Umweltzonen Bürokratischer Flickenteppich: Hohe Kosten Nutzen fraglich. Ergebnisse des 3. DIHK Umweltzonen-Checks

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Umweltzonen 2009. Bürokratischer Flickenteppich: Hohe Kosten Nutzen fraglich. Ergebnisse des 3. DIHK Umweltzonen-Checks"

Transkript

1 Umweltzonen 2009 Bürokratischer Flickenteppich: Hohe Kosten Nutzen fraglich Ergebnisse des 3. DIHK UmweltzonenChecks

2 Der DIHK hat im Februar 2009 zum 3. Mal in Folge eine Befragung der Industrie und Handelskammern zum Planungsstand der Umweltzonen in Deutschland durchgeführt. Gefragt wurde u. a. auch danach, wo die IHKs zukünftig Handlungsbedarf sehen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung ist die Situation der Umweltzonen in Deutschland nach wie vor unübersichtlich: 32 Umweltzonen gibt es schon, weitere neun sind geplant. Für einige reicht eine rote, für andere braucht man schon eine gelbe Plakette. Einige Kommunen akzeptieren Ausnahmegenehmigungen anderer Städte, andere nicht. Für die Wirtschaft, für Anwohner und Besucher, aber auch für die Verwaltung bedeuten die Umweltzonen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten. I. Prognose eingetreten: Flickenteppich ist Realität Der von der IHKOrganisation befürchtete Flickenteppich ist inzwischen Realität 1 : Von Baden Württemberg bis NordrheinWestfalen, von München bis Berlin herrschen für Umweltzonen unterschiedliche Regelungen. Wann und wo welche Plakettenpflicht besteht, wird in jeder anders gehandhabt. Auch eine bundesweite Abstimmung über Ausnahmen für die Einfahrt in die Umweltzone oder zumindest deren gegenseitige Anerkennung ist bislang nicht erfolgt. Außerdem variieren die Kosten für die Ausnahmegenehmigungen ebenso wie der Beschaffungsaufwand und der Umgang mit Plakettensündern. Der dritte UmweltzonenCheck zeigt, dass die Wirksamkeit der Umweltzonen nach wie vor nicht belegt ist. Hier die drei wichtigsten Ergebnisse: Auch ohne Umweltzone sinkt die Zahl der Tage, an denen die Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden 2. Besonders deutlich wird das in Berlin: Seit 2005 geht die Anzahl der Überschreitungstage an fast allen Messstellen kontinuierlich zurück innerhalb und außerhalb der Umweltzone. In einigen Städten wird die Feinstaubbelastung nicht regelmäßig erfasst, so dass nicht überprüft werden kann, wie sich die Werte entwickeln. In Mülheim an der Ruhr und Oberhausen gibt es z. B. gar keine Messstellen. In Schwäbisch Gmünd, wo seit 2008 eine Umweltzone existiert, wurde die Messstation im Jahr 2007 abgebaut. Nur wenige Städte haben bisher untersucht, woher der Feinstaub vor Ort tatsächlich kommt. Danach liegt der Anteil des Verkehrs am Feinstaubaufkommen zwischen sechs und fast 60 Prozent: Ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwierig es ist, einen Nachweis über die Wirksamkeit und folglich über die Notwendigkeit von verkehrlich begründeten Umweltzonen zu erbringen. 1 DIHK, März 2008, Kein Königsweg in die Umweltzone. Ein Jahr Plakettenverordnung eine Zwischenbilanz auf 2 Umweltbundesamt, Januar 2009, Entwicklung der PM10Jahresmittelwerte im Zeitraum von (Quelle: DIHK UmweltzonenCheck

3 II. Handlungsbedarf: Einheitliche und bundesweit gültige Ausnahmeregelungen Die IHKOrganisation plädiert daher dafür, die Verhältnismäßigkeit einer Umweltzone im Vorfeld genau zu prüfen. Dabei müssen nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf die Menschen und die Wirtschaft berücksichtigt werden. Wurde bereits eine Umweltzone eingerichtet, so ist zu überprüfen, ob sie wirklich nennenswert zur Senkung der Feinstaubemissionen beitragen kann. Außerdem muss bei den bestehenden Umweltzonen zügig nachgebessert werden: Einheitliche Ausnahmeregelungen und die bundesweite Gültigkeit dieser Ausnahmeregelungen das sind die Kernforderungen der IHKOrganisation. Einheitliche Ausnahmeregelungen gelten bislang nur in BadenWürttemberg. Im übrigen Bundesgebiet wird mit Ausnahmen, die über die Regelungen der Kennzeichnungsverordnung hinausgehen, sehr unterschiedlich umgegangen. Dies führt vor allem dann zu Verwirrung, wenn Nutzer in einer eine Ausnahmegenehmigung bekommen in einer anderen dahingegen nicht. Und es hat zur Folge, dass die unterschiedlichen Ausnahmegenehmigungen gegenseitig nicht anerkannt werden. Die Folge: Um in mehrere Umweltzonen fahren zu dürfen, müssen auch mehrere Ausnahmegenehmigungen beantragt und bezahlt werden. Die Kosten dafür unterscheiden sich sehr. Zum Teil fallen Gebühren von bis zu Euro an, in Mannheim kostet auch die Ablehnung eines Ausnahmeantrags schon 30 Euro. Das Ziel muss sein, Kosten und Aufwand für eine Ausnahmegenehmigung in einem vertretbaren Rahmen zu halten und diese anzugleichen. Auch die Vollzugspraxis ist uneinheitlich, so dass Fahrzeughalter zum Teil nur beim Fahren mit Kontrollen rechnen müssen, zum Teil auch beim Parken. III. Alternativen zur Umweltzone Es gibt Alternativen zur Umweltzone auch das zeigt der DIHK UmweltzonenCheck. So hat z. B. die Aachen mit der Industrie und Handelskammer Aachen, der Handwerkskammer Aachen und dem Einzelhandels und Dienstleistungsverband AachenDüren e. V. im letzten Jahr eine Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität geschlossen. Durch eine Selbstverpflichtung sollen die umweltfreundliche, kostengünstige und effiziente Mobilität in der gefördert und so die Feinstaubwerte unbürokratisch reduziert werden. Organisationen und Unternehmen müssen prüfen, wie sie Transportwege umweltfreundlich abwickeln und ihre Mitarbeiter für ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten gewinnen können. Ein Mobilitätsberater der IHK unterstützt die Betriebe und informiert über JobTickets, CarSharing, verbrauchsarme Fahrzeuge oder die Optimierung der Logistik. Aber auch die leistet ihren Beitrag, indem sie z. B. den öffentlichen Nahverkehr verbessert. Auf eine andere Alternative setzt die Braunschweig. Im Rahmen des Projekts Umweltorientiertes Verkehrsmanagement wird untersucht, wie Umweltbelastungen bzw. Grenzwertüberschreitungen für Luftschadstoffe durch Verkehrsmanagementmaßnahmen reduziert werden können. Durch Verkehrslenkung und verlagerung will die dynamisch auf die jeweilige Umweltbelastung Einfluss nehmen. DIHK UmweltzonenCheck

4 Da die Wirksamkeit von Umweltzonen nach wie vor nicht belegt ist und bundesweit gerichtliche Verfahren gegen sie laufen, sollten Städte verstärkt auf solche Alternativen setzen. So wird nicht nur der bürokratische Aufwand einer Umweltzone, sondern auch der Missmut bei den Autofahrern durch Verbote und teure Ausnahmegenehmigungen und möglicherweise abschreckende Wirkungen auf auswärtige Gäste vermieden. Am Ende bringen die freiwilligen Vereinbarungen allen einen Mehrwert: Den Bürgern, der Wirtschaft, der verwaltung und der Umwelt! DIHK, März 2009 DIHK UmweltzonenCheck

5 DIHK UmweltzonenCheck 2009 Stand März 2009 Umweltzone seit 1. Januar 2008 Seite 6 1. Berlin 2. Hannover 3. Köln Umweltzone seit 1. März 2008 Seite Ilsfeld 5. Leonberg 6. Ludwigsburg 7. Mannheim 8. Reutlingen 9. Schwäbisch Gmünd 10. Stuttgart 11. Tübingen Umweltzone seit 1. Juli 2008 Seite Pleidelsheim Umweltzone seit 1. Oktober 2008 Seite Bochum 14. Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen 15. Dortmund 16. Duisburg 17. Essen 18. Frankfurt am Main 19. Mülheim an der Ruhr 20. München 21. Oberhausen Umweltzone seit 1. Januar 2009 Seite Bremen 23. Heilbronn 24. Herrenberg (keine Daten vorliegend) 25. Karlsruhe 26. Mühlacker 27. Pforzheim 28. Ulm Umweltzone seit 15. Februar 2009 Seite Düsseldorf 30. Wuppertal Umweltzone angekündigt Seite Augsburg ( ) 32. Freiburg (ab ) 33. Hamburg (vorauss. 2010) 34. Heidelberg (vorauss. 2010) 35. Kassel (ohne Termin) 36. Münster ( ) 37. NeuUlm ( ) 38. Osnabrück ( ) 39. Pfinztal ( ) 40. Regensburg (vorauss. 2009) Umweltzone derzeit nicht geplant Seite Braunschweig 42. Chemnitz 43. Darmstadt 44. Koblenz 45. LahnDill Region 46. Nürnberg 47. Ostbrandenburg (Bernau, Eberswalde, Frankfurt/Oder) 48. Pfalz (Ludwigshafen, Pirmasens, Speyer) 49. Plauen 50. SachsenAnhalt (Aschersleben, Halle, Magdeburg, Wittenberg) 51. Wiesbaden DIHK UmweltzonenCheck

6 Umweltzone seit 1. Januar Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 1. Berlin Luftreinhalteplan im Senat am beschlossen. Er enthält 16 Maßnahmen, eine ist die Umweltzone. eingerichtet 1. Stufe ab : nur mit roter, gelber oder grüner Plakette 2. Stufe ab : nur mit grüner Plakette LKWDurchfahrtsverbot in der Silbersteinstraße (außerhalb der Umweltzone) seit Mai 2005 (keine messbaren Effekte). Keine Unterscheidung, d.h. die Ausnahmereglungen gelten für alle Antragsteller auch auswärtige gleichermaßen. Gebührenrahmen Berücksichtigt werden der Verwaltungsaufwand und die Dauer der Ausnahme jeweils in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße. Beispiel LKW > 7,5 t: für 9 Monate 430, für max. 18 Monate 810 Ausnahmegenehmigungen anderer Kommunen werden nicht anerkannt. 5.1 Überwachung des fließenden Verkehrs durch Polizei Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Ordnungsamt im Rahmen der Parkraumüberwachung bis : Verstöße; Bußgeldbescheide und Kostenbescheide, entspricht: Einnahmen. ¾ der Verstöße durch auswärtige Fahrzeugbesitzer. Am lag das Jahresmittel für PM10 an allen Messstationen deutlich unter dem Grenzwert (40µg/m³). Max. Mittelwert von 31 µg/m³ an der Frankfurter Allee. Für 2008 liegt noch keine Auswertung vor. 6.2 siehe Anlage % lokaler Verkehr, davon ca. 40% aus dem Auspuff, ca. 60% durch Abrieb und Aufwirbelung: Insgesamt nur rd. 11% der PM10Belastung durch Partikel aus dem Auspuff 6.4 keine Angaben vorhanden 6.5 Umfrage im Januar 2008 bei Unternehmen in Berlin und dem Umland: Über 1 Mrd. Investitionskosten durch die beiden Stufen der Umweltzone. 7.1 Der Luftreinhalteplan enthält 16 Maßnahmen, eine davon ist die Umweltzone. Über die anderen Maßnahmen wird weder über die Erfüllung noch die Effekte berichtet. Alternativen wie in Aachen waren weder im Gespräch noch sind sie zu erwarten Freiwillige Vereinbarungen sind besser als Verbote. Aber: Vorgaben und Verbote sind letztlich der Vollzug politischer Ziele, die man erreichen will, so Umweltsenatorin Lompscher am Kernziel: Verhinderung oder Verschiebung der 2. Stufe Alternative: Möglichst umfassende Ausnahmeregelungen besonders für gelbe Fahrzeuge. Ansprechpartner: IHK Berlin, Herr Jürgen Richter, Tel.: 030 / DIHK UmweltzonenCheck

7 Umweltzone seit 1. Januar 2008 Anlage Anzahl der Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes in Berlin Messort Hauptstraße Stufe UZ in der Umweltzone Friedrichshain, Frankfurter Allee ja Neukölln, Silbersteinstr Steglitz, Schildhornstr Neukölln, KarlMarxStr ja Charlottenburg, Hardenbergplatz k.a ja Messort Wohngebiet Mitte, Brückenstr ja Neukölln, Nansenstraße ja Schöneberg, Belziger Straße Wedding, Amrumer Str Buch Friedrichshagen Grunewald MarienfeldeSchichauweg DIHK UmweltzonenCheck

8 Umweltzone seit 1. Januar Hannover * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Das Land hat die Verantwortung zur Aufstellung der Pläne auf die Kommunen verlagert (Subsidiaritätsprinzip). Luftreinhalte und Aktionsplan ist im Juli 2007 vom Rat der Hannover verabschiedet worden; zentrale Maßnahme ist die Umweltzone. Einführungstermin Stufung: ab mindestens rote Plakette ab mindestens gelbe Plakette ab mindestens grüne Plakette Generelle Ausnahmen bis Ende 2009 Historische Fahrzeuge (Kennzeichen H) Schaustellerfahrzeuge für Veranstaltungen in Umweltzone Busse des ÖPNV und Reisebusse Kfz, die aufgrund ihrer technischen Ausstattung ausschließlich mit Biodiesel und Rapsöl betrieben werden Fahrzeuge mit Kurzkennzeichen (roten Kennzeichen) Einzelausnahmen (zunächst bis Ende 2009 befristet): Für Bewohner und Betriebe in Umweltzone: bei dauernder unbilliger Härte (wirtschaftliche Lage des Halters) Kriterien u.a.: Kosten Nachrüstung für Filter falls möglich; vorhandenes Vermögen, Einnahmen und Ausgaben bei dauernder unbilliger Härte aufgrund Verwendungszweck des Fahrzeuges; Kriterium: Fahrleistung in Umweltzone < 200km im Jahr gewerbliche Nutzung, < 500km bei privater Nutzung (Fahrtenbuch) bei dauernder unbilliger Härte (wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit) Kriterien: Kosten Nachrüstung (falls möglich), Kosten Neuanschaffung Fahrzeug, Verkehrswert Ausnahmen, die einzelfallbezogen sind oder aufgrund regelmäßige Härte: Angabe der Strecke(n) mit Angabe von Einfahrtstelle(n) und Zielpunkt(en) Angabe, warum Fahrten notwendig sind andere Verkehrsmittel nicht nutzbar (Nachweis) Bewertung: für Bewohner/Betrieb in Umweltzone relativ offen gefasst, aber erheblicher bürokratischer Aufwand Für nicht in der Umweltzone Ansässige sind Regelungen schwer nutzbar/ungeeignet für Einzelfahrt, 60 für streckenbezogene längerfristige Ausnahme, 120 für alle übrigen Ausnahmegenehmigungen 4.5 Bisher nicht vorgesehen 5.1 Im fließenden Verkehr: Polizei 5.2 Rechtliche Zulässigkeit unklar (im Luftreinhalteplan ist aktuelle die Formulierung gewählt, dass das Fahren in der Umweltzone untersagt ist) (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.2 Entwicklung der Anzahl der Über DIHK UmweltzonenCheck

9 Umweltzone seit 1. Januar 2008 schreitungstage * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK Hannover, Herr Frank Wagner, Tel.: DIHK UmweltzonenCheck

10 Umweltzone seit 1. Januar Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 3. Köln Luftreinhalteplan ist seit Oktober 2006 in Kraft Umweltzone besteht seit 1. Januar 2008 In den Jahren 2008 und 2009 Einfahrverbote für Fahrzeuge ohne Plakette. Ab Januar 2010 wird das Fahrverbot auch auf Fahrzeuge mit einer roten Plakette ausgeweitet. Grundsätzlich gilt: Nachrüsten geht vor Ausnahmeregelung". Nur, wenn die Umrüstung eines Fahrzeugs auf eine bessere Schadstoffklasse nicht möglich ist oder das bestellte neue Fahrzeug noch nicht geliefert wurde, wird eine Ausnahmegenehmigung für ein Jahr erteilt. Für Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2008 zugelassen wurden, können keine Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. 4.1 und 4.2: Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahme: 1. Antragsteller ist Anwohner (in) oder Gewerbetreibende(r) mit Sitz in der Umweltzone, (Quellverkehr) oder 2. Antragsteller macht Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen, zum Beispiel Lebensmittel, Medikamente, Notdienste (also Zielverkehr) oder 3. Antragsteller macht Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen. 4. Darüber hinaus kann in besonders begründeten sozialen Härtefällen oder als Gewerbetreibende(r) eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, wenn ein Betrieb durch ein Fahrverbot in seiner Existenz bedroht würde. Neben Ausnahmegenehmigungen für ein Jahr können zu allen oben genannten Punkten und für Fahrten zur Versorgung von Sondermärkten und besonderen Veranstaltungen, wie Messen oder Veranstaltungen in der KölnArena auch Tagesausnahmegenehmigungen beantragt werden. Außerdem können Tagesgenehmigungen für Fahrten mit Reisebussen beantragt werden. 4.3: Ausländische Besucher und Unternehmen müssen ebenfalls eine Plakette beantragen (ist online möglich). Sofern keine Plakette zugeteilt werden kann, besteht für ausländische Fahrzeuge bei Vorlage eines unaufschiebbaren Einzelinteresses die Möglichkeit, eine Tagesausnahmegenehmigung zu erteilen. Bei Aufenthalten aus touristischen Gründen wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt. 4.4: Es fallen Gebühren in Höhe von 5 bis zu 75 Euro an. Eine Ausnahmegenehmigung aus gewerblichen Gründen kostet z.b : Nicht bekannt (Mikrogramm pro Tag für 2007 und Kontrollen durch das Ordnungsamt im ruhenden Verkehr, und Stichproben im fließenden Verkehr Verstöße: Bußgeld in Höhe von 40 und zusätzlich wird im Verkehrszentralregister in Flensburg ein Punkt registriert. Zur Zeit liegen keine aktuellen Messwerte vor. Anfrage bei der Köln gestellt, es liegen jedoch auch dort keine Daten vom LANUV vor. DIHK UmweltzonenCheck

11 Umweltzone seit 1. Januar ) Zu 6.2. Es gibt in Köln verschiedene Messstellen. Es liegen jedoch nur für eine Messstelle (Clevischer Ring) die gewünschten Daten vor: Die Anzahl der Überschreitungstage (PM 10) betrug in Tage und in Tage. Zu 6.4: Hinsichtlich des Verkehrs gab es spritpreisbedingte" Rückgänge. Zahlen dazu liegen allerdings noch nicht vor. Laut Luftreinhalteplan wurden verschiedene andere Maßnahmen angedacht, die jedoch noch nicht umgesetzt wurden. Aus Sicht der IHK Köln wäre z.b. die Einführung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagen Steuerung (LSA) zu begrüßen. Diese Maßnahme hätte den Vorteil, dass durch die Verstetigung des Verkehrs bzw. dessen Verlagerung auf weniger befahrene Strecken eine Minderung der Immissionsbelastung erreicht werden könnte. Es häufen sich Beschwerden über nicht einheitliche Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen und darüber, dass die erteilten Ausnahmen nicht bundesweit gültig sind, also nicht gegenseitig anerkannt werden. Für Unternehmer, die bundesweit tätig sind, bedeutet es eine unzumutbare Härte, in verschiedenen Städten Anträge stellen zu müssen und dafür auch jedes Mal wieder (unterschiedliche) Gebühren zahlen zu müssen. Bundeseinheitliche Kriterien für Ausnahmen und bundesweite Gültigkeit einer Ausnahmegenehmigung! Ansprechpartner: IHK Köln, Frau Henrike Warlitzer, Tel.: 0221 / DIHK UmweltzonenCheck

12 Umweltzone seit 1. März Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4. Ilsfeld In Kraft seit 1. März luftreinilsfeld.pdf Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Nicht bekannt (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 7.1 Nein. Nach wie vor ablehnende Haltung. Ansprechpartner: IHK HeilbronnFranken, Frau Anabelle Plieninger, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

13 Umweltzone seit 1. März Leonberg * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Leonberg Errichtung einer Umweltzone zum Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (schlechter EURO 2) Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 (schlechter EURO 3) Einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge Oldtimer mit HKennzeichen" oder 07Kennzeichen" Ausnahmen für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können oder wenn eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist: Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen Fahrten von Spezialfahrzeugen (Kräne, Schwerlasttransporter); Oldtimer ohne besonderes Kennzeichen oder ausländische Oldtimer; Pkw mit geregeltem Kat., die nicht in der KennzeichenVO freigestellt wurden; Probe und Überführungsfahrten Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag (regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienstleistende, Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktions /Fertigungsprozessen) Quelle: Anlage_Ausnahmen_Fahrverbote.pdf 7.2 Wie bewerten Sie diese? * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

14 Umweltzone seit 1. März Ludwigsburg * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Ludwigsburg Errichtung einer Umweltzone zum Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (schlechter EURO 2) Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 (schlechter EURO 3) Einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge Oldtimer mit HKennzeichen" oder 07Kennzeichen" Ausnahmen für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können oder wenn eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist: Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen Fahrten von Spezialfahrzeugen (Kräne, Schwerlasttransporter); Oldtimer ohne besonderes Kennzeichen oder ausländische Oldtimer; Pkw mit geregeltem Kat., die nicht in der KennzeichenVO freigestellt wurden; Probe und Überführungsfahrten Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag (regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienstleistende, Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktions /Fertigungsprozessen) Quelle: Anlage_Ausnahmen_Fahrverbote.pdf 7.2 Wie bewerten Sie diese? * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

15 Umweltzone seit 1. März Mannheim Luftreinhalte und Aktionsplan Umweltzone definiert, Fahrverbote seit März Stufung der Umweltzone? Bestehen 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4.3 Ausländische Besucher und Unternehmer 4.4 Kosten der Ausnahme Genehmigungen 3.1 Umweltzone ohne Stufung Keine weiteren Durchfahrtsverbote Bis gültige Allgemeinverfügung für Fahrten im öffentlichen Interesse, die für alle Umweltzonen in BadenWürttemberg gilt. Darunter fallen z.b. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen oder mit Spezialfahrzeugen. Es genügt in diesen Fällen, eine NichtNachrüstbarkeitsBescheinigung mit sich zu führen. Außerdem Einzelfallgenehmigung für Fahrten von und zu bestimmten Einrichtungen oder zu bestimmten Zwecken (Dialyse, Umzug, Baustellenbelieferung ), wobei bei Antragstellung nachzuweisen ist, dass Nachrüstung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist , bei Ablehnung Nur von badenwürttembergischen Kommunen (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 5.1 Sporadische Kontrollen durch die Polizei im fließenden Verkehr 5.2 Nein Jahresmittelwerte: 28 g/m 3 25 g/m Anteil des Straßenverkehrs 29% im Jahr 2004 lt. Studie, 13% Industrie/Gewerbe, 6% Kleinfeuerungen, aber 48% großräumiger Hintergrund, der nicht durch lokale Maßnahmen zu beeinflussen ist. 6.4 Nicht genau bekannt; eher geringfügige Auswirkungen. 6.5 Keine gravierenden Auswirkungen, da zahlreiche Ausnahmen und kaum Kontrollen. 7.1 Nein Handlungsbedarf nach wie vor bei bundeseinheitlichen, wirtschaftsfreundlichen Ausnahmeregelungen und gegenseitiger Anerkennung der Ausnahmen. Ansprechpartner: IHK RheinNeckar, Frau Dr. Dagmar Bross, Tel.: 0621 / DIHK UmweltzonenCheck

16 Umweltzone seit 1. März Reutlingen Aktionsplan erstellt und umgesetzt Eingerichtet seit 1. März 2008 Keine zusätzlichen Durchfahrtsverbote 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4.1 Ausnahmen im Einzelfall können erteilt werden für Fahrten, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, Regelungen gelten für Anlieger und Gewerbe 4.1 s. o. 4.2 gleiche Regelung wie 4.1 und Regelfall laut GebührenVO ab 25 (privat) bis 80 (Gewerbe) 4.4 Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag anderer Kommunen werden anerkannt, wenn diese erteilt wurden, Quelle: QUERYSTRING_Fahrverbot%25u0020Umweltzonen 5.1 Bisher kein Vollzug im Sinne Bußgelderteilungen in beiden Städten 5.2 Nein (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) Die zusätzlichen Maßnahmen wurden von der IHK Reutlingen überwiegend als sachgerecht eingeschätzt. Allerdings sprach sich die IHK deutlich gegen die Einrichtung der Umweltzonen aus. Die Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte darf zu keinen weiteren Beeinträchtigungen im Sinne überzogener Maßnahmen führen. Neubau der Umgehungsstraße Scheibengipfel. Ausnahmeregelungen müssen bundesweit anerkannt werden. Ansprechpartner: IHK Reutlingen, Herr Thorsten Schwäger, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

17 Umweltzone seit 1. März Schwäbisch Gmünd Seit Mai 2006 in Kraft Seit 1. März 2008 eingerichtet Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge ohne Plakette 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Es gibt landesweite und gemeindespezifische (siehe Anlage) Ausnahmen EUR 4.5. Eine Ausnahmegenehmigung gilt im Wege der gegenseitigen Anerkennung durch die erteilten Behörden für alle Umweltzonen in Baden Württemberg. 5.1 Verkehrskontrollen durch die Polizei 5.2 nein (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.1 bis 6.3 Nach Demontage der Messstation keine Erfolgskontrolle möglich. 6.4 Verkehrsmengen gleich bleibend bzw. Steigerung im allgemeinen Rahmen 6.5 keine bekannt geworden Keine alternativen Maßnahmen Derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Die IHK Ostwürttemberg ist der Auffassung, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig sind und die Frage nach der Rechtmäßigkeit gestellt werden muss. Ansprechpartner: IHK Ostwürttemberg, Herr Günther Bauer, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

18 Umweltzone seit 1. März 2008 Anlage Ausnahmegenehmigung im Einzelfall Auch hier gilt der Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme". Auf schriftlichen Antrag können Ausnahmen im Einzelfall für Fahrten, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind erteilt werden. Dies gilt insbesondere für: notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.b. Dialysepatienten, etc.) Fahrten von Schichtdienstleistenden ohne ÖPNVMöglichkeit Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs und Produktionsprozessen, wie z.b. die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Einzelfahrten aus speziellen Anlässen Darüber hinaus ist erforderlich, dass das Fahrzeug vor dem auf den Antragsteller zugelassen wurde, und dem Fahrzeughalter für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen, und die Nachrüstung des nach dem zugelassenen Fahrzeugs technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist. Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Einzelgenehmigung: Bei technischer Nichtnachrüstbarkeit eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung einer AUWerkstatt eines Prüfungsingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation Bei wirtschaftlicher Nichtnachrüstbarkeit ein Gutachten über den Zeitwert des Fahrzeugs und die Nachrüstkosten Begründung/Nachweis bzgl. der Notwendigkeit der beantragten Fahrt(en) Begründung/Nachweis der Existenzgefährdung bei Gewerbetreibenden Die Ausnahmegenehmigung wird längstens für 1 Jahr erteilt und ist gebührenpflichtig. Eine Ausnahmegenehmigung gilt im Wege der gegenseitigen Anerkennung durch die erteilten Behörden für alle Umweltzonen in BadenWürttemberg. DIHK UmweltzonenCheck

19 Umweltzone seit 1. März Stuttgart * darüber hinaus Durchfahrtsverbote? 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart Umweltzone im gebiet Stuttgart ab 1. März : Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe : Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 LKWDurchfahrtsverbot entfällt mit Umweltzone. Ausnahmegenehmigungen sind noch nicht endgültig festgelegt. (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) andere Maßnahmen umgesetzt? Nachteile, Erfolg)? * Stand: März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

20 Umweltzone seit 1. März Tübingen Aktionsplan erstellt und umgesetzt Eingerichtet seit 1. März Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4.4 Kosten der Ausnahmegenehmigun Keine zusätzlichen Durchfahrtsverbote 4.1 und 4.2: Ausnahmen im Einzelfall können erteilt werden für Fahrten, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, Regelungen gelten für Anlieger und Gewerbe 4.3 gleiche Regelung wie 4.1 und Regelfall laut GebührenVO ab 25 (privat) bis 80 (Gewerbe) 4.5 Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag anderer Kommunen werden anerkannt, wenn diese erteilt wurden 5.1 Bisher kein Vollzug im Sinne Bußgelderteilungen in beiden Städten 5.2 Nein (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) Wo besteht Handlungsbedarf? 7.1 Zusätzlich zu den Umweltzonen wurden weiter verkehrslenkende Maßnahmen umgesetzt, z. B. Pförtnerampel 7.2 Die zusätzlichen Maßnahmen wurden von der IHK Reutlingen überwiegend als sachgerecht eingeschätzt. Allerdings sprach sich die IHK deutlich gegen die Einrichtung der Umweltzone aus. Die Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte darf zu keinen weiteren Beeinträchtigungen im Sinne überzogener Maßnahmen führen. Ausnahmeregelungen müssen bundesweit anerkannt werden. Ansprechpartner: IHK Reutlingen, Herr Thorsten Schwäger, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

21 Umweltzone seit 1. Juli Pleidelsheim * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Pleidelsheim Errichtung einer Umweltzone zum Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (schlechter EURO 2). Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 (schlechter EURO 3) Einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge Oldtimer mit HKennzeichen" oder 07Kennzeichen" Ausnahmen für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können oder wenn eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist: Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen Fahrten von Spezialfahrzeugen (Kräne, Schwerlasttransporter); Oldtimer ohne besonderes Kennzeichen oder ausländische Oldtimer; Pkw mit geregeltem Kat., die nicht in der KennzeichenVO freigestellt wurden; Probe und Überführungsfahrten Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag (regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienstleistende, Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktions /Fertigungsprozessen) Quelle: Anlage_Ausnahmen_Fahrverbote.pdf * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

22 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 13. Bochum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Ost in Kraft seit aft seit Seit 1. Oktober 2008 (für Fahrzeuge ohne Plakette) 3.1 Überprüfung Zuschnitt und Fahrzeuggruppe Einzelne Straßen für LkwVerkehr gesperrt 4.1 Ausnahmegenehmigungen für 1 Jahr, ggf. Verlängerung möglich, wenn nicht nachrüstbar. 4.2 Handwerker und Gewerbeparkausweis entspricht Ausnahmegenehmigung 4.3 keine separate Regelung/Flyer in Englisch und Französisch 4.4 zwischen Gegenseitige Anerkennung innerhalb des Ruhrgebietes nur teilweise bzw. in Teilen noch unklar In der Regel 5.1 Ordnungsamt der 5.2 fast ausschließlich Keine Angaben (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 7.1 Der Luftreinhalteplan umfasst ca. 170 Maßnahmen. 7.2 Vorschläge zur Flexibilisierung des verbotsorientierten Instruments Umweltzone werden nicht umgesetzt (z. B. zeitlich befristete Sperrungen bei akuten Belastungssituationen). Einheitliche Ausnahmeregelungen Bewertung der Maßnahmewirkungen im Vorfeld Prüfen alternativer Handlungsoptionen anhand von Nutzen und KostenKriterien Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Wirkungen von verbotsorientierten Maßnahmen. Umsetzung der Vorgaben des Landes (Erlass zu Gewerbeparkausweisen) durch die Kommunen. Ansprechpartner: IHK im mittleren Ruhrgebiet, Frau Monika Buttgereit, Tel.: 0234 / DIHK UmweltzonenCheck

23 Umweltzone seit 1. Oktober Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen Seit dem 4. August 2008 ist der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Ruhrgebiet Nord" in Kraft (als Bestandteil des GesamtLRP für die drei Regierungsbezirke im Ruhrgebiet). Ausweisung der Umweltzonen zum 1. Oktober 2008 Eine Evaluation zur Wirksamkeit der Umweltzonen findet im Jahr 2010 statt. Danach folgt eine Anapassung der Umweltzonen. Verkleinerung, Vergrößerung und sogar Aufhebung der Umweltzonen sind die möglichen Optionen. Informationen: 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 3.1 In die Umweltzone dürfen nur Fahrzeuge mit einer roten, gelben oder grünen FeinstaubPlakette einfahren. 3.2 Keine weiteren Einschränkungen. Die Umweltzonen im Ruhrgebiet haben dieselben Regelungen der Ausnahmegenehmigung. Generelle Ausnahmen: Folgende Fahrzeuge dürfen die Umweltzone ohne Ausnahmegenehmigung und ohne Feinstaubplakette befahren: Mobile Maschinen und Geräte Arbeitsmaschinen Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zugmaschinen Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge Krankenwagen, Arztwagen mit Einsatzkennzeichnung Kraftfahrzeuge mit Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "ag", "H" oder "Bl" besitzen und mit sich führen. Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten der NATO Zivile Fahrzeuge, die zur Erfüllung von Aufträgen der Bundeswehr genutzt werden OldtimerFahrzeuge, mit "H"Kennzeichen oder mit einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung Befreiungen nach dem Luftreinhalteplan von Amts wegen: Fahrzeuge von Schwerbehinderten, die über eine Parkerleichterung für außergewöhnlich Gehbehinderte oder Blinde oder eine Ausnahmegenehmigung außerhalb der ag Regelung verfügen Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen (z. B. Probe, Prüfungs, Überführungsfahrten, Ausfuhr) Schausteller, Zirkusfahrzeuge Fahrzeuge mit Handwerkerparkausweis für das Ruhrgebiet (befristet bis zum ) Bewohner, die über einen gültigen Bewohnerparkausweis verfügen und diesen sichtbar auslegen (befristet bis zum ) Ausgewiesene Umleitungsstrecken, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen. Befreiungen auf Antrag für die Dauer von 6 Monaten: Kraftfahrzeuge können von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone eines Luftreinhalteplans auf Antrag für 6 Monate ab Inkrafttreten der Umweltzone befreit werden, wenn sie die Umweltzone aus einem der folgenden Gründe befahren (Quell und Zielverkehr): zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen, insbesondere: Bedarfe des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie von Wochenmärkten, zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseiti DIHK UmweltzonenCheck

24 Umweltzone seit 1. Oktober 2008 gung von Wasser, Gas und Elektroschäden, für soziale und pflegerische Hilfsdienste zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Interessen Einzelner, insbesondere für: notwendige Arztbesuche (z. B. Dialysepatienten u. a.), Schichtdienstleistende, die nicht auf den öffentlichen Personenverkehr oder das Fahrrad ausweichen können, zur Aufrechterhaltung von Fertigungs u. Produktionsprozessen wie z. B.: die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und der Versand von Gütern aus der Produktion einschließlich des betriebsnotwendigen Werkverkehrs, wenn Alternativen nicht verfügbar sind, aus sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen wie z. B.: Durchführung von Schwertransporten, Zu und Abfahrt zu Veranstaltungen. Die Dauer der Befreiung wird auf das notwendige Maß beschränkt bzw. wird dem nachgewiesenen Bedarf angepasst. Falls ausschließlich ein Bedarf für Tages oder Kurzzeitfahrten besteht, wird die Ausnahmegenehmigung auch nur bedarfsgerecht und taggenau erteilt. Befreiungen auf Antrag für die Dauer von einem Jahr: Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen können Kraftfahrzeuge von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone eines Luftreinhalteplans bis zur Dauer von einem Jahr ab Inkrafttreten der Umweltzone auf Antrag befreit werden, wenn zusätzlich die Nachrüstung des Kraftfahrzeugs mit einem zur Höherstufung in eine bessere Schadstoffklasse anerkannten Schadstoffminderungssystems ist technisch nicht möglich ist, weil ein entsprechendes System aktuell am Markt nicht angeboten wird oder die Nachrüstung nicht realisierbar ist oder zum Austausch des Kraftfahrzeugs ein für die Umweltzone aktuell zugelassenes Neu oder Gebrauchtfahrzeug verbindlich bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist, sofern die Auslieferungsverzögerung nicht in den Verantwortungsbereich des Bestellers fällt (Der Nachweis dieser Voraussetzungen kann durch eine Bescheinigung einer fachlich geeigneten Stelle (z. B. TÜV, DEKRA, Fachwerkstatt, Fahrzeughersteller) geführt werden.). Die Ausnahmegenehmigungen sind gebührenpflichtig und unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Erstbeantragung über das Ablaufdatum hinaus verlängerbar. Befreiungen auf Antrag bis zum : KfzHalterinnen und halter mit Hauptwohnsitz in der Umweltzone (BewohnerAusnahmegenehmigung) Hinweis: Bewohner einer Umweltzone, die über einen gültigen Bewohnerparkausweis verfügen und diesen sichtbar auslegen, sind von dem Verkehrsverbot befreit. Gewerbebetriebe mit Geschäftssitz in der Umweltzone (Gewerbe Ausnahmegenehmigung). Befreiungen auf Antrag bis zum : Busse können von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone befreit werden, wenn ihr Betrieb im öffentlichen Interesse liegt (z.b. öffentlicher Personennahverkehr, Schulfahrten, im Einzelfall Quell und Zielverkehr von Reisebussen oder Zu und Abfahrten von Veranstaltungen). Anmerkung: Viele Fahrzeuge, die keine Plakette erhalten können, haben noch keine Ausnahmegenehmigung. Anwendung der Plakettenverordnung, keine Regelung der Ausnahmegenehmigungen für ausländische Fahrzeuge Die Kosten liegen zwischen 10 und 100. Der Handwerker bzw. Gewerbeparkausweis kostet 120 für ein Jahr. Es wird eine gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen im Ruhrgebiet praktiziert. Bei den jeweiligen Anträgen können die Anerkennungen für die anderen Zonen im Ruhrgebiet direkt beantragt werden. Der Vollzug erfolgt im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen (Poli DIHK UmweltzonenCheck

25 Umweltzone seit 1. Oktober 2008 (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) zei) und durch das Ordnungsamt (ruhender Verkehr) Bisher nicht relevant, da die Umweltzonen erst zum Ende des Jahres 2008 eingerichtet wurden. 6.5 Unternehmen mit Fahrzeugen ohne Plakette müssen zusätzliche Kosten und Werteverluste durch die Umweltzone hinnehmen (z.b. Kosten der Nachrüstung, Kosten der Ausnahmegenehmigungen, Werteverlust der Fahrzeuge, Neuinvestition in Fahrzeuge). Mögliche Folgen: Einschränkung der unternehmerischen Tätigkeit, Verlust von Aufträgen, Geschäftsaufgabe. Es wurden keine alternativen Maßnahmen umgesetzt. Die gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen sollte zumindest in den jeweiligen Bundesländern gegeben sein. Offen bleibt, wie Unternehmen mit den teilweise kurzen Ausnahmegenehmigungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise auskommen. Eine Härtefallregelung für Unternehmen könnte hier die Lösung sein (Gewährung von Ausnahmen bei Bedrohung der unternehmerischen Existenz durch eine Umweltzone). Ansprechpartner: IHK Nord Westfalen, Herr Robert Tausewald, Tel.: 0251 / DIHK UmweltzonenCheck

26 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.2 Entwicklung der Anzahl der Über 15. Dortmund Luftreinhalteplan für Dortmund lag bereits seit 2006 vor. Zum 1. Oktober 2008 ging der regionale LRP in einem überregionalen Plan für das Ruhrgebiet (Teilgebiet Ruhr Ost) auf. Die Umweltzone wurde zum eingerichtet bzw. deutlich erweitert. Generell gilt für weite Teile des gebietes Dortmund eine Fahrverbotszone, die eine Einfahrt mit roter, gelber und grüner Plakette erlaubt: Innerhalb der großen Zone gibt es eine Sonderzone (Brackeler Straße bereits seit 12. Januar 2008), in dem nur die Einfahrt mit gelber und grüner Plakette erlaubt ist. Die Durchfahrt für LKW ist generell untersagt. Darüber hinaus gilt für den nördlichen Innenstadtbereich ein LkwDurchfahrtsverbot, das nur Anliegern dieser Zone eine Durchfahrt erlaubt. Es gelten ruhrgebietsweit einheitliche Ausnahmeregelungen mit 5 wesentlichen Bestandteilen: a) bis zum für Ortsansässige, wenn sich ihr Geschäftssitz innerhalb der Fahrverbotszone befindet (Fahrzeuge müssen sich im Firmenvermögen befinden). b) für 6 Monate, wenn Auswärtige wichtige Lieferungen in die Zone erbringen müssen oder Dienstleistungen in der Zone nicht aufschiebbar sind (z.b. Belieferung von Krankenhäusern, des Lebensmitteleinzelhandels, Baustellenverkehre, Schwertransporte, Lieferungen oder Wartungen für Produktionsbetriebe sowie pflegerische Hilfsdienste). c) für 12 Monate, wenn eine Nachrüstung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist oder ein bestelltes Fahrzeug noch nicht geliefert wurde. Zusätzlich müssen wichtige Gründe vorliegen (siehe b). d) bis zum für Besitzer des Ruhrgebietsparkausweises. Handwerker und IHKMitglieder können für ihre Service und Werkstattfahrzeuge eine Sondergenehmigung beantragen. Diese wird dann erteilt, wenn die Fahrzeuge für Reparatur oder Montagearbeiten am Einsatzort erforderlich sind. Reine Liefer oder Ladetätigkeiten sind von der Genehmigung ausgeschlossen. Der Ruhrgebietsparkausweis ermächtigt für ein Jahr ruhrgebietsweit an Parkscheinautomaten ohne Entrichtung der Parkgebühr, in Anwohnerparkzonen und im eingeschränkten Halteverbot zu parken. Die Jahresgebühr beträgt 120 Euro. Die Beantragung erfolgt beim Tiefbauamt. e) bis maximal zum für Reisebusse, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist der Fall bei ÖPNV, Schülerverkehren, Zuund Abgang zu Veranstaltungen und im Einzelfall auch bei Quell und Zielverkehren. f) bis zum für Sonderfahrzeuge, wenn eine Umrüstung nicht möglich und eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Als Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge mit speziellen Um oder Aufbauten für besondere Einsatzzwecke (z.b. Fahrzeuge mit Kranaufbauten, Messfahrzeuge oder Betonmischfahrzeuge). Ob ein Sonderfahrzeug vorliegt, entscheidet die Dortmund im Einzelfall. Kontrolle durch die Polizei; bisher sind nur zwei Schwerpunktaktionen bekannt. Die Ordnungsbehörden sind neben der Kontrolle der Parkscheine auch angehalten, Umweltplaketten zu überprüfen. 6.1 und 6.2 Eine Bewertung der großen Umweltzone kann noch nicht vorgenommen werden. Ein Jahresvergleich ist nur für die Station Brackeler Straße möglich. Jahresmittelwert 2007: 64 g/m³ DIHK UmweltzonenCheck

27 Umweltzone seit 1. Oktober 2008 schreitungstage Jahresmittelwert 2008: liegt noch nicht vor; Der Monat Dezember lag bei 43 g/m³. Es ist von einer Reduzierung auszugehen. 2007: 83 Überschreitungstage an der Brackeler Str.; 2008: 58 Überschreitungstage an der Brackeler Str. 2009: 21 vorläufige Überschreitungstage bis zum Eine Analyse liegt nicht vor. Eine Hochrechnung geht von rund 50% aus. 6.4 Deutliche Reduzierung des LKWAnteils; aktuelle Zählungen liegen nicht vor. 6.5 Gemäß einer Fragebogenaktion (90 Antworten) mussten KFZ verkauft, neu beschafft und nachgerüstet werden. Der LRP umfasst weitere Maßnahmen, bei denen sich auch die IHK zu Informationskampagnen und zur Verkehrslenkung bekannt hat. Als Einzelmaßnahme wird weder eine Komplettsperrung an der Brackeler Straße, noch eine Fahrverbotszone noch alternative Maßnahmen alleine zur Unterschreitung der Tagesgrenzwerte führen. Investitionshilfen oder Verschrottungsprämie für kleine LKW Ansprechpartner: IHK zu Dortmund. Herr Stefan Peltzer, Tel.: 0231 / DIHK UmweltzonenCheck

28 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 16. Duisburg Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan West in Kraft seit Seit 1. Oktober 2008 (für Fahrzeuge ohne Plakette) 3.1 Überprüfung Zuschnitt und Fahrzeuggruppe Einzelne Straßen für LkwVerkehr gesperrt 4.1 Ausnahmegenehmigungen für 1 Jahr, ggf. Verlängerung möglich, wenn nicht nachrüstbar. 4.2 Handwerker und Gewerbeparkausweis entspricht Ausnahmegenehmigung bis keine separate Regelung/Flyer in Englisch und Französisch 4.4 zwischen Gegenseitige Anerkennung innerhalb des Ruhrgebietes Vgl. Dortmund In der Regel 5.1 Ordnungsamt der 5.2 fast ausschließlich 6.1 Verkehrsmessstation Duisburg 43 Tage (2007) 6.2 Fallende Tendenz in Duisburg, insgesamt noch vor wenigen Jahren fast doppelt so viele Überschreitungstage 6.3 Industrie 92 %, Verkehr 6 % (davon Straße ca. 3 %), Hausbrand ca. 1 % 7.1 Der Luftreinhalteplan umfasst ca. 170 Maßnahmen. 7.2 Vorschläge zur Flexibilisierung des verbotsorientierten Instruments Umweltzone werden nicht umgesetzt (z. B. zeitlich befristete Sperrungen bei akuten Belastungssituationen). Einheitliche Ausnahmeregelungen Bewertung der Maßnahmewirkungen im Vorfeld Prüfen alternativer Handlungsoptionen anhand von Nutzen und KostenKriterien Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Wirkungen von verbotsorientierten Maßnahmen. Umsetzung der Vorgaben des Landes (Erlass zu Gewerbeparkausweisen) durch die Kommunen (hierbei geht es um Ausnahmegenehmigungen, die großzügiger gehandhabt werden könnten). Ansprechpartner: IHK DuisburgWeselKleve zu Duisburg, Frau Stefanie Wentzel, Tel.: 0203 / DIHK UmweltzonenCheck

29 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) andere Maßnahmen umgesetzt? Wenn ja, welche? 17. Essen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, Teilplan Westliches Ruhrgebiet Eingerichtet seit Nein, Beginn der Fahrverbote in den Umweltzonen: einheitlich ab ; zusätzlich Durchfahrtsverbot B 224 für Lkw ab 3,5 t zgg; weiterhin temporäre Sperrung A 5 Frillendorf der A und 4.2 siehe Dortmund 4.3 Keine Sonderregelung für ausländische Besucher Gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen von Ruhrgebietskommunen Eine RuhrgebietsKommune kann Ausnahmegenehmigungen auch für andere Ruhrgebietskommunen erteilen 5.1 Im Rahmen von Verkehrskontrollen durch die Polizei 5.2 Ja, durch Politessen 6.1 Jahresmittel PM : 28 bis 36 Jahresmittel PM : Tendenz niedriger Überschreitungstage in Überschreitungstage in Regionaler Hintergrund 57 %, Urbane Zusatzbelastung 13 %, Lokaler Beitrag des Straßenverkehrs (Kfz) 30 % 6.4 Einschätzung: Umweltzonen beeinflussen die Verkehrsmenge nicht 6.5 Bürokratischer Aufwand für Ausnahmegenehmigungen mit zusätzlichen Kosten; derzeitige Regelungen beeinträchtigen die Unternehmen nur marginal; andere Beurteilung nach Auslauf der Ausnahmegenehmigungen bzw. nach Verschärfung der Fahrverbotsregelung zu erwarten 7.1 Insgesamt 80 Maßnahmen sind angekündigt; Umsetzung noch nicht erfolgt. 7.2 Der Maßnahmenkatalog enthält auch Vorschläge der IHK (z. B. Verflüssigung des ; weitere Vorschläge sind nach Ansicht der IHK nicht umsetzbar und haben deshalb nur deklaratorische Bedeutung. Landesweite gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen Ansprechpartner: IHK Essen, Frau Kathrin Günther, Tel.: 0201 / DIHK UmweltzonenCheck

30 Umweltzone seit 1. Oktober sonstige Restriktionen 18. Frankfurt am Main Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum RheinMain wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgestellt und ist vom Landeskabinett am 02. Mai 2005 zur Kenntnis genommen worden. Der Aktionsplan Frankfurt am Main ist vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter Beteiligung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gemeinsam mit der Frankfurt erstellt worden. Der Plan wurde am 20. Oktober 2005 veröffentlicht und enthält sieben einzelne Maßnahmen, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt am Main erreicht werden soll: Stufe I 1. Staufreie Friedberger Landstraße (läuft) 2. Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße (läuft) 3. Einsatz abgasarmer Busse (läuft) 4. Erdgasfahrzeuge (läuft) 5. Öffentlichkeitsarbeit (läuft) Stufe II 6. LkwFahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße (läuft) Stufe III 7. Ausweisung einer Umweltzone Umweltzone ist seit dem eingerichtet 3.1 Mit Einführung der Umweltzone ist die Einfahrt nur Fahrzeugen mit Feinstaubplakette gestattet (2/rot, 3/gelb, 4/grün). Nach Einführungsphase nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Klassifizierung nach Abgasverhalten. Gestufte Restriktion bez. Emmissionsklassen, bis frei für 2, 3, 4, ab frei für 3, 4 und ab 2012 und ab nur noch Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße (einer der ältesten und wichtigsten Ausfallstraßen Frankfurts) und Höhenstraße (wichtige OstWestVerbindung und Teil des rings). Die Fahrverbote gelten seit dem Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.2 Entwicklung der Anzahl der Über 4.1 Einzelausnahmen bei technischer Nichtnachrüstbarkeit (Herstellerbescheinigung und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, Einkommensnachweis/Steuerberater) 4.2 keine 4.3 keine nein 5.1 Punktuell im fließenden Verkehr 5.2 Durch Kontrollen des ruhenden Verkehrs ab , s.o. 6.1 Es ist zu früh für eine abschließende Antwort. Erkennbar ist ein hohes Niveau der Messwerte in der Zone und außerhalb, Werte pendeln zwischen 30 und 60 µg/m Punktuell bereits an 14 Tagen im Januar 2009, insgesamt in F 47 (Stand ) (Ähnlich hohe Messwerte gibt es auch im Frankfurter Umland.) DIHK UmweltzonenCheck

Fahrverbotszone (Umweltzone) in Dortmund

Fahrverbotszone (Umweltzone) in Dortmund Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 1 von 10 Fahrverbotszone (Umweltzone) in Dortmund - Umfang der Zone - Ausnahmen für Unternehmen - Ansprechpartner Am 15. Oktober 2011 ist ein neuer Luftreinhalteplan

Mehr

Ausnahmen von Verkehrsverboten in der Umweltzone Hagen. A. Befreiung von Verkehrsverboten in Umweltzonen durch Verordnung (35.

Ausnahmen von Verkehrsverboten in der Umweltzone Hagen. A. Befreiung von Verkehrsverboten in Umweltzonen durch Verordnung (35. 11.10.2011 Ausnahmen von Verkehrsverboten in der Umweltzone Hagen Für die Umweltzonen des Luftreinhalteplans Hagen werden auf der Rechtsgrundlage des 40 Abs. 1 BImSchG und 1 Abs. 2 der 35. BImSchV folgende

Mehr

Praktische Umsetzung der Umweltzone Frankfurt am Main. Dipl.-Ing. Ulrich Schöttler Leiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt am Main

Praktische Umsetzung der Umweltzone Frankfurt am Main. Dipl.-Ing. Ulrich Schöttler Leiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt am Main Praktische Umsetzung der Umweltzone Frankfurt am Main Dipl.-Ing. Ulrich Schöttler Leiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt am Main Was ist eine Umweltzone? Ziele Benutzervorteile für schadstoffarme

Mehr

Umweltzone in Frankfurt/Main

Umweltzone in Frankfurt/Main Umweltzone in Frankfurt/Main In Frankfurt/Main ist seit 1. Oktober 2008 eine Umweltzone in Kraft. Sie umfasst die Fläche innerhalb des Autobahnrings". Im Westen wird die Umweltzone begrenzt durch die A5,

Mehr

Benötigte Unterlagen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone

Benötigte Unterlagen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone Benötigte Unterlagen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone Privatperson o PKW Begründung / Nachweis für Fahrtzweck (Bestätigung vom Arzt oder Arbeitgeber,...) Verdienstbescheinigung

Mehr

Umweltzone in Tübingen

Umweltzone in Tübingen Umweltzone in Tübingen In Tübingen ist seit 1. März 2008 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Tübingen ADAC e.v. Seite 1 ADAC e.v. Seite 2 Betroffene Fahrzeuge:

Mehr

Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen

Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen A. Befreiung durch Verordnung: 35. Verordnung zur Durchführung des BImSchG 1 (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung-

Mehr

Umweltzone in Neu-Ulm

Umweltzone in Neu-Ulm Umweltzone in Neu-Ulm In Neu-Ulm ist seit 1. November 2009 eine Umweltzone in Kraft. Außerdem besteht auch im benachbarten Ulm eine Umweltzone, die ebenfalls in den untenstehenden Karten eingezeichnet

Mehr

Kein Königsweg in die Umweltzone Ein Jahr Plakettenverordnung

Kein Königsweg in die Umweltzone Ein Jahr Plakettenverordnung Kein Königsweg in die Umweltzone Ein Jahr Plakettenverordnung Eine Zwischenbilanz Kein Königsweg in die Umweltzone Ein Jahr Plakettenverordnung Eine Zwischenbilanz Ein Jahr nach Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung

Mehr

Umweltzonen in Deutschland Stand der Planung und Umsetzung 2009

Umweltzonen in Deutschland Stand der Planung und Umsetzung 2009 Umweltzonen in Deutschland Stand der Planung und Umsetzung 2009 Stadt 1. Stand der Luftreinhalteplanung (Maßnahmen- bzw. Aktionsplan) Karlsruhe Im Feinstaub-Aktionsplan Karlsruhe vom Januar 2008 erfasst

Mehr

Umweltzone in Düsseldorf

Umweltzone in Düsseldorf Umweltzone in Düsseldorf In Düsseldorf ist seit 15. Februar 2009 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Achtung: In einigen umliegenden Städten (z.b. in Neuss,

Mehr

Hannover staubt ab. Umwelt ZONE. Umweltzone. Hannover. Antworten auf die häufigsten Fragen

Hannover staubt ab. Umwelt ZONE. Umweltzone. Hannover. Antworten auf die häufigsten Fragen Hannover staubt ab 1 Umwelt ZONE Umweltzone Hannover Antworten auf die häufigsten Fragen 2 Was ist eine Umweltzone? Die Umweltzone ist ein räumlich begrenztes Gebiet, in dem Fahrverbote für Kfz mit hohen

Mehr

Welche Kraftfahrzeuge wann und wo nicht mehr fahren dürfen, hängt dabei von mehreren Faktoren ab:

Welche Kraftfahrzeuge wann und wo nicht mehr fahren dürfen, hängt dabei von mehreren Faktoren ab: Fachdienst Kfz-Zulassung, Fahrerlaubnis Feinstaubverordnung ab 1. März 2007 in Kraft Was Sie als Fahrzeughalter im Alb-Donau-Kreis wissen sollten -Plaketten gibt es bei den Zulassungsstellen- Am 1. März

Mehr

Umweltzone in Osnabrück

Umweltzone in Osnabrück Umweltzone in Osnabrück In Osnabrück ist seit 4. Januar 2010 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Osnabrück ADAC e.v. Seite 1 Betroffene Fahrzeuge: Fahrzeuge

Mehr

Umweltzone Karlsruhe Straßenverkehrsrechtliche Aspekte

Umweltzone Karlsruhe Straßenverkehrsrechtliche Aspekte 1/14 2/14 Kennzeichnungspflicht: 138 000 KFZ in KA Schadstoffgruppe 4: Grüne Plakette > Diesel-Kfz mit Partikelemissionen nach EURO 4 oder entsprechender Nachrüstung > Benzin Kfz mit US-Kat und G-Kat (EURO

Mehr

Umweltzone in Wuppertal

Umweltzone in Wuppertal Umweltzone in Wuppertal In Wuppertal besteht seit dem 15. Februar 2009 eine zweigeteilte Umweltzone. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Wuppertal ADAC e.v. Seite 1 ADAC e.v. Seite

Mehr

Umweltzone in Dinslaken

Umweltzone in Dinslaken Umweltzone in Dinslaken In Dinslaken ist seit 1. Juli 2011 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Außerdem besteht in Dinslaken ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge

Mehr

Umweltzone in Magdeburg

Umweltzone in Magdeburg Umweltzone in Magdeburg In Magdeburg ist seit 1. September 2011 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Magdeburg ADAC e.v. Seite 1 Betroffene Fahrzeuge: Fahrzeuge

Mehr

Feinstaub-Plaketten von TÜV SÜD. Jetzt aktuell. Freie Fahrt in Umweltzonen. TÜV SÜD Auto Service GmbH

Feinstaub-Plaketten von TÜV SÜD. Jetzt aktuell. Freie Fahrt in Umweltzonen. TÜV SÜD Auto Service GmbH Jetzt aktuell Wer mit seinem Auto unbeschränkt in ganz Deutschland auch in den Ballungsräumen mit eingerichteten Umwelt zonen unterwegs sein will, braucht ein schadstoff armes Fahrzeug und eine Feinstaub-Plakette.

Mehr

Umweltzone Ruhrgebiet

Umweltzone Ruhrgebiet Umweltzone Ruhrgebiet Am 1. Januar 2012 wurde eine zusammenhängende und erweiterte Umweltzone Ruhrgebiet geschaffen. Sie erstreckt sich über die Städte Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Gladbeck,

Mehr

Informationen zur Umweltzone Stadt Augsburg

Informationen zur Umweltzone Stadt Augsburg Weitere Informationen www.umweltzone.augsburg.de Bürgeramt der Stadt Augsburg An der Blauen Kappe 18 8615 Augsburg Telefon: (081) 3 4-35 83 Telefax: (081) 3 4-9 55 E-Mail: buergeramt@augsburg.de Informationen

Mehr

Luftreinhalteplan ab 2012

Luftreinhalteplan ab 2012 Luftreinhalteplan ab 2012 Fahren in der Umweltzone aus Blickwinkel der Straßenverkehrsbehörde 8 motorisierte Wege in die Umweltzone 1. Befreiung per Gesetz 2. Befreiung per Allgemeinverfügung 3. Mit zugelassener

Mehr

In Hagen ist seit 1. Januar 2012 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. ADAC e.v.

In Hagen ist seit 1. Januar 2012 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. ADAC e.v. Umweltzone in Hagen In Hagen ist seit 1. Januar 2012 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Hagen ADAC e.v. Seite 1 Betroffene Fahrzeuge: Für Kfz mit grüner

Mehr

In Erfurt ist seit 1. Oktober 2012 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. ADAC e.v.

In Erfurt ist seit 1. Oktober 2012 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. ADAC e.v. Umweltzone in Erfurt In Erfurt ist seit 1. Oktober 2012 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Erfurt ADAC e.v. Seite 1 Betroffene Fahrzeuge: Fahrzeuge mit

Mehr

Umweltzone Berlin Erste Erfahrungen und Ausblick

Umweltzone Berlin Erste Erfahrungen und Ausblick Umweltzone Berlin Erste Erfahrungen und Ausblick Dr. Annette Rauterberg-Wulff Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin 1 Umweltzone: Ziel und Anwendungskriterien Ziel: schnellere

Mehr

Informationen zur Umweltzone Stadt Augsburg

Informationen zur Umweltzone Stadt Augsburg Informationen zur Umweltzone Stadt Augsburg 4 Ab 01.01.011 Umweltzone Stufe 1 Inhalt Warum braucht Augsburg eine Umweltzone? Hohe Konzentrationen von Feinstaub und Stickstoffdioxid schaden nachweislich

Mehr

Umweltzonen in Baden-Württemberg

Umweltzonen in Baden-Württemberg UMWELTZONEN FÜR LUFTREINHALTUNG UND GESUNDHEITSSCHUTZ Eine gute Luftqualität liegt im Interesse von uns allen und dient in erster Linie dem Gesundheitsschutz der Menschen. Zu den hohen Konzentrationen

Mehr

Befreiungen von Verkehrsverboten in Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen. 1 Ausnahmegenehmigungen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte

Befreiungen von Verkehrsverboten in Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen. 1 Ausnahmegenehmigungen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte 20.02.2015 Befreiungen von Verkehrsverboten in Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen I. Befreiungen auf Antrag 1 Ausnahmegenehmigungen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte Eine Ausnahme von einem

Mehr

Umweltzone in Leipzig

Umweltzone in Leipzig Umweltzone in Leipzig In Leipzig ist seit 1. März 2011 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Leipzig ADAC e.v. Seite 1 Straßengenaue Karten finden Sie unter:

Mehr

"Grüne Karte" erhalten:

Grüne Karte erhalten: Kontrollverhalten in den deutschen Umweltzonen im Jahr 2013 "Grüne Karte" erhalten: Städte UWZ seit Effektive Kontrolle ja/ nein 3 des ruhenden nein 1 ruhender nein 4 des fließenden nein 2 fließender nein

Mehr

Foto: M. Smeets. Umweltzone Siegen

Foto: M. Smeets. Umweltzone Siegen Foto: M. Smeets Umweltzone Siegen Liebe Siegenerinnen, liebe Siegener, sehr geehrte Damen und Herren, die Bezirksregierung Arnsberg hat den Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Siegen überarbeitet. Dieser

Mehr

"Grüne Karte" erhalten:

Grüne Karte erhalten: Kontrollverhalten in den deutschen Umweltzonen im Jahr "Grüne Karte" erhalten: Stadt Bunland UWZ seit Berlin B 01.01.2008 + + + + + 5 5 5 Bremen HB 01.01.2009 + + + + + 2 5 5 Frankfurt a. M. HE 01.10.2008

Mehr

Die Umweltzone Münster Regelungen, Ausnahmen und Ansprechpartner

Die Umweltzone Münster Regelungen, Ausnahmen und Ansprechpartner Die Umweltzone Münster Regelungen, Ausnahmen und Ansprechpartner Am 1. Juli 2014 ist ein neuer Luftreinhalteplan für die Stadt Münster in Kraft getreten. Mit verschiedenen Einzelmaßnahmen versucht das

Mehr

In Berlin ist seit 1. Januar 2008 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. ADAC e.v.

In Berlin ist seit 1. Januar 2008 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. ADAC e.v. Umweltzone in Berlin In Berlin ist seit 1. Januar 2008 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Berlin ADAC e.v. Seite 1 Betroffene Fahrzeuge: Fahrzeuge mit grüner

Mehr

Verkehrsleitfaden. Stand: Juli 2015

Verkehrsleitfaden. Stand: Juli 2015 Stand: Juli 2015 Auszug aus Technische Info 08/09/2015 1 Umweltzone Frankfurt In der Stadt Frankfurt gibt es eine Umweltzone. Diese kann nur noch von Fahrzeugen der Schadstoffgruppe 4 befahren werden,

Mehr

Umweltzone in Halle (Saale)

Umweltzone in Halle (Saale) Umweltzone in Halle (Saale) In Halle (Saale) ist seit 1. September 2011 eine Umweltzone in Kraft. Hier sind die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Halle (Saale) ADAC e.v. Seite 1 Betroffene Fahrzeuge:

Mehr

Die Umweltzone Ruhrgebiet Regelungen, Ausnahmen und Ansprechpartner

Die Umweltzone Ruhrgebiet Regelungen, Ausnahmen und Ansprechpartner Die Umweltzone Ruhrgebiet Regelungen, Ausnahmen und Ansprechpartner Foto: Fotolia Am 15. Oktober 2011 ist ein neuer Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet in Kraft getreten. Mit fast 170 Einzelmaßnahmen

Mehr

Umsetzung des Luftreinhalteplans durch Umweltzone und umweltbasierte Lichtsignalanlagensteuerung in Köln

Umsetzung des Luftreinhalteplans durch Umweltzone und umweltbasierte Lichtsignalanlagensteuerung in Köln Umsetzung des Luftreinhalteplans durch Umweltzone und umweltbasierte Lichtsignalanlagensteuerung in Köln 06. März 2008, BAST Luftqualität an Straßen Dr. Ludwig Arentz Umweltvorsorge Ludwig.Arentz@stadt-koeln.de

Mehr

Dienstleister und Interessenvertreter des Handwerks für eine marktorientierte Umweltpolitik

Dienstleister und Interessenvertreter des Handwerks für eine marktorientierte Umweltpolitik Januar/ Februar 2010 Dienstleister und Interessenvertreter des Handwerks für eine marktorientierte Umweltpolitik (mehr Informationen auch im Internet unter www.umweltzentrum.de) Aktuelle Informationen

Mehr

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Stuttgart, den 20. Dezember 2016 Az.: VO

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Stuttgart, den 20. Dezember 2016 Az.: VO Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Stuttgart, den 20. Dezember 2016 Az.: 4-8820.40-35.VO Ausnahmen von Fahrverboten in den baden-württembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV Die Luftreinhaltepläne

Mehr

Verkehrsleitfaden für die Einfahrt in das Messegelände während der Auf- und Abbauzeit

Verkehrsleitfaden für die Einfahrt in das Messegelände während der Auf- und Abbauzeit Verkehrsleitfaden für die Einfahrt in das Messegelände während der Auf- und Abbauzeit Sehr geehrte Aussteller, mit den Verkehrs- und Einfahrtsregeln für den Auf- und Abbau möchten wir Ihnen und Ihren Standbaufirmen

Mehr

MERKBLATT UMWELTZONE. (Stand: 26. Januar 2009)

MERKBLATT UMWELTZONE. (Stand: 26. Januar 2009) MERKBLATT UMWELTZONE (Stand: 26. Januar 2009) Am 1. März 2007 ist die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird die Kennzeichnung von Fahrzeugen entsprechend

Mehr

Fahrzeughalter/in (Antragsteller/in): Name, Vorname Geburtsdatum Telefonnummer/

Fahrzeughalter/in (Antragsteller/in): Name, Vorname Geburtsdatum Telefonnummer/ Fahrzeughalter/in (Antragsteller/in): Name, Vorname Geburtsdatum Telefonnummer/E-Mail Straße, Hausnummer PLZ, Ort Landratsamt Heidenheim Fachbereich Straßenverkehr Felsenstr. 36 89518 Heidenheim Antrag

Mehr

Umwelt ZONE. Umweltzone. Hannover. Antworten auf die häufigsten Fragen

Umwelt ZONE. Umweltzone. Hannover. Antworten auf die häufigsten Fragen H a n n o v e r s t a u b t a b 1 Umwelt ZONE Umweltzone Hannover Antworten auf die häufigsten Fragen 2 Was ist eine Umweltzone? Die Umweltzone ist ein räumlich begrenztes Gebiet, in dem Fahrverbote für

Mehr

A. Befreiung von Verkehrsverboten in Umweltzonen durch Verordnung (35. BimSchV32)

A. Befreiung von Verkehrsverboten in Umweltzonen durch Verordnung (35. BimSchV32) Ausnahmen von Verkehrsverboten in der Umweltzone Siegen gemäß dem landeseinheitlichen Ausnahmekatalog (Quelle: Entwurf des Luftreinhalteplans Siegen vom 31.07.2014, S. 99 ff) Vorbemerkung: Im Zuge der

Mehr

Bessere Luft für Berlin

Bessere Luft für Berlin Bessere Luft für Berlin Herausgeber Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin Brückenstraße 6 10179 Berlin Konzeption Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Mehr

Umweltzone Gladbeck Was ist eine Umweltzone? Warum wurde die Umweltzone eingerichtet? Woran erkenne ich eine Umweltzone?

Umweltzone Gladbeck Was ist eine Umweltzone? Warum wurde die Umweltzone eingerichtet? Woran erkenne ich eine Umweltzone? Umweltzone Gladbeck Was ist eine Umweltzone? Hier dürfen nur Fahrzeuge fahren, die bestimmte Abgasnormen erfüllen und im Besitz einer roten, gelben oder grünen Feinstaubplakette sind. Autos mit besonders

Mehr

Die Regelungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) in Bezug auf Karosserie- und Nutzfahrzeugbauer

Die Regelungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) in Bezug auf Karosserie- und Nutzfahrzeugbauer Die Regelungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) in Bezug auf Karosserie- und Nutzfahrzeugbauer Jörg Biedinger Fachreferent Fahrerlaubnis Arge NKF BKrFQG 7.11.2013 Grundsätzliche Regelungen

Mehr

Zukunft. Information. Umweltzone bessere Luft für Berlin neue Regelungen seit dem 1. Januar 2015 für den Autoverkehr

Zukunft. Information. Umweltzone bessere Luft für Berlin neue Regelungen seit dem 1. Januar 2015 für den Autoverkehr Zukunft Information Umweltzone bessere Luft für Berlin neue Regelungen seit dem 1. Januar 2015 für den Autoverkehr Eine bessere Luft für alle Berlin hat sich als eine der ersten Städte in Deutschland schon

Mehr

Info der Zulassungsbehörde Ebersberg. Plaketten zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge (Feinstaubplaketten)

Info der Zulassungsbehörde Ebersberg. Plaketten zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge (Feinstaubplaketten) Info der Zulassungsbehörde Ebersberg Plaketten zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge (Feinstaubplaketten) Mit der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Hagen. Allgemeinverfügung

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Hagen. Allgemeinverfügung Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Hagen Allgemeinverfügung Allgemeinverfügung über generelle Ausnahmen von dem Verkehrsverbot innerhalb der Umweltzone Hagen Auf Grund des 40 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes

Mehr

Einleitung. Methodik. Die Teilnehmerbefragung wurde im Rahmen von Stichproben durchgeführt. Die zurückgesandten Antworten waren anonymisiert.

Einleitung. Methodik. Die Teilnehmerbefragung wurde im Rahmen von Stichproben durchgeführt. Die zurückgesandten Antworten waren anonymisiert. Einleitung Mit dem Programm zur Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen schafft das Bundesministerium für Wirtschaft bereits seit Jahren für kleine und mittlere Unternehmen Anreize, das

Mehr

Umweltzonen in Baden-Württemberg

Umweltzonen in Baden-Württemberg UMWELTZONEN FÜR LUFTREINHALTUNG UND GESUNDHEITSSCHUTZ Eine gute Luftqualität liegt im Interesse von uns allen und dient in erster Linie dem Gesundheitsschutz der Menschen. Zu den hohen Konzentrationen

Mehr

Kiel. Bremerhaven. Bremen. Oldenburg. Osnabrück. Münster. Bielefeld. Kassel Erfurt Köln Jena Bonn. Bergisch-Gladbach

Kiel. Bremerhaven. Bremen. Oldenburg. Osnabrück. Münster. Bielefeld. Kassel Erfurt Köln Jena Bonn. Bergisch-Gladbach umweltzonen Soforthilfe-Papier für Kommunen Kiel Moers Recklinghausen Herten Dinslaken Gladbeck Castrop-Reuxel Bottrop Herne Oberhausen Gelsenkirchen Dortmund Duisburg Essen Bochum Mülheim a.d.r. Bremerhaven

Mehr

Verkehrsleitfaden. Stand: August 2011

Verkehrsleitfaden. Stand: August 2011 Stand: August 2011 1 Pariser Straße Umweltzone Frankfurt In der Stadt Frankfurt gibt es eine Umweltzone. Diese kann ab 01.01.2012 nur noch von Fahrzeugen der Schadstoffgruppe 4 befahren werden, die mit

Mehr

Kontrollverhalten in den deutschen Umweltzonen im Jahr 2014 Die "Grüne Karte" erhalten:

Kontrollverhalten in den deutschen Umweltzonen im Jahr 2014 Die Grüne Karte erhalten: Kontrollverhalten in den deutschen Umweltzonen im Jahr Die "Grüne Karte" erhalten: Bunland Berlin BE 01.01.2008 + + + + + 5 5 5 5 5 Bochum 6 - UZ Ruhr NW 01.10.2008 + + + + + 2 3 1 2 5 Bremen HB 01.01.2009

Mehr

Verkehrssicherheitsarbeit. Herzlich Willkommen zur Veranstaltung. Huppertz. Erlöschen der Betriebserlaubnis. Bernd Huppertz 1

Verkehrssicherheitsarbeit. Herzlich Willkommen zur Veranstaltung. Huppertz. Erlöschen der Betriebserlaubnis. Bernd Huppertz 1 Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Erlöschen der Betriebserlaubnis Bernd 1 Bernd 2 Zulassungsvoraussetzung 19 II Die Zulassung erfolgt auf Antrag bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung

Mehr

Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen

Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen A. Befreiung durch Verordnung: 35. Verordnung zur Durchführung des BImSchG 1 (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung-

Mehr

Durch das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung

Durch das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung Anlage zum ZDH-Rundschreiben vom 07.08.2009 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung: Auswirkungen auf das Handwerk (ZDH; Juli 2009) Durch das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Mehr

Die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien

Mehr

Hinweise zum Formular

Hinweise zum Formular Ressort Strassen und Verkehr Abteilung Verkehrslenkung und Straßennutzung Stadt Wuppertal Ressort 104.11 42269 Wuppertal (Postanschrift) Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Hinweise zum Formular Es informieren

Mehr

Handwerkskammer zu Köln

Handwerkskammer zu Köln Infokreissitzung Luftreinhaltung und Umweltzonen Einführung in das Thema Luftreinhaltung Handwerkskammer zu 29.10.2009 Dr.-Ing. Andreas Brandt Telefon: 0201/7995-1889 E-Mail: andreas.brandt@lanuv.nrw.de

Mehr

Landwirtschaftliche Transporte LLFG Bernburg 6. Dezember 2007

Landwirtschaftliche Transporte LLFG Bernburg 6. Dezember 2007 Landwirtschaftliche Transporte LLFG Bernburg 6. Dezember 2007 Rechtliche Rahmenbedingungen Günter Heitmann Schlagkräftige Erntefahrzeuge Schnelllaufende Zugmaschinen Bei mehr als 60 km/h Kfz Straße und

Mehr

Hinweise zum Formular

Hinweise zum Formular Ressort Strassen und Verkehr Abteilung Verkehrslenkung und Straßennutzung Stadt Wuppertal Ressort 104.11 42269 Wuppertal (Postanschrift) Am Clef 58 42275 Wuppertal Hinweise zum Formular Es informieren

Mehr

Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) Grundsätzliches: Das BKrFQG dient zur Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments

Mehr

Neue Regelungen zur obligatorischen Qualifizierung von Fahrpersonal im Güter- und Personenverkehr

Neue Regelungen zur obligatorischen Qualifizierung von Fahrpersonal im Güter- und Personenverkehr Handelskammer Bremen Postfach 105107 28051 Bremen Ihr Ansprechpartner Jörg Albertzard Telefon 0421 3637-275 Telefax 0421 3637-274 E-Mail albertzard @handelskammer-bremen.de Neue Regelungen zur obligatorischen

Mehr

5-Jahresvergleich: Mieten in Deutschlands Großstädten um bis zu 51 Prozent gestiegen

5-Jahresvergleich: Mieten in Deutschlands Großstädten um bis zu 51 Prozent gestiegen Grafiken zur Pressemitteilung 5-Jahresvergleich: Mieten in Deutschlands Großstädten um bis zu 51 Prozent gestiegen Mietpreis-Analyse von 78 ausgewählten deutschen Großstädten Mietpreise 2017 in den teuersten

Mehr

Einführung einer Umweltzone - erste Erfahrungen in Berlin

Einführung einer Umweltzone - erste Erfahrungen in Berlin Einführung einer Umweltzone - erste Erfahrungen in Berlin Dr. Manfred Breitenkamp Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin Abteilung Umweltpolitik T T Stoff EU-Luftqualitätsgrenzwerte

Mehr

Immissionsschutz in Frankfurt am Main Umweltzone Frankfurt am Main

Immissionsschutz in Frankfurt am Main Umweltzone Frankfurt am Main Umweltzone Frankfurt am Main Folie 1 Umweltzone In einer Umweltzone gelten Benutzervorteile für schadstoffarme Kraftfahrzeuge. Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoß dürfen darin nicht fahren.

Mehr

<60 % 60 % < 80 % 80 % < 100 % alle < 100 % UV-Grad* in Prozent

<60 % 60 % < 80 % 80 % < 100 % alle < 100 % UV-Grad* in Prozent Datenblatt: Versorgungslücken an leistbaren Wohnungen insgesamt und nach Einkommensklassen (in Bezug auf das Bundesmedianeinkommen) 1, Daten für Deutschland und detailliert für die 77 deutschen Großstädte

Mehr

2 Mindestalter, Qualifikation (1) Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken darf. (BGBl. I 2006, 1958)

2 Mindestalter, Qualifikation (1) Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken darf. (BGBl. I 2006, 1958) Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQG) (BGBl. I 2006, 1958)

Mehr

Luftreinhaltung, Umweltzonen und Fahrverbote

Luftreinhaltung, Umweltzonen und Fahrverbote Luftreinhaltung, Umweltzonen und Fahrverbote Bestimmt haben Sie in letzter Zeit die Diskussion um die Luftqualität in Städten und Gemeinden mitverfolgt oder sind selbst davon betroffen, weil Sie an einer

Mehr

Saubere Luft in unseren Städten. Informationen über Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen.

Saubere Luft in unseren Städten. Informationen über Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen. Saubere Luft in unseren Städten Informationen über Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen www.umweltzonen.nrw.de Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Nordrhein-Westfalen leider in vielen Städten eine

Mehr

Saubere Luft in unseren Städten. Informationen über Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen.

Saubere Luft in unseren Städten. Informationen über Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen. Saubere Luft in unseren Städten Informationen über Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen www.umweltzonen.nrw.de www.umwelt.nrw.de Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Nordrhein-Westfalen leider in

Mehr

Informationen zur Berufskraftfahrerqualifikation (BKrFQG, BKrFQV)

Informationen zur Berufskraftfahrerqualifikation (BKrFQG, BKrFQV) Das Landratsamt Straubing-Bogen informiert: Informationen zur Berufskraftfahrerqualifikation (BKrFQG, BKrFQV) Das BKrFQG dient zur Umsetzung Europäischer Richtlinien in deutsches Recht. Das Gesetz soll

Mehr

Umweltzonen in Baden-Württemberg

Umweltzonen in Baden-Württemberg UMWELTZONEN: AKITVER GESUNDHEITSSCHUTZ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Umweltzonen in Baden-Württemberg Mobilität soll das Leben bereichern und nicht gefährden. Die Grenze für die Freiheit des Individualverkehrs

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfragen hier: zu Fernbusverbindungen Drucksache Nr.: RR 12/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 11. Februar 2015 Vorlage für die 3. Sitzung des Regionalrates

Mehr

Informationen zur Qualifizierung des Fahrpersonals im gewerblichen Güterkraftverkehr, im Werkverkehr und im Straßenpersonenverkehr

Informationen zur Qualifizierung des Fahrpersonals im gewerblichen Güterkraftverkehr, im Werkverkehr und im Straßenpersonenverkehr Informationen zur Qualifizierung des Fahrpersonals im gewerblichen Güterkraftverkehr, im Werkverkehr und im Straßenpersonenverkehr Zukünftig müssen Fahrerinnen und Fahrer, die Güterkraft- oder Personenverkehr

Mehr

Berufsfeuerwehren - Deutschland - Stand 2016

Berufsfeuerwehren - Deutschland - Stand 2016 BFD Aachen gold Nordrhein-Westfalen W BFD Aachen silber (alt) Nordrhein-Westfalen W BFD Aachen silber (neu) Nordrhein-Westfalen W BFD Altenburg gold Thüringen W BFD Altenburg rot Thüringen W BFD Altenburg

Mehr

Weniger Rauch geht auch! FEINSTAUB VERMINDERN - STEUERN SPAREN: STEUERLICHE FÖRDERUNG BEI DER NACHRÜSTUNG VON DIESEL-PKW MIT PARTIKELFILTER

Weniger Rauch geht auch! FEINSTAUB VERMINDERN - STEUERN SPAREN: STEUERLICHE FÖRDERUNG BEI DER NACHRÜSTUNG VON DIESEL-PKW MIT PARTIKELFILTER Weniger Rauch geht auch! FEINSTAUB VERMINDERN - STEUERN SPAREN: STEUERLICHE FÖRDERUNG BEI DER NACHRÜSTUNG VON DIESEL-PKW MIT PARTIKELFILTER UMWELTMINISTERIUM Weniger Partikel - weniger Steuern Bestimmt

Mehr

Der Oberbürgermeister. Kölner Umweltzone. Freie Fahrt für Autos mit Plakette

Der Oberbürgermeister. Kölner Umweltzone. Freie Fahrt für Autos mit Plakette Der Oberbürgermeister Kölner Umweltzone Kölner Umweltzone Freie Fahrt für Autos mit Plakette Ab 1. Januar 2008 Die Umweltzone in Köln Liebe Kölnerinnen, liebe Kölner, hohe Konzentrationen von Feinstaub

Mehr

Wohneigentums-Report Wohneigentums-Report Berlin Hamburg. Köln Frankfurt Stuttgart Dortmund Essen Düsseldorf Bremen

Wohneigentums-Report Wohneigentums-Report Berlin Hamburg. Köln Frankfurt Stuttgart Dortmund Essen Düsseldorf Bremen www.cre-accentro.de www.wohneigentums-report.de Wohneigentums-Report 2009 Berlin Hamburg München Köln Frankfurt Stuttgart Dortmund Essen Düsseldorf Bremen Hannover Leipzig Dresden Nürnberg Duisburg Bochum

Mehr

Fragen und Antworten zum Berufskraftfahrer-Qualifikations

Fragen und Antworten zum Berufskraftfahrer-Qualifikations Fragen und Antworten zum Berufskraftfahrer-Qualifikations Qualifikations-Gesetz 1. Ab welchem Zeitpunkt sind die Vorschriften des BKrFQG anzuwenden? Das BKrFQG gilt bereits es ist bereits im Jahr 2006

Mehr

Umweltzone in Gießen -

Umweltzone in Gießen - Umweltzone in Gießen - Was bedeutet das in der Praxis? Amt 39 1. AUSGANGSLAGE Grenzwerte Messwerte (Entwicklung, hessenweiter Vergleich, Quellen der Belastung) 2. UMWELTZONE GIESSEN Allgemein Entwurf Abgrenzung

Mehr

Parkgebühren in Deutschland

Parkgebühren in Deutschland Parkgebühren in Deutschland Vergleich der 100 größten deutschen Städte im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bericht der IW Consult GmbH Köln Köln, 24. Januar 2008 Institut der

Mehr

Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes. Vorblatt

Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes. Vorblatt Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Das Sammlungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. In den letzten Jahren hat sich der Spendenmarkt wesentlich verändert. Der Einsatz neuer

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale GAUE Nr. 04/2011 14.01.2011 Gs Führerscheinerwerb in Kanada Sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr deutsche Führerscheinanwärter hauptsächlich Austauschschüler

Mehr

Die Fahrerlaubnis erhalten und wieder erhalten

Die Fahrerlaubnis erhalten und wieder erhalten Die Fahrerlaubnis erhalten und wieder erhalten Inhaltsverzeichnis 1. Rechtlicher Hintergrund 2. Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis 3. Das Fahrverbot 4. Entzug der Fahrerlaubnis durch Gericht oder

Mehr

HWWI/Berenberg-Städteranking: Frankfurt verteidigt Spitzenplatz, Berlin ist Aufsteiger des Jahres, Chemnitz behält rote Laterne

HWWI/Berenberg-Städteranking: Frankfurt verteidigt Spitzenplatz, Berlin ist Aufsteiger des Jahres, Chemnitz behält rote Laterne PRESSE-INFORMATION 26.10. HWWI/Berenberg-Städteranking: Frankfurt verteidigt Spitzenplatz, Berlin ist Aufsteiger des Jahres, Chemnitz behält rote Laterne Karsten Wehmeier Pressesprecher Tel. (040) 350

Mehr

Leises Fahren Leise und zugleich umweltund klimafreundlich. www.umwelt.nrw.de www.umgebungslaerm.nrw.de

Leises Fahren Leise und zugleich umweltund klimafreundlich. www.umwelt.nrw.de www.umgebungslaerm.nrw.de Leises Fahren Leise und zugleich umweltund klimafreundlich www.umwelt.nrw.de www.umgebungslaerm.nrw.de Laut auf der Straße Verkehrslärm stört viele Menschen Der Verkehr ist eine der häufigsten und lautesten

Mehr

Benötigte Unterlagen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone

Benötigte Unterlagen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone Benötigte Unterlagen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone Privatperson o PKW Begründung / Nachweis für Fahrtzweck (Bestätigung vom Arzt oder Arbeitgeber,...) Verdienstbescheinigung

Mehr

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 21. November

Mehr

INFORMATIONEN ZUM LKW-TRANSITVERBOT IN MÜNCHEN. Warum wurde ein Lkw-Transitverbot für München eingeführt?

INFORMATIONEN ZUM LKW-TRANSITVERBOT IN MÜNCHEN. Warum wurde ein Lkw-Transitverbot für München eingeführt? MERKBLATT Standortpolitik LKW-TRANSITVERBOT IN MÜNCHEN Seit 1. Februar 2008 besteht in der Landeshauptstadt München ein Lkw-Umleitungs- und Sperrkonzept für Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht.

Mehr

Finanzierung im Alter. Referent: Christian Schmitz-Manseck, Berater Selbstständige Heilberufe

Finanzierung im Alter. Referent: Christian Schmitz-Manseck, Berater Selbstständige Heilberufe Finanzierung im Alter Referent: Christian Schmitz-Manseck, Berater Selbstständige Heilberufe Wie bereite ich die Praxisübergabe vor? Finde ich einen Nachfolger? Kriege ich noch etwas für meine Praxis?

Mehr

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe Stand: Februar 2016

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe Stand: Februar 2016 INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Arnsberg, Hellweg-Sauerland Königstr. 18 20, 59821 Arnsberg Telefon: 02931/878144 Fax: 02931/878147 Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Mietpreis-Check zum Semesterstart: So sparen Studenten in Unistädten bis zu 47 Prozent

Mietpreis-Check zum Semesterstart: So sparen Studenten in Unistädten bis zu 47 Prozent Grafiken zur Pressemitteilung Mietpreis-Check zum Semesterstart: So sparen Studenten in Unistädten bis zu 47 Prozent Mietpreisanalyse für Single- und WG-Wohnungen in Deutschlands größten Uni-Städten So

Mehr

MERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007

MERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007 Wozu dieses Merkblatt? In den vergangenen Monaten ist sowohl beim Verband der Diözesen Deutschlands als auch bei den Rundfunkanstalten und der GEZ eine Vielzahl an Anfragen aus dem kirchlichen Bereich

Mehr