- Stadtverordnetenversammlung - P R O T O K O L L

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1 STADT NIDDA Wilhelm-Eckhardt-Platz Nidda 06043/ Internet: - Stadtverordnetenversammlung - P R O T O K O L L über die 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den , 20:00 Uhr - 21:25 Uhr, Bürgerhaus Nidda, Großer Saal Es waren anwesend: Repp, Susanne - Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Biermann, Reinhard - Stadtverordneter Dascher, Bettina - Stadtverordnete Eckhardt, Laura - Stadtverordnete Eckhardt, Thomas - stellv. Stv.-Vorsteher Eiser, Thomas - Stadtverordneter Gerlach, Hans-Jürgen - stellv. Stv.-Vorsteher Haas, Karl-Heinz - stellv. Stv.-Vorsteher Jäger, Annegret - Stadtverordnete Jäger, Christine - stellv. Stv.-Vorsteherin Jungermann, Thomas - Stadtverordneter Knoche, Stefan - Stadtverordneter Lang, Hans-Georg - Stadtverordneter Neumann, Till - Stadtverordneter Pflug, Ronald - Stadtverordneter Pflug, Tim - Stadtverordneter Puttrich, Hagen - Stadtverordneter Reichhold, Gabriele - Stadtverordnete Reichhold, Jacqueline - Stadtverordnete Reinelt, Stefan - stellv. Stv.-Vorsteher Repp, Jan-Philipp - Stadtverordneter Repp, Manfred - Stadtverordneter Scherer, Hans-Peter - Stadtverordneter Dr. Schneider, Wilfried - Stadtverordneter Schoeps, Bernhard - Stadtverordneter Schweitzer, Stefan - Stadtverordneter Sparwald, Werner - Stadtverordneter Stadler, Marcus - stellv. Stv.-Vorsteher Ulfikowski-Martin, Marina - Stadtverordnete Voigtmann, Andreas - Stadtverordneter Weber, Frank - Stadtverordneter Zielinski, Arno - Stadtverordneter Zweiböhmer, Joachim Stadtverordneter Mitglieder des Magistrats: Seum, Hans-Peter - Bürgermeister Becker, Reimund - Erster Stadtrat Kohlbecher, Ute - Stadträtin Repp, Thomas - Stadtrat Spruck, Adelheid - Stadträtin Stock, Gerhard - Stadtrat Wagner, Gerald Stadtrat

2 Scherer, Britta Schriftführerin Von der Verwaltung: Bechstein, Harald Techn. Angestellter Bonarius, Uwe - Oberamtsrat Podolski, Gerald - Magistratsoberrat Schmidt, Lars - Verwaltungsfachwirt Schwing-Döring, Petra - Verwaltungsangestellte Entschuldigt fehlten: Bohl, Manfred - Stadtverordneter Heldt, Jürgen - Stadtverordneter Lenz, Bernd - Stadtverordneter Porschewski, Anette - Stadtverordnete Cos, Klaus-Peter - Stadtrat Begrüßung und Eröffnung: Stv.-Vorsteherin Susanne Repp eröffnet die Sitzung um Uhr. Sie begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, die Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Ladung vom ordnungsgemäß einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiterhin teilt sie mit, dass gegen den allen Stadtverordneten übermittelten Entwurf des Protokolls über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom keine Einwände erhoben wurden und somit das Protokoll als endgültige Fassung genehmigt ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Bürgermeister Hans-Peter Seum mit, dass die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Gewerbe- und Industrieparks an der K 196 in der Kernstadt Nidda a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 1 und 2 BauGB b) Feststellungsbeschluss Drucksache 213/2016, 8. Bebauungsplan Nr. N 31 Gewerbe- und Industriepark an der K 196 in der Kernstadt Nidda a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB b) Beschlussfassung als Satzung gemäß 10 BauGB Drucksache 214/2016 sowie 9. Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. N 26 Hornitex-Energiezentrale und Verlegung der K 196 in der Kernstadt Nidda Drucksache 215/2016 von der Tagesordnung abgesetzt werden, da der Bau- und Planungsausschuss noch nicht abschließend über die Punkte beraten hat. 2

3 Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Repp teilt mit, dass ihr ein weiterer Antrag des Stv. Manfred Repp vorliegt, den Tagesordnungspunkt 3. Verkauf einer Teilfläche von ca. 70 m² aus dem Grundstück Fl. 4 Nr. 94/8, Gemarkung Nidda Drucksache 243/2016 von Teil A in den Teil B zu überführen. Weiterhin beantragt Stv. Karl-Heinz Haas, den Tagesordnungspunkt 2. Verkauf der beiden Anwesen "Alter Weg 13" in Ober-Schmitten und "Unter-Widdersheimer Str. 3" in Ober-Widdersheim Drucksache 236/2016 ebenfalls von Teil A in Teil B zu übernehmen. Gegen die nachstehende so geänderte Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Tagesordnung: Teil A 1. Verkauf eines Bauplatzes in der Gemarkung Ober-Widdersheim Drucksache 228/2016 Teil B 2. Verkauf der beiden Anwesen "Alter Weg 13" in Ober-Schmitten und "Unter-Widdersheimer Str. 3" in Ober-Widdersheim Drucksache 236/ Verkauf einer Teilfläche von ca. 70 m² aus dem Grundstück Fl. 4 Nr. 94/8, Gemarkung Nidda Drucksache 243/ Antrag der Fraktion BürgerListe Nidda vom betr. den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom mit dem Inhalt "Ersatzneubau Hallenbad" (Drucksache 79/2012) wieder aufzuheben Drucksache 271/ Antrag der CDU-Fraktion vom betr. unverzügliche Bildung eines Akteneinsichtsausschusses "Verkauf Kurhaus Bad Salzhausen" gemäß 50 Absatz 2 HGO Drucksache 276/ Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen; für das Abrechnungsgebiet 3, Ulfa Drucksache 261/ Bebauungsplan Nr. E 11 "Brandesgasse 1-5" im Stadtteil Eichelsdorf 1. Beschluss zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gem. 13 a (2) BauGB in Verbindung mit 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB und 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschlussfassung als Satzung gem. 10 BauGB Drucksache 260/2016 3

4 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Finkenloch" in der Gemarkung Wallernhausen a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss Drucksache 266/ Bebauungsplan Nr. W 6.2 "Finkenloch", 2. Änderung und Erweiterung in der Gemarkung Wallernhausen a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB b) Beschlussfassung als Satzung gemäß 10 BauGB Drucksache 265/ Bebauungsplan Nr. N 5.6 "Unter der Stadt", 6. Änderung (Erweiterung) in der Kernstadt Nidda Beschluss zur Aufstellung gem. 2 Abs. 1 BauGB Drucksache 220/ Bebauungsplan Nr. N 3.2 "Beim Ruppelshof", 2. Änderung in der Kernstadt Nidda a) Beschluss zur Aufstellung gem. 2 BauGB in Verbindung mit 13 a BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB Drucksache 160/ Informationen 13. Anfragen der Fraktionen bzw. Stadtverordneten Teil B 4. Antrag der Fraktion BürgerListe Nidda vom betr. den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom mit dem Inhalt "Ersatzneubau Hallenbad" (Drucksache 79/2012) wieder aufzuheben Drucksache 271/2016 Stv. Bernhard Schoeps, Stv. Bettina Dascher, Stv. Stefan Knoche (Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung gem. 25 Abs. 5), Stv. Karl-Heinz Haas, Stv. Jacqueline Reichhold, Stv. Bernhard Schoeps, Stv. Marcus Stadler, Stv. Dr. Wilfried Schneider (Antrag zur Geschäftsordnung gem. 23 Abs. 1 c) auf Ende der Debatte), Stv. Thomas Eckhardt (Widerspruch gegen den Antrag auf Ende der Debatte) Der Antrag der Fraktion BürgerListe Nidda lautet: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschluss der Sitzung vom mit dem Inhalt Ersatzneubau Hallenbad (Drucksache 79/2012) wieder aufzuheben und die in den früheren Haushaltsplänen eingestellten Investitionsmittel nicht in Anspruch zu nehmen. Beratungsergebnis: Abstimmung über den Antrag auf Ende der Debatte gem. 23 Abs. 1 c der Geschäftsordnung der 4

5 Stadtverordnetenversammlung, wie von Stv. Dr. Wilfried Schneider beantragt: Das Ende der Debatte wurde mehrheitlich so beschlossen. Stv. Haas stimmt mit Nein. Namentliche Abstimmung gem. 25 Abs. 5 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung: Stv.-Vorsteherin Repp, Susanne Ja Stv. Dr. Biermann, Reinhard Nein Stv. Dascher, Bettina Nein Stv. Eckhardt, Laura Nein Stv. Eckhardt, Thomas Nein Stv. Eiser, Thomas Ja Stv. Gerlach, Hans-Jürgen Ja Stv. Haas, Karl-Heinz Nein Stv. Jäger, Annegret Nein Stv. Jäger, Christine Nein Stv. Jungermann, Thomas Nein Stv. Knoche, Stefan Nein Stv. Lang, Hans-Georg - Ja Stv. Neumann, Till Ja Stv. Pflug, Ronald Ja Stv. Pflug, Tim Ja Stv. Puttrich, Hagen Ja Stv. Reichhold, Gabriele Ja Stv. Reichhold, Jacqueline Ja Stv. Reinelt, Stefan Ja Stv. Repp, Jan-Philipp Ja Stv. Repp, Manfred Ja Stv. Scherer, Hans-Peter Ja Stv. Dr. Schneider, Wilfried Ja Stv. Schoeps, Bernhard - Ja Stv. Schweitzer, Stefan Ja Stv. Sparwald, Werner Ja Stv. Stadler, Marcus Nein Stv. Ulfikowski-Martin, Marina Nein Stv. Voigtmann, Andreas Ja Stv. Weber, Frank Nein Stv. Zielinski, Arno Nein Stv. Zweiböhmer, Joachim Ja Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Somit ist der Antrag der Fraktion BürgerListe mehrheitlich so beschlossen. 5. Antrag der CDU-Fraktion vom betr. unverzügliche Bildung eines Akteneinsichtsausschusses "Verkauf Kurhaus Bad Salzhausen" gemäß 50 Absatz 2 HGO Drucksache 276/2016 Stv. Hans-Georg Lang, Stv. Stefan Knoche (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) Der Antrag der CDU-Fraktion lautet: 5

6 Die CDU-Fraktion beantragt die unverzügliche Bildung eines Akteneinsichtsausschusses Verkauf Kurhaus Bad Salzhausen gemäß 50 Absatz 2 HGO Der Haupt- und Finanzausschuss einschl. Haushaltskonsolidierung sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marktwesen und Städtepartnerschaften sollen die Aufgaben dieses Akteneinsichtsausschusses übernehmen. Die Akteneinsicht soll umfassen: Alle Akten, Unterlagen, Gesprächsprotokolle und notizen, den Pachtvertrag mit dem letzten Pächter sowie den Kaufvertrag mit Herrn Hans-Jürgen Eckhardt. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion lautet: Es soll ein eigenständiger Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden. Dieser soll mit 7 Mitgliedern im Benennungsverfahren besetzt werden. Beratungsergebnis: Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Bei 12 Ja-Stimmen und 21 Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Stv. Haas stimmt mit Ja. Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion: Bei 21 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen. Stv. Haas stimmt mit Nein Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen; für das Abrechnungsgebiet 3, Ulfa Drucksache 261/2016 Stv. Wilfried Schneider als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses einschl. Haushaltskonsolidierung sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marktwesen und Städtepartnerschaften, Stv. Karl-Heinz Haas, Bürgermeister Hans-Peter Seum, Stv. Karl-Heinz Haas Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die anliegende Satzung mit den folgenden Satzungsänderungen: Artikel 1 Zu 2 Abrechnungsgebiet (Ergänzung) Abrechnungsgebiet 3: Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Ulfa im Sinne von 11 a Abs. 2 b KAG gemäß beigefügtem Plan. Zu 4 Anteil der Stadt Nidda (einfügen) Abrechnungsgebiet 3 30 % 6

7 Zu 15 Beitragssatz zu Abs. 1 (Ergänzung) (1) Der Beitragssatz des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung, für die Abrechnungsgebiete 1 und 2 aus dem Durchschnitt der zu erwartenden Investitionsaufwendungen von 5 Jahren, ermittelt und für das Abrechnungsgebiet 3 aus den jährlichen Investitionsaufwendungen ermittelt. Zu Abs. 2 einfügen Abrechnungsgebiet: 0,30 pro m² Veranlagungsflächen Artikel 2 Zu 23 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung am in Kraft und ersetzt für die darin aufgenommenen Abrechnungsgebiete die Straßenbeitragssatzung über die einmalige Erhebung von Straßenbeiträgen. Die anliegende Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zum Protokoll. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7. Bebauungsplan Nr. E 11 "Brandesgasse 1-5" im Stadtteil Eichelsdorf 1. Beschluss zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gem. 13 a (2) BauGB in Verbindung mit 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB und 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschlussfassung als Satzung gem. 10 BauGB Drucksache 260/2016 Stv. Till Neumann als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planen, Klimaschutz, Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft 1. Beschluss zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gem. 13 a (2) BauGB in Verbindung mit 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB und 3 (2) und 4 (2) BauGB Die Abwägung der im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach 13 a (2) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB und 3 (2) und 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird gemäß der Beschlussempfehlung in der beigefügten Anlage wie folgt beschlossen: Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stv. Christine Jäger war bei der Abstimmung zu diesem Punkt nicht anwesend. 2. Beschlussfassung als Satzung gem. 10 BauGB Der Bebauungsplan Nr. E 11 Brandesgasse 1 5 im Stadtteil Eichelsdorf wird gemäß 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7

8 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Finkenloch" in der Gemarkung Wallernhausen a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss Drucksache 266/2016 Stv. Till Neumann als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planen, Klimaschutz, Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB Die Abwägung der im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach 3 (2) und 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird gemäß der Beschlussempfehlungen in der beigefügten Anlage beschlossen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en) Stv. Haas stimmt mit Ja. b) Feststellungsbeschluss Die Änderung des Flächennutzungsplan für den Bereich Finkenloch in der Gemarkung Wallernhausen wird gem. 6 (6) BauGB in Verbindung mit 2 (1) BauGB festgestellt. Der Begründung wird zugestimmt. Beratungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en) Stv. Haas stimmt mit Ja. 9. Bebauungsplan Nr. W 6.2 "Finkenloch", 2. Änderung und Erweiterung in der Gemarkung Wallernhausen a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB b) Beschlussfassung als Satzung gemäß 10 BauGB Drucksache 265/2016 Sprecher Stv. Till Neumann als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planen, Klimaschutz, Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB Die Abwägung der im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach 3 (2) und 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird gemäß der Beschlussempfehlungen in der beigefügten Anlage beschlossen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltung(en) Stv. Haas enthält sich der Stimme 8

9 b) Beschlussfassung als Satzung gemäß 10 BauGB Der Bebauungsplan Nr. W 6.2 Finkenloch, 2. Änderung und Erweiterung in der Gemarkung Wallernhausen wird gemäß 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll. Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltung(en) Stv. Haas enthält sich der Stimme. 10. Bebauungsplan Nr. N 5.6 "Unter der Stadt", 6. Änderung (Erweiterung) in der Kernstadt Nidda Beschluss zur Aufstellung gem. 2 Abs. 1 BauGB Drucksache 220/2016 Stv. Till Neumann als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planen, Klimaschutz, Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. N 5.6 Unter der Stadt, 6. Änderung (Erweiterung) in der Kernstadt Nidda gemäß 2 (1) BauGB im 2-stufigen Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gem. 2 Abs. 4 BauGB wird beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Flurstücke: Gemarkung Nidda, Flur 12, Flurstücke Nr. 41/2 teilweise, 44, 253/2 teilweise (Weg), 300/2 teilweise (Graben) und Flur 4, Flurstück Nr. 557 teilweise (Weg). Die Plankarte des Geltungsbereichs ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll. Beratungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en) Stv. Haas stimmt mit Ja. 11. Bebauungsplan Nr. N 3.2 "Beim Ruppelshof", 2. Änderung in der Kernstadt Nidda a) Beschluss zur Aufstellung gem. 2 BauGB in Verbindung mit 13 a BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB Drucksache 160/2016 Stv. Till Neumann als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planen, Klimaschutz, Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft a) Beschluss zur Aufstellung gem. 2 BauGB in Verbindung mit 13 a BauGB Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. N 3.2 Beim Ruppelshof, 2. Änderung in der Kernstadt Nidda aufzustellen. Als Bebauungsplan der Innenentwicklung wird der Bebauungsplan gem. 9

10 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Folgende Flurstücke liegen im Geltungsbereich: Gemarkung Nidda, Flur 13, Flurstücke Nr. 300/14 teilweise (tw.), 300/15, 302/8 tw., 302/9, 302/10, 302/11 tw., 302/14 tw., 382/6 tw., 385/1, 386/1, 386/2, 387, sowie Flur 12, Flurstücke Nr. 417 tw., 418/1 tw, 419/1, 419/5, 419/6 tw. und 478 tw. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller eine städtebauliche Vereinbarung abzuschließen, die auch die Kostenübernahme beinhaltet. Beratungsergebnis: Bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen. Stv. Haas stimmt mit Nein. b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB Es wird beschlossen, den Bebauungsplanentwurf Nr. N 3.2 Beim Ruppelshof, 2. Änderung in der Kernstadt Nidda mit Begründung gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Zugleich werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll. Beratungsergebnis: Bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen. Stv. Haas stimmt mit Nein. 12. Informationen Die schriftlich vorliegenden Informationen wurden an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats verteilt. Stv.-Vorsteherin Susanne Repp teilt mit, dass die Bürgerversammlung vom auf den verschoben wurde. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, den , statt. 13. Anfragen der Fraktionen bzw. Stadtverordneten Es liegen keine Anfragen vor. 10