Europäisches INHALTSVERZEICHNIS

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1 Europäisches Landstrasse Schaan -Fürstentum Liechtenstein Wirtschaftsinstitut Tel.:+423/ Fax: +423/ International e.v. NEWSLETTER August 2012 D e r E W I N e w s l e t t e r e r s c h e i n t m o n a t l i c h s e i t u n d i s t s e i t a u c h v i a E M a i l z u e r h a l t e n. Der monatlich erscheinende EWI Newsletter ist offizielles Organ des EWI - Europäisches Wirtschaftsinstitut International e.v. Landstrasse 163, 9494 Schaan, Fürstentum Liechtenstein und ergeht exklusiv an alle ordentlichen Mitglieder und Europa Preisträger. EWI-Redaktion: Andreas Glatz. Die Redaktion legt Wert auf die Feststellung, dass Inhalte von zur Verfügung gestellten oder übernommenen Gastbeiträgen nicht mit der redaktionellen Linie des EWI übereinstimmen müssen. INHALTSVERZEICHNIS Seite Liechtenstein Interviews zum Staatsfeiertag mit S.D. Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein 03 S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein 06 Deutschland braucht Geld Chronologie des Deutsch-Schweizer Steuerstreits: : Durchsuchung bei Post-Chef Zumwinkel : Peer Steinbrück holt die Peitsche raus : Schweiz macht Zugeständnisse b. Bankgeheimnis : Steinbrück und die Kavallerie von Fort Yuma : NRW kauft Steuer-CD : Julius Bär zieht den Kopf aus der Schlinge : Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen : CS einigt sich mit Deutschen Behörden : NRW kauft schon wieder eine Steuer-CD : CH erlässt Haftbef. geg. Deut. Steuerfahnder. Juli 2012: NRW kauft erneut eine Steuer-CD. Griechenland Probleme über Probleme und keine Lösungen! 11 Ärger mit Fördergeldern: EU rügt griechischer Behördenchaos! Griechenland kann Feuerwehr nicht mehr finanzieren. Sparvorgaben aus Brüssel: Griechenland ächzt unter dem Druck der EU. Griechenlands Chef-Privatisierer tritt ab. Klarer Fall von verraten und verkauft! 13 Ein vermögendes deutsches Ehepaar wollte für einen Grossteil ihres Vermögens keine Steuern zahlen. Also versteckte es seine Millionen zuerst in einer Schweizer Lebensversicherung. Doch seit dem Tod der Mutter ringen die Erben (Töchter) mit der Grossbank Credit Suisse um das Vermögen. Schweizer Firmen und die Euro-Krise! 15 Europas Schuldenkrise und der Eurozerfall beschleunigen sich. Auch Schweizer Firmen leiden. Nun wappnen sie sich für den Worst Case das Auseinanderbrechen des Euro. Euro-Rettung? Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa. 18 Brisante Studie HSG-Professor erklärt den Rating-Teufelskreis 19 Prof. Manfred Gärtner von der Hochschule St. Gallen zeigt in einer aufsehenerregenden Studie auf, wie Ratingagenturen Staaten in die Bredouille bringen unabhängig von deren realer Wirtschaftslage. Hinter den Kulissen von Apple: Das wertvollste Unternehmen der Welt! 20 Alle monatlich erscheinenden EWI-Newsletter und Informationen über das EWI finden Sie unter

2 E D I T O R I A L Liebe Mitglieder und Freunde des EWI, geschätzte Leser Anlässlich des Liechtensteinischen Nationalfeiertages vom 15. August, baten die beiden Liechtensteinischen Tageszeitungen Vaterland und Volksblatt traditionell S.D. Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zum Interview. Deutschland braucht Geld Chronologie des Deutsch-Schweizer Steuerstreits: Am schlossen Deutschland und die Schweiz ein Abkommen über die Besteuerung von Geldern deutscher Steuerflüchtiger auf Schweizer Konten. Gut 150 Milliarden sollen Deutsche in der Schweiz gebunkert haben. Das Abkommen sieht vor, dass Vermögenserträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 anonym mit einer Quellensteuer von 26,4% besteuert werden sollen. Für Altfälle soll es für 10 Jahre rückwirkend eine Pauschalsteuer von 19 bis 34% geben. Im Erbfall soll die Hälfte des Vermögens an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Wird die Erbschaft beim Finanzamt angemeldet, kann der Höchstsatz umgangen werden. Ab Anfang 2013 sollen die Schweizer die deutschen Behörden informieren, wohin die Bundesbürger ihr Geld schaffen. Bisher war diese Pflicht erst für Mai 2013 vorgesehen. Das Abkommen muss noch vom Deutschen Parlament gebilligt werden. So wie es im Moment aussieht, droht das Abkommen eher zu scheitern. Augenscheinlich deshalb, weil sich in Deutschland keine politische Mehrheit hierfür erwärmen kann. Aber auch in der Schweiz gibt es Widerstände, sich weder von der EU noch von den USA in steuerpolitische Angelegenheiten dreinreden zu lassen. Einige sprechen bereits von Nötigung oder gar Erpressung. Brisant ist die Sache allemal und es ist noch keine Entspannung in Sicht. Griechenland: Probleme über Probleme und keine Lösungen! Griechenland bekommt für seine Infrastruktur Milliarden aus Brüssel - doch viele Projekte wurden noch nicht einmal begonnen. Die EU ist empört und wirft den griechischen Behörden Schlamperei vor. Die Euro-Retter in Brüssel und Berlin verlieren die Geduld mit der griechischen Regierung und fordern mehr Härte. Die Menschen im Land klagen, die Bedingungen seien unerträglich. Sie leiden unter den Sparprogrammen, die ihnen von den Euro-Partnern auferlegt wurden. Löhne, Gehälter und Renten sollen rapide sinken. Zudem soll ein gigantisches Privatisierungsprogramm bis Ende 2015 Erlöse über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Folgen dieser Politik machen den Griechen schwer zu schaffen. Rechnet man den Anstieg der direkten und indirekten Steuern dazu, hat sich das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Griechenland im Vergleich zu 2008 um 50 Prozent verringert. Die Wirtschaftsleistung ist um 22 Prozent eingebrochen und wird weiter schrumpfen. Die Kaufkraft ist auf das Niveau Ende der 70er-Jahre gesunken. Die Arbeitslosigkeit wird Ende 2012 auf unvorstellbare 24 Prozent angestiegen sein. Ursprünglich war die Troika von deutlich weniger Arbeitslosen ausgegangen. Klarer Fall von verraten und verkauft! Ein Banker der Credit Suisse riet dem Ehepaar N. auf Nummer sicher zu gehen und empfahl den damals bereits über 70- jährigen Eheleuten 2010 eine spezielle Lebensversicherung mit Namen Life Portfolio Germany. Dabei investieren deutsche Kunden der Credit Suisse in Produkte, die als Lebensversicherung getarnt, aber eigentlich ein ganz normales Anlagedepots darstellen. Darin können z.b. Aktien, Fonds oder komplizierte strukturierte Finanzprodukte verwaltet werden Schweizer Firmen mit Engagements im Euroraum müssen der Krise ins Auge blicken und sich auf ein Worst-case Szenario einstellen: Euro-Währungscrash, Bankenpleiten, Unruhen. Die grösste Sorge ist, dass einzelne Länder wie Griechenland oder Spanien aus dem Euroraum austreten könnten. Im Extremfall wird gar ein Auseinanderbrechen des Euro nicht ausgeschlossen. Also versuchen die Schweizer Konzernlenker, ihre Firmen gegen die schlimmsten Szenarien zu impfen. Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa Gastbeitrag: Europa war schon moralisch bankrott, bevor es finanziell bergab ging. Viele selbsterklärte Realisten verkaufen Bestehendes als alternativlos - selbst wenn der Karren aus der Kurve fliegt. In der EU muss aber nicht alles so bleiben, wie mal gedacht. Brisante Studie: HSG-Professor erklärt Rating-Teufelskreis. Laut Studie ist es für ein Land entscheidend, in welcher Liga es zu Beginn der Krise spielt. Einem Staat mit AAA-Rating macht die Senkung um eine Stufe oder ein negativer Ausblick wenig aus. Doch ab einem gewissen Punkt gerät ein Land in einen Teufelskreis von Herabstufungen, höheren Zinsen und weiteren Herabstufungen. Die reale wirtschaftliche Lage des Landes spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Spätestens ab B-Rating nimmt die Kadenz der Herabstufungen zu, auch wenn sich an der wirtschaftlichen Situation nichts ändert. Die Finanzmärkte fordern höhere Zinsen auf Staatsanleihen, weil sich das Rating verschlechtert hat. Dies erhöht das Staatsdefizit und führt zu weiteren Herabstufungen ein Teufelskreis. Ab A ist die Lage höchst gefährlich, ab einem BB wird sie hoffnungslos. Mit den besten Grüssen ANDREAS GLATZ EWI Newsletter Redaktion

3 L i e c h t e n s t e i n Interview zum Staatsfeiertag mit S.D. Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein Durchlaucht, wie interpretieren Sie das Ergebnis der Abstimmung über die sog. Initiative ddsz? In dieser Höhe hätte ich das Ergebnis nicht erwartet. Ich habe mir gedacht, dass wir knapp über 70% kommen, wenn es gut läuft. Ich habe mir ausgerechnet, dass wir zu den 64% von 2003 noch einige Prozentpunkte von jenen 20% dazugewinnen, die damals für eine Beibehaltung der alten Verfassung gestimmt haben. Dass es letztlich so deutlich wurde, hat mich schon überrascht. Welche Argumente waren aus Ihrer Sicht matchentscheidend Stabilität, Sicherheit, Traditionsbewusstsein oder einfach Pragmatismus? Ich glaube, dass der Bevölkerung das Argument eingeleuchtet hat, dass man in einer Partnerschaft nicht einseitig Änderungen vornehmen darf genau das war ja der Wunsch der Initiativgruppe. Die Initianten wollten dem Fürstenhaus diktieren, zu welchen Bedingungen es das Staatsoberhaupt stellen darf was dem Sinn der Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus widerspricht. Der zweite Grund war sicher, dass viele nach dem deutlichen Ja 2003 nicht wieder eine Diskussion über die Verfassung vom Zaun brechen wollten. Der dritte Grund war, dass die Initianten ein Verwirrspiel aufgeführt haben, in dem ich dann plötzlich zum Kronzeugen für ein Ja zur Initiative ernannt wurde. Dieses Vorgehen war so offensichtlich falsch dieses bewusste selektive Zitieren aus meinem Buch: Da kam die Unehrlichkeit der Initiativgruppe sehr klar zum Ausdruck. Viele Menschen wollten auch die politische Stabilität, die doch die Grundlage unseres Wohlstandes ist, nicht aufs Spiel setzen mit einem Experiment, von dem man wusste, dass weitere Experimente folgen. Gleich zu Beginn der Debatte haben Sie dazu aufgerufen, diese mit Anstand und gegenseitigem Respekt zu führen. Von Seiten der Gegner war vielfach zu hören, dass auswandern soll, wem es nicht passt. Befürworter wurden als Verräter bezeichnet. Auch die Initianten kämpften nicht immer mit sauberen Mitteln. Wurde Ihr Appell nicht erhört? Wenn so emotionelle Themen angesprochen werden, gehen die Emotionen eben hoch und es wird mit allen Mitteln gekämpft. Ich kann mich noch an meine Jugend erinnern, wie emotional damals Wahlen und Abstimmungen geführt worden sind. Da gab es sogar Prügeleien die haben wir dieses Mal nicht erlebt (lacht). So gesehen haben wir doch erhebliche Fortschritte gemacht, wir haben uns diesbezüglich doch einem gewissen zivilisatorischen Prozess unterzogen. Waren diese Emotionen dadurch bedingt, dass die Frage Monarchie Ja oder Nein die Identität und das Selbstverständnis berührt und dass bei den Initianten die Glaubwürdigkeit nicht gegeben war, da sie behaupteten, es ginge ihnen gar nicht um die Monarchie? Ich glaube schon. Die Monarchie spielt natürlich eine grosse Rolle für die Identität dieses Landes. Ohne Monarchie würde es dieses Land nicht geben. Auch den wirtschaftlichen Wohlstand hätte man ohne Monarchie nicht erzielt. Diese emotionelle Seite hat sicher eine Rolle gespielt. Man darf nicht übersehen, dass die Identität der Liechtensteiner schon immer sehr ausgeprägt war. Es gibt meines Wissens keinen einzigen Staat weltweit, der 300 Jahre in seinen Grenzen überlebt hat. Es sind in diesen 300 Jahren zahlreiche Staaten entstanden und wieder verschwunden. Alle anderen Staaten, die überlebt haben und älter sind als Liechtenstein, waren entweder grösser oder kleiner. Alleine deshalb sind wir schon ein Unikum, das von der Bevölkerung auch so gesehen wird. Der Liechtensteiner ist nicht einfach nur eine Mischung aus Schweizern und Österreichern wir haben eine eigene Identität. Diese Identität hat auch dazu geführt, dass Liechtenstein 1938 als eigener Staat überlebt hat und dass jene, die den Anschluss an das Dritte Reich wollten, eine Minorität blieben. Selbst diejenigen, die mit dem Dritten Reich sympathisierten, legten mit wenigen Ausnahmen grossen Wert darauf, dass das Fürstentum ein eigenständiger Staat bleibt sprach eine klare Mehrheit dem Fürstenhaus das Vertrauen aus, neun Jahre später wurde dieser Entscheid bestätigt. Wann rechnen Sie mit einem erneuten Vorstoss? Sie hatten ja direkt nach der Abstimmung gemeint, dass wohl schon eine neue Strategie vorbereitet würde immerhin seien die Initianten genauso dickköpfig wie Sie. (lacht) Ich habe den Eindruck, dass bis zum nächsten Versuch keine neun Jahre vergehen werden. Aber vielleicht bin ich zu pessimistisch und die Initianten finden sich mit dem doch sehr deutlichen Ergebnis ab und akzeptieren die Partnerschaft von Volk und Fürst. Es hängt im Wesentlichen davon ab, ob sie wieder genug Stimmen bekommen für ein Thema, mit dem sie glauben, auf Konfrontationskurs mit der Monarchie gehen zu können. Finden sie die 1000 oder 1500 Unterschriften für eine entsprechende Gesetzes- oder Verfassungsinitiative, werden sie weiter machen. Schaffen sie diese Hürde nicht, werden sie wohl resignieren. Ein solches Thema wäre die Fristenlösung. Der FL-Abgeordnete Pepo Frick hat auf den Herbst-Landtag den nächsten Vorstoss in Sachen Fristenlösung angekündigt. Nimmt er in Ihren Augen damit sein Recht als Abgeordneter wahr, oder sehen Sie das als erneute Provokation des Fürstenhauses? Ich glaube, es ist die Vorbereitung zu einer nächsten Initiative. Ich gehe auch davon aus, dass sie noch eine Reihe anderer Themen in der Schublade haben. Wenn das eine Thema nicht zieht, kommt eben das andere dran. Eine Gruppe löst sich auf, neue werden ins Leben gerufen vielleicht mit neuen Gesichtern. Aber im Hintergrund ziehen wahrscheinlich immer die gleichen Geldgeber und Führungskräfte die Fäden. Regierungschef Klaus Tschütscher forderte mehrmals eine Absprache zwischen Politik und Fürstenhaus, da eine freie Meinungsbildung bei einem vorher angekündigten Veto nicht möglich sei. Braucht es zusätzlich zu den geltenden Rechtsnormen informelle Regelungen des Vorgehens bei strittigen Fragen? Nein. Ich kann mich noch gut an die Abstimmung über das Jagdgesetz erinnern, als mein Vater im Nachhinein gesagt hat, dass er es nicht unterzeichnet: Dafür musste er grosse Kritik einstecken. Da haben wir uns im Fürstenhaus ge-

4 L i e c h t e n s t e i n sagt, äussern wir uns in Zukunft eben schon vor den Abstimmungen. Ich halte nichts davon, dass wir neue Regeln aufstellen. Das führt zu Rechtsunsicherheit: Rechtsauseinandersetzungen oder sogar die Annullierung von Abstimmungsergebnissen wären die Folge. Ich würde deshalb davor warnen, so etwas einzuführen. Das muss man schon dem Urteil des Staatsoberhaupts überlassen, ob er sich vorher oder nachher zu Wort meldet. Ich persönlich bin immer der Meinung gewesen, man sollte möglichst früh klare Verhältnisse schaffen. Wäre es dann nicht konsequent, Abstimmungen gar nicht mehr durchzuführen, wenn das Fürstenhaus sein Vorabveto verkündet hat. Man sollte einer Initiativgruppe schon die Freiheit lassen, dass es zur Abstimmung kommt. Es kann ja sein, dass der Fürst oder sein Stellvertreter unter Umständen danach seine Meinung ändert. Es gehört zur Politik, dass Meinungen geändert werden diese Möglichkeit sollten man auch einem Fürsten oder dessen Stellvertreter zugestehen. In den vergangenen Monaten lenkte die Initiative von der Tagespolitik ab, einige Themen sind dann aber doch durchgedrungen, wie die geplante Entflechtung von Staat und Kirche. Der Regierungschef hat auf den Herbst Bericht und Antrag angekündigt, der allerdings nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Die Spendenfinanzierung ist vom Tisch, Streitigkeiten mit der katholischen Kirche sollen über ein Konkordat geregelt werden. Eine aus Ihrer Sicht befriedigende Lösung, oder sind Sie in erster Linie froh, dass überhaupt etwas passiert? Es ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine klare Trennung wäre mir aber am liebsten. Die Neutralität des Staates gegenüber verschiedenen Religionsgruppen, wie dies in Amerika schon Ende des 18. Jahrhunderts eingeführt wurde, ist für mich die beste Lösung. In den USA können die verschiedenen Religionsgruppen sehr gut mit Spendenfinanzierung leben. Natürlich muss der Staat eine gewisse Aufsicht ausüben, es darf hier keinen Missbrauch geben. Ich halte das nach wie vor für die beste Regelung aber es wird wohl nicht so kommen. Weshalb nicht, welche Partei bremst: Staat oder Kirche? Es gibt sowohl in der Politik wie auch bei Religionsgruppen einige, die bremsen. Die anerkannten Religionsgemeinschaften haben mit der geltenden Regelung natürlich gesicherte Einkünfte, die Politik hat die Möglichkeit einer gewissen Einflussnahme auf die Religionsgemeinschaften. Da entsteht eine Symbiose ich halte das nicht für ideal. Nach wie vor ein heftig diskutiertes Thema sind die Staatsfinanzen. Hier wurde bereits einiges umgesetzt, zu einem ausgeglichenen Budget ist es aber noch ein weiter Weg. Welche Ratschläge haben Sie für die verantwortlichen Politiker? Wo sehen sie Sparpotenzial, das noch nicht ausgenutzt wurde? Die Gemeinden erzielen noch immer relativ hohe Überschüsse und können sich eine Infrastruktur leisten, die immer wieder Bewunderung ausländischer Besucher hervorruft. Beim Finanzausgleich könnte man vielleicht an der Schraube drehen. Wir leisten uns auch im sozialen Bereich sicher mehr als andere europäische Staaten. Sparpotenzial könnte es bei der Aussenpolitik geben da sind wir mit Beiträgen relativ grosszügig. Ob wir alle diese Botschaften, die wir aktuell haben, auch wirklich brauchen, frage ich mich ebenfalls. Ich war ja immer ein grosser Verfechter einer eigenständigen Aussenpolitik aber man muss sich schon überlegen, ob wir all diese Vertretungen benötigen? Wichtig war für mich immer die Vertretung in der UNO, weil dies die Anerkennung unserer Souveränität weltweit bedeutet. Auch eine Vertretung in Washington erachte ich als sinnvoll, immerhin sind die USA die führende Weltmacht, die uns im Grossen und Ganzen stets wohl gewogen war. Dann sollte es noch Vertretungen in unseren beiden Nachbarstaaten geben sowie in Brüssel bei der EU aber dann müssen wir uns überlegen, ob wir noch mehr brauchen. Auch Mitgliedschaften in gewissen internationalen Organisationen sollten auf den Prüfstand. Sehen Sie im Inland noch weitere Sparmöglichkeiten? Wir sind traditionell im Strassenbau, bei Hoch- und Tiefbau sehr grosszügig. Nur mit Sparen kommt man nicht weiter, es müsse auch auf der Einnahmenseite geschraubt werden. Ohne Steuererhöhungen? Gesucht ist also die eierlegende Wollmilchsau? Ein bisschen schon (lacht). Die Staatseinnahmen erhöhen zu wollen, ohne die Steuern zu erhöhen, ist schwierig. Es gibt allerdings eine Lösung, die meiner Meinung nach zu wenig beachtet wurde sei es in Europa oder auch ausserhalb: Fast alle Staaten verfügen über ein unglaublich grosses Vermögen sei es in Form von Grundbesitz, verstaatlichten oder staatlichen Unternehmen, die genauso gut privat geführt werden könnten; in den meisten Fällen sogar besser. Der Staat war noch nie ein guter Unternehmer. Es gäbe also ein grosses Polster an Privatisierungsmöglichkeiten, um sich zusätzliche Staatseinnahmen zu verschaffen. Wobei man sich schon bewusst sein muss, dass man Substanz nicht verkaufen darf, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Mit den Erlösen müssten Schulden zurückbezahlt werden. Es ist immer schwierig, wenn ein Staat als Unternehmer Auftritt, früher oder später führt dies in Defizite und zu problematischen Situationen. Wenn wir uns die Beispiele von Privatisierungen ansehen etwa in Grossbritannien: Staatliche Unternehmen wurden zu billig verkauft, die Aufgaben wurden nicht wie vereinbart erledigt, letztlich musste wieder der Staat einspringen. Erfolgsgeschichten lesen sich anders. Die meisten Privatisierungen waren erfolgreich. Die Medien haben sich leider nur auf jene Privatisierungen konzentriert, die schlecht gelaufen sind. Die heimischen Firmen kämpfen mit dem starken Franken. Muss man sich um den Wirtschaftsstandort sorgen machen, oder handelt es sich lediglich um eine natürliche Selektion? Als ich in den 1960er-Jahren in den USA mein erstes Praktikum absolviert habe, kostete ein USD noch CHF 4.30 heute zahle ich noch 90 Rappen. Und trotzdem exportiert die liechtensteinische Wirtschaft in die USA - in erster Linie Industriegüter. D.h. die heimischen Unternehmen konnten diese Währungsnachteile durch kompetente Führung und sehr innovative Produktgestaltung mehr als auffangen. Die Vorteile des heimischen Wirtschaftsstandorts sind die niedrigen Steuern, eine wirtschaftsfreundliche Politik und die Nähe unserer Verwaltung zu den Menschen. Unsere Kleinheit ist ein Vorteil, unsere Staatsform hat auch wesentlich zu unserem Erfolg und Wohlstand beigetragen. Wer

5 L i e c h t e n s t e i n kann sich schon schweizerische Gastarbeiter leisten. Das zeigt doch, wie wettbewerbsfähig unsere Wirtschaft ist. Dennoch, besonders der Finanzplatz hat zuletzt enorm gelitten. Die Weissgeldstrategie hat zwar der Reputation des Landes genützt, den Banken und Treuhändern jedoch massive Einbrüche beschert. Ist das nur ein Zwischentief, oder müssen sich Finanzdienstleister auf magere Jahre einstellen? Wir müssen uns auf magere Jahre einstellen. Wir stellen bei der LGT seit einiger Zeit fest, dass trotz Weissgeldstrategie mehr Gelder zu- als abfliessen. Der Ruf nach vermehrter Zuwanderung wurde in den letzten Jahren nicht nur in der Industrie laut, sondern auch im Bankensektor. Wie viel Zuwanderung verträgt das Land bei einer Ausländerquote, die jetzt schon ein Drittel beträgt? Wir waren immer schon recht erfolgreich mit der Integration von Ausländern, wenn ich bedenke, dass schon seit langem ein hoher Prozentsatz der Liechtensteiner/innen Ausländer heiraten. Offenheit gegenüber ausländischen Einflüssen war immer eine Stärke unseres Landes. Unser Status als Einwanderungsland hat dazu geführt, dass viele innovative Menschen bei uns sesshaft wurden. Wir sind ein sehr kleines Land mit einer kleinen Bevölkerung, und ohne Zuwanderung wären wir ein sehr viel ärmeres Land, und zwar in jeder Hinsicht. Muss die Politik die ungeschriebene Ein-Drittel-Regelung überdenken? Vielleicht könnte man unsere Einbürgerungspraxis weiter liberalisieren. Die restriktive Einwanderungspolitik hat unsere Wirtschaft gezwungen, zu rationalisieren und Arbeitsplätze zu exportieren. Die Frage ist natürlich auch: Können es sich die Nationalstaaten überhaupt noch leisten, in Zeiten der Globalisierung in Ländergrenzen zu denken? Für mich hat sich das Konzept des Nationalstaates im Zeitalter der Globalisierung überholt. Ich bin schon lange der Meinung, dass man den Staat als Dienstleistungsunternehmen betrachten sollte. Viele Staatsaufgaben, die früher auf der Ebene der Nationalstaaten gelöst wurden, werden heute besser auf internationaler Ebene gelöst oder durch die Privatwirtschaft. Sie haben vorher die Nähe der Verwaltung zur Bevölkerung angesprochen: Die von der Regierung angegangene Verwaltungsreform strebt einen schlankeren, effizienteren Staat an das müsste doch ganz in Ihrem Sinne sein? Ja, und der Erfolg gibt uns Recht. Allerdings gibt es meiner Meinung nach noch weiteres Verbesserungspotential, wie z.b. die Privatisierung des Bildungssektors über Bildungsgutscheine oder Bildungskonten. Auch eine Verlängerung der Legislaturperiode wurde ins Spiel gebracht: Aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Vorschlag? Erwarten Sie sich davon vernünftigere und produktivere Politiker? Ich glaube nicht, dass die Verlängerung der Legislaturperiode in den Staaten, die so eine Reform beschlossen haben, sehr viel gebracht hat. Es ist wahrscheinlich mehr eine Geschmacksfrage. Unabhängig davon, wie Liechtensteins Politiker handeln, hängt die Zukunft des Landes wesentlich von der Situation Europas ab. So hat Griechenland zu einem Flächenbrand geführt, der auch Liechtenstein nicht verschont hat. Die Rettungsversuche der EU scheinen nicht erfolgreich zu sein ist das Projekt EU als Wirtschaftsraum ohne gemeinsame Politik gescheitert? Nein, der europäische Wirtschaftsraum und die Personenfreizügigkeit sind ein Erfolg. Auch der Euro könnte ein Erfolg sein. Allerdings sollte sich die EU auf gewisse Bereiche beschränken. Gehört die Rettung Griechenlands zu diesen Bereichen? Nein, wobei man feststellen muss, dass die ein paar Jahre vorher aufgestellten Regeln für den Euro so eine Rettung gar nicht vorgesehen haben. Eine Staatspleite Griechenlands wäre keine Katastrophe gewesen und wäre billiger gekommen als die jetzigen Rettungsversuche. Griechenland wäre dann gezwungen gewesen, jene Strukturreformen durchzuführen, die sie schon längst hätten durchführen sollen und dieses Mal wahrscheinlich wiederum nicht durchführen. Wie müsste Griechenland Ihrer Meinung nach umstrukturiert werden? Wenn Griechenland eine Privatisierungswelle erleben würde, stünde das Land wahrscheinlich in relativ kurzer Zeit wirtschaftlich wieder vernünftig da. Es bräuchte allerdings auch strukturelle Änderungen, der Staat müsste mindestens so weit dezentralisiert werden wie die Schweiz. Der historische Höhepunkt Griechenlands war in der Antike, als es aus vielen Kleinstaaten bestand. Europa zehrt jetzt noch von diesen Errungenschaften. Das heutige Griechenland ist ein zentralisierter Staat mit Riesenbürokratie und weitgehend verstaatlichter Wirtschaft. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, schon gar nicht in einer globalisierten Welt. Sie sprechen Dezentralisierung als Erfolgsrezept an. In der Krise wurde oft das Gegenteil gefordert, wie die Vereinigten Staaten von Europa (Zitat: Churchill). Kann dieser Weg zum Erfolg führen? Als Churchill die Vereinigten Staaten von Europa forderte, war das kurz nach dem 2. Weltkrieg, Westeuropa war durch das Sowjetische Imperium bedroht. So wie der Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung viele Aufgaben durch Privatisierung abgeben könnte, so sollte auch die EU manche Aufgaben abgeben, um das komplexe Gebilde zu vereinfachen. Die EU sollte meiner Meinung nach sich auf die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes konzentrieren mit gemeinsamer Währung, und die ganze Subventionspolitik streichen. Vielleicht wäre eine Art EWR mit gemeinsamer Währung das bessere Modell als die Vereinigten Staaten von Europa. Mittlerweile wirft die Präsidentschaftswahl in den USA ihre Schatten voraus. Wem würden Sie im Herbst Ihre Stimme geben, dem amtierenden Präsidenten Obama oder doch dessen republikanischen Herausforderer Romney? Die Wahl von Obama zum Präsidenten hat mich sehr gefreut. Es war ein klares Zeichen, dass Amerika die Rassendiskriminierung überwunden hat. Was die Politik des Präsidenten oder von dessen Herausforderer betrifft, so gibt es Punkte, die mir bei Obama besser gefallen und solche, die mir bei Romney besser gefallen. Die Wahl zwischen den beiden würde mir sicher schwer fallen. Vielen Dank für das Gespräch. Quelle:

6 L i e c h t e n s t e i n Interview zum Staatsfeiertag mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Durchlaucht, die Nutzung von Laptops, ipads, iphones und BlackBerrys gehört heute zum normalen beruflichen und privaten Alltag. s, SMS, chatten, twittern oder Meldungen auf Facebook posten das sind die modernen Kommunikationsformen. Wie nutzen Sie in Ihrer Funktion als Staatsoberhaupt und als Privatperson die vielfältigen Möglichkeiten der neuen Medien? Einerseits nütze ich diese Möglichkeiten, um mit anderen zu kommunizieren, und andererseits, um mir übers Internet Informationen zu beschaffen. Lesen Sie auch Zeitungen via ipad? Ja, wenn ich unterwegs bin. Dann muss ich sie nicht mehr nachlesen, wenn ich nach Hause komme. Darf man sich auch vorstellen, dass Sie einem anderen Staatsoberhaupt direkt ein schreiben? Nein, das hat sich in dieser Form noch nicht etabliert. Da werden die traditionellen Kommunikationswege genutzt. Wie beurteilen Sie die Bedeutung von sozialen Netzwerken im Internet für die verschiedenen Generationen? Die grösste Bedeutung haben die sozialen Netzwerke aus meiner Sicht für die Jugend. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die sozialen Netzwerke in Zukunft immer stärker auch von der älteren Generation genutzt werden. Das Internet bietet unglaubliche Informationsflut, Themenvielfalt, hohe Geschwindigkeit und immer stärkere Nähe zum Einzelnen. Sehen Sie in dieser Entwicklung nicht auch bestimmte Gefahren? Ja, ich sehe Gefahren. Ich glaube aber, dass man diese Entwicklung ebenso wenig wie die Globalisierung aufhalten kann. Daher muss man lernen, mit diesen Gefahren umzugehen. Welche Gefahren sehen Sie konkret? Eine Gefahr ist, dass alles, was einmal ins Internet gestellt worden ist, dort auf Dauer abrufbar ist. Sicher kann man versuchen, das eine oder andere wieder zu löschen. Was man einmal der ganzen Welt zugänglich gemacht hat, kann von anderen missbraucht werden. Dieser Gefahr muss man sich bewusst sein. Inwieweit kommt den Bildungsinstitutionen eine besondere Verantwortung in der heutigen Mediengesellschaft zu, wenn es um das Lehren des richtigen Umgangs mit den neuen Medien geht? Diesbezüglich kommt nicht nur Bildungsinstitutionen, sondern auch Eltern eine grosse Verantwortung zu. Auch tragen die Medien eine entsprechende Verantwortung, einerseits im Sinne der Aufklärung der Öffentlichkeit, andererseits als Anbieter solcher Dienste. Wie wichtig sind für Sie persönliche Kontakte mit ausländischen Politikern und Diplomaten? Ich halte persönliche Kontakte für sehr wichtig. Wenn man in einem persönlichen Gespräch die andere Person vor sich sieht, dann kann man eine ganz andere Beziehung aufbauen als auf elektronischer Ebene. Dann kann man die Person als Ganzes erfassen. Das ist mit einem Gespräch per Video oder Skype nicht vergleichbar. Deshalb werden persönliche Kontakte auch in absehbarer Zukunft immer sehr wichtig bleiben. Persönliche Kontakte und eine breite digitale Vernetzung haben gerade bei der Mobilisierung der Gegner der Verfassungsinitiative «Ja damit deine Stimme zählt» eine wesentliche Rolle gespielt. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie und Ihr Vater am Abstimmungssonntag von der Interessengemeinschaft «Wir sind Liechtenstein» mit frenetischem Applaus und herzlichen Glückwünschen zum Volks-Nein im Ausmass von 76,1 Prozent empfangen wurden? Ich war glücklich über das klare Abstimmungsergebnis und dankbar über den herzlichen Empfang. Weshalb haben die Initianten eine so erdrückende Niederlage eingefahren? Meiner Meinung hat der Grossteil der Bevölkerung verstanden, dass die Initianten nicht einfach nur eine kleine Verfassungsänderung wollten, sondern dies der erste, aber entscheidende Schritt zu einer dauernden Verfassungskrise gewesen wäre. Denn mit der vorgeschlagenen Einschränkung des Sanktionsrechts wäre das Kernstück der Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus beseitigt worden. Wie interpretieren Sie die an Deutlichkeit kaum mehr zu überbietende Ablehnung der Veto-Initiative? Was wollten mehr als drei Viertel damit ausdrücken? Der grossen Mehrheit der Bevölkerung ging es darum, die Grundlage für die bisher erfolgreiche Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus zu bewahren. Wie schon bei der Verfassungsabstimmung 2003 dürften auch diesmal durch persönliche Auseinandersetzungen Gräben aufgerissen worden sein. Wie können diese wieder zugeschüttet werden? Es ist nun an der Zeit, dass wir alle - Initianten und Gegner der Initiative - gemeinsam und konstruktiv an den vielen Herausforderungen arbeiten, vor denen unser Staat steht. Dadurch können wir auch am besten wieder die entstandenen Gräben zuschütten. Was halten Sie von dem in der öffentlichen Debatte gehörten Vorschlag, eine Art Code of Conduct zu vereinbaren, dass Sie in Zukunft nur mehr vom nachträglichen und nicht vom präventiven Veto Gebrauch machen sollten, damit Volksabstimmungen nicht zur reinen Meinungsumfrage abgestuft werden? Ich halte diesen Vorschlag nicht für sinnvoll, weil er nichts daran ändert, dass bei einem Veto umsonst das ganze Verfahren einer Volksabstimmung durchlaufen werden muss. Sinnvoll wäre hingegen, wenn Initianten vor dem Lancieren der Initiative, diese mit dem Staatsoberhaupt sondieren. Schliesslich baut unser Staatssystem auf einer Partnerschaft zwischen Volk und Fürst auf. In einer Partnerschaft ist es sinnvoll und üblich, dass man zuerst mit dem Partner sondiert, bevor man weitergehende Schritte in grundlegenden Fragen setzt. Ich lanciere auch nicht einfach eine Initiative, ohne diese zuerst mit Vertreter des Volkes zu sondieren und festzustellen, ob

7 L i e c h t e n s t e i n überhaupt eine Chance besteht, dass sie angenommen wird. Sie haben in der diesjährigen Thronrede gesagt, dass das Fürstenhaus bei einer Annahme der Initiative auch keine politische Verantwortung mehr übernehmen möchte und sich mit einem klaren Schnitt gänzlich aus dem politischen Leben in Liechtenstein zurückziehen würde. Was hätte das bei einem Ja zur Veto-Initiative tatsächlich bedeutet? Das hätte bedeutet, dass die Initiative nicht hätte in Kraft treten können. Entweder hätte ich direkt die Sanktion verweigert oder wäre deshalb nicht in Kraft getreten, weil ich bzw. das Fürstenhaus nicht bereit gewesen wäre, politische Rechte auszuüben und es dadurch nicht zu Sanktion gekommen wäre. Ich wiederhole hier, was ich schon anlässlich der ersten Presseaussendung zur Initiative festgehalten habe: Eine Verfassungsänderung ohne Zustimmung des Fürstenhauses kann nur durch eine Monarchieabschaffungsinitiative nach Art. 113 der Landesverfassung erreicht werden. Wie interpretieren Sie nach diesem klaren Vertrauensbeweis gegenüber dem Fürstenhaus die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Fürst, Regierung und Landtag? Meiner Ansicht nach erwartet das Volk, dass der Fürst bzw. sein Stellvertreter weiterhin eine politisch aktive Rolle gemäss seinen durch die Verfassung vorgesehenen Rechten und Pflichten wahrnimmt, und, dass Fürst, Regierung und Landtag konstruktiv für eine glückliche Zukunft des Landes zusammenarbeiten. Wie funktioniert in Liechtenstein die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsoberhaupt auf der einen Seite und Regierung, Landtag, Behörden, Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Institutionen auf der anderen Seite? Die Zusammenarbeit funktioniert je nach Staatsorgan, Verband oder Institution unterschiedlich, auch was die Intensität der Zusammenarbeit betrifft. Generell versuche ich, zu allen offene Türen zu haben, nicht zuletzt auch deshalb, um mich in den wichtigsten Themenbereichen möglichst gut informieren zu können. Wird in Liechtenstein bürgernahe Politik gemacht? Die Kleinheit des Landes und die stark ausgeprägten direkt-demokratischen Rechte führen fast automatisch zu einer bürgernahen Politik. Wie sieht Ihre Bilanz über die Arbeit der Koalitionsregierung ein halbes Jahr vor den nächsten Landtagswahlen aus? Mein Eindruck ist, dass die Koalitionsregierung in einer wirtschaftlich, aber auch parteipolitisch schwierigen Situation wichtige Reformen angestossen und dabei auch vieles bereits umgesetzt hat. Was sagen Sie dazu, dass Regierungschef Klaus Tschütscher und die beiden anderen VU Regierungsmitglieder Renate Müssner und Hugo Quaderer bei den nächsten Wahlen nicht mehr als Regierungskandidaten antreten werden? Waren Sie überrascht? Nein, ich war nicht überrascht. Ich kann mir viele Gründe vorstellen, weshalb sie nicht mehr kandidieren. Ich hoffe aber, dass sie in den kommenden Monaten bis zur Bildung einer neuen Regierung die volle Unterstützung für die verbleibenden wichtigen Reformen erhalten. Die Regierung Tschütscher arbeitet weiterhin konsequent an der Umsetzung der Agenda Hat sich dieser über die Legislaturperiode hinausweisende strategische Kompass für die Weiterentwicklung des Landes bewährt? Die Agenda 2020 ist eine nützliche Orientierungshilfe für die Weiterentwicklung des Landes. Anhand der Agenda 2020 sollte man auch in regelmässigen Abständen überprüfen, ob die verschiedenen Projekte auf die Agenda 2020 hin ausgerichtet sind, die geplanten Meilensteine erreicht werden und falls nötig - Korrekturmassnahmen einzuleiten sind. Wie stehen Sie zum Vorhaben der Regierung, die Legislaturperiode für Regierung, Landtag und Gemeindebehörden auf fünf Jahre auszuweiten? Ich sehe bei einer Ausweitung der Legislaturperiode auf fünf Jahre insgesamt mehr Vor- als Nachteile. Es ist ein Vorhaben, das breit diskutiert werden muss, nicht zuletzt, weil es eine qualifizierte Mehrheit benötigt, um eine Verfassungsänderung durchzubekommen. Zurzeit ist es jedenfalls nicht die dringlichste Frage, die sich uns stellt. Dringlicher wird sein, dass man möglichst gute Kandidatinnen und Kandidaten für Regierung und Landtag rekrutiert. Diese Legislaturperiode war von permanenten Sparbemühungen der Regierung geprägt. Ein Fehlbetrag von CHF 160 Mio. macht deutlich, dass weiter an der Sparschraube gedreht werden muss. Inwieweit ist das Erreichen des im Massnahmenpaket II gesteckten Sparziels von CHF 180 Mio. realistisch? Aus meiner Sicht ist das Erreichen dieses Sparziels durchaus realistisch. Wenn man z.b. die immer noch äusserst komfortable finanzielle Situation unserer Gemeinden oder die im Vergleich zur Schweiz teilweise sehr grosszügigen Subventionen des Staates bei den Sozialversicherungen anschaut, dann sehe ich schon noch einige Bereiche, wo wir in grösserem Stil einsparen können. Im Rahmen des Massnahmenpakets II will die Regierung auf der Einnahmenseite CHF 20 Mio. durch Erhebung einer Quellensteuer für schweizerische Grenzgänger hereinholen. Dies soll im neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz geregelt werden, was von den Gemeinden über dem Rhein wegen der damit verbundenen Mindereinnahmen nicht goutiert wird. Was sagen Sie zu diesem Vorhaben und welche weiteren Vorteile soll das DBA mit der Schweiz konkret bringen? Das Anliegen, im Rahmen eines neuen DBAs mit der Schweiz international übliche Quellensteuersätze zu vereinbaren, halte ich für gerechtfertigt. Generell erwarte ich mir von einem DBA, dass man eine doppelte Besteuerung vermeidet und dadurch das grenzüberschreitende Wirtschaften erleichtert. Auch mit Österreich ist Liechtenstein dabei, ein neues DBA auszuhandeln. Dabei soll auch die Frage der Vergangenheit gelöst werden. Wie sind hier die liechtensteinischen Interessen gelagert? Liechtenstein hat Interesse, möglichst alle Formen unversteuerter Altbestände in versteuerte Situationen zu überführen. Das soll nicht nur für Bankkonten gelten, sondern auch für Stiftungen

8 L i e c h t e n s t e i n Wie beurteilen Sie die Chancen auf die Realisierung eines Abkommens zwischen Liechtenstein und Deutschland über eine Abgeltungssteuer? Ein solches Steuerabkommen mit der Schweiz stösst ja in Deutschland auf Widerstand. Die Chancen für ein solches Abkommen hängen sehr stark von der innenpolitischen Situation in Deutschland ab und wie sich diese auf das Abkommen Schweiz-Deutschland auswirkt. Das ist schwer vorhersehbar und kann sich noch in beide Richtungen entwickeln. Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht vor, dass für die Vergangenheit zwischen 26 und 42% vom Vermögen gezahlt werden muss. Hinzu kommt die Abgeltungssteuer auf jährliche Erträge. Wenn der Kunde stirbt, muss dies in Deutschland gemeldet werden oder 50% müssen vom Vermögen abgezogen werden. Ist das nicht ein zu hoher Preis? Der Preis wird einigen Kunden zu hoch sein. Die Frage ist, wie viele den Preis nicht zahlen wollen und welche Alternativen sie ergreifen. Eine Alternative ist, in einen anderen Staat auszuweichen. Das wird aber immer schwieriger. Die Alternative heisst Selbstanzeige. Da stellt sich die Frage, ob der Kunde bei einer Selbstanzeige weiterhin die vielen Vorteile des Standorts Liechtenstein nutzen oder ob er lieber die Vermögen in seinen Heimatstaat transferieren möchte. Wie er schliesslich entscheiden wird, ist schwer vorhersehbar. Das hängt sehr stark auch von der jeweiligen persönlichen Situation des Kunden ab. Welchen Preis wird Liechtenstein mittelund langfristig für die Bewahrung des Bankgeheimnisses zu zahlen bereit sein? Käme angesichts der immer höheren Kosten für die Umsetzung der von den internationalen Organisationen geforderten Regulierungen der automatische Informationsaustausch für die Finanzplatzakteure nicht bald billiger? Neben dem direkten Preis, den der Kunde im Rahmen einer Abgeltungssteuer zahlen muss, müssen auch Umsetzungskosten miteinbezogen werden. Man wird sehen müssen, was ein Kunde bereit ist, zusätzlich dafür zu zahlen, dass er das Bankkundengeheimnis in Steuerfragen weiterhin bewahren kann. Da gibt es sicher irgendwo eine Schmerzgrenze. Gibt es aber nicht auch eine Schmerzgrenze für Finanzplatzakteure, welche bei der Betreuung ihrer Kunden immer mehr Aufwände haben? Ja. Wenn Finanzplatzakteure diese zusätzlichen Kosten nicht an Kunden weiterverrechnen können, kommt es auch bei ihnen zu einer Schmerzgrenze. Inwieweit wird es mittel- und langfristig möglich sein, den automatischen Informationsaustausch zu vermeiden? Die internationale Weiterentwicklung geht in eine Richtung, die uns immer näher an den automatischen Informationsaustausch bringt. Es kommen schwere Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei hinzu, Gruppenanfragen werden Standard, auf internationalen Ebenen wird Druck in Richtung eines automatischen Informationsaustausches gemacht. Auch der FATCA-Vorschlag der USA geht voll in Richtung automatischen Informationsaustausch. Die Regierung will für den Finanzplatz Liechtenstein durch eine möglichst rasche und europakonforme Umsetzung der AIFM-Richtlinie eine hervorragende Marktposition im Bereich der alternativen Investmentfonds erarbeiten. Wie sehen Sie die Chancen, dass Liechtenstein zu einem bedeutenden Standort für Single-Hedge-Fonds aufsteigt? Ich sehe Chancen, dass sich Liechtenstein ein Standbein im Bereich der alternativen Investmentfonds aufbauen kann. Attraktiv dürfte Liechtenstein insbesondere für Interessenten aus dem Schweizer Raum werden, weil wir aufgrund der unterschiedlichen Niveaus in Bezug auf die europäische Integration ein Umfeld anbieten können, das die Schweiz voraussichtlich auf einige Zeit hinaus noch nicht anbieten kann. Es kann daher sowohl für Liechtenstein als auch die Schweiz von Nutzen sein, wenn wir gute Rahmenbedingungen für alternativen Investmentfonds schaffen. Was erwarten Sie sich von der Totalrevision des Treuhändergesetzes, welche insbesondere darauf abzielt, das Ansehen des Treuhänderberufs durch international kompatible Regulierung sowie wirksame Aufsicht zu stärken? Ich erwarte, dass dadurch die Reputation des Treuhänderberufes verbessert wird und sich daraus mittelfristig Vorteile für den Treuhandsektor ergeben. Transparenz heisst das globale Gebot für Finanzplätze. Wie viel davon kann der Finanzplatz Liechtenstein noch verkraften, um in Zukunft überhaupt noch einigermassen attraktiv für internationale Kunden sein zu können? Wenn Transparenz viel Bürokratie bedeutet, dann wird es schwierig. Daher müssen wir versuchen, die internationalen Transparenzstandards durch möglichst kostengünstige Lösungen umzusetzen. Diese Standards nicht umzusetzen, würde die Zukunft des Finanzplatzes erst recht gefährden. Wie sieht es heute mit der Reputation Liechtensteins im Ausland aus? Was braucht es zur Verbesserung des Rufs ausser dem neuen Logo? In den letzten zwei, drei Jahren konnte die Reputation im Ausland erheblich verbessert werden. Dennoch müssen wir auch noch in den kommenden Jahren der Transformation des Finanzplatzes damit rechnen, dass weiterhin immer wieder negative Artikel über den Finanzplatz erscheinen werden. Um da ein Gegengewicht zu bilden, sollten wir möglichst viele positive Nachrichten erzeugen. Dazu eignen sich vor allem attraktive Reformen, die man dann positiv im Ausland darstellen kann. Die Innenpolitik ist derzeit geprägt von verschiedenen Reformvorhaben. Welche Bedeutung messen Sie der Regierungs- und Verwaltungsreform zu und was erwarten Sie sich davon? Ich halte es für sehr wichtig, dass die Regierungs- und Verwaltungsreform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, damit die neue Regierung von diesem Thema entlastet wird und auf einer neuen Struktur aufbauen kann, um die künftigen Herausforderungen angehen zu können. Welche Vorteile sehen Sie insbesondere in der geplanten Zusammenführung von verschiedenen Ämtern? Ich sehe einerseits den Vorteil, dass die Regierung entlastet werden kann, wenn die Anzahl an Amts- und Stabstellenleiter, die ein Regierungsmitglied führen

9 L i e c h t e n s t e i n muss, erheblich reduziert wird. Andererseits kann so einem Ausufern der Bürokratie vorgebeugt werden. Die Erfahrung zeigt auch bei Unternehmen, dass jede eigene Leitungseinheit dahin tendiert, sich auszubreiten. Es lassen sich immer Gründe finden, warum es mehr Personal für Stellvertretungen oder einen eigenen Rechtsexperten braucht. Je mehr Amts- und Stabstellen, desto stärker ist dieser Effekt. Regierungschef Klaus Tschütscher möchte die Vorlagen zur Entflechtung von Kirche und Staat nach der Sommerpause in den Landtag bringen. Im Zuge der Vernehmlassungsergebnisse ist die Regierung von der Idee der Finanzierung der Religionsgemeinschaften durch Spenden wieder abgekommen und es zeichnet sich eine Mandatssteuer ab. Wie beurteilen Sie ein solches Modell, bei dem der Steuerpflichtige wählen kann, welcher Religionsgemeinschaft oder gemeinnützigen Organisation ein gewisser Teil seines Einkommens zukommen soll? Ich halte zwar eine Spendenlösung für das beste Modell, aber auch eine Mandatssteuerlösung ist nach meiner Ansicht eine Verbesserung im Vergleich zum heutigen Modell. Neu soll nicht nur der katholischen Kirche, sondern auch der evangelischen und der evangelisch-lutherischen Kirche das Privileg zukommen, als Religionsgemeinschaft automatisch staatlich anerkannt zu werden. Was sagen Sie dazu? Die katholische Kirche ist dadurch, dass sie in der Verfassung als Landeskirche verankert ist, im Grunde heute schon staatlich anerkannt. Da war es sicher auch richtig, dass die katholische Kirche, wenn man diesen Artikel auf der Verfassungsebene abschafft, dann direkt im Gesetz weiterhin staatlich anerkannt wird. Bei den beiden evangelischen Kirchen ist es so, dass sie heute schon de facto staatliche Anerkennung geniessen. Aus meiner Sicht ist es jetzt nicht entscheidend, ob sie nun direkt per Gesetz de iure anerkannt werden, oder ob sie zuerst noch ein Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen. Da kann man beide Wege gehen. Was die vermögensrechtliche Entflechtung auf Gemeindeebene betrifft, so stellt die Verhandlungsdelegation eine Einigung zwischen den Gemeinden und dem Heiligen Stuhl in Aussicht, wonach die bestehenden Besitzverhältnisse anerkannt werden. Welche Lösung würden Sie sich persönlich auf Gemeindeebene wünschen? Ich würde eine Lösung für die Besitzund auch für die Nutzungsverhältnisse bevorzugen, die ein möglichst geringes Konfliktpotenzial hat, damit dann in Zukunft Streitereien zwischen Gemeinden und Kirche im Grossen und Ganzen vermieden werden können. Der neue Stiftungsrat des Landesspitals, das Ressort Gesundheit und die Besondere Landtagskommission Landesspital wollen auf der Basis eines von allen unterstützten Projektplans die wichtigsten strategischen Eckpfeiler wie z.b. Betriebsmodell und Leistungsauftrag bis zum Herbst geklärt wissen. Was halten Sie vom neuen Spitalprozess? Ich halte es für richtig, dass man die strategischen Eckpfeiler, insbesondere das Betriebsmodell und den Leistungsauftrag, neu definiert. Denn ändert man diese nicht, wird am Ende des Prozesses wieder fast derselbe Spitalbau herauskommen, den man letztes Jahr abgelehnt hat. Dieser Prozess sollte auf jeden Fall möglichst durchdacht sein. Denn wenn man die Prämissen falsch setzt, ist es schwierig, nachher etwas Vernünftiges zu erreichen. Welche Rolle sollte ein neues Liechtensteinisches Landesspital in der Region Liechtenstein, Graubünden, St. Gallen und Vorarlberg in Zukunft einnehmen? Ein neues Liechtensteinisches Landesspital sollte Leistungen erbringen, die durch die Spitäler in der Region nicht befriedigend abgedeckt werden können. Welche konkreten Leistungen sprechen Sie hier an? Ich denke dabei vor allem an jene Bereiche, wo eine kurze Distanz zum Wohnort von Vorteil ist. Dabei stelle ich mir z.b. vor, dass gerade in der Nachpflege ein grosser Bedarf besteht. Dies vor allem deshalb, weil in der Schweiz das Fallpauschalen-System SwissDRG eingeführt wurde, bei dem man tendenziell früher aus dem Spital entlassen wird, wo die Operation stattgefunden hat, um dann teilweise an einem anderen Ort die Nachpflege zu bekommen. Für eine Nachpflege möchte man aber nicht in ein Spital versetzt werden, das möglicherweise noch weiter weg ist als das Spital, in dem man operiert worden ist. Die meisten werden sich daher eine möglichst wohnortnahe Nachpflege wünschen, um dann nicht zuletzt auch leichter Besuche empfangen zu können. Wie sehen Sie die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Notfallversorgung am Liechtensteiner Landesspital? Ich glaube, im Notfall wird man am liebsten in ein Spital gebracht, wo es entsprechende Spezialisten gibt und man mit Notfällen am meisten Erfahrung hat. Jeder möchte doch möglichst schnell von Spezialisten untersucht werden, um auf Basis einer treffsicheren Diagnose optimal behandelt zu werden. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich ein Landesspital ohne hohe Kosten in der Notfallversorgung etablieren kann. Welche Reformvorhaben liegen Ihnen für die letzten Monate dieser Legislaturperiode noch besonders am Herzen? Mir liegen die Regierungs- und Verwaltungsreform, die Entflechtung von Staat und Kirche, die Umsetzung des Sparpakets sowie verschiedene Schritte im Hinblick auf die Transformation des Finanzplatzes besonders am Herzen. Inwieweit gibt es nach Ihrem Empfinden so etwas wie eine neues Wir-Gefühl in der liechtensteinischen Bevölkerung am Anfang des 21. Jahrhunderts und an welchen Merkmalen ist dies erkennbar? Ich habe den Eindruck, dass im Kontext der jüngsten Verfassungsdiskussion ein starkes Wir-Gefühl entstanden ist. Was wünschen Sie sich anlässlich des Staatsfeiertags 2012 für Liechtenstein und seine Bevölkerung für die Zukunft? Ich wünsche mir, dass wir die erwähnten Reformen umsetzen, damit wir für die künftigen Herausforderungen möglichst gut gewappnet sind. Quelle:

10 D e u t s c h l a n d b r a u c h t G e l d! Chronologie des Deutsch- Schweizer Steuerstreits: Mit dem Kauf einer neuen Steuer-CD aus der Schweiz torpediert das SPDgeführte Nordrhein-Westfalen (NRW) das bereits unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweiz reagiert empört. Hier kurz die Etappen des Konflikts : Durchsuchung bei Post- Chef Zumwinkel.Die Nachricht ist ein Paukenschlag: Am frühen Morgen klingeln Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft an der Villa von Post-Chef Klaus Zumwinkel. In den kommenden Stunden durchsuchen sie Büro und Privaträume des Managers. Vor Zumwinkels Villa warten bereits zahlreiche TV- Kamerateams. Dem Topmanager wird vorgeworfen, rund 1 Mio. Steuern hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und Geldanlagen in einer Stiftung über die LGT Bank. Zumwinkel zeigt sich kooperativ und hinterlegt 4 Mio. als Sicherheitsleistung. Daraufhin wird ein gegen ihn bestehender Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt : Peer Steinbrück holt die Peitsche raus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück poltert in einer TV-Sendung gegen die Schweiz. Er kündigt an, Deutschland werde jetzt die Peitsche einsetzen, um an die geschätzten 80 Mrd. Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen. Schon zuvor hatte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall. Die rechtskonservative SVP erklärt: Heute will Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun? : Schweiz macht Zugeständnisse beim Bankgeheimnis. Die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Monaco erklären sich dazu bereit, das Bankgeheimnis zu lockern. Zuvor hatten bereits Liechtenstein und Andorra ihre Zustimmung gegeben : Steinbrück und die Kavallerie von Fort Yuma.Erneut bringt Finanzminister Steinbrück die Schweiz mit seinem scharfen Tonfall gegen sich auf. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie: Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten. Manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist. Der deutsche Botschafter wird ins Schweizer Aussenministerium einbestellt : NRW kauft Steuer-CD. Für 2,5 Mio. kauft das nordrhein-westfälische Finanzministerium eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmasslichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Der Kauf der Daten-CD wird von Pannen begleitet: Der Informant wird in einem Dossier der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft detailliert beschrieben und droht aufzufliegen. Die Bundesanwaltschaft in Bern leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst ein. Mitte September wird ein 42-Jähriger inhaftiert. Er nimmt sich in der Untersuchungshaft das Leben : Julius Bär zieht den Kopf aus der Schlinge. Rund 100 Kunden der Bank Julius Bär stehen im Fokus der Ermittlungen. Das Geldinstitut zahlt 50 Mio. an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen : Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Deutschland und die Schweiz lancieren ein Abkommen über Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Konten. Gut 150 Mrd. sollen Deutsche in die Schweiz geschleust haben. Das Abkommen sieht vor, dass Vermögenserträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 anonym mit einer Quellensteuer von 26,4% besteuert werden sollen. Für Altfälle soll es für 10 Jahre rückwirkend eine Pauschalsteuer von 19-34% geben. Im Erbfall soll die Hälfte des Vermögens an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Wird die Erbschaft beim Finanzamt angemeldet, kann der Höchstsatz umgegangen werden. Ab Anfang 2013 sollen die Schweizer die deutschen Behörden informieren, wohin die Bundesbürger ihr Geld schaffen. Bisher war diese Pflicht erst für Mai 2013 vorgesehen. Das Abkommen muss noch vom Deutschen Parlament gebilligt werden. SPD und Grüne monieren, das Abkommen gehe nicht weit genug : Credit Suisse einigt sich mit Deutschen Behörden. Die Schweizer Grossbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen Zahlung von 150 Mio. stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Mio. Euro ein : NRW kauft schon wieder eine Steuer-CD. Für einen Millionenbetrag kauft NRW eine weitere CD. Auf ihr sind die Daten von 3000 mutmasslichen Steuerhinterziehern gespeichert. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt : Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder. Die Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge. Die Finanzer sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen vor, über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Im April gibt die Credit Suisse für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte. Juli 2012: NRW kauft erneut eine Steuer-CD. Das Land Nordrhein-Westfalen kauft für 3,5 Mio. eine Schweizer Steuer-CD mit 1000 Namen. Betroffen sind dieses Mal primär Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Mit dem Kauf torpediert das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen das bereits unterzeichnete Steuerabkommen zwischen der Bundesregierung und der Schweiz und brüskiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Schweiz reagiert empört auf den Ankauf des Datenträgers und wirft dem Bundesland NRW Hehlerei vor

11 G r i e c h e n l a n d Probleme über Probleme und keine Lösungen! Ärger mit Fördergeldern: EU rügt das griechische Behördenchaos! Griechenland bekommt für seine Infrastruktur Milliarden aus Brüssel - doch viele Projekte wurden noch nicht einmal begonnen. Die EU ist empört und wirft den griechischen Behörden Schlamperei vor. Wichtige Infrastrukturprojekte in Griechenland scheitern nicht am Geld, sondern am Wirrwarr in den Behörden. Zu diesem Ergebnis kommen Vertreter der EU- Kommission bei einem Besuch in dem Krisenland. Viel zu oft würden Entscheidungen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden hin- und hergeschoben, so der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Er rate der Regierung in Athen, für eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Verwaltung zu sorgen. Nicht zuletzt wegen dieser Probleme lägen Dutzende von der EU mitfinanzierte Infrastrukturvorhaben brach. Demnach sollten im vergangenen September 181 Musterprojekte mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Mrd. angeschoben werden. Doch ein Drittel der Vorhaben sei noch weit von der Umsetzung entfernt, sagte Hahn. Dies betreffe etwa grosse Autobahnprojekte, Investitionen in den Eisenbahnsektor und dringende Alternativen zu Mülldeponien. 15 Projekte wurden bislang abgeschlossen, etwa hundert seien auf dem Weg. Bei den anderen muss noch Druck gemacht werden, hiess es in Kommissionskreisen. Bei diesen Projekten gilt für Griechenland ein besonders vorteilhafter, d.h. niedriger Co-Finanzierungssatz: Das Land muss nur fünf Prozent der Summe beisteuern, der Rest kommt aus dem EU-Budget. EU- Regionalkommissar Hahn forderte die griechische Regierung auf, ein günstiges Investitionsklima für ausländische Firmen zu schaffen. Diese würden noch häufig durch wechselnde Ansprechpartner und unklare Eigentumsverhältnisse infolge lückenhafter Grundstücksverzeichnisse abgeschreckt. Nicht nur bei der Verteilung von Infrastrukturgeldern sieht die EU Nachholbedarf in Griechenland. Hahn kritisierte auch, dass die Regierung die Hilfsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu wenig nutze. Er wundere sich, warum in einem Land mit so hoher Arbeitslosigkeit" weniger Gelder abgerufen würden als im europäischen Durchschnitt, sagte er. Zugleich mühte sich der Kommissar, den Griechen Mut zu machen. Nach Treffen mit Vertretern der neuen griechischen Regierung habe er insgesamt einen positiven Eindruck, den ich mit nach Hause nehme, sagte Hahn. Er sei zuversichtlich, dass nach dieser langen Wahlphase mit einigen Verzögerungen die Umsetzung wie vereinbart ablaufen kann. Vor kurzem berichtete die Rheinische Post, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Die Zeitung berief sich dabei auf ein deutsches Regierungsmitglied, das einen vorläufigen Bericht der Troika kenne. Das Bundesfinanzministerium erklärte, ihm liege kein Zwischenbericht vor und mündliche Vermutungen würden nicht kommentiert. Die Regierung in Athen hatte selbst eingeräumt, dass sie ihre Sparziele nicht erreicht habe. Angesichts der Schwierigkeiten möchte man eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre. Die griechische Regierung sucht nach weiteren Sparmöglichkeiten. Laut Bericht der Athener Zeitung Ta Nea will die Regierung nur noch zur Hälfte für die Löhne von Priestern aufkommen. Für die andere Hälfte solle die griechischorthodoxe Kirche selbst sorgen. So könne der Staat rund 100 Mio. jährlich sparen. Zudem soll die Militärpflicht um drei Monate verlängert werden. Studenten, die länger als die Regelzeit studieren, sollen für ihr Studium zahlen. Griechenland kann Feuerwehr nicht mehr finanzieren Welche Probleme Einsparungen mit sich bringen, zeigt sich bei der Feuerbekämpfung. Griechenland habe nur noch wenig Geld, seine Löschflugzeugflotte instand zu halten, erklärte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias. Ministerpräsident Antonis Samaras solle deshalb die Regierung in Rom bitten, dass die italienische Feuerwehr bei Waldbränden die Löscharbeiten auf den Inseln des Ionischen Meeres und in Teilen Westgriechenlands übernimmt. Sparvorgaben aus Brüssel: Griechenland ächzt unter dem Druck der EU Zu langsam, zu chaotisch: Die Euro-Retter in Brüssel und Berlin verlieren die Geduld mit der griechischen Regierung - und fordern mehr Härte. Den Menschen im Land wird das zu viel. Sie klagen, die Bedingungen seien unerträglich. Die Nachricht ist in Griechenland längst Tagesgespräch: Das Land soll mit seinen Sparvorhaben dramatisch im Rückstand sein. 210 von 300 Massnahmen seien nicht erfüllt, moniert angeblich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF

12 G r i e c h e n l a n d Und obwohl das deutsche Finanzministerium nichts von einem solchen Troika-Bericht wissen will: Der Ärger über die lahmenden Reformprogramme wächst - nicht nur in Deutschland. Die Berichte aus Griechenland lassen einen wirklich an der Reformfähigkeit des Landes zweifeln, schimpfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Und Kanzlerin Angela Merkel liess über ihren Regierungssprecher mitteilen, die Erfüllung der Vereinbarungen sei die notwendige Voraussetzung für jede weitere Art der Zusammenarbeit. In Griechenland indes ist die Wahrnehmung eine ganz andere. Dort ist man sich sicher: Auch wenn die Sparauflagen irgendwann beschlossen und auch umgesetzt werden, wird das die Krise kaum lösen. Die Menschen in Griechenland leiden unter den Sparprogrammen, die ihnen von den Euro-Partnern auferlegt wurden. Löhne, Gehälter und Renten sollen rapide sinken. Zudem soll ein gigantisches Privatisierungsprogramm bis Ende 2015 Erlöse über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Folgen dieser Politik machen den Griechen schwer zu schaffen. Rechnet man den Anstieg der direkten und indirekten Steuern dazu, hat sich das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Griechenland im Vergleich zu 2008 um 50 Prozent verringert. Die Wirtschaftsleistung ist um 22 Prozent eingebrochen und wird weiter schrumpfen. Die Kaufkraft ist auf das Niveau Ende der 70er-Jahre gesunken. Die Arbeitslosigkeit wird Ende 2012 auf unvorstellbare 24 Prozent angestiegen sein. Ursprünglich war die Troika von deutlich weniger Arbeitslosen ausgegangen. Ausgerechnet in einer solchen Situation soll Griechenland weiter knausern. So soll den Troika-Kontrolleuren sowie den diversen internationalen Geldgebern ein weiteres Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 präsentiert werden. Dabei handelt es sich Auflagen, welche die Regierung in Athen eigentlich schon bis Ende Juni hätte verabschieden müssen. Nun will sie die Sparmassnahmen um zwei Jahre strecken. Statt bis 2014 sollen sie erst bis 2016 erfüllt werden. Vor allem Deutschland will da nicht mitmachen. Einen Aufschub von zwei Jahren, wie ihn die Athener Regierung anstrebt, könne es nicht geben, sagte FDP-Mann Brüderle. Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können. So sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen. Laut ZDF-Politbarometer sind 61 Prozent der Befragten dagegen, Krisenländern einen Aufschub bei der Erfüllung der Sparziele zu gewähren, nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus. In Griechenland wollen viele Menschen den Druck von aussen nicht mehr hinnehmen. So brachte die Top-Journalistin Elli Stai in den Hauptnachrichten des Staatsfernsehsenders NET die Stimmung auf den Punkt: Das alles ist sozial völlig inakzeptabel. Griechenlands Chef- Privatisierer tritt ab Kostas Mitropoulos hat den Auftrag, für Griechenland Geld einzutreiben, indem er Staatsbesitz privatisiert. Doch weil das Projekt einfach nicht wie geplant vorankommt, nimmt der Behördenchef seinen Hut Der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde Kostas Mitropoulos gibt nach Informationen aus Regierungskreisen sein Amt auf. Er sei zurückgetreten, sagten zwei Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters, ohne Gründe zu nennen. Das hoch verschuldete Griechenland kommt mit seinen dringend benötigten Privatisierungen nur im Schneckentempo voran. In diesem Jahr kann nach Angaben der Behörde lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in der Hauptstadt Athen abgeschlossen werden. Privatisierungen von Unternehmen wie beispielsweise den Erdgaskonzern Depa, das Gasunternehmen Desfa, Hellenic Petroleum und den Wettanbieter Opap dürften somit frühestens im kommenden Jahr abgewickelt werden. Die Regierung des Landes wird ihr Ziel deutlich verfehlen, 2012 durch Privatisierungen mehr als drei Milliarden Euro aufzubringen. Der Verkauf von Staatseigentum war eine der zentralen Zusagen an die internationalen Unterstützer, die das Land mit Milliardenhilfen über Wasser halten. Mit der Wiederaufnahme des verschleppten Privatisierungskurses wollte die neue Regierung das Land aus der Schuldenfalle führen. Allerdings hatte sie Verzögerungen durch die Wiederholung der Parlamentswahl eingeräumt. Die Arbeit der zuständigen Behörde kam im April zum Erliegen. Als Teil des zweiten Milliarden-Rettungspakets hatte sich Athen verpflichtet, bis Ende 2015 rund 19 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzusammeln. Insgesamt sollen der Staatskasse so bis zu 50 Milliarden Euro zufliessen.

13 K l a r e r F a l l v o n verraten und verkauft! Ein vermögendes deutsches Ehepaar wollte für einen Grossteil ihres Vermögens keine Steuern zahlen. Also versteckte es seine Millionen zuerst in Luxemburg und später in einer Schweizer Lebensversicherung. Doch seit dem Tod der Mutter ringen die Erben (Töchter) mit der Grossbank Credit Suisse um das Vermögen. Diese Geschichte ist ein klassisches Lehrstück aus einem Milieu, in dem man knauserig ist und leichtsinnig zugleich. Nur eine Seite Papier als Beleg, darauf eine Zahl: Euro als Fondsgebundene Lebensversicherung steht oben, unter dem Schriftzug der Credit Suisse. Und in der Zeile Bezugsrecht im Todesfall der versicherten Person sind zwei Namen notiert: Laura von W. und Annette M., die beiden Töchter von Frau Elisa N., die den Vertrag damals abgeschlossen hatte. Auf den ersten Blick ein ganz normaler Versicherungsschein. Klarer Fall und kein Problem, sollte man meinen. Aber die Zeiten und insbesondere die Verhaltensweisen der eidgenösssichen Finanzintermediäre haben sich geändert und zwar ganz entscheidend: Und so geht es in der wahren Geschichte der Familie N. aus Köln um Millionen und wie man diese geerbten Millionen unter Umständen sogar verlieren kann, wenn man sie unbedingt erhalten will. Die verstorbenen Eltern versteckten das Vermögen einst aus Geiz, Gier oder Angst vor den deutschen Behörden - erst in Luxemburg und dann in der Schweiz. Sie wähnten sich, wie tausende andere Besserverdiener auch, in Sicherheit und glaubten, sie seien besonders schlau. Doch nach dem Tod der Mutter zeigt sich nun, dass eine Instanz wohl noch schlauer war: ihre Schweizer Bank. Um zu verstehen, warum das Ehepaar N. ihr Geld ins Ausland brachte, muss man etwas in die Vergangenheit zurückgehen. In ihrem Fall bis in die achtziger Jahre, zu Zeiten einer wirtschaftlich boomenden Bundesrepublik, als der Ingenieur und Top-Manager Peter N. für einen deutschen Industriegiganten Kohlekraftwerke in die ganze Welt verkaufte. Ein blendendes Geschäft nicht nur für den Konzern, auch für Spitzenmanager wie N. Später erzählte er seinen Töchtern nicht ohne Stolz, wie er bei den Abrechnungen in Südamerika getrickst hatte und wie reichlich die Schmiergelder geflossen waren. Doch so entstand damals auch ein Problem: Wohin mit dem Schwarzgeld? Immobilien, klar. Eine Villa in Italien, ein Penthouse bei Köln - aber der Rest? Viele Gelder flossen entweder nach Luxemburg, in die Schweiz oder nach Liechtenstein. Das Ehepaar N. entschied sich für Luxemburg und schichtete jedoch nach ersten Razzien bei der Commerzbank Luxemburg ihr Vermögen in die Schweiz um. Die beiden Töchter erinnern sich noch gut. Trotzdem der neue Banker aus Zürich Entwarnung gab, machten sich unsere Eltern grosse Sorgen, dass doch irgendwann etwas auffliegen könnte. Meine Mutter hatte panische Angst, dass jeden Augenblick die Steuerfahndung vor der Tür stehen könnte, erinnert sich Tochter Annette, heute 46. Nachdem aber immer mehr Schreckensnachrichten über ertappte Steuersünder von den Medien hochgespielt worden waren und auch das Ehepaar N. nicht mehr ruhig schlafen konnte, riet ihnen ihr Schweizer Banker, auf Nummer sicher zu gehen. Er empfahl den beiden damals bereits über 70-jährigen Eheleuten eine spezielle Lebensversicherung, die sie dann auch bereitwillig im Frühjahr 2010 abschlossen. Gesamthöhe des angelegten Kapitals: etwa eine Million Euro. Life Portfolio Germany heisst das wundersame Finanzprodukt der Credit Suisse Life and Pensions AG aus dem Fürstentum Liechtenstein. Tochter Annette vermutet, dass es sich dabei um einen so genannten Versicherungsmantel handelt, wie er ähnlich im jüngsten Steuerskandal der Schweizer Bank eine Rolle gespielt haben könnte. Dabei sollen deutsche Kunden der Credit Suisse eben diese Lebensversicherungen gekauft haben, d.h. Produkte, die lediglich als Lebensversicherungen getarnt sein sollen, aber eigentlich ganz normale Anlagedepots darstellen. Darin können zum Beispiel Aktien, Investmentfonds oder komplizierte strukturierte Finanzprodukte verwaltet werden. Die deutsche Steuergewerkschaft hatte schon vor Jahren vor diesen Konstruktionen gewarnt und eine schärfere Kontrolle gefordert. Doch Kontrolle hatte auch das Ehepaar N. nicht. Denn weder der Ex-Manager P. noch Ehefrau erhielten nach Darstellung der Credit Suisse-Versicherungstochter jemals schriftliche Informationen über die Versicherungen

14 K l a r e r F a l l v o n Sie haben ihrem Berater, den sie seit vielen Jahren kannten, blind vertraut, so Annette M. Auf ihre Frage nach Verträgen, Beschreibungen, Broschüren habe die Mutter geantwortet: Bist du verrückt? Wenn wir damit erwischt werden. Man wollte auf Nummer sicher gehen und besonders clever sein. Wenig später erkrankte Elisa N. an Krebs. Im August 2010 flog die bereits arg geschwächte Mutter noch einmal nach Zürich, diesmal mit ihren Töchtern. Das Verhältnis zum Vater und Ehemann, der nach langer Krankheit körperlich und geistig stark beeinträchtigt war, hatte sich verschlechtert. Es herrschte jetzt offenes Misstrauen zwischen den Frauen Peter N. Die Kinder drängten ihre Mutter daher, dass sie entsprechende Papiere haben müsste, um über ihre Lebensversicherung tatsächlich verfügen zu können. Deswegen war eigens ein Termin bei der Credit Suisse anberaumt worden. Meiner Mutter wurde nur die Kopie eines Versicherungsscheins ausgehändigt. Ihre Police bekam sie nicht zu sehen, erinnert sich Annette M. Immerhin konnten die Damen dem lediglich von zwei Bankmitarbeitern unterzeichneten Wisch nun erstmals entnehmen, dass die Versicherungssumme erst im Jahr 2025 ausgezahlt werden sollte - was ihnen vollkommen neu war. Kurz darauf starb Elisa N. Im Mai 2011 reisten Annette M. und ihre Schwester Laura von W., noch einmal in die Schweiz. Sie wurden ja als Begünstigte in der Lebensversicherung ihrer Mutter geführt und wollten sich nun bei dem langjährigen Bankberater ihrer Eltern über alle weiteren Schritte informieren. Doch uns wurde gesagt, dass uns noch nicht einmal Versicherungsunterlagen zustünden, so Annette M. Auch mit der Vollmacht meiner Mutter, in der uns ausdrücklich auch das Recht der Vermögenssorge übertragen worden war, liesse sich am Auszahlungszeitpunkt 2025 nicht mehr rütteln, sagte man uns. Die Töchter erfuhren nach ihrer Erinnerung darüber hinaus Grundsätzliches: An dem Vertrag könne nichts mehr geändert werden, habe es geheissen. Konnte es dann aber doch. Denn Mitte Juni verkündete der triumphierende Vater Peter N, mit dem die Töchter mittlerweile endgültig gebrochen hatten, seinen Kindern am Telefon: Die Bank habe nun ihn, also Herrn N. als Versicherungsnehmer an Stelle seiner verstorbenen Frau eingesetzt. Der Berater aus Zürich habe ihn deswegen extra besucht. Wohlgemerkt: Herr N. tauchte bis dato in der Lebensversicherung der Mutter nicht auf und ist zudem bis heute nicht vollständig erbberechtigt. In einem Telefonat mit Annette M.s Mann wand sich der zur Rede gestellte Credit- Suisse-Mitarbeiter: Ja, nun, das sei so vorgesehen gewesen. Der Vater sei jedoch kein Versicherungsnehmer mit vollständigen Rechten, nein, nein, sondern bloss eine Art juristischer Statthalter, so der Berater. In den Schriftsätzen, welche die Credit Suisse später verschickte, ist von so einer eingeschränkten Rechtsstellung des Herrn N. allerdings keine Rede. Alle Versuche, sich mit der Credit Suisse gütlich zu einigen, sind bislang gescheitert. Man schrieb hin, man schrieb her, man telefonierte und mailte Es half alles nichts. Es sieht so aus, als bliebe den Töchtern nur noch der Rechtsweg, um schliesslich doch noch an das Geld zu kommen, das ihre Mutter für SIE angelegt hatte. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Credit Suisse den letzten Willen unserer Mutter mit fadenscheinigen Argumenten hintertreibt. Die beiden Töchter quälen sich darüber hinaus auch noch mit Fragen, die ihnen niemand beantworten will, weil sie darauf angeblich kein Anrecht haben: Was geschieht nach dem Tod des Vaters mit der Lebensversicherung der Mutter? Und was passiert mit dem Vermögen des Vaters? Und womit sollen die Schwestern im Jahr 2025 ihre Ansprüche auf die dann abgelaufene Lebensversicherung der Mutter geltend machen, wenn ihnen sämtliche Unterlagen fehlen? Die Anwälte der Bank schreiben neuerdings von einer Vertrauensperson, die über Einhaltung der Verträge wachen soll. Doch wessen Vertrauen diese Person geniesst und wer sie ist, teilen die Juristen nicht mit. Vielleicht ist es wie im Casino, sagt Annette M., am Ende gewinnt nur die Bank? Das so akribisch versteckte und clever verschachtelt angelegte Schwarzgeld hat der Familie kein Glück gebracht - und liegt nun auch noch so kompliziert versteckt, dass die Erben nicht mehr heranzukommen scheinen. Das Finanzamt könnte sich keinen besseren Fall ausdenken, um potentielle Steuerhinterzieher von ihrem Vorhaben zu warnen und abzubringen.

15 S c h w e i z e r F i r m e n u n d die Euro-Krise! Europas Schuldenkrise und der Eurozerfall beschleunigen sich. Auch Schweizer Firmen leiden. Nun wappnen sie sich für den Worst Case das Auseinanderbrechen des Euro. Michael Pieper ist ein legendärer Unternehmer, er hat schon viel gesehen. Der 66-Jährige lenkt den Franke-Artemis-Konzern mit 70 Tochtergesellschaften in 40 Ländern. Auch in Griechenland hat er ein Logistik- und Serviceteam, das gerade Erfahrungsschatz und Krisenmanagement bereichert. Der Umsatz ist dort innert 18 Monaten um die Hälfte eingebrochen. Seine 34 Mitarbeiter meldeten sich verzweifelt beim Management. Sie haben freiwillig auf ein Fünftel ihres Lohnes verzichtet, so Pieper, damit sie ihre Stelle behalten können. Dann klagt auch noch ein klammer Kunde über Liquiditätsprobleme. Piepers Leute verhandelten mit ihm über alternative Zahlungsmittel. Dem Kunden blieb nur noch, sein stattliches Ouzo-Lager abzugeben. Debitorenbewirtschaftung Made in Greece : Griechenland zerfällt. Manch griechische Firma kehrte dem Land den Rücken und verlagerte z.b. den Hauptsitz nach Zypern, Bulgarien oder in andere Länder. Viele ausländische Unternehmen haben ihre Zelte im Pleitestaat an der Ägäis abgebrochen oder ihre Aktivitäten stark reduziert, auch Schweizer Firmen. Vor zwei Jahren wurden in Hellas noch knapp 70 Unternehmen aus der Schweiz gezählt, darunter ABB, Clariant, Nestlé, Novartis, Roche, Sulzer oder Schindler. Noch 2008 beschäftigten diese rund Personen, nur ein Jahr später waren es noch 7700 Beschäftigte, heute dürften es deutlich weniger sein. Wer geblieben ist, kämpft mit neuen Realitäten. Wie der Pharmakonzern Roche. Die Verkäufe in Griechenland sind unter ein Prozent des Konzernumsatzes gesunken, und unsere Ausstände wurden bereits 2010 signifikant reduziert, heisst es aus Basel. Roche sass lange auf einem Berg unbezahlter Rechnungen und erhielt nach Drohung eines Lieferstopps für die Ausstände Staatsanleihen. Das Ende vom Lied: Im Zeichen der Schuldensanierung Griechenlands musste auch Roche Wertberichtigungen von mehr als 100 Millionen Euro auf griechische Bonds vornehmen. Spanische Grippe. Die Krise ist in Spanien angekommen. Fast täglich versammeln sich Zehntausende von meist jungen und arbeitslosen Demonstranten. Sie schreien sich die Kehle heiser auf Madrids Puerta del Sol und in Barcelonas Stadtzentrum und fordern das Ende des rigorosen Sparprogramms der Regierung. Immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den meist jugendlichen Demonstranten und der Polizei. Inzwischen ist die aufgebrachte Stimmung einer breiten Resignation gewichen. Die Finanzspritze von bis zu 100 Mrd., die das Bankensystem vor dem Kollaps bewahren soll, verbreitet trügerische Sicherheit: Spanische Banken sind fast die einzigen Käufer von spanischen Staatsanleihen, sie retten damit den Staat. Und nun rettet der Staat die Banken. Voodoo-Ökonomie, nennt dies der US-Ökonom Joseph Stiglitz. Die in Spanien tätigen Schweizer Unternehmen leiden zwar nicht primär unter der Bankenkrise, bekommen dafür aber umso mehr die Rezession zu spüren; Jeder vierte arbeitsfähige Spanier hat keinen Job, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist eingebrochen Der einst bedeutende spanische Markt verliert für Schweizer Firmen an Bedeutung. Für Zurich Insurance Group ist Spanien nach Umsatz der fünftgrösste europäische Markt. Doch auch im Versicherungsgeschäft macht sich die Krise bemerkbar. Während die Bruttoprämien der Zurich im Nichtleben-Bereich 2011 nur marginal auf USD 1,7 Mrd. gesunken sind, fielen sie bei Lebensversicherungen um 40% auf USD 1,3 Mrd. Probleme in Spanien bekundet auch Holcim. Seit 2008 ist der Zementverbrauch um zwei Drittel zurückgegangen, der Landesumsatz ist um mehr als 50% geschrumpft mussten mehrere Werke stillgelegt werden, die Abschreibungen verschlangen CHF 243 Mio. Auch 2012 ist mit weiteren temporären Betriebsschliessungen zu rechnen, sagt Finanzchef Thomas Aebischer. Der CFO sieht keine Erholung: Die Nachfrage nach Baustoffen wird in Spanien über Jahre auf tiefem Niveau verharren. Die spanische Grippe hat auch das Unternehmen Franke angesteckt. Wurden in der Hochkonjunktur jährlich eine Million Wohnungen neu gebaut oder renoviert, sind es heute noch ein Viertel. Unser Umsatz hat sich über die letzten Jahre mehr als halbiert, sagt Franke-CEO Pieper. Und die einst 450 Beschäftigten wurden auf 60 abgebaut. Schweizer Firmen mit Engagements im Euroraum müssen der Krise ins Auge blicken, ihre wertvollsten Ressourcen absichern und sich auf ein Worstcase Szenario einstellen, d.h. Euro-Währungscrash, Bankenpleiten, Unruhen. Und das Schlimmste dabei: Niemand, weder Politiker noch Ökonomen noch Krisenforscher, liefern ihnen klare Prognosen. Es sind dynamische, politische Prozesse, auf die sich die Notfall- Teams in den Konzernen vorbereiten müssen.

16 S c h w e i z e r F i r m e n u n d Nicht alle sind gleichermassen betroffen. Es gibt Gewinner und Verlierer, und manche erleben beide Rollen zugleich. In erster Linie leiden exportorientierte Unternehmen unter dem starken Franken. Wer dagegen im Ausland Töchter hat, die lokal einkaufen, produzieren und verkaufen, spürt den schwachen Euro kaum. Erst wenn ausländische Niederlassungen Dividenden an ihre Mutter überweisen, fallen Mindereinnahmen an. Auffällig ist, dass die Unternehmer sich nicht mehr so lautstark über den viel zu starken Franken beschweren. Man vertraut nun auf die Schweizer Nationalbank, dass diese wenigstens die aktuelle Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro verlässlich verteidigen wird. Umfragen zeigen, dass die Firmen sich mit 1.20 Franken abgefunden haben. Einzig Franke-Chef Pieper mag sich damit nicht anfreunden: Das ist zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben. Zwar verdiene Franke mit diesem Wechselkurs noch etwas, aber die Gewinndecke ist doch sehr dünn. Wir können auch langfristig mit 1.20 leben, meint dagegen Philip Mosimann, CEO des Maschinen- und Anlagebauers Bucher Industries. Dazu allerdings muss das Mutterhaus in der Schweiz neu ausgerichtet werden. Wir müssen noch effizienter sein, sparen und neue Produkte entwickeln. Von Management by Hope hält Mosimann nichts. Wer die Firma nicht an die Währungssituation anpasst und nur auf einen schwächeren Franken hofft, der geht unter. Franz Wirnsperger, Leiter Finanzen und Controlling von Hilti in Schaan/FL wären 1.30 oder mehr natürlich lieber. Wir können mit einem Eurokurs von CHF 1.20 leben und haben uns entsprechend eingerichtet. Der Bohrmaschinenfabrikant aus Liechtenstein erwirtschaftet 55% seines Umsatzes im Euroraum. Der Milchverarbeiter Emmi dagegen hat sich auf einen noch stärkeren Franken eingestellt. Mittelfristig rechnen wir mit tieferen Euro- Franken-Kursen, sagt Andreas Soland, Leiter Treasury. Das sei zwar schmerzhaft und belaste die Erträge, gefährde die Firma aber nicht. Selbst mit einer Parität könnte Emmi leben, dagegen haben wir uns mehrheitlich abgesichert. Der Exportanteil ist mit 14% nur gering. Ein Euro-Franken-Wechselkurs von eins zu eins jedoch würde manch anderes Unternehmen ins Straucheln bringen. Die meisten Schweizer Unternehmer goutieren jedenfalls die Forderungen des früheren UBS-Chefs Oswald Grübel und anderer, den Frankenkurs freizugeben, keinesfalls. Bucher- CEO Mosimann meinte entrüstet, die Befürworter sollen endlich ihre Klappe halten. Denn eines ist klar: Fällt die Untergrenze von 1,20, fällt der Euro womöglich ins Bodenlose und der Franken wird unaufhaltsam stärker und stärker. Mit bösen Folgen für die Arbeitsplätze im Inland. Bucher Industries hat drei Szenarien entwickelt: Bei CHF 1.20 benötigt das Unternehmen zwei bis drei Jahre, bis die einheimischen Betriebe wieder anständige Erträge erwirtschaften. Bei CHF 1.10 müssten gewisse Aktivitäten ins Ausland verlagert werden. Bei einer Franken-Euro Parität sind wir gezwungen, einige Standorte in der Schweiz zu schliessen, so Unternehmenschef Philip Mosimann. Beim Fall der Euro-Untergrenze von CHF 1.20 wäre ein Grossteil der Jobs in der Maschinenindustrie gefährdet. Exportorientierte Firmen, die heute bereits Probleme mit dem hohen Franken haben, dürften kaum überleben. Und jene, die bislang dem Werkplatz Schweiz die Treue hielten, wären gezwungen, künftig im Euroraum zu produzieren. Der Weg ins Euro-Ausland ist allerdings kein Allheilmittel. Emmi hat Produktionsverlagerungen ins Ausland geprüft und sich bewusst dagegen entschieden. Der Schweiz- Bonus unserer Produkte ist wesentlich. Die Herstellung in der Eurozone würde diesen Vorteil zunichtemachen, so Emmi-Treasurer Soland. Ähnlich klingt es beim Winterthurer Industriekonzern Sulzer. Die Traditionsfirma produziert weniger als 10% in der Schweiz. Jürgen Brandt, oberster Zahlmeister: Wir könnten die vergleichsweise kleine Schweizer Produktion ins Ausland verlegen, möchten aber eigentlich das Know-how im Heimmarkt weiter nutzen. Die grösste Sorge Schweizer Firmen ist, dass einzelne Länder wie Griechenland oder Spanien aus dem Euroraum austreten könnten. Im Extremfall wird gar ein Auseinanderbrechen des Euro nicht ausgeschlossen. So versuchen die Manager, ihre Firmen gegen die schlimmsten Szenarien zu impfen. Frank Wendt vom Prüfkonzern KPMG bespricht die Lage täglich mit Kollegen eines Teams, das länderübergreifend mit Zentrale in London gebildet wurde. Seine Expertise setzt er aber auch als Berater ein und unterstützt nervöse Manager. Finanzchefs übernehmen in solchen Krisenphasen eine führende Rolle. Sie müssen Kontrahenten-Risiken einschätzen, das Cash-Pooling sichern und Abwertungsgefahren kalkulieren. Wichtigste Frage: Wohin mit der Liquidität? Einige Firmen stellen ihre Bankbeziehungen um, ziehen Gelder aus Spanien und Frankreich ab. Manche Konzerne bemühen sich sogar um eine Bankoder Effektenhändlerlizenz, damit sie ihre Cash-Bestände direkt bei der EZB parken können. Andere leihen kurzfristige Gelder an befreundete, stabile Firmen aus, die sich über die Liquidität freuen

17 S c h w e i z e r F i r m e n u n d Einige Firmen schliessen Eurokonten im EU-Ausland und legen die Euros lieber auf ein Devisenkonto ihrer Schweizer Bank. Natürlich unterstützen wir Kunden bei der Vorbereitung auf Kapitalverkehrskontrollen und ähnliches, sagt Wendt. Sollte Griechenland den Euro verlassen, dann sollen seine Kunden gerüstet sein. Doch die grössere Sorge macht ihm derzeit Spanien. Weil die kleine Schweiz eben nicht EU-oder EWR-Mitglied ist, also fast nur zusehen muss, was sich im Euro-Raum zusammenbraut, lautet bei vielen die Devise: Wer überleben will, muss sich selber helfen! Diese Selbsthilfe versuchen viele Schweizer Firmen. Sie bereiten sich auf einen Eurocrash oder den Austritt einzelner Länder vor. Doch die möglichen Massnahmen sind begrenzt. So konzentrieren sich Finanzchefs primär auf Cash- Management. Bucher Industries hat sein Treasury verfeinert. Wir können jederzeit 95% unserer weltweiten Cash-Positionen abrufen, erläutet Unternehmenschef Mosimann. Bei Banken werden Guthaben und Kredite täglich ausgeglichen. Wird ein Institut als gefährdet eingestuft, zieht der Bucher-Kassenwart sofort die Guthaben ab. Wir schauen alle Banken, mit denen wir Beziehungen unterhalten, genau an. Es ist schon eine verrückte Welt: Früher haben Banken ein Monitoring über uns gemacht, heute machen wir das über Banken. CEO Mosimann ist aber auch klar, dass die Firma als vorbeugende Massnahme nicht viel mehr machen kann. Auch für Michael Pieper von Franke Artemis gilt: keine Cash-Nettopositionen in risikoreichen Ländern, Liquidität wird unverzüglich transferiert. Und in Staaten, die dem Euro den Rücken kehren könnten, wird die Verschuldung möglichst gering gehalten. Hilti-Finanzchef Franz Wirnsperger glaubt zwar nicht an ein Auseinanderbrechen des Euro, hat aber dennoch Vorkehrungen in den betroffenen Ländern gemacht, um unser Exposure sukzessive zu reduzieren. Zu den wichtigsten Massnahmen zählen die Optimierung des Working Capital sowie ein starkes Kostenmanagement. Auf Gruppenebene ist das Liechtensteiner Unternehmen so aufgestellt, dass ein permanent grosser finanzieller Spielraum vorhanden ist. So sind wir auch gegen externe Schocks gewappnet. Der Schweizer Franken gilt längst nicht mehr nur für reiche Griechen, Spanier oder Italiener als sicherer Hafen. Finanzchefs von Schweizer Unternehmen reagieren nach demselben Muster. Z.B. Schindler: Der Liftbauer schöpft alle freien Cash-Bestände im Ausland ab und legt sie so weit möglich in Franken an bei möglichst sicheren Instituten. Dabei werden die Ratings der Banken ständig überprüft, wie es bei Schindler heisst. Die Zentrale von Emmi weist ihre Auslandtöchter an, das Debitorenmanagement zu optimieren, damit wir möglichst viel Liquidität in der Schweiz haben, sagt Urs Riedener, Chef des Luzerner Milchverwerters. Sulzer-CFO Jürgen Brandt versucht, die spanische Ländergesellschaft mit möglichst wenig Cash am Laufen zu halten. Wir haben mehrere Cash-Pools und kontrollieren regelmässig, wie sicher unsere Banken sind, so Brandt. Anderen Problemen sieht sich die Tourismusbranche ausgesetzt. Vor allem im Griechenlandgeschäft müssen sich die Firmen einiges einfallen lassen, um Verluste zu vermeiden. Hotelplan hat neue Währungsklauseln in ihre Verträge eingebaut. Was bleibt, ist ein deutlicher Rückgang bei den Besuchern; vor allem deutsche Touristen lassen Griechenland diesen Sommer links liegen. Der Schweizer Reiseveranstalter Kuoni sieht einem allfälligen Einbruch gelassen entgegen. Denn das Unternehmen besitzt in Griechenland weder Hotels, noch hat es Cash bei dortigen Banken geparkt. Die Vorauszahlungen an griechische Geschäftspartner werden mit CHF 20 Millionen beziffert. Für uns ist die Situation in Griechenland nichts Neues, so Kuoni- Sprecher Peter Brun. Nach dem Arabischen Frühling sind wir operationell krisenerprobt. Seit einem Monat verfolge eine Projektgruppe täglich, was in Griechenland vor sich geht, die Informationen laufen in der Finanzabteilung zusammen. Selbst die Wiedereinführung der Drachme brächte Kuoni nicht aus der Ruhe. Für den Fall des Austritts aus dem Euro prophezeit Brun sogar einen Boom im Tourismus. Auch weiteren Firmen käme ein Euro-Austritt Griechenlands gelegen. In Korinth auf der Halbinsel Peloponnes fertigen 250 Mitarbeiter bei Landis + Gyr Stromzähler. Seit 40 Jahren produziert das Unternehmen aus dem Kanton Zug in Hellas und selten waren die Aussichten derart rosig. Die von der Regierung jüngst erlaubte Lohnsenkung steigert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Fabrik in Korinth, sagt Mediensprecher Thomas Zehnder. Heute übernimmt die Niederlassung sogar Montagearbeiten von Produkten für den nordamerikanischen Markt. Der grösste Teil der Stromzähler wird nach Euroland exportiert, die Risiken in Griechenland selbst sind überschaubar. Der Standort Korinth wird konzernintern gar konkurrenzfähiger im Wettbewerb mit den kostengünstigeren asiatischen Werken. Zehnder: Griechenland könnte zu dem werden, was Mexiko für die USA ist: ein Tieflohnland für Exportprodukte in die EU. Krisen bieten eben immer auch gewisse Chancen

18 E u r o - R e t t u n g? Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa Gastbeitrag von Philosoph Richard David Precht Europa war schon moralisch bankrott, bevor es finanziell bergab ging. Viele selbsterklärte Realisten verkaufen Bestehendes als alternativlos - selbst wenn der Karren aus der Kurve fliegt. In der EU muss aber nicht alles so bleiben, wie mal gedacht. Ach, Europa - sagte schon Hans Magnus Enzensberger seufzend in den 80er Jahren; vor vier Jahren hat es Jürgen Habermas wiederholt. Ach, Europa! So möchte man wieder rufen angesichts der deutschen Reaktion auf den Plan, den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, um den privaten Banken ihr liebstes Spekulationsspielzeug wegzunehmen: die Finanzierung der europäischen Staaten. Zwar ist, was EZB-Chef Mario Draghi kürzlich verkündet hat, noch immer nicht der Durchbruch. Aber der Gedanke, die privaten Kreditinstitute in Zukunft aussen vor zu lassen, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Und wie reagiert die Bundesregierung? Inflationsgefahr stammeln die Banker, und Rainer Brüderle schliesst sich mit den Lobbys kurz. Brüderle warnt vor Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe und unterstellt damit: Wenn erst einmal Politiker im Gouverneursrat für die Staatsfinanzierung verantwortlich sind, wird die Geldpolitik leichtfertig. Als wäre die bisherige Praxis der Staatsfinanzierung via private Kreditinstitute stets verantwortungsbewusst gewesen. Die Erregung des Ministers und des ganzen Kabinetts scheint nicht gespielt. Was für ein Europa wäre das, wenn Banken aussen vor blieben? Ein anderes Europa auf jeden Fall als das wenig soziale Marktwirtschaftseuropa, das bisher, allen Festreden zum Trotz, das einzige Europa ist, das wirklich zählt. Nein, die Idee, Staatshaushalte von der Geissel des Spekulationsgeschäfts zu befreien, passt nicht in den Geist des alten Europas. Da muss nun der Begriff Inflation als Angstmacher herhalten, obwohl nahezu alle EU-Staaten inkl. Deutschlands, sich insgeheim eine sanfte Inflation wünschen, um ihre enorme Verschuldung dezent abzuschmelzen. Was dabei besonders perfide ist: Wer gegenwärtig über alternative Ideen für ein zeitgemässes Europa nachdenkt, wer Europa den sich verändernden politischen, kulturellen und ökonomischen Nöten und Notwendigkeiten anzupassen sucht, erscheint als Feind der europäischen Idee. Unter keinen Umständen darf mit der Axt des schnellen Wortes eingerissen werden, was Jahrzehnte lang in Europa aufgebaut wurde", mahnt Aussenminister Guido Westerwelle. Alles soll bleiben, wie einmal gedacht, heisst das, dass nun alle an einem Strang ziehen sollen. Doch wer beurteilt, was die Axt des schnellen Wortes ist? Könnte es nicht auch die Kraft des besseren Konzeptes sein? Beschädigen neue Ideen eines anderen Europas tatsächlich den europäischen Einigungsprozess, wie Westerwelle sagt? Noch stärker als die Glücks- und Unglücksspirale durch den privatwirtschaftlichen Erwerb von Staatsanleihen, die so lange ungestört weitergeht, wie alle an einem Strang ziehen? Die Gedanken der Verfechter des Status quo laufen wohl darauf hinaus, die normative Kraft des Fiktiven ( europäische Einheit ) mit normativer Faktizität gleichzusetzen. In staatstragenden Worten der vermeintlichen Hüter des europäischen Einigungsprozesses erscheint alles Bestehende als notwendig und alternativlos. Der eingeschlagene Pfad darf nicht verlassen werden, auch nicht, wenn die Karre mit Volldampf aus der Kurve fliegt. Klar lässt sich die Banklizenz für den ESM mit guten Argumenten kritisieren, etwa damit, eine solche Lösung entziehe sich der parlamentarischen Kontrolle. Erstaunlich nur, wenn diese Kritik von jenen kommt, die bislang kein Problem damit haben, dass sich auch die EZB dieser Kontrolle entzieht. Wenn die EZB beschliesst, griechische Staatsanleihen teuer von privaten Banken zurückzukaufen, die diese mit billig von der EZB geliehenem Geld erstanden haben, kontrolliert das bislang auch kein Parlament. Mehr demokratische Kontrolle auf der einen und ein Schutz der Staaten vor den Unbilden des Kapitalmarktes auf der anderen Seite ist kein Widerspruch Das Reservoir an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten ist noch lange nicht ausgeschöpft. Erst die Beteiligung ihrer Bürger verleiht der europäischen Idee neuen Treibstoff. Für einen erheblichen Teil der Wähler ist Europa noch lange keine Demokratie, sondern allenfalls eine repräsentative Bürokratie. Ein Europa, das für Bürger mehr Sinn produziert als Kosten, benötigt Ressourcen der Selbsterneuerung. Wie unzeitgemäss mutet es da an, weiter an diesem alteuropäischen Kartenhaus zu basteln, während in immer mehr europäischen Staaten die Erde Risse bekommt. Was sich von den Vorstellungen einer Liquid Democracy als praktikabel herausstellen wird, die westeuropäischen Demokratien befinden sich im grundlegenden Erneuerungsprozess. Diesem Wandel steht der Status quo der EU als aufgespreizter Anachronismus gegenüber, der sich hinter dem Bollwerk der Alternativlosigkeit verschanzt und inzwischen als willfähriger Handlanger der Finanzindustrie wahrgenommen wird. Dieses Europa zu kritisieren bedeutet nicht, Gegner der europäischen Idee zu sein. Im Gegenteil! Es bedeutet, Abschied nehmen zu wollen von einem Europa, das das Funktionieren der Märkte über das Funktionieren der demokratischen Kontrolle stellt. Es bedeutet ein Europa nicht der Staatsmänner/Staatsfrauen, der Diplomaten und Repräsentanten, der Banken und des Handels, sondern ein Europa der Bürger. Ein Europa, dem Wähler stärker verpflichtet als allen anderen Interessengruppen. Dass dies kein weltfremdes Wünschen ist, zeigt die augenblickliche Krise. Das Versagen der Realpolitik, die in nichts anderem zu bestehen scheint, als Zeit gegenüber ominösen Märkten zu gewinnen, zeigt, dass das alte Europa bereits moralisch bankrott ist, bevor es demnächst auch für finanziell bankrott erklärt wird. Die weltfremden Träumer und Phantasten sind nicht diejenigen, die jetzt eine Transformation Europas hin zu einer realen Demokratie fordern. Phantasten sind jene, die glauben, ein totes Pferd noch ins Ziel reiten zu können. So gesehen ist die Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm nicht der Anfang vom Ende, sondern das Ende vom Anfang. Quelle:

19 B r i s a n t e S t u d i e HSG-Professor erklärt den Rating-Teufelskreis Prof. Manfred Gärtner von der Hochschule St. Gallen zeigt in einer aufsehenerregenden Studie auf, wie Ratingagenturen Staaten in die Bredouille bringen unabhängig von deren realer Wirtschaftslage. Die Macht der Ratingagenturen Ratingagenturen sind private, gewinnorientierte Unternehmen, welche die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen bewerten. Ihrem Urteil entsprechend investieren Anleger in die Papiere. Investoren und Gläubiger haben ein Interesse daran, die Bonität ihrer Schuldner von unabhängigen Dritten untersuchen zu lassen, weil auf diese Weise herausgefunden werden soll, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, das ausgeliehene Geld bzw. die Zinsen am Fälligkeitstag zurückzuerhalten. Je schlechter ein Land bewertet wird, desto höhere Zinsen muss es für neue Schulden bezahlen, weil die Investoren eine Risikoprämie verlangen. Die 3 grössten Ratingagenturen sind Standard & Poor's, Moody's und Fitch; alle stammen aus dem angelsächsischen Raum. Wirtschaftsexperten kritisieren die Intransparenz des Ratingverfahrens. Wegen des Betriebsgeheimnisses geben die Agenturen nicht bekannt, aufgrund welcher Daten und Bewertungen sie zu ihrer Einschätzung kommen. Ratings lassen sich daher von aussen nicht vollständig nachvollziehen. Wie ein Damoklesschwert schweben die Urteile der Ratingagenturen über Europa. Mit ihren Bonitätsurteilen beeinflussen sie das wirtschaftliche Schicksal der Euroländer wesentlich: Bei Abwertungen reagieren die Märkte nervös, Staaten geraten dadurch oft in arge Bedrängnis. Eine Studie der Universität St. Gallen hat nun die Rolle dieser mächtigen Akteure in der Krise untersucht und kommt zu einem brisanten Befund: Ratingagenturen verschärfen den Verlauf der Krise. Manfred Gärtner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen, hat in seiner Untersuchung volkswirtschaftliche Daten wie Staatsverschuldung, Inflation, Wirtschaftsleistung und Rendite auf Staatsanleihen von 16 OECD-Staaten für die Jahre 1999 bis 2011 ausgewertet. Diese hat er in Beziehung zu den Bonitätseinstufungen von Fitch, einer der drei wichtigsten Ratingagenturen, gesetzt. Laut der Studie ist es für ein Land entscheidend, in welcher Liga es zu Beginn der Krise spielt. Einem Staat, der bisher ein AAA-Rating hatte, macht die Senkung um eine Stufe oder ein negativer Ausblick wenig aus die Märkte reagieren gelassen. Das lässt sich aktuell am Beispiel von Deutschland aufzeigen: Moody's hatte erst kürzlich den Ausblick von stabil auf negativ gesenkt. Deutschland könnte also bald eine Herabstufung drohen. Die Märkte blieben indes stabil; der Euro schwankte nur minimal ein Ausverkauf deutscher Staatsanleihen blieb aus. Auch weiterhin gilt Deutschland als sicherer Hafen in der Eurokrise. An anderen Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland sind dagegen gesunkene Bewertungen alles andere als spurlos vorbeigegangen. Grund: Ab einem gewissen Punkt gerät ein Land in einen Teufelskreis von Herabstufungen, höheren Zinsen und weiteren Herabstufungen. Die reale wirtschaftliche Lage des Landes so der Befund der Studie spielt dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn das Rating B-Status erreicht, nimmt die Kadenz der Herabstufungen zu, auch wenn sich an der wirtschaftlichen Situation nichts oder nur wenig geändert hat. Die Finanzmärkte verlangen höhere Zinsen auf Staatsanleihen, weil sich das Rating verschlechtert hat. Dies erhöht das Staatsdefizit und führt daher zu einer weiteren Herabstufung ein Teufelskreis, erläutert Prof. Gärnter den letztendlich fatalen Mechanismus der Ratingagenturen. Ab einem A ist die Lage höchst gefährlich, ab einem BB wird sie hoffnungslos, erklärt er das brisante Potenzial der Rating-Buchstaben. Kommt hinzu, dass Ratingagenturen zurzeit einen ausserordentlich starken Fokus auf Europa zu richten scheinen Es fällt auf, dass von den Ratingagenturen Fehlentwicklungen etwa in den USA und Japan ignoriert werden, dass aber Europa trotz sichtbarer Fortschritte bei der Fiskalreform heruntergeschrieben wird, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Europa nehme Anstrengungen für eine bessere Haushaltsbilanz auf sich Japan und die USA dagegen täten nichts. Prof. Gärtner kritisiert die Arbeit der Ratingagenturen harsch: Seit 2008 legen sie besonders bei Mitgliedern der Eurozone andere Massstäbe an. Wie und warum sich diese geändert haben, ist komplett intransparent. So habe etwa Fitch die Bewertung Spaniens zwischen 2009 und 2011 um drei Stufen von AA+ auf AA gesenkt. Dabei hätten die realen Wirtschaftsdaten ja kaum eine Abstufung von einer Stufe gerechtfertigt. Zu diesem Schluss kommt er, weil er akribisch verglichen hat, um wie viele Punkte Ratingagenturen andere Länder bisher abgestraft hatten, wenn deren Schuldenstand um eine gewisse Prozentzahl gestiegen war. An diesen willkürlichen Urteilen muss sich gemäss Gärtner hoffentlich bald etwas ändern: Die Ratingagenturen betreiben Rufschädigung. Es muss die Möglichkeit geben, sie dafür zur Verantwortung zu ziehen Um den Teufelskreis zu durchbrechen, plädiert er dafür, Staaten vor Gericht ein Klagerecht wegen Geschäfts- und Rufschädigung einzuräumen. Streitwert wären mindestens die zusätzlichen Zinskosten als Folge der Herabstufung. Die Ratingagenturen müssten ihr Vorgehen erläutern und darlegen, dass sich ihr Rating durch die Situation vor der Herabstufung rechtfertigen lässt nicht durch jene danach. Denn dazu trügen sie ja selber bei. Auch die Politik habe bisher dabei versagt, den Einfluss der Ratingagenturen zu schmälern. Statt auf den Wildwuchs auf den Finanzmärkten achte sie nur noch auf Sparanstrengungen von Staaten eine seiner Ansicht nach umgehend zu korrigierende Ausrichtung.

20 H i n t e r d e n K u l i s s e n v o n Apple: Das wertvollste Unternehmen der Welt! Der spektakuläre Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht zu Ende. Die Konzerne beschuldigen sich gegenseitig, abgekupfert und damit Patente verletzt zu haben. Die Amerikaner fordern von den Koreanern rund USD 2,5 Mrd.; Samsung hat einen Schaden von USD 422 Mio. errechnet. In den gut drei Wochen vor Gericht ging es nicht allein um technische Feinheiten. Topmanager des sonst so verschwiegenen US-Konzerns aus dem kalifornischen Cupertino lieferten zum Teil skurrile Einblicke in das mittlerweile - was den Börsenwert betrifft - wertvollste Unternehmen der Welt. So zeigt eine 132-seitige interne Vergleichsstudie von Samsung, dass deren Handys noch besser wären, würden sie ähnlich wie Apples iphone funktionieren. Bei Apple erfindet man auch schon einmal etwas am Küchentisch. Das ist nur eine der Anekdoten, die im Patentprozess mit Samsung ans Licht kamen. Denn der US-Konzern musste dem Gericht u.a. seine Arbeitsweise erklären. Hier einige der schönsten Enthüllungen: Erfindungen am Küchentisch: Seit der Apple-Kreative Chris Stringer in den Zeugenstand gerufen wurde, weiss die Welt: Ein Küchentisch ist Geburtsort aller Geräte aus Cupertino. Wir sitzen da mit unseren Skizzenbüchern und tauschen uns über Ideen aus, beschreibt Stringer die Treffen der etwa fünfzehn führenden Designer. Und die sind fast ebenso detailverliebt wie der verstorbene Ex-Chef Steve Jobs. Es könne schon vorkommen, dass es für einen einzigen neuen Knopf 50 Entwürfe gebe. Niemand sagt etwas: Ein Schild mit dem Schriftzug Fight Club stand vor dem Eingang des Gebäudes, im dem das iphone entwickelt wurde. Die erste Regel des Fight Clubs ist, dass man nicht über ihn spricht, zitierte Apple-Manager Scott Forstall eine Vorschrift aus dem Film mit Brad Pitt. Überwachungskameras und Sicherheitsschleusen sollten sicherstellen, dass nur wenige Mitarbeiter etwas über das Projekt Purple - die Entwicklung des neuesten iphones - erfuhren. Ideen, die in der Schublade blieben: Veröffentlichte Skizzen liefern Einblicke, mit welchen Ideen die Apple-Designer beim ipad gespielt haben. Nicht geschafft hat es ein ausklappbarer Ständer auf der Rückseite. Dafür könnte es mit einer kleineren Version des ipad klappen. Eine interne von Anfang 2011 belegt, dass die Führung darüber nachgedacht hat und auch Steve Jobs die Idee zuletzt gut fand. Gerüchten zufolge will Apple bald ein Mini-iPad auf den Markt bringen. Was die Konkurrenz über Apple denkt: Samsungs Handychef J.K. Shin fällt in einem internen Memo Anfang 2010 ein vernichtendes Urteil. Die Bedienung der Samsung-Telefone sei umständlicher als jene der Apple-Produkte. Es sei ein Unterschied wie zwischen Himmel und Erde. Eine folgende 132 Seiten starke Analyse der Nutzeroberflächen lässt nur einen Schluss zu: Samsungs Handys müssen besser werden - nämlich so wie die Konkurrenz von Apple. So wichtig ist der US-Markt: Obwohl Samsung die Amerikaner im Handymarkt weltweit überholt hat, ist der Apple Konzern in der Heimat eine Macht. Wie aus erstmals veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat Apple in den USA seit Einführung des iphones 85 Millionen Geräte verkauft und einen Umsatz von 50 Mrd. Dollar erwirtschaftet. Samsung verkaufte von Juni 2010 bis Juni 2012 in Amerika 21,25 Millionen Handys und setzte 7,5 Mrd. Dollar um. Wie Apple Erfolg definiert: Bei Apple kursiert ein Richtwert, um den Erfolg der jeweiligen Modelle des iphones zu messen. Jede Generation hat sich ungefähr so oft verkauft wie alle Vorgänger zusammen". So das klare Verkaufsziel von Apples Marketing-Chef Phil Schiller. Für die ersten vier Versionen nahm Apple diese Hürde locker. Spätestens jedoch für das in Kürze vorgestellte iphone 5 müssen sich die Manager wohl eine neue Daumenregel überlegen - oder tatsächlich mehr als 250 Millionen Stück verkaufen. So hoch sind die Ausgaben für Marketing und Werbung: Als das iphone 2007 auf den Markt kam, verzichtete Apple komplett auf Werbeausgaben. Mittlerweile hat der Konzern 1,1 Mrd. Dollar weltweit ausgegeben, um das iphone und vor allem das Tablet ipad zu bewerben - seit 2007 insgesamt 647 Mio. Dollar für das Smartphone und in zwei Jahren 457 Mio. Dollar für das Tablet. Ursprünglich sollten Kameras und sogar ein Auto entwickelt werden: Apple steht für den Musikplayer ipod, das Alleskönner-Handy iphone und den revolutionären Tablet-PC ipad. Doch noch bevor das erste Smartphone auf den Markt kam, dachte man darüber nach, eine Kamera zu bauen oder sogar ein Auto. Dazu Apple-Aufsichtsrat Mickey Drexler: Es war immer Steve Jobs Traum, ein icar zu bauen. Das Verhältnis zu Microsoft: Während sich Apple und Samsung bekriegen, pflegt der US-Konzern zum Rivalen Microsoft ein freundschaftlicheres Verhältnis. Bevor Microsoft das Tablet Surface entwickelte, sicherte man sich einige Designpatente des ipads. Apple hatte offenbar auch Samsung die Lizenzen angeboten: für USD 30 je Smartphone und für USD 40 pro Tablet. Was der Kunde will: Steve Jobs sagte einst: Es ist nicht Aufgabe des Kunden, zu wissen, was er will. Doch so ganz sicher schien man sich doch nicht zu sein. Designer Stringer sagte im Prozess aus, dass auch Jobs bei der Entwicklung des iphones Zweifel kamen. So startete man Im Mai 2011 eine Umfrage unter Kunden: Warum haben Sie ein iphone gekauft?