Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

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1 SACHVERSTANDIGENRAT zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ^ JAHRE Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik Jahresgutachten 2013/14 C

2 VI KURZFASSUNG Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik - Die wichtigsten Aussagen des Jahresgutachtens Bundestagswahlkampf 2013: Umverteilung statt richtige Reformen 1 2. Konjunkturentwicklung 2 3. Vermeiden, Bewahren, Handeln: Eine wirtschaftspolitische Agenda 3 Arbeitsmarkt 4 Haushaltskonsolidierung 5 Steuerpolitik 7 Sozialpolitik 8 Energiepolitik 9 Immobilienmarkt Die EZB als Krisenmanagerin Nationale Verantwortung und Vorbildfunktion 13 Das Konzept Maastricht 2.0 als Leitlinie 13 Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf 14 ERSTES KAPITEL Internationale Konjunktur: Erholung zeichnet sich ab 18 I. Überblick zur Weltkonjunktur Industrieländer im Aufschwung, Schwellenländer schwächein Leichte Beschleunigung im kommenden Jahr 25 Risiken 26 II. Zur Lage in den Ländern außerhalb des Euro-Raums Industrieländer: Wirtschaft belebt sich 30 Vereinigte Staaten: Haushaltsstreit gefährdet den Aufschwung 31 Japan: Abenomics" fuhrt aus der Rezession 33 Vereinigtes Königreich: Wirtschaft wird vom Aufschwung im Euro- Raum begünstigt Schwellenländer: Abwärtstrend setzt sich fort 36 China: Weiterhin starke Abhängigkeit von den Investitionen 36 Indien: Hausgemachte Probleme dämpfen Produktionsausweitung 38 Brasilien: Robuste Entwicklung trotz hoher Inflation 39 Russland: Schwache Rohstoffnachfrage belastet Konjunktur 39 III. Zur Lage im Euro-Raum Euro-Raum überwindet die Rezession Anpassungsprozesse machen Fortschritte Erholung festigt sich im kommenden Jahr Konjunktur in ausgewählten Volkswirtschaften des Euro-Raums 60 Frankreich: Expansion der Konsumausgaben verhindert Rezession 60 Italien: Politische Unsicherheit belastet konjunkturelle Erholung 61 Spanien: Anziehender Außenhandel kompensiert schwache Binnennachfrage 61 Literatur 62

3 sverzeichnis VII ZWEITES KAPITEL Konjunktur in Deutschland: Aufschwung ist angelegt 64 I. Konjunktur in Deutschland: Aufschwung ist angelegt Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland Rahmenbedingungen und Annahmen der Prognose Die Entwicklung im Einzelnen 78 Außenhandel: Exportbelebung nach magerem Jahr 79 Investitionen: Indikatoren signalisieren Beschleunigung 81 Konsumausgaben: Anhaltend positive Perspektiven 85 Preisentwicklung: Leichter Auftrieb von niedrigem Niveau 85 Arbeitsmarkt: Weiterhin steigende Beschäftigung 86 Öffentliche Finanzen: Weiterhin ausgeglichene Haushalte erreichbar 90 Literatur 95 DRITTES KAPITEL Geldpolitik und fiskalische Konsolidierung im Euro-Raum 98 I. Das Zusammenspiel von Geld-und Fiskalpolitik 100 Ziele, Instrumente, Wechselwirkungen und Risiken 100 II. Die Zinspolitik der EZB: Einordnung und Kommunikation Konjunktur, Inflation und Notenbankzinsen 103 Zinsregeln zur Einordnung der geldpolitischen Entscheidungen 105 Vergleich der EZB-Leitzinspolitik mit einfachen Zinsregeln Kommunikation der EZB: Forward Guidance und Protokolle 109 Transparenz durch Veröffentlichung der EZB-Sitzungsprotokolle erhöhen Zwischenfazit 114 III. Außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen Die Entwicklung an den Staatsanleihe-und Interbankenmärkten Die Outright Monetary Transactions der EZB Die Notfallliquiditätshilfen der nationalen Zentralbanken Zwischenfazit 124 IV. Fiskalische Konsolidierung im Euro-Raum: Vorhaben und Wirkung Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung 124 Konsolidierungspläne für den Euro-Raum Wirkungskanäle der fiskalischen Konsolidierung und ihre Modellierung 129 Zentrale Wirkungskanäle der fiskalischen Konsolidierung Eine quantitative Analyse der Auswirkungen für den Euro-Raum 134 Die Gewichtung von ausgaben- und einnahmeorientierten Maßnahmen 134 Effekte der aggregierten Konsolidierungspläne für den Euro-Raum Zwischenfazit 140 Eine andere Meinung 141

4 VIII V. Die neue Welt der OMT: Keine Basis für den Schuldentilgungspakt 143 Die Welt der OMT: Die EZB zwischen Geld- und Fiskalpolitik 144 Haftung ohne starke Kontrolle: Die Anreizprobleme der OMT 146 Haftung mit mehr Kontrolle: Der Schuldentilgungspakt als Alternative 147 Eine andere Meinung 149 Literatur 151 VIERTES KAPITEL Institutionelle Reformen für die Europäische Währungsunion: Zwischen vertiefter Wirtschafts- und Finanzunion und Maastricht I. Vorschläge für einen langfristigen Ordnungsrahmen für den Euro-Raum Das Konzept des Sachverständigenrates 159 Fiskalpolitik 160 Krisenmechanismus 161 Wirtschaftspolitik 164 Eine andere Meinung 164 II. Finanzmarktordnung Europäische Bankenaufsicht Harmonisierung und Zentralisierung von Abwicklungsverfahren Abwicklungsfinanzierung 174 III. Fiskalpolitik Regelgebundener Rahmen Fiskalkapazität zur Schockabsorption 188 Effekte einer Fiskalkapazität 189 Bewertung 191 IV. Wirtschaftspolitik Koordinierung der Wirtschaftspolitik Vertragliche Vereinbarungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 199 V. Fazit 202 Literatur 204 FÜNFTES KAPITEL Finanzmarkt: Deutschland auf dem Weg in die Europäische Bankenunion 208 I. Strukturprobleme im europäischen Bankensektor Indikatoren für Strukturprobleme Effekte auf die Kreditmärkte Wirtschaftspolitische Optionen 218 Forcierte Sanierung der Banken 218

5 sverzeichnis IX Keine subventionierten Kreditprogramme 223 Verbesserter Zugang zu Eigenkapital Zwischenfazit 226 II. Marktstrukturen im deutschen Bankensektor Bestandsaufnahme Wettbewerb im Bankensektor und realwirtschaftliche Entwicklung Marktstrukturen und Finanzstabilität 232 Wettbewerb und Finanzstabilität 232 Verbundstrukturen und Finanzstabilität Zwischenfazit 237 III. Umsetzungsfragen der Bankenunion aus deutscher Sicht Europäische Bankenaufsicht: Verbundstrukturen nicht außer Acht lassen Abwicklungsfinanzierung: Viele offene Fragen 239 Einbeziehung von Einlagensicherungssystemen 239 Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe 240 IV. Fazit 242 Literatur 244 SECHSTES KAPITEL Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität 248 I. Europäische Arbeitsmärkte: Einheit in Vielfalt : Die heterogene Entwicklung der europäischen Arbeitsmärkte Die Institutionenvielfalt der europäischen Arbeitsmärkte 257 II. Institutionen des Arbeitsmarkts: Bedeutung und Wirkung Institutionen des Arbeitsmarkts: Die Balance von Kontinuität und Wandel Ausgewählte Institutionen des Arbeitsmarkts und ihre Interaktion 265 Kündigungsschutz, Lohnersatzleistungen, befristete Beschäftigung 265 Interne Flexibilität: Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit, Lohnzurückhaltung 267 Arbeitskosten und Produktivität: Steuern, Abgaben, Mindestlöhne 268 III. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Instrument mit begrenzter Wirkung 272 IV. Europa: Institutionelle Reformen in nationaler Verantwortung Die Umsetzung institutioneller Reformen Die Notwendigkeit nationaler Reformanstrengungen 277 V. Deutschland: Institutionelle Reformen weiter stärken 282 Gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn 284 Mehr Flexibilität, statt mehr Regulierung 287 Fazit 289 Eine andere Meinung 289 Literatur 293

6 X SIEBTES KAPITEL Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Kein Grund zur Selbstgefälligkeit 302 I. Langfristige Herausforderungen nicht unterschätzen Rückkehr zu tragfähigen Haushalten erfordert weitere Haushaltsdisziplin Die positive Haushaltslage als Spiegelbild außergewöhnlicher Entwicklungen 313 Einfluss des niedrigen Zinsniveaus auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates 313 Demografisches Zwischenhoch" 315 II. Die Verschuldungssituation des Staates 317 III. Konsolidierung auf Ebene der Gebietskörperschaften Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags Der Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenregel Die Länder auf dem schwierigen Weg zu ausgeglichenen Haushalten 323 Konsolidierungserfordernisse der Länder und Gemeinden bis zum Jahr Potenziale bei den Ausgaben von Ländern und Kommunen 326 IV. Fazit 329 Eine andere Meinung 330 Literatur 333 ACHTES KAPITEL Steuerpolitik: Vor falschen Weichenstellungen 336 I. Vermögensteuer und Spitzensteuersatz der Einkommensteuer Die Vermögensteuer: Steuerpolitischer Holzweg 339 Investitionstätigkeit und internationale Standortattraktivität 340 Erhebungskosten und gleichmäßige Besteuerung bei einer Vermögensteuer Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer 345 II. Reform des Ehegattensplittings Reformvorschläge zur Eingrenzung des Ehegattensplittings Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Arbeitsanreize für den Zweitverdiener 352 Grundsätzliche Auswirkungen der Reformoptionen 352 Wechselwirkungen von Ehegattensplitting und Minijob-Regelung Aufkommens- und Verteilungswirkungen Familiensplitting und Familienrealsplitting 362 III. Was steuerpolitisch zu tun und zu lassen ist 364

7 sverzeichnis XI Anhang: Mehrbelastungen durch die Kalte Progression 367 Literatur 369 NEUNTES KAPITEL Sozialpolitik: Die richtigen Reformen statt Leistungsausweitungen 372 I. Die Agenda 2010 und ihre Weiterentwicklung 374 II. Zur Verteilungsdiskussion: Mehr Chancengleichheit notwendig Verteilung der Einkommen Intra- und intergenerationale Mobilität 379 Eine andere Meinung 381 III. Sozialversicherungen: Erfolge der Agenda 2010, dennoch weiterhin Handlungsbedarf Gesetzliche Rentenversicherung 384 Zur Aufstockung niedriger Renten 385 Zur rentenrechtlichen Besserstellung von Müttern 388 Was noch zu tun ist Gesetzliche Krankenversicherung 391 Was noch zu tun ist Soziale Pflegeversicherung 393 Was noch zu tun ist 394 IV. Familienpolitik aus ökonomischer Perspektive Überblick über die familien- und ehebezogenen Leistungen Familienpolitik und die Agenda Was noch zu tun ist Familienpolitik, Potenzialwachstum und demografischer Wandel 399 Zur Erhöhung der Anzahl der Erwerbspersonen 400 Zur Erhöhung der Fertilität '. 402 Zur Erhöhung der Produktivität durch Bildung Fazit 405 Anhang zur Analyse der Einkommensverteilung: Datenbasis, Einkommenskonzepte und Verteilungsmaß Datenbasis Einkommenskonzepte Verteilungsmaß 408 Literatur 409 ZEHNTES KAPITEL Energiepolitik: Warten auf die dringend notwendigen Weichenstellungen 414 I. Kaum Fortschritte im zweiten Jahr der Energiewende Erzeugungsmix und Stromaußenhandel 417

8 XII 2. Strompreis und EEG-Umlage Versorgungssicherheit 424 II. Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Grundsätzliche Überlegungen Vorschläge für eine grundlegende Neugestaltung des EEG Die mangelnde Reformierbarkeit des EEG 432 III. Was wirtschaftspolitisch zu tun ist 436 Eine andere Meinung 437 Literatur 439 ELFTES KAPITEL Immobilienmarkt: Kein Grund für Aktionismus 440 I. Anspannungen am deutschen Immobilienmarkt? 442 II. Die makroökonomische Perspektive Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft Gefahr gesamtwirtschaftlich destabilisierender Effekte 445 Spekulative Prozesse und Fehlallokationen 446 Effekte auf den privaten Verbrauch 449 Effekte auf das Finanzsystem Bisher kaum Anzeichen für Fehlentwicklungen auf dem deutschen Immobilienmarkt Stabilisierende Elemente Zwischenfazit 461 III. Die mikroökonomische Perspektive Eingriffe in den Preismechanismus Private Investitionsanreize Öffentlicher Wohnungsbau Sozialpolitische Optionen Fazit 475 Literatur 476 ZWÖLFTES KAPITEL Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität Ganzheitliche Wohlfahrtsberichterstattung: Einordnung Anstrengungen zur Wohlfahrtsmessung: Der Indikatorensatz W Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität im Jahresgutachten 488 Literatur 492

9 sverzeichnis XIII ANHÄNGE I. Methodische Erläuterungen 495 A. Berechnung der Arbeitseinkommensquote >. 496 B. Berechnung des lohnpolitischen Verteilungsspielraüms 497 II. Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 498 III. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 500 IV. Verzeichnis der Gutachten und Expertisen des Sachverständigenrates 501