AMTSBLATT FÜR DIE STADT AMTLICHES VERKÜNDUNGSORGAN DER STADT SCHLÜCHTERN GEMÄSS 7 HGO. Jahrgang 27 Freitag, den 3. Juli 2015 Nummer 27

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1 AMTSBLATT FÜR DIE STADT SCHLÜCHTERN AMTLICHES VERKÜNDUNGSORGAN DER STADT SCHLÜCHTERN GEMÄSS 7 HGO Jahrgang 27 Freitag, den 3. Juli 2015 Nummer 27 INHALTSÜBERSICHT Amtliche Bekanntmachungen Seite 214 Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung... 2 Aus dem Rathaus wird berichtet 216 Öffnungszeiten der städtischen Dienststellen am Information zum Personalausweis und Reisepass Information zum Personalausweis und Reisepass Unsere Jubilare... 5

2 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2015 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 214 ÖFFENTLICHE SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES Aufgrund des 62 Abs. 5 Satz 2 i.v. mit 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.f. der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 158), berichtigt am (GVBl. S. 188), lade ich den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schlüchtern zu einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 9. Juli 2015, 19:00 Uhr, in das Büro Aktive Kernbereiche, Krämerstraße 16, Schlüchtern, ein. Tagesordnung 1. Beratung der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 13. Juli Verschiedenes Schlüchtern, gez. Meister, Vorsitzender 215 ÖFFENTLICHE SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG Aufgrund des 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 158), berichtigt am (GVBl. S. 188), berufe ich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern auf Montag, den 13. Juli 2015, 19:00 Uhr, zu einer öffentlichen Sitzung in die Stadthalle, großer Saal, Schloßstr. 13, Schlüchtern, ein. Tagesordnung: 1 Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 2 Unterrichtung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen gemäß 16 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Schlüchtern Block A: 4 Festlegung des Termins für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Schlüchtern 5 Neuwahl der Mitglieder des Ortsgerichtes der Stadt Schlüchtern 6 Kanalsanierung im Eckelsweg in Schlüchtern-Elm; hier: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO 7 Prüfung des Eigenbetriebes 'Stadtwerke Schlüchtern' durch die WIBERA AG; hier: Abschlussbericht Prüfung des Eigenbetriebes 'Stadtwerke Schlüchtern' durch die Schüllermann und Partner AG; hier: Abschlussbericht Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Schlüchtern" 10 Bericht der Stadtwerke über den Stand des Haushaltsvollzugs 2015; hier: Zeitraum

3 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / Neufestsetzung der Grundstückspreise für stadteigene Wohnbaugrundstücke in den Gemarkungen Wallroth, Ahlersbach und Vollmerz sowie Festsetzung eines Preisnachlasses für Familien mit Kindern 12 Aufhebung einer Wiederbesetzungssperre 13 Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Schüchtern 14 Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schüchtern Block B: Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Waldgaststätte Acisbrunnen in der Gemarkung Schlüchtern im Rahmen der Bauleitplanung; hier: 1. Stellungnahmen zur frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB, der Behörden und Sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB 2. Offenlage des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung gem. 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Sonstigen Trägern öffentlicher Belange 16 Einziehung einer städtischen Wegefläche nach 6 Hessisches Straßengesetz; hier: Gemarkung Elm, Flur 11, Flurstück 49/8, 12 qm, "Brückenstraße 99" 17 Städtebauförderprogramm "Aktive Kernbereiche in Hessen"; hier: Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts 18 Städtebauförderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen - Fördergebiet Schlüchtern-Innenstadt; hier: Abgrenzung des Fördergebietes nach 171 b Abs. 1, 2 Baugesetzbuch 19 Organisationsstruktur zur Umsetzung des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche in Hessen" 20 Aktive Kernbereiche; hier: Bereitstellung einer befristeten Stelle im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) 21 Antrag der SPD-Fraktion vom betr. halbjährlicher Bericht über den aktuellen Sachstand des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche in Hessen" 22 Antrag der SPD-Fraktion vom betr. Ausbau der Ortsdurchfahrt Gundhelm in Antrag der CDU-Fraktion vom betr. Erstellung eines Masterplanes für zukünftige Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Kernstadt und der Stadtteile 24 Antrag der CDU-Fraktion vom betr. Beschaffung eines E-Bikes als Dienstfahrzeug 25 Antrag der CDU-Fraktion vom betr. Statistik über die Belegung der Dorfgemeinschaftshäuser Schlüchtern, gez. Meister, Stadtv.-Vorsteherin AUS DEM RATHAUS WIRD BERICHTET 216 ÖFFNUNGSZEITEN DER STÄDTISCHEN DIENSTSTELLEN AM Die Dienststellen der Stadt Schlüchtern bleiben anlässlich einer dienstlichen Veranstaltung am Freitag, dem 17. Juli 2015, geschlossen. Die Freibäder in der Innenstadt und im Stadtteil Hutten sind geöffnet.

4 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / INFORMATION ZUM PERSONALAUSWEIS UND REISEPASS Aus aktuellem Anlass, kurz vor Beginn der Sommerferien, bittet die Stadt Schlüchtern um die Überprüfung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen, Reisepässen und Kinderreisepässen, um zusätzliche Gebühren für die Ausstellung von vorläufigen Personalausweisen bzw. Reisepässen zu vermeiden. Die aktuelle Bearbeitungszeit für die Personalausweise und Reisepässe beträgt ca. 2-3 Wochen. Einen vorläufigen Personalausweis / Reisepass bekommen Sie sofort ausgehändigt, sofern Sie alle erforderlichen Unterlagen vorlegen können. Für welche Länder ein Reisepass benötigt wird, kann auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes nachgelesen werden ( 1. Voraussetzungen - Der Antragsteller muss Deutscher sein. - Der Antragsteller muss in Schlüchtern mit einziger oder Hauptwohnung gemeldet sein. - Der Antrag muss persönlich gestellt werden. - Bei Antragstellern vor dem 16. Lebensjahr (bzw. 18. Lebensjahr beim Reisepass) wird die schriftliche Vollmacht der Sorgeberechtigten benötigt. 2. Erforderliche Unterlagen - ein aktuelles biometrietaugliches Passbild - alter Personalausweis, auch wenn er ungültig ist; Reisepass oder Kinderausweis / Kinderreisepass - Geburts- oder Heiratsurkunde, wenn bisher kein Ausweis / Reisepass von der Stadt Schlüchtern ausgestellt wurde 3. Gebühren und Gültigkeit Personalausweis: - 22,80 Euro für Personen unter 24 Jahre sechs Jahre gültig - 28,80 Euro für Personen über 24 Jahre zehn Jahre gültig - 10,00 Euro für einen vorläufigen Personalausweis längstens drei Monate gültig Reisepass: - 37,50 Euro für Personen unter 24 Jahre sechs Jahre gültig - 59,00 Euro für Personen über 24 Jahre zehn Jahre gültig - 26,00 Euro für einen vorläufigen Reisepass ein Jahr gültig (Ausstellung nur bei nachgewiesenem Notfall) Bei speziellen Fragen zu diesem Bereich stehen die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes der Stadt Schlüchtern während der Sprechzeiten Montag - Freitag 08:30 12:00 Uhr Donnerstag 14:00 18:00 Uhr zur Verfügung.

5 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern / INFORMATION ZUM KINDERREISEPASS Für alle Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Kinderreisepässe ausgestellt werden. Diese haben längstens eine Gültigkeitsdauer von 6 Jahren. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung, maximal aber mit einer Gültigkeit bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Eine Verlängerung des Kinderreisepasses ist ausschließlich vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zulässig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Kinderreisepass ungültig. In diesem Fall muss eine Neuausstellung erfolgen. Das Kind muss zur Antragstellung und Verlängerung persönlich anwesend sein. Für die Ausstellung eines Kinderreisepasses sind die Unterschriften beider Sorgeberechtigten erforderlich. Bei alleinsorgeberechtigten Elternteilen ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen (z.b. Sorgerechtsbeschluss). Ab dem 10. Lebensjahr muss das Kind den Kinderreisepass unterschreiben. Die Ausstellung des Kinderreisepass kann sofort erfolgen, sofern alle erforderlichen Unterlagen und Unterschriften vorliegen. Bitte beachten Sie, dass in manchen Ländern ein Reisepass für Kinder vorgeschrieben ist. Weitere Informationen erhalten Sie über die Internetseite des Auswärtigen Amtes ( 4. Erforderliche Unterlagen - ein aktuelles biometrietaugliches Passbild - alter Kinderausweis / Kinderreisepass (soweit vorhanden) - schriftliche Vollmacht der Sorgeberechtigten - Geburtsurkunde des Kindes, wenn bisher kein Ausweis von der Stadt Schlüchtern ausgestellt wurde. 5. Gebühren und Gültigkeit - 13,00 Euro Ausstellung eines Kinderreisepasses (sechs Jahre gültig, längstens bis zum 12. Lebensjahr) - 6,00 Euro Verlängerung eines Kinderreisepasses Bei speziellen Fragen zu diesem Bereich stehen die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes der Stadt Schlüchtern während der Sprechzeiten Montag - Freitag 08:30 12:00 Uhr Donnerstag 14:00 18:00 Uhr zur Verfügung. 219 UNSERE JUBILARE Der Magistrat der Stadt Schlüchtern gratuliert: am : Heinz Schmidt, Kurfürstenstraße 19, Schlüchtern-Innenstadt zum 87. Geburtstag Frieda Kirst, Ulrich-von-Hutten-Str. 13, Schlüchtern-Vollmerz zum 86. Geburtstag

6 Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern /2015 am : Inge Alt, Drasenberg 9, Schlüchtern-Klosterhöfe zum 79. Geburtstag Helmut Kolb, Brückenauer Str. 105, Schlüchtern-Herolz zum 76. Geburtstag Margit Weining, Hinkelhofer Str. 2, Schlüchtern-Vollmerz zum 75. Geburtstag am : Gertrud Fritz, An den Lindengärten 7, Schlüchtern-Innenstadt zum 90. Geburtstag Lieselotte Heim, Am Weisberg 10, Schlüchtern-Wallroth zum 81. Geburtstag Helene Hein, Feldstr. 14, Schlüchtern-Innenstadt zum 80. Geburtstag Brigitte Herbert, Veitsteinbacher Str. 1, Schlüchtern-Gundhelm zum 74. Geburtstag Ahmad Heldensen, Schlehenring 19, Schlüchtern-Innenstadt zum 72. Geburtstag Marion Denhard, Auerbachwinkel 3, Schlüchtern-Niederzell zum 71. Geburtstag am : Alois Helfert, Zehntstr. 4, Schlüchtern-Hohenzell zum 82. Geburtstag am : Helmut Vogt, Kurfürstenstr. 19, Schlüchtern-Innenstadt zum 83. Geburtstag am : Wilhelm Lösch, Alte Steinauer Str. 9, Schlüchtern-Niederzell zum 77. Geburtstag Gisela Hildebrand, Kurfürstenstraße, Schlüchtern-Innenstadt zum 75. Geburtstag Willi Rosenberger, Am Reitacker 27, Schlüchtern-Hohenzell zum 75. Geburtstag Ulla Kaufmann, Huhnweg 16, Schlüchtern-Herolz zum 72. Geburtstag am : Richard Reeg, Auerbachweg 2, Schlüchtern-Niederzell zum 80. Geburtstag Helga Scholz, Ludovica-von-Stumm-Str. 35, Schlüchtern-Innenstadt zum 79. Geburtstag am : Irmgard Lins, Elmer Landstr. 10 b, Schlüchtern-Innenstadt zum 80. Geburtstag Elvira Bereznaja, Breitenbacher Str. 41, Schlüchtern-Innenstadt zum 75. Geburtstag Ingrid Swantusch, Alte Hohenzeller Str. 2, Schlüchtern-Innenstadt zum 72. Geburtstag Hinweis: Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner kann ohne Angaben von Gründen der Übermittlung der Daten aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mandatsträger oder Presse und Rundfunk beim Einwohnermeldeamt widersprechen.