Mitteilungen der Standeskommission vom 14. Mai 2013

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1 Ratskanzlei Kommunikationsstelle Marktgasse Appenzell Telefon Telefax stefanie.sutter@ai.ch Appenzell, 4. Juni 2013 Mitteilungen der Standeskommission vom 14. Mai 2013 Generalversammlung der IG GIS AG Am 13. Juni 2013 findet die Generalversammlung der IG GIS AG im Restaurant Golf Gonten statt. Departementssekretär Bruno Inauen soll bei dieser Gelegenheit als Nachfolger von a. Oberförster Peter Raschle in den Verwaltungsrat gewählt werden. Weil die Generalversammlung in Appenzell I.Rh. stattfindet, wird Landeshauptmann Lorenz Koller eine Grussbotschaft überbringen. Generalversammlung der Industrie- und Handelskammer Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) lädt die Standeskommission zur Generalversammlung vom Mittwoch, 26. Juni 2013, ein. An der Versammlung auf dem Säntis wird Landammann Daniel Fässler teilnehmen. Schwägalp-Schwinget Die Standeskommission wurde offiziell ans Schwägalp-Schwinget vom 18. August 2013 eingeladen. Als Vertreter des Kantons nehmen Landammann Roland Inauen und Statthalter Antonia Fässler teil. Spital und Pflegeheim Appenzell unter neuer Leitung Die Standeskommission hat auf Antrag des Spitalrates Markus Bittmann mit der Leitung des Spitals und Pflegeheims Appenzell betraut. Er übernimmt diese Aufgabe auf Mandatsbasis und wird die Arbeit ab sofort aufnehmen. Der 1967 geborene Markus Bittmann ist seit Februar dieses Jahres als Unternehmensentwickler für das Spital Appenzell tätig und kennt damit den Betrieb bereits gut. Er ist selbständiger Unternehmensberater und Dozent für Marketing an der BVS, HF für Marketing und Personal in St.Gallen. Bis 2011 war er in leitenden Positionen in verschiedenen Schweizer Unternehmen tätig, zuerst im Krankenversicherungsbereich, dann in der Industrie. Damit verfügt er nicht nur über grosse Führungserfahrung, sondern kennt sich auch im Gesundheitswesen bestens aus. Seit einigen Monaten ist er zudem teilzeitlich als kaufmännischer Direktor der Thurklinik in Niederuzwil tätig, womit er auch das nötige Knowhow in der Führung eines Belegarztspitals mitbringt. Stefanie Sutter, Kommunikationsstelle

2 Standeskommission und Spitalrat sind überzeugt, dass mit der Verpflichtung von Markus Bittmann als Direktor des Spitals und Pflegeheims Appenzell diese seit Mitte März vakante Funktion erfolgversprechend besetzt wird. Neue Mitarbeiterin Landesbuchhaltung Marie-Louise Hersche war während mehr als 15 Jahren auf der Landesbuchhaltung mit einem Teilpensum in der Ablage und der Archivierung von Buchhaltungsbelegen angestellt. Aufgrund ihrer Kündigung musste eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter gesucht werden. Die Standeskommission hat Silvia Streule-Rusch als Nachfolgerin gewählt. Sie hat ihre Stelle am 1. Juni 2013 angetreten. Zusätzliches Mitglied in der Fachkommission Heimatschutz Die Fachkommission Heimatschutz wird um ein Mitglied erweitert. Die Standeskommission wählte Christian Rechsteiner, Oberegg, als zusätzliches Mitglied. Leistungsvereinbarung für Sirenenauslöseanlage Heute werden die Sirenen zur Alarmierung der Bevölkerung durch ein von der Swisscom gesteuertes System ausgelöst. Voraussichtlich bis 2025 wird dieses System durch das System POLYALERT abgelöst werden. Die Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. stellen gemeinsam auf POLYALERT um. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz stellt die hierfür erforderliche Sirenenauslöseanlage mietweise zur Verfügung. Die beiden Kantone teilen sich die Miet- und Betriebskosten nach einem festen Schlüssel. Die Standeskommission hat Landesfähnrich Martin Bürki ermächtigt, die entsprechende Leistungsvereinbarung zu unterschreiben. Neue Verordnung für die Kantonale Versicherungskasse Die Standeskommission hat die Vorlage für eine neue Verordnung der Kantonalen Versicherungskasse und die entsprechende Botschaft beraten und das Geschäft zur Behandlung an der Junisession an den Grossen Rat weitergeleitet. Inhaltlich geht es hauptsächlich um Organisations- und Finanzierungsfragen. So soll der Kanton künftig nur noch die Finanzierung regeln. Das Leistungsangebot der Versicherungskasse wird von der Verwaltungskommission in einem Vorsorgereglement festgehalten. Standeskommissionsbeschluss Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug Im Zuge der Eröffnung des Ökohofs wurde auch die Gebührenstruktur für die Abfallbewirtschaftung überprüft. Ziel ist eine verursachergerechte und praktikable Gebührenregelung sowie ein vereinfachter Einzug der Abfallgebühren. Der Betrieb des Ökohofs wird als Kantonsaufgabe festgeschrieben und weitere Begrifflichkeiten sind anzupassen. Zudem werden die Ausnahmen von der Grundgebühr klar gefasst. Im Grundsatz soll eine Befreiung greifen, wenn auf einer Parzelle nur Bauten oder Anlagen stehen, die nicht für Wohn- oder Gewerbezwecke dienen und weder bewohnt noch gewerblich genutzt werden. Die Standeskommission hat die notwendigen Anpassungen am Beschluss über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug vom 7. Januar 1997 (StkB Abfall) vorgenommen und diese rückwirkend auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt. 2-5

3 Revision Fischereiverordnung Die Fischereiverordnung muss an das übergeordnete Recht angepasst werden. Das Bau- und Umweltdepartement möchte im Rahmen der Ausarbeitung der Vorlage erfahren, ob allenfalls weitere Änderungen erforderlich sind. Dazu wird insbesondere der Fischereiverein Appenzell I.Rh. befragt. Teilzonenplanänderung Rothüsli, Haslen, und Linde, Enggenhütten Im Bezirk Schlatt-Haslen läuft schon seit geraumer Zeit eine Gesamtrevision des Nutzungsplanes. Aufgrund von erneuten Einsprachen bei der dritten Auflage verzögert sich nun aber die Gesamtgenehmigung erneut. Gegen die Teiländerungen in den Gebieten Rothüsli, Haslen, und Linde, Enggenhüten, wurden keine Einsprachen eingereicht. Eine separate Genehmigung dieser unbestrittenen Bereiche, in denen Projekte anstehen, scheint damit gerechtfertigt. Die Standeskommission ist dieser Auffassung gefolgt und hat die Teilzonenplanänderungen Rothüsli und Linde genehmigt. Projektorganisation und Vergabe Projektplanung An der Landsgemeinde vom 28. April 2013 hat das Stimmvolk den Kredit für ein Archiv und einen Serverraum sowie Bauanpassungen im Zeughaus angenommen. Zur Realisierung der baulichen Massnahmen wurde nun eine Projektorganisation unter Einbezug der direkt betroffenen Stellen eingesetzt. Darin sind das Bau- und Umweltdepartement, das Finanzdepartement und das Landwirtschaftsdepartement vertreten. Mit der Projektplanung wurde die Koller + Koster AG beauftragt. Aufgrund der geltenden Regelungen konnte der Auftrag im freihändigen Verfahren vergeben werden. Bewilligung Ländlerfest Die Standeskommission hat die Benützung der Rathausbögen und des Kanzleiplatzes für das Appenzeller Ländlerfest bewilligt. Am Ländlerfest vom 9. bis 11. August 2013 wird unter den Rathausbögen eine Bar betrieben, und auf dem Kanzleiplatz wird ein Festplatz eingerichtet. Für den Verkehr hat dies folgende Auswirkungen: Vom Freitag, 9. August 2013, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 11. August 2013, Uhr, sind der Postplatz und die Poststrasse für den Verkehr gesperrt. Der Kanzleiplatz kann von Samstag, 10. August 2013, 8.00 Uhr, bis Sonntag, 12. August 2013, Uhr, nicht befahren werden. Beitrag Jugendkulturzentrum Der Aufwand für das Jugendkulturzentrum Appenzell ist im Verlauf der Zeit gestiegen. Die Beiträge der öffentlichen Hand für die Aufgaben der Jugendkommission im Bereich der Förderung von Jugendanliegen sind demgegenüber unverändert geblieben. Die Jugendkommission gelangte daher bei der Behandlung eines Antrags um Erhöhung des Beitrags an das Jugendkulturzentrum zur Auffassung, dass eine Erhöhung im Rahmen des bestehenden Budgets nicht möglich sei. Das Jugendkulturzentrum absorbiere schon heute eigentlich einen zu grossen Anteil des Budgets der Jugendkommission. Dies verunmögliche eine stärkere Förderung von anderen Jugendanliegen. Die Standeskommission sieht eine mögliche Entlastung des Jugendbudgets im Rahmen der Programmvereinbarung Integration, die derzeit mit dem Bund vorbereitet wird. Gerade das Jugendkulturzentrum erfüllt nach ihrer Auffassung eine wichtige Aufgabe bei der Integration von 3-5

4 Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Da das Integrationsprogramm aber erst ab 2014 gilt, hat sie den Beitrag an die Jugendkommission für 2013 übergangsweise um Fr. 5' erhöht, damit diese den finanziellen Bedürfnissen des Jugendkulturzentrums entsprechen kann. Kostengutsprachen für Sonderschulung Die Standeskommission hat drei Kostengutsprachen für den Besuch der Sonderschule Roth- Haus in Teufen erteilt. Die anfallenden Tagesansätze für die Sonderschulung und die Transportkosten der drei Kinder werden durch den Kanton übernommen. Beitrag an Kampagne gegen Verschmutzung von Wasserläufen Die Schweizerische Vereinigung der Fischereiaufseher plant eine Sensibilisierungskampagne. Ziel der Kampagne ist es, die Verschmutzung der Wasserläufe (Bäche, Flüsse etc.) zu senken. Die Standeskommission leistet einen Beitrag von Fr Beitrag an Schindelfassade Der Bund beteiligt sich im Rahmen der für die Jahre 2012 bis 2015 abgeschlossenen Programmvereinbarung Heimatschutz und Denkmalpflege an den Mehrkosten von Schindelfassaden mit einem Drittel. Ebenfalls einen Drittel trägt der Fonds Landschaft Schweiz. Der Rest wird praxisgemäss durch den Kanton und den zuständigen Bezirk je zur Hälfte bezahlt. Unterstützt werden können aber nur Schindelschirme an Sanierungsobjekten und an Neubauobjekten, die anstelle von alten Gebäuden realisiert werden. Sowohl bei Sanierungen als auch bei Neubauten müssen die prägenden Elemente und die Erscheinungsform der bisherigen Baute gewahrt und übernommen werden. Im Bezirk Oberegg wurde ein Wohnhaus abgebrochen und neu aufgebaut. Für die Mehrkosten, die aufgrund der Wahl eines Schindelschirms anstelle eines Eternitschirms entstanden sind, hat die Standeskommission einen Kantonsbeitrag von Fr gesprochen. Zudem hat sie gestützt auf die Programmvereinbarung die Beiträge des Fonds Landschaftsschutz Schweiz von Fr. 1' sowie des Bundes von ebenfalls Fr ausgelöst. Beitrag und zinsloses Darlehen für Strukturverbesserung Bei einem Landwirtschaftsbetrieb im Bezirk Schwende soll der Stall durch einen neuen Anbindestall ersetzt werden. Der Kantonsbeitrag von Fr. 25' wurde bereits in der Meliorationskreditverteilung beantragt. Da das Projekt laut Bundesstellen nur als Alpprojekt unterstützt werden kann, sind die Beiträge des Bundes nun aber deutlich kleiner als ursprünglich angenommen. Aufgrund dieser Tatsache werden zusätzlich aus dem Fonds für Strukturverbesserung ein Beitrag von Fr. 14' und ein Darlehen in der Höhe von Fr. 15' gewährt. Die Fondsbeiträge und -darlehen können zur Finanzierung von Härtefällen gewährt werden. Das Darlehen muss innert sechs Jahren amortisiert werden. Beitrag an Aufwertungsprojekt im Gontenmoos Die Pro Natura St.Gallen-Appenzell hat für einen Teil des Gontenmooses ein Sanierungskonzept erstellen lassen. Auf den eigenen drei Parzellen möchte die Organisation nun die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen. Der geschätzte Aufwand beläuft sich auf Fr. 215'

5 Der Bund unterstützt das Projekt mit 60%, der Bezirk Gonten bezahlt weitere knapp 10% an die Kosten. Die Standeskommission ist bereit, die Moorregeneration mit dem gleichen Beitrag wie der Bezirk Gonten zu unterstützen. Erleichterte Einbürgerungen Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die erleichterte Einbürgerung folgender Personen im Kanton Appenzell I.Rh. verfügt: Ursula Anastasia Aring, geboren am 12. Juli 1978, Staatsangehörige von Grossbritannien, Ehefrau des Andreas Markus Aring, von Appenzell, wohnhaft in Wädenswil ZH. Lukas Benedikt Regul, geboren am 26. April 1958, deutscher Staatsangehöriger, Ehemann der Madeleine Regul geborene Klarer, von Appenzell, wohnhaft in Tägerwilen TG. Christine Renée Simone Mousseau, geboren am 16. März 1944, französische Staatsangehörige, Tochter der Simonne Haas, von Appenzell, wohnhaft in Paris, Frankreich. Pabla Wild, geboren am 8. Oktober 1978, kolumbianische Staatsangehörige, Ehefrau des Ruedi Wild, von Appenzell, wohnhaft in Speicher AR. Sebastiano Gagliano, geboren am 21. September 1965, italienischer Staatsangehöriger, Ehemann der Eveline Gagliano geborene Streule, von Appenzell, wohnhaft in Torricella TI. Die genannten Personen haben damit das Bürgerrecht von Appenzell, das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Schweizer Bürgerrecht erworben. Kontakt für Fragen Ratskanzlei Telefon