Umweltzonen Bürokratischer Flickenteppich: Hohe Kosten Nutzen fraglich. Ergebnisse des 3. DIHK Umweltzonen-Checks

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1 Umweltzonen 2009 Bürokratischer Flickenteppich: Hohe Kosten Nutzen fraglich Ergebnisse des 3. DIHK UmweltzonenChecks

2 Der DIHK hat im Februar 2009 zum 3. Mal in Folge eine Befragung der Industrie und Handelskammern zum Planungsstand der Umweltzonen in Deutschland durchgeführt. Gefragt wurde u. a. auch danach, wo die IHKs zukünftig Handlungsbedarf sehen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung ist die Situation der Umweltzonen in Deutschland nach wie vor unübersichtlich: 32 Umweltzonen gibt es schon, weitere neun sind geplant. Für einige reicht eine rote, für andere braucht man schon eine gelbe Plakette. Einige Kommunen akzeptieren Ausnahmegenehmigungen anderer Städte, andere nicht. Für die Wirtschaft, für Anwohner und Besucher, aber auch für die Verwaltung bedeuten die Umweltzonen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten. I. Prognose eingetreten: Flickenteppich ist Realität Der von der IHKOrganisation befürchtete Flickenteppich ist inzwischen Realität 1 : Von Baden Württemberg bis NordrheinWestfalen, von München bis Berlin herrschen für Umweltzonen unterschiedliche Regelungen. Wann und wo welche Plakettenpflicht besteht, wird in jeder anders gehandhabt. Auch eine bundesweite Abstimmung über Ausnahmen für die Einfahrt in die Umweltzone oder zumindest deren gegenseitige Anerkennung ist bislang nicht erfolgt. Außerdem variieren die Kosten für die Ausnahmegenehmigungen ebenso wie der Beschaffungsaufwand und der Umgang mit Plakettensündern. Der dritte UmweltzonenCheck zeigt, dass die Wirksamkeit der Umweltzonen nach wie vor nicht belegt ist. Hier die drei wichtigsten Ergebnisse: Auch ohne Umweltzone sinkt die Zahl der Tage, an denen die Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden 2. Besonders deutlich wird das in Berlin: Seit 2005 geht die Anzahl der Überschreitungstage an fast allen Messstellen kontinuierlich zurück innerhalb und außerhalb der Umweltzone. In einigen Städten wird die Feinstaubbelastung nicht regelmäßig erfasst, so dass nicht überprüft werden kann, wie sich die Werte entwickeln. In Mülheim an der Ruhr und Oberhausen gibt es z. B. gar keine Messstellen. In Schwäbisch Gmünd, wo seit 2008 eine Umweltzone existiert, wurde die Messstation im Jahr 2007 abgebaut. Nur wenige Städte haben bisher untersucht, woher der Feinstaub vor Ort tatsächlich kommt. Danach liegt der Anteil des Verkehrs am Feinstaubaufkommen zwischen sechs und fast 60 Prozent: Ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwierig es ist, einen Nachweis über die Wirksamkeit und folglich über die Notwendigkeit von verkehrlich begründeten Umweltzonen zu erbringen. 1 DIHK, März 2008, Kein Königsweg in die Umweltzone. Ein Jahr Plakettenverordnung eine Zwischenbilanz auf 2 Umweltbundesamt, Januar 2009, Entwicklung der PM10Jahresmittelwerte im Zeitraum von (Quelle: DIHK UmweltzonenCheck

3 II. Handlungsbedarf: Einheitliche und bundesweit gültige Ausnahmeregelungen Die IHKOrganisation plädiert daher dafür, die Verhältnismäßigkeit einer Umweltzone im Vorfeld genau zu prüfen. Dabei müssen nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf die Menschen und die Wirtschaft berücksichtigt werden. Wurde bereits eine Umweltzone eingerichtet, so ist zu überprüfen, ob sie wirklich nennenswert zur Senkung der Feinstaubemissionen beitragen kann. Außerdem muss bei den bestehenden Umweltzonen zügig nachgebessert werden: Einheitliche Ausnahmeregelungen und die bundesweite Gültigkeit dieser Ausnahmeregelungen das sind die Kernforderungen der IHKOrganisation. Einheitliche Ausnahmeregelungen gelten bislang nur in BadenWürttemberg. Im übrigen Bundesgebiet wird mit Ausnahmen, die über die Regelungen der Kennzeichnungsverordnung hinausgehen, sehr unterschiedlich umgegangen. Dies führt vor allem dann zu Verwirrung, wenn Nutzer in einer eine Ausnahmegenehmigung bekommen in einer anderen dahingegen nicht. Und es hat zur Folge, dass die unterschiedlichen Ausnahmegenehmigungen gegenseitig nicht anerkannt werden. Die Folge: Um in mehrere Umweltzonen fahren zu dürfen, müssen auch mehrere Ausnahmegenehmigungen beantragt und bezahlt werden. Die Kosten dafür unterscheiden sich sehr. Zum Teil fallen Gebühren von bis zu Euro an, in Mannheim kostet auch die Ablehnung eines Ausnahmeantrags schon 30 Euro. Das Ziel muss sein, Kosten und Aufwand für eine Ausnahmegenehmigung in einem vertretbaren Rahmen zu halten und diese anzugleichen. Auch die Vollzugspraxis ist uneinheitlich, so dass Fahrzeughalter zum Teil nur beim Fahren mit Kontrollen rechnen müssen, zum Teil auch beim Parken. III. Alternativen zur Umweltzone Es gibt Alternativen zur Umweltzone auch das zeigt der DIHK UmweltzonenCheck. So hat z. B. die Aachen mit der Industrie und Handelskammer Aachen, der Handwerkskammer Aachen und dem Einzelhandels und Dienstleistungsverband AachenDüren e. V. im letzten Jahr eine Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität geschlossen. Durch eine Selbstverpflichtung sollen die umweltfreundliche, kostengünstige und effiziente Mobilität in der gefördert und so die Feinstaubwerte unbürokratisch reduziert werden. Organisationen und Unternehmen müssen prüfen, wie sie Transportwege umweltfreundlich abwickeln und ihre Mitarbeiter für ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten gewinnen können. Ein Mobilitätsberater der IHK unterstützt die Betriebe und informiert über JobTickets, CarSharing, verbrauchsarme Fahrzeuge oder die Optimierung der Logistik. Aber auch die leistet ihren Beitrag, indem sie z. B. den öffentlichen Nahverkehr verbessert. Auf eine andere Alternative setzt die Braunschweig. Im Rahmen des Projekts Umweltorientiertes Verkehrsmanagement wird untersucht, wie Umweltbelastungen bzw. Grenzwertüberschreitungen für Luftschadstoffe durch Verkehrsmanagementmaßnahmen reduziert werden können. Durch Verkehrslenkung und verlagerung will die dynamisch auf die jeweilige Umweltbelastung Einfluss nehmen. DIHK UmweltzonenCheck

4 Da die Wirksamkeit von Umweltzonen nach wie vor nicht belegt ist und bundesweit gerichtliche Verfahren gegen sie laufen, sollten Städte verstärkt auf solche Alternativen setzen. So wird nicht nur der bürokratische Aufwand einer Umweltzone, sondern auch der Missmut bei den Autofahrern durch Verbote und teure Ausnahmegenehmigungen und möglicherweise abschreckende Wirkungen auf auswärtige Gäste vermieden. Am Ende bringen die freiwilligen Vereinbarungen allen einen Mehrwert: Den Bürgern, der Wirtschaft, der verwaltung und der Umwelt! DIHK, März 2009 DIHK UmweltzonenCheck

5 DIHK UmweltzonenCheck 2009 Stand März 2009 Umweltzone seit 1. Januar 2008 Seite 6 1. Berlin 2. Hannover 3. Köln Umweltzone seit 1. März 2008 Seite Ilsfeld 5. Leonberg 6. Ludwigsburg 7. Mannheim 8. Reutlingen 9. Schwäbisch Gmünd 10. Stuttgart 11. Tübingen Umweltzone seit 1. Juli 2008 Seite Pleidelsheim Umweltzone seit 1. Oktober 2008 Seite Bochum 14. Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen 15. Dortmund 16. Duisburg 17. Essen 18. Frankfurt am Main 19. Mülheim an der Ruhr 20. München 21. Oberhausen Umweltzone seit 1. Januar 2009 Seite Bremen 23. Heilbronn 24. Herrenberg (keine Daten vorliegend) 25. Karlsruhe 26. Mühlacker 27. Pforzheim 28. Ulm Umweltzone seit 15. Februar 2009 Seite Düsseldorf 30. Wuppertal Umweltzone angekündigt Seite Augsburg ( ) 32. Freiburg (ab ) 33. Hamburg (vorauss. 2010) 34. Heidelberg (vorauss. 2010) 35. Kassel (ohne Termin) 36. Münster ( ) 37. NeuUlm ( ) 38. Osnabrück ( ) 39. Pfinztal ( ) 40. Regensburg (vorauss. 2009) Umweltzone derzeit nicht geplant Seite Braunschweig 42. Chemnitz 43. Darmstadt 44. Koblenz 45. LahnDill Region 46. Nürnberg 47. Ostbrandenburg (Bernau, Eberswalde, Frankfurt/Oder) 48. Pfalz (Ludwigshafen, Pirmasens, Speyer) 49. Plauen 50. SachsenAnhalt (Aschersleben, Halle, Magdeburg, Wittenberg) 51. Wiesbaden DIHK UmweltzonenCheck

6 Umweltzone seit 1. Januar Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 1. Berlin Luftreinhalteplan im Senat am beschlossen. Er enthält 16 Maßnahmen, eine ist die Umweltzone. eingerichtet 1. Stufe ab : nur mit roter, gelber oder grüner Plakette 2. Stufe ab : nur mit grüner Plakette LKWDurchfahrtsverbot in der Silbersteinstraße (außerhalb der Umweltzone) seit Mai 2005 (keine messbaren Effekte). Keine Unterscheidung, d.h. die Ausnahmereglungen gelten für alle Antragsteller auch auswärtige gleichermaßen. Gebührenrahmen Berücksichtigt werden der Verwaltungsaufwand und die Dauer der Ausnahme jeweils in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße. Beispiel LKW > 7,5 t: für 9 Monate 430, für max. 18 Monate 810 Ausnahmegenehmigungen anderer Kommunen werden nicht anerkannt. 5.1 Überwachung des fließenden Verkehrs durch Polizei Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Ordnungsamt im Rahmen der Parkraumüberwachung bis : Verstöße; Bußgeldbescheide und Kostenbescheide, entspricht: Einnahmen. ¾ der Verstöße durch auswärtige Fahrzeugbesitzer. Am lag das Jahresmittel für PM10 an allen Messstationen deutlich unter dem Grenzwert (40µg/m³). Max. Mittelwert von 31 µg/m³ an der Frankfurter Allee. Für 2008 liegt noch keine Auswertung vor. 6.2 siehe Anlage % lokaler Verkehr, davon ca. 40% aus dem Auspuff, ca. 60% durch Abrieb und Aufwirbelung: Insgesamt nur rd. 11% der PM10Belastung durch Partikel aus dem Auspuff 6.4 keine Angaben vorhanden 6.5 Umfrage im Januar 2008 bei Unternehmen in Berlin und dem Umland: Über 1 Mrd. Investitionskosten durch die beiden Stufen der Umweltzone. 7.1 Der Luftreinhalteplan enthält 16 Maßnahmen, eine davon ist die Umweltzone. Über die anderen Maßnahmen wird weder über die Erfüllung noch die Effekte berichtet. Alternativen wie in Aachen waren weder im Gespräch noch sind sie zu erwarten Freiwillige Vereinbarungen sind besser als Verbote. Aber: Vorgaben und Verbote sind letztlich der Vollzug politischer Ziele, die man erreichen will, so Umweltsenatorin Lompscher am Kernziel: Verhinderung oder Verschiebung der 2. Stufe Alternative: Möglichst umfassende Ausnahmeregelungen besonders für gelbe Fahrzeuge. Ansprechpartner: IHK Berlin, Herr Jürgen Richter, Tel.: 030 / DIHK UmweltzonenCheck

7 Umweltzone seit 1. Januar 2008 Anlage Anzahl der Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes in Berlin Messort Hauptstraße Stufe UZ in der Umweltzone Friedrichshain, Frankfurter Allee ja Neukölln, Silbersteinstr Steglitz, Schildhornstr Neukölln, KarlMarxStr ja Charlottenburg, Hardenbergplatz k.a ja Messort Wohngebiet Mitte, Brückenstr ja Neukölln, Nansenstraße ja Schöneberg, Belziger Straße Wedding, Amrumer Str Buch Friedrichshagen Grunewald MarienfeldeSchichauweg DIHK UmweltzonenCheck

8 Umweltzone seit 1. Januar Hannover * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Das Land hat die Verantwortung zur Aufstellung der Pläne auf die Kommunen verlagert (Subsidiaritätsprinzip). Luftreinhalte und Aktionsplan ist im Juli 2007 vom Rat der Hannover verabschiedet worden; zentrale Maßnahme ist die Umweltzone. Einführungstermin Stufung: ab mindestens rote Plakette ab mindestens gelbe Plakette ab mindestens grüne Plakette Generelle Ausnahmen bis Ende 2009 Historische Fahrzeuge (Kennzeichen H) Schaustellerfahrzeuge für Veranstaltungen in Umweltzone Busse des ÖPNV und Reisebusse Kfz, die aufgrund ihrer technischen Ausstattung ausschließlich mit Biodiesel und Rapsöl betrieben werden Fahrzeuge mit Kurzkennzeichen (roten Kennzeichen) Einzelausnahmen (zunächst bis Ende 2009 befristet): Für Bewohner und Betriebe in Umweltzone: bei dauernder unbilliger Härte (wirtschaftliche Lage des Halters) Kriterien u.a.: Kosten Nachrüstung für Filter falls möglich; vorhandenes Vermögen, Einnahmen und Ausgaben bei dauernder unbilliger Härte aufgrund Verwendungszweck des Fahrzeuges; Kriterium: Fahrleistung in Umweltzone < 200km im Jahr gewerbliche Nutzung, < 500km bei privater Nutzung (Fahrtenbuch) bei dauernder unbilliger Härte (wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit) Kriterien: Kosten Nachrüstung (falls möglich), Kosten Neuanschaffung Fahrzeug, Verkehrswert Ausnahmen, die einzelfallbezogen sind oder aufgrund regelmäßige Härte: Angabe der Strecke(n) mit Angabe von Einfahrtstelle(n) und Zielpunkt(en) Angabe, warum Fahrten notwendig sind andere Verkehrsmittel nicht nutzbar (Nachweis) Bewertung: für Bewohner/Betrieb in Umweltzone relativ offen gefasst, aber erheblicher bürokratischer Aufwand Für nicht in der Umweltzone Ansässige sind Regelungen schwer nutzbar/ungeeignet für Einzelfahrt, 60 für streckenbezogene längerfristige Ausnahme, 120 für alle übrigen Ausnahmegenehmigungen 4.5 Bisher nicht vorgesehen 5.1 Im fließenden Verkehr: Polizei 5.2 Rechtliche Zulässigkeit unklar (im Luftreinhalteplan ist aktuelle die Formulierung gewählt, dass das Fahren in der Umweltzone untersagt ist) (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.2 Entwicklung der Anzahl der Über DIHK UmweltzonenCheck

9 Umweltzone seit 1. Januar 2008 schreitungstage * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK Hannover, Herr Frank Wagner, Tel.: DIHK UmweltzonenCheck

10 Umweltzone seit 1. Januar Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 3. Köln Luftreinhalteplan ist seit Oktober 2006 in Kraft Umweltzone besteht seit 1. Januar 2008 In den Jahren 2008 und 2009 Einfahrverbote für Fahrzeuge ohne Plakette. Ab Januar 2010 wird das Fahrverbot auch auf Fahrzeuge mit einer roten Plakette ausgeweitet. Grundsätzlich gilt: Nachrüsten geht vor Ausnahmeregelung". Nur, wenn die Umrüstung eines Fahrzeugs auf eine bessere Schadstoffklasse nicht möglich ist oder das bestellte neue Fahrzeug noch nicht geliefert wurde, wird eine Ausnahmegenehmigung für ein Jahr erteilt. Für Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2008 zugelassen wurden, können keine Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. 4.1 und 4.2: Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahme: 1. Antragsteller ist Anwohner (in) oder Gewerbetreibende(r) mit Sitz in der Umweltzone, (Quellverkehr) oder 2. Antragsteller macht Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen, zum Beispiel Lebensmittel, Medikamente, Notdienste (also Zielverkehr) oder 3. Antragsteller macht Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen. 4. Darüber hinaus kann in besonders begründeten sozialen Härtefällen oder als Gewerbetreibende(r) eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, wenn ein Betrieb durch ein Fahrverbot in seiner Existenz bedroht würde. Neben Ausnahmegenehmigungen für ein Jahr können zu allen oben genannten Punkten und für Fahrten zur Versorgung von Sondermärkten und besonderen Veranstaltungen, wie Messen oder Veranstaltungen in der KölnArena auch Tagesausnahmegenehmigungen beantragt werden. Außerdem können Tagesgenehmigungen für Fahrten mit Reisebussen beantragt werden. 4.3: Ausländische Besucher und Unternehmen müssen ebenfalls eine Plakette beantragen (ist online möglich). Sofern keine Plakette zugeteilt werden kann, besteht für ausländische Fahrzeuge bei Vorlage eines unaufschiebbaren Einzelinteresses die Möglichkeit, eine Tagesausnahmegenehmigung zu erteilen. Bei Aufenthalten aus touristischen Gründen wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt. 4.4: Es fallen Gebühren in Höhe von 5 bis zu 75 Euro an. Eine Ausnahmegenehmigung aus gewerblichen Gründen kostet z.b : Nicht bekannt (Mikrogramm pro Tag für 2007 und Kontrollen durch das Ordnungsamt im ruhenden Verkehr, und Stichproben im fließenden Verkehr Verstöße: Bußgeld in Höhe von 40 und zusätzlich wird im Verkehrszentralregister in Flensburg ein Punkt registriert. Zur Zeit liegen keine aktuellen Messwerte vor. Anfrage bei der Köln gestellt, es liegen jedoch auch dort keine Daten vom LANUV vor. DIHK UmweltzonenCheck

11 Umweltzone seit 1. Januar ) Zu 6.2. Es gibt in Köln verschiedene Messstellen. Es liegen jedoch nur für eine Messstelle (Clevischer Ring) die gewünschten Daten vor: Die Anzahl der Überschreitungstage (PM 10) betrug in Tage und in Tage. Zu 6.4: Hinsichtlich des Verkehrs gab es spritpreisbedingte" Rückgänge. Zahlen dazu liegen allerdings noch nicht vor. Laut Luftreinhalteplan wurden verschiedene andere Maßnahmen angedacht, die jedoch noch nicht umgesetzt wurden. Aus Sicht der IHK Köln wäre z.b. die Einführung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagen Steuerung (LSA) zu begrüßen. Diese Maßnahme hätte den Vorteil, dass durch die Verstetigung des Verkehrs bzw. dessen Verlagerung auf weniger befahrene Strecken eine Minderung der Immissionsbelastung erreicht werden könnte. Es häufen sich Beschwerden über nicht einheitliche Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen und darüber, dass die erteilten Ausnahmen nicht bundesweit gültig sind, also nicht gegenseitig anerkannt werden. Für Unternehmer, die bundesweit tätig sind, bedeutet es eine unzumutbare Härte, in verschiedenen Städten Anträge stellen zu müssen und dafür auch jedes Mal wieder (unterschiedliche) Gebühren zahlen zu müssen. Bundeseinheitliche Kriterien für Ausnahmen und bundesweite Gültigkeit einer Ausnahmegenehmigung! Ansprechpartner: IHK Köln, Frau Henrike Warlitzer, Tel.: 0221 / DIHK UmweltzonenCheck

12 Umweltzone seit 1. März Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4. Ilsfeld In Kraft seit 1. März luftreinilsfeld.pdf Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Nicht bekannt (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 7.1 Nein. Nach wie vor ablehnende Haltung. Ansprechpartner: IHK HeilbronnFranken, Frau Anabelle Plieninger, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

13 Umweltzone seit 1. März Leonberg * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Leonberg Errichtung einer Umweltzone zum Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (schlechter EURO 2) Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 (schlechter EURO 3) Einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge Oldtimer mit HKennzeichen" oder 07Kennzeichen" Ausnahmen für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können oder wenn eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist: Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen Fahrten von Spezialfahrzeugen (Kräne, Schwerlasttransporter); Oldtimer ohne besonderes Kennzeichen oder ausländische Oldtimer; Pkw mit geregeltem Kat., die nicht in der KennzeichenVO freigestellt wurden; Probe und Überführungsfahrten Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag (regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienstleistende, Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktions /Fertigungsprozessen) Quelle: Anlage_Ausnahmen_Fahrverbote.pdf 7.2 Wie bewerten Sie diese? * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

14 Umweltzone seit 1. März Ludwigsburg * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Ludwigsburg Errichtung einer Umweltzone zum Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (schlechter EURO 2) Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 (schlechter EURO 3) Einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge Oldtimer mit HKennzeichen" oder 07Kennzeichen" Ausnahmen für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können oder wenn eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist: Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen Fahrten von Spezialfahrzeugen (Kräne, Schwerlasttransporter); Oldtimer ohne besonderes Kennzeichen oder ausländische Oldtimer; Pkw mit geregeltem Kat., die nicht in der KennzeichenVO freigestellt wurden; Probe und Überführungsfahrten Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag (regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienstleistende, Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktions /Fertigungsprozessen) Quelle: Anlage_Ausnahmen_Fahrverbote.pdf 7.2 Wie bewerten Sie diese? * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

15 Umweltzone seit 1. März Mannheim Luftreinhalte und Aktionsplan Umweltzone definiert, Fahrverbote seit März Stufung der Umweltzone? Bestehen 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4.3 Ausländische Besucher und Unternehmer 4.4 Kosten der Ausnahme Genehmigungen 3.1 Umweltzone ohne Stufung Keine weiteren Durchfahrtsverbote Bis gültige Allgemeinverfügung für Fahrten im öffentlichen Interesse, die für alle Umweltzonen in BadenWürttemberg gilt. Darunter fallen z.b. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen oder mit Spezialfahrzeugen. Es genügt in diesen Fällen, eine NichtNachrüstbarkeitsBescheinigung mit sich zu führen. Außerdem Einzelfallgenehmigung für Fahrten von und zu bestimmten Einrichtungen oder zu bestimmten Zwecken (Dialyse, Umzug, Baustellenbelieferung ), wobei bei Antragstellung nachzuweisen ist, dass Nachrüstung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist , bei Ablehnung Nur von badenwürttembergischen Kommunen (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 5.1 Sporadische Kontrollen durch die Polizei im fließenden Verkehr 5.2 Nein Jahresmittelwerte: 28 g/m 3 25 g/m Anteil des Straßenverkehrs 29% im Jahr 2004 lt. Studie, 13% Industrie/Gewerbe, 6% Kleinfeuerungen, aber 48% großräumiger Hintergrund, der nicht durch lokale Maßnahmen zu beeinflussen ist. 6.4 Nicht genau bekannt; eher geringfügige Auswirkungen. 6.5 Keine gravierenden Auswirkungen, da zahlreiche Ausnahmen und kaum Kontrollen. 7.1 Nein Handlungsbedarf nach wie vor bei bundeseinheitlichen, wirtschaftsfreundlichen Ausnahmeregelungen und gegenseitiger Anerkennung der Ausnahmen. Ansprechpartner: IHK RheinNeckar, Frau Dr. Dagmar Bross, Tel.: 0621 / DIHK UmweltzonenCheck

16 Umweltzone seit 1. März Reutlingen Aktionsplan erstellt und umgesetzt Eingerichtet seit 1. März 2008 Keine zusätzlichen Durchfahrtsverbote 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4.1 Ausnahmen im Einzelfall können erteilt werden für Fahrten, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, Regelungen gelten für Anlieger und Gewerbe 4.1 s. o. 4.2 gleiche Regelung wie 4.1 und Regelfall laut GebührenVO ab 25 (privat) bis 80 (Gewerbe) 4.4 Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag anderer Kommunen werden anerkannt, wenn diese erteilt wurden, Quelle: QUERYSTRING_Fahrverbot%25u0020Umweltzonen 5.1 Bisher kein Vollzug im Sinne Bußgelderteilungen in beiden Städten 5.2 Nein (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) Die zusätzlichen Maßnahmen wurden von der IHK Reutlingen überwiegend als sachgerecht eingeschätzt. Allerdings sprach sich die IHK deutlich gegen die Einrichtung der Umweltzonen aus. Die Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte darf zu keinen weiteren Beeinträchtigungen im Sinne überzogener Maßnahmen führen. Neubau der Umgehungsstraße Scheibengipfel. Ausnahmeregelungen müssen bundesweit anerkannt werden. Ansprechpartner: IHK Reutlingen, Herr Thorsten Schwäger, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

17 Umweltzone seit 1. März Schwäbisch Gmünd Seit Mai 2006 in Kraft Seit 1. März 2008 eingerichtet Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge ohne Plakette 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Es gibt landesweite und gemeindespezifische (siehe Anlage) Ausnahmen EUR 4.5. Eine Ausnahmegenehmigung gilt im Wege der gegenseitigen Anerkennung durch die erteilten Behörden für alle Umweltzonen in Baden Württemberg. 5.1 Verkehrskontrollen durch die Polizei 5.2 nein (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.1 bis 6.3 Nach Demontage der Messstation keine Erfolgskontrolle möglich. 6.4 Verkehrsmengen gleich bleibend bzw. Steigerung im allgemeinen Rahmen 6.5 keine bekannt geworden Keine alternativen Maßnahmen Derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Die IHK Ostwürttemberg ist der Auffassung, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig sind und die Frage nach der Rechtmäßigkeit gestellt werden muss. Ansprechpartner: IHK Ostwürttemberg, Herr Günther Bauer, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

18 Umweltzone seit 1. März 2008 Anlage Ausnahmegenehmigung im Einzelfall Auch hier gilt der Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme". Auf schriftlichen Antrag können Ausnahmen im Einzelfall für Fahrten, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind erteilt werden. Dies gilt insbesondere für: notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.b. Dialysepatienten, etc.) Fahrten von Schichtdienstleistenden ohne ÖPNVMöglichkeit Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs und Produktionsprozessen, wie z.b. die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Einzelfahrten aus speziellen Anlässen Darüber hinaus ist erforderlich, dass das Fahrzeug vor dem auf den Antragsteller zugelassen wurde, und dem Fahrzeughalter für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen, und die Nachrüstung des nach dem zugelassenen Fahrzeugs technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist. Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Einzelgenehmigung: Bei technischer Nichtnachrüstbarkeit eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung einer AUWerkstatt eines Prüfungsingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation Bei wirtschaftlicher Nichtnachrüstbarkeit ein Gutachten über den Zeitwert des Fahrzeugs und die Nachrüstkosten Begründung/Nachweis bzgl. der Notwendigkeit der beantragten Fahrt(en) Begründung/Nachweis der Existenzgefährdung bei Gewerbetreibenden Die Ausnahmegenehmigung wird längstens für 1 Jahr erteilt und ist gebührenpflichtig. Eine Ausnahmegenehmigung gilt im Wege der gegenseitigen Anerkennung durch die erteilten Behörden für alle Umweltzonen in BadenWürttemberg. DIHK UmweltzonenCheck

19 Umweltzone seit 1. März Stuttgart * darüber hinaus Durchfahrtsverbote? 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart Umweltzone im gebiet Stuttgart ab 1. März : Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe : Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 LKWDurchfahrtsverbot entfällt mit Umweltzone. Ausnahmegenehmigungen sind noch nicht endgültig festgelegt. (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) andere Maßnahmen umgesetzt? Nachteile, Erfolg)? * Stand: März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

20 Umweltzone seit 1. März Tübingen Aktionsplan erstellt und umgesetzt Eingerichtet seit 1. März Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 4.4 Kosten der Ausnahmegenehmigun Keine zusätzlichen Durchfahrtsverbote 4.1 und 4.2: Ausnahmen im Einzelfall können erteilt werden für Fahrten, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, Regelungen gelten für Anlieger und Gewerbe 4.3 gleiche Regelung wie 4.1 und Regelfall laut GebührenVO ab 25 (privat) bis 80 (Gewerbe) 4.5 Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag anderer Kommunen werden anerkannt, wenn diese erteilt wurden 5.1 Bisher kein Vollzug im Sinne Bußgelderteilungen in beiden Städten 5.2 Nein (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) Wo besteht Handlungsbedarf? 7.1 Zusätzlich zu den Umweltzonen wurden weiter verkehrslenkende Maßnahmen umgesetzt, z. B. Pförtnerampel 7.2 Die zusätzlichen Maßnahmen wurden von der IHK Reutlingen überwiegend als sachgerecht eingeschätzt. Allerdings sprach sich die IHK deutlich gegen die Einrichtung der Umweltzone aus. Die Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte darf zu keinen weiteren Beeinträchtigungen im Sinne überzogener Maßnahmen führen. Ausnahmeregelungen müssen bundesweit anerkannt werden. Ansprechpartner: IHK Reutlingen, Herr Thorsten Schwäger, Tel.: / DIHK UmweltzonenCheck

21 Umweltzone seit 1. Juli Pleidelsheim * 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? Luftreinhalte und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Pleidelsheim Errichtung einer Umweltzone zum Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (schlechter EURO 2). Ab : Ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 (schlechter EURO 3) Einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten in den badenwürttembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV: Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge Oldtimer mit HKennzeichen" oder 07Kennzeichen" Ausnahmen für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können oder wenn eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist: Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen Fahrten von Spezialfahrzeugen (Kräne, Schwerlasttransporter); Oldtimer ohne besonderes Kennzeichen oder ausländische Oldtimer; Pkw mit geregeltem Kat., die nicht in der KennzeichenVO freigestellt wurden; Probe und Überführungsfahrten Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag (regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienstleistende, Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktions /Fertigungsprozessen) Quelle: Anlage_Ausnahmen_Fahrverbote.pdf * Stand März 2008 Ansprechpartner: IHK RegionStuttgart, Herr Dr. H.J. Reichardt, Tel.: 0711 / DIHK UmweltzonenCheck

22 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 13. Bochum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Ost in Kraft seit aft seit Seit 1. Oktober 2008 (für Fahrzeuge ohne Plakette) 3.1 Überprüfung Zuschnitt und Fahrzeuggruppe Einzelne Straßen für LkwVerkehr gesperrt 4.1 Ausnahmegenehmigungen für 1 Jahr, ggf. Verlängerung möglich, wenn nicht nachrüstbar. 4.2 Handwerker und Gewerbeparkausweis entspricht Ausnahmegenehmigung 4.3 keine separate Regelung/Flyer in Englisch und Französisch 4.4 zwischen Gegenseitige Anerkennung innerhalb des Ruhrgebietes nur teilweise bzw. in Teilen noch unklar In der Regel 5.1 Ordnungsamt der 5.2 fast ausschließlich Keine Angaben (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 7.1 Der Luftreinhalteplan umfasst ca. 170 Maßnahmen. 7.2 Vorschläge zur Flexibilisierung des verbotsorientierten Instruments Umweltzone werden nicht umgesetzt (z. B. zeitlich befristete Sperrungen bei akuten Belastungssituationen). Einheitliche Ausnahmeregelungen Bewertung der Maßnahmewirkungen im Vorfeld Prüfen alternativer Handlungsoptionen anhand von Nutzen und KostenKriterien Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Wirkungen von verbotsorientierten Maßnahmen. Umsetzung der Vorgaben des Landes (Erlass zu Gewerbeparkausweisen) durch die Kommunen. Ansprechpartner: IHK im mittleren Ruhrgebiet, Frau Monika Buttgereit, Tel.: 0234 / DIHK UmweltzonenCheck

23 Umweltzone seit 1. Oktober Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen Seit dem 4. August 2008 ist der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Ruhrgebiet Nord" in Kraft (als Bestandteil des GesamtLRP für die drei Regierungsbezirke im Ruhrgebiet). Ausweisung der Umweltzonen zum 1. Oktober 2008 Eine Evaluation zur Wirksamkeit der Umweltzonen findet im Jahr 2010 statt. Danach folgt eine Anapassung der Umweltzonen. Verkleinerung, Vergrößerung und sogar Aufhebung der Umweltzonen sind die möglichen Optionen. Informationen: 4. Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? 3.1 In die Umweltzone dürfen nur Fahrzeuge mit einer roten, gelben oder grünen FeinstaubPlakette einfahren. 3.2 Keine weiteren Einschränkungen. Die Umweltzonen im Ruhrgebiet haben dieselben Regelungen der Ausnahmegenehmigung. Generelle Ausnahmen: Folgende Fahrzeuge dürfen die Umweltzone ohne Ausnahmegenehmigung und ohne Feinstaubplakette befahren: Mobile Maschinen und Geräte Arbeitsmaschinen Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zugmaschinen Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge Krankenwagen, Arztwagen mit Einsatzkennzeichnung Kraftfahrzeuge mit Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "ag", "H" oder "Bl" besitzen und mit sich führen. Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten der NATO Zivile Fahrzeuge, die zur Erfüllung von Aufträgen der Bundeswehr genutzt werden OldtimerFahrzeuge, mit "H"Kennzeichen oder mit einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung Befreiungen nach dem Luftreinhalteplan von Amts wegen: Fahrzeuge von Schwerbehinderten, die über eine Parkerleichterung für außergewöhnlich Gehbehinderte oder Blinde oder eine Ausnahmegenehmigung außerhalb der ag Regelung verfügen Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen (z. B. Probe, Prüfungs, Überführungsfahrten, Ausfuhr) Schausteller, Zirkusfahrzeuge Fahrzeuge mit Handwerkerparkausweis für das Ruhrgebiet (befristet bis zum ) Bewohner, die über einen gültigen Bewohnerparkausweis verfügen und diesen sichtbar auslegen (befristet bis zum ) Ausgewiesene Umleitungsstrecken, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen. Befreiungen auf Antrag für die Dauer von 6 Monaten: Kraftfahrzeuge können von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone eines Luftreinhalteplans auf Antrag für 6 Monate ab Inkrafttreten der Umweltzone befreit werden, wenn sie die Umweltzone aus einem der folgenden Gründe befahren (Quell und Zielverkehr): zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen, insbesondere: Bedarfe des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie von Wochenmärkten, zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseiti DIHK UmweltzonenCheck

24 Umweltzone seit 1. Oktober 2008 gung von Wasser, Gas und Elektroschäden, für soziale und pflegerische Hilfsdienste zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Interessen Einzelner, insbesondere für: notwendige Arztbesuche (z. B. Dialysepatienten u. a.), Schichtdienstleistende, die nicht auf den öffentlichen Personenverkehr oder das Fahrrad ausweichen können, zur Aufrechterhaltung von Fertigungs u. Produktionsprozessen wie z. B.: die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und der Versand von Gütern aus der Produktion einschließlich des betriebsnotwendigen Werkverkehrs, wenn Alternativen nicht verfügbar sind, aus sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen wie z. B.: Durchführung von Schwertransporten, Zu und Abfahrt zu Veranstaltungen. Die Dauer der Befreiung wird auf das notwendige Maß beschränkt bzw. wird dem nachgewiesenen Bedarf angepasst. Falls ausschließlich ein Bedarf für Tages oder Kurzzeitfahrten besteht, wird die Ausnahmegenehmigung auch nur bedarfsgerecht und taggenau erteilt. Befreiungen auf Antrag für die Dauer von einem Jahr: Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen können Kraftfahrzeuge von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone eines Luftreinhalteplans bis zur Dauer von einem Jahr ab Inkrafttreten der Umweltzone auf Antrag befreit werden, wenn zusätzlich die Nachrüstung des Kraftfahrzeugs mit einem zur Höherstufung in eine bessere Schadstoffklasse anerkannten Schadstoffminderungssystems ist technisch nicht möglich ist, weil ein entsprechendes System aktuell am Markt nicht angeboten wird oder die Nachrüstung nicht realisierbar ist oder zum Austausch des Kraftfahrzeugs ein für die Umweltzone aktuell zugelassenes Neu oder Gebrauchtfahrzeug verbindlich bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist, sofern die Auslieferungsverzögerung nicht in den Verantwortungsbereich des Bestellers fällt (Der Nachweis dieser Voraussetzungen kann durch eine Bescheinigung einer fachlich geeigneten Stelle (z. B. TÜV, DEKRA, Fachwerkstatt, Fahrzeughersteller) geführt werden.). Die Ausnahmegenehmigungen sind gebührenpflichtig und unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Erstbeantragung über das Ablaufdatum hinaus verlängerbar. Befreiungen auf Antrag bis zum : KfzHalterinnen und halter mit Hauptwohnsitz in der Umweltzone (BewohnerAusnahmegenehmigung) Hinweis: Bewohner einer Umweltzone, die über einen gültigen Bewohnerparkausweis verfügen und diesen sichtbar auslegen, sind von dem Verkehrsverbot befreit. Gewerbebetriebe mit Geschäftssitz in der Umweltzone (Gewerbe Ausnahmegenehmigung). Befreiungen auf Antrag bis zum : Busse können von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone befreit werden, wenn ihr Betrieb im öffentlichen Interesse liegt (z.b. öffentlicher Personennahverkehr, Schulfahrten, im Einzelfall Quell und Zielverkehr von Reisebussen oder Zu und Abfahrten von Veranstaltungen). Anmerkung: Viele Fahrzeuge, die keine Plakette erhalten können, haben noch keine Ausnahmegenehmigung. Anwendung der Plakettenverordnung, keine Regelung der Ausnahmegenehmigungen für ausländische Fahrzeuge Die Kosten liegen zwischen 10 und 100. Der Handwerker bzw. Gewerbeparkausweis kostet 120 für ein Jahr. Es wird eine gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen im Ruhrgebiet praktiziert. Bei den jeweiligen Anträgen können die Anerkennungen für die anderen Zonen im Ruhrgebiet direkt beantragt werden. Der Vollzug erfolgt im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen (Poli DIHK UmweltzonenCheck

25 Umweltzone seit 1. Oktober 2008 (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) zei) und durch das Ordnungsamt (ruhender Verkehr) Bisher nicht relevant, da die Umweltzonen erst zum Ende des Jahres 2008 eingerichtet wurden. 6.5 Unternehmen mit Fahrzeugen ohne Plakette müssen zusätzliche Kosten und Werteverluste durch die Umweltzone hinnehmen (z.b. Kosten der Nachrüstung, Kosten der Ausnahmegenehmigungen, Werteverlust der Fahrzeuge, Neuinvestition in Fahrzeuge). Mögliche Folgen: Einschränkung der unternehmerischen Tätigkeit, Verlust von Aufträgen, Geschäftsaufgabe. Es wurden keine alternativen Maßnahmen umgesetzt. Die gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen sollte zumindest in den jeweiligen Bundesländern gegeben sein. Offen bleibt, wie Unternehmen mit den teilweise kurzen Ausnahmegenehmigungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise auskommen. Eine Härtefallregelung für Unternehmen könnte hier die Lösung sein (Gewährung von Ausnahmen bei Bedrohung der unternehmerischen Existenz durch eine Umweltzone). Ansprechpartner: IHK Nord Westfalen, Herr Robert Tausewald, Tel.: 0251 / DIHK UmweltzonenCheck

26 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.2 Entwicklung der Anzahl der Über 15. Dortmund Luftreinhalteplan für Dortmund lag bereits seit 2006 vor. Zum 1. Oktober 2008 ging der regionale LRP in einem überregionalen Plan für das Ruhrgebiet (Teilgebiet Ruhr Ost) auf. Die Umweltzone wurde zum eingerichtet bzw. deutlich erweitert. Generell gilt für weite Teile des gebietes Dortmund eine Fahrverbotszone, die eine Einfahrt mit roter, gelber und grüner Plakette erlaubt: Innerhalb der großen Zone gibt es eine Sonderzone (Brackeler Straße bereits seit 12. Januar 2008), in dem nur die Einfahrt mit gelber und grüner Plakette erlaubt ist. Die Durchfahrt für LKW ist generell untersagt. Darüber hinaus gilt für den nördlichen Innenstadtbereich ein LkwDurchfahrtsverbot, das nur Anliegern dieser Zone eine Durchfahrt erlaubt. Es gelten ruhrgebietsweit einheitliche Ausnahmeregelungen mit 5 wesentlichen Bestandteilen: a) bis zum für Ortsansässige, wenn sich ihr Geschäftssitz innerhalb der Fahrverbotszone befindet (Fahrzeuge müssen sich im Firmenvermögen befinden). b) für 6 Monate, wenn Auswärtige wichtige Lieferungen in die Zone erbringen müssen oder Dienstleistungen in der Zone nicht aufschiebbar sind (z.b. Belieferung von Krankenhäusern, des Lebensmitteleinzelhandels, Baustellenverkehre, Schwertransporte, Lieferungen oder Wartungen für Produktionsbetriebe sowie pflegerische Hilfsdienste). c) für 12 Monate, wenn eine Nachrüstung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist oder ein bestelltes Fahrzeug noch nicht geliefert wurde. Zusätzlich müssen wichtige Gründe vorliegen (siehe b). d) bis zum für Besitzer des Ruhrgebietsparkausweises. Handwerker und IHKMitglieder können für ihre Service und Werkstattfahrzeuge eine Sondergenehmigung beantragen. Diese wird dann erteilt, wenn die Fahrzeuge für Reparatur oder Montagearbeiten am Einsatzort erforderlich sind. Reine Liefer oder Ladetätigkeiten sind von der Genehmigung ausgeschlossen. Der Ruhrgebietsparkausweis ermächtigt für ein Jahr ruhrgebietsweit an Parkscheinautomaten ohne Entrichtung der Parkgebühr, in Anwohnerparkzonen und im eingeschränkten Halteverbot zu parken. Die Jahresgebühr beträgt 120 Euro. Die Beantragung erfolgt beim Tiefbauamt. e) bis maximal zum für Reisebusse, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist der Fall bei ÖPNV, Schülerverkehren, Zuund Abgang zu Veranstaltungen und im Einzelfall auch bei Quell und Zielverkehren. f) bis zum für Sonderfahrzeuge, wenn eine Umrüstung nicht möglich und eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Als Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge mit speziellen Um oder Aufbauten für besondere Einsatzzwecke (z.b. Fahrzeuge mit Kranaufbauten, Messfahrzeuge oder Betonmischfahrzeuge). Ob ein Sonderfahrzeug vorliegt, entscheidet die Dortmund im Einzelfall. Kontrolle durch die Polizei; bisher sind nur zwei Schwerpunktaktionen bekannt. Die Ordnungsbehörden sind neben der Kontrolle der Parkscheine auch angehalten, Umweltplaketten zu überprüfen. 6.1 und 6.2 Eine Bewertung der großen Umweltzone kann noch nicht vorgenommen werden. Ein Jahresvergleich ist nur für die Station Brackeler Straße möglich. Jahresmittelwert 2007: 64 g/m³ DIHK UmweltzonenCheck

27 Umweltzone seit 1. Oktober 2008 schreitungstage Jahresmittelwert 2008: liegt noch nicht vor; Der Monat Dezember lag bei 43 g/m³. Es ist von einer Reduzierung auszugehen. 2007: 83 Überschreitungstage an der Brackeler Str.; 2008: 58 Überschreitungstage an der Brackeler Str. 2009: 21 vorläufige Überschreitungstage bis zum Eine Analyse liegt nicht vor. Eine Hochrechnung geht von rund 50% aus. 6.4 Deutliche Reduzierung des LKWAnteils; aktuelle Zählungen liegen nicht vor. 6.5 Gemäß einer Fragebogenaktion (90 Antworten) mussten KFZ verkauft, neu beschafft und nachgerüstet werden. Der LRP umfasst weitere Maßnahmen, bei denen sich auch die IHK zu Informationskampagnen und zur Verkehrslenkung bekannt hat. Als Einzelmaßnahme wird weder eine Komplettsperrung an der Brackeler Straße, noch eine Fahrverbotszone noch alternative Maßnahmen alleine zur Unterschreitung der Tagesgrenzwerte führen. Investitionshilfen oder Verschrottungsprämie für kleine LKW Ansprechpartner: IHK zu Dortmund. Herr Stefan Peltzer, Tel.: 0231 / DIHK UmweltzonenCheck

28 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 16. Duisburg Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan West in Kraft seit Seit 1. Oktober 2008 (für Fahrzeuge ohne Plakette) 3.1 Überprüfung Zuschnitt und Fahrzeuggruppe Einzelne Straßen für LkwVerkehr gesperrt 4.1 Ausnahmegenehmigungen für 1 Jahr, ggf. Verlängerung möglich, wenn nicht nachrüstbar. 4.2 Handwerker und Gewerbeparkausweis entspricht Ausnahmegenehmigung bis keine separate Regelung/Flyer in Englisch und Französisch 4.4 zwischen Gegenseitige Anerkennung innerhalb des Ruhrgebietes Vgl. Dortmund In der Regel 5.1 Ordnungsamt der 5.2 fast ausschließlich 6.1 Verkehrsmessstation Duisburg 43 Tage (2007) 6.2 Fallende Tendenz in Duisburg, insgesamt noch vor wenigen Jahren fast doppelt so viele Überschreitungstage 6.3 Industrie 92 %, Verkehr 6 % (davon Straße ca. 3 %), Hausbrand ca. 1 % 7.1 Der Luftreinhalteplan umfasst ca. 170 Maßnahmen. 7.2 Vorschläge zur Flexibilisierung des verbotsorientierten Instruments Umweltzone werden nicht umgesetzt (z. B. zeitlich befristete Sperrungen bei akuten Belastungssituationen). Einheitliche Ausnahmeregelungen Bewertung der Maßnahmewirkungen im Vorfeld Prüfen alternativer Handlungsoptionen anhand von Nutzen und KostenKriterien Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Wirkungen von verbotsorientierten Maßnahmen. Umsetzung der Vorgaben des Landes (Erlass zu Gewerbeparkausweisen) durch die Kommunen (hierbei geht es um Ausnahmegenehmigungen, die großzügiger gehandhabt werden könnten). Ansprechpartner: IHK DuisburgWeselKleve zu Duisburg, Frau Stefanie Wentzel, Tel.: 0203 / DIHK UmweltzonenCheck

29 Umweltzone seit 1. Oktober Vollzug der Ausnahmeregelungen: Welche Ausnahmen sind über den Katalog der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) andere Maßnahmen umgesetzt? Wenn ja, welche? 17. Essen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, Teilplan Westliches Ruhrgebiet Eingerichtet seit Nein, Beginn der Fahrverbote in den Umweltzonen: einheitlich ab ; zusätzlich Durchfahrtsverbot B 224 für Lkw ab 3,5 t zgg; weiterhin temporäre Sperrung A 5 Frillendorf der A und 4.2 siehe Dortmund 4.3 Keine Sonderregelung für ausländische Besucher Gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen von Ruhrgebietskommunen Eine RuhrgebietsKommune kann Ausnahmegenehmigungen auch für andere Ruhrgebietskommunen erteilen 5.1 Im Rahmen von Verkehrskontrollen durch die Polizei 5.2 Ja, durch Politessen 6.1 Jahresmittel PM : 28 bis 36 Jahresmittel PM : Tendenz niedriger Überschreitungstage in Überschreitungstage in Regionaler Hintergrund 57 %, Urbane Zusatzbelastung 13 %, Lokaler Beitrag des Straßenverkehrs (Kfz) 30 % 6.4 Einschätzung: Umweltzonen beeinflussen die Verkehrsmenge nicht 6.5 Bürokratischer Aufwand für Ausnahmegenehmigungen mit zusätzlichen Kosten; derzeitige Regelungen beeinträchtigen die Unternehmen nur marginal; andere Beurteilung nach Auslauf der Ausnahmegenehmigungen bzw. nach Verschärfung der Fahrverbotsregelung zu erwarten 7.1 Insgesamt 80 Maßnahmen sind angekündigt; Umsetzung noch nicht erfolgt. 7.2 Der Maßnahmenkatalog enthält auch Vorschläge der IHK (z. B. Verflüssigung des ; weitere Vorschläge sind nach Ansicht der IHK nicht umsetzbar und haben deshalb nur deklaratorische Bedeutung. Landesweite gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen Ansprechpartner: IHK Essen, Frau Kathrin Günther, Tel.: 0201 / DIHK UmweltzonenCheck

30 Umweltzone seit 1. Oktober sonstige Restriktionen 18. Frankfurt am Main Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum RheinMain wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgestellt und ist vom Landeskabinett am 02. Mai 2005 zur Kenntnis genommen worden. Der Aktionsplan Frankfurt am Main ist vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter Beteiligung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gemeinsam mit der Frankfurt erstellt worden. Der Plan wurde am 20. Oktober 2005 veröffentlicht und enthält sieben einzelne Maßnahmen, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt am Main erreicht werden soll: Stufe I 1. Staufreie Friedberger Landstraße (läuft) 2. Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße (läuft) 3. Einsatz abgasarmer Busse (läuft) 4. Erdgasfahrzeuge (läuft) 5. Öffentlichkeitsarbeit (läuft) Stufe II 6. LkwFahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße (läuft) Stufe III 7. Ausweisung einer Umweltzone Umweltzone ist seit dem eingerichtet 3.1 Mit Einführung der Umweltzone ist die Einfahrt nur Fahrzeugen mit Feinstaubplakette gestattet (2/rot, 3/gelb, 4/grün). Nach Einführungsphase nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Klassifizierung nach Abgasverhalten. Gestufte Restriktion bez. Emmissionsklassen, bis frei für 2, 3, 4, ab frei für 3, 4 und ab 2012 und ab nur noch Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße (einer der ältesten und wichtigsten Ausfallstraßen Frankfurts) und Höhenstraße (wichtige OstWestVerbindung und Teil des rings). Die Fahrverbote gelten seit dem Vollzug der Ausnahmeregelungen: der KennzeichnungsVO hinaus vorgesehen? (Mikrogramm pro Tag für 2007 und 2008) 6.2 Entwicklung der Anzahl der Über 4.1 Einzelausnahmen bei technischer Nichtnachrüstbarkeit (Herstellerbescheinigung und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, Einkommensnachweis/Steuerberater) 4.2 keine 4.3 keine nein 5.1 Punktuell im fließenden Verkehr 5.2 Durch Kontrollen des ruhenden Verkehrs ab , s.o. 6.1 Es ist zu früh für eine abschließende Antwort. Erkennbar ist ein hohes Niveau der Messwerte in der Zone und außerhalb, Werte pendeln zwischen 30 und 60 µg/m Punktuell bereits an 14 Tagen im Januar 2009, insgesamt in F 47 (Stand ) (Ähnlich hohe Messwerte gibt es auch im Frankfurter Umland.) DIHK UmweltzonenCheck