Einsichtnahme in das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder:

Transkript

1 Einsichtnahme in das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder: Ab dem ist die Möglichkeit geschaffen, über das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder per Internet Einsicht in die Schuldnerverzeichnisse der Länder und in die abgenommenen Vermögensverzeichnisse zu nehmen. Ein Einsichtnehmer muss zunächst registriert werden. Hierbei erhält er die für eine Anmeldung im Vollstreckungsportal und anschließende Suche erforderlichen Daten, nämlich Benutzernamen und Kennwort. 1. Registrierung: Die Einsichtnahme in das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder setzt eine vorherige Registrierung voraus. Angehörige rheinland-pfälzischer Gerichte und Behörden können sich, soweit die Einsichtnahme in Schuldnerverzeichnisse oder Vermögensverzeichnisse in ihren Aufgabenbereich fällt, über entsprechende Rollen zuweisen. Nach Speichern der Rollenzuweisung generiert das System eine SAFE-ID. Diese ist einem Identitätsadministrator an ihrer Behörde mitzuteilen, der seinerseits vom Zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern berechtigt wurde. Dieser wird ihnen sodann die Rollen freischalten. Innerhalb der Rollenzuweisung werden auch Benutzername und Kennwort generiert, die später zur Anmeldung am Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder benötigt werden. Einzelheiten diesbezüglich sind bei dem jeweiligen Gericht / der jeweiligen Behörde zu erfragen. Private können sich unter für die Einsichtnahme in das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder registrieren. Hierbei sind postalische Anschrift und -Adresse anzugeben. An die angegebene Postanschrift wird eine PIN verschickt, an die angegebene - Adresse ein Freischaltungslink. Nach Erhalt der PIN per Post ist der Freischaltungslink in der erhaltenen anzuklicken. Die Registrierung kann nun freigeschalten werden. Unter Angabe eines Einsichtsgrundes im Sinne des 882 f ZPO kann dann ab Freischaltung kostenpflichtig Einsicht in die Schuldnerverzeichnisse der Länder genommen werden. Eine Selbstauskunft kann von jedem Benutzer kostenfrei abgefragt werden. In das Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner erhalten im zeitlichen Zusammenhang mit der Eintragung ein Schreiben vom Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder, das die für eine kostenlose Selbstauskunft erforderlichen Zugangsdaten enthält.

2 2. Anmeldung zur Einsichtnahme in das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder Nach Aufruf der Seite ist dort auf der Startseite links der Button Anmelden anzuklicken. In die nun erscheinenden Eingabefelder sind der Benutzername und das Kennwort einzugeben. Bei einer Einsichtnahme durch Private entspricht die bei der Registrierung benutzte - Adresse dem Benutzernamen, die postalisch zugesandte PIN dem Kennwort. Gerichts- und Behördenangehörige erhalten Benutzername und Kennwort im Rahmen ihrer Registrierung bei

3 Nach Betätigung des Buttons Anmelden gelangt man auf die folgende Maske auf der links ausgewählt werden muss, ob Einsicht in das Schuldnerverzeichnis, oder, falls der Einsichtnehmer hierzu berechtigt und administriert ist, in ein Vermögensverzeichnis genommen werden soll. 3. Einsichtnahme in die Schuldnerverzeichnisse der Länder Bei Auswahl des Buttons Schuldnerverzeichnis gelangt man auf eine Suchmaske. In dieser Suchmaske ist zunächst ein Einsichtsgrund im Sinne des 882 f ZPO auszuwählen, im Feld Akten-/Registerzeichen ist entweder ein mit der Suchanfrage in Zusammenhang stehendes Aktenzeichen einzutragen oder Näheres zum Einsichtsgrund auszuführen.

4 Sodann ist auszuwählen, ob es sich bei dem gesuchten Schuldner um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, zudem sind die Daten zum Schuldner, soweit bekannt, einzugeben. Hinweis: Die in dem Screenshot enthaltenen Felder Zentrales Vollstreckungsgericht und Verfahrensnummer sind im Echtbetrieb nicht mehr vorhanden. Nach Betätigung des Buttons Suchen wird die Datenbank nach entsprechenden Einträgen durchsucht. Kann kein eindeutiges Suchergebnis mitgeteilt werden, wird der Einsichtnehmer entweder zur Ergänzung seiner Angaben aufgefordert oder die Suche abgebrochen. Wird ein eindeutiges (evtl. auch negatives) Suchergebnis erzielt, so wird dieses angezeigt. Im Fall einer kostenpflichtigen Einsichtnahme ist der Anzeige des Suchergebnisses ein Hinweis auf die Kostenpflicht und eine Mitteilung der durch eine Ergebnisanzeige ausgelösten Kosten vorgeschaltet. Auch eine negative Auskunft, d.h. wenn feststeht, dass zu den eingegebenen Suchdaten kein Eintrag in einem Schuldnerverzeichnis zu finden ist, ist kostenpflichtig. Die Kosten entstehen mit Auslösen der Ergebnisanzeige, als Bezahlfunktionen sind Zahlung per Kreditkarte, EC-Karte und PayPal vorgesehen. Eine Barzahlung ist nicht möglich, auch nicht in dem Fall, dass die Einsichtnahme unter Zuhilfenahme eines Einsichts-PC an einem Gericht erfolgt. Durch Anklicken des linken Feldes in der jeweiligen Zeile einer Ergebnisanzeige können die Einzelheiten zu dem gefundenen Eintrag eingesehen werden. Hierzu sind die Registerkarten Schuldner, Anordnung und Schuldneranschriften anzuklicken.

5 4. Einsichtnahme in Vermögensverzeichnisse Einsicht in Vermögensverzeichnisse dürfen nur Vollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte, Registergerichte und Strafverfolgungsbehörden nehmen, 802 k Abs. 2 ZPO. Nach der Anmeldung (s.o.) ist der Button Vermögensverzeichnis anzuklicken. Man gelangt auf eine Suchmaske In dieser Suchmaske ist zunächst ein Einsichtsgrund im Sinne des 802 k Abs.2 ZPO auszuwählen, im Feld Akten-/Registerzeichen ist entweder ein mit der Suchanfrage in

6 Zusammenhang stehendes Aktenzeichen einzutragen oder Näheres zum Einsichtsgrund auszuführen. Sodann ist auszuwählen, ob es sich bei dem gesuchten Schuldner um eine natürliche oder eine juristische Person handelt. Dann sind die Daten zum Schuldner, soweit bekannt, einzugeben. Hinweis: Die in dem Screenshot enthaltenen Felder Zentrales Vollstreckungsgericht und Verfahrensnummer sind im Echtbetrieb nicht mehr vorhanden. Nach Betätigung des Buttons Suchen wird die Datenbank nach entsprechenden Einträgen durchsucht. Kann kein eindeutiges Suchergebnis mitgeteilt werden, wird der Einsichtnehmer entweder zur Ergänzung seiner Angaben aufgefordert oder die Suche abgebrochen. Wird ein eindeutiges (evtl. auch negatives) Suchergebnis erzielt, so wird dieses angezeigt. Durch Anklicken des linken Feldes in der jeweiligen Zeile einer Ergebnisanzeige können die Einzelheiten zu dem gefundenen Eintrag eingesehen werden. Hierzu sind die Registerkarten Schuldner, Anordnung und Schuldneranschriften anzuklicken.

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