AMTSBLATT FÜR DIE STADT AMTLICHES VERKÜNDUNGSORGAN DER STADT SCHLÜCHTERN GEMÄSS 7 HGO. Jahrgang 26 Freitag, den 21. März 2014 Nummer 12

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1 AMTSBLATT FÜR DIE STADT SCHLÜCHTERN AMTLICHES VERKÜNDUNGSORGAN DER STADT SCHLÜCHTERN GEMÄSS 7 HGO Jahrgang 26 Freitag, den 21. März 2014 Nummer 12 INHALTSÜBERSICHT Amtliche Bekanntmachungen Seite 112 Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Hutten Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Hohenzell Aus dem Rathaus wird berichtet 117 Rufbereitschaft des Hessischen Forstamtes Schlüchtern Die Unfallkasse Hessen informiert Unsere Jubilare... 19

2 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 112 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 8. ÖFFENTLICHE SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR JUGEND, KULTUR UND SOZIALES nach der Gemeindewahl am am Mittwoch, dem , im Jugendbüro, Bahnhofstraße 14, Schlüchtern-Innenstadt Beginn: 19:35 Uhr Ende: 20:55 Uhr Zu dieser öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales hatte der Vorsitzende des Ausschusses mit Schreiben vom unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung war der Tagespresse der Kinzigtal-Nachrichten im lokalen Teil vom veröffentlicht. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung wurden nicht erhoben. Protokoll: 1. Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Schlüchtern Niederzell Elm auf Umwandlung von zwei Kindergartengruppen auf geöffnete Kindergartengruppen im Kindergarten Mauerwiese Für die Kita Mauerwiese gibt es derzeit eine Betriebserlaubnis für 3 Gruppen mit insgesamt 70 Kindern. Es handelt sich dabei um zwei Kindergartengruppen mit jeweils 25 Kindern und um eine geöffnete Kindergartengruppe (2-6 J.). Mit der Umwandlung der letztgenannten Gruppe in eine altersübergreifenden Gruppe Krippe/Kiga (0-6 J.) wird die Gesamtplatzzahl der Ev. Kita Mauerwiese um 5 Plätze reduziert. Die Gesamtplatzzahl wird bei Umwandlung der für das nächste Jahr geplanten Schaffung einer Krippengruppe ebenfalls reduziert, hierfür sogar um insgesamt 10 Plätze. Die Absicht der Kirchengemeinde, auch während der Übergangszeit die U3-Anmeldungen befriedigen zu können, ist auch mit der Umwandlung zur altersübergreifenden Gruppe Krippe/Kiga (0-6 J.) möglich. Außerdem erscheint diese Umstellung konzeptionell im Hinblick auf die Schaffung der reinen Krippengruppe im nächsten Kindergartenjahr schlüssiger. Ein weiterer Nutzen ist, dass diese Umstellung ohne zusätzliches Personal erfolgen kann, also keine zusätzlichen Kosten entstehen. So wird die Einstellung von zusätzlichem Personal während der Übergangszeit der MVO nicht notwendig und die Personalplanung nach dem neuen KiföG muss erst nach dem Ablauf der Übergangsfrist in 2015 erfolgen. Beschluss: Die Einrichtung einer Krippengruppe in der Ev. Kita Mauerwiese wird grundsätzlich unter dem Aspekt des weiteren Ausbaus an U3-Plätzen befürwortet. Außerdem ist die Schaffung neuer U3-Plätze unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls von 5 U3-Plätzen durch Schließung der Kita Hutten unbedingt notwendig. Da die ursprünglich geplante Umwandlung einer geöffneten Kindergartengruppe mit Zusatzpersonal in eine Krippengruppe zum Kindergartenjahr 2014/2015 nicht mehr realisiert werden kann, wird die Entscheidung der Kirchengemeinde Schlüchtern, die Planungen auf das Kindergartenjahr 2015/2016 zu verschieben, grundsätzlich begrüßt. Für die Übergangszeit wird entgegen dem Antrag der Kirchengemeinde die Schaffung einer altersübergreifenden Gruppe Krippe/Kiga (0-6 J.) befürwortet und genehmigt. Ja: 2 Nein: 0 Enthaltung: 2

3 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Wallroth Breitenbach Kressenbach auf Erweiterung der U3-Betreuung im Kindergarten Wallroth Für die Kita Wallroth gibt es derzeit eine Betriebserlaubnis für 2 Gruppen mit jeweils 20 Kindern. Es handelt sich dabei um eine altersübergreifende Gruppe Kiga/Hort (max. 10 Kinder im Schulalter) und eine geöffnete Kindergartengruppe (2-6 J.). Letztere ist derzeit berechnet mit 2,0 Fachkräften für 3 oder 4 zweijährige Kinder. Diese Gruppe könnte unter Aufstockung des Personals auf 2,25 Fachkräfte 5 oder 6 zweijährige Kinder aufnehmen. Info: Die Nachmittagsbelegung in der Kita Wallroth ist sehr schlecht. Derzeit besuchen außer 6 Hortkindern lediglich 2 Kindergartenkinder die Einrichtung. Die konzeptionelle Arbeit in der Kita Wallroth wurde nicht dargestellt. Auch das Anmeldeverfahren (die Anmeldung der U3-Kinder erfolgt nicht vor Frühling 2014) erschwert eine bedarfsorientierte Planung. Beschluss: Die Schaffung weiterer U3-Plätze in der Ev. Kita Wallroth wird grundsätzlich unter dem Aspekt des weiteren Ausbaus an U3-Plätzen befürwortet. Die Aufstockung von Personal wird daher grundsätzlich befürwortet, wenn die tatsächlichen Belegungszahlen dies erfordern. Die Personalberechnung erfolgt in diesem Fall nach den Stundenkontingenten, nach denen das Personal der städtischen Kitas berechnet wird. Ja: 4 Nein: 0 3. Verschiedenes 3.1 Umbau Kindergarten Herolz Frau Baier-Hildebrand berichtete über den Stand des Prüfauftrages zum Umbau des Kindergartens Herolz. Dieser kann in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden, da die Frist für die Antragstellung von Mitteln der Kleinen Bauförderung abgelaufen war sowie die ursprünglich ermittelten Gesamtkosten sich auf belaufen haben. Die Bauförderung wird nur für Maßnahmen zwischen ,00 bis ,00 bewilligt. Sofern dieses Projekt im Kindergartenjahr 2014/2015 mit Mitteln der Kleinen Bauförderung realisiert werden soll, muss eine geänderte Planung erfolgen. 3.2 Informationen über den Hort in Niederzell Da die Hortbetreuung in der Kita Niederzell ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 nur noch mit fünf Plätzen fortgeführt werden soll, wird derzeit geprüft, welche bestehenden Betreuungsverträge gekündigt werden müssen. Hierbei werden die tatsächlichen Bedarfe sowie soziale Aspekte geprüft. Auch die Familien, deren Kinder nicht weiter im Hort Niederzell betreut werden können, werden bei der Suche nach einer anderen Betreuungsmöglichkeit unterstützt. 3.3 Alkohol- und Drogenmissbrauch Frau Nowottny fragte an, ob der Verwaltung die aktuelle Situation über den Drogenkonsum von Kindern und Jugendlichen bekannt sei. Sie regte an, einen Runden Tisch bzgl. des Alkohol- und Drogenmissbrauchs mit Polizei, dem Ordnungsamt und Vereinen durchzuführen. 3.4 Zertifizierung Kindertagesstätte Wiesenzauber Die Kindertagesstätte Wiesenzauber wird im Laufe der nächsten Wochen als Abschluss der Qualifizierungsoffensive Sprachliche Förderung für Kinder unter Drei das Zertifikat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten.

4 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Hierzu findet am um 17:30 Uhr im Kindergarten eine Präsentation statt, zu der die Ausschussmitglieder schon jetzt eingeladen sind. 3.5 Kinder- und Jugendausschuss Derzeit gibt es mehrere Kinder- und Jugendliche, die Interesse an einem Kinderund Jugendbeirat bekundet haben. Aufgrund der Erfahrung in der Vergangenheit, dass das Engagement von Jugendlichen oft nach einiger Zeit nachlässt, empfahl Frau Lindner dies in ein Kinder- und Jugend-Beteiligungsprojekt zu bündeln. Dies ist zeitlich befristet und schließt mit einem konkreten Ergebnis ab. Im besten Fall hält das Interesse der Jugendlichen nach Abschluss des Projektes weiter an und man könnte ein Nachfolgeprojekt in die Wege leiten. Nachdem dies der Ausschuss grundsätzlich befürwortet hat, wird Frau Lindner die nächsten Schritte hierzu in die Wege leiten. gez. Dr. Büttner, Vorsitzender gez. Hassinger, Schriftführerin 113 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 26. ÖFFENTLICHE SITZUNG DES HAUPT- UND FI- NANZAUSSCHUSSES nach der Gemeindewahl am am Donnerstag, , im Haus des Handwerks, Besprechungsraum, Schlüchtern-Innenstadt Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:25 Uhr Zu dieser 26. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte der Vorsitzende mit Schreiben vom unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung war im Amtsblatt der Stadt Schlüchtern Nr. 10 vom veröffentlicht. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung wurden nicht erhoben. Protokoll: 1. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden Da Herr Matthias Möller sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt hat und somit aus dem Haupt- und Finanzausschuss ausgeschieden ist, ist es notwendig einen stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Vorgeschlagen wurde: Stadtverordneter Heinz-Jürgen Heil, CDU-Fraktion Da keine weiteren Vorschläge gemacht und keine Einwendungen erhoben wurden, erfolgte die Wahl per Akklamation mit folgendem Ergebnis: Zustimmung: 6 Enthaltung: 1 Der gewählte Stadtverordnete Heil nahm die Wahl an. 2. Beratung der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. März 2014

5 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Der Bericht des Haupt- und Finanzausschusses wird zu Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden Meister, SPD-Fraktion, gegeben. 2.2 Unterrichtung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten Der Haupt- und Finanzausschuss ist damit nicht befasst. BLOCK A: 2.3 Erlass einer Satzung der Stadt Schlüchtern über die Einziehung des städtischen Wirtschaftsweges Gemarkung Herolz, Flur 8, Flurstück 30/0, "Huhnfeld", 658 qm Zustimmung: 7 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß der Vorlage des Magistrats vom (Anlage 3 zur Tagesordnung) zu beschließen. 2.4 Einziehung der städtischen Wegeflächen Gemarkung Schlüchtern, Flur 30, Flurstück 32/2 und 32/3 Die Vorlage wurde durch Bürgermeister Fritzsch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. BLOCK B: 2.5 Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen Zustimmung: 7 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß der Vorlage des Magistrats vom (Anlage 5 zur Tagesordnung) zu beschließen. 2.6 Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Lotichiusstraße / Sandgarten" zur Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets - Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel: Lebensmittelvollsortimenter und eines Kerngebietes im Bereich der Innenstadt Schlüchtern Zustimmung: 5 Ablehnung: 1 Enthaltung: 1 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß der Vorlage des Magistrats vom (Anlage 6 zur Tagesordnung) zu beschließen.

6 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Zu den Tagesordnungspunkten 2.7, 2,8 und 2.9 gab Bürgermeister Fritzsch eine ausführliche Erläuterung und beantwortete die gestellten Fragen. Nach ausführlicher Erörterung wurde über die Vorlagen wie folgt abgestimmt Änderung des Bebauungsplans Elmwiesen im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch in Verbindung mit 13 Baugesetzbuch; hier: Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Zustimmung: 7 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß der Vorlage des Magistrats vom (Anlage 7 zur Tagesordnung) zu beschließen Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 Gartenstraße, die großen Elmwiesen, Am Reitstück, Am unterem Elm, Die Schlüchterner Aue (Elmwiesen-Reitstück) im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch; hier: Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Zustimmung: 7 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß der Vorlage des Magistrats vom (Anlage 8 zur Tagesordnung) zu beschließen Änderung des Bebauungsplans Auf der Landwehr / Reitstück im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch; hier: Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Zustimmung: 7 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß der Vorlage des Magistrats vom (Anlage 9 zur Tagesordnung) zu beschließen Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 Durch den Stadtverordneten Möller, Grüne-Fraktion wurde folgender Antrag gestellt: Die beiden im Haushaltsplan eingestellten Feuerwehrautos Planungsstellen: / und / für die Wehren Ahlersbach und Klosterhöfe werden erst angeschafft, wenn die Stadt die finanziellen Mittel erwirtschaftet hat.

7 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Über den Antrag wurde wie folgt abgestimmt: Zustimmung: 1 Ablehnung: 6 Seitens der CDU-Fraktion, der Grüne-Fraktion und der FDP-Fraktion wurden weitere Anträge zur Haushaltssatzung angekündigt, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem eingebracht werden. Nach ausführlicher Erörterung und der Beantwortung gestellter Fragen wurde anschließend über die ungeänderte Vorlage wie folgt abgestimmt: Zustimmung: 4 Ablehnung: 1 Enthaltung: 2 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß der Vorlage des Magistrats vom (Anlage 10 zur Tagesordnung) zu beschließen Antrag des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales vom betr. Umwandlung von kirchlichen Kindergartengruppen Zustimmung: 7 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gemäß dem Antrag des Sozialausschusses vom (Anlage 11 zur Tagesordnung) zu beschließen. 3. Verleihung des Stadtsiegels an einen Schlüchterner Bürger Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Verleihung des Stadtsiegels an einen Schlüchterner Bürger zu. 4. Verschiedenes Es lagen keine Wortmeldungen vor. gez. Meister, Vorsitzender gez. Kohlhepp, Schriftführerin 114 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 28. ÖFFENTLICHE SITZUNG DER STADTVERORD- NETENVERSAMMLUNG nach der Gemeindewahl am , am Montag, dem , im Sitzungsraum, großer Saal, in der Stadthalle Schlüchtern Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr Verhandelt: Schlüchtern,

8 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung hatte mit Schreiben vom gemäß 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 218), die Stadtverordnetenversammlung zu einer Sitzung auf Montag, den , 18:00 Uhr, vorschriftsmäßig einberufen. Die Tagesordnung ist am zugestellt und am gleichen Tag im Amtsblatt der Stadt Schlüchtern Nr. 10/2014 veröffentlicht worden. Erschienen waren 34 Stadtverordnete und 9 Mitglieder des Magistrates. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit wurde von dem Vorsitzenden festgestellt. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. 1. Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Der Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom wurde durch den Stadtverordneten Meister gegeben. 2. Unterrichtung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten a) Bekanntgabe der Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales aus deren Sitzung vom betr. Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Schüchtern Niederzell Elm auf Umwandlung von zwei Kindergartengruppen auf geöffnete Kindergartengruppen im Kindergarten Mauerwiese und Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Wallroth Breitenbach Kressenbach auf Erweiterung der U3-Betreuung im Kindergarten Wallroth b) Schreiben der JJM Immobilien GmbH vom betr. Abmeldung des Gewerbes zum c) Bekanntgabe des sogenannten Herbsterlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom Block A: 3. Erlass einer Satzung der Stadt Schlüchtern über die Einziehung des städtischen Wirtschaftsweges Gemarkung Herolz, Flur 8, Flurstück 30/0, "Huhnfeld", 658 qm Die vorliegende Satzung der Stadt Schlüchtern über die Einziehung des städtischen Wirtschaftsweges Gemarkung Herolz, Flur 8, Flurstück 30/0, Huhnfeld wird als Entwurf beschlossen. Zustimmung: Einziehung der städtischen Wegeflächen Gemarkung Schlüchtern, Flur 30, Flurstück 32/2 und 32/3 Die Vorlage wurde durch Bürgermeister Fritzsch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

9 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Block B: 5. Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen Die Festlegung für das Fördergebiet Aktive Kernbereiche in Hessen für den Bereich der Innenstadt Schlüchtern erfolgt gem. der vorläufigen Kartenabgrenzung in Anlage 1 zu diesem Beschluss. Das Fördergebiet wird wie folgt abgegrenzt: Im Norden durch die Poststraße, Teile der Fuldaer Straße, Kurfürstenstraße bis Ecke Dreibrüderstraße. Im Osten durch die Dreibrüderstraße, Gartenstraße bis Einmündung Weitzelstraße, Weitzelstraße, Hospitalstraße bis Ecke Brückenauer Straße sowie das Gewässer Elmbach. Im Süden durch das Gewässer Kinzig, der Straße Unter den Linden, Alte Bahnhofstraße bis zum Gewässer Riedbach. Im Westen durch das Gewässer Riedbach, Lotichiusstraße bis zur Einmündung Poststraße und Teile der Breitenbacher Straße. Der Magistrat wird beauftragt, als nächstes den städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen und anschließend auf Basis des Wettbewerbsergebnisses die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Zustimmung: Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Lotichiusstraße / Sandgarten" zur Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets - Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel: Lebensmittelvollsortimenter und eines Kerngebietes im Bereich der Innenstadt Schlüchtern Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom zur o. g. Bauleitplanung (Aufstellungsbeschluss) wird aufgehoben. Der Aufhebungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Planung mit der Öffentlichkeit wurden Stellungnahmen abgegeben. Die Adressaten sind entsprechend über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu informieren. Zustimmung: 30 Ablehnung: 2 Enthaltung: Änderung des Bebauungsplans Elmwiesen im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch in Verbindung mit 13 Baugesetzbuch; hier: Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern beschließt gemäß 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) den Aufstellungsbeschluss für die o. g. Bebauungsplanänderung.

10 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke durch rechtsverbindliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch einer städtebaulichen Neuordnung zugeführt werden. Die Textfestsetzungen sind zu überarbeiten und anzupassen. Der beiliegende Lageplan mit den festgelegten Abgrenzungen ist Bestandteil dieses Aufstellungsbeschlusses. Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB geführt. Das Plangebiet der Änderung überschreitet die Grundfläche von m² nicht. Eine Vorprüfung der Umweltbelange erfolgt. Im beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgesehen werden. Von dieser Möglichkeit wird im vorliegenden Planverfahren Gebrauch gemacht. Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll verzichtet werden, die Öffentlichkeit hat aber im Rahmen der Auslegung Gelegenheit, sich über die Änderung des Bebauungsplanes zu informieren und Anregungen vorzutragen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Zustimmung: 30 Ablehnung: 3 Enthaltung: Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 Gartenstraße, die großen Elmwiesen, Am Reitstück, Am unterem Elm, Die Schlüchterner Aue (Elmwiesen-Reitstück) im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch; hier: Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern beschließt gemäß 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) den Aufstellungsbeschluss für die o. g. Bebauungsplanänderung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke durch rechtsverbindliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch einer städtebaulichen Neuordnung zugeführt werden. Die Textfestsetzungen sind zu überarbeiten und anzupassen. Der beiliegende Lageplan mit den festgelegten Abgrenzungen ist Bestandteil dieses Aufstellungsbeschlusses. Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB geführt. Das Plangebiet der Änderung überschreitet die Grundfläche von m² nicht. Eine Vorprüfung der Umweltbelange erfolgt. Im beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgesehen werden. Von dieser Möglichkeit wird im vorliegenden Planverfahren Gebrauch gemacht. Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll verzichtet werden, die Öffentlichkeit hat aber im Rahmen der Auslegung Gelegenheit, sich über die Änderung des Bebauungsplanes zu informieren und Anregungen vorzutragen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

11 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Zustimmung: 23 Ablehnung: 5 Enthaltung: Änderung des Bebauungsplans Auf der Landwehr / Reitstück im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch; hier: Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern beschließt gemäß 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) den Aufstellungsbeschluss für die o. g. Bebauungsplanänderung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke durch rechtsverbindliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch einer städtebaulichen Neuordnung zugeführt werden. Die Textfestsetzungen sind zu überarbeiten und anzupassen. Innerhalb des Geltungsbereiches ist in einem noch festzusetzenden Sondergebiet die Möglichkeit zu schaffen kirchliche und kulturelle Anlagen zuzulassen. Der beiliegende Lageplan mit den festgelegten Abgrenzungen ist Bestandteil dieses Aufstellungsbeschlusses. Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB geführt. Das Plangebiet der Änderung überschreitet die Grundfläche von m² nicht. Eine Vorprüfung der Umweltbelange erfolgt. Im beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgesehen werden. Von dieser Möglichkeit wird im vorliegenden Planverfahren Gebrauch gemacht. Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll verzichtet werden, die Öffentlichkeit hat aber im Rahmen der Auslegung Gelegenheit, sich über die Änderung des Bebauungsplanes zu informieren und Anregungen vorzutragen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Zustimmung: 22 Ablehnung: 11 Enthaltung: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 Zu dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 und den dazugehörenden Anlagen nahmen die Stadtverordneten Jörn Hagemann, Heinz-Jürgen Heil, Jan Rüffer und Dr. Peter Büttner für ihre Fraktionen in ihren Haushaltsreden Stellung. Durch die Stadtverordnetenvorsteherin wurden die Einzelpläne und die Anlagen einzeln zur Aussprache aufgerufen. Hierzu wurden folgende Änderungsanträge gestellt:

12 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / / und / Antrag der GRÜNEN-Fraktion Die beiden im Haushaltsplan eingestellten Feuerwehrautos Planungsstelle: / und / für die Wehren Ahlersbach und Klosterhöfe werden erst angeschafft, wenn der Haushaltsplan der Stadt Schlüchtern ausgeglichen ist. Zustimmung: 5 Ablehnung: 27 Enthaltung: 2 04 Kultur und Wissenschaft Antrag der FDP-Fraktion Der Magistrat wird aufgefordert, bzgl. des Prüfantrages der FDP-Fraktion zum Haushalt 2013 zu den Möglichkeiten der Auslagerung der Kultur- und Vereinspolitik einen Ergebnisbericht bis zum vorzulegen. Zustimmung: 17 Ablehnung: 5 Enthaltung: / Kinderspielplätze Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion beantragt die Fortschreibung der finanziellen Ausstattung im investiven Bereich unter der o. a. Produktgruppe im Rahmen des Investitionsprogrammes für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von ,00. Zu einer lebenswerten und familienfreundlichen Kommune gehören neben ordentlichen Kindergärten auch eine entsprechende Ausstattung und Bereitstellung von Kinderspielplätzen. Zustimmung: 31 Enthaltung: Bäder Antrag der FDP-Fraktion Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum mit dem Förderverein des Freibades Hutten Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Übergangsprozess für die Übernahme des Freibades durch einen Trägerverein zu entwickeln, der mit dem Beginn der Badesaison 2015 in Kraft treten soll. Der Übergangsprozess soll sich an den Kriterien des FDP-Antrages zum Haushalt 2013 orientieren. Sollte dies nicht gelingen, wird eine Schließung des Bades in Zukunft unabdingbar sein. Auf Antrag des Stadtverordneten Heil wurde die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

13 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Zustimmung: 8 Ablehnung: Bäder Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion möchte das Thema Schwimmbad Hutten in die Kommission für Haushaltsentwicklung überweisen. Bei den Beratungen sind die Teilnehmer des Fördervereins einzubeziehen. Zustimmung: 29 Ablehnung: 5 09 Räumliche Planung und Entwicklung Antrag der FDP-Fraktion Der Magistrat wird beauftragt, den Flächennutzungsplan auf Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnbauflächen unabhängig von der Eigentümersituation zu prüfen und eine Prioritätenliste der Wohnbauerweiterungsbereiche nach technischer Eignung zu erstellen. Die Ergebnisse (Listenform mit Planunterlagen) sind in der Stadtverordnetenversammlung am vorzustellen. Hierbei sind die Größen der Potenzialflächen anzugeben. Zustimmung: 31 Enthaltung: Antrag der CDU-Fraktion Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen, der im Produkt vorgesehenen Haushaltsmittel für die städtischen Planungen, die Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes auf der Mauerwiese in Schlüchtern zu beauftragen und dieses Projekt in die Teilnahme am Wettbewerb Entente Florale einzubinden. Die Umsetzung/Ausführung soll nach Möglichkeit im Rahmen der städtebaulichen Projektförderung Aktive Kernbereiche erfolgen. Dieses Vorhaben ist, wenn es denn zur Umsetzung kommt, mit Sicherheit geeignet, die Familienfreundlichkeit der Stadt abzubilden. Zustimmung: 26 Ablehnung: 1 Enthaltung: und Deckungskreis 400 Antrag der CDU-Fraktion Der Magistrat wird beauftragt, bei dem Unternehmen Rhön-Energie zu evaluieren, wie hoch die Kosten sind, die Straßenbeleuchtungen innerhalb eines noch zu definierenden Zeitrahmens stundenweise (Sommer und Winter unterschiedlich) auf nachfolgend benannten Fußgängerwegen auszuschalten.

14 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Für die Straßenbeleuchtung werden im Haushalt 2014 Aufwendungen von ,00 erwartet. Im Rahmen der Nachhaltigkeit/Energiebewusstsein macht es Sinn, sich dieser Problematik anzunehmen. Die Ergebnisse sind der Kommission für Haushaltsentwicklung bis zur Sommerpause bekanntzugeben. Folgende Fußwege sind hiervon betroffen: 1. Fußweg entlang der L3329 nach Niederzell 2. Fuß- und Radweg von Schlüchtern nach Herolz (Riedweg) 3. Weg zum Schützenhaus Herolz (Engelsweg) 4. Ehemals Tuchfabrik Schäfer 5. Fuß- und Radweg von Elm nach Schlüchtern 6. Fußweg Spenglersruh-Bahnhofstraße in Schlüchtern 7. Fußweg zum Bahnhof durch den Wald in Schlüchtern Zustimmung: 33 Enthaltung: Antrag der CDU-Fraktion Der Magistrat wird beauftragt, verschiedene Lösungsmöglichkeiten bzw. Finanzierungsmodelle für die Beschaffung von geeigneten Baugeräten (u. a. Bagger) zu evaluieren und dies spätestens vor der Sommerpause der Kommission für Haushaltsentwicklung vorzulegen. Es ist darauf abzuzielen, die Finanzierung im Rahmen des durch den Haushaltsplan vorgegebenen Budgets sicherzustellen, um eine weitergehende Verschuldung zu vermeiden. Dieser Antrag ist in Fortschreibung zum gleichen Thema des letztjährigen Haushaltsplanes zu sehen. Durch den Stadtverordneten Rüffer wurde folgender Ergänzungsantrag gestellt: Es ist interkommunal zu prüfen, ob ein Bagger gemeinsam mit den Nachbarkommunen angeschafft werden kann. Abstimmungsergebnis über beide Anträge: Zustimmung: 26 Ablehnung: 6 Enthaltung: 2 Stellenplan Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion beantragt die Fortschreibung der Wiederbesetzungssperre für den Haushalt Zustimmung: 25 Ablehnung: 4 Enthaltung: 5 Stellenplan Antrag der GRÜNEN-Fraktion Innerhalb von anderthalb Jahren sind zwei Stellen im Stellenplan abzubauen. Vom Stellenabbau ist der Sozialbereich ausgenommen.

15 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Zustimmung: 5 Ablehnung: 28 Enthaltung: 1 1. a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird a) im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ,00 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,00 mit einem Saldo von ,00 im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ,00 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 mit einem Saldo von ,00 mit einem Fehlbedarf von ,00 b) im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 mit einem Saldo von ,00 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 mit einem Saldo von ,00 mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von ,00 festgesetzt. b) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2014 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ,00 festgesetzt. c) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. d) Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt.

16 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 e) (Nachrichtlich) Gemäß der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Stadt Schlüchtern vom wurden die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer: a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.h. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v.h. 2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 360 v.h. f) Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. g) Überplanmäßige Ausgaben gemäß 100 Absatz 1 HGO gelten bis zu einem Betrag von 500,00 bei Haushaltsstellen mit einem Ansatz bis zu 5.000,00 und mit 10 v.h. des Ansatzes bei Haushaltsstellen über 5.000,00 als unerheblich. Außerplanmäßige Ausgaben gemäß 100 Absatz 1 HGO gelten im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 2.500,00 und im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 5.000,00 als unerheblich. Über die Leistung dieser über- und außerplanmäßigen Ausgaben entscheidet der Magistrat. 2. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 (Anlage zum Haushaltsplan 2014) wird gemäß 102 Abs. 3 HGO beschlossen. Es ist gemäß 101 Abs. 5 HGO jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuschreiben. 3. Die mittelfristige Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 (Anlage zum Haushaltsplan 2014) wird gemäß 101 Abs. 4 HGO zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung ist gemäß 101 Abs. 5 HGO jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. 4. Das Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichem Konsolidierungspfad wird gemäß 92 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit 24 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) mit der Haushaltssatzung 2014 fortgeschrieben. Die zuvor durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Veränderungen sind in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Zustimmung: 27 Ablehnung: 6 Enthaltung: 1

17 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / Antrag des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales vom betr. Umwandlung von kirchlichen Kindergartengruppen Der Antrag des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales wurde von dem Ausschussvorsitzenden, dem Stadtverordneten Dr. Büttner, zurückgezogen. Unter dem TOP 2 wurde durch den Bürgermeister die Beschlüsse des Ausschusses bekannt gegeben. gez. Meister, Stadtv.-Vorsteherin gez. Creß, Schriftführer 115 JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER JAGDGENOSSENSCHAFT HUTTEN Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Schlüchtern-Hutten lädt zu ihrer Jahreshauptversammlung auf in die Gaststätte Zur alten Post ein. Samstag, den 5. April 2014, um 19:00 Uhr, Anträge, die auf dieser Versammlung behandelt werden sollen, sind bis zum beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Verlesen von Protokoll und Kassenbericht 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Bericht des Vorstehers 5. Beschlussfassungen 5.1 Antrag auf Kauf eines Viehtriebwagens 5.2 Antrag auf Kauf eines Wieseneinebnungsgerätes/Wiesenhobel 5.3 Verwendung der Jagdpacht 6. Bericht der Jagdpächter 7. Verschiedenes Das erstellte Jagdkataster kann beim Vorsteher Joachim Heil, Rückerser Str. 9, Schlüchtern-Hutten eingesehen werden. Schlüchtern-Hutten, gez. Der Vorstand 116 JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER JAGDGENOSSENSCHAFT HOHENZELL Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Hohenzell lädt zu ihrer Jahreshauptversammlung auf Freitag, den 11. April 2014, um 19:00 Uhr, in das Feuerwehrgerätehaus Hohenzell ein. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Verlesen der Niederschrift der letztjährigen Versammlung 3. Bericht des Vorstandes 4. Bericht des Kassierers 5. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes

18 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / Turnusmäßige Wahl des 1. Vorsitzenden, des Kassierers, des Schriftführers und der zwei Beisitzer 7. Wahl von zwei Kassenprüfern 8. Verwendung des Jagdpachterlöses 2013/2014. Anträge sind bis spätestens zum beim Vorstand einzureichen 9. Verschiedenes Veränderungen bezüglich der Besitzverhältnisse gegenüber dem Jagdkataster aus dem Jahr 2013, die bisher nicht schriftlich angezeigt wurden, sind beim Jagdvorstand mit der Vorlage eines gültigen Grundbuchauszuges bis zum anzuzeigen. Später angezeigte Veränderungen können aus technischen Gründen nicht mehr in der Versammlung am berücksichtigt werden. Schlüchtern-Hohenzell, gez. Latsch, Jagdvorsteher AUS DEM RATHAUS WIRD BERICHTET 117 RUFBEREITSCHAFT DES HESSISCHEN FORSTAMTES SCHLÜCHTERN Im Notfall (Wochenenden und Feiertage) rufen Sie bitte das Hessische Forstamt Schlüchtern, Tel , an. Über die automatische Rufumleitung werden Sie mit dem diensthabenden Revierleiter verbunden. 118 DIE UNFALLKASSE HESSEN INFORMIERT Frühjahrsputz: Jede Haushaltshilfe ist gesetzlich unfallversichert Anmelden muss sie der Arbeitgeber Mit dem Beginn des Frühlings steht in vielen Haushalten der Frühjahrsputz an - Haus oder Wohnung werden so richtig auf Vordermann gebracht. Doch dazu hat nicht jeder die nötige Zeit, Kraft oder Lust. Gerade Senioren oder Doppelverdiener-Paare setzen deshalb gern auf die Unterstützung durch eine Haushaltshilfe. Was viele nicht wissen: Sie müssen die Hilfe zur gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Darauf weist die Unfallkasse Hessen(UKH) hin. "Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass sie in dem Moment zum Arbeitgeber werden, wo die Hilfe zu Putzlappen oder Bügelwäsche greift. Und alle Arbeitgeber in Deutschland müssen ihre Mitarbeiter gegen Arbeits- oder Wegeunfälle absichern", sagt UKH-Geschäftsführer Bernd Fuhrländer. Wer die Anmeldung versäumt, riskiert ein Bußgeld. Private Arbeitgeber in Hessen wenden sich an die UKH ( "Wir sind, wenn man so will, die Berufsgenossenschaft für Hilfen in Haus und Garten", sagt Fuhrländer. Verdient die Hilfe insgesamt weniger als 450,00 pro Monat, muss sie bei der Minijobzentrale ( angemeldet werden. Im Falle eines versicherten Unfalls der Hilfe braucht der Arbeitgeber sich keine Gedanken über Arztkosten oder Reha-Maßnahmen zu machen: Diese Rechnungen bezahlt die Unfallkasse, egal, ob die Haushaltshilfe hier direkt angemeldet ist oder bei der Minijobzentrale. Sicher durch den Frühjahrsputz - fünf Tipps für ein glänzendes Ergebnis: Eine stabile Leiter in Reichweite erspart zeitraubendes Suchen oder den Griff zu riskanten "Alternativen" wie Stühlen oder Bierkisten. Für normale Deckenhöhen reicht eine Leiter mit drei Stufen.

19 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 Ein Besen mit Teleskopstange leistet gute Dienste bei hohen Decken, Dachfenstern und beim Reinigen von Wintergärten. Umweltfreundliche Haushaltschemikalien, Haushaltshandschuhe und eine fetthaltige Creme schützen empfindliche Hände. Alle benötigten Geräte und Putzmittel sollten rechtzeitig eingekauft werden. Ein Arbeitsplan schafft Übersicht und ist ein gutes Mittel gegen Hektik. Pausen einplanen! 119 UNSERE JUBILARE Der Magistrat der Stadt Schlüchtern gratuliert: am : Karl Schwarz, Ramholzer Str. 1, Schlüchtern-Vollmerz zum 90. Geburtstag Margarete Kaempffe, Hof Reith 1, Schlüchtern-Innenstadt zum 89. Geburtstag Josef Kosina, An den Lindengärten 7, Schlüchtern-Innenstadt zum 81. Geburtstag Ewald Orth, Bergstr. 27, Schlüchtern-Innenstadt zum 81. Geburtstag Johannes Zinkhan, Weißbachstr. 1, Schlüchtern-Gundhelm zum 78. Geburtstag Hildegard Krah, Ahlersbacher Str. 12, Schlüchtern-Herolz zum 77. Geburtstag Rosemarie Reichhard, Schlagwiesenstr. 13, Schlüchtern-Wallroth zum 76. Geburtstag am : Ursula Siemon, Weißbachstr. 11, Schlüchtern-Gundhelm zum 86. Geburtstag Dorothea Rosenberger, Elmer Landstr. 22, Schlüchtern-Innenstadt zum 79. Geburtstag Ingeborg Radtke, An den Lindengärten 7, Schlüchtern-Innenstadt zum 75. Geburtstag Wilma Faust, Sannerzer Str. 3, Schlüchtern-Herolz zum 74. Geburtstag Peter Rau, Flurweg 20, Schlüchtern-Hutten zum 73. Geburtstag Elfriede Platzer, Am Birkes 1, Schlüchtern-Elm zum 71. Geburtstag Rosemarie Gebauer, Feldstraße 29, Schlüchtern-Innenstadt zum 70. Geburtstag am : Katharina Weigand, Fliedener Str. 17, Schlüchtern-Gundhelm zum 84. Geburtstag Ludwig Knauf, Steinauer Weg 11, Schlüchtern-Innenstadt zum 76. Geburtstag Ismihan Kilinc, Höbäckerweg 2, Schlüchtern-Innenstadt zum 75. Geburtstag Lilli Rüffer, Erlenweg 8, Schlüchtern-Hohenzell zum 72. Geburtstag am : Liselotte Herzog, Flurweg 36, Schlüchtern-Hutten zum 88. Geburtstag

20 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2014 am : Erna Ochs, Mitteldorf 5, Schlüchtern-Herolz zum 84. Geburtstag Hannelore Alber, Alte Str. 8, Schlüchtern-Innenstadt zum 77. Geburtstag Fatma Tanrivermis, Schloßstraße 18, Schlüchtern-Innenstadt zum 73. Geburtstag am : Gertrude Berg, An den Lindengärten 4, Schlüchtern-Innenstadt zum 91. Geburtstag Ella Becker, Alte Str. 2 b, Schlüchtern-Innenstadt zum 88. Geburtstag Irmgard Alt, Am Dreibrüderhof 21, Schlüchtern-Vollmerz zum 80. Geburtstag Georg Laßmann, Eisenbahnstr. 45, Schlüchtern-Elm zum 77. Geburtstag Adam Orth, Seidelbastring 24, Schlüchtern-Herolz zum 77. Geburtstag am : Rolf Simon, Eisenbahnstr. 57, Schlüchtern-Elm zum 83. Geburtstag Erika Müller, Eisenbahnstr. 37, Schlüchtern-Elm zum 80. Geburtstag Helga Comes, Auf den Zeiläckern 3, Schlüchtern-Innenstadt zum 73. Geburtstag Manfred Bächler, Hanauer Straße 13, Schlüchtern-Innenstadt zum 70. Geburtstag am : Reinhold Scheidet, Schlehenring 15, Schlüchtern-Innenstadt zum 85. Geburtstag Margaretha Ullrich-Maihack, Zum Hirzfeld 22, Schlüchtern-Wallroth zum 85. Geburtstag Lydia Fuchs, Brückenauer Str. 90, Schlüchtern-Herolz zum 79. Geburtstag Herbert Klug, Am Klößchen 20, Schlüchtern-Hutten zum 76. Geburtstag Bruno Friedrich, Ringstraße 37, Schlüchtern-Vollmerz zum 70. Geburtstag Hinweis: Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner kann ohne Angaben von Gründen der Übermittlung der Daten aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mandatsträger oder Presse und Rundfunk beim Einwohnermeldeamt widersprechen.