Abluftkonzept für den B 29-Tunnel in Schwäbisch Gmünd

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1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Werner Wölfle GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Abluftkonzept für den B 29-Tunnel in Schwäbisch Gmünd Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass aus ökologischen Gründen eine Filterung der Tunnelabluft des B 29-Tunnels in Schwäbisch Gmünd einem reinen Abluftschacht vorzuziehen ist, da ein Abluftschacht die anfallenden Stäube und Luftschadstoffe lediglich verteilt und die Böden kontaminiert und hiervon ein Wohngebiet, ein Naherholungsgebiet und die Heilpflanzengärten der Firma W. betroffen sind? 2. Wie beurteilt sie das von der Firma E. entwickelte Konzept einer Filterung der Tunnelabluft des sich in Bau befindlichen B 29-Tunnels in Schwäbisch Gmünd mittels gebräuchlicher und erprobter Industriefiltertechnik, die einen geprüften Wirkungsgrad von 99,99 % für alle Stäube über 0,5 µm aufweist und dadurch auch die besonders gefährlichen Anteile < 2,5 µm eliminiert? 3. Welche absolute jährliche Feinstaub (PM10)-Entlastung in Tonnen gegenüber der heutigen Verkehrsführung wird der B 29-Tunnel erbringen, wenn a) das vom Regierungspräsidium Stuttgart geplante Konzept einer ungefilterten Entlüftung über einen 33 m hohen Abluftschacht am Lindenfirst ( Taubental-Kamin ) bzw. b) das von der Firma E. vorgeschlagene Filter-Konzept umgesetzt wird? 4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass bei Filterung der Tunnelabluft der Taubental-Kamin und die im Schacht vorgesehenen Gebläse baulich reduziert werden können, da nach der Filterung der Abluft keine Notwendigkeit einer weitflächigen Verteilung mehr besteht? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 5. Wie setzen sich die in der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Richtpreisangebot der Firma E. genannten jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von ca zusammen und wurde bei dieser Berechnung die deutliche Reduzierung der Stromkosten durch die verringerte Luftbewegung berücksichtigt? 6. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage, dass die vom Regierungspräsidium Stuttgart genannten Investitionskosten in Höhe von mehr als 4 Mio. für den Einbau einer Filteranlage deutlich zu hoch angesetzt sind, a) da ein Brandschutztest Filter (angesetzte Kosten: ) nicht erforderlich ist, da nur die sensiblen Teile (Brandschutzklappen) brandgeprüft werden müssen, b) da Brandtest Ventilatoren (angesetzte Kosten: ) bei Verwendung von geprüften Ventilatoren nicht erforderlich sind, c) da keine Umbaukosten des Tunnels (angesetzte Kosten: ) anfallen, weil eine Filteranlage so konstruiert werden kann, dass am Tunnelbauwerk selbst keine Umbaumaßnahmen erforderlich werden? 7. Anerkennt die Landesregierung den Vorzug einer Filteranlage im Falle eines Brandes, da eine Filteranlage in diesem Fall zuverlässig alle ent - stehenden Rauchgase zurückhält? 8. Stimmt die Landesregierung darin überein, dass die Filterung der Abluft des B 29-Tunnels ein Vorzeigeprojekt baden-württembergischer Innovationskraft darstellen könnte und die Eröffnung des Saubersten Tunnels Deutschlands anlässlich der Landesgartenschau im Jahr 2014 in Schwäbisch Gmünd weite Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde? Wölfle GRÜNE Begründung Zum 1. März 2008 wird in Schwäbisch Gmünd eine Umweltzone eingeführt. Kritiker dieser Maßnahme streben an, dass diese Regelung nach Fertigstellung des künftigen B 29-Tunnels wieder aufgehoben wird. Dies wird nur möglich sein, wenn darauf geachtet wird, wohin die jetzt durch den Straßenverkehr erzeugten und aufgewirbelten Grob- und Feinstäube nach Inbetriebnahme des Tunnels verlagert werden. Ein engagierter Vorschlag eines Diplomingenieurs, die Feinstaubbelastung durch Filterung der Tunnelabluft zu reduzieren, liegt auf dem Tisch. Dessen Umsetzbarkeit wird vom Regierungspräsidium anerkannt, aber als nicht finanzierbar abgelehnt. Die Filterung der Tunnelabluft ist auch im Hinblick auf andere Tunnelbauprojekte im städtischen Raum ohne Möglichkeit einer Abführung über einen Hochkamin ein zukunftsweisender Weg. Dieser sollte nicht wegen der vom Regierungspräsidium angeführten Mehrkosten, deren Höhe offenbar durch falsche Annahmen entstanden ist, verbaut werden. 2

3 Antwort Mit Schreiben vom 2. Januar 2008 Nr B 29 OD/1 beantwortet das Innenministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass aus ökologischen Gründen eine Filterung der Tunnelabluft des B 29-Tunnels in Schwäbisch Gmünd einem reinen Abluftschacht vorzuziehen ist, da ein Abluftschacht die anfallenden Stäube und Luftschadstoffe lediglich verteilt und die Böden kontaminiert und hiervon ein Wohngebiet, ein Naherholungsgebiet und die Heilpflanzgärten der Firma W. betroffen sind? Zu 1.: Die Filterung der Abluft des B 29-Tunnels ist, ungeachtet der jährlichen Unterhaltskosten, keine geeignete Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung von Schwäbisch Gmünd. Die Feinstäube aus dem Verkehr des B 29-Tunnels werden mit der Luft über eine zentrale Abluftanlage abgegeben und weiträumig verteilt. Eine Filterung hätte auf die städtische und die großräumige Hintergrundbelastung einen mengenmäßig vernachlässigbaren Einfluss. Eine nachweisbare Reduzierung der Feinstaubbelastung lässt sich nur durch eine Emissionsminderung insbesondere des Dieselrußes in den direkt belasteten Gebieten erzielen. Hierzu sieht der Luftreinhalte- und Aktionsplan die Ausweisung einer Umweltzone mit Fahrverboten für Altfahrzeuge in der Kernstadt von Schwäbisch Gmünd vor. 2. Wie beurteilt sie das von der Firma E. entwickelte Konzept einer Filterung der Tunnelabluft des sich in Bau befindlichen B 29-Tunnels in Schwäbisch Gmünd mittels gebräuchlicher und erprobter Industriefiltertechnik, die einen geprüften Wirkungsgrad von 99,99 % für alle Stäube über 0,5 µm aufweist und dadurch auch die besonders gefährlichen Anteile < 2,5 µm eliminiert? Zu 2.: Eine Filterung der Tunnelabluft mittels Industriefiltertechnik wäre unter Zurückstellung zwingender Sicherheitsanforderungen für die Tunnelnutzer technisch machbar. Da bei einem Brand im Tunnel über einen längeren Zeitraum sehr hohe Temperaturen auftreten können, ist aber zur sicheren und schnellen Beseitigung der heißen Brandgase eine hohe Temperaturfestigkeit aller An - lagenteile erforderlich. Dies ist bei der vorgelegten Konzeption nicht nach - gewiesen. Auch ein Nachweis über den Wirkungsgrad der Filterung von großen, niedrig belasteten Volumenströmen, wie es beim Tunnel Schwäbisch Gmünd der Fall ist, liegt nicht vor. 3. Welche absolute jährliche Feinstaub (PM10)-Entlastung in Tonnen gegenüber der heutigen Verkehrsführung wird der B 29-Tunnel erbringen, wenn a) das vom Regierungspräsidium Stuttgart geplante Konzept einer ungefilterten Entlüftung über einen 33 m hohen Abluftschacht am Lindenfirst ( Taubental-Kamin ) bzw. b) das von der Firma E. vorgeschlagene Filter-Konzept umgesetzt wird? Zu 3. a) und 3. b): Die Gesamtemissionen an Feinstaub in Schwäbisch Gmünd betragen laut Luftreinhalte- und Aktionsplan ca. 90 Tonnen pro Jahr. Der gesamte Straßenverkehrsanteil daran ist mit etwa 15 Tonnen jährlich zu veranschlagen. Das 3

4 Ingenieurbüro, das auch die Immissionsberechnungen für den Luftreinhalteund Aktionsplan durchgeführt hat, geht von Tunnelemissionen in Höhe von ca. 650 kg Feinstaub pro Jahr aus. Diese Feinstaubmenge fällt in sehr geringen Konzentrationen an, weil die Tunnelentlüftung m³ Luft pro Stunde mit einer Ausblasgeschwindigkeit von 15 m/sec. bewegt. Die zusätzliche Belastung für das Gebiet um den Abluftkamin steigt daher nur um deutlich unter 1 % des zulässigen Grenzwertes (40 µg/m³) an. 4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass bei Filterung der Tunnelabluft der Taubental-Kamin und die im Schacht vorgesehenen Gebläse baulich reduziert werden können, da nach der Filterung der Abluft keine Notwendigkeit einer weitflächigen Verteilung mehr besteht? Zu 4.: Rechtliche Grundlagen zur Beurteilung der Immissionssituation durch die Tunnelabluft sind durch Richtlinien der EU und Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gegeben. Eine Immissionsbetrachtung ist für die Schadstoffe Partikel, Stickstoffoxide, Benzol, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Blei vorzunehmen. Entsprechende Grenzwerte sind einzuhalten. Der Taubental-Kamin und die im Schacht vorgesehenen Gebläse können auch bei einer Filterung baulich nicht reduziert werden. Das von der Firma E. vorgeschlagene Filter-Konzept kann die Feinstaubpartikel aus der Tunnelabluft filtern. Gasförmige Schadstoffe werden nicht gemindert. Eine Reduzierung der baulichen Abmessungen der Abluftanlage oder der Ventilatorenleistung würde zu einem Überschreiten der weiteren einzuhaltenden Grenzwerte führen. Zudem müssen die Zu- und Abluftmengen maßgeblich für die Ereignisse Stau und Brand im Tunnel dimensioniert werden. Eine Reduzierung der Zuund Abluftmengen im Staufall würde zu einer Überschreitung der zulässigen Schadstoffgrenzwerte im Staufall führen. Eine Reduzierung der Zu- und Abluftmengen bei einem Brandereignis würde zu einer schnellen und unkontrollierten Verrauchung der Tunnelröhre führen und die Selbstrettung der Nutzer gefährden. 5. Wie setzen sich die in der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Richtpreisangebot der Firma E. genannten jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von ca zusammen und wurde bei dieser Berechnung die deutliche Reduzierung der Stromkosten durch die verringerte Luftbewegung berücksichtigt? Zu 5.: Die Einzelsummen der jährlichen Unterhaltskosten hat das Regierungspräsidium Stuttgart wie folgt ermittelt: Energiemehrkosten zus. Ventilatoren Energiemehrkosten zus. Kompressor Filterpatronen 1 x jährl. Austausch (Materialanteil) Filterpatronen 1 x jährl. Austausch (Lohnanteil) Entsorgung des anfallenden Staubes Wartung der ges. Filteranlage 1 x jährl Gesamtsumme für 1 Jahr (brutto) gerundet

5 Eine Reduzierung der Zu- und Abluftmengen und dadurch eine Reduzierung der Stromkosten ist aus den in der Antwort zu Frage Nr. 4 genannten Gründen nicht möglich. Durch den Strömungswiderstand des Filters wird der Energieverbrauch der Ventilatoren erhöht. 6. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage, dass die vom Regierungspräsidium Stuttgart genannten Investitionskosten in Höhe von mehr als 4 Mio. für den Einbau der Filteranlage deutlich zu hoch angesetzt sind, a) da ein Brandschutztest Filter (angesetzte Kosten: ) nicht erforderlich ist, da nur die sensiblen Teile (Brandschutzklappen) brandgeprüft werden müssen, b) da Brandtest Ventilatoren (angesetzte Kosten ) bei Verwendung von geprüften Ventilatoren nicht erforderlich sind, c) da keine Umbaukosten des Tunnels (angesetzte Kosten: ) anfallen, weil eine Filteranlage so konstruiert werden kann, dass am Tunnelbauwerk selbst keine Umbaumaßnahmen erforderlich werden? Zu 6. a) und 6. b): Absaugventilatoren und Ventilatorabschlussklappen sowie alle im Abluftstrom befindlichen Einbauten müssen gemäß der einschlägigen Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) auf eine Temperaturfestigkeit von mindestens 400 C während 90 Minuten ausgelegt werden. Der Nachweis muss durch ein anerkanntes Testzertifikat (Typentest) oder durch einen Wärmetest an einem Prototyp erbracht werden. Es existiert weder für die Filteranlage noch für die benötigten Ventilatoren ein Testzertifikat (Typentest). Zu 6. c): Folgende bauliche Änderungen sind erforderlich und müssten nachträglich beauftragt werden: Neuschaffung eines Maschinenraumes für die Druckluftaufbereitung und die Staubentsorgung, Neuherstellung von diversen Versorgungskanälen zu den Betriebsräumen, Verschieben der Abluftzentrale um ca. 2,5 m Richtung Abluftkamin, zusätzliche Herstellung weiterer Fundamente. 7. Anerkennt die Landesregierung den Vorzug einer Filteranlage im Falle eines Brandes, da eine Filteranlage in diesem Fall zuverlässig alle ent - stehenden Rauchgase zurückhält? Zu 7.: Die von der Firma E. vorgeschlagene Filterung sieht den Einsatz von brandlastigem Filtermaterial vor, ist auf eine Betriebstemperatur von maximal 70 C beschränkt und hält im Brandfall die Rauchgase nicht zurück. 8. Stimmt die Landesregierung darin überein, dass die Filterung der Abluft des B 29-Tunnels ein Vorzeigeprojekt baden-württembergischer Innovationskraft darstellen könnte und die Eröffnung des Saubersten Tunnels Deutschlands anlässlich der Landesgartenschau im Jahr 2014 in Schwäbisch Gmünd weite Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde? Zu 8.: Der Tunnel Schwäbisch Gmünd im Zuge der B 29 liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Nachdem sich aus dem Abluftkamin keine grenzwertrelevanten 5

6 Schadstoffkonzentrationen ergeben, wird von der Fachseite in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung die Lüftungskonzeption mit einer Filteranlage nicht weiter verfolgt. In Vertretung Arnold Ministerialdirektor 6