Charta zur Steuer- und Strukturreform

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1 Charta zur Steuer- und Strukturreform Eine lebendige, entwicklungsfähige und flexible Wirtschaft erfordert ein Zusammenwirken von Klein-, Mittel- und Großbetrieben; aber eine solche Struktur kann nur entstehen und kann nur erhalten bleiben, wenn die Wirtschaftspolitik auf die kleineren Einheiten besondere Rücksicht nimmt. Eine im Vollzug größenneutrale Wirtschaftspolitik bevorzugt in der Konzeption zwangsläufig den Großbetrieb, Konzentration ist ihre unvermeidliche Folge. 1 Aktuell manifestiert sich die Sichtweise, die im obigen Zitat zum Ausdruck kommt, in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die vom Europäischen Rat in Feira am 19./ beschlossen wurde und die sich auf Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten konzentriert: Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sind Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen. Die Bestrebungen, die Neue Wirtschaft in Europa zu etablieren, werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Belange der kleinen Unternehmen ganz oben auf die Liste der politischen Prioritäten gesetzt werden. Kleine Unternehmen reagieren am empfindlichsten auf Veränderungen des Umfelds, in dem sie tätig sind. Sie werden als Erste in Mitleidenschaft gezogen, wenn Unternehmen über Gebühr mit Bürokratie und Abgaben belastet werden. Und sie beginnen als Erste zu florieren, wenn die Bürokratie zurückgestutzt und Leistung belohnt wird. Kleine Unternehmen sind als die Haupttriebfeder für Innovation, Beschäftigung sowie die soziale und lokale Integration in Europa anzusehen. Deshalb müssen für Kleinunternehmen und unternehmerische Initiative die bestmöglichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) tritt für eine Steuerreform ein, die nachhaltig gestaltet wird, sodass über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichener Budgethaushalt gewährleistet ist. Die Steuerreform darf keinesfalls ein Belastungspaket nach sich ziehen. Ziel sollte es sein, den Mittelstand d.h. kleine und mittlere Unternehmungen sowie unselbständig Erwerbstätige mit kleinem und mittlerem Einkommen nachhaltig zu entlasten. Wobei eine Tarifsenkung nicht ausreichen wird, sondern auch eine Strukturreform im Steuerwesen die unnötigen bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen hat. 1 Aiginger, Karl und Tichy, Gunther: Die Größe der Kleinen, Signum, Wien 1986, S. 6

2 Zielvorstellungen Senkung der Körperschaftssteuer Die KöSt ist in einer ersten Etappe von 34% auf 31% zu senken und die Mindestkörperschaftssteuer abzuschaffen! Danach sollte es eine weitere Senkung in drei Etappen zu je 2% - auf 25% bis zum Jahr 2010 geben. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu sichern ist in Anbetracht der EU-Erweiterung mit 1. Mai 2004 eine derartige Senkung unumgänglich. In den benachbarten Beitrittsländern kommen KöSt-Sätze von 18% (Ungarn) bis 24% (Slowenien und Tschechien) zur Anwendung. Eine Senkung der KöSt auf 31% hat auch internationale Signalwirkung und würde unter anderem die Ansiedlung ausländischer Unternehmen unterstützen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. Entlastungsvolumen: rd. 390 Mio. Euro (1% kostet 130 Mio. ) Vereinfachung des Steuerrechts im Sinne des Modells Faire Steuern Flat Tax Grob gesagt, sollten die 5 Steuerklassen in einem ersten Schritt auf zumindest 3 verringert und die Steuertarife gesenkt werden. Die Verringerung der Einkunftsarten - z.b. Zusammenlegung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb - wäre ebenfalls ein Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts. Die komplizierten Bestimmungen betr. der Sonderausgaben sind zu streichen. Wesentlich effizienter in der Verwaltung und Kontrolle ist die Erhöhung der Werbungskostenpauschale. Außergewöhnliche Belastungen, wie z.b. Kosten für Schulbesuch der Kinder, hohe Krankheitskosten, dauerhafte Behinderung oder Katastrophenschäden sollten jedoch weiterhin steuermindernd bleiben. Zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern sollte der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag neu geordnet werden. Die Absetzbeträge sollten erhöht und nach der Anzahl der Kinder gewährt werden. Schließlich sind unsere Kinder die Zukunft des Staates die ihn nachhaltig sichern. Im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer ist eine Tarifsenkung bei den mittleren Tarifstufen unumgänglich. Bei der steuerlichen Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne ist im Rahmen der ersten Steuerreform ein positives Zwischenergebnis erzielt worden. Eine Gleichstellung mit Selbständigen/Freiberufler ist noch erforderlich. Im Bereich der KMU-Entlastung sollte eine Stärkung der Eigenkapitalverzinsung intensiv diskutiert werden. Eine Gleichstellung von Fremdkapital- und Eigenkapitalverzinsung wäre für den Standort Österreich ein echter Wettbewerbsvorteil und eine aufrichtige Zukunftslösung. Darüber hinaus hätte ein derartiger Entlastungszug europäische Signalwirkung und würde internationale Investoren anlocken. Kapitalvolumen: rd Mio. Euro

3 Vereinfachungen der Lohnverrechnung Allein die Tatsache, dass die Lohnsteuerrichtlinien als "Auslegungsbehelf" zum Einkommensteuergesetz Punkte umfaßt, ist unzumutbar und untragbar. Die Straffung der rechtlichen Bestimmungen ist daher unumgänglich. Langfristiges Ziel sollte sein, dass jeder Arbeitnehmer selbst seine Veranlagung beim Finanzamt durchführt und der Arbeitgeber von der Lohnberechnung entlastet wird. Weiters ist anzustreben, dass Arbeitgeberbeiträge auf der Lohnund Gehaltsabrechnung aufscheinen und die Kollektivverträge auf ein erträgliches Maß verringert werden. Betriebsvereinbarungen statt zentraler Kollektivverträge müssen verstärkt Anwendung finden (RFW-Modell: Neue Arbeitswelten ). Nach dem Prinzip Leistung muss sich wieder lohnen sollten etwa Überstunden (bisher 5 Stunden) steuerfrei gestellt werden. Die Überstundenzuschläge sind dagegen neu zu überdenken. Weiterer Abbau von Lohnnebenkosten Die hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit stellt heute ein Hindernis für die Beschäftigung dar. Unternehmen zahlen zum Direktlohn je Stunde rd. 95% an Lohnnebenkosten. Dies führt zu einem Ausweichen in Schwarzarbeit, geringfügige Beschäftigung und Schein-Selbständigkeit. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit (ohne Einkommensteuer) beträgt in Österreich 17,5% des BIP und liegt somit um 4 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Gemessen an der Lohn- und Gehaltssumme beträgt die Abgabenbelastung 42%, um 9 Prozentpunkte mehr als in der EU. Eine Verringerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um rd. 0,5% entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Niedrigere Beiträge zum IESG um etwa 0,2% begünstigen zunächst die Unternehmer, mittelfristig profitieren aber auch die Arbeitnehmer durch Preis- und Beschäftigungseffekte. Durch die Verringerung des IESG-Beitrags wird das Budget nicht belastet, da die IESG-Überschüsse bisher nicht ins Budget flossen. Entlastungsvolumen: rd. 640 Mio. Euro (Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge) Weitere Ansatzpunkte zur Lohnnebenkostensenkung sind: - Kuraufenthalte zu 50% auf den Urlaub anrechnen - Verlegung bzw. Abschaffung der Donnerstagsfeiertage im Mai und Juni - Regionalisierte Krankenversicherungsbeiträge (nach Aufwandsprinzip) - Entgeltfortzahlung bei Krankenstand: 1 Karenztag; 2 Tage 75%; bis 2 Wochen 90% - Thematik des Teilkrankenstandes muss erörtert bzw. diskutiert werden - Der 4,5% FLAF-Beitrag sollte durch allg. Steuern finanziert werden

4 Abschaffung der Bagatellsteuern - Kreditgebühren: Bruttoentlastung Mio. Euro - Bestandsgebühren (Miet- u. Versicherungsvertrag): Bruttoentl. rd. 70 Mio. Euro - Gesellschaftssteuer: Bruttoentl. 50 Mio. Euro - Schaumweinsteuer: Bruttoentl. 22 Mio. Euro - Feuerschutzsteuer (Bundesländer): Bruttoentl. 50 Mio. Euro - Bodenwertabgabe (Gemeinden): Bruttoentl. 5 Mio. Euro Nur dort wo der Staat eine Leistung erbringt, sollen Gebühren eingehoben werden Äquivalenzprinzip. Neben der Abschaffung von Bagatellsteuern ist das Austriaka Werbesteuer ebenfalls ersatzlos zu streichen. Über den Finanzausgleich ist der Einnahmenausfall der Bundesländer und Gemeinden auszugleichen. Bruttoentlastung: rd. 90 Mio. Euro Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen Im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei den Gemeindeabgaben müssen Vereinheitlichungen stattfinden. Eine Reduktion der über 100 Bemessungsgrundlagen auf möglichst wenige ist anzustreben. Lohnsummenabhängige Bemessungen sollten abgeschafft werden, da Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen, dadurch bestraft werden. Ein Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Lohnsummenabgaben in Österreich äußerst hoch sind. Sie betragen in Österreich 2,7% des BIP, in der EU nur 0,3%. In Österreich werden die Beiträge zum Familienlastenausgleich, zur Wohnbauförderung und die Kommunalabgabe einfachheitshalber auf die Lohn- und Gehaltssumme aufgeschlagen, obwohl alle Bevölkerungsschichten darauf Anspruch haben. In den meisten anderen Ländern werden solche Leistungen aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert. Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages Eine schnelllebige Zeit erfordert auch eine ständige Anpassung der Unternehmensstruktur, um wettbewerbsfähig zu sein bzw. zu bleiben. Investitionen in neue Technologien und Maschinenparks sind unumgänglich. Der Investitionsfreibetrag ist hier eine wesentliche Stütze für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen. Diese sind die tragende Säule des österreichischen Wirtschaftslebens und schaffen Arbeitsplätze. Erleichterungen bei Betriebsübergaben, -aufgaben und -veräußerungen Verdoppelung des Freibetrages von Euro für unentgeltliche Betriebsübergaben, sodass eine steuerfreie Übertragung problemloser möglich ist. Der für die Betriebsaufgabe und veräußerung geltende Freibetrag in Höhe von Euro sollte auf das Fünfache angehoben werden.

5 Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Aufgabebzw. Veräußerungsgewinn progressionsmindernd auf 5 Jahre (statt 3 Jahre) zu verteilen. 100%ige Haftungsübernahmen (durch AWS) zur Absicherung des Kapitalbedarfs für anfallenden Neuinvestitionen anläßlich einer Betriebsübernahme (Eigen- und Fremdkapital) Schaffung eines eigenen One-Stop-Service - bei der AWS - für Gründer bzw. Nachfolger Unternehmensverpachtung steuerlich entlasten Betriebsneugründungen sind gebühren- und steuerfrei zu stellen. Der Ausbau des NeuFöG brachte erhebliche Verbesserungen. Eine absolute Abgabenbefreiung würde Neugründungen massiv fördern. Änderung der Abschreibungszeiten Abschreibungen für schnelllebige Wirtschaftsgüter wie z.b. PKW, EDV-Anlagen udgl. müssen an die reale Nutzungsdauer angepasst werden. Zur Konjunkturbelebung und als Lenkungseffekt sollte die vorzeitige (degressive) Abschreibung eingeführt werden, die in fast allen anderen EU-Staaten heute schon zur Anwendung kommt. Eine Abschreibungshöhe von 40-50% im ersten Jahr ist anzustreben. Vorsteuerabzug für Geschäftsessen und betrieblich genutzte Fahrzeuge Für den Bereich der Geschäftsessen ist die EuGH-Entscheidung umzusetzen. Im Bereich der betrieblich genutzten Fahrzeuge sollte die Vorsteuerabzugsfähigkeit nicht nur auf die Fiskal-LKW`s beschränkt werden. Streichung der Mehrwertsteuer auf Arbeitskosten zur Eindämmung der Schattenwirtschaft Unter anderem für den privaten Hausbau - Europäisches Pilotprojekt hat Wirkung gezeigt und sollte weiterverfolgt werden. Das Luxemburger Modell (50%ige MwSt.-Vergütung für Materialien) darf ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden. Betriebsanlagen Genehmigungsdauer - Vereinheitlichung Bei Betriebsanlagengenehmigungen kommt grundsätzlich die allgemeine Frist des AVG von sechs Monaten zur Anwendung (Ausnahme: Austausch bzw. Errichtung von kleineren Anlagen). Auch hier muß es - vorbehaltlich Ausnahmen - zu einer verbindlichen Frist von drei Monaten kommen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind ebenfalls zu beschleunigen. Im Zuge der Verwaltungsreform sind auch die 9 unterschiedlichen Raumordnungen und Bauordnungen zu vereinheitlichen. Im Bereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) wurden diese 2002 erfolgreich umgesetzt.

6 Einführung der Kleinen AG ( private AG ) Ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Unternehmenssubstanz und auch zur Belebung des einheimischen Kapitalmarkts wäre die Einführung der Kleinen AG, die bereits im Koalitionsabkommen der Regierungsparteien im Jahr 1990 vorgesehen war, jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde. Der Grund dafür liegt im Widerstand der Gewerkschaft, der sich an der Klausel manifestiert, daß bei weniger als 300 Beschäftigten eine Mitbestimmung der Mitarbeiter im Aufsichtsrat nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Kleine AG bietet vor allem Familienunternehmen die Möglichkeit, Management- und Eigentümerfunktion zu trennen, wodurch der Bestand des Unternehmens über mehrere Generationen abgesichert werden könnte. Streichung überzogener Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Arbeitnehmerschutzgesetz Regulative nur dort, wo sie für die Arbeitnehmer unbedingt nötig sind. Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung. Arbeitszeiten müssen flexibilisiert werden - keine allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen und Generalkollektivverträge. Pflichtversicherung für Freizeitunfälle Jährlich werden für Krankenstände 0,36 Mrd. Euro aufgewendet. Von den Unfällen fallen auf den Bereich Freizeitunfälle. Das sind beinahe 75 Prozent. Daher ist es wohl mehr als verständlich, daß von den Arbeitnehmern eine Pflichtversicherung für Freizeitunfälle eingefordert werden muß. Es kann nicht sein, daß die Wirtschaft die Kosten für die Freizeitunfälle länger trägt. Klare Regelung für geschäftsführende GmbH-Gesellschafter Lohn- und Gehaltsabgaben nur für gf. GmbH-Gesellschafter die angestellt sind und nicht für selbständig Erwerbstätige. Es ist nicht einzusehen, warum selbständig Erwerbstätige dienstnehmerbezogen Steuern und Abgaben zu zahlen haben. Weitere Liberalisierung und Vereinfachung der Gewerbeordnung Regelungen im Bereich der Zahntechniker, Technische Büros Vorbehalte der Baumeister, Versicherungsagent/-makler usw. müssen her. Meisterprüfung sollte einen fachspezifischen Zugang zu Universität und Fachhochschule eröffnen. Abbau von Eigenregieleistungen der öffentlichen Hand (z.b.: Abfallverbände, Straßenmeistereien, Bauhöfe)

7 Abbau statistischer Auflagen Auflagen sollten auf eine Mindestanforderung gesenkt werden; das Bundesstatistikgesetz und die entsprechenden Verordnungen müssen durchforstet werden (Bsp.: Instrastat, Eurostat, etc.). Bürokratieabbau kann hier effizient betrieben werden. Reform der Kammern vorantreiben Die Arbeiterkammer hat eine längst überfällige Reform anzugehen. Dabei ist die Arbeiterkammerumlage der Arbeitnehmer von 0,5% der Lohnsumme auf 0,3% zu senken. Im Bereich der Wirtschaftskammer ist eine offensive Zusammenlegung von Fachverbänden, Gremien, Fachgruppen und Innungen sowie eine weitere Umlagensenkung umzusetzen. So zum Bsp. die Abschaffung der doppelten Beitragszahlung für Kapitalgesellschaften. Der RFW ist auch nach wie vor nicht von seinem Weg abgekommen, die Mehrfach- und Pflichtmitgliedschaften abzuschaffen. Soziale Mindeststandards auch für Selbständige Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit sollte eine Absicherung auch für Selbständige eingeführt werden. Durchforstung von bestehenden Güteschutz- und Zertifizierungsvereinen um öffentl. Aufträge zu bekommen Keine Scheinqualifizierung, keine Zwangsmitgliedschaft (betrifft nicht die ISO-Zertifizierung) Volker Knestel RFW-Bundesgeschäftsstelle Wien, am 27. Juli 2003