Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom Blatt 1

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1 Blatt 1 Gremium: Technischer Ausschuss - öffentlich Sitzung am: Sitzungsort, Raum: Aula der Schule Dellmensingen, Schulstraße 16, Dellmensingen Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Gemeinsame Sitzung des Technischen Ausschusses und des Ortschaftsrats Dellmensingen Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der Niederschrift beigefügt sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben am : Vorsitzender : Bürgermeister Achim Gaus Schriftführer/in : Dolores Bayer Urkundspersonen : : : : :

2 Blatt 2 NIEDERSCHRIFT über die gemeinsame öffentliche Verhandlung des Technischen Ausschusses und des Ortschaftsrates Dellmensingen am (Beginn: 18:00 Uhr, Ende 20:00 Uhr) Ort: Aula der Schule Dellmensingen, Schulstraße 16, Dellmensingen Vorsitzender: Bürgermeister Achim Gaus Namen der nicht anwesenden Mitglieder: StR Dr. Volker Rasche StR August Weber Vom Ortschaftsrat Dellmensingen nicht anwesend: OR Mathias Härle OR Häuptle OR Herbst OR Kaim OR Koch OR Luigart Schriftführer: Dolores Bayer Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Herr Gerstlauer, Frau Dolderer, Herr Laib und Herr Eckhardt Büro Wassermüller, Herr Woitzik, Gewässerdirektion, Herr Erhardt, Frau Buck und Frau Heinhold vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Herr Hoffmann Büro pro aqua, OV Miller Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 6 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen.

3 Blatt 3 Die Sitzung beginnt um Uhr mit einer öffentlichen Vorstellung der Planunterlagen mit der Gelegenheit für die Bürgerschaft Fragen zur Planung zu stellen. Anschließend erfolgt um Uhr die Beratung und Beschlussfassung im Gremium.

4 Blatt 4 T a g e s o r d n u n g - öffentlich - 1. Hochwasserschutz Dellmensingen BV 100/2015

5 Blatt 5 öffentlich 100/2015 einstimmig beschlossen Hochwasserschutz Dellmensingen Nach einer kurzen Einführung des Vorsitzenden erläutert Herr Laib vom Büro Wassermüller die Planung. Anschließend werden die Fragen der Bürgerschaft erörtert. 2. Sachdarstellung Mit den geplanten Maßnahmen kann für die bebauten Flächen in Dellmensingen ein Hochwasserschutz gegen ein 100-jähriges Hochwasser mit Klimazuschlag (entspricht etwa einem 200-jährigen Hochwasserschutz) erreicht werden. Die bisherige Planung wurde in einer gemeinsamen Sitzung des TA und OR Dellmensingen am bereits vorgestellt. In der Zwischenzeit fanden weitere Abstimmungen mit den Fachbehörden sowie weitere Untersuchungen statt durch die Fachbüros pro aqua, Aachen (Hydraulische Berechnungen) sowie die Naturschutzfachliche Untersuchungen, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) und FFH-Vorprüfung durch das Büro Eberhard und Partner, Konstanz. Durch einen personellen Wechsel beim Planungsbüro Wassermüller hat sich die Planung gegenüber des bisherigen Zeitplanes etwas verzögert. Die von der Maßnahme unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer sowie die Öffentlichkeit wurden bereits im Vorfeld Ende November/Anfang Dezember 2014 über die Maßnahme in einer Infoveranstaltung informiert. Die in der Eigentümerversammlung und Informationsveranstaltung angeregten Änderungen wurden in die Planung miteingearbeitet. Im Rahmen des Hochwasserschutzes sind folgende Maßnahmen geplant: südlich der Kreisstraße: - Hochwasserschutzmauer entlang der Kreisstraße zwischen Dellmensingen und Ersingen (Winkelstützmauer oder Spundwand) - Erneuerung des Durchlassbauwerkes - Erstellung Hochwasserschutzdamm entlang des Feldweges entlang BG Schlossgarten - Objektschutz Schafstall - Entlastungsbauwerk in die Westernach auf Höhe des Schafstalls nördlich der Kreisstraße: - Anlegen einer Flutmulde und Mulde für Restversickerung - Anhebung des Feldweges entlang Baugebiet Lüssen (Nord/Süd) - Flächige Geländeanhebung entlang Baugebiet Lüssen (Ost/West) Entlang der Westernach: - Hochwasserschutzdamm entlang Westernach - Ersatzweise Einsatz einer Winkelstützmauer bei beengten Platzverhältnissen - Erstellung eines Bewirtschaftungsweges mit einer Breite von 2,5 m + 30 cm Randstreifen beidseitig (Gesamtbreite 3,1 m)

6 Blatt 6 Im Bereich der Kleingartenanlage - Hochwasserschutzdamm (Süd und West) - Anhebung Feldweg (Nord) - Anhebung Asphaltbelag (Ost) - Anlegen von Entwässerungsmulden mit Ablauf in die Rot Entlang der Rot - Flächige Geländeanfüllung - zusätzlich wurden flächige Geländeanfüllungen als private Maßnahmen auf den Grundstücken Nr. 10, 12, 27 nach Rücksprache mit den Fachbehörden mit in die Planung aufgenommen. Im Vergleich zu früheren Planungen ergeben sich damit folgende wesentlichen Änderungen: - Ersatz des bisher geplanten Erddamms entlang Kreisstraße durch Hochwasserschutzmauer, alternative Planung Spundwand mit Gabionenvorsatz oder Winkelstützmauer - Wegfall der Flutmulden südlich der Kreisstraße, dadurch Reduzierung des Grunderwerbs und bessere Zugänglichkeit zu den Grundstücken für die Landwirtschaft - Zusätzlicher Schutz für BG Lüssen durch Geländeanfüllung bzw. Erhöhung des Feldwegs - Zusätzliche Entlastungsöffnung in die Westernach - Entlang der Rot nur noch flächige Geländeanfüllung Herr Laib vom Büro Wasser-Müller sowie Herr Hoffmann vom Büro Pro Aqua werden die Planung in der Sitzung erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Zur Genehmigung der geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz Dellmensingen ist vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Die Genehmigungsplanung für das Planfeststellungsverfahren soll nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat am beim Landratsamt eingereicht werden. Mit den geplanten Maßnahmen kann für die bebauten Flächen in Dellmensingen ein Hochwasserschutz gegen ein 100-jähriges Hochwasser mit Klimazuschlag (entspricht etwa einem 200-jährigen Hochwasserschutz) erreicht werden. Aussprache: Der Vorsitzende und Herr Laib verweisen auf die vorangegangenen Erläuterungen. StR Hartmann fragt nach den Grunderwerbskosten. Der Vorsitzende verweist darauf, dass der wesentliche Grunderwerb sich auf die Flutmulde bezieht und sich im Rahmen hält mit überschaubaren Kosten. Derzeit werden die konkreten Grunderwerbspläne ausgearbeitet. StR Seemann dankt dem Planer. Er sieht das wesentliche Ziel des Hochwasserschutzes Dellmensingen planerisch erreicht. Auf Nachfrage von StR Hartmann nach dem weiteren Verfahren teilt Herr Erhardt mit, dass mit ca. 3 Monaten Dauer beim Planfeststellungsverfahrens zu rechnen ist. Die Zuschussgelder sind eingeplant, die Gelder solange geparkt. Der Vorsitzende betont, im Vorfeld war es der Stadt wichtig alle Belange im Vorfeld zu berücksichtigen und sich den Zuschuss zu sichern. StR Braun sieht den Beginn des Vorhabens positiv. Die Erfahrungen der Fachleute vor Ort sind in die Planung mit eingeflossen.

7 Blatt 7 Auf Nachfrage von StrR Gerber teilt Herr Erhardt mit, dass die Art der Mauer für das Planfeststellungsverfahren nicht ausschlaggebend ist, allerdings für den Zuschuss. Der Vorsitzende geht von einer Spundwand mit Gabionen aus. Im weiteren Verfahren sind noch Detailpläne auszuarbeiten. Herr Erhardt teilt auf Nachfrage von StR Braun mit, dass die endgültige Eintragung des Hochwasserschutzes in die Hochwassergefahrenkarten nach erfolgtem Planfeststellungsverfahren bis zu 6 Jahre max. dauern kann. Herr Woitzik ergänzt, mit den Gebäudeversicherungen wurde vereinbart, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen respektiert werden. Als Privater gilt es eine Versicherung zu finden, die es akzeptiert. Beschluss: Der Technische Ausschuss beschließen nacheinander jeweils einstimmig: 1. Der Planung zum Hochwasserschutz Dellmensingen wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren auf dieser Grundlage einzureichen.

8 Blatt 8 Der Vorsitzende schließt um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung.