Die erweiterte Energieallianz zum Energieumbau Schweiz

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1 Die erweiterte Energieallianz zum Energieumbau Schweiz 1. Thesen und Ziele Frey-Hersé-Strasse Förderung Strm- und Energieeffizienz: Aus heutiger Sicht erscheinen neue KKW nicht mehr mehrheitsfähig. Eine sichere Strm- und Energieversrgung zu bezahlbaren Preisen ist aber für eine hch entwickelte Gesellschaft wie die Schweiz existenziell. Nach Fukushima müssen deshalb nun rasch Ideen zur Erhöhung der Strmeffizienz entwickelt werden und die Strmerzeugung aus neuen erneuerbaren Energien ( grüner Strm) gefördert werden. Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch müssen zudem entkppelt werden: Wirtschaftliches Wachstum muss hne Zunahme des Energieverbrauchs möglich sein. Wie die Strmmuss auch die Energieeffizienz gesteigert werden. Mittelfristige Ziele (bis 2025) Strmeffizienz und grüner Strm führen dazu, dass die Kernkraftwerke, die mittelfristig vm Netz müssen, nicht durch Nuklearstrm ersetzt werden müssen. Die Energieeffizienz muss gesteigert werden: Das Wachstum des Energieverbrauchs pr Kpf muss deutlich unter dem BIP-Wachstum pr Kpf liegen. Langfristige Ziele (bis 2050) Strmeffizienz und grüner Strm führen dazu, dass langfristig keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden müssen. Energieeffizienzsteigerungen führen dazu, dass bei steigendem BIP pr Kpf der Energieverbrauch pr Kpf sinkt. Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch sind entkppelt. 2. CO 2 -Reduktin zum Stppen des Klimawandels Neben der Versrgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen müssen auch die CO 2 -Emissinen s reduziert werden, dass der Klimawandel gestppt werden kann. Die Erderwärmung darf nicht mehr 2 C betragen. Die dafür ntwendig CO 2 -Reduktin ist möglich, wenn die Plitik heute die Weichen richtig stellt. Mittelfristige Ziele (bis 2020) Minus 20% CO 2 -Emissinen gegenüber 1990, im Inland kmpensiert, mit der Kmpetenz des Bundesrats, das Ziel in Abhängigkeit vn internatinalen Abkmmen um weitere 20% zu erhöhen. Vn den zusätzlichen 20% können maximal ¾ im Ausland kmpensiert werden. Sllte bis 2020 der Bau vn Gaskraftwerken ntwendig sein, s ist deren CO 2 - Ausstss ebenfalls zu kmpensieren. Diese Kmpensatin kann im Ausland erflgen und beeinträchtigt damit das Inlandziel 20% bis 2020 nicht. Langfristige Ziele (bis 2050) Bis 2050 sind die CO 2 -Emissinen sweit zu reduzieren, dass das Klimaziel einer maximalen Erwärmung vn 2 C eingehalten werden kann. Wie die Verteilung Ausland-/Inlandkmpensatinen aussehen sll, ist zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. - Seite 1 vn 11 -

2 3. Energieumbau als technlgische und wirtschaftliche Chance nutzen Der Energieumbau Schweiz ist eine Chance für den Frschungs-, Werk- und Arbeitsplatz Schweiz und eröffnet der einheimischen Wirtschaft neue Exprtmöglichkeiten. Die vn der Plitik gesetzten Ziele und Rahmenbedingungen führen dazu, dass Investitinen Privater swie Frschungs- und Entwicklungsausgaben in zukunftsfähige Technlgien fliessen und nachhaltig neue Märkte erschlssen werden. Ziele (bis 2020) Mit einer geballten Frschungs- und Bildungsffensive sll dafür gesrgt werden, dass unsere einheimischen Unternehmen im Cleantech-Bereich gegenüber der ausländischen Knkurrenz gleich lange Spiesse haben und die ntwendigen Energie- und Technlgieexpertinnen und -experten aus dem Inland rekrutiert werden können. Bis 2020 sllen mehr als 10'000 neue Arbeitsplätze in der Cleantech-Industrie geschaffen werden. 4. Ganzheitlicher Nachhaltigkeits-Ansatz: Einbezug diverser Plitikfelder, Berücksichtigung der Interdependenzen Beim Umbau der Energiewirtschaft muss weit über den Energiesektr im engeren Sinne hinaus gedacht werden: Raumplanungsknzepte, Bauvrschriften, Mbilitätsknzepte etc. müssen in einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise und vernetzt einer Neubeurteilung unterzgen werden. Ziele (bis 2020) Bis 2020 werden alle bestehenden Knzepte/Sachpläne mit dem Ziel, die Energie- und Strmeffizienz zu erhöhen, neu beurteilt und vernetzt. - Seite 2 vn 11 -

3 2. Massnahmen Frey-Hersé-Strasse 25 1 Fnds Energieumbau Schweiz Für die Erarbeitung und die Umsetzung einer gesamtheitlichen und vernetzten Strategie Energieumbau Schweiz, mit dem Ziel, eine in jeder Beziehung sicheren Strmund Energieversrgung zu bezahlbaren Preisen, sll der Fnds Energieumbau Schweiz geschaffen werden. Über die genaue Fnds-Dtierung können zurzeit nch keine verlässlichen Aussagen gemacht werden. Wir gehen aber heute davn aus, dass mehr als eine Milliarde Franken benötigt werden. Der Bund und die Energieversrgungsunternehmen sllen sich je zur Hälfte an der Fndsfinanzierung beteiligen. Die Energieversrgungsunternehmen dürfen die Fndsfinanzierung nicht zum Anlass für Strmpreiserhöhungen nehmen. Sie haben die Mittel aus den erzielten Gewinnen bzw. den angehäuften Reserven für den Neubau vn KKW zu leisten. Massnahmen: Qualifizierungsffensive im Bereich Umwelt- und Energietechnlgie Aufbau vn Kmpetenzzentren für Strm aus neuen erneuerbaren Energiequellen Vrstss: Mtin Plus de fnds publics pur la recherche en matière d énergies renuvelables eingereicht vn Natinalrat Jacques-André Maire am 11. März 2011, zwei Tage vr Fukushima! Förderung vn Prjekten zum Bau intelligenter Strmnetze (Smart Grids) Förderung vn energieautarken Reginen (Prjekte wie Energietal Tggenburg, Energietal Surental, etc.) Förderprgramme für - den Ersatz vn elektrischen Widerstandsheizungen (analg dem Förderprgramm 2009, Teil des Stabilisierungsprgramms) und Elektrbilern Vrstss: Parlamentarische Initiative Encurager le remplacement des chauffages électriques par des chauffages à pmpe à chaleur u par des chauffages à bimasse. Interdire les chauffages électriques à partir de 2016 vn Natinalrat Christian Van Singer, eingereicht am die Errichtung vn Snnenkllektren zur Warmwasseraufbereitung - die Realisierung vn intelligenten Steuerungen zur Senkung des Strmund Energieverbrauchs (smart metering, Prduktins- und Antriebstechnik, Mtren) - die Senkung des Strmverbrauchs bei Beleuchtungen (bspw. Sensren für Strassenbeleuchtungen, Ersatz vn Leuchtreklamen durch reflektierende Leuchtflien etc.) - Seite 3 vn 11 -

4 2 Stärkung Gebäudeprgramm im Rahmen der Revisin des CO 2 -Gesetzes Das 2010 gestartete Gebäudeprgramm riskiert Opfer seines eigenen Erflgs zu werden. Bereits 2010 reichten die Mittel nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Kurzfristig mussten s per Anfang April 2011 die Förderbedingungen angepasst werden. Dies führt zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung, beeinträchtigt die Planungssicherheit und behindert die gewünschte Erhöhung der Gebäudesanierungsrate. Das enrme Gebäudeenergiesparptenzial wird damit nicht effektiv ausgeschöpft. Massnahmen: Unterstützung flgender Beschlüsse des Ständerats zum CO 2 -Gesetz: Art. 26 (Flexibilisierung Brennstffabgabe, CHF bis CHF in Kmpetenz Bundesrat, Antrag Ständerat Hans Hess) Art. 32 (Teilzweckbindungsanteil aus CO 2 -Abgabe auf max. CHF 300 Mi. erhöhen) Art. 3 CO 2 -Gesetz: Natinalrat und Ständerat haben den Zielartikel bereits hne Differenz beschlssen. Es darf nicht zu einem Rückkmmen kmmen. Fukushima verändert die Ausgangslage nicht, sfern der CO 2 -Ausstss möglicher ntwendiger Gaskraftwerke separat vm Inlandziel abgehandelt wird (vgl. hierzu auch unsere Ausführungen zur These 2) Flexibilisierung des jährlichen Teilzweckbindungsanteils der CO 2 -Abgabe für energetische Gebäudesanierungen: In Abhängigkeit vm Bedarf kann der zweckgebundene Anteil in einem Jahr mehr der weniger als 1/3 betragen. Die 1/3-Vrgabe ist nicht auf das einzelne Jahr bezgen einzuhalten, sndern lediglich über die gesamte Laufzeit des Gebäudeprgramms (bis 2019). Im Raum stehende Referendumsdrhungen gegen das CO 2 -Gesetz werden bekämpft. Bei einem Referendum gegen das CO 2 -Gesetz drht mangels Rechtsgrundlage eine Sistierung des Gebäudeprgramms ab Seite 4 vn 11 -

5 3 Bund erhält Kmpetenz für Mindeststandards im Gebäudebereich Die vn der kantnalen Energiedirektrenknferenz verabschiedeten Mustervrschriften der Kantne im Energiebereich (MuKEn) werden vn den Kantnen sehr unheitlich in deren Gesetzgebungen übernmmen. Die MuKEn stellen für die Kantne lediglich unverbindliche Empfehlungen dar. Zudem entsprechen die Vrgaben sehr schnell nicht mehr dem state f the art. MuKEn-Anpassungen an den neusten technlgischen Stand müssen zuerst wieder die kantnalen Gesetzgebungsprzesse durchlaufen. Damit verstreicht wertvlle Zeit. Massnahmen: Der Bund erhält die Kmpetenz, für die Kantne verbindliche Mindeststandards im Gebäudebereich zu erlassen. Beispiel für Neubauten: Nach einer angemessenen Übergangsfrist sind Neubauten Null-Energie der Plus-Energiehäuser der Standard. Beispiel für Altbausanierungen: Der Bund sll ebenfalls Mindeststandards für Altbausanierungen erlassen und dies ebenfalls mit angemessenen Übergangsfristen. Vrstss: Mtin Energiesparstandards für Neubauten und Altbausanierungen vn Natinalrätin Susanne Leutenegger Oberhlzer, eingereicht am Seite 5 vn 11 -

6 4 Raumrdnung Die Zersiedlung muss gebremst werden, das verdichtete Whnen gefördert werden. Whnen, Arbeiten und Freizeit sllen wieder näher zusammengebracht werden. Die Drf- und Stadtkerne gewinnen damit an Attraktivität gewinnen, immer knapper werdendes Kulturland wird geschützt, das Verkehrsaufkmmen nimmt ab, die Drfgemeinschaft gewinnt an Bedeutung. Aktuell besnders störend ist, dass im Detailhandel der Baubm auf der grünen Wiese weitergeht. Derzeit sind über 120 Filialen vn Lebensmittelhändlern und Fachmärkten auf der grünen Wiese in Planung, die nicht einer UVP unterzgen werden müssen (ft einstöckige Gebäude). Flgen: massive Abnahme vn Grünflächen, Zusatzverkehr vn Lieferanten-Camins und Kundenauts, Verschwinden vn Einkaufsmöglichkeiten in den Ortschaften, Verdrängung vn qualitativ hchstehenden KMU-Betrieben mit gut qualifizierten Mitarbeitenden zu Gunsten vn Arbeitsplätzen im eher niederschwelligen Bereich. Massnahmen: Die Raumplanungsknzepte sind derart anzupassen, dass das Verbauen der nch vrhandenen Grünflächen gebremst wird. Stattdessen ist das verdichtete Bauen zu fördern. Reginal- und Ortsplanungen sind s zu gestalten, dass umfassende Lebensräume (Einheit vn Whnen, Arbeiten und Freizeit)gefördert werden. Um Schlupflöcher zu verhindern, ist der Bundesrat aufgefrdert, schweizweite Rahmenbedingungen zu erlassen. Für sich in Planung befindende Detailhandelszentren und Fachmärkte, die nicht an ein öffentliches Verkehrsnetz angebunden sind und nicht der UVP unterliegen, ist zumindest ein Mratrium zu erlassen. Vrstss: Interpellatin Hard Discunter-Invasin und ihre Flgen für Raumplanung, Umweltschutz und Energieverbrauch vn Natinalrat Ott Ineichen eingereicht am Die Bildung energieautarker Reginen sll gefördert werden. - Seite 6 vn 11 -

7 5 Steuerliche Anreize und öklgische Steuerrefrmen Öklgisches Verhalten sll steuerlich belhnt werden, bzw. bestehende steuerliche Fehlanreize sllen eliminiert werden. Massnahmen: Steuerliche Anreize bei der Vrnahme wirkungsvller energetischer Gebäudesanierungen (Indikatr: GEAK) der beim Bau eines Null-Energie- der Plus- Energiehauses Steuerliche Gleichbehandlung vn Pendlern, die private Fahrzeuge benutzen, mit ÖV-Pendlern (Unterstützung Vrschlag Bundesrätin Leuthard) Öklgische Mtrfahrzeugsteuerrefrm 6 Einführung einer staatsqutenneutralen Strmlenkungsabgabe Strm ist heute zu billig, die Kstentransparenz ist nicht gegeben. Es sll deshalb eine haushaltneutrale Strmlenkungsabgabe (keine Steuer!) eingeführt werden. Der Ertrag wird vllumfänglich an die Bevölkerung und Wirtschaftsbetriebe zurückerstattet: Wer weniger Strm verbraucht, prfitiert nett. Die Strmlenkungsabgabe erhöht sich im Zeitablauf im gleichen Masse, wie die Strmeffizienz ansteigt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, der steigenden Strmlenkungsabgabe auszuweichen. Eine Ausnahmeregelung ist für energieintensive Branchen vrzusehen Vrstss: Mtin Für weniger Strmverbrauch und tiefere Krankenkassenprämien vn Natinalrat Beat Jans, eingereicht am Effizienzförderliche Preisgestaltungsregeln für Strmversrger Heute können Elektrizitätswerke ihre Gewinne nur steigern, wenn sie mehr Strm verkaufen sie haben deswegen vn Natur aus kaum Interesse an einer Steigerung der Strmeffizienz bei ihren Kunden. Um diesen Anreiz umzukehren, müssten die Gewinne der Elektrizitätswerke vn ihrem Strmabsatz entkppelt werden schn seit Jahren wird dieses s genannte Decupling erflgreich in einigen Bundesstaaten der USA praktiziert: Dabei wird dem jeweiligen Strmunternehmen über die Tarifregulierung jedes Jahr einer gewisser Gewinn garantiert unabhängig vn der verkauften Strmmenge. Für die Strmunternehmen verschwindet s der Anreiz, immer mehr Strm verkaufen zu wllen im Gegenteil, sie können ihren Gewinn sgar steigern, wenn sie weniger Energie verkaufen und ihre Kunden mit freier Wahl der Instrumente mtivieren, Massnahmen zu Steigerung der Effizienz umzusetzen. Vrstss: Interpellatin Effizienzförderliche Preisgestaltungsregeln für Strmversrger Umsetzung vn Decupling in der Schweiz vn Natinalrat Peter Malama, eingereicht am Seite 7 vn 11 -

8 8 Dezentrale Strmversrgung: Neue Situatin bedingt neues strategisches Netz Bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Netzes muss vr allem dem rasch anwachsenden Beitrag erneuerbarer Energien zur Strmversrgung hin zu einem dezentralen Strmversrgungssystem Rechnung getragen werden. Hier greift es zu kurz, sich nur auf den Bau neuer Leitungen zu knzentrieren bei einer neuen strategischen Netzplanung muss es auch um die Entwicklung neuer Netz-Technlgien, innvativer Speicher und einer ptimierten Netz- und Nachfragesteuerung (hin zum Smart Grid ) gehen, s dass eine ptimale Verknüpfung vn dezentralen Erzeugungstechnlgien, aber auch eine bessere Steuerung vn Erzeugung und Verbrauch vr Ort erreicht wird. Der Bundesrat wird beauftragt eine Aktualisierung des Sachplans Übertragungsleitungen zu veranlassen, die dem Ziel einer dezentralen Strmerzeugung Rechnung trägt. Diese Aktualisierung sll auch in die derzeitige Weiterentwicklung des Sachplans Übertragungsleitungen zu einem Sachplan Energienetze einfliessen. Vrstss: Mtin Dezentrale Strmversrgung: Neue Situatin bedingt neues strategisches Netz vn Natinalrat Martin Bäumle, eingereicht am Kstendeckende Einspeisevergütung KEV: Aufhebung Deckel Der Bundesrat wird beauftragt, der Nutzung der erneuerbaren Energien zur Strmprduktin entschiedener Schubkraft zu verleihen. Der sgenannte Deckel sll entfernt werden. Vrstösse: Mtin Förderung erneuerbarer Energie hne KEV-Deckelung vn Natinalrat Martin Bäumle, eingereicht am Mtin Enlever le cuvercle au rachat au prix cûtant du curant vert vn Natinalrat Christian Van Singer, eingereicht am Mtin Energiewende. Nutzung der Snnenenergie vn Natinalrätin Bea Heim, eingereicht am Seite 8 vn 11 -

9 10 Marktzugang nur nch für energieeffizienteste Haushaltgeräte Die Marktzulassungsbedingungen sind derart auszugestalten, dass nur nch energieeffizientesten Haushaltgeräte in den Verkauf gelangen. 11 Appell: Baubewilligungsverfahren straffen, ptimieren und zusammenfassen Auf allen staatlichen Ebenen sllen die Baubewilligungsverfahren gestrafft, ptimiert und zusammengefasst werden. Es geht dabei nicht darum, Vlksrechte ausser Kraft zu setzen, aber um eine raschere und einfachere Verfahrensabwicklung. 12 Appell an Natur- und Landschaftsschutzverbände swie Behörden auf kantnaler und kmmunaler Ebene: Psitinen überdenken Appell, die bisherigen Psitinen und Güterabwägungen in Anbetracht der veränderten Energiewirtschaftssituatin neu zu überdenken und kmprmissbereit zu sein. 13 Appell an Bundesrat: Internatinale Strmabkmmen - Anschluss nicht verpassen Der Bundesrat wird aufgefrdert, im Rahmen der bilateralen Strmversrgungsabkmmen die Prirität auf die Erneuerung vn Strmnetzen zu legen, welche einen möglichst verlustarmen Transprt vn aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strm ermöglichen (Stichwrt: Hchspannung-Gleichstrm-Übertragungsnetze, HGÜ). Der Umbau der Strmnetze darf nicht an der Schweiz vrbeiführen. - Seite 9 vn 11 -

10 3. Das Papier erarbeitet haben und Auskünfte erteilen: Natinalrat Ott Ineichen (FDP.Die Liberalen/LU), Präsident Energieallianz Mbile: Ständerat Luc Recrdn (GPS/VD), Vizepräsident Energieallianz Ständerat This Jenny (SVP/GL), Vrstandsmitglied Energieallianz Mbile: Ständerat Hans Hess (FDP.Die Liberalen/OW), Vrstandsmitglied Energieallianz Telefn: Natinalrätin Susanne Leutenegger Oberhlzer (SP/BL), Vrstandsmitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU), Vrstandsmitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Peter Malama (FDP.Die Liberalen/BS), Vrstandsmitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Luis Schelbert (GPS/LU), Vrstandsmitglied Energieallianz Mbile: Natinalrätin Bea Heim (SP/SO), Mitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Bastien Gird (GPS/ZH), Mitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Jacques-André Maire (SP/NE), Mitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Rger Nrdmann (SP/VD), Mitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Christian Van Singer (GPS/VD), Mitglied Energieallianz Mbile: Natinalrat Martin Bäumle (GLP/ZH), erweiterte Energieallianz Mbile: Natinalrat Peter Flück (FDP.Die Liberalen/BE), erweiterte Energieallianz Mbile: Natinalrat Beat Jans (SP/BS), erweiterte Energieallianz Mbile: Natinalrat Alec vn Graffenried (GPS/BE), erweiterte Energieallianz Mbile: Seite 10 vn 11 -

11 Für allgemeine Auskünfte / Krdinatin: Dr. Pia Stebler, Geschäftsführerin Energieallianz - Seite 11 vn 11 -