Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss

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1 Niederschrift Friedberg, Gremium Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss Sitzungsnummer X. WP/2. Sitzung - Datum Donnerstag, den Sitzungsbeginn 16:00 Uhr Sitzungsende 17:56 Uhr Ort Sitzungsraum 201, Friedberg Anwesenheit Vorsitzender Stefan Lux, Florstadt Mitglieder Bürgermeister Bertin Bischofsberger, Reichelsheim Marion Götz, Friedberg Erster Stadtrat Armin Häuser, Bad Nauheim Peter Heidt, Bad Nauheim Christine Jäger, Nidda Alexander Kartmann, Butzbach Sylvia Klein, Büdingen Bürgermeister Rouven Kötter, Wölfersheim Heinrich Orth, Gedern Karl-Heinz Schneider, Münzenberg i. V. für Elfriede Pfannkuche Michael Rückl, Wölfersheim Bürgermeister Erich Spamer, Büdingen Almut Wilser, Bad Nauheim KTV/stellv. KTV/Kreisausschuss Stephanie Becker-Bösch, Butzbach Jutta Heck, Münzenberg Elke Sommermeyer Joachim Arnold, Wölfersheim Bardo Bayer, Rockenberg Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg Rosa Maria Bey, Friedberg Brigitte Dietz, Limeshain Helmut Münch, Bad Nauheim Wolfgang Patzak, Büdingen Astrid Triesch, Büdingen

2 - 2 - Schriftführerin Julia Pilz Vertreter weiterer Fraktionen Judith Könnecke Volker Sachs Gäste Holger Bey Helga Jablonka-Münch Uli Rabl Bürgermeister Guido Rahn Gerd Wagner Von der Verwaltung Inga Wagner, FDL 1.2 Anderes Becker FD 1.2 Ingrid Kellner FDL 1.1 Kerstin Schäfer FDL Frauen und Chancengleichheit Jenny Herrscher FDL Revision Eric Resch Revision Es fehlte entschuldigt Elfriede Pfannkuche Ausschussvorsitzender Stefan Lux begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung in der vorgelegten Form erhebt sich kein Widerspruch. Folgende Unterlagen werden zu Beginn der Sitzung verteilt: Protokoll der Sitzung vom Präsentation zum Kassenkreditportfolio Mitteilung des Ersten Kreisbeigeordneten Oswin Veith zu Überplanmäßigen Ausgaben im FB 3 TOP 1 Mitteilungen Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt Landrat Joachim Arnold mit, dass mit einer Freischaltung des seit längerem geplanten Ratsinformationssystems, mit dem die Abgeordneten und die interessierte Öffentlichkeit online Zugriff auf die Sitzungsunterlagen erhalten sollen, Anfang Dezember gerechnet werden könne. Anschließend informiert er über das aktuelle Kassenkreditportfolio des Wetteraukreises anhand einer Power-Point-Präsentation, die auf Wunsch des Ausschusses per an die Mitglieder versendet wird. An den Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Michael Rückl (B90/Die Grünen) und Erich Spamer (FW) sowie der Ausschussvorsitzende Stefan Lux und Landrat Joachim Arnold.

3 - 3 - Der Abgeordnete Michael Rückl (B90/Die Grünen) regt an einen Tagesordnungspunkt Quartalsbericht automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen, sobald dieser vorliege, um diesen zukünftig zeitnah beraten zu können. Dem wird seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. TOP 2 Anfragen an den Fachdezernenten TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Gegen die Niederschrift der Sitzung vom , die zu Beginn der Sitzung an die Mitglieder verteilt worden ist, erheben sich keine Einwände. Anschließend wird die Niederschrift einstimmig genehmigt. Anschließend bittet die Abgeordnete Almut Wilser (CDU) darum, die Niederschrift zukünftig frühzeitiger zu verteilen. TOP 4 Vorstellung der zur Wahl in den Aufsichtsrat der Sparkasse Oberhessen vorgeschlagenen BewerberInnen gem. 31 der Satzung der Sparkasse Oberhessen Der Ausschussvorsitzende Stefan Lux weist zu diesem Tagesordnungspunkt darauf hin, dass die auf den Wahlvorschlägen der Fraktionen benannten Personen zur Vorstellung in der Sitzung geladen worden seien. Ausgenommen seien die Abgeordnete Elfriede Pfannkuche sowie der vorgeschlagene Jochen Meier, da diese sich aus Termingründen bereits in der Sitzung am vorgestellt hätten. Zum Verfahren schlägt er dem Ausschuss vor, auf die Anhörung der aus der Mitte des Kreistages zu wählenden Mitglieder zu verzichten, zumal diese bekannt seien. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt. Somit wird mit der Anhörung der zur Wahl vorgeschlagenen Personen begonnen, die nicht Mitglieder des Kreistages sind. Die entsprechenden Personen sind anwesend und stellen sich dem Ausschuss vor. Fragen werden beantwortet. TOP 5 (Drucksachen-Nr ) Eröffnungsbilanz zum Zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Revision und des Fachdienstes Finanzen teil. Die Eröffnungsbilanz selbst und die Grundlagen der Bewertung werden zunächst anhand einer Power-Point-Präsentation vom FD Finanzen vorgestellt. Die Leiterin des Fachdienstes Finanzen des Wetteraukreises, Inga Wagner, berichtet ergänzend zum Stand der Neuausrichtung des Rechnungswesens und dem hierzu gebildeten Projektteam Kämmerei/Finanzen, insbesondere zu dessen Zielsetzung und Ausrichtung.

4 - 4 - Anschließend berichten die Leiterin der Revision, Jenny Herrscher und Eric Resch ebenfalls Revision über die zur Eröffnungsbilanz erfolgte Prüfung durch die Revision des Wetteraukreises. An den Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Armin Häuser (CDU), Alexander Kartmann (CDU), Heinrich Orth (CDU), Michael Rückl (B90/Die Grünen) und Erich Spamer (FW) sowie der Ausschussvorsitzende Stefan Lux und Landrat Joachim Arnold. Auf Wunsch des Ausschusses werden die Präsentationen per an die Mitglieder versendet. Fragen werden umfassend beantwortet. Sodann empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss dem Kreistag einstimmig folgende Beschlussfassung: Nach Abschluss der Prüfung durch die Revision gemäß 128 Abs. 1 und 131 Abs. 1 Nr. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beschließt der Kreistag des Wetteraukreises die Eröffnungsbilanz zum zusammen mit dem Schlussbericht der Revision in der vom Kreisausschuss vorgelegten Form. (Drucksachen-Nr ) TOP 6 Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) hier: Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle 2011/2012 Sodann empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss dem Kreistag einstimmig folgende Beschlussfassung: Die beigefügte Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle wird beschlossen. Hiermit ist eine Anhebung der Gebühr von 23,00 Euro auf 32,00 Euro verbunden. (Drucksachen-Nr ) TOP 7 Wiederbesetzung einer Sachbearbeiter/innen-Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD im Fachbereich 3 Jugend, Familie und Soziales, Fachstelle Jugend, Bildung, Betreuung, gemäß 13 Abs. 3 HGlG An den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligt sich der Abgeordnete Michael Rückl (B90/Die Grünen). Fragen werden beantwortet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann nimmt der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss die Vakanz und den aus 13 Abs. 3 HGlG resultierende befristeten Wiederbesetzungsanspruch für eine Sachbearbeiter/innen-Stelle in Teilzeit der Entgeltgruppe 8 TVöD im Fachbereich 3 Jugend, Familie und Soziales, Fachstelle Jugend, Bildung, Betreuung zur Kenntnis.

5 - 5 - (Drucksachen-Nr ) TOP 8 Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine Vollzeitstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesG im Fachdienst Gesundheit und Gefahrenabwehr An den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligt sich der Abgeordnete Michael Rückl (B90/Die Grünen). Fragen werden beantwortet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann fasst der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss hebt die Stellenbesetzungssperre für eine Vollzeitstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesG im Fachdienst Gesundheit und Gefahrenabwehr ab auf. (Drucksachen-Nr ) TOP 9 Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 9 TVöD im FB 3, FD 3.2, FS Sodann fasst der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss: Die Stellenbesetzungssperre für eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 9 TVöD im Fachbereich 3 Jugend, Familie und Soziales, Fachstelle Unterhalt wird ab vollständig aufgehoben. (Drucksachen-Nr ) TOP 10 Verkürzung der Stellenbesetzungssperre im Sonderfachdienst Schule für eine Vollzeitstelle im Schulsekretariatsbereich Sodann fasst der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss: Die Stellenbesetzungssperre für eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 8 TVöD im Schulsekretariatsbereich wird ab aufgehoben und somit um 8 Monate verkürzt. (Drucksachen-Nr ) TOP 11 Wiederbesetzung einer Sachbearbeiter/innen-Stelle der Entgeltgruppe S 14 TVöD (Sozial- und Erziehungsdienst) im Fachbereich 3 Jugend, Familie und Soziales, Fachstelle Allgemeiner Sozialer Dienst, gemäß 13 Abs. 3 HGlG

6 - 6 - Sodann nimmt der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss die Vakanz und den aus 13 Abs. 3 HGlG resultierende befristeten Wiederbesetzungsanspruch für die Stelle eines/einer Dipl.-(Sozial)Pädagogen/-in bzw. Dipl.-Sozialarbeiter/in in Vollzeit der Entgeltgruppe S 14 TVöD (Sozial- und Erziehungsdienst) im Fachbereich 3 Jugend, Familie und Soziales, Fachstelle Allgemeiner Sozialer Dienst zur Kenntnis. (Drucksachen-Nr ) TOP 12 Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine Teilzeitstelle der Entgeltgruppe 6 TVöD im Geschäftszimmer des SFD Frauen- und Chancengleichheit Sodann fasst der Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschluss: Die Stellenbesetzungssperre für eine Teilzeitstelle, 31 Wochenstunden, der Entgeltgruppe 6 TVöD im Geschäftszimmer des SFD Frauen- und Chancengleichheit wird ab aufgehoben. Mit Dank an die Anwesenden schließt Ausschussvorsitzender Stefan Lux um 17:56 Uhr die Sitzung. aufgestellt gez. Julia Pilz Schriftführerin gez. Stefan Lux Ausschussvorsitzender