Europäisches Gesellschaftsrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Europäisches Gesellschaftsrecht"

Transkript

1 Europäisches Gesellschaftsrecht - Kapitalverkehrsfreiheit - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, , Rhs UG 12

2 A. Inhalt der Kapitalverkehrsfreiheit Artikel 56 (ex-art. 73b) (1)Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. (2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Artikel 58 (ex-art. 73d) (1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. (2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit diesem Vertrag vereinbar sind. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalund Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen.

3 B. Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit ursprünglich keine Grundfreiheit lediglich Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Harmonisierung und Liberalisierung des Kapitalverkehrs Schaffung der Kapitalverkehrsrichtlinie (88/361/EWG) Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten Bordessa-Entscheidung (EuGH v Rs. C-358/93, Slg. 1995, I-361 Rn. 33 ff.) unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 1 der Kapitalverkehrsrichtlinie ( sekundärrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit ) Schaffung der Art. 73b-73g (Kapitalverkehrsfreiheit) im Vertrag von Maastricht unter Beibehaltung der Kapitalverkehrsrichtlinie gleichwertige Grundfreiheit zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs

4 C. Begriff und Anwendungsbereich I. Definition keine Definition des Begriffs des Kapitals im EGV aber Maßgeblichkeit des Anhang I der Kapitalverkehrsrichtlinie (88/361/EWG) Anhang I der Kapitalverkehrsrichtlinie - Direktinvestitionen; - Immobilieninvestitionen; - Geschäfte mit Wertpapieren, die normalerweise am Kapitalmarkt gehandelt werden; - Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen; - Geschäfte mit Wertpapieren und anderen Instrumenten, die normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden; - Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen; - Kredite im Zusammenhang mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist; - Darlehen und Finanzkredite; - Bürgschaften, andere Garantien und Pfand-rechte; Transferzahlungen in Erfüllung von Versicherungsverträgen; - Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter; - Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten - sowie den sonstigen Kapitalverkehr. lediglich Hinweischarakter dieser nicht abschließenden Aufzählung

5 C. Begriff und Anwendungsbereich II. Adressat Kapitalverkehrsfreiheit = Beschränkungsverbot für grenzüberschreitende Wertübertragungen von Geld- oder Sachkapital (aktive) Anleger (Investition von Kapital) (passive) Gesellschaft (Emission von Anteilen) Eigenkapital Fremdkapital

6 C. Begriff und Anwendungsbereich III. Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit? Spannungsverhältnis insbesondere bei Direktinvestitionen (Bsp. Unternehmensbeteiligungen, Unternehmenskauf) und Immobilieninvestitionen o alternative Exklusivität o Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit (lex specialis) o Subsidiarität der Kapitalverkehrsfreiheit parallele Anwendung aufgrund fehlender Exklusivität der Grundfreiheiten aber kumulative Anwendung nur bei direkter Betroffenheit beider Grundfreiheiten Unternehmerische Aktivität Investition von Kapital ( Renditegedanke ) Niederlassungsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit Abgrenzung aufgrund des einheitlichen Schrankensystems für die Grundfreiheiten von geringer Bedeutung

7 C. Begriff und Anwendungsbereich IV. Sonderproblem der Goldenen Aktien Belgien: Widerspruchsrecht bei bestimmten Vermögensübertragungen und Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern Frankreich: Genehmigungsvorbehalt bei bestimmten Stimmrechtsüberschreitungen und Vetorecht aber Veräußerung von Tochterunternehmen Portugal:Beschränkung des Anteilserwerbs für Ausländer auf 25% und Genehmigungsvorbehalt bei Stimmrechtsüberschreitungen von 10% Spanien: Genehmigungsvorbehalt bei Strukturmaßnahmen und Anteilsverringerung für die öffentliche Hand um mehr als 10% UK: Sonderaktie mit Genehmigungsvorbehalt bei Strukturmaßnahmen und Stimmrechtsbeschränkung anderer auf 15% Deutschland: Stimmrechtsbeschränkung anderer auf 20% bei der Volkswagen AG Goldene Aktien im Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit

8 D. Konkretisierung der Kapitalverkehrsfreiheit Beschränkungsverbot unmittelbare, mittelbare, aktuelle oder potenzielle Behinderungen, Begrenzungen oder Untersagungen von Kapitalströmen (EuGH v C-222/97, Slg. 1999, I-1661 (Trummer & Mayer) unmittelbare Beschränkungen (Schlechterstellung von Kapitalimporten oder exporten gegenüber inländischen Kapitaltransfers mittelbare Beschränkungen (Beeinträchtigung Attraktivität von Kapitaltransfers) Diskriminierungsverbot offene Diskriminierungen o Anknüpfung an die Nationalität Verstreckte Diskriminierungen o typischerweise oder hauptsächlich für Ausländer relevant (z.bsp. Wohnsitz) keine Inländerdiskrimierungen

9 E. Rechtfertigung von Eingriffen primärrechtliche Einschränkungen Artikel 58 (ex-art. 73d) (1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. ungeschriebene Einschränkungen ( Vier-Kriterien-Test ) Anwendung einer nationalen Regelung nur mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, wenn: 1. Anwendung in nicht diskriminierender Weise erfolgt, 2. dies aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist, 3. dies zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und 4. diese nicht über das erforderliche Maß hinausgeht.

10 E. Rechtfertigung von Eingriffen Zwingende Gründe des Allgemeinwohls wirksame Steueraufsicht Bekämpfung der Steuerhinterziehung Verhinderung von Geldwäsche Maßnahmen gegen Drogenhandel und Terrorismus Lauterkeit des Kapitalverkehrs Funktionstüchtigkeit des Kapitalmarkts (Sicherstellung der Energieversorgung durch gerichtlich nachprüfbares Widerspruchsrecht eines Ministers (EuGH v Rs. C-503/99, Slg. 2002, I-4809 (Kommission/ Belgien) Keine zwingenden Gründe des Allgemeinwohls wirtschaftliche oder finanzielle Interessen der Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Ziele

11 F. VW-Gesetz-Entscheidung des EuGH Rückübertragung des VW-Konzerns an das Land Niedersachsen nach dem II. Weltkrieg mit anschließendem Streit über die weitere Zukunft Umwandlung der VW-GmbH in eine Aktiengesellschaft und Privatisierung (20/20/60) im Jahr 1960 Kompromiss mit entschädigungsberechtigten Gewerkschaften im Rahmen eines Staatsvertrags Sonderregeln im VW-Gesetz 2 Stimmrecht, Stimmrechtsbeschränkung (1) Gehören einem Aktionär Aktien im Gesamtnennbetrag von mehr als dem fünften Teil des Grundkapitals, so beschränkt sich sein Stimmrecht auf die Anzahl von Stimmen, die Aktien im Gesamtnennbetrag des fünften Teils des Grundkapitals gewähren. 4 Verfassung der Gesellschaft (1) Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen sind berechtigt, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehören.... (3) Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft.

12 F. VW-Gesetz-Entscheidung des EuGH Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission VW-Entscheidung (EuGH, Urt. v Rs. C-112/05, NJW 2007, 3481) Stimmrechtsbeschränkung, 80%-Mehrheitserfordernis und Aufsichtsrats-entsenderecht Niedersachsens als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit? - Sonderrechte als staatliche Maßnahmen und keine zivilrechtliche Vereinbarung - 80%-Schwelle als staatliche Maßnahme Möglichkeit der Aufnahme in die Satzung irrelevant - Sonderrechte als Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit - Schutz der Minderheitsaktionäre nicht erkennbar - Schutz von Arbeitnehmerinteressen kein besonderer Schutz durch die Sonderrechte erkennbar Entsenderecht ohnehin überflüssig aufgrund der unternehmerischen Mitbestimmung keine Rechtfertigung des Eingriffs

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1 Rechtsquellen der Sozialpolitik im Primärrecht Unmittelbar wirkende Normen: Art. 39 (Arbeitnehmerfreizügigkeit) Art. 141 (Entgeltgleichheit) Grundrechte (Grundrechtscharta, soft law ) und allgemeine Rechtsgrundsätze

Mehr

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010 System der Grundfreiheiten Produktverkehrsfreiheiten Personenverkehrsfreiheiten Art. 56 ff Niederlassungsfreiheit Art. 45 ff Warenverkehrsfreiheit Art. 34 ff Dienstleistungsfreiheit Art. 49 ff Kapitalverkehrsfreiheit

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006. Binnenmarktrecht. I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz

Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006. Binnenmarktrecht. I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006 Binnenmarktrecht 2 Das allgemeine Diskriminierungsverbot I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz - anders als im deutschen

Mehr

10/2007 Der Fall VW-Gesetz

10/2007 Der Fall VW-Gesetz 10/2007 Der Fall VW-Gesetz EuGH, Rs. C 112/05 (Kommission./. Deutschland), Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 aufbereitet von Matthias Köngeter Das Wichtigste: Die vom allgemeinen Aktienrecht

Mehr

Europäisches Gesellschaftsrecht

Europäisches Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht - Harmonisierung des Rechnungslegungsrechts - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, 14.15 15.45, Rhs UG 12 A.Grundlagen I. Zweck und Konzeption

Mehr

Fall Goldene Aktien I, EuGH, Rs. C-503/99, Kommission v. Belgien, Slg. 2002, I-4809

Fall Goldene Aktien I, EuGH, Rs. C-503/99, Kommission v. Belgien, Slg. 2002, I-4809 Fall Luisi und Carbone, Rs. 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377: In Italien war der Erwerb von Devisen zur Verwendung im Ausland auf einen Betrag von 500.000 Lire begrenzt. Die italienischen Staatsbürger

Mehr

stud. iur. Peter Eichhorn November 2004 Das VW-Gesetz

stud. iur. Peter Eichhorn November 2004 Das VW-Gesetz Das VW-Gesetz I. Geschichte und Inhalt des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (VW-Gesetz) 1. Geschichte a) Der Konzern

Mehr

Die Goldene-Aktien-Thematik in Deutschland nach dem EuGH-Urteil vom 23.10.2007 (Volkswagen) Reformpläne zum VW-Gesetz und Außenwirtschaftsgesetz

Die Goldene-Aktien-Thematik in Deutschland nach dem EuGH-Urteil vom 23.10.2007 (Volkswagen) Reformpläne zum VW-Gesetz und Außenwirtschaftsgesetz Die Goldene-Aktien-Thematik in Deutschland nach dem EuGH-Urteil vom 23.10.2007 (Volkswagen) Reformpläne zum VW-Gesetz und Außenwirtschaftsgesetz Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur., München -

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008.

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008. Numerus clausus Fall 10 vom 8. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Zugangsbeschränkungen 2 Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Frage Verstösst Österreich

Mehr

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa 4. RISER-Konferenz, 9. Oktober 2008, Berlin Thomas ZERDICK, LL.M. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz,

Mehr

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Annegret Döse Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Zur Wirkung und Reichweite des EG-Gleichbehandlungsrechts im Norden und im Süden Europas am Beispiel der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Satzung. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall. vom 4. März 2014.

Satzung. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall. vom 4. März 2014. Satzung GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall vom 4. März 2014 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz Die Kommanditgesellschaft auf

Mehr

Eines von mehreren Zielen der EU (Art. 3 III EUV) Definition: Raum ohne Binnengrenzen, Verwirklichung der Grundfreiheiten (Art.

Eines von mehreren Zielen der EU (Art. 3 III EUV) Definition: Raum ohne Binnengrenzen, Verwirklichung der Grundfreiheiten (Art. Europarecht 2, Erster Teil: Binnenmarkt und Wettbewerb Binnenmarkt Eines von mehreren Zielen der EU (Art. 3 III EUV) Definition: Raum ohne Binnengrenzen, Verwirklichung der Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV)

Mehr

1. Freier Warenverkehr

1. Freier Warenverkehr VII. Grundfreiheiten des Binnenmarktes - Arten Freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit der Selbständigen, Freiheit von Kapital- und Zahlungsverkehr

Mehr

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft Satzung der NATURSTROM Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma NATURSTROM Aktiengesellschaft. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf.

Mehr

Satzung Stand: April 2016

Satzung Stand: April 2016 Satzung Stand: April 2016 Satzung I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz Die Firma der Gesellschaft lautet: VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wolfsburg. 2 Gegenstand

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands der ADVA Optical Networking SE. zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im (Konzern-) Lagebericht 2015

Erläuternder Bericht des Vorstands der ADVA Optical Networking SE. zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im (Konzern-) Lagebericht 2015 Erläuternder Bericht des Vorstands der ADVA Optical Networking SE zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im (Konzern-) Lagebericht 2015 1. Übernahmehindernisse Gemäß 176 Abs. 1 Satz 1 AktG hat

Mehr

Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen. Dr. Markus Summer, LL.M., MBA

Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen. Dr. Markus Summer, LL.M., MBA Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen Dr. Markus Summer, LL.M., MBA 1 Ausgangslage: Mutter-Tochter RL 2011/96/EU: Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen

Mehr

Einführung ins Aktienrecht - Folie Nr. 1. Gliederung. Begriff und Rechtsnatur. Geschichte und Funktion. Große und kleine AG

Einführung ins Aktienrecht - Folie Nr. 1. Gliederung. Begriff und Rechtsnatur. Geschichte und Funktion. Große und kleine AG Einführung ins Aktienrecht - Folie Nr. 1 Gliederung Grundlagen Begriff und Rechtsnatur Geschichte und Funktion Große und kleine AG Gründung der AG (Bar- und Sachgründung) 3 Stufen: Vorgründungs- / Vorgesellschaft

Mehr

Die vom Europäischen Gerichtshof als mit dem Europarecht nicht vereinbar bezeichneten Vorschriften werden ersatzlos aufgehoben.

Die vom Europäischen Gerichtshof als mit dem Europarecht nicht vereinbar bezeichneten Vorschriften werden ersatzlos aufgehoben. Bundesrat Drucksache 552/08 08.08.08 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft

Mehr

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma: SolarWorld Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in

Mehr

Policy Papers on Transnational Economic Law

Policy Papers on Transnational Economic Law Policy Papers on Transnational Economic Law No. 26 Beschränkungen ausländischer Unternehmensbeteiligungen zum Schutz vor Staatsfonds Rechtliche Grenzen eines neuen Investitionsprotektionismus Christian

Mehr

H U M B O L D T - U N I V E R S I T Ä T Z U B E R L I N

H U M B O L D T - U N I V E R S I T Ä T Z U B E R L I N Vorlesung Europäisches Gesellschaftsrecht vom 03.12.2008 I. Einordnung in Gliederung: 2. TEIL: ERRICHTUNG UND LAUFENDES GESCHÄFT 2. Kapitel: Wirksamkeit und Wirkung nach außen 10 Beschränkte Haftung (2.

Mehr

6. Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz vor dem Hintergrund der neuen Unionskompetenz für ausländische Direktinvestitionen

6. Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz vor dem Hintergrund der neuen Unionskompetenz für ausländische Direktinvestitionen Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz vor dem Hintergrund der neuen R. L. R. 281 Unionskompetenz für ausländische Direktinvestitionen 6. Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz vor dem Hintergrund der neuen

Mehr

Recht der Personengesellschaften

Recht der Personengesellschaften Recht der Personengesellschaften - Kommanditgesellschaft Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 12.15 13.45, Phil B A. Grundlagen 161 HGB (1)Eine Gesellschaft, deren Zweck

Mehr

Marktzugang in der EU und in der Schweiz

Marktzugang in der EU und in der Schweiz Astrid Epiney/Nina Gammenthaler/ Inge Hochreutener (Hrsg.) Marktzugang in der EU und in der Schweiz Zur grenziiberschreitenden Mobilitàt von Pcrsonen und Untcrnehmcn im EU-Recht und dcm Pcrsoncnfrcizùgigkcitsabkommcn

Mehr

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft

Mehr

Ringvorlesung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät im Studienjahr 2010/2011 Universität Linz, 27. Oktober 2010

Ringvorlesung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät im Studienjahr 2010/2011 Universität Linz, 27. Oktober 2010 Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) Unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rahmen Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe Steuerpolitische Antworten auf die Krise? Ringvorlesung der Rechtswissenschaftlichen

Mehr

J A N UA R 2 0 1 1 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Europäische Gemeinnützigkeit: Steuerfreiheit von Stipendien aus dem EU-Ausland

J A N UA R 2 0 1 1 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Europäische Gemeinnützigkeit: Steuerfreiheit von Stipendien aus dem EU-Ausland J A N UA R 2 0 1 1 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E V O L LTEXTSERVICE Europäische Gemeinnützigkeit: Steuerfreiheit von Stipendien aus dem EU-Ausland BFH, Urteil vom 15.09.2010, Az. X R 33/08

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB)

Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) Die nachstehenden Erläuterungen beziehen sich auf die Angaben nach 289 Abs.

Mehr

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SUBSIDIARITÄTSPRINZIP Im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen

Mehr

GRENZÜBERSCHREITENDE DIENSTLEISTUNGEN IM FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN SCHWEIZ EU

GRENZÜBERSCHREITENDE DIENSTLEISTUNGEN IM FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN SCHWEIZ EU 7. November 2014 GRENZÜBERSCHREITENDE DIENSTLEISTUNGEN IM FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN SCHWEIZ EU Prof. Astrid Epiney Institut für Europarecht Universität Freiburg i.ue. I. EINLEITUNG II. ZUR AUSLEGUNG DES FZA

Mehr

Aktiengesellschaft. Aktiengesellschaft

Aktiengesellschaft. Aktiengesellschaft Aktiengesellschaft Grundcharakteristika, Erscheinungsformen I Große Kapitalgesellschaft Höheres Grundkapital: 70.000,- Strengere Kapitalaufbringungsvorschriften Kapitalsammelbecken Aktie als handelbares,

Mehr

Tettinger: Handelsrecht II, #16

Tettinger: Handelsrecht II, #16 VorlesungProjekt: VWA Thema: SS 2005 Empfänger: Absender: Dittmar Nagel Anlage-Datum: 19.06.2005 Status-Datum: 20.06.2005 Tettinger: Handelsrecht II, #16 15.06.2005 Besprechung Test 1)./. 2)./. 3) die

Mehr

Europarecht. Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015

Europarecht. Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015 Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015 Wiederholung Teil 2 Schildern Sie kurz, die Funktionsweise einer europäischen Richtlinie. An wen richtet sich die Richtlinie? Kann eine Richtlinie

Mehr

Einheit vom 11.5.2011 Warenverkehrsfreiheit

Einheit vom 11.5.2011 Warenverkehrsfreiheit PÜ Europarecht Einheit vom 11.5.2011 Warenverkehrsfreiheit Warenverkehrsfreiheit Art. 34 AEUV Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten

Mehr

Das Innenverhältnis der OHG

Das Innenverhältnis der OHG Folie 11 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich aus dem GesV, subsidiär aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (vgl. Folie 10). Für die Folgen von Pflichtverletzungen gelten die

Mehr

AGG und EU-Rechtsgrundlagen

AGG und EU-Rechtsgrundlagen AGG und EU-Rechtsgrundlagen AMSTERDAMER VERTRAG Der Amsterdamer Vertrag aus dem Jahre 1997 gibt im Artikel 13 die Richtung vor: Der Rat kann geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Die Europäische Genossenschaft

Die Europäische Genossenschaft Verena Thiem Die Europäische Genossenschaft Meilenstein in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts? VDM Verlag Dr. Müller Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 13 1.1. Problemstellung 15 1.2. Ziel

Mehr

Europäisches Gesellschaftsrecht

Europäisches Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, 14.15 15.45, Rhs UG 12 A.Grundlagen I. Inhalt der Niederlassungsfreiheit

Mehr

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege

Mehr

Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe

Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe Von Andreas Dörge Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 19 B. Der Begriff Wertpapierleihe" 23 C. Die Einsatzmöglichkeiten und die potentiellen

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht

Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Ingwer Ebsen (Hrsg.) Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Freiziigigkeit, wirtschaftliche Grundfreiheiten und europaisches Wettbewerbsrecht als Grenzen sozialstaatlicher Souveranitât

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2003L0048 DE 15.04.2014 003.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 2003/48/EG DES RATES vom 3. Juni

Mehr

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 Wiederholung von Sitzung 12 I. Die Allgemeines Freizügigkeitsrecht transnationale ökonomische Aktivität Grundfreiheit ohne Markt Marktbürger Unionsbürger

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

H U M B O L D T - U N I V E R S I T Ä T Z U B E R L I N

H U M B O L D T - U N I V E R S I T Ä T Z U B E R L I N Vorlesung Europäisches Gesellschaftsrecht vom 10.12.2008 I. Einordnung in Gliederung: 2. TEIL: ERRICHTUNG UND LAUFENDES GESCHÄFT 2. Kapitel: Wirksamkeit und Wirkung nach außen 10 Beschränkte Haftung (2.

Mehr

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,

Mehr

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht am Beispiel von ausgewählten Problemfeldern in Deutschland sowie Belgien, Österreich und dem Vereinigten Königreich von Henning H. Ruth

Mehr

Satzung der Salzgitter AG

Satzung der Salzgitter AG Satzung der Salzgitter AG Nach dem Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 23. Mai 2013 1 / 10 1 Firma und Sitz 1. Die Gesellschaft führt die Firma Salzgitter Aktiengesellschaft. 2. Sie hat ihren

Mehr

Die Beendigung der GmbH

Die Beendigung der GmbH Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss,

Mehr

Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015

Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015 Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015 Erläuterungen gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 zu den Rechten der Aktionäre nach 122

Mehr

Die Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds und die Konsolidierung des europäischen Richter-Steuerrechts. Dr. Michael Droege

Die Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds und die Konsolidierung des europäischen Richter-Steuerrechts. Dr. Michael Droege Die Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds und die Konsolidierung des I. Einleitung Bundesfinanzhof, Urt. v. 18. November 2008, VIII R 24/07, Leitsatz: Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 20. Juli 1994)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 20. Juli 1994) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte

Mehr

EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89

EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89 EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89 Redaktion TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung 7. Mai 1991 EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89 HI1262194 Entscheidungsstichwort (Thema) HI1262194_1 ERSUCHEN

Mehr

Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht

Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht ÖSTERREICHISCHE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN PHILOSOPHISCH-HISTORISCHE KLASSE SITZUNGSBERICHTE, 636. BAND VERÖFFENTLICHUNGEN DER KOMMISSION FÜR EUROPARECHT, INTERNATIONALES UND AUSLÄNDISCHES PRIVATRECHT

Mehr

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit I. Problemstellung In-House-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit:

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 5

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 5 Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 5 Im Folgenden erstattet der Vorstand Bericht gemäß 186 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit 221 Absatz 4 Satz 2 AktG. Der Bericht steht im Internet unter www.deutscheboerse.com/hv

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Mandanteninformation Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Die Börsenzulassung Ihrer Gesellschaft ermöglicht es Ihnen, Kapital über die Börse zu akquirieren. Neben dem klassischen

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe

Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe Kammerrechtstag 2015 25. September 2015 Würzburg Folie: 1 Gliederung I. Einführung II. Vergütungsrecht Freier

Mehr

Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt. ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen

Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt. ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen Gesellschaftsrecht Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen 13., ergänzte und überarbeitete Auflage,-A B Verlag C. H. Beck München 2007 ! Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsvaaadinis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsvaaadinis. Inhaltsverzeichnis Christian Zerna Der Export von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Gemeinschaft nach den Entscheidungen des EuGH vom 28. April 1998 in den Rechtssachen Decker" und Kohll" PETER LANG Europäischer

Mehr

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter Unternehmensmitbestimmung Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung Z W E C K Betriebsverfassung Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene Unternehm.-mitbest..

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5.

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zur Hauptversammlung der am 5. Mai 2011 Börsennotierte Aktiengesellschaften sind gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG verpflichtet,

Mehr

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Osterreichische, Nationalbibliothek l ~ 1,535.820-C ] Neu- i J Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Entwicklung des

Mehr

centrotherm photovoltaics AG Blaubeuren

centrotherm photovoltaics AG Blaubeuren centrotherm photovoltaics AG Blaubeuren Erläuternder Bericht des Vorstands der centrotherm photovoltaics AG zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB Bericht des Vorstands Seite 1 Erläuternder

Mehr

S A T Z U N G. Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart

S A T Z U N G. Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart S A T Z U N G der Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart Inhalt I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 2 1 FIRMA UND SITZ... 2 2 GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS... 2 3 BEKANNTMACHUNGEN UND INFORMATIONEN...

Mehr

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr

Deutsche Unternehmen und der Israel-Boykott. von. Dr. Andreas Behr. Vechta 'III. Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

Deutsche Unternehmen und der Israel-Boykott. von. Dr. Andreas Behr. Vechta 'III. Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg Deutsche Unternehmen und der Israel-Boykott von Dr. Andreas Behr Vechta 'III Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 18 Einleitung 21 Kapitel 1: Der Israel-Boykott

Mehr

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft von Dr. Lothar Schlosser, LL.M. (NYU) Rechtsanwaltsanwärter in Wien Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Inhaltsverzeichnis

Mehr

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA Öffentliches Recht Verwaltungsrecht AT / Verwaltungsprozessrecht Übersichten Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA belastender VA begünstigender VA = besonderer

Mehr

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Unternehmensmitbestimmung in Deutschland - Vorlesung in der EAdA - Übersicht A. Begriff / Zweck B. Historische Entwicklung C. Akteure D. MitbestG von 1976 E. MontanMitbestG und MontanMitbestErgG F. DrittelbeteiligungsG

Mehr

Der Erwerb eigener Aktien

Der Erwerb eigener Aktien Alexander Kitanoff Der Erwerb eigener Aktien Aktien rückkäufe und Interessen der Gläubiger, Aktionäre und des Kapitalmarkts PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Kapitel

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands der aap Implantate AG gemäß 175 Abs. 2 AktG zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Vorstands der aap Implantate AG gemäß 175 Abs. 2 AktG zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB Erläuternder Bericht des Vorstands der aap Implantate AG gemäß 175 Abs. 2 AktG zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB Die Angaben im Lagebericht und im Konzernlagebericht erläutern wir wie

Mehr

Ihr Steuerberater in Luxemburg. Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung

Ihr Steuerberater in Luxemburg. Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung Ihr Steuerberater in Luxemburg Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung VEREINIGUNG DER STEUERBERATER (OEC) Eingetragenes Mitglied I. Definitionen 11. Mai 2007: Gesetz über die

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

GESELLSCHAFTSRECHT. 6. Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress. 27. September 2012

GESELLSCHAFTSRECHT. 6. Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress. 27. September 2012 GESELLSCHAFTSRECHT 6. Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress 27. September 2012 Thomas Jahn Avocat à la Cour (Paris), Rechtsanwalt (Hamburg) Attorney-at-Law (New York) 1 Inhalt 1. Gesellschaftsformen

Mehr

SATZUNG. der Mühlbauer Holding AG. Firma, Sitz, Geschäftsjahr. 2 Gegenstand des Unternehmens

SATZUNG. der Mühlbauer Holding AG. Firma, Sitz, Geschäftsjahr. 2 Gegenstand des Unternehmens SATZUNG der Mühlbauer Holding AG I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ( 1 bis 3) 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Mühlbauer Holding AG (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Roding.

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält im Abschnitt

Mehr

Europäisches Wirtschaftsrecht

Europäisches Wirtschaftsrecht Europäisches Wirtschaftsrecht Universität Zürich HS 2008 Prof. Dr. Andreas Kellerhals Warenverkehr I Binnenmarkt/Warenverkehrsfreiheit Ziele/Aufgaben der Gemeinschaft Art. 2 EGV 10 Ziele Harmonische, ausgewogene

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2984 Urteil Nr. 118/2005 vom 30. Juni 2005 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in Bezug auf Artikel 145 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992

Mehr

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen Victoria Willemer Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand des deutschen, italienischen und schweizerischen Kollisionsrechts Nomos Inhaltsverzeichnis

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Arbeitnehmermitbestimmung bei

Arbeitnehmermitbestimmung bei Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) DNJV Herbsttagung in Bratislava 7. - 9. Oktober 2005 Dr. Timo Karsten Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mehr

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB)

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Petrotec AG Borken WKN PET111 ISIN DE000PET1111 Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Nachfolgend werden

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält

Mehr

Körperschaften als Stiftungsorganisationen

Körperschaften als Stiftungsorganisationen Klaus Riehmer Körperschaften als Stiftungsorganisationen Eine Untersuchung stiftungsartiger Körperschaften in Deutschland, England und den USA Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS Einleitung

Mehr

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG) 26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/47 VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG) 26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/49 PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT

Mehr