N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 376 N I E D E R S C H R I F T über die am Freitag, dem 9. Oktober 2015, Beginn um Uhr, im Gemeinderatssaal des Rathauses stattgefundene 6. Sondersitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee. Vorsitzende: Stadtsenatsmitglieder: Bürgermeisterin Dr. in Maria-Luise Mathiaschitz Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler Vizebürgermeister Christian Scheider Stadtrat Mag. Otto Umlauft Stadträtin Ruth Feistritzer Stadtrat Frank Frey Stadtrat Wolfgang Germ Gemeinderatsmitglieder: SPÖ GR Michaela Ambrozy GR Ines Domenig, BEd GR Christian Glück GR Gerhard Leitner GR Mag. Martin Lemmerhofer GR Dr. Manfred Mertel GR Dipl.-Ing. in Dr. in Judith Michael GR Robert Münzer GR Mag. Franz Petritz GR Ronald Rabitsch GR Sarah Steiner GR Johann Zlydnyk ÖVP GR Markus Geiger GR Mag. a Susanne Hager GR Petra Hairitsch GR Mag. Manfred Jantscher GR Horst Krainz, MAS GR Ing. Herbert Taschek GR Karl Werner Voitischek GR Mag. Erich Arnulf Wappis NEOS GR Klaus-Jürgen Jandl FPÖ GR Mag. a Iris Pirker-Frühauf GR Ulrike Herzig GR Lucia Kernle GR Johann Rebernig GR Gerhard Reinisch GR Günther Scheider-Schmid GR Brigitte Schmelzer GR Dr. Andreas Skorianz GR Ferdinand Sucher GR Sandra Wassermann Die Grünen GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig GR Mag. a Margit Motschiunig GR Mag. a Karin Ruppert GR Evelyn Schmid-Tarmann GR Thomas Winter-Holzinger GR Mag. a Andrea Wulz Bürger-Allianz GR Klaus Kotschnig

2 377 Entschuldigt: SPÖ GR Johann Zlydnyk GR Mag. Franz Petritz GR Dr. Manfred Mertel FPÖ ÖVP Die Grünen NEOS GR Brigitte Schmelzer GR Lucia Kernle GR Dr. Andreas Skorianz GR Gerhard Reinisch GR Petra Hairitsch GR Ing. Herbert Taschek GR Mag. Erich Wappis GR Karl Voitischek Stadtrat Mag. Otto Umlauft GR Evelyn Schmid-Tarmann GR Mag. a Margit Motschiunig GR Thomas Winter-Holzinger GR Klaus-Jürgen Jandl Ersatzmitglieder: SPÖ Frau Gabriela Holzer Herr Stefan Sandrieser Frau Raffaela Willroider FPÖ ÖVP Die Grünen NEOS Frau Nicle Di Bernardo Herr Gerald Schabernig Herr Daniel Radacher Herr Thomas Reiter Frau Mag. a Claudia Hechenbichler- Kayahan Herr Julian Geier Herr Daniel Hornbogner Herr Thomas Schneeweiß Frau Erika Hornbogner Frau Mag. a Sonja Koschier Frau Birgit Al-Bailey Herr Günter Lausegger

3 378 Anwesende Magistratsbedienstete Magistratsdirektor Dr. Peter Jost Dr. Gabriele Herpe DI Rudolf Berg Mag. Florian Doiber Repnig Almira Protokollprüfung: Schriftführung: Gemeinderat Christian Glück, SPÖ Gemeinderat Horst Krainz, MAS, ÖVP Angelika Rumpold Jutta Schöttl ******************************* Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz eröffnet als Vorsitzende die 6. Sondergemeinderatssitzung und spricht: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke wir starten mit der Gemeinderatssitzung. Aufgrund eines Systemfehlers auf unserer Homepage, zuerst habe ich geschrieben technischer Defekt im Wartungsprogramm aber alles andere kann man aufmachen nur das nicht. Es ist sehr merkwürdig. Es wird von meiner Seite ganz sicher.. ich bin jetzt noch am Wort. Von meiner Seite werde ich das ganz sicher zur Anzeige bringen. Das ist für mich mehr als mysteriös warum eine Homepage und eine Tagesordnung, die gestern hinaufgestellt wurde und es gibt Zeugen dafür, dass sie oben war, dass die plötzlich jetzt nicht mehr oben ist und auch als einziges nicht aufgemacht werden kann. Wir werden uns bemühen diesen Fehler so schnell als möglich zu beheben. Wie Sie alle wissen muss nach Stadtrecht die Homepage aktiv sein, die Tagesordnung aktiv sein, das heißt, wir können mit der Fragestunde beginnen aber bevor wir dann den Antrag als solchen behandeln muss die Tagesordnung dann hoffentlich aufscheinen. Herr Kotschnig bitte. Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA, zur Geschäftsordnung: Ich möchte gerne den 35 des Klagenfurter Stadtrechtes vorlesen. Der Sinn und Zweck für Bürger ist es zu wissen, welche Tagesordnung es heute gibt. Die Bürger konnten nicht nachsehen. Beschlüsse sind damit nicht rechtskräftig. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Tagesordnung nie drauf war und kein Bürger konnte nachsehen. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende:

4 379 Das wird auch so sein. Genau so ist es und aus diesem Grund werden wir.. Heute war es auch noch oben. Wohl, heute war es noch oben. Meine Schuld ist es sicher nicht. Herr Magistratsdirektor, können wir mit der Fragestunde beginnen? Magistratsdirektor Dr. Peter Jost: Die Fragestunde stellt kein Problem dar. Bis das geklärt ist können keine gültigen Beschlüsse gefasst werden. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, weiter: Dann starten wir mit der Fragestunde. Ich darf Sie ganz herzlich zur heutigen Gemeinderatssitzung begrüssen. Ich sage noch einmal, dass dieser Vorgang von meiner Seite bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird. Das ist für mich mehr als merkwürdig, dass gerade heute und nur dieser eine Punkt nicht aufscheint. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Es sind 29 Mitglieder anwesend. Frau Bürgermeister Dr. Mathiaschitz verliest die Namen der eingangs angeführten entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie die erschienenen Ersatzmitglieder. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, weiter: Zu Protokollprüfern der heutigen Sitzung werden Herr Gemeinderat Christian Glück, SPÖ und Herr Gemeinderat Horst Krainz, MAS, ÖVP, bestellt. Als Ersatzmitglied ist heute Herr Claus Dieter Nunner gemäß 21 Abs. 3 des Klagenfurter Stadtrechtes anzugeloben, der unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt Frau Gemeinderätin Wassermann zu vertreten hat. Herrn Magistratsdirektor Dr. Jost darf ich zum Rednerpult bitten, um die Gelöbnisformel zu verlesen und in der Folge Herrn Mag. Rainer den Genannten namentlich aufzurufen. Herrn Claus Dieter Nunner ersuche ich nach namentlichen Aufruf um Annahme des Gelöbnisses durch die Worte ich gelobe. Ich darf Sie nun alle bitten, sich von den Sitzen zu erheben. Magistratsdirektor Dr. Peter Jost: Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende

5 380 Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Mag. Arnulf Rainer: Herr Claus Dieter Nunner Herr Claus Dieter Nunner: Ich gelobe. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathischitz, SPÖ, als Vorsitzende: Danke. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Bevor wir nun mit der heutigen Gemeinderatssitzung beginnen darf ich bitte mit ein paar Worten auf das kürzliche Ableben unserer ehemaligen Stadträtin Lotte Spinka eingehen. Frau Spinka gehörte fast 30 Jahre dem Klagenfurter Gemeinderat an und zwar bei ihrem Eintritt im Jahr 1957 die erste Frau in diesem Gremium. Von 1974 bis 1985 war sie Hochbau- und Wohnungsreferentin und konnte viel Positives für die Stadt erwirken. So wurden in ihrer Zeit über Wohnungen gebaut und auch der Schulbau vorangetrieben. Als Obfrau des Klagenfurter Verschönerungsvereines wurde auf ihre Initiative unter anderem der Kiki-Kogelnik-Brunnen im Landhauspark errichtet. Sie war bis zum Schluss geistig fit und nach wie vor am politischen Geschehen in der Stadt interessiert. Mit Lotte Spinka verliert die Stadt eine große Politikerin und starke Frau. Ihr Einsatz als Politikerin war beispielhaft und immer den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gewidmet. Am Mittwoch, dem 7. Oktober hat Stadträtin a.d. Lotte Spinke nach einem erfüllten Leben im 97. Lebensjahr für immer ihre Augen geschlossen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee wird Frau Spinka stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie nun ersuchen, sich von Ihren Sitzen zu erheben und an Frau Spinka zu gedenken. Danke. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir kommen nun zur

6 381 Fragestunde Vorsitz: Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ A 31/15 von Gemeinderätin Ulrike Herzig, FPÖ, an Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, betreffend Unterkunftskosten für Flüchtlinge Wie viel kostet der Stadt Klagenfurt ein Flüchtling, der in einer Wohnung / oder einem Haus untergebracht ist und wie viele gibt es derzeit? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Hoher Gemeinderat. Wie Sie alle wissen zahlen die Kosten für die Transitflüchtlinge wenn ich sie so nennen darf der Bund und daher entfallen an die Stadt überhaupt keine Kosten. Das was wir als Stadt für die Halle geleistet haben, haben wir selbstverständlich dem Innenministerium zur Rechnung gestellt. Keine Anfrage der anderen Fraktionen. Abschließende Zusatzfrage Gemeinderätin Ulrike Herzig, FPÖ: Ist bekannt welche Privatwohnungen an Flüchtlinge vermietet werden? Wie viele haben wir? Bei unserem Wohnkomplex sind 2 Wohnungen an Flüchtlinge vermietet. Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: In Klagenfurt haben wir derzeit 641 Asylwerber in Grundversorgung dh. das davon in organisierten Quartieren 459 untergebracht sind und 182 in Privatwohnungen. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, weiter als Vorsitzende: Es liegt keine weitere Anfrage vor und ich darf die Gemeinderatssitzung jetzt unterbrechen. Herr Magistratsdirektor eine halbe Stunde? Jetzt ist es drauf? Herr Magistratsdirektor kann man das bitte überprüfen. Die Sitzung wird 5 Minuten bitte unterbrochen. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende weiter um Uhr: Meine sehr geehrten Damen und Herren. Aufgrund eines nicht nachvollziehbaren und das betone ich, nicht nachvollziehbaren technischen Gebrechens ist die heutige Sitzung beendet. Es kann nicht sichergestellt werden, dass wir ordnungsgemäss

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