Umfassende Bürgerbeteiligung

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1 Umfassende Bürgerbeteiligung Die Partizipation, verstanden als Teilhabe an etwas, von Menschen am gesellschaftlichen und politischen Geschehen kann sich nicht nur auf die Stimmabgabe bei Wahlen oder das Aktivwerden in einer Bürgerinitiative als Protest gegen Entscheidungen Dritter beschränken. Dies nimmt der Gesellschaft und der Politik viele Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten. Vielmehr ist aufgrund der Veränderungen und besonderen Anforderungen ein Umdenken auf Seiten der politischen Verantwortungsträger und ein Bewusstseinsbildung bei den Bürgern erforderlich, um umfassende Bürgerbeteiligung zu realisieren. Dies beginnt bei den bislang ungenutzten - Möglichkeiten die die Förderung der Dorferneuerung bietet sowie den Überlegungen zur nachhaltigen und ganzheitlichen Bürgerbeteiligung. Weitere Aspekte sind die Gestaltung von Bürgerhaushalten, die Beteiligung von Mitarbeitenden in Verwaltungen und Behörden bei der Entwicklung ihrer Organisation bzw. die Beteiligung von Bürgern bei Großprojekten und Begehren/Entscheide. Ebenso bietet die Kommunalreform Möglichkeiten zur umfassenden Bürgerbeteiligung bei einer ergebnisoffenen Herangehensweise. Bürgernahe Verwaltungen, die Ausbildung/Qualifizierung von interessierten Bürgern, Ehrenamtlichen und Verantwortungsträgern sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind weitere Schwerpunkte. Dorferneuerung Die Dorferneuerung soll im Sinne des Leitbildes der europäischen ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung für eine nachhaltige Entwicklung unserer Dörfer und Landgemeinden umgesetzt werden. Dies setzt voraus (vgl. Seite 3 des Leitbildes) Bildungs-, Informations- und Motivationsarbeit Leistung des Einzelnen ermöglichen und fördern Institutionalisierte Partizipation Entfaltete Subsidiarität mit bürgernaher Verantwortung gelebte soziale Gemeinschaft fordern und fördern Transparente, nachvollziehbare Politik Interdisziplinäres Wirken der unterschiedlichsten Institutionen und Ebenen Bündelung und Flexibilisierung der Förderinstrumente Es ist notwendig A) bisherige Dorferneuerungsprozesse zu evaluieren (Analysen, Leitbild und deren Projekte) um darauf aufzubauen, sie weiterzuentwickeln bzw. zu aktivieren nachhaltige Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Verantwortungsträger und Bürger für die Bürgerbeteiligungsprozesse 1

2 B) Einzelprojekte umsetzen und evaluieren um ggf. mit der Förderung von Maßnahmen zum Spannungs- und Konfliktabbau Förderung für Organisationsentwicklungen reagieren zu können C) Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Bürgerbeteiligungsprozessen und Einzelprojekten durch Eine Qualifizierung und Begleitung der Verantwortungsträger bzw. der AK-Leiter Finanzielle und strukturelle Förderung der Gemeindekulturmessungen als Messinstrument (Zustands- Progress und Erfolgskontrolle) für die Entwicklungen in den Gemeinden D) bei neuen DE-Prozessen grundlegende Gedanken und Methoden der umfassenden und nachhaltigen Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen: Nachhaltige und ganzheitliche Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung bedeutet ehrenamtliches Engagement vielfach anlass- bzw. projektbezogen - in der Gemeinde, im Land oder im Bund. Es erfordert die Beteiligung der Bürger in Entscheidungs,- und Umsetzungsprozessen zuzulassen und zu fördern. Hierzu müssen die Interessenspartner, die Bürger, die Mandatsträger und die Verwaltungsmitarbeiter ihre Aufgaben und Kompetenzen neu definieren. Aus Bürgerbeteiligungsprozessen entstehen Arbeits,-und Projektgruppen. Diese sind ein wertvolles und in vielen Fällen bis jetzt nicht existierendes Bindeglied zwischen den etablierten Strukturen und den Bürgern. Dieser Mangel der Nichtexistenz, bewirkt bei vielen Bürgern Frustration, da sie vom natürlichen Wollen, ihre Lebensbereiche zu gestalten, ausgeschlossen sind. Diese bisher oft fehlenden Strukturen und ungenutzten Ressourcen in unserer politischen Landschaft bewirkt bei vielen Bürgern Frustration, da sie von dieser direkten und somit natürlichen Form der Mitgestaltung ihrer Lebensbereiche ausgeschlossen sind Als Beispiel hier ein idealisierter Musterablauf in einer Gemeinde von zum Alltag werdender Bürgerbeteiligung ohne initiierte Bürgerbeteiligungsprozess aber mit entsprechend qualifizierten Verantwortungsträgern: Ein Problem oder eine Aufgabe wird an einen Mandatsträger herangetragen Sind mehrere Personen von dem Problem betroffen, so setzt der Mandatsträger eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen Betroffenen oder Interessierten, zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen ein. Dabei sind die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe durch den Bürgermeister ermächtigt von Fachleuten aus der Verwaltung Informationen einzuholen. Die Arbeitsgruppe übergibt ihre Lösungsvorschläge dem Mandatsträger zur Herbeiführung der notwendigen Entscheidungen in den entsprechenden Gremien. Der Mandatsträger überlegt auch entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten. 2

3 Sind die Entscheidungen getroffen, und oder die Unterstützungsmöglichkeiten abgeklärt, so wird das Ergebnis schriftlich und persönlich vom Mandatsträger mit allen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsgruppe mitgeteilt. Die Arbeitsgruppe trifft nun die Entscheidung, ob sie an diesem Problem/Projekt/Aufgabenstellung weiterarbeiten will. Fällt die Arbeitsgruppe eine positive Entscheidung, so wird aus der Arbeitsgruppe heraus eine Projektgruppe zur Umsetzung gebildet. Dabei ist darauf zu achten, dass Fachleute und umsetzungsstarke Persönlichkeiten in der Projektgruppe vorhanden sind. Die Anzahl sollte 5 bis max.9 Teilnehmer betragen. Der Projektleiter trägt die Verantwortung gegenüber der Gemeinde, dass die Rahmenbedingungen eingehalten werden. ( Budget, Personal, Mittel, Ressourcen, Platzbedarf,.usw.) Die restlichen Mitglieder aus der Arbeitsgruppe bilden eine Controllinggruppe, die den nun folgenden weiteren Bürgerbeteiligungsprozess begleiten. Die Projektgruppe lädt nun alle Bürger, die wollen zur Mitwirkung bei Detailarbeiten entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten ein. Die Koordination und Einteilung der Mitwirkenden obliegt dem Projektleiter. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Gemeindeentwicklung erhöht sich. In der Regel kann nun folgendes eintreten: Die Bürger führen die konkreten Arbeiten entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten durch, oder lassen sie durchführen. Notwendige Fachleute von der Gemeindeverwaltung werden anlassbezogen eingebunden. Die Bürger werden bei wesentlichen Detailentscheidungen von der Projektgruppe eingebunden und auch immer wieder zu konkreten Arbeiten herangezogen. Sollten Veränderungen bei den Rahmenbedingungen im Zuge des Projektverlaufes notwendig sein, so wendet sich der Projektleiter rechtzeitig an die Entscheidungsträger. Dies hat zur Folge: Die Kosten werden durch das ehrenamtliche Bürgerengagement für die Gemeinde erheblich gesenkt. Die Mandatsträger besinnen sich wieder auf ihre ursprüngliche Aufgaben Bürgerwünsche aufgreifen, Entscheidungen herbeizuführen und subsidiäre Hilfe anzubieten und nur dann zu geben, wenn diese gewollt wird, Koordination der Bürgeraktivitäten und Einbindung dieser zum Gemeinwohl der Gemeindebürger., rücken wieder näher an die Bürgerschaft ihrer Gemeinde heran, greifen Bürgerwünsche umfassender auf und können sie deshalb als gleichwertig und parteien- und gruppenunabhängig auch besser in die Entscheidungsprozesse einbinden. Die Ergebnisse dieser Prozesse sind von einem hohen Bürgerkonsens gekennzeichnet und verbinden unterschiedliche Interessen und Positionen statt eher zu spalten. Die Verwaltungsmitarbeiter haben in Zukunft nicht mehr Arbeit. Die Art und die Qualität der Arbeit wird eine andere. DAS WICHTIGSTE: Die Motivation der Bürger an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitzuwirken bringt Erfolgserlebnisse und Freude. Diese Form der Mitgestaltung erhällt und nährt die aktive und umfassender ansetzende Beteiligungsbereitschaft und führt zu weniger Frustration über politische Prozesse.Die Mandatsträger und die Verwaltungsmitarbeiter erhalten wieder jenes Image und jene Anerkennung, die sie verdienen. VORAUSSETZUNGEN: 3

4 Notwendige und zu fördernde Kompetenzen aller Beteiligten sowohl im Bereich der Bürger, der Verwaltungsbediensteten, als auch bei den Mandatsträgern in: Sozialer Kompetenz Zusammenarbeit in Gruppen und Gemeinschaften Konfliktlösungskompetenz Führungskompetenz Organisationsentwicklung Methodenkompetenz ( Personalmanagement, Qualitätsmanagement, Controlling, ) Bürgerbeteiligungsprozesse initiieren, begleiten und organisieren können. Vor allem die Führungspersönlichkeiten müssen diese Kompetenzen nicht nur wissen und darüber reden, bzw. theoretisch kennen, sondern im täglichen Handeln auch LEBEN nd die Vorteile dieser basisdemokratischen Methode und Vorgehensweise sehen und mit ihrer Befugnismacht als den besseren, da umfassenderen und breit mit allen Positionen inbegriffenen Entscheidungsweg wählen. Die Einstellung der Betroffenen muss getragen werden von einer ganzheitlichen, wertorientierten dem Menschen und der Umwelt dienenden Zukunftsorientierung. Finanzierung von Bürgerbeteiligungen Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, unabhängig von ihrer Größe, ihrer Struktur, der politischen Orientierung ihrer Führungsspitze, einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen, um ihre Gemeinde zu entwickeln dem demografischen Wandel entgegenzuwirken gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen Bürger zu aktivieren das Zusammenleben zu verbessern die Lebensqualität zu erhöhen usw. Dieser Bürgerbeteiligungsprozess sollte durch Landesmittel unterstützt werden, wenn er auf einer Gemeindekulturmessung einer aktivierenden Bürgerbefragung einer mehrtägigen Bürgertagung mit Leitbildentwicklung und der Entstehung von mehreren aktiven Arbeitskreisen einer Lenkungsgruppe einer Qualifizierung der AK-Leiter und interessierte Bürger sowie der Verantwortungsträger der Gemeinde einer nachgehenden Gemeindekulturmessung basiert und durch qualifizierte Moderatoren durchgeführt wird. Bürgerhaushalt vgl. 4

5 Um Bürgern zu ermöglichen, aktiv ihre Ideen in der Haushaltsplanung ihrer Gemeinde einzubringen, müssen die entsprechenden Verantwortungsträger für diese Möglichkeit und deren Nutzen sensibilisiert und für eine Umsetzung vor Ort gewonnen werden. Notwendig ist eine Qualifizierung der Projektkoordinatoren und zugleich Moderatoren der Einführung und Umsetzung in den jeweilig zuständigen Verwaltungen. Diese benötigen einen entsprechenden Stellenumfang, um eine erfolgreiche Realisierung zu gewährleisten. Für eine notwendige Transparenz und zugleich Aktivierung der Entscheidungsträger kann der Gedanke des Best Practice und der Förderung des zusätzlich notwendigen Personals in der Verwaltung sorgen. Dies sorgt dann auch für die notwendige Transparenz bei der Bevölkerung. Beteiligung von Mitarbeitenden in Verwaltungen und Behörden bei der Entwicklung ihrer Organisation Dreh- und Angelpunkt für eine umfassende Dorferneuerung, mehr Bürgerbeteiligung sowie eine bürgernahe Verwaltung sind engagierte, motivierte Mitarbeitende, die gerne mit Bürgern zusammen arbeiten wollen eine effiziente Arbeitsweise eine positive Kultur der Wertschätzung von unterschiedlichen Qualitäten und der Glaube an ein besseres gemeinsames Ergebnis informierte und aktivierte Mitarbeitende Dies gelingt, wenn Mitarbeitende im Sinne einer lernenden Organisation in die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse ihrer Verwaltung aktiv und frühzeitig eingebunden werden wenn die Beteiligung zielorientiert und ergebnisoffen erfolgt Denn nur Mitarbeitende, die selbst Beteiligung erleben, können aktiv die Beteiligung von Bürgern in den Gemeinden nachvollziehen, fördern und konkret unterstützen. Beteiligung von Bürgern bei Großprojekten und Begehren/Entscheide A) Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und Volksbegehren/Volksentscheid Bei Großprojekten, die die Entwicklung und Gestaltung des Umfeldes der Bürger unmittelbar beeinflussen und in ihrer Tragweite Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger haben, sind diese Formen der Bürgerbeteiligung in Betracht zu ziehen. Sie sollten in ihrer Organisation und ihrem Ablauf so erleichtert werden, dass sie Bürger in ihrer Freizeit (ehrenamtlich) organisierbar sind. Hierzu sollten die Voraussetzungen geschaffen werden.: B) Entwicklung und Gestaltung von Großprojekten Die herkömmliche Umgangsweise mit Begehren und Entscheiden bringen den Nachteil der Spaltung einer Gemeinde mit sich, bergen auch das Risiko, dass Bürger sich nicht nur für oder wider ein Projekt entscheiden wollen, sondern in einem tragfähigen Kompromiss oder 5

6 idealerweise in einem Konsens die beste Lösung sehen und sich wegen der eingeschränkten Verfahrensweise somit nicht an einem Entscheid beteiligen. Notwendig erscheint vielmehr Bürger frühzeitig mithilfe entsprechender Methoden in der ergebnisoffenen Entwicklung von Großprojekten einzubinden und Lösungsvorschläge erarbeiten zu lassen, die ggf. einem Meinungsbildungsprozess weiterer Mitbürger unterzogen werden können. Kommunalreform und Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung ist nur dann sinnhaft und tragfähig, wenn sie ergebnisoffen und frühzeitig erfolgt. Um hier den Bürgern entsprechende Möglichkeiten der Entwicklung von Entscheidungsgrundlagen zu bieten, ist die Ebene der Landkreise in die Diskussion einzubeziehen. Die Kommunalreform kann effizient gelingen, wenn die Ansätze der umfassenden Bürgerbeteiligung und der aktiven Beteiligung der Mitarbeitenden der Verwaltung umgesetzt werden. Bürgernahe Verwaltungen Neben einer bürgernahen Verwaltung, die durch ein Bürgerbüro mit entsprechender räumlicher Gestaltung und Öffnungszeiten ein effektives Beschwerdemanagement kundenorientierte/bürgerorientierte Mitarbeitende ein dienstleistungsorientiertes und sich stets verbessern wollendes Selbstverständnis die Existenz von Managementinstrumenten wie QM, Controlling, Informationsmanagement und Wissensmanagement gekennzeichnet ist, sind für eine bürgernahe Verwaltung weitere Strukturveränderungen notwendig: Transparenz über Sitzungsverläufe und deren Inhalte (Stichwort: öffentliche Sitzungen) überschaubare, verständliche Gemeindeordnungen und die alltagssprachliche Kommunikation darüber kontinuierliche medial aufbereitete Informationen über die Verwaltung und die Gemeinderatsarbeit qualifizierte Ansprechpartner und an der Bürgerbeteiligung interessierte Mitarbeitende, die dafür qualifiziert sind Ausbildung/Qualifizierung von interessierten Bürgern, Ehrenamtlichen und Verantwortungsträgern Bürgerbeteiligung erfolgreich zu realisieren, setzt voraus, dass Politische Verantwortungsträger Verwaltungsmitarbeitende AK Leiter und aktive bzw. interessierte Bürger 6

7 über die entsprechende Vorgehensweise notwendigen bzw. möglichen Methoden dahinter stehende Philosophie erforderlichen Denk- und Verhaltensweisen sozial,- methoden- und Führungskompetenz nicht nur informiert sind, sondern diese aktiv und sicher beherrschen und anwenden können. Hierzu ist eine umfangreiche Qualifizierung mit Praxisbezug durch Projektarbeit Voraussetzung. Kinder und Jugendliche Kinder und Jugendliche sind als besondere Zielgruppe im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu sehen. Hier sind die bisherigen Strukturen und Methoden zu evaluieren, neue ganzheitliche und gemeindeorientierte Methoden anzuwenden und den Zugang für Gemeinden zur Finanzierung von Beteiligungsprojekten von Kindern und Jugendlichen zu vereinfachen. Neben Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene sind projektorientierte Beteiligungsmethoden ein Schwerpunkt. Ältere Jugendliche sollen zur nachhaltigen Gewinnung als Akteure in ihrer Umfeld entsprechend qualifiziert werden. Verfasser: Engagierte Bürger e.v. 7