Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie

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1 Niederschrift Friedberg, Gremium Sitzungsnummer X. WP/9. Sitzung - Datum Montag, den Sitzungsbeginn 14:00 Uhr Sitzungsende 15:20 Uhr Ort Sitzungsraum 201, Friedberg öffentlich Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie Anwesenheit Vorsitzender Gerhard Salz, Florstadt Mitglieder Edwin Gottlieb, Kefenrod Bürgermeister Alfons Götz, Wöllstadt Peter Heidt, Bad Nauheim Bürgermeister Michael Keller, Friedberg Bettina Mühl, Echzell i. V. für Guido Rahn Elfriede Pfannkuche, Hirzenhain i. V. für Karl-Heinz Schneider Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, Ranstadt Gerhard Weber, Wölfersheim Herbert Wellenberg, Friedberg i. V. für Michael Hahn Bernd Witzel, Bad Nauheim Sebastian Wysocki, Bad Vilbel Annelie Zak, Altenstadt Stv. KTV/Kreisausschuss Jutta Heck, Münzenberg Sylvia Klein, Büdingen Joachim Arnold, Wölfersheim Bardo Bayer, Rockenberg Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg Rosa Maria Bey, Friedberg Brigitte Dietz, Limeshain Wolfgang Patzak, Büdingen Hannelore Rabl, Bad Vilbel

2 - 2 - Oswin Veith, Butzbach Schriftführerin Julia Pilz Von der Verwaltung Peter Rudel, FBL 4 Frank Neubauer, BL EGW Jens Dölling, Klimaschutzbeauftragter Vertreter weiterer Fraktionen Volker Sachs, Sitzungsgast Rudi Kreich, Sitzungsgast Es fehlten entschuldigt Karl-Heinz Schneider Bürgermeister Guido Rahn Michael Hahn Ausschussvorsitzender Gerhard Salz begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung beantragt Landrat Joachim Arnold wegen dringender Anschlusstermine, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 der heutigen Tagesordnung zu tauschen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 1 Genehmigung des Protokolls Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. TOP 2 Anfragen an die Fachdezernenten Zu diesem Tagesordnungspunkt erkundigt sich die Abgeordnete Annelie Zak (B90/Die GRÜNEN) nach der Vereinbarkeit zwischen den vom Wetteraukreis beschlossenen Klimaschutzzielen und dem Ausbaus des Gewerbegebietes in Altenstadt. Hierzu nimmt Landrat Joachim Arnold Stellung und erläutert hierbei auch kurz die Zuständigkeiten bei Bauverfahren dieser Art. Er verweist auf die Möglichkeit, solche Anfragen auch schriftlich zu stellen, um dann eine ausführlichere Auskunft zu erhalten. Anschließend moniert der Abgeordnete Bernd Witzel (FW) die Bearbeitung seines Anliegens im Veterinäramt.

3 - 3 - Hierzu bittet Landrat Joachim Arnold um eine schriftliche Eingabe, um die Angelegenheit klären zu können. Dies wird vom Fragesteller zugesichert. TOP 3 Mitteilungen Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt Landrat Joachim Arnold mit, dass Jens Döling, Mitarbeiter im EGW zum Klimaschutzbeauftragten des Wetteraukreises benannt worden sei. Anschließend stellt sich Jens Dölling den Anwesenden kurz vor. Der Ausschussvorsitzende Gerhard Salz teilt mit, dass der geplante Bericht zur Findung von möglichen Standorten für Windkraftanlagen in der Wetterau in der nächsten planmäßigen Sitzung am erfolge. Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. TOP 4 (Drucksachen-Nr ) Aktualisierung des Klimaschutzziels des Wetteraukreises Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Landrat Joachim Arnold die Hintergründe für die vorliegende Beschlussvorlage. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Edwin Gottlieb (CDU), Peter Heidt (FDP), Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Bernd Witzel (FW), Bastian Wysocki (CDU) und Annelie Zak (B90/DIE GRÜNEN) sowie der Ausschussvorsitzende Gerhard Salz und Landrat Joachim Arnold. Seitens der CDU-Fraktion wird die Beschlussvorlage grundsätzlich begrüßt. Zum Beschlussvorschlag selbst wird vom Abgeordneten Sebastian Wysocki (CDU) ergänzend folgende Änderung im Beschlussvorschlag beantragt: Der letzte Satz des Beschlussvorschlages soll wie folgt geändert werden: Zur Förderung der Akzeptanz unterstützt der Landkreis frühzeitig den Dialog der Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dem Änderungsantrag wird einvernehmlich zugestimmt. Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie dem Kreistag einstimmig folgende Beschlussfassung: Ziffer 15 des Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutzziels wird wie folgt neu gefasst: Der Wetteraukreis befürwortet den Ausbau der Windenergie und unterstützt den Austausch vorhandener Windkraftanlagen durch leistungsstärkere Anlagen (Repowering). In der Regionalplanung sowie der kommunalen und regionalen Flächennutzungsplanung wird die Ausweisung von weiteren Windkraftstandorten befürwortet und positiv begleitet. Zur Förderung der Akzeptanz unterstützt der Landkreis frühzeitig den Dialog der Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern.

4 - 4 - TOP 5 Information zu einem ersten Entwurf für ein Klimaschutzkonzept beim Wetteraukreis Zu diesem Tagesordnungspunkt führt der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel in die Thematik ein. Anschließend stellt der Klimaschutzbeauftragte Jens Dölling die wesentlichen Punkte im Zusammenhang mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes anhand einer Power-Point-Präsentation dar. Die Zeitplanung sieht so aus, dass das Klimaschutzkonzept im Herbst dieses Jahres den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Folien werden dem Protokoll als Anlage beigefügt. Im Zuge der Beratungen wird darauf hingewiesen, dass der Drittmittelaquise hierbei eine entscheidende Rolle zugeordnet werde. An den Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Edwin Gottlieb (CDU), Elfriede Pfannkuche (SPD), Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD), Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Bernd Witzel (FW), Sebastian Wysocki (CDU) und Annelie Zak (B90/DIE GRÜNEN) sowie der Ausschussvorsitzende Gerhard Salz und der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel. Seitens des Ausschusses wird insbesondere auf die Notwendigkeit der Vernetzung und gegenseitigen Unterstützung zwischen dem Kreis und den angehörigen Kommunen in diesem Bereich hingewiesen. TOP 6 Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt weist die Abgeordnete Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) auf ein Projekt zur Gewinnung von Energie aus Wildpflanzen in Bleichenbach hin. Der Bericht hierzu aus dem Magazin Oberhessen soll diesem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt werden. Seitens der Abgeordneten Ulrike Pfeiffer-Pantring wird vorgeschlagen ein solches Energiepflanzenfeld am Rande einer Sitzung zu besichtigen. Hierzu weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass es sich in diesem Fall dann aber um eine freiwillige Veranstaltung handele, für die kein Anspruch auf die, im Rahmen von Sitzungen sonst üblichen Leistungen, bestehe. Er schlägt vor, hierbei dann auch einen Besuch der Biogasanlage in Altenstadt ins Auge zu fassen, zumal der Betreiber e-on signalisiert habe, diese Pflanzen nutzen zu wollen. Als Termin für diese Exkursion wird die nächste planmäßige Sitzung am avisiert. Voraussetzung sei aber, dass das Feld noch nicht abgeerntet sei. Dem wird seitens des Ausschusses zugestimmt. Die Abgeordnete Ulrike Pfeiffer-Pantring weist außerdem noch auf das Dena Modellprojekt Umbau eines Bürgerhauses aus den 60er Jahren in ein Bürgerhaus mit Grundschulturnhalle als Nied-

5 - 5 - rigenergiehaus hin, das zum Thema Energieeffizienz ab Ende September besichtigt werden könnte. Auch dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Ausschusses. Mit Dank an die Anwesenden schließt Ausschussvorsitzender Gerhard Salz um 15:20 Uhr die Sitzung. aufgestellt Julia Pilz Schriftführerin Gerhard Salz Ausschussvorsitzender