- Stadtverordnetenversammlung - P R O T O K O L L

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1 STADT NIDDA Wilhelm-Eckhardt-Platz Nidda 06043/ Internet: - Stadtverordnetenversammlung - P R O T O K O L L über die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den , 20:03 Uhr - 21:21 Uhr, Bürgerhaus Nidda, Großer Saal Es waren anwesend: Repp, Susanne - Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Biermann, Reinhard - Stadtverordneter Bohl, Manfred - Stadtverordneter Dascher, Bettina - Stadtverordnete Eckhardt, Laura - Stadtverordnete Eckhardt, Thomas - stellv. Stv.-Vorsteher Eiser, Thomas - Stadtverordneter Gerlach, Hans-Jürgen - stellv. Stv.-Vorsteher Haas, Karl-Heinz - stellv. Stv.-Vorsteher Jäger, Annegret - Stadtverordnete Jäger, Christine - stellv. Stv.-Vorsteherin Jungermann, Thomas - Stadtverordneter Knoche, Stefan - Stadtverordneter Lang, Hans-Georg - Stadtverordneter Lenz, Bernd - Stadtverordneter Neumann, Till - Stadtverordneter Pflug, Ronald - Stadtverordneter Pflug, Tim - Stadtverordneter Porschewski, Anette - Stadtverordnete Reichhold, Gabriele - Stadtverordnete Reichhold, Jaqueline - Stadtverordnete Reinelt, Stefan - stellv. Stv.-Vorsteher Repp, Jan-Philipp - Stadtverordneter Repp, Manfred - Stadtverordneter Scherer, Hans-Peter - Stadtverordneter Dr. Schneider, Wilfried - Stadtverordneter Schoeps, Bernhard - Stadtverordneter Schweitzer, Stefan - Stadtverordneter Sparwald, Werner - Stadtverordneter Stadler, Marcus - stellv. Stv.-Vorsteher Voigtmann, Andreas - Stadtverordneter Weber, Frank - Stadtverordneter Zielinski, Arno - Stadtverordneter Zweiböhmer, Joachim Stadtverordneter Suppes, Heike Schriftführerin Mitglieder des Magistrats: Seum, Hans-Peter - Bürgermeister Becker, Reimund - Erster Stadtrat Cos, Klaus-Peter - Stadtrat Kohlbecher, Ute - Stadträtin Repp, Thomas - Stadtrat

2 Spruck, Adelheid - Stadträtin Stock, Gerhard - Stadtrat Wagner, Gerald Stadtrat Von der Verwaltung: Bonarius, Uwe Oberamtsrat Füller, Johann Bauoberrat Podolski, Gerald - Fachbereichsleiter Schmidt, Lars Verwaltungsfachangestellter Schwing-Döring, Petra Verwaltungsangestellte Von der Presse: Frau Ihm-Fahle (Kreis-Anzeiger) Herr Frühbis (Oberhessen Bote) Entschuldigt fehlten: Heldt, Jürgen - Stadtverordneter Puttrich, Hagen - Stadtverordneter Ulfikowski-Martin, Marina - Stadtverordnete Begrüßung und Eröffnung: Stv.-Vorsteherin Susanne Repp eröffnet die Sitzung um Uhr. Sie begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, die Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Ladung vom ordnungsgemäß einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiterhin teilt sie mit, dass gegen den allen Stadtverordneten übermittelten Entwurf des Protokolls über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom keine Einwände erhoben wurden und somit das Protokoll als endgültige Fassung genehmigt ist. Gegen die nachstehende Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Tagesordnung: Teil B 8. Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadtverordneten Drucksache 122/ Antrag der Fraktionen CDU und BürgerListe vom betr. Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Nidda Drucksache 121/ Wahl von 2 Vertreterinnen/Vertretern und ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Feldwegeverbandes Vogelsberg Drucksache 98/2016 2

3 11. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der Körperschaft des öffentlichen Rechts ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen Drucksache 96/ Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionalpark Niddaradweg Drucksache 100/ Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Hoher Vogelsberg Drucksache 101/ Wahl von 6 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für die Betriebskommission der Stadtwerke Nidda Drucksache 97/ Informationen 16. Anfragen der Fraktionen bzw. Stadtverordneten Teil B 8. Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadtverordneten Drucksache 122/2016 Stv.-Vorsteherin Susanne Repp Mitteilung: Stv.-Vorsteherin Susanne Repp bedankt sich bei den ausgeschiedenen Stadtverordneten für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Nidda. Als Dank und Anerkennung überreicht sie für die geleistete Arbeit den ausgeschiedenen Stadtverordneten Christian Döll, Jörg Hebbe, Brigitte Müller, Hildegard Schneider, Wolfgang Schneider, Reimund Seum, Georg Wegner und Gerhard Winter eine Urkunde und eine Flasche Sekt. 9. Antrag der Fraktionen CDU und BürgerListe vom betr. Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Nidda Drucksache 121/2016 Stv. Bernhard Schoeps, Stv. Stefan Knoche, Stv. Karl-Heinz Haas, Stv. Bernhard Schoeps, Stv. Marcus Stadler, Stv. Stefan Knoche, Stv. Hans Gerlach (Antrag auf Sitzungsunterbrechung), Hans Gerlach, Bürgermeister Hans-Peter Seum, Stefan Knoche, Bürgermeister Hans-Peter Seum, Marcus Stadler (Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss), Bernhard Schoeps (Antrag auf Vertagung), Marcus Stadler Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr. Die antragstellenden Fraktionen BürgerListe Nidda und CDU Nidda beauftragen den Bürgermeister die rechtliche Prüfung zu veranlassen und die Vertagung des Antrages. 3

4 Abstimmung über den Überweisungsantrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN: Bei 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 31 Nein-Stimmen ist der Überweisungsantrag abgelehnt. Beratungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Stv. Haas stimmt mit Nein. 10. Wahl von 2 Vertreterinnen/Vertretern und ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Feldwegeverbandes Vogelsberg Drucksache 98/2016 Stv. Bernhard Schoeps (Antrag auf Sitzungsunterbrechung), Stv. Bernhard Schoeps Stv. Vorsteherin Susanne Repp teilt mit, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion Bürger- Liste, der SPD- und CDU-Fraktion vorliegt. Als Vertreter für den Feldwegeverband Vogelsberg werden Herr Stv. Stefan Reinelt und Herr Stv. Thomas Eiser sowie als Stellvertreter werden Herr Stv. Bernd Lenz und Herr Stv. Ronald Pflug vorgeschlagen. Beratungsergebnis: Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Herrn Stv. Stefan Reinelt und Herrn Stv. Thomas Eiser als Vertreter für die Verbandsversammlung des Feldwegeverbandes Vogelsberg zu benennen. Stv. Hass stimmt mit Enthaltung. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nehmen die Gewählten die Wahl an. Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Herrn Stv. Bernd Lenz und Herrn Stv. Ronald Pflug als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Feldwegeverbandes Vogelsberg zu benennen. Stv. Hass stimmt mit Enthaltung. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nehmen die Gewählten die Wahl an. 11. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der Körperschaft des öffentlichen Rechts ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen Drucksache 96/ Die Stadtverordnetenversammlung, wählt Herrn Ersten Stadtrat Reimund Becker zum Vertreter für die Verbandsversammlung der Körperschaft des öffentlichen Rechts ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen. 4

5 2. Die Stadtverordnetenversammlung, wählt Herrn Magistratsoberrat Gerald Podolski zum Stellvertreter für Herrn Erster Stadtrat Reimund Becker für die Verbandsversammlung der Körperschaft des öffentlichen Rechts ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 12. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionalpark Niddaradweg Drucksache 100/2016 Stv. Bernhard Schoeps Stv. Vorsteherin Susanne Repp teilt mit, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion Bürger- Liste, der SPD- und CDU-Fraktion vorliegt. Als Vertreterin für den Zweckverband Regionalpark Niddaradweg wird Frau Stv. Anette Porschewski und als Stellvertreter wird Herr Stadtrat Gerhard Stock vorgeschlagen. Beratungsergebnis: Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Frau Stv. A- nette Porschewski als Vertreterin für den Zweckverband Regionalpark Niddaradweg zu benennen. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nimmt die Gewählte die Wahl an. Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Herrn Stadtrat Gerhard Stock als Stellvertreter für den Zweckverband Regionalpark Niddaradweg zu benennen. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nimmt der Gewählte die Wahl an. 13. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Hoher Vogelsberg Drucksache 101/2016 Stv. Bernhard Schoeps Stv. Vorsteherin Susanne Repp teilt mit, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion Bürger- Liste, der SPD- und CDU-Fraktion vorliegt. Als Vertreter für den Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg wird Herr Stv. Till Neumann und als Stellvertreter wird Herr Stv. Ronald Pflug vorgeschlagen. Beratungsergebnis: 5

6 Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Herrn Stv. Till Neumann als Vertreter für den Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg zu benennen. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nimmt der Gewählte die Wahl an. Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Herrn Stv. Ronald Pflug als Stellvertreter für den Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg zu benennen. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nimmt der Gewählte die Wahl an. 14. Wahl von 6 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für die Betriebskommission der Stadtwerke Nidda Drucksache 97/2016 Stv. Bernhard Schoeps Stv. Vorsteherin Susanne Repp teilt mit, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion Bürger- Liste, der SPD- und CDU-Fraktion vorliegt. Als Mitglieder für die Betriebskommission der Stadtwerke werden vorgeschlagen: Herr Stv. Stefan Reinelt Herr Stv. Stefan Schweitzer Herr Stv. Frank Weber Herr Stv. Arno Zielinski Herr Stv. Hans Gerlach Herr Stv. Jan-Philipp Repp Beratungsergebnis: Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Herrn Stv. Stefan Reinelt, Herrn Stv. Stefan Schweitzer, Herrn Stv. Frank Weber, Herrn Stv. Arno Zielinski, Herrn Stv. Hans Gerlach und Herrn Stv. Jan-Philipp Repp als Mitglieder für die Betriebkommission der Stadtwerke zu benennen. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nehmen die Gewählten die Wahl an. Als Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Betriebskommission der Stadtwerke werden vorgeschlagen: Herr Stv. Dr. Reinhard Biermann Herr Stv. Manfred Bohl Frau Stv. Laura Eckhardt Herr Stv. Thomas Eckhardt Herr Stv. Thomas Eiser Herr Stv. Jürgen Heldt Frau Stv. Annegret Jäger Frau Stv. Christine Jäger 6

7 Herr Stv. Thomas Jungermann Herr Stv. Hans-Georg Lang Herr Stv. Bernd Lenz Herr Stv. Till Neumann Herr Stv. Ronald Pflug Herr Stv. Tim Plug Frau Stv. Anette Porschewski Herr Stv. Hagen Puttrich Frau Stv. Gabriele Reichhold Frau Stv. Jacqueline Reichhold Herr Stv. Manfred Repp Frau Stv.-Vorsteherin Susanne Repp Herr Stv. Hans-Peter Scherer Herr Stv. Dr. Wilfried Schneider Herr Stv. Bernhard Schoeps Herr Stv. Werner Sparwald Frau Stv. Marina Ulfikowski-Martin Herr Stv. Andreas Voigtmann Herr Stv. Joachim Zweiböhmer Bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung Herrn Stv. Dr. Reinhard Biermann, Herrn Stv. Manfred Bohl, Frau Stv. Laura Eckhardt, Herrn Stv. Thomas Eckhardt, Herrn Stv. Thomas Eiser, Herrn Stv. Jürgen Heldt, Frau Stv. Annegret Jäger, Frau Stv. Christine Jäger,Herrn Stv. Thomas Jungermann, Herrn Stv. Hans-Georg Lang, Herrn Stv. Bernd Lenz,Herrn Stv. Till Neumann, Herrn Stv. Ronald Pflug, Herrn Stv. Tim Plug, Frau Stv. Anette Porschewski, Herrn Stv. Hagen Puttrich, Frau Stv. Gabriele Reichhold, Frau Stv. Jacqueline Reichhold, Herrn Stv. Manfred Repp, Frau Stv.-Vosteherin Susanne Repp, Herrn Stv. Hans-Peter Scherer, Herrn Stv. Dr. Wilfried Schneider, Herrn Stv. Bernhard Schoeps, Herrn Stv. Werner Sparwald, Frau Stv. Marina Ulfikowski- Martin, Herrn Stv. Andreas Voigtmann und Herrn Stv. Joachim Zweiböhmer als Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Betriebskommission der Stadtwerke zu benennen. Auf die Frage der Stadtverordnetenvorsteherin nehmen die Gewählten die Wahl an. 15. Informationen Die schriftlich vorliegenden Informationen wurden an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats verteilt. Bürgermeister Seum informiert über ein Schreiben der Firma ABO Wind AG betr. Antrag zum Bau von 5 Windenergieanlagen im Bereich der Gemeinde Ranstadt. 16. Anfragen der Fraktionen bzw. Stadtverordneten Bürgermeister Seum beantwortet eine Anfrage der BürgerListe Nidda betr. Erneuerbarer Energien (Windenergie). Hierzu stellt Stv. Bernhard Schoeps eine weitere Frage: Ich frage ausdrücklich, ob es wirklich keine weiteren Flächen seitens des RPs gibt die in Erwägung gezogen worden sind oder evtl. durch die Stadt Nidda vorgeschlagen werden. Hierauf antwortet Bürgermeister Seum, dass ihm diesbezüglich nichts bekannt ist welche Flächen in Frage kommen oder in Zukunft in Frage kommen können. Eine weitere Anfrage der BürgerListe Nidda betr. Sanierungskosten Dreigiebelhaus in Nidda wird von Bürgermeister Seum beantwortet. 7

8 Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Nidda betr. Diffamierende Äußerungen im Rahmen der Abgabe der Unterschriftenliste der BI Wallernhausen gegen die Errichtung von Windenergieanlagen wird von Bürgermeister Seum beantwortet. Erster Stadtrat Becker beantwortet eine Anfrage der BürgerListe Nidda ob für den Bestandserhalt und die Aufwertung des historischen Gradierwerks auf der Grundlage des Masterplans Bad Salzhausen ein LEADER-Förderantrag gestellt wurde. Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE Nidda betr. Anmeldung von Fördermittel gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom wird von Ersten Stadtrat Becker beantwortet. Die SPD-Fraktion stellt eine Anfrage betr. Verkauf des Grundstückes Hinkelsgasse. Diese Anfrage wird von Ersten Stadtrat Becker beantwortet. 8