des Fremdkapitals der Stadt Baden lag vergleichsweise im Jahresabschluss 2014 bei 0.97 % (langfristig). 3.4 Priorisierung Die Darlehensgewährung muss über die Investitionsrechnung verbucht werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit war die Darlehensgewährung weder Teil des Projektportfolio-Prozesses, noch wurde das Darlehen im Investitionsplan eingestellt. Seite 3 von 5

4 4 Nutzung der entstehenden Belegungszeiten Der Unihockeyclub Baden-Birmenstorf (UHBB) ist eine Untersektion des Stadtturnvereins Baden. Er nimmt mit rund 160 lizenzierten Mitgliedern in 12 Mannschaften an den offiziellen Meisterschaften im Unihockey Klein- sowie Gross-Feld teil. Zurzeit stehen dem UHBB vorwiegend Trainingsfenster in den BBB-Hallen zur Verfügung. Diese sind aber insbesondere für das Grossfeld suboptimal, da das reine Spielfeld zwar flächenmässig in der Halle Platz hat, der reglementarisch vorgeschriebene Sturzraum hinter den Toren aber nicht vorhanden ist. Dieser Umstand wird vom Schweizerischen Verband nicht geduldet. Deshalb können dort keine offiziellen Meisterschafts- sowie Cupspiele durchgeführt werden. Die BBB-Doppelhallen können also nur für den Trainingsbetrieb genutzt werden. In der Dreifachhalle der Kantonsschule Baden können die nötigen Spielbanden nicht aufbewahrt werden. Die Sporthalle Aue wird hauptsächlich von den Handballern für den Trainings- (unter der Woche am Abend) und den Meisterschaftsbetrieb (an Wochenenden) genutzt. Der UHBB konnte die Sporthalle Aue in den vergangenen Saisons aus Kapazitätsgründen durchschnittlich nur an vier Sonntagen für Spiele benützen. Dieser Ablauf (Samstag Handball, Sonntag Unihockey) ist aber nur mit enormem Mehraufwand und einem Spezialeinsatz der Hauswarte möglich. Die Verantwortlichen des UHBB haben sich in Vorgesprächen sehr positiv über eine allfällige Verlagerung eines Trainingsabends in die Go Easy-Arena ausgesprochen. Mit der Wochenendnutzung könnte auch ein geregelter Meisterschaftsbetrieb angestrebt werden. Umgekehrt können mit der Verschiebung von Trainingseinheiten und Meisterschafts- sowie Cupspielen des UHBB neue Kapazitäten in den Turnhallen der Stadt Baden geschaffen werden, was willkommen wäre, weil die Hallen in den Wintermonaten zu 98 % belegt sind. 5 Konsequenzen für die Abteilung Liegenschaften Aus Sicht der Abteilung Liegenschaften wäre es positiv, wenn die Wochenendbelegungen der Sporthalle Aue durch die Unihockeyaner entfallen. Heute muss der Hallenboden jeweils am Samstagabend nach dem letzten Handballspiel grundgereinigt und von Harz befreit werden, damit die Halle am Sonntag für Unihockey wettspieltauglich ist. Diese Reinigung findet zwischen ca und Uhr statt. Ein Wegfallen dieser Reinigungseinsätze würde die Hauswarte in der Aue, die ohnehin sehr oft am Wochenende arbeiten, wesentlich entlasten. Die wegfallenden Mieteinnahmen würden kompensiert, weil die Wochenenden im Winterhalbjahr praktisch immer ausgebucht sind und die freiwerdenden Sonntage für Anlässe vermietet werden könnten, die keinen nächtlichen Reinigungseinsatz erfordern. 6 Fazit Aus Sicht des Sports sind die mit dem Darlehensvertrag entstehenden zusätzlichen Belegungsmöglichkeiten für die Stadt Baden vorteilhaft und zu begrüssen. Aus finanzrechtlicher Sicht kann der Go Easy Freizeit & Event AG des bestehenden öffentlichen Interesses ein Darlehen von CHF 1 Mio. gewährt werden. * * * * * Seite 4 von 5

5 Beilage: Darlehens- und Nutzungsvertrag Seite 5 von 5

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