Niederschrift zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den Haus des Gastes, Raum 4 - Besprechungsraum 1

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1 Gemeinde Rödinghausen Der Bürgermeister Rödinghausen, Niederschrift zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den Haus des Gastes, Raum 4 - Besprechungsraum 1 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Anwesenheiten Vorsitzender Vortmeyer, Ernst-Wilhelm Anwesende Mitglieder / stellv. Mitglieder SPD-Fraktion Imort, Thomas Lux, Siegfried Menke, Karin Sacher, Bernd Selent, Karsten Tiemann, Detlev CDU-Fraktion Lübeck, Thomas Möhle, Marco Uthoff, Reinhard WiR-Fraktion Priebe, Gundula Dr. Tschaschnig, Ingo Nicht anwesende Mitglieder Vertreter der Verwaltung Stephan, Fritz Geschäftsbereichsleiter 1 Vogt, Björn Geschäftsbereichsleiter 2 und Kämmerer Dornhöfer, Andreas stellv. Geschäftsbereichsleiter 3 Metting, Elke Schriftführerin

2 Tagesordnung I. Öffentliche Sitzung 1. Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts "d-nrw AöR" zum Beitritt der Gemeinde Rödinghausen 2. Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgungsgebühren 262/ / Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 272/ Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 9. Dezember Gründung der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh im Kreis Herford 6. Mitteilungen der Verwaltung 6.1 Prolongation eines Darlehens 278/ / Gesamte Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Seite 2

3 Zu der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren die in der Anwesenheitsliste aufgeführten Ausschussmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden Herrn Ernst-Wilhelm Vortmeyer ordnungsgemäß eingeladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen. Sitzungsverlauf I. Öffentliche Sitzung 1. Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts "d-nrw AöR" zum Beitritt der Gemeinde Rödinghausen 262/ Der Rat stimmt dem Beitritt der Gemeinde Rödinghausen zu der Anstalt des öffentlichen Rechts d-nrw AöR, die zum errichtet wird, zu. Informationsschreiben des MIK NRW vom Errichtungsgesetz d-nrw AöR vom Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgungsgebühren 270/ Die als Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgungsgebühren wird beschlossen. Die allgemeine Abfallgebühr für das Jahr wird unverändert auf 90,00 Grundgebühr und 0,26 /kg Gewichtsgebühr festgesetzt. Ebenso unverändert werden die Sperrmüllgebühren, die Schloss- und Änderungsgebühr festgesetzt. 9 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), Stimmenthaltung(en) Gebührenbedarfsberechnung Abfall 3. Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 272/ Die vorgelegte Gebührenkalkulation wird beschlossen. Die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr werden unverändert auf 3,28 /cbm für die Einleitung von Schmutzwasser und auf 0,39 /qm für die Einleitung von Niederschlagswasser festgesetzt. 9 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), Stimmenthaltung(en) Gesamte Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Seite 3

4 Gebührenkalkulation Kanalbenutzungsgebühren Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 9. Dezember / Die als Anlage beigefügte 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 9. Dezember 1998 wird beschlossen. 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rödinghausen vom 9. Dezember Gründung der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh im Kreis Herford 286/ Der Rat der Gemeinde Rödinghausen beschließt, 1. die Gründung der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh im Kreis Herford als Gemeinschaftsunternehmen der neun Kommunen und des Kreises Herford. 2. den Gesellschaftsvertrag der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh im Kreis Herford. Mögliche redaktionelle Änderungen, die sich ggf. aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen als notwendig erweisen, gelten als mitbeschlossen, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt der Gesellschaftsverträge nicht verändert wird. 3. Herrn Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer nach 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags als Vertreter der Gemeinde Rödinghausen in die Gesellschafterversammlung der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh im Kreis Herford zu bestellen. 4. den Landrat zu beauftragen, die inhaltliche Ausgestaltung der Handlungsfelder der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh im Kreis Herford mit den Wirtschaftsförderungen aller Städte und Gemeinden abzustimmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Die konkreten Maßnahmen und die Arbeitsplanung werden in der Gesellschafterversammlung festgelegt. Die CDU- und WiR-Fraktion nahmen an der Abstimmung nicht teil. Sie werden sich in der Ratssitzung äußern. Gesellschaftsvertrag der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh im Kreis Herford Gesamte Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Seite 4

5 6. Mitteilungen der Verwaltung 6.1 Prolongation eines Darlehens Kämmerer Vogt teilte mit, dass zum die Zinsbindung eines Darlehens endet. Der Darlehensbestand beträgt rund 1,6 Mio.. Dieses Darlehen wurde bislang zu 4,18 % p.a. verzinst. Die üblichen Anfragen bei einzelnen Banken ergaben einen günstigsten Zinssatz von 0,88 %. Bei gleichbleibender Annuität wäre das Darlehen nunmehr im Jahr 2028 getilgt. Die Zinsersparnis beträgt im kommunalen Haushalt rund 55 T. Ernst-Wilhelm Vortmeyer Bürgermeister Elke Metting Schriftführerin Gesamte Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Seite 5