Niederschrift Friedberg,

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1 Niederschrift Friedberg, Gremium Kreistag Sitzungsnummer X. WP/8. Sitzung - Datum Mittwoch, den Sitzungsbeginn 15:00 Uhr Sitzungsende 19:30 Uhr Ort Plenarsaal, Friedberg öffentlich Anwesenheit Vorsitzende Stephanie Becker-Bösch, Butzbach Mitglieder Klaus Althoff, Bad Vilbel Patrick Appel, Büdingen Erster Stadtrat Reimund Becker, Nidda Bürgermeister Bertin Bischofsberger, Reichelsheim Barbara Büttner, Karben Ulla Duchardt, Bad Nauheim Kerstin Eisenreich, Bad Nauheim Gabi Faulhaber, Karben Stephan Flindt, Friedberg Wilma Gatzka, Altenstadt Klaus Werner Geier, Karben Waltraud Gewahl, Nidda MdL Lisa Gnadl, Altenstadt Edwin Gottlieb, Kefenrod Bürgermeister Alfons Götz, Wöllstadt Marion Götz, Friedberg Michael Hahn, Niddatal Oliver Hampel, Gedern Bürgermeister Armin Häuser, Bad Nauheim Jutta Heck, Münzenberg Peter Heidt, Bad Nauheim Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel, Niddatal Christine Jäger, Nidda Manfred Jordis, Bad Nauheim Alexander Kartmann, Butzbach Bürgermeister Michael Keller, Friedberg Sylvia Klein, Büdingen Bürgermeister Bernd Kling, Kefenrod

2 - 2 - Renate Klingelhöfer, Ortenberg Irmtraud Köhler, Gedern Bürgermeister Rouven Kötter, Wölfersheim Bürgermeister Carsten Krätschmer, Altenstadt Rudi Kreich, Niddatal Daniel Lachmann, Büdingen Ingrid Lenz, Karben Bürgermeister Adolf Ludwig, Limeshain Stefan Lux, Florstadt Rüdiger Maas, Butzbach Laura Macho, Karben Clifford Mattern, Bad Vilbel Bürgermeister Michael Merle, Butzbach Bettina Mühl, Echzell Heinrich Orth, Gedern Kristina Paulenz, Ober-Mörlen Elfriede Pfannkuche, Hirzenhain Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Walter Pöllmann, Nidda Staatsministerin Lucia Puttrich, Nidda Bürgermeister Guido Rahn, Karben Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, Ranstadt Beate Roth, Rosbach Michael Rückl, Wölfersheim Volker Sachs, Wölfersheim Gerhard Salz, Florstadt Sabine Schäfer, Friedberg Karl-Heinz Schneider, Münzenberg Sinan Sert, Bad Nauheim Elke Sommermeyer, Rosbach Bürgermeister Erich Spamer, Büdingen Marcus Stadler, Nidda Professor Manfred Thrun, Bad Vilbel Bürgermeister Herbert Unger, Florstadt Dirk Vogel, Ortenberg Oliver von Massow, Bad Nauheim Dorothea Warns-Ventulett, Altenstadt Edda Weber, Florstadt Gerhard Weber, Wölfersheim Georg Wegner, Nidda Christian Weiße, Bad Nauheim Herbert Wellenberg, Friedberg Almut Wilser, Bad Nauheim Bernd Witzel, Bad Nauheim Sebastian Wysocki, Bad Vilbel Annelie Zak, Altenstadt Annette Zitzer, Butzbach Heiko Ruppert, Limeshain Kreisausschuss Joachim Arnold, Wölfersheim Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg Bardo Bayer, Rockenberg Rosa Maria Bey, Friedberg Brigitte Dietz, Limeshain

3 - 3 - Detlev Engel, Karben Helmut Münch, Bad Nauheim Wolfgang Patzak, Büdingen Hannelore Rabl, Bad Vilbel Oswin Veith, Butzbach Schriftführerin Julia Pilz Von der Verwaltung Frank Neubauer BL EGW Antje Heerdt BL vhs wetterau Kreispressesprecher Michael Elsaß Es fehlten entschuldigt Gerd Gries Martin Holzfuß Regina Karehnke Christian Kolb Karl Peter Schäfer Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung teilt die Kreistagsvorsitzende mit, dass die Tagesordnungspunkte 15 "Sozialindex" und 16 "Abfallwirtschaftsbetrieb" von der Tagesordnung genommen werden müssten, da diese noch zur Beratung in den Ausschüssen verblieben seien. Der Abgeordnete Alexander Kartmann (CDU) stellt zur TO den Antrag auf Verweisung des Tagesordnungspunktes 6 "Wahl der Patientenfürsprecher/innen des Wetteraukreises". Hierzu schlägt die Kreistagsvorsitzende vor, diesen Verweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt zu beraten und diesen somit auf der Tagesordnung zu belassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Abgeordnete Michael Rückl (B90/Die Grünen) beantragt die Tagesordnungspunkte 9 und 23 zusammen zu fassen und in verbundener Debatte zu beraten. Er schlägt hierfür eine Redezeit von 4 Minuten vor. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anschließend ruft die Kreistagsvorsitzende zur Abstimmung über die wie vorstehend geänderte Tagesordnung auf. Sodann fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: "Die so geänderte Tagesordnung wird angenommen."

4 - 4 - TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass bereits vor einigen Wochen das Kreistagsmitglied Rainer Kimling aus der Fraktion B90/Die Grünen verstorben sei. Sie weist auf sein kommunalpolitisches Engagement und seine freundliche Art hin. Zur Ehrung des Verstorbenen bittet die Kreistagsvorsitzende die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben und dem Verstorben in einer stillen Minute zu gedenken. Anschließend begrüßt sie den für Herrn Kimling in den Kreistag nachgerückten Herrn Heiko Ruppert und heißt ihn herzlich willkommen. Außerdem bittet sie die Abgeordnete Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) nach vorne zu treten und gratuliert ihr anlässlich Ihrer Wiederwahl zur Bürgermeisterin der Stadt Ortenberg sowie anlässlich Ihres 50. Geburtstages. Für die auf der Tagesordnung vorgesehenen Wahlen bittet sie die einzelnen Fraktionen um Benennung einer/eines Wahlhelfers/in. Folgende Wahlhelfer/innen werden benannt: 1 CDU Michael Hahn 2 SPD Oliver Hampel 3 GRÜNE Ulla Duchardt 4 FWG/UWG Stephan Flindt 5 FDP Elke Sommermeyer 6 DIE LINKE Gabi Faulhaber 7 NPD Volker Sachs TOP 2 Aktuelle Anfragen Hierzu teilt die Kreistagsvorsitzende mit, dass keine Aktuellen Anfragen vorliegen. TOP 3 Mitteilungen Zu diesem Tagesordnungspunkt weist Landrat Joachim Arnold auf verschiedene Veranstaltungen rund um das 40-jährige Bestehen des Wetteraukreises hin. Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel führt kurz in die Thematik, der beim Wetteraukreis ausgeführten SIP-Maßnahmen, ein. Anschließend stellt der Leiter des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft anhand einer Power-Point- Präsentation die Abwicklung der SIP-Maßnahmen dar und geht auch auf die hierbei aufgetretenen Schwierigkeiten ein. Die Präsentation wird per an die Mitglieder des Kreistages versandt. Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.

5 - 5 - TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Die Kreistagsvorsitzende teilt mit, es lägen keine Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom vor. Sodann wird die Niederschrift einstimmig genehmigt TOP 5 Ehrung eines ausgeschiedenen Kreisausschussmitgliedes hier: Verleihung des Titels "Ehrenmitglied des Kreisausschusses" an Frau Astrid Triesch Die Kreistagsvorsitzende verliest den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Antrag des Landrates und teilt mit, der Ältestenrat empfehle dem Kreistag einstimmig, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Anschließend fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig, folgenden Beschluss: Gem. 1 Ziff. 3, 4 und 5 der Satzung des Wetteraukreises über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen verleiht der Kreistag der ausgeschiedenen Kreisbeigeordneten Astrid Triesch die Ehrenbezeichnung Ehrenmitglied des Kreisausschusses. Landrat Joachim Arnold verliest die Ehrenurkunde und die Kreistagsvorsitzende überreicht Blumen an die zu Ehrende. Anschließend danken die Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch und Landrat Joachim Arnold der Geehrten und loben sowohl deren besonderes ehrenamtliches Engagement als auch ihre persönliche Art. Abschließend verabschiedet sich das Ehrenmitglied des Kreisausschusses Frau Astrid Triesch von den Kolleginnen und Kollegen, dankt diesen für die gute Zusammenarbeit. Sie nimmt anschließend als Gast wieder im Sitzungssaal Platz. TOP 6 (Drucksachen-Nr ) Wahl der Patientenfürsprecher/innen Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Kreistagsvorsitzende den vom Abgeordneten Alexander Kartmann (CDU) zu Beginn der Sitzung eingebrachten Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt- Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss zu verweisen, zur Abstimmung. Sodann fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt- Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. TOP 7 (Drucksachen-Nr ) Wahl der Kreisschulkommission des Wetteraukreises gem. 6 der Hauptsatzung des Wetteraukreises Die Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch teilt mit, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP, ein Wahlvorschlag der CDU-

6 - 6 - Fraktion, ein Wahlvorschlag der FW-Fraktion und ein Wahlvorschlag der NPD zu Punkt 1 der Beschlussvorlage vorliegen. Die Wahlhelfer/innen für die Wahlen der heutigen Tagesordnung wurden bereits unter Top 1 benannt. Die anschließende geheime Wahl zu 1) bringt folgendes Ergebnis: Auf den Wahlvorschlag der SPD, B90/Die Grünen und FDP entfielen 40 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion entfielen 27 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der FW-Fraktion entfielen 6 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der NPD entfielen 2 Stimmen. Somit wird folgendes Wahlergebnis bekannt gegeben: 1) Der Kreistag des Wetteraukreises wählt gemäß 6 der Hauptsatzung des Wetteraukreises als Mitglieder aus seinen Reihen 1) Kristina Paulenz 2) Lisa Gnadl 3) Stephanie Becker-Bösch 4) Gerhard Salz 5) Peter Heidt 6) Kerstin Eisenreich 7) Manfred Jordis 8) Annette Zitzer Anschließend teilt die Kreistagsvorsitzende zu Punkt 2 der Beschlussvorlage mit, hierzu könne die Wahl per Beschluss erfolgen und schlägt vor, so zu verfahren. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Sodann fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: 2) Gemäß Hauptsatzung des Wetteraukreises, 6, werden nachfolgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu 2) in die Kreisschulkommission gewählt. 6 Lehrerinnen und Lehrer: Frau Heidi Schäfer Herr Michael Siebert Frau Evelyn Neumann Herr Helmut Wiewiorra Frau Angelika Prinz-Glöckler Herr Martin Beck 6 Erziehungsberechtigte Herr Reinhold Schrodt Herr Steffen During Frau Claudia Graul Frau Karen Anschütz Herr Silvia Elm-Gelsebach Frau Albrecht Warschke 2 Vertreter/innen der Kirchen Frau Christa Knocke Wilhelm Herr Jörg-Michael Schlösser

7 - 7-1 Vertreter/in der IHK Frau Elke Ehlen 1 Vertreter/in der Landwirtschaft Frau Lydia Winter 1 Vertreter/in der Gewerkschaft Herr Peter Zeichner 2 Schüler/innen des Kreisschülerrates Frau Natalie Pawlik Herr Cedric Freischläger 1 Vertreter/in auf Vorschlag des Integrationsbeirates Frau Filiz Taraman-Schmorde TOP 8 (Drucksachen-Nr ) Berufung der Mitglieder des Beirates für den Eigenbetrieb Volkshochschule des Wetteraukreises Die Kreistagsvorsitzende teilt mit, auch zu diesem Tagesordnungspunkt könne die Wahl per Beschluss erfolgen und schlägt vor, so zu verfahren. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Sodann fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Gemäß 13 Abs. 4 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Volkshochschule des Wetteraukreises beruft der Kreistag für die Dauer der Wahlperiode folgende Mitglieder in den Beirat der Volkshochschule: (2) 3. ein/e Vertreter/in der evangelischen Kirche Frau Bitta Laubvogel, Friedberg Stellvertretung: Frau Rita Stoll, Büdingen (2) 4. ein/e Vertreter/in der katholischen Kirche - keine Nominierung - (2) 5. ein/e Vertreter/in der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg Herr Raid Nashef, Friedberg (2) 6. ein/e Vertreter/in der Kreishandwerkerschaft Herr Johannes Laspe, Friedberg (2) 7. ein/e Vertreter/in der Agentur für Arbeit Gießen Herr Karl-Heinz Crone, Friedberg Stellvertretung: Herr Timo Kaiser, Friedberg (2) 8. ein/e Vertreter/in der Gewerkschaften Frau Ellen Benölken, Karben Stellvertretung: Herr Wilfried Wiese, Butzbach

8 - 8 - (2) 9. ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Herr Peter Zeichner, Rockenberg-Oppershofen Stellvertretung: Herr Bernd Benölken, Karben (2) 10. ein/e Vertreter/in der Naturschutzverbände Herr Wolfgang Eckardt, Nidda Stellvertretung: Herr Kurt Brauer, Nidda (2) 11. ein/e Vertreter/in der Kursleiter/innen Frau Sharon Rieck, Nidda (2) 12. ein/e Vertreter/in der Außenstellenleiter/innen Frau Sonja Abadi, Rosbach (2) 13. ein/e Kursteilnehmer/in Frau Karin Türmer, Niddatal (2) 14. ein/e Vertreter/in des Ausländerbeirates Frau Yasemin Genis, Friedberg (2) 15. ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates Frau Sophie Öllerich, Karben (2) 16. ein/e Vertreter/in des Jobcenter Wetterau Frau Annette Ruppel, Friedberg Stellvertretung: Frau Monika Wendt, Friedberg (2) 17. ein/e Vertreter/in des Staatlichen Schulamtes für den Hochtaunus und den Wetteraukreis Frau Birgit Wiegand-Knauf, Friedberg Stellvertretung: Herr André Linhard, Friedberg (2) 18. ein/e Vertreter/in der Fachhochschule Gießen-Friedberg Herrn Prof. Dr. Manfred Börgens, Friedberg Stellvertretung: Herr Prof. Dr. Burkhard Kampschulte, Friedberg (2) 19. ein/e Vertreter/in der Arbeitsgeberverbände Herr Joachim Velten, Bad Nauheim Stellvertretung: Frau Dr. Cornelia Seitz, Bad Nauheim (2) 20. ein/e Vertreter/in der allgemein bildenden Schulen und der Berufsschulen im Wetteraukreis Herr Peter Stelz, Friedberg Stellvertretung: Herrn Andreas Stolz, Bad Nauheim (2) 21. ein/e Vertreter/in der Kreisvereinigung der Bürgermeister und Kassenverwalter des Wetteraukreises Frau Stadträtin Heike Freund-Hahn, Bad Vilbel Stellvertretung: Herr Bürgermeister Manfred Wetz, Rockenberg (2) 22. ein/e Vertreter/in des Fördervereins der vhs wetterau Frau Prof. Erika Fellner, Bad Vilbel

9 - 9 - (2) 23. ein/e Vertreter/in des Sportkreises Wetterau Herr Walter Lochmann, Bad Vilbel Stellvertretung: Herr Ortwin Faatz, Echzell (2) 24. ein/e Vertreter/in des Fachdienstes Frauen und Chancengleichheit Frau Kornelia Schäfer, Bad Vilbel Stellvertretung: Frau Beate Herzog, Friedberg TOP 9 (Drucksachen-Nr ) "U3 Betreuung" Dringlichkeitsantrag der CDU- und FW-Fraktion Der Abgeordnete Alexander Kartmann (CDU) begründet den vorliegenden Antrag. An den Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Gabi Faulhaber (Die LINKE), Armin Häuser (CDU), Peter Heidt (FDP), Stefan Lux (SPD), Erich Spamer (FW), Volker Sachs (NPD) und Gerhard Salz (B90/Die Grünen) sowie der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel. Im Anschluss an die ausführlichen Beratungen fasst der Kreistag mehrheitlich bei Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, FW und NPD und Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, B90/die Grünen, FDP und Die LINKE folgenden Beschluss: Der vorliegende Antrag wird abgelehnt. TOP 10 (Drucksachen-Nr ) Kreisförderung U3 in Kindertagesstätten für die Haushaltsjahre 2012 / 2013 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses zum DHH 2012/13 Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgten unter Top 9 in verbundener Debatte. Anschließend fasst der Kreistag zu diesem Tagesordnungspunkt mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen der Fraktion Die LINKE folgenden Beschluss: 1. Die abschließende Finanzierung des U3-Ausbaus in Kindertagesstätten (Kita) erfolgt durch das Budget Kindertagespflege 2. Es werden Mittel für das Jahr 2012 in Höhe von sowie für das Jahr 2013 in Höhe von als feste Planungsgrundlage für die Träger bereitgestellt. 3. Die Basis der Verteilung bildet die Anzahl der belegten und förderfähigen Plätze per Die Verteilung der Mittel erfolgt direkt an die verantwortlichen Kommunen, die diese auch zur Weiterleitung an nichtkommerzielle Träger in ihrem Zuständigkeitsgebiet erhalten. TOP 11 (Drucksachen-Nr ) "Abgeordnetenwatch" Antrag der FW-Fraktion und Piratenpartei vom , eingegangen am Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:

10 Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. TOP 12 (Drucksachen-Nr ) "Hauhaltsplan" Antrag der FW-Fraktion und Piratenpartei vom , eingegangen am Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. TOP 13 (Drucksachen-Nr ) Stromerzeugung auf den Kreisgebäuden Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss und den Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie verwiesen. TOP 14 (Drucksachen-Nr ) Ergänzung der Hauptsatzung Antrag von Freien Wählern und Piratenpartei vom , eingegangen am Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen im Vergleich zum Antrag geänderte Beschlussempfehlung mit. Der Abgeordnete Stephan Flindt (Piratenpartei) begründet den vorliegenden Antrag. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Stephan Flindt (Piratenpartei), Stefan Lux (SPD) und Michael Rückl (B90Die Grünen). Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann fasst der Kreistag auf Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses einstimmig folgenden Beschluss: Alle Verwaltungsvorlagen, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, werden zeitgleich auf dem Internetauftritt des Wetteraukreises der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Ausgenommen hiervon sind Dokumente, die der Vertraulichkeit unterliegen. TOP 15 (Drucksachen-Nr ) Fluglärm im Ostkreis Antrag von Freien Wählern und Piratenpartei vom , eingegangen am Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Ausschusses Regionalentwicklung, Umwelt und Energie, Gerhard Salz von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beschlussempfehlung mit. Weiter verliest er einen hierzu vorliegenden Resolutionsantrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP.

11 Hierzu bittet die Kreistagsvorsitzende um Wortmeldungen. Der Abgeordnete Sebastian Wysocki (CDU) stellt hierzu einen Änderungsantrag. Zur Formulierung der Resolution entspinnt sich eine rege Diskussion, an der sich die Abgeordneten Peter Heidt (FDP), Alexander Kartmann (CDU), Adolf Ludwig (SPD), Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Bernd Witzel (FW) und Sebastian Wysocki sowie Landrat Joachim Arnold. Ein zwischenzeitlich vom Abgeordneten Erich Spamer (FW) gestellter Antrag auf Rückverweisung wurde zurückgezogen, nachdem Landrat Joachim Arnold die regelmäßige Berichterstattung zu dieser Thematik im Ausschuss zugesichert hat. Anschließend wird die Sitzung auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen für 5 Minuten unterbrochen. Die Abgeordneten Alexander Kartmann (CDU) und Sebastian Wysocki (CDU) konkretisieren den bereits eingebrachten Änderungsantrag wie folgt: Im vorliegenden Resolutionsantrag sollen die Worte gegen Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen durch die Worte gegen vom Fluglärm verursachten Lärm rund um den Frankfurter Flughafen ersetzt werden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung und weiterer Beratungen fasst der Kreistag mehrheitlich, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FW und Die LINKE und einigen Enthaltungen folgenden Beschluss: Der Änderungsantrag der CDU Fraktion wird abgelehnt Zum vorliegenden Resolutionsantrag fasst der Kreistag einstimmig bei Enthaltung der CDU- Fraktion folgenden Beschluss: Der Wetteraure Kreistag spricht sich für einen größtmöglichen Immissions- und Lärmschutz gegen Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen aus. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens ist auch aus Wetterauer Sicht anzuerkennen. Dadurch ausgelöst wird allerdings auch eine besondere Verantwortung für die Menschen, die in der Region leben und von besonderen Immissionen durch Lärm und Abgase -. seit Eröffnung der neuen Landebahn betroffen sind. Der Wetteraukreis fordert im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger daher einen Sitz in der Lärmschutzkommission. Auch fordert der Wetteraukreis, Anordnungen zu Lärm mindernder Anflugverfahren zu treffen und die personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. TOP 16 (Drucksachen-Nr ) "Abschiebepraxis" Antrag der Fraktion Die LINKE vom , eingegangen am Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses, Stefan Lux, von den Beratungen im Ausschuss. Er beantragt für seine Fraktion den vorliegenden Resolutionsantrag wie folgt zu verändern: In Satz 1 wird das Wort verurteilt durch das Wort bedauert ersetzt, das Wort Abschiebepraxis durch das Wort. Abschiebung. Außerdem sollen die Worte des Ausländeramtes gestrichen werden.

12 An der anschließenden teils kontrovers geführten Diskussion, bei der verschiedene Formulierungsvorschläge vorgebracht werden, beteiligen sich die Abgeordneten Gabi Faulhaber (Die LINKE), Lisa Gnadl (SPD), Peter Heidt (FDP), Alexander Kartmann (CDU), Daniel Lachmann (NPD), Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Sabine Schäfer (B90/Die Grünen), Erich Spamer (FW) und Bernd Witzel (FW). Im Anschluss an drei Geschäftsordnungsanträgen auf Sitzungsunterbrechungen wg. weiteren Beratungsbedarfs seitens der SPD, der CDU und der FW-Fraktion liegt nun folgender geänderter Resolutionsvorschlag vor, der von der Abgeordneten Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) vorgetragen wird. Der Kreistag bedauert die Abschiebung der Familie Sogamanian. Er verurteilt die Abschiebepraxis der zuständigen Behörde (Regierungspräsidium) im Falle der Altenstädter Familie Sogamanian. Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Familie in Deutschland wieder zusammengeführt werden kann. Die Abgeordnete Cäcilia Reichert-Dietzel beantragt außerdem die Einzelabstimmung der vorliegenden 3 Absätze der Resolution. Anschließend beantragt der Abgeordnete Alexander Kartmann (CDU) eine weitere Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Die im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung erfolgte Abstimmung bringt folgendes Ergebnis. Zu Absatz 1: mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen der NPD-Fraktion Zu Absatz 2: mehrheitlch bei 2 Nein-Stimmen der NPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen CDU und FW Zu Absatz 3: merhheitlich bei 2 Nein-Stimmen der NPD-Fraktion und 3 Enthaltungen Somit beschließt der Kreistag des Wetteraukreises folgende Resolution: Der Kreistag bedauert die Abschiebung der Familie Sogamanian. Er verurteilt die Abschiebepraxis der zuständigen Behörde (Regierungspräsidium) im Falle der Altenstädter Familie Sogamanian. Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Familie in Deutschland wieder zusammengeführt werden kann. TOP 17 (Drucksachen-Nr ) Änderung der Schulbezirke für die Hoheberg-Schule und die Otto-Dönges-Schule Nidda Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen, auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden, geänderte Beschlussempfehlung mit. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Kristina Paulenz (SPD) und Gerhard Salz (B90Die Grünen). Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann fasst der Kreistag auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung einstimmig folgenden Beschluss:

13 Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich umgehend mit der Ministerin in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, dass das Staatliche Schulamt angewiesen wird, der Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Wetteraukreis 6. Änderung Artikel 1 2 und Artikel 2 zuzustimmen, da weder der Schulbezirk Hoheberg- Schule noch der Schulbezirk der Otto-Dönges-Schule von Auflagen der Ministerin in ihrem Bescheid vom 28. Februar 2011 betroffen sind und Somit die Versagung der Genehmigung durch das staatliche Schulamt dem Bescheid widerspricht. Er beantragt weiter, der vorliegende Beschlussvorschlag solle bis zur Klärung im Ausschuss verbleiben. TOP 18 (Drucksachen-Nr ) Beteiligungsbericht 2011 Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beschlussempfehlung mit. An den Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Marion Götz (SPD) und Alexander Kartmann (CDU). Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Beteiligungsbericht wird zur Kenntnis genommen. TOP 19 (Drucksachen-Nr ) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft des Wetteraukreises für das Wirtschaftsjahr 2012 Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beschlussempfehlung mit. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf in den Aufwendungen auf im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite im Vermögensplan zur Finanzierung von Maßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 Euro festgesetzt.

14 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf Euro festgesetzt. Es gilt die vom Kreistag mit dem Wirtschaftsplan beschlossene Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr TOP 20 (Drucksachen-Nr ) Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Informationstechnologie des Wetteraukreises Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beschlussempfehlung mit. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: Der Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr 2012 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf ,00 Euro in den Aufwendungen auf ,00 Euro im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf festgesetzt ,00 Euro ,00 Euro Der Gesamtbetrag der Kredite im Vermögensplan zur Finanzierung von Maßnahmen wird auf ,00 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf ,00 Euro festgesetzt. Es gilt die vom Kreistag mit dem Wirtschaftsplan beschlossene Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr Es gilt das enthaltene Entgeltverzeichnis für das Wirtschaftsjahr TOP 21 (Drucksachen-Nr ) Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes vhs_wetterau Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen.. Anschließend weist die Kreistagsvorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt darauf hin, dass sowohl der Jahresabschluss als auch ein in der Betriebskommission geänderter Beschlussvorschlag über die Postfächer verteilt worden sei. TOP 22 (Drucksachen-Nr ) Satzung des Wetteraukreises über die Heranziehung zu einem einkommensabhängigen Kostenbeitrag in der Kindertagspflege gemäß 90 SGB VIII Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:

15 Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit und den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. TOP 23 (Drucksachen-Nr ) Reintegration Eigenbetriebe EGW und VHS Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt weist die Kreistagsvorsitzende ausdrücklich darauf hin, dass der zugehörige Beschlussvorschlag Reintegration der Eigenbetriebe über die Postfächer verteilt worden sei. Mit Dank an die Anwesenden schließt Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch um 19:30 Uhr die Sitzung. aufgestellt Julia Pilz Schriftführerin Stephanie Becker-Bösch Kreistagsvorsitzende