Niederschrift Friedberg,

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1 Niederschrift Friedberg, Gremium Kreistag Sitzungsnummer IX. WP/46. Sitzung - Datum Mittwoch, den Sitzungsbeginn 15:00 Uhr Sitzungsende 17:49 Uhr Ort Plenarsaal, Friedberg öffentlich Anwesenheit Vorsitzender Bernfried Wieland, Büdingen Mitglieder Dirk Antkowiak, Friedberg Erhard Buß, Butzbach Rosemarie Cleve, Bad Vilbel Stephanie Becker-Bösch, Butzbach Brigitte Dietz, Limeshain Eleonore Dietz, Rosbach Konrad Dörner, Bad Nauheim Hubertus Ellerhusen, Nidda Detlev Engel, Karben Heinz Eckert, Kefenrod Klaus Fischer, Friedberg Barbara Büttner, Karben Wilma Gatzka, Altenstadt Klaus Werner Geier, Karben Waltraud Gewahl, Nidda Lisa Gnadl, Altenstadt Alfons Götz, Wöllstadt Gerd Gries, Büdingen Dr. Hans Peter Griethe, Büdingen Edwin Gottlieb, Kefenrod Achim Gutsch, Niddatal Sabine Schäfer, Friedberg Armin Häuser, Bad Nauheim Sylvia Harbig, Bad Vilbel Peter Hartung, Nidda Jutta Heck, Münzenberg Wolfgang Heinze, Rockenberg Peter Heidt, Bad Nauheim

2 Karlheinz Hofmann, Karben Martin Holzfuhs, Butzbach Stefan Jagsch, Altenstadt Manfred Jordis, Bad Nauheim Helmut Jung, Nidda Regina Karehnke, Rosbach Oliver Hampel, Gedern Ekkehard Kehm, Ortenberg Renate Klingelhöfer, Ortenberg Irmtraud Köhler, Gedern Justin Küblbeck, Bad Nauheim Norbert Kühl, Bad Vilbel Daniel Lachmann, Büdingen Ingrid Lenz, Karben Stefan Lux, Florstadt Oliver von Massow, Bad Nauheim Brigitta Nell-Düvel, Bad Nauheim Heinrich Orth, Gedern Klaus Ohly, Münzenberg Werner Fromm, Friedberg Wolfgang Patzak, Büdingen Kristina Paulenz, Ober-Mörlen Elfriede Pfannkuche, Hirzenhain Staatsministerin Lucia Puttrich, Nidda Hannelore Rabl, Bad Vilbel Guido Rahn, Karben Cäcilia Reichert-Dietzel, Ranstadt Michael Rückl, Wölfersheim Volker Sachs, Wölfersheim Gerhard Salz, Florstadt Martina Schild, Echzell Silke-Susanne Schmidt-Bernhardt, Florstadt Jochen Schmitt, Karben Karl-Heinz Schneider, Münzenberg Waltraud Schönfeld, Nidda Elke Sommermeyer, Rosbach Erich Spamer, Büdingen Irene Utter, Bad Vilbel Tobias Utter, Bad Vilbel Dirk Vogel, Ortenberg Gerhard Weber, Wölfersheim Georg Wegner, Nidda Herbert Wellenberg, Friedberg Alexander Kartmann, Butzbach Almut Wilser, Bad Nauheim Werner Zientz, Altenstadt Kreisausschuss Joachim Arnold, Wölfersheim Oswin Veith, Butzbach Ottmar Lich, Rabenau Bardo Bayer, Rockenberg Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg Rosa Maria Bey, Friedberg Rainer W. Korb, Karben

3 - 3 - Walter Pöllmann, Nidda Dr. Wiltrud Risch-Laasch, Reichelsheim Karl Peter Schäfer, Bad Vilbel Astrid Triesch, Büdingen Schriftführerin Julia Pilz Es fehlten entschuldigt Rudolf Eimer Cornelia Kreher Alexandra Kunkel-Wolf Ruth Mühlenbeck Josef Neuberger Frieda Siemon Helmut Münch Edda Weber Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Im Namen des Kreistages gratuliert Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland dem Abgeordneten Martin Holzfuß (FDP), der in der jüngsten Vergangenheit Geburtstag hatte und überreicht ihm ein Präsent. Im Anschluss gratuliert die stellv. Kreistagsvorsitzende Waltraud Schönfeld (SPD) dem Kreistagsvorsitzenden im Namen des Kreistages anlässlich seines heutigen Geburtstages und überreicht ihm ein Präsent. Zur Tagesordnung teilt der Kreistagsvorsitzende mit, dass insgesamt vier Dringlichkeitsanträge zum Schulentwicklungsplan, Schulbezirk Butzbach, vorliegen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Dringlichkeitsanträge: a) G9-Angebot in Butzbach, Antrag der Fraktion B90/Die Grünen b) Schulentwicklungsplan, Antrag der SPD-Fraktion c) Schulentwicklungsplan Butzbach, Antrag FDP-Fraktion d) Schulentwicklungsplan TB-Butzbach, Antrag der CDU-Fraktion Zunächst bittet der Kreistagsvorsitzende, die antragstellenden Fraktionen, die Dringlichkeit der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu begründen. Die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der Fraktion B90/Die Grünen, G9-Angebot in Butzbach, begründet der Abgeordnete Gerhard Salz (B90/Die Grünen). Er teilt mit, bereits im März diesen Jahres müssten die Anmeldungen für weiterführende Schulen vorliegen. Einer Pressemitteilung der hessischen Kultusministerin sei zu entnehmen gewesen, dass bei nicht genehmigtem Schulentwicklungsplan die Anmeldungen nicht in dieser Form ergehen könnten. Aus diesem Grund solle durch einen heutigen Beschluss der Schulentwicklungsplan Allgemein bildende Schulen, dahingehend verändert werden, dass er genehmigungsfähig werde. Somit solle Planungssicherheit für die betroffenen Eltern, Schüler und Schülerinnen erreicht werden. Die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der SPD-Fraktion, Schulentwicklungsplan, begründet die Abgeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD). Sie teilt für ihre Fraktion mit, diese schließe sich hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit den Aussagen der Fraktion B90/Die Grünen an. Sie

4 - 4 - ergänzt, es sei zwingend erforderlich, eine Entscheidung zu Butzbach in der heutigen Sitzung zu treffen. Ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung für diesen Teilbereich habe schwerwiegende Folgen für den Schulstandort Butzbach. Dieser würde hierdurch weitere Schülerzahlen durch Abwanderungen einbüßen. Die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der Antrag FDP-Fraktion, Schulentwicklungsplan Butzbach, begründet der Abgeordnete Wolfgang Patzak (FDP). Er schließt sich hinsichtlich der Dringlichkeit seinen Vorrednern an. Er teilt weiter mit, der eigene Antrag sei der konkreteste und genehmigungsfähigste und bittet hierfür um Zustimmung Die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages, Schulentwicklungsplan TB-Butzbach, der CDU- Fraktion, begründet der Abgeordnete Tobias Utter (CDU). Er teilt mit, es sei eine klare Äußerung des Kreistages zu Butzbach gefordert. Aus seiner Sicht sei der eigene Antrag der präziseste, was er aber bei der Begründung näher ausführen wolle. Vorab weise er allerdings darauf hin, dass die Bezeichnung G 9 in den Anträgen der anderen Fraktionen sprachlich falsch sei. Bei nachfolgender Einzel-Abstimmung in der Reihenfolge des Eingangs entscheidet sich der Kreistag des Wetteraukreises mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit für die Dringlichkeit aller vier gestellten Anträge. Zum Verfahren schlägt der Kreistagsvorsitzende vor, die vorliegenden Dringlichkeitsanträge unter Top 5 a, b, c, und d auf die Tagesordnung zu nehmen und hierfür eine verbundene Debatte und eine Redezeit von 5 Minuten festzulegen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Einstimmig beschließt der Kreistag des Wetteraukreises die Tagesordnung in der so geänderten Form. TOP 1 Aktuelle Anfragen Es liegt keine Aktuelle Anfrage vor. TOP 2 Mitteilungen Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt der Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel mit, dass er, in seiner Funktion als Schuldezernenten, ein, auch zur heutigen Sitzung an die Mitglieder des Kreistages verteiltes Schreiben, an den Vogelsbergkreise versandt habe. Es handele sich hierbei um eine gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahme zum Schulenetwicklungsplan Allgemein bildende Schulen des Vogelsbergkreises. Er teilt weiter mit, der Vogelsbergkreis beabsichtige, mittelfristig eine Überprüfung der Vereinbarung aus dem Jahre 1985, deren Inhalt unter anderem sei, dass die Kinder aus den Schottener Stadtteilen Burkhards, Kaulstoß und Sichenhausen in Schulen des Wetteraukreises, in Gedern, beschult werden. Der Wetteraukreis habe in der Vergangenheit in nicht unerheblichem Maße in die Schulen in Gedern investiert. Eine Auflösung der Vereinbarung sei somit nicht im Interesse des Wetteraukreises. Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.

5 - 5 - TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Der Kreistagsvorsitzende Bernfried Wieland teilt mit, dass keine Änderungswünsche hinsichtlich der Niederschrift vom vorliegen. Einstimmig spricht sich der Kreistag des Wetteraukreises für die Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom in der vorgelegten Form aus. TOP 4 (Drucksachen-Nr ) "Besuch von Konzentrationslagergedenkstätten durch Wetterauer Schülerinnen und Schüler", gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen, FW und FDP vom , eingegangen am Der Abgeordnete Gerhard Salz (B90/Die Grünen) begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, FDP, FW und SPD und verweist auf die Notwendigkeit frühzeitiger Aufklärung, insbesondere vor dem Hintergrund der sog. Gaskammer-Partys in Echzell, gegen die derzeit die Staatsanwaltschaft ermittele. Der Abgeordnete Stefan Jagsch (NPD) spricht sich für seine Fraktion gegen diesen Antrag aus. An der sich anschließenden Beratung beteiligen sich die Abgeordneten Detlev Engel (SPD), Konrad Dörner (CDU), Karlheinz Hofmann (Die Linke), Ekkehard Kehm (FW) und Volker Sachs (NPD). Der Abgeordnete Detlev Engel (SPD) leitet seinen Wortbeitrag mit dem Zitat, Wer die Vergangenheit vergisst, kann die Zukunft nicht gestalten, ein und teilt weiter mit, man brauche Orte und auch Möglichkeiten, sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen. Man dürfe die Ermordung von über 6 Mio. Juden und diesen Bruch mit der Zivilisation nicht vergessen. Der Abgeordnete Konrad Dörner (CDU) teilt anknüpfend an die Worte seines Vorredners mit, dass er aus seiner persönlichen Erfahrung mit Schülern sagen könne, dass Schule alleine nicht in der Lage sei, hier ausreichend aufzuklären. Vereinzelt sei sogar eine eklatante Fehlinformation zu erkennen. Er dankt aus diesem Grund der Fraktion B90/Die Grünen, auf deren Initiative dieser Antrag zurückzuführen sei und schlägt ergänzend vor, über den Hessischen Landkreistag auch auf andere Kreise einzuwirken, sich diesem Antrag anzuschließen. Der Abgeordnete Karlheinz Hofmann (Die Linke) begrüßt diesen Antrag und signalisiert Zustimmung. Der Abgeordnete Volker Sachs (NPD) stellt die Notwendigkeit dieses Antrages angesichts stetig steigender Kosten in Frage und signalisiert für seine Fraktion Ablehnung des Antrages. Der Abgeordnete Ekkehard Kehm (FW) teilt mit, auch seine Fraktion habe keine Sekunde gezögert, diesen Antrag mit zu tragen. Er selbst habe erst in den 70er Jahren, als Erwachsener, die Möglichkeit gehabt, ein Konzentrationslager zu besuchen. Er halte es aber für unbedingt erforderlich, bereits die Jugendlichen für diese Thematik zu sensibilisieren. Er kritisiert die monetären Ausreden der NPD-Fraktion und fordert diese auf, sich endlich zu den geschichtlichen Tatsachen zu bekennen. Im Anschluss an die Beratungen fasst der Kreistag des Wetteraukreises bei 3 Gegenstimmen der NPD-Fraktion mit überwältigender Mehrheit folgenden Beschluss:

6 - 6 - Der Kreistag spricht sich grundsätzlich für das Ziel aus, jeder Wetterauer Schülerin und jedem Wetterauer Schüler während der Schulzeit mindestens einmal den Besuch der Gedenkstätte eines Konzentrationslagers zu ermöglichen. Der Kreisausschuss wird deshalb aufgefordert, in Gesprächen mit dem Staatlichen Schulamt und den Schulen zu überprüfen, wie ein solches Vorhaben in den einzelnen Schulen - beispielsweise durch Verankerung im jeweiligen Schulprogramm - umgesetzt werden kann. Weiterhin soll der Kreisausschuss prüfen, welche Zuschussmöglichkeiten es neben den im Kreishaushalt festgelegten Mitteln zum Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz noch gibt (Xenos, EU-Mittel,...). Auf dieser Grundlage soll ein Konzept zur Förderung solcher Besuche im Rahmen von Studienfahrten oder Unterrichtsgängen entwickelt werden. In diesem Zusammenhang beauftragt der Kreistag den Kreisausschuss mit der Prüfung folgender Fragen: Ist eine Beteiligung des Wetteraukreises an der in Nordrhein-Westfalen neu gegründeten Stiftung "Erinnern Ermöglichen", die exakt das eingangs formulierte Ziel verfolgt, möglich und sinnvoll? Könnte die Finanzierung einer solchen Beteiligung über die Mittel zum Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz erfolgen, wenn umgekehrt daraus langfristig die Finanzierung von Gedenkstättenbesuchen gewährleistet werden kann? TOP 5 a-d Schulentwicklungsplan Schulbezirk Butzbach Dieser Tagesordnungspunkt und die hierzu vorliegenden Anträge der Fraktionen B90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU, wurden wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung genommen. Die Aufnahme erfolgte vereinbarungsgemäß als Tagesordnungspunkte 5 a-d. Die Beratungen zu den vorliegenden 4 Anträgen erfolgen in verbundener Debatte. Sodann bittet der Kreistagsvorsitzende die antragstellenden Fraktionen ihre Anträge zu begründen. Der Abgeordnete Gerhard Salz (B90/Die Grünen) begründet den Antrag seiner Fraktion. Er weist darauf hin, dass es für Schülerinnen und Schüler aus dem Butzbacher Einzugsbereich derzeit hinsichtlich eines gymnasialen Mittelstufenangebotes mit G 9 nur die Möglichkeit gäbe, die Singbergschule in Wölfersheim zu besuchen. Aufgrund der seitens des Kreistages für Wölfersheim beschlossenen Begrenzung auf 42 Klassen könnten allerdings nicht alle aufgenommen werden. Zudem seien Transportprobleme zu erwarten. Außerdem könne es für die betroffenen Eltern und auch den Kreis zu Kostensteigerungen im Bereich des Schülertransportes kommen. Angesichts der zahlreichen vorliegenden Anträge schlägt er eine Sitzungsunterbrechung im Anschluss an die Antragsbegründungen vor, um die vorliegenden Anträge unter Umständen zu einem gemeinsamen Antrag zusammen zu fassen, zumal auch in den Anträgen der anderen Fraktionen gute Anregungen enthalten seien, die zum Teil präziser seien, als der eigene Antrag. Zum Antrag der CDU-Fraktion teilt er mit, dieser gehe auch auf die MPS Oberer Hüttenberg ein, was positiv sei. Ansonsten sei dieser aber zu unkonkret. Anschließend begründet die Abgeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) den Antrag ihrer Fraktion. Sie teilt mit, ihre Fraktion habe die IGS an der Schrenzerschule auch vor zwei Jahren bereits gefordert und stehe auch weiterhin zu dieser Aussage. Zudem spricht sie sich für Ihre Fraktion für den Vorschlag des Abgeordneten Gerhard Salz aus, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, um auch gegenüber dem Hessischen Kultusministerium (HKM) durch eine breite Mehrheit bessere Chancen zuhaben.

7 - 7 - Der Abgeordnete Wolfgang Patzak (FDP) begründet den Antrag seiner Fraktion. Er teilt mit, der FDP-Antrag sei der konkreteste Antrag, da er präzise Aussagen dazu treffe, welche Entscheidungen überhaupt genehmigungsfähig seien und welche nicht. Klarstellend weist er darauf hin, dass die Genehmigung des Schuleentwicklungsplanes durch das HKM auf der Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen des Kreistages, anhand gesetzlicher Vorgaben erfolge. Da aber der bisherige Schulentwicklungsplan keine präzise Entscheidung des Kreistages enthalte, sei eine solche Entscheidung erforderlich. Nur der vorgelegte eigene Antrag sei in diesem Sinne genehmigungsfähig, da die hierfür notwendigen Voraussetzungen bereits vorlägen. Für die Einrichtung einer IGS sei zum einen die 3-Zügigkeit ausreichend, zum anderen sei die IGS pädagogisch sinnvoll, da sie mehr echte Wahlfreiheit schaffe. Dem entgegen seien die Voraussetzungen für eine KGS an der Stadtschule nicht vorhanden, da hierfür eine 5-Zügigkeit erreicht werden müsse. Dies sei somit nicht genehmigungsfähig. Außerdem würde hierdurch auch keine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten erreicht. Der einzige genehmigungsfähige Antrag sei somit der von der FDP vorgelegte. Er bitte aus diesem Grund um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion und teilt ergänzend mit, die Bezeichnung G 9 im eigenen Antrag müsse dahingehend verändert werden, dass der Begriff G 9 durch die Worte ein weiteres gymnasiales Mittelstufenangebot ersetzt werde, um hier Klarheit zu schaffen. Der Abgeordnete Tobias Utter (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion. Er teilt mit, aus Sicht seiner Fraktion sei eine heutige Entscheidung zu voreilig. Was seine Fraktion aber in den vorliegenden Anträgen begrüße sei, dass man ein zusätzliches gymnasiales Mittelstufenangebot in Butzbach einrichten wolle. Er erklärt, dass sich seine Fraktion nicht, wie zuvor behauptet, gegen die Form IGS an der Schrenzerschule einsetze. Man wolle lediglich den Elternwillen abfragen und berücksichtigen und den, laut Aussage des HKM, gleichberechtigten Schulen in Butzbach auch gleiche Chancen eröffnen. Die derzeit zur MPS vorliegenden Zahlen scheinen nur noch einen Weiterbetrieb für die nächsten 3 Jahre zu rechtfertigen. Allerdings solle man diese 3 Jahre auch noch abwarten. Hinsichtlich seines Hinweises zum falsch verwendeten Begriff G 9 in den weiteren vorliegenden Anträgen teilt er mit, dieser habe nur dazu dienen sollen, Verwirrungen zu vermeiden, da es sich beim Inhalt der Anträge nicht um ein zusätzlichen G 9 Angebot handele, sondern lediglich ein weiteres gymnasiales Mittelstufenangebot eingerichtet werden solle. Zum weiteren Verfahren mit dem eigenen Antrag beantragt er eine gemeinsame Abstimmung über die Absätze 1 und 2 des Antrages sowie getrennte Abstimmung zu Absatz 3 des Antrages. Der Abgeordnete Ekkehard Kehm (FW) weist darauf hin, dass die Koalition, trotz der vorliegenden eigenständigen Anträge der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP und ohne Beteiligung der FW, nicht beendet sei. Auch innerhalb einer Koalition müsse es aber möglich sein, eigene Anträge einzubringen. Der Abgeordnete Kehm spricht sich auch für seine Fraktion für eine Sitzungsunterbrechung aus und teilt mit, seine Fraktion könne sich vorstellen, sich dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen bzw. dem der FDP-Fraktion anzuschließen. Er teilt mit, aus seiner Sicht sei es die Pflicht der gewählten Vertreterinnen und Vertreter, heute zu entscheiden, um den Betroffenen endlich Klarheit zu verschaffen. Es sei keine Zeit mehr für weitere Verzögerungen. Im Anschluss an die Begründung der vorliegenden Anträge schlägt der Kreistagsvorsitzende Bernfried Wieland zum Verfahren vor, zunächst die Sitzung zu unterbrechen und im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung in die Generaldebatte einzusteigen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Sodann unterbricht der Kreistagsvorsitzende die Sitzung. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung begründet die Abgeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) den nun vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP, SPD, B90/Die Grünen und FW, der zwischenzeitlich an die Mitglieder des Kreistages verteilt worden ist.

8 - 8 - Zu diesem gemeinsamen Antrag weist Landrat Joachim Arnold darauf hin, der vorgelegte Antrag sei insoweit rechtswidrig, als dass der Kreistag nicht einen einzelnen Dezernenten beauftragen könne sondern ein Auftrag nur gegenüber dem Gremium Kreisausschuss ergehen könne. Nach diesem Hinweis teilen die antragstellenden Fraktionen mit, dass die Formulierungen im Beschlussvorschlag des gemeinsamen Antrages demgemäß angepasst werden sollen. Anschließend wird die Aussprach zu den jetzt noch vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion und des gemeinsamen Antrages der Fraktionen FDP, FW, SPD und B90/Die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnet. Der Abgeordnete Gerhard Salz weist erneut darauf hin, dass seine Fraktion bereits im März/April 2010 im Ausschuss für Schule und Kultur einen Antrag gestellt hatte, der beinhaltet habe, die Schrenzerschule in eine IGS umzuwandeln, das Angebot in der bisherigen Form an der Stadtschule zu erhalten und die MPS Oberer Hüttenberg in eine Grundschule umzuwandeln. Diese Inhalte seien, zumindest zum Teil, nun in dem gemeinsamen Antrag enthalten. Die Voraussetzungen hierfür seien, wie zuvor mitgeteilt worden sei, bereits erfüllt. Außerdem handele es sich bei der Einrichtung einer IGS an der Schrenzerschule erst um die zweite Einrichtung dieser Art im gesamten Wetteraukreis. Lediglich an der Adolf-Reichwein-Schule in Friedberg sei eine weitere IGS vorhanden. Durch diese Erweiterung des Angebotes im Schulplanungsbezirk Butzbach, könne das Schulangebot auch im südlichen Wetteraukreis dahingehend ergänzt werden. Die Abgeordnete Stephanie Becker Bösch (SPD) begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag vor allem, dass es hierdurch endlich zu einer klaren Entscheidung seitens des Kreistages für die IGS an der Schrenzerschule komme. Sie weist darauf hin, dass ein weiteres Abwarten, wie seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen, nicht mehr möglich sei, zumal die Eltern sich bereits in den vergangenen 2 Jahren entschieden hätten, indem Kinder aus dem Planungsbezirk Butzbach bereits an der Singbergschule in Wölfersheim angemeldet worden seien oder dorthin gewechselt hätten. Der Abgeordnete Tobias Utter (CDU) teilt mit, seine Fraktion begrüße beim gemeinsamen Antrag zwar, dass es zukünftig in Butzbach ein weiteres gymnasiales Mittelstufenangebot geben solle, allerdings könne seine Fraktion dem vorgelegten Antrag nicht zustimmen, da auf diese Weise kein Schulfrieden für Butzbach erreicht werden könne. Mögliche Lösungen sollten in Kooperation mit den betroffenen Schulen erarbeitet werden. Eine heutige Entscheidung sei aus Sicht seiner Fraktion zu voreilig, zumal es eine durch 2000 Unterschriften belegte Bewegung für die Einrichtung einer KGS an der Stadtschule gebe. Außerdem teilt er mit, er sei gespannt, wie sich die Antragsteller des gemeinsamen Antrages zur MPS Oberer Hüttenberg äußern würden. Der Abgeordnete Wolfgang Patzak (FDP) teilt mit, es mache keinen Sinn, in die Vergangenheit zu blicken. Man habe als Kompromiss nun die Entwicklung der Schülerzahlen über ein Jahr beobachtet, mit dem Ergebnis, dass entsprechend der Schülerzahlen nur die nun im gemeinsamen Antrag vorgeschlagene Variante genehmigungsfähig sei. Er weist außerdem darauf hin, dass die Basis bzw. das Gerüst des gemeinsamen Antrages der zuvor eingereichte Dringlichkeitsantrag der FDP- Fraktion gewesen sei, weshalb man auch den Briefkopf der FDP verwendet habe. Die Abgeordnete Kristina Paulenz (SPD) bedauert, dass die CDU dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen werde, zumal sich der damalige kurzzeitige Kultusminister, Jürgen Banzer (CDU), für die Integrierten Gesamtschulen ausgesprochen habe und zugesichert habe, er werde alle derartigen Anträge positiv bescheiden. Auf diese Aussage hin habe die Schrenzerschule in 2008 einen Antrag gestellt, um IGS zu werden. Zum Antrag der CDU, zudem zuvor vom Abgeordneten Tobias Utter (CDU) getrennte Abstimmung beantragt worden war, beantragt sie nun die Verweisung des 3. Absatzes zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Kultur. Dort sollten dann aktuelle Zahlen und Daten vorgelegt werden, aufgrund derer dann eine Entscheidung für die MPS Oberer Hüttenberg getroffen werden solle. Hinsichtlich der Absätze 1 und 2 des CDU-Antrages teilt sie mit, diese seien aus ihrer Sicht durch den gemeinsamen Antrag bereits erledigt.

9 - 9 - Der Abgeordnete Tobias Utter (CDU) weist abschließend noch darauf hin, auch für die MPS Oberer Hüttenberg müsse Klarheit geschaffen werden, was nur durch Zustimmung zum 3. Absatz des Antrages der CDU erreicht werden könne. Er teilt mit, er halte es für notwendig, der Kultusministerin auch einen Vorschlag für die anderen Butzbacher Schulen zu unterbreiten. Er bittet aus diesem Grund um eine Beschlussfassung hierzu in der heutigen Sitzung. Die Abgeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) bekräftigt den Antrag auf Verweisung des 3. Absatzes des CDU-Antrages. Sie führt weiter aus, durch die heutige Entscheidung treffe man keine Regelung für die Stadtschule und auch keine Regelung für die weitere Entwicklung der MPS Oberer Hüttenberg. Man entscheide nur über die Schrenzerschule. Sie weist darauf hin, auch der Antrag der CDU enthalte hinsichtlich der Stadtschule keine Regelung. Aus diesem Grund solle die weitere Entwicklung der beiden weiteren Mittelstufenschulen in Butzbach weiter im Ausschuss beraten werden, um auch für diese beiden Schulen eine Regelung zu finden. Wie der Presseerklärung des HKM zu entnehmen gewesen sei, sehe die Kultusministerin drei gleichberechtigte Schulen. Hinsichtlich einer Entscheidung die beiden verbleibenden Schulen betreffend fordert sie eine ausführliche Beratung im Ausschuss für Schule und Kultur. Der Abgeordnete Ekkehard Kehm (FW) spricht sich auch für seine Fraktion für den gemeinsamen Antrag und auch die Verweisung aus und bittet um Unterstützung des gemeinsamen Antrages auch durch die anwesenden Vertreter des Staatlichen Schulamtes. Der Abgeordnete Peter Heidt (FDP) teilt zum Antrag auf Verweisung mit, auch die FDP werde diesem zustimmen. Er weist außerdem darauf hin, durch den gemeinsamen Antrag werde ein Beschluss gefasst, der die Zukunft der Butzbacher Schulen sichere. Der Abgeordnete Alexander Kartmann (CDU) weist darauf hin, dass durch einen heutigen Beschluss hinsichtlich der Schrenzerschule auch eine Entscheidung hinsichtlich der verbleibenden zwei Schulen getroffen werde. Habe man die Schulen retten wollen, so hätte man den im Schulentwicklungsplan festgelegten Weg weiter gehen müssen. Die vor diesem Beschluss existierende, in der Presseerklärung des HKM erwähnte Gleichberechtigung werde durch den vorliegenden Antrag aufgehoben. Um aber dennoch eine Chance für die MPS Oberer Hüttenberg zu erhalten, bittet er erneut um Zustimmung zum 3. Absatz des vorliegenden CDU-Antrages in der heutigen Sitzung. Im Anschluss an die ausführlichen Beratungen ruft der Kreistagsvorsitzende zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge auf. Er weist darauf hin, dass zu dem Antrag der CDU-Fraktion getrennte Abstimmung des Absatzes 3 beantragt worden sei. Er lässt somit zunächst über die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion abstimmen. Dieser wird bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Anschließend lässt der Kreistagsvorsitzende über Absatz 3 des vorliegenden Antrages abstimmen. Sodann fasst der Kreistag mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und Nein-Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss: Der folgende Absatz 3 des CDU-Antrages Der KA wird weiter gebeten, auf dem Verhandlungswege mit dem Hessischen Kultusministerium zu erreichen, dass der MPS Oberer Hüttenberg in Butzbach die Möglichkeit eingeräumt wird, auf der Grundlage einer durch die Schule zu erarbeitenden Entwicklungsperspektive in

10 den nächsten drei Jahren auszuloten, ob sich die Schülerzahlen so entwickeln, dass sie zu einer weiteren Fortführung der SEK I ausreichen. wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Kultur verwiesen. Abschließend lässt der Kreistagsvorsitzende über den gemeinsamen Antrag abstimmen. Der Wetterauer Kreistag fasst hinsichtlich des gemeinsamen Antrages der Fraktionen FDP, SPD, B90/Die Grünen und FW mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, den zur Genehmigung im Kultusministerium befindlichen Schulentwicklungsplan Butzbach umgehend so zu präzisieren, dass in Butzbach noch in diesem Schuljahr Anmeldungen für ein gymnasiales G9-Angebot an der Schrenzerschule in Butzbach möglich werden. Das hat zur Folge, dass die Schrenzerschule in eine Integrierte Gesamtschule umgewandelt wird, wofür der Kreisausschuss im Auftrag des Wetterauer Kreistages umgehend mit dem Ministerium in Verhandlungen mit dem Ziel einer schnellen Genehmigung gehen soll. TOP 6 (Drucksachen-Nr ) Überarbeitung und Anpassung der Satzung des Integrationsbeirates Der Abgeordnete Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über dessen Beratungsergebnis und teilt mit, der Haupt und Finanzausschuss habe in seiner Sitzung am diesem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt und empfehle dies somit auch dem Kreistag. Fragen seien im Ausschuss umfassend beantwortet worden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann fasst der Kreistag einstimmig, bei 3 Enthaltungen der NPD-Fraktion, folgenden Beschluss: 1. Der Satzung des Integrationsbeirates wird in der überarbeiteten Fassung vom zugestimmt. 2. Die Satzung tritt mit Beginn der nächsten Wahlperiode (X.WP) in Kraft. TOP 7 (Drucksachen-Nr ) Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes vhs wetterau Der Abgeordnete Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über dessen Beratungsergebnis und teilt mit, der Haupt und Finanzausschuss habe in seiner Sitzung am diesem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt und empfehle dies somit auch dem Kreistag. Fragen seien im Ausschuss umfassend beantwortet worden. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Hubertus Ellerhusen (SPD) und Gerd Gries (CDU) und Michael Rückl (B90/Die Grünen). Der Abgeordnete Gerd Gries (CDU) weist darauf hin, dass es zwar in den letzten Jahren hinsichtlich des Zuschussbedarfs zu enormen Verbesserungen gekommen sei, dennoch müsse man im Hinterkopf behalten, dass ein Zuschussbedarf in Höhe von dennoch erheblich sei. Er hebt außerdem die gute Arbeit der Betriebskommission hervor. Vor allem seine Fraktion habe hier viele gute Ideen eingebracht. Der Abgeordnete Hubertus Ellerhusen (SPD) dankt der Leitung und der Belegschaft der vhs im Namen seiner Fraktion und weist darauf hin, dass es diesen, trotz der Wirtschaftskrise, gelungen

11 sei, durch ein erweitertes und attraktiveres Angebot, eine Steigerung der Einnahmen herbeizuführen. Er führt weiter aus, es handele sich bei dieser Bildungseinrichtung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe, hierbei sei insbesondere die Erwachsenenbildung ein besonderes Anliegen seiner Fraktion. Kürzungen seien hier nicht gewünscht. Zumal es durch die Arbeit der vhs auch zur Verbesserung des Standortfaktors Wetterau komme. Abschließend dankt er der Dezernentin der vhs, Edda Weber, und wünscht dem ehemaligen Betriebsleiter Thomas Eberwien alles Gute. Dem neuen Betriebsleiter Andreas Grau wünscht er eine gute und glückliche Hand. Abschließend bedauert er, dass seine Appell aus dem letzten Jahr, der vhs im Kreistag mehr Redezeit einzuräumen, bei der Festlegung der Redezeiten nicht berücksichtigt worden sei. Auch der Abgeordnete Michael Rückl (B90/Die Grünen) begrüßt, dass der Zuschussbedarf für die vhs weiter gesunken sei. Außerdem seien die Verluste aus den Vorjahren zwischenzeitlich abgetragen. Dennoch weist er darauf hin, dass dieses Ziel bei gesunkenen Teilnehmerzahlen erreicht werden konnte. Dies sei ein Wandel bei der vhs, der aus sozialpolitischer Sicht im Auge behalten werden müsse. Im Anschluss an die Beratungen fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 wird gemäß 5 Nr. 11 EigBGes wie folgt festgestellt: 1. Bilanzsumme zum zum Gewinn- und Verlustrechnung zum in den Erträgen in den Aufwendungen Jahresergebnis (- Fehlbetrag/ + Überschuss) ,31 EUR ,70 EUR ,31 EUR ,38 EUR ,93 EUR 2. Der Jahresüberschuss 2009 in Höhe von ,93 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Das Unternehmen WIKOM AG in Frankfurt/Main wird für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 bestellt. (Zur Information: Für 2009 erstmalige Prüfung des Jahresergebnisses der vhs wetterau durch WIKOM AG) TOP 8 (Drucksachen-Nr ) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft des Wetteraukreises für das Wirtschaftsjahr 2011 Der Abgeordnete Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über dessen Beratungsergebnis und teilt mit, der Haupt und Finanzausschuss habe in seiner Sitzung am diesem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt und empfehle dies somit auch dem Kreistag. Fragen seien im Ausschuss umfassend beantwortet worden. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Konrad Dörner (CDU), Peter Heidt (FDP), Kristina Paulenz (SPD), Hannelore Rabl (B90/Die Grünen) und Kreisbeigeordneter Helmut Betschel-Pflügel. Die Abgeordnete Hannelore Rabl (B90/Die Grünen) teilt für Ihre Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, weist aber darauf hin, dass der komplette Baubereich nicht im Wirtschaftplan enthalten sei. Außerdem stelle sich angesichts dieses Wirtschaftplans die Frage, wie die durch die Systematische Aufgabenkritik vom EGW geforderte Einsparsumme in Höhe von

12 Mio. aufgebracht werden könne. Zudem seien trotz erheblich gestiegener zu reinigender Fläche laut Wirtschaftplan derzeit 6 Personen weniger im Reinigungsbereich beschäftigt, als noch vor einem Jahr. Sie stellt die Frage, ob die Fremdvergabe hier ein Allheilmittel sei, weist aber auch darauf hin, dass Fremdfirmen i. d. R. nur an großen Flächen interessiert seien. Kleinere Grundschulen seien hier nicht von Bedeutung. Im Bereich der Sporthallen sei eine Fremdvergabe aufgrund der zeitlichen Organisation derzeit sinnvoll. Abschließend kündigt sie einen Antrag ihrer Fraktion zur nächsten Sitzung des Kreistages an, der Vorschläge zu Einsparungen im EGW enthalten solle. Der Abgeordnete Peter Heidt (FDP) lobt die Leitung des Eigenbetriebes und dessen Mitarbeiter für die gute Arbeit. Er teilt mit, die erforderlichen Effizienzsteigerungen und Umstrukturierungsmaßnahmen träfen derzeit nahezu alle Berufsfelder. Auch der EGW versuche, seinen Bereich dementsprechend zu optimieren. Dies sei dem EGW aus seiner Sicht auch durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdreinigung gelungen. Es sei nun einmal so, dass die Vergabe von Reinigungsleistungen, rein monetär betrachtet, günstiger sei. Er weist außerdem darauf hin, die Qualität der Reinigung sei sehr gut. Vor diesem Hintergrund appelliert er auch an Schüler/innen und deren Eltern, den, auch in Gymnasien anzutreffenden Vandalismus, zu bekämpfen. Es sei ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Auch der Abgeordnete Konrad Dörner (CDU) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion, teilt aber für seine Fraktion auch mit, diese sehe die Einsparvorgabe in Höhe von 1,2 Mio. im Zusammenhang mit der Systematischen Aufgabenkritik kritisch. Seine Fraktion wolle keine Rasenmähermethode, bei der die Mitarbeiter nicht mitgenommen würden. Vielmehr müssten Zieldefinitionen erstellt werden, die Qualitäts- und Quantitätsstandards vorgeben. Hieran wichtig sei eine Optimierung und ein gemeinsames Gestalten, sowie das Ausloten von Synergien gemeinsam mit den Mitarbeiter/innen. Er appelliert an die Abgeordneten, im Rahmen der Systematischen Aufgabenkritik, nicht nur dem Kostendruck nachzugeben, sondern Vorgaben zu erarbeiten, die festlegen, was die Kreisverwaltung zukünftig an Qualität und Quantität erreichen will. Abschließend fordert er dazu auf, diese Diskussion jetzt zu beginnen und im nächsten Kreistag fortzusetzen. Der Kreisbeigeordnete und Dezernent für den EGW, Helmut Betschel-Pflügel, teilt mit, der vorgelegte Wirtschaftplan sei ein Beitrag zur Konsolidierung. Der EGW habe bereits eine Aufgabenkritik durchgeführt und könne den im Doppelhaushalt für 2010/11 veranschlagten Betrag in 2011 voraussichtlich um ca. 228 T unterschreiten. Durch die Haushaltssperre sei aber ein zusätzlicher Betrag von 10% des veranschlagten Haushaltsvolumens einzusparen. Die Abgeordnete Kristina Paulenz (SPD) teilt mit, Ihre Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, weist aber auch darauf hin, dass mit insgesamt weniger Personal eine zusätzliche Fläche in Höhe von 5000 qm² zu reinigen sei. Man müsse hierbei auch beachten, dass es sich bei den Reinigungskräften überwiegend um Personen älteren Semesters handele, von denen gefordert werde, mehr Fläche in der gleichen Zeit wie bisher zu reinigen. Man müsse einen Weg finden, in welchen Intervallen gereinigt werde und welche Standards man hierbei verfolge. Zudem habe sie beobachtet, dass in den Schulen beispielsweise keine Stühle mehr hochgestellt würden. Man dürfe die Einsparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen austragen. Abschließend dankt sie den Mitarbeitern des EGW. Im Anschluss an die Beratungen fasst der Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung von Die Linke folgenden Beschluss: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf

13 in den Aufwendungen auf im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite im Vermögensplan zur Finanzierung von Maßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf Euro festgesetzt. Es gilt die vom Kreistag mit dem Wirtschaftsplan beschlossene Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr TOP 9 (Drucksachen-Nr ) Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Produktbereich 05 Soziale Leistungen und 06 Kinder- Jugend- und Familienhilfe Der Abgeordnete Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über dessen Beratungsergebnis und teilt mit, der Haupt und Finanzausschuss habe in seiner Sitzung am diesem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt und empfehle dies somit auch dem Kreistag. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Peter Hartung (B90/Die Grünen), Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Michael Rückl (B90/Die Grünen) und Oliver von Massow (CDU) sowie der Erste Kreisbeigeordnete Oswin Veith. Die Abgeordnete Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), beantragt für Ihre Fraktion eine Rücküberweisung zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschusses und den Ausschuss für Soziales. Sie weist darauf hin, im Zusammenhang mit dieser Vorlage müssten Konzeptionen erarbeitet werden, die es möglich machten, hier steuernd einzugreifen. Ihrer Fraktion sei es ein besonderes Anliegen, ambulante Maßnahmen vor stationären Maßnahmen einzusetzen. Auch weist sie auf einen im Frühjahr 2010 im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen gestellten Antrag Ihrer Fraktion hin, in dem bereits zu diesem Zeitpunkt eine Aufstockung der Mittel im ambulanten Bereich beantragt worden sei. Sie weist außerdem darauf hin, seitens Ihrer Fraktion seien noch inhaltliche Fragen zu klären, da die bisher hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht ausreichten. Der Abgeordnete Michael Rückl (B90/Die Grünen) schlägt ebenfalls vor, die für diese Vorlage ursächlichen Fallsteigerungen in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten. Er fragt, vor dem Hintergrund der aus seiner Sicht eklatanten Steigerungen der Fallzahlen, ob diese unter Umständen auch im Zusammenhang mit Personalkostenreduzierungen oder der Systematischen Aufgabenkritik stünden und schlägt hierzu vor, den Ausschüssen einen Vergleich der Fallsteigerungen im Wetteraukreis mit denen in anderen Landkreisen vorzulegen. Abschließend bittet er um Zustimmung zu der von der Abgeordneten Cäcilia Reichert-Dietzel vorgeschlagenen Verweisung. Abschließend erkundigt er sich nach den Gründen, die in einem einzigen Fall zu Kosten in Höhe von geführt hätten.

14 Der Erste Kreisbeigeordnete Oswin Veith teilt mit, bei den Fallsteigerungen handele es sich um eine bundesweite Entwicklung, die auch überregional der Presse zu entnehmen gewesen sei. Grund hierfür sei unter anderem eine Sensibilisierung der zuständigen Stellen hinsichtlich der bundesweiten Vorfälle aus jüngster Vergangenheit. Er weist weiter darauf hin, der Bereich Jugendhilfe sei, wie bereits in verschiedenen Gremien mitgeteilt, hinsichtlich des Personalbedarfs und der Strukturierung der Arbeitsabläufe im Rahmen der Systematischen Aufgabenkritik von Rödl & Partner beurteilt worden. Die Zuleitung und Vorstellung der Ergebnisse, wie auch seitens des Landrates zugesichert, erfolge zeitnah im Sozialausschuss. Er weist weiter darauf hin, zu der heute zur Beschlussfassung vorliegende Beschlussempfehlung des Kreisausschusses müsse eine Entscheidung des Kreistages getroffen werden, um den reibungslosen Ablauf innerhalb der Verwaltung nicht zu gefährden. Dies sei auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt worden. Zum Verfahren schlägt er vor, die Thematik in der nächsten Ausschusssitzung aufzugreifen und dort noch offene Fragen zu klären. Für die Ausschussberatungen schlägt er den Ausschuss für Soziales vor. Hinsichtlich der Frage des Abgeordneten Michael Rückl nach den Gründen, die in einem einzigen Fall zu Kosten in Höhe von geführt haben, teilt er mit, dies sei dadurch zustande gekommen, dass in diesem einen Fall vier Kinder hätten untergebracht werden müssen. Bei monatlichen Kosten für eine Unterbringung in Höhe von durchschnittlich pro Kind, seien Kosten in dieser Höhe nicht ungewöhnlich. Der Abgeordnete Oliver von Massow (CDU) teilt für seine Fraktion mit, diese werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er spricht sich für eine Netscheidung des Kreistages in der heutigen Sitzung aus, um den Verwaltungsablauf nicht zu gefährden. Er teilt weiter mit, auch seine Fraktion wolle die Thematik weiter in den Ausschüssen beraten. Da es sich auch um finanzielle Gesichtspunkte handele, werde außerdem auch eine Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss unterstützt. Hinsichtlich der Steigerung der Fallzahlen und eines Vergleiches mit anderen Landkreisen schlägt er vor, hierzu eine Anfrage an den Kreisausschuss zu stellen. Im Anschluss an die ausführlichen Beratungen fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: 1. Es werden überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2010 gemäß 114 g HGO - Doppik i. V. m. 7 der Haushaltssatzung des Wetteraukreises in Höhe von beschlossen. Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet. 2. Gemäß Ziffer 6 der Auflagen zur Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom ist die vorherige Zustimmung des Regierungspräsidenten einzuholen. Zum weiteren Verfahren fasst der Kreistag einstimmig folgenden weiteren Beschluss: Die Thematik wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss und federführend in den Ausschuss für Soziales verwiesen. TOP 10 (Drucksachen-Nr ) Außerplanmäßige Rückzahlung überzahlter Zuwendungsmittel für den Grunderwerb beim Ausbau der Nordspange K 10 in Bad Vilbel / Dortelweil-West Ohne Aussprache wird die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

15 TOP 11 (Drucksachen-Nr ) Vereinbarung mit der Gemeinde Wölfersheim über den dritten Bauabschnitt für den gymnasialen Zweig an der Singbergschule Ohne Aussprache wird die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Kultur und federführend in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. TOP 12 (Drucksachen-Nr ) Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Teilhaushalt 01060, Konto Aufwendungen für andere Beratungsleistungen Ohne Aussprache wird die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. TOP 13 (Drucksachen-Nr ) Vermögensschaden in der Jugendhilfeangelegenheit Robert Dietrich Ohne Aussprache wird die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. TOP 14 (Drucksachen-Nr ) Beteiligungsbericht 2010 Ohne Aussprache wird die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Abschließend appelliert der Kreistagsvorsitzende Bernfried Wieland an die Ausschussvorsitzenden, angesichts der zahlreichen, in der heutigen Sitzung verwiesenen Tagesordnungspunkte, darauf zu achten, dass die Beratungen hierzu in den nächsten Ausschusssitzungen, aufgrund des Endes der Legislaturperiode, abgeschlossen werden. Mit Dank an die Anwesenden schließt Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland um 17:49 Uhr die Sitzung. aufgestellt Gez. Julia Pilz Schriftführerin Gez. Bernfried Wieland Kreistagsvorsitzender