61. Jahrgang Ausgabe in deutscher Sprache Mitteilungen und Bekanntmachungen 18. Juni 2018

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1 Amtsblatt C 210 der Europäischen Union 61. Jahrgang Ausgabe in deutscher Sprache Mitteilungen und Bekanntmachungen 18. Juni 2018 Inhalt II Mitteilungen MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Europäische Kommission 2018/C 210/01 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8935 Goldman Sachs/ Antin Infrastructure Partners/CityFibre Infrastructure Holdings) ( 1 ) /C 210/02 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8903 BHAP/Gestamp China/Manufacturing JV/Sales JV) ( 1 ) /C 210/03 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8888 Apollo Management/ Cyprus Cooperative Bank/Altamira Cyprus) ( 1 )... 2 IV Informationen INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Europäische Kommission 2018/C 210/04 Euro-Wechselkurs... 3 Rechnungshof 2018/C 210/05 Sonderbericht Nr. 15/2018 Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte... 4 DE ( 1 ) Text von Bedeutung für den EWR.

2 INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN 2018/C 210/06 Bekanntmachung der Regierung Litauens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen... 5 V Bekanntmachungen VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK Europäische Kommission 2018/C 210/07 Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8987 HPS/MDP/HAPS) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )... 7 ( 1 ) Text von Bedeutung für den EWR.

3 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/1 II (Mitteilungen) MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHE KOMMISSION Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8935 Goldman Sachs/Antin Infrastructure Partners/CityFibre Infrastructure Holdings) (Text von Bedeutung für den EWR) (2018/C 210/01) Am 7. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht: der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle ( Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; der Website EUR-Lex ( Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8935 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1. Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8903 BHAP/Gestamp China/Manufacturing JV/Sales JV) (Text von Bedeutung für den EWR) (2018/C 210/02) Am 12. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht: der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle ( Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; der Website EUR-Lex ( Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8903 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1.

4 C 210/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8888 Apollo Management/Cyprus Cooperative Bank/Altamira Cyprus) (Text von Bedeutung für den EWR) (2018/C 210/03) Am 8. Mai 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht: der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle ( Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, der Website EUR-Lex ( Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8888 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1.

5 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/3 IV (Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHE KOMMISSION Euro-Wechselkurs ( 1 ) 15. Juni 2018 (2018/C 210/04) 1 Euro = Währung Kurs USD US-Dollar 1,1596 JPY Japanischer Yen 128,31 DKK Dänische Krone 7,4503 GBP Pfund Sterling 0,87320 SEK Schwedische Krone 10,1713 CHF Schweizer Franken 1,1575 ISK Isländische Krone 124,70 NOK Norwegische Krone 9,4320 BGN Bulgarischer Lew 1,9558 CZK Tschechische Krone 25,714 HUF Ungarischer Forint 323,04 PLN Polnischer Zloty 4,2807 RON Rumänischer Leu 4,6628 TRY Türkische Lira 5,4671 AUD Australischer Dollar 1,5518 Währung Kurs CAD Kanadischer Dollar 1,5223 HKD Hongkong-Dollar 9,1020 NZD Neuseeländischer Dollar 1,6676 SGD Singapur-Dollar 1,5619 KRW Südkoreanischer Won 1 272,93 ZAR Südafrikanischer Rand 15,5659 CNY Chinesischer Renminbi Yuan 7,4463 HRK Kroatische Kuna 7,3801 IDR Indonesische Rupiah ,59 MYR Malaysischer Ringgit 4,6382 PHP Philippinischer Peso 61,881 RUB Russischer Rubel 72,5401 THB Thailändischer Baht 37,606 BRL Brasilianischer Real 4,3761 MXN Mexikanischer Peso 24,0902 INR Indische Rupie 78,8705 ( 1 ) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

6 C 210/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union RECHNUNGSHOF Sonderbericht Nr. 15/2018 Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte (2018/C 210/05) Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 15/2018 Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte soeben veröffentlicht wurde. Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs ( abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

7 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/5 INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN Bekanntmachung der Regierung Litauens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (2018/C 210/06) Bekanntmachung der geologischen Untersuchungsstelle des litauischen Umweltministeriums einer Ausschreibung zur Gewinnung konventioneller Kohlenwasserstoff-Ressourcen (Öl) im Gebiet Šilutė-Tauragė 1. Angaben zur Art der Kohlenwasserstoff-Ressourcen, auf die sich die Ausschreibung bezieht, und zu den Tätigkeiten, für die eine Genehmigung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen erteilt wird Hiermit wird eine Ausschreibung zur Gewinnung (Aufsuchen, Prospektion und Extraktion) konventioneller Kohlenwasserstoff-Ressourcen (Öl) im Gebiet Šilutė-Tauragė (im Folgenden die Ausschreibung ) bekannt gegeben, die eine Genehmigung zur Exploration (Aufsuchen und Prospektion) und Gewinnung konventioneller Kohlenwasserstoff- Ressourcen (Öl) umfasst. Im Einklang mit dem gesetzlich festgelegten Verfahren erhält der erfolgreiche Bieter eine Genehmigung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen (im Folgenden die Genehmigung ). Die Genehmigung ist mit dem Recht zur geologischen Exploration hinsichtlich konventioneller Kohlenwasserstoff-Ressourcen (Öl) (Aufsuchen und Prospektion, im Folgenden geologische Exploration ) und zur Gewinnung konventioneller Kohlenwasserstoff- Ressourcen (Öl) im Gebiet Šilutė-Tauragė verbunden. 2. Kurzbeschreibung des Gebiets Šilutė-Tauragė, für das die Genehmigung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen erteilt wird Das Gebiet Šilutė-Tauragė liegt in den Bezirken Šilutė, Tauragė und Jurbarkas sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Pagėgiai. Das Gebiet erstreckt sich über eine Fläche von 1 800,0 km 2, wobei 132 km 2 auf städtische Gebiete und 623 km 2 auf Schutzgebiete entfallen. Die Eckpunkte des Gebiets haben folgende Koordinaten im Koordinatensystem LKS-94: Eckpunkt Nr. Koordinaten (nach dem litauischen Koordinatensystem LKS-94 von 1994) X Y Die südliche Grenze des Gebiets Šilutė-Tauragė bildet das Ufer des Flusses Nemunas. 3. Vorgesehenes Abschlussdatum des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung für die Gewinnung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen im Gebiet Šilutė-Tauragė Die Erteilung der Genehmigung sowie die Unterzeichnung des Vertrags mit dem erfolgreichen Bieter über die Gewinnung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen im Gebiet Šilutė-Tauragė sind für das erste Quartal 2019 vorgesehen. 4. Frist für die Einreichung der Angebote; Ort (Anschrift) für die Einreichung der Angebote Die Angebote sind bis zum 31. Oktober 2018, 12:00 Uhr, bei der geologischen Untersuchungsstelle des litauischen Umweltministeriums einzureichen (S. Konarskio g. 35, LT-03123, Vilnius, Litauen).

8 C 210/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union Kriterien für die Bewertung der Angebote Die Angebote werden nach folgenden Kriterien bewertet: 5.1. Einhaltung der in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bieter; 5.2. Übereinstimmung der von den Bietern eingereichten Angebote mit den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und den für Ausschreibungen zur Gewinnung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen geltenden Vorschriften (im Folgenden die Vorschriften ); 5.3. Einhaltung der in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Anforderungen an die Erfahrung der Bieter mit der geologischen Exploration und der Gewinnung von konventionellen Kohlenwasserstoffen (Öl); 5.4. Übereinstimmung der von den Bietern eingereichten Angebote mit den in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Anforderungen an die vorgesehenen Methoden, Mittel und Mengen der Kohlenwasserstoffexploration, die Technik der bei der Exploration (Aufsuchen und Prospektion) und/oder Extraktion eingesetzten Bohrausrüstung, den Umfang der für die Exploration eingesetzten Bohrausrüstung sowie an die verfügbaren Instrumente, Ausrüstungen und technischen Maßnahmen, die für die Exploration hinsichtlich konventioneller Kohlenwasserstoffe und die Fertigstellung des Bohrlochs erforderlich sind; 5.5. Übereinstimmung der von den Bietern eingereichten Angebote mit den in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Anforderungen an die zweckbestimmten Mittel für die geologische Exploration des Gebiets Šilutė- Tauragė und die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen; 5.6. höchstes Angebot eines Bieters. 6. Die Ausschreibungsunterlagen werden auf der Website der Vergabebehörde der geologischen Untersuchungsstelle des litauischen Umweltministeriums veröffentlicht: (Skelbimai > Žemės gelmių išteklių naudojimo konkursai > Angliavandenilių išteklių naudojimo konkursas > Konkurso sąlygos [Bekanntmachungen > Ausschreibungen zur Gewinnung unterirdischer Ressourcen > Ausschreibung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen > Ausschreibungsunterlagen]). 7. Frist für Ersuchen um Klärung der Ausschreibungsunterlagen Gemäß Nummer 12 der Vorschriften sind Ersuchen um Klärung der Ausschreibungsunterlagen binnen 20 Kalendertagen nach Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Ausschreibung gemäß Nummer 11 der Vorschriften einzureichen. Ersuchen um Klärung der Ausschreibungsunterlagen, die mehr als 20 Kalendertage nach der Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Ausschreibung gemäß Nummer 11 der Vorschriften eingehen, werden nicht berücksichtigt. 8. Weitere Informationen zu der Ausschreibung Weitere Informationen zu der Ausschreibung sind bei der geologischen Untersuchungsstelle des litauischen Umweltministeriums erhältlich: Anschrift: S. Konarskio g. 35 LT Vilnius LIETUVA/LITHUANIA (Betreff: Angliavandenilių išteklių naudojimo konkursas [Ausschreibung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoff- Ressourcen]); (Betreff: Angliavandenilių išteklių naudojimo konkursas [Ausschreibung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoff- Ressourcen]); Tel

9 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/7 V (Bekanntmachungen) VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK EUROPÄISCHE KOMMISSION Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8987 HPS/MDP/HAPS) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (Text von Bedeutung für den EWR) (2018/C 210/07) 1. Am 11. Juni 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: HPS Investment Partners, LLC ( HPS, USA), Madison Dearborn Partners, LLC ( MDP, USA), Health and Protection Solutions Limited ( HAPS, Vereinigtes Königreich). HPS und MDP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von HAPS. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen. 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: HPS ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft, die sich auf Übernahmen und strategische Finanzierungen oder Rekapitalisierungen von Unternehmen, die finanzielle Unterstützung benötigen, spezialisiert hat, MDP ist eine in den USA ansässige Private-Equity-Gesellschaft, HAPS ist ein britisches Versicherungsunternehmen, das private Krankenversicherungen, Zahnzusatz- und Reiseversicherungen und damit verbundene Dienstleistungen für Privatpersonen und Unternehmen anbietet. 3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 2 ) infrage. 4. Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben: M.8987 HPS/MDP/HAPS ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1 ( Fusionskontrollverordnung ). ( 2 ) ABl. C 366 vom , S. 5.

10 C 210/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union Die Stellungnahmen können der Kommission per , Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind: Fax Postanschrift: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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12 ISSN X (elektronische Ausgabe) ISSN (Papierausgabe) DE