Niederschrift Friedberg,

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1 Niederschrift Friedberg, Gremium Kreistag Sitzungsnummer X. WP/12. Sitzung - Datum Mittwoch, den Sitzungsbeginn 15:00 Uhr Sitzungsende 17:00 Uhr Ort Plenarsaal, Friedberg öffentlich Anwesenheit Vorsitzende Stephanie Becker-Bösch, Butzbach Mitglieder Klaus Althoff, Bad Vilbel Erster Stadtrat Reimund Becker, Nidda Bürgermeister Bertin Bischofsberger, Reichelsheim Barbara Büttner, Karben Ulla Duchardt, Bad Nauheim Gabi Faulhaber, Karben Stephan Flindt, Friedberg Klaus Werner Geier, Karben Waltraud Gewahl, Nidda Edwin Gottlieb, Kefenrod Bürgermeister Alfons Götz, Wöllstadt Marion Götz, Friedberg Gerd Gries, Büdingen Oliver Hampel, Gedern Bürgermeister Armin Häuser, Bad Nauheim Jutta Heck, Münzenberg Peter Heidt, Bad Nauheim Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel, Niddatal Christine Jäger, Nidda Manfred Jordis, Bad Nauheim Regina Karehnke, Rosbach Alexander Kartmann, Butzbach Bürgermeister Michael Keller, Friedberg Sylvia Klein, Büdingen Bürgermeister Bernd Kling, Kefenrod Renate Klingelhöfer, Ortenberg Irmtraud Köhler, Gedern Christian Kolb, Bad Vilbel

2 - 2 - Bürgermeister Rouven Kötter, Wölfersheim Bürgermeister Carsten Krätschmer, Altenstadt Rudi Kreich, Niddatal Daniel Lachmann, Büdingen Ingrid Lenz, Karben Bürgermeister Adolf Ludwig, Limeshain Stefan Lux, Florstadt Rüdiger Maas, Butzbach Laura Macho, Karben Clifford Mattern, Bad Vilbel Bürgermeister Michael Merle, Butzbach Bettina Mühl, Echzell Heinrich Orth, Gedern Kristina Paulenz, Ober-Mörlen Elfriede Pfannkuche, Hirzenhain Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Walter Pöllmann, Nidda Staatsministerin Lucia Puttrich, Nidda Bürgermeister Guido Rahn, Karben Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, Ranstadt Beate Roth, Rosbach Michael Rückl, Wölfersheim Volker Sachs, Wölfersheim Gerhard Salz, Florstadt Karl-Heinz Schneider, Münzenberg Elke Sommermeyer, Rosbach Bürgermeister Erich Spamer, Büdingen Marcus Stadler, Nidda Professor Manfred Thrun, Bad Vilbel Bürgermeister Herbert Unger, Florstadt Dirk Vogel, Ortenberg Oliver von Massow, Bad Nauheim Dorothea Warns-Ventulett, Altenstadt Edda Weber, Florstadt Gerhard Weber, Wölfersheim Georg Wegner, Nidda Christian Weiße, Bad Nauheim Herbert Wellenberg, Friedberg Almut Wilser, Bad Nauheim Bernd Witzel, Bad Nauheim Sebastian Wysocki, Bad Vilbel Annelie Zak, Altenstadt Annette Zitzer, Butzbach Heiko Ruppert, Limeshain Lena Herget, Reichelsheim Kai König, Bad Vilbel Dr. Martin Düvel, Bad Nauheim Kreisausschuss Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg Hannelore Rabl, Bad Vilbel Wolfgang Patzak, Büdingen Karl Peter Schäfer, Bad Vilbel Rosa Maria Bey, Friedberg Bardo Bayer, Rockenberg

3 - 3 - Helmut Münch, Bad Nauheim Brigitte Dietz, Limeshain Detlev Engel, Karben Oswin Veith, Butzbach Schriftführer Julia Pilz Es fehlten entschuldigt Patrick Appel Joachim Arnold Kerstin Eisenreich Wilma Gatzka MdL Lisa Gnadl Michael Hahn TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel begründet die Dringlichkeit der seitens der Verwaltung vorgelegten Eilvorlage zur Unterbringung von Asylbewerbern und bittet um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Anschließend fasst der Kreistag mehrheitlich bei Gegenstimmen der NPD-Fraktion folgenden Beschluss: "Die vorgelegte Eilvorlage zur Unterbringung von Asylbewerbern wird auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am genommen." Hierzu schlägt die Kreistagsvorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt als neuen Top 17 mit einer Redezeit von 1 Minute auf die Tagesordnung zu nehmen. Hiergegen erheben sich keine Einwände. Die Abgeordnete Gabi Faulhaber (DIE LINKE) bittet um die Aufnahme des seitens Ihrer Fraktion für diese Sitzung vorgelegten Antrages Vermögenssteuer jetzt. Hierzu teilt die Kreistagsvorsitzende mit, dass dies im Ältestenrat bereits beraten worden und hier die Nichtzuständigkeit des Kreistages festgestellt worden sei. Zudem liege der Antrag den Abgeordneten nicht vor, da er gemäß der Entscheidung des Ältestenrates nicht auf die Tagesordnung genommen worden sei. Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

4 - 4 - Anschließend teilt die Kreistagsvorsitzende mit, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 9 von der Tagesordnung genommen werden müssen, da diese zur weiteren Beratung in den Ausschüssen verblieben seien. Anschließend wird die wie vorstehend geänderte Tagesordnung bei Gegenstimmen von der Fraktion DIE LINKE und der NPD-Fraktion mehrheitlich angenommen. TOP 2 Aktuelle Anfragen Es liegen keine Aktuellen Anfragen vor. TOP 3 Mitteilungen Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt die Kreistagsvorsitzende folgendes mit: Als Nachrücker/innen für Sinan Sert im Integrationsbeirat rücken Frau Renate Klingelhöfer und ihre Stellvertreterin Frau Lisa Gnadl nach. In der Betriebskommission webit rückt Herr Reimund Becker ohne Stellvertreter nach. Das Nachrücken im Kreistag und im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit wurde bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt. Hier ist die Abgeordnete Lena Herget nachgerückt. Als Nachrücker für das ausgeschiedene Mitglied Frau Sabine Schäfer im Kreistag begrüßt sie den Abgeordneten Dr. Martin Düvel. Sie teilt hierzu weiter mit, dass der Fraktionsvorsitz der Fraktion B90/DIE GRÜNEN nun von der Abgeordneten Sylvia Klein wahrgenommen wird. Im Integrationsbeirat rücken für Frau Schäfer Herr Francisco Perez-Gregorio und sein Stellvertreter Herr Haci Kayacik nach und in der Jugend- und Sozialhilfekommission rückt die Abgeordnete Dorothea Warns-Ventulett ohne Stellvertreter/in nach. Sie teilt weiter mit, dass der nun abgestimmte Sitzungsplan für das Jahr 2013 über die Postfächer verteilt worden sei. Sie weist außerdem erneut auf die Veranstaltung des Wetteraukreises am im Büdinger Heuson Museum hin, zu der der Landrat bereits in der letzten Sitzung berichtet hatte. Anschließend berichtet der Erste Kreisbeigeordnete in Vertretung des Landrates vom Antwortschreiben zur Anfrage des Wetteraukreises hinsichtlich einer Aufnahme in die Fluglärmkommission und verliest dieses. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Die Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung wird auf die Tagesordnung der Sitzung am vertagt, da dieses noch nicht vorliegt.

5 - 5 - TOP 5 (Drucksachen-Nr ) " 28 GemHVO Hessen" Antrag der FW-Fraktion und Piratenpartei vom , eingegangen am Der Abgeordnete Erich Spamer (FW) begründet den Antrag seiner Fraktion. Anschließend teilt er mit, dass der Antrag zurückgezogen werde, da ein ähnlicher bereits vom Kreistag beschlossen worden sei. Er teilt weiter mit, dass das Zurückziehen des Antrages mit der Bitte einer zeitnahen Umsetzung des alten Beschlusses im Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verbunden sei. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. TOP 6 (Drucksachen-Nr ) "Jobcenter" Antrag der Fraktion DIE LINKE vom , eingegangen am Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. TOP 7 (Drucksachen-Nr ) "Nassauische Heimstätten" Resolutionsantrag der Fraktion Die LINKE vom , eingegangen am Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie, Gerhard Salz, von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beratungsergebnis mit. Die Abgeordneten Michael Keller (SPD) und Annelie Zak (B90/DIE GRÜNEN) ergänzen die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden. Der Abgeordnete Alexander Kartmann (CDU) bitte den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: Diese Informationen sollen auch dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird beauftragt, dem Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie, konkret über die Maßnahmen und Initiativen der Städte und Gemeinden im Wetteraukreis und aus dem Bereich der ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften zum sozialen Wohnungsbau, Stellung zu geben. Diese Informationen sollen sowohl die vergangenen Jahre, als auch die zukünftigen Entwicklungen bzw. Planungen berücksichtigen. Diese Informationen sollen auch dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.

6 - 6 - TOP 8 (Drucksachen-Nr ) "Teilnahme an der Hessischen Energiesparaktion" Antrag der CDU--Fraktion vom , eingegangen am Auch zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie, Gerhard Salz, von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beratungsergebnis mit. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Gabi Faulhaber (DIE LINKE), Peter Heidt (FDP) und Sebastian Wysocki (CDU) sowie der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel. Anschließend fasst der Kreistag bei einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die vom Land Hessen kostenfrei zur Verfügung gestellte Ausstellung zum Thema Energiesparen im Foyer des Kreishauses zu zeigen und die hierzu erhältlichen kostenfreien Broschüren für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Fachdienstes Bauwesen auszulegen. Der Erste Kreisbeigeordnete teilt mit, die Ausstellung Energiesparen im Altbau werde am Montag, 7. Januar 2013 um 11:30 Uhr und die Ausstellung Fassadendämmung werde am Montag, 18. März :30 Uhr jeweils im Foyer des Gebäudes B eröffnet. TOP 9 (Drucksachen-Nr ) "Abstandsregelungen für Windkraftanlagen" Antrag der CDU--Fraktion vom , eingegangen am Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.. TOP 10 (Drucksachen-Nr ) Berichte zur Frauenförderung 2010/2011 Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss, Stefan Lux, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Regina Karehnke (CDU), Sylvia Klein (B90/DIE GRÜNEN), Irmtraud Köhler (FW), Stefan Lux (SPD) und Elke Sommermeyer (FDP). Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Kreistag nimmt den vom Kreisausschuss festgestellten Bericht zum Frauenförderplan der Kreisverwaltung für die Jahre 2020/2011 zur Kenntnis. Ebenso werden die Berichte der Eigenbetriebe zur Kenntnis genommen. Die Laufzeit des Frauenförderplans wird bis zum verlängert und damit der Laufzeit des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) angepasst.

7 - 7 - TOP 11 (Drucksachen-Nr ) "Schülerbeförderung" Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, vom , eingegangen am Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beratungsergebnis mit. An den sich anschließenden ausführlichen Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Gerd Gries (CDU), Gabi Faulhaber (DIE LINKE), Alfons Götz (CDU), Peter Heidt (FDP), Irmtraud Köhler (FW), Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Gerhard Salz (B90/DIE GRÜNEN), Karl-Heinz Schneider (SPD) und Erich Spamer (FW) sowie der Erste Kreisbeigeordnete. Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Kreisausschuss wird beauftragt, an den Brennpunkten Runde Tische einzurichten um nach Möglichkeiten für eine bessere Schülerbeförderung an einzelnen Schulen zu suchen. Lösungswege sollen dann mit dem Entwurf des neuen Nahverkehrswegeplan im Ausschuss für Bildung weiter besprochen werden. TOP 12 (Drucksachen-Nr ) Jahresabschluss 2007 Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss, Stefan Lux, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis. Anschließend fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Schlussbericht der Revision für den Jahresabschluss zum wird zur Kenntnis genommen. 2. Aufgrund des 114 u HGO wird der Jahresabschluss zum beschlossen. 3. Gemäß dem Schlussbericht der Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses zum wird dem Kreisausschuss nach 114 u HGO Entlastung erteilt. TOP 13 (Drucksachen-Nr ) Jahresabschluss WEBIT 2011, Gewinnverwendung, Bestellung des Wirtschaftsprüfers 2012 Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss, Stefan Lux, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Peter Heidt (FDP) und Alexander Kartmann (CDU). Der Kreistag sendet dem derzeit gesundheitlich angeschlagenen Betriebsleiter, Dieter Krach, die besten Genesungswünsche. Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 wird gemäß 5 Nr. 11 EigBGes wie folgt festgestellt:

8 Bilanzsumme zum zum Gewinn- und Verlustrechnung zum in den Erträgen in den Aufwendungen Jahresergebnis (- Fehlbetrag/ + Überschuss) ,84 EUR ,45 EUR ,70 EUR ,05 EUR ,65 EUR 2. Vom Jahresüberschuss in Höhe von ,65 EUR, werden anteilig ,63 EUR an den Wetteraukreis abgeführt. Damit entspricht WEBIT dem Beschluss des Kreisausschusses vom (Anpassung der Eigenkapitalquote der Eigenbetriebe auf 30%). Die verbleibenden 7.744,02 EUR werden dem Ergebnisvortrag zugeführt. 3. Das Unternehmen Schüllermann und Partner AG, Dreieich wird für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 bestellt. TOP 14 (Drucksachen-Nr ) Teilfortschreibung der 8. Fortschreibung des Teilschulentwicklungsplans für Allgemein bildende Schulen für die Umwandlung der Stadtschule am Solgraben in Bad Nauheim in eine Mittelstufenschule Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis. Anschließend fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: Der Teilschulentwicklungsplan für Allgemein bildende Schulen wird entsprechend den Ausführungen der Anlage 1 fortgeschrieben. Weiterhin wird der Organisationsänderung nach 146 HSchG aus der Anlage 1, die Stadtschule am Solgraben in Bad Nauheim von einer Haupt- und Realschule in eine Mittelstufenschule umzuwandeln, zugestimmt. Die Beschulung in der Mittelstufenschule soll zum Schuljahr 2013/2014 beginnen. TOP 15 (Drucksachen-Nr ) Teilfortschreibung der 8. Fortschreibung des Teilschulentwicklungsplans für Allgemein bildende Schulen für die Umwandlung der Haupt- und Realschule in Nidda in eine Mittelstufenschule Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis. Anschließend fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: Der Teilschulentwicklungsplan für Allgemein bildende Schulen wird entsprechend den Ausführungen der Anlage 1 fortgeschrieben. Weiterhin wird der Organisationsänderung nach 146 HSchG aus der Anlage 1, die Haupt- und Realschule in Nidda in eine Mittelstufenschule umzuwandeln, zugestimmt.

9 - 9 - Die Beschulung in der Mittelstufenschule soll zum Schuljahr 2013/2014 beginnen. TOP 16 (Drucksachen-Nr ) Vergabe der Landesmittel für Schulen im Ganztagsprogramm hier: Prioritätenliste für das Schuljahr 2013/14 Auch zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Gerd Gries (CDU) und Erich Spamer (FW) sowie der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel. Anschließend fasst der Kreistag bei Enthaltung der NPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss: Die in Anlage 3 an die Beschlussvorlage anhängende Prioritätenliste zur Neuaufnahme bzw. Weiterentwicklung von Schulen im Ganztagsprogramm wird dem Hessischen Kultusministerium (HKM) für das Schuljahr 2013/14 vorgeschlagen. TOP 17 (Drucksachen-Nr ) Errichtung einer Containerunterkunft für die Flüchtlingsunterbringung in Friedberg, Pfingstweide 7 An den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich die Abgeordneten Gabi Faulhaber (DIE LINKE), Alexander Kartmann (CDU), Kai König (FDP)Michael Rückl (B90/DIE GRÜNEN) und Erich Spamer (FW) sowie der Erste Kreisbeigeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anschließend fasst der Kreistag bei Nein-Stimmen der NPD-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt aus humanitären, unabweisbaren Gründen am Standort Friedberg, Pfingstweide 7 unverzüglich eine Containerunterkunft für die Unterbringung von bis zu 60 Personen zu errichten. Die Container sollen angemietet werden. 2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, für den Notfall weitere Kapazitäten vorzubereiten. 3. Sollte sich gem. Ziffer 1 ein Kauf als ökonomisch sinnvoll erweisen, stimmt der Kreistag einer notwendigen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. vorsorglich zu. Die Entscheidung, ob die Container gemietet oder gekauft werden, wird dem Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss gem. 29 Abs. 1 HKO zur endgültigen Beschlussfassung delegiert. Im Anschluss an die Beschlussfassung weist die Kreistagsvorsitzende darauf hin, dass für die weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sondersitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses am vorgesehen sei.

10 TOP 18 (Drucksachen-Nr ) Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Volkshochschule des Wetteraukreises Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen TOP 19 (Drucksachen-Nr ) Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Volkshochschule des Wetteraukreises Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen TOP 20 (Drucksachen-Nr ) Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft des Wetteraukreises Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen TOP 21 (Drucksachen-Nr ) Vereinbarung mit der Gemeinde Altenstadt über den Bau von Sportanlagen am Schulstandort Altenstadt Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. TOP 22 (Drucksachen-Nr ) Außerplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der Abrechnung der Querspange K10 Bad Vilbel-Dortelweil Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. TOP 23 (Drucksachen-Nr ) Außerplanmäßige Ausgabe zum Kauf des Verwaltungsgebäudes Pfingstweide 7 Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:

11 Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. TOP 24 (Drucksachen-Nr ) Verlustübernahme 2011 der Gemeinnützigen WAUS GmbH durch den Wetteraukreis Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss und den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit verwiesen. Mit Dank an die Anwesenden schließt Kreistagsvorsitzender Stephanie Becker-Bösch um 17:00 Uhr die Sitzung. aufgestellt Gez. Julia Pilz Schriftführerin Gez. Stephanie Becker-Bösch Kreistagsvorsitzende