Gesetzliche Rentenversicherung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetzliche Rentenversicherung"

Transkript

1 Gesetzliche Rentenversicherung Günzburg, 14. Juni 2013 Georg Neurologische Klinik Städt. Klinikum Karlsruhe (unter Mithilfe von Bernhard Widder) Gesetzliche Rentenversicherung - Ursprung in der Sozialgesetzgebung Bismarcks Krankenversicherungsgesetz Unfallversicherungsgesetz Gesetz zur Alters- und Invaliditätssicherung (Rentenversicherung) 2 1

2 Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung Gesetz zur Alters- und Invaliditätssicherung (für die durch Alter oder Invalidität hervorgerufene Erwerbsunfähigkeit) Invaliditätsrente frühestens nach 5-jähriger Beitragszahlung Rentenanspruch für eine Altersrente mit Vollendung des 70. Lebensjahres Träger der Versicherung sind Landesversicherungsanstalten Finanzierung zu je einem Drittel von den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und vom Reich Zusammenfassung der die bis dahin geltenden Gesetze über die Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersgesetzgebung zur Reichsversicherungsordnung (RVO) Ersatz der RVO durch das Sozialgesetzbuch (SGB VI) Gesetzliche Rentenversicherung 3 Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung 4 2

3 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung* - Heilbehandlung, Berufsförderung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen - Renten wegen Alters - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze - Renten wegen Todes - Witwen- und Witwerrentenabfindungen - Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung - Leistungen für Kindererziehung * gemäß 23 (1) SGB I 5 6 3

4 SGB VI - Gesetzgebung bis Rente wegen Berufsunfähigkeit... Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsminderung wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist Rente wegen Erwerbsunfähigkeit... Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel dermonatlichen Bezugsgrößeübersteigt... 7 SGB VI - Gesetzgebung bis Rente Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit 240 SGB VI:... Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsminderung Versicherte, die bei Inkrafttreten der wegen Krankheit Reform das oder 40. Behinderung Lebensjahr vollendet auf weniger als die Hälfte derjenigen haben von körperlich, (Geburtsdatum geistig und seelisch oder gesunden Versicherten älter),haben mit ähnlicher weiterhin Ausbildung einen Anspruch und gleichwertigen auf Teilrente wegen Berufsunfähigkeit. Sie Kenntnissen erhalten und Fähigkeiten eine halbe Erwerbsminderungsrente, wegen wenn Erwerbsunfähigkeit sie in ihrem bisherigen oder gesunken ist Rente... Erwerbsunfähig einem zumutbaren sind Versicherte, anderen Beruf die wegen nicht Krankheit oder mehr 6 Stunden täglich arbeiten können. Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel dermonatlichen Bezugsgrößeübersteigt

5 Rechtsbegriffe und deren Definition Begriff Vorkommen Definition Arbeitsunfähigkeit (AU) Berufsunfähigkeit (BU) Gesetzliche u. private Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Berufsunfähigkeits (Zusatz)Versicherung Vorübergehende Unfähigkeit zur Ausübung der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit Leistungsfähigkeit im bisherigen Beruf auf unter 6 Stunden gesunken und Geburtsdatum vor dem > 6 Monate bestehende Einschränkung im zuletzt ausgeübten Beruf von (meist) > 50 % Erwerbsunfähigkeit Soz. Entschädigungsrecht MdE > 90 v.h. Private Erwerbsunfähigkeitsversicherung Variable Definitionen (1-3 Stunden Leistungsfähigkeit, Pflegebedürftigkeit) Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) Gesetzliche Unfallversicherung Umfang der verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens Haftpflichtversicherung Zuletzt ausgeübter Beruf 9 SGB VI - Gesetzgebung seit Teilweise Erwerbsminderung - Volle Erwerbsminderung 10 5

6 SGB VI - Gesetzgebung seit Rente wegen Erwerbsminderung -... Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ausschließlich zeitlicher ( quantitativer ) Maßstab für die Beurteilung einer möglichen Erwerbsminderung 11 SGB VI - Gesetzgebung seit Rente wegen Erwerbsminderung -... Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Leistungseinschränkung muss auf nicht absehbare Zeit vorliegen (Befristung von Renten auf jeweils 3 Jahre bis max. 9 Jahre) 12 6

7 Zusammenfassung (1) - Im Rentenverfahren macht der Gutachter Aussagen zum negativen und positiven Leistungsbild zu qualitativen Leistungseinschränkungen zu quantitativen Leistungseinschränkungen zur beruflichen Leistungsfähigkeit (abstrakt / ggf. im Beruf): 6 Stunden, 3 bis unter 6 Stunden, unter 3 Stunden - Er macht keine Aussagen zur Arbeits-, Erwerbs- oder Berufs(un)fähigkeit zu einer möglichen Erwerbsminderung zur Minderung der Erwerbsfähigkeit 13 SGB VI - Gesetzgebung seit Rente wegen Erwerbsminderung -... Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktesmindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. - Nicht relevant: Arbeitsmarktlage - Relevant: Unübliche Arbeitsbedingungen mit hierdurch verschlossenem Arbeitsmarkt 14 7

8 Übliche und unübliche Bedingungen - BSG Großer Senat vom GS 2/95: Es genügt, dass das Restleistungsvermögen des Versicherten körperlich mittelschwere oder leichtere Arbeiten erlaubt (z.b. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen), wie es bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert wird. - BSG vom RJ 43/83: Es besteht jedoch dann die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt. Darunter fallen nicht die "üblichen" Leistungseinschränkungen wie z.b. der Ausschluss von Tätigkeiten, die überwiegendes Stehen oder Sitzen erfordern, im Akkord oder Schichtdienst verrichtet werden oder besondere Anforderungenan das Seh-, Hörund Konzentrationsvermögenerfordern. 15 Volle EM bei unüblichen Bedingungen und Fehlen einer Verweistätigkeit 1. Betriebsunübliche Pausen - BSG vom b RJ 42/85: Bei einem auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbaren Versicherten, der auch zusätzliche Arbeitspausen von zweimal 15 Minuten täglich einlegen muss, bedarf es der konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit. - Hessisches LSG vom L 6/13 J 1581/86: Sind dem Kläger zwecks regelmäßiger Einnahme der Mahlzeiten alle 2,5 bis 3 Stunden, d.h. ca. 3mal während eines 8-stündigen Arbeitstages Pausen von ca. 15 Minuten Dauer einzuräumen, so bedeutet diese Notwendigkeit, dass der Arbeitsmarkt für den Kläger unter diesen Umständen bei Berücksichtigung der Arbeitszeitordnung als verschlossen angesehen werden muss, da solche Arbeitplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. => Konkrete Verweistätigkeit gar nicht mehr erforderlich 16 8

9 Volle EM bei unüblichen Bedingungen und Fehlen einer Verweistätigkeit 2. Eingeschränkte Wegefähigkeit BSG vom B 13 RJ 25/01 R Denn eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs ist in der Regel nur außerhalb der Wohnung möglich. Hat der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht konkret angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, nach einem generalisierenden Maßstab. Erwerbsfähigkeit setzt danach grundsätzlich die Fähigkeit des Versicherten voraus, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können. Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z.b. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Dazu gehört z.b. auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs. Benennung einer konkreten Verweistätigkeit erforderlich 3. Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen BSG vom RJ 43/83 Zusammentreffen mehrerer Leistungseinschränkungen, die nicht bereits von dem Erfordernis körperlich leichte Arbeit erfasst werden, so dass sie als ungewöhnlich anzusehen sind. BSG vom B 13 RJ 38/05 R Da es für die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt, keinen konkreten Beurteilungsmaßstab gibt, können auch keine allgemein gültigen Anforderungen aufgestellt werden. Der jeweilige Begründungsaufwand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere hängt er von der Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen ab. Benennung einer konkreten Verweistätigkeit erforderlich 9

10 Qualitative Leistungseinschränkungen I - Probleme des Bewegungs- und Stützapparates Heben, Tragen und Bewegenleichter, mittelschwerer und schwerer Lasten Verrichtung von Arbeitsleistungen im Bücken und Knien Arbeitsverrichtung in Zwangshaltungen, einseitigen Körperhaltungen Arbeitsbedingungen mit schwankenden oder extremen Temperaturen Arbeitsleistungen unter Beeinflussung von Erschütterung, Vibrationen, Nässe und Zugluft - Probleme der Stand- und Gangsicherheit Verrichtung von Arbeitsleistungen mit Ersteigen von Treppen, auf Leitern und Gerüsten Verrichtung von Arbeiten mit erhöhter Unfallgefahr, Eigen- und Fremdgefährdung (z.b. Absturzgefahr, laufende Maschinen, Starkstrom) 19 Qualitative Leistungseinschränkungen II - Arbeitszeitverteilung in Schichtarbeit (Wechselschicht, Früh- und Spätschicht mit und ohne Nachtschicht) Erbringung von Arbeitsleistungen unter besonderem Zeitdruck (Akkord, Fließband) psychische Belastbarkeit im Bereich des Konzentrationsvermögens, der Reaktionsschnelligkeit, der Ausdauer, der Zuverlässigkeit, des abstrakten Denkvermögens, des perspektivischen Handelns, der Umstellungsfähigkeit, der Kritikfähigkeit, des Durchsetzungsvermögens, der Anpassungsfähigkeit, des Verantwortungsgefühls, der Kontakt- und Teamfähigkeit Kontakt mit Publikum, Kunden 20 10

11 Migrantenurteil BSG vom B 5 RJ 64/02 R: Bei Prüfung, ob eine "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt, ist der nicht auf einer gesundheitlichen Störung oder Minderbegabung beruhende Analphabetismus eines im Ausland aufgewachsenen Versicherten zu berücksichtigen, wenn er sicher festgestellt ist und das weite Feld der Tätigkeiten, welche die Fähigkeit des Lesens und Schreibens nicht unbedingt erfordern, aufgrund der hinzugetretenen Leistungseinschränkungen nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten nicht mehr offen steht. nurmehr körperlich leichte Tätigkeiten ohne Heben + kaum Ausdrucksmöglichkeiten in der deutschen Sprache =? 21 Volle EM bei unüblichen Bedingungen und Fehlen einer Verweistätigkeit 4. Schwere spezifische Leistungsbehinderung Sonderfall, der für denjenigen Versicherten zutrifft, bei denen bereits eine einzige schwerwiegende Leistungseinschränkung ein weites Feld von Einsatzmöglichkeiten versperrt. Beispiele * - Einäugigkeit oder Einarmigkeit - Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit einer Hand - Anfallsleiden Migräne (?) * Sozialmedizinisches Glossar der Deutschen Rentenversicherung

12 Zusammenfassung (2) Regelmäßig Anerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente trotz vollschichtiger Leistungsfähigkeit (6 Stunden) bei a) eingeschränkter Wegefähigkeit b) Erfordernis betriebsunüblicher Pausen c) Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen d) schwerer spezifischer Leistungsbehinderung trotz 3 bis unter 6 Stunden Leistungsfähigkeit bei a) einjähriger Arbeitslosigkeit ohne Vermittelbarkeit b) einem Alter von 60 Jahren und mehr c) Vorliegen einer Schwerbehinderung (GdB 50) 23 Aufgaben des Rentengutachters 24 12

13 1. Positives Leistungsbild Welche konkreten Berufe sind zumutbar, welche nicht? - Vorsicht mit Berufen, die dem Gutachter nicht detailliert bekannt sind - Berufsbilder können sich im Laufe der Jahre verändern - Beschränkung auf allgemein geläufige Berufe wie Tankstellenpächter, Hotelrezeption, Berater im Baumarkt usw Negatives Leistungsbild Kenntnis der Konsequenzen bei - Summierung ungewöhnlicher eistungseinschränkungen - schwerer spezifischer Leistungsbehinderung - eingeschränkter Wegefähigkeit - betriebsunüblichen Pausen 26 13

14 3. Quantitative Leistungsbeurteilung 3 bis unter 6 Stunden Leistungsfähigkeit führt zu voller Erwerbsminderungsrente bei - einjähriger Arbeitslosigkeit ohne Vermittelbarkeit - Alter 60 Jahre - Schwerbehinderung mit GdB Aussagen zur Dauer und Prognose der Leistungseinschränkungen: - Rente nur bei wenigstens 6monatiger Dauer der Gesundheitsstörungen - Nach neuem Recht grundsätzlich zunächst Zeitrente 27 Mitwirkungspflichten des Versicherten SGB I 65 - Grenzen der Mitwirkung - Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzenverbunden sind, oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. SGB I 66 - Folgen fehlender Mitwirkung... Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen... Minderung der Erwerbsfähigkeit... beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten... nicht nach..., kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen

15 Mitwirkungspflichten des Versicherten SGB I 65 - Grenzen der Mitwirkung - Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzenverbunden sind, oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. SGB I 66 - Folgen fehlender Mitwirkung... Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen... Minderung der Erwerbsfähigkeit... beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten... nicht nach..., kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung BSG vom B 5 RJ 48/03 R der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Für das tatsächliche Vorliegen von Störungen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trifft den Rentenbewerberdie (objektive) Beweislast. 29 Gutachterliche Überzeugungsbildung Sowohl Gesundheitsstörungen als auch hieraus resultierende Funktionsstörungen müssen zur Überzeugung des Gutachters bestehen. - Beweismaß Definition Subjektive Gewissheit bzw. ohne vernünftige Zweifel : Subjektive Gewissheit ( Vollbeweis ) mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ( 286 ZPO) 30 15

16 Gutachterliche Überzeugungsbildung - Plausible, nachvollziehbare oder am ehesten anzunehmende Funktionsstörungen haben in Gutachten nichts zu suchen! - Gutachterliche Überzeugungsbildung : Beschränkung auf 3 gutachterliche Aussagen! Versicherter ist überzeugt, dass er aufgrund seiner Funktionsstörungen beeinträchtigt ist - Gutachter ist überzeugt, dass die geklagten Funktionsstörungen bestehen und willentlich oder durch Therapie nicht (mehr) überwunden werden können - Gutachter ist überzeugt, dass die geklagten Funktionsstörungen bestehen, aber willentlich oder durch Therapie überwunden werden könnten - Gutachter ist nicht überzeugt, dass die Funktionsstörungen tatsächlich in dem geklagten Umfang bestehen => Anerkennung, während Therapie befristete Anerkennung, keine Anerkennung von Versicherungsleistungen 31 Zusammenfassung (3) - Beweislast des Rentenantragstellers für das tatsächliche Vorliegen der geklagten Funktionsstörungen, die Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft oder mit ärztlicher Hilfe, deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit - Beweismaß ist der Vollbeweis zur subjektiven Gewissheit - Überzeugungsbildung als Hauptaufgabe des Gutachters von unüberwindbaren Funktionsstörungen überzeugt nicht davon überzeugt 32 16

Rentenreform ab 1. Januar 2001. Am 16. November 2000 hat der Deutsche. Bundestag die Streichung der bisherigen Berufsund

Rentenreform ab 1. Januar 2001. Am 16. November 2000 hat der Deutsche. Bundestag die Streichung der bisherigen Berufsund Am 16. November 2000 hat der Deutsche Bundestag die Streichung der bisherigen Berufsund Erwerbsunfähigkeitsrente beschlossen Damit wurde die bereits zum 1. Januar 1999 geplante Änderung, insbesondere die

Mehr

Die Rente: Für wen, wann und wie? Rechtsanwalt Günter Friedrich, Köln. Rechtsanwalt Günter Friedrich (Tel. 0221/ 829 12 05) Folie 1

Die Rente: Für wen, wann und wie? Rechtsanwalt Günter Friedrich, Köln. Rechtsanwalt Günter Friedrich (Tel. 0221/ 829 12 05) Folie 1 Die Rente: Für wen, wann und wie? Rechtsanwalt Günter Friedrich, Köln Rechtsanwalt Günter Friedrich (Tel. 0221/ 829 12 05) Folie 1 Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente 1. Antrag des Versicherten

Mehr

Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung

Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung 2. Auflage Berlin, Oktober 2008 Herausgeber: Bundesärztekammer Texte und Materialien der Bundesärztekammer zur Fortbildung und Weiterbildung Curriculum

Mehr

Erwerbsgemindert bzw. wie geht es weiter?

Erwerbsgemindert bzw. wie geht es weiter? Erwerbsgemindert bzw. berufsunfähig wie geht es weiter? Rentenansprüche und deren Voraussetzungen Referent: RA Lars Müller Referent: RA Lars Müller Sozialverband VdK Sachsen e.v. Gliederung Statistik der

Mehr

Inhaltsübersicht. Arbeitsunfähigkeit - Bundesagentur für Arbeit

Inhaltsübersicht. Arbeitsunfähigkeit - Bundesagentur für Arbeit Arbeitsunfähigkeit - Bundesagentur für Arbeit Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die Grundregel 3. Erweiterte Pflichten 4. Entgeltfortzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit 5. Minderung der Leistungsfähigkeit

Mehr

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Fortbildung für die Sozialarbeiter/-innen der Tumorberatungsstellen und Kliniksozialdienste Christiane Anders, Stand: September 2012 Bereich Grundsatz und ADV-Verbindungsstelle

Mehr

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll 20. 22. Oktober 2010 Juan Victor Coseriu Pisani Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Projekt Neubau Tel.: 0711 / 848 10 331 Fax:

Mehr

DA Seite 1 28. Gesetzestext

DA Seite 1 28. Gesetzestext DA Seite 1 28 Gesetzestext 28 SGB III Sonstige versicherungsfreie Personen (1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches

Mehr

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bis 31.12.2000 Erwerbsunfähigkeitsrente) 1 Gesetzliche Grundlagen 37 SGB VI Altersrente 43 SGB VI Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 50 SGB VI Wartezeiten

Mehr

Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis

Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis von Bettina Schmidt 1. Auflage Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Schmidt wird vertrieben von beck-shop.de Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H.

Mehr

II. Rente wegen voller Erwerbsminderung ( 43 Abs. 2 SGB VI) 4. Allgemeine Wartezeit. 5. Antrag

II. Rente wegen voller Erwerbsminderung ( 43 Abs. 2 SGB VI) 4. Allgemeine Wartezeit. 5. Antrag D. Renten bei Verlust der Erwerbsfähigkeit ( 43, 240 SGB VI) 139 Abs. 4 Nr. 1, 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI dar. Somit verlängert sich hier der Fünfjahreszeitraum um die 29 Monate der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

Mehr

Erwerbsminderungsrenten Altersrenten im Überblick. 6. Süddeutscher Hypophysen- und Nebennierentag 20. April 2013 München

Erwerbsminderungsrenten Altersrenten im Überblick. 6. Süddeutscher Hypophysen- und Nebennierentag 20. April 2013 München Erwerbsminderungsrenten Altersrenten im Überblick 6. Süddeutscher Hypophysen- Nebennierentag 20. April 2013 München 0 0 Gesetzliche Rentenversicherung Versicherte Risiken jeweils unabhängig von Vorerkrankungen

Mehr

Die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen dieses Jahrzehnts

Die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen dieses Jahrzehnts Die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen dieses Jahrzehnts Dr. Axel Reimann Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund Kooperationsveranstaltung

Mehr

Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht vom Reha- Entlassungsbericht? Dr. Hans-Georg Hansen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht vom Reha- Entlassungsbericht? Dr. Hans-Georg Hansen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht vom Reha- Entlassungsbericht? Dr. Hans-Georg Hansen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Instrument der Qualitätssicherung standardisiert Gutachten

Mehr

Die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung im Reha- Entlassungsbericht. Berlin 17.03.2011

Die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung im Reha- Entlassungsbericht. Berlin 17.03.2011 Die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung im Reha- Entlassungsbericht Berlin 17.03.2011 Leistungen zur Teilhabe Anträge med.reha 2009:1 638 294 Durchgeführte Leistungen 2009: 978 335 Anträge LTA 2009:

Mehr

Renten wegen Erwerbsminderung in der Bundesrepublik Deutschland

Renten wegen Erwerbsminderung in der Bundesrepublik Deutschland Dr. Herbert Rische (Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund): Renten wegen Erwerbsminderung in der Bundesrepublik Deutschland Das Risiko, aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Mehr

Titel: Gewährung einer arbeitsmarktbedingten Rente wegen voller Erwerbsminderung

Titel: Gewährung einer arbeitsmarktbedingten Rente wegen voller Erwerbsminderung LSG München, Urteil v. 12.02.2014 L 13 R 158/11 Titel: Gewährung einer arbeitsmarktbedingten Rente wegen voller Erwerbsminderung Normenketten: SGB VI 43 I, II, III SGB VI 43 I, II, III 43 Abs. 1 Satz 2

Mehr

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Düsseldorf, Juli 2003 Berufsunfähigkeit heute 1 Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch

Mehr

Erwerbsminderung/Invalidität grenzüberschreitende Herausforderungen

Erwerbsminderung/Invalidität grenzüberschreitende Herausforderungen Erwerbsminderung/Invalidität grenzüberschreitende Herausforderungen Euro-Institut Kehl, 14. November 2013 Christof Gutzler Tel. 06232-17 2993 Mail: christof.gutzler@drv-rlp.de 1. Allgemeines Deutsche Rentenversicherung

Mehr

Weitergewährungsantrag SGB XII

Weitergewährungsantrag SGB XII Stand: 01.02.2014 Weitergewährungsantrag SGB XII Antrag abgegeben: Unterschrift Annehmende/r: Tag der Antragsstellung: Eingangsstempel Senden Sie den Antrag an den: Main-Taunus-Kreis Der Kreisausschuss

Mehr

62. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Artikel 1 Änderungen der Satzung

62. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Artikel 1 Änderungen der Satzung 62. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat am 01.04.2014 folgende Satzungsänderung, die vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4.

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4. Inhalt A. Einleitung... 13 I. Rechtsgrundlagen... 13 II. Organisation... 14 III. Hilfsmittel... 15 1. Gesetzestexte... 15 2. Fachliche Erläuterungen... 16 3. Fachzeitschrift... 16 4. Internetangebote...

Mehr

Kapitel 1 Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten

Kapitel 1 Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten 7 Inhalt Kapitel 1 Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten 1. Wohngeldberechtigte... 15 2. Die Höhe des Wohngeldes... 16 3. Wohngeldantrag... 19 4. Wohngeld und andere Sozialleistungen... 19 Kapitel

Mehr

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Unter dem besonderen Aspekt der zuvor hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag

Mehr

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Service Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Referent: Andreas Loy Agentur für Arbeit Offenbach Referentin: Judith Ziehmer DRV Hessen 0 ISV05t Erwerbsminderungsrente

Mehr

1.3 Beitragszeiten von Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz

1.3 Beitragszeiten von Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz Geleitwort des Herausgebers von Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. 5 Vorwort von Hans-Peter Jung, Vorsitzender der Kommission SGB VII...... 7 1. Rentenrechtliche Zeiten......................

Mehr

Förderleistungen der Agentur für Arbeit an Arbeitgeber

Förderleistungen der Agentur für Arbeit an Arbeitgeber Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung 22. Februar 2011 BildrahmenBild einfügen: Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen Logo für die Besonderen Dienststellen

Mehr

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge:

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Versicherte Tätigkeit Unfallbringendes Verhalten Unfallgeschehen Gesundheitsschaden zeitlicher/örtlicher/sachlicher Zusammenhang Unfallkausalität: Wesentliche

Mehr

Hausinterne Fortbildung. Sozialmedizin

Hausinterne Fortbildung. Sozialmedizin Hausinterne Fortbildung Sozialmedizin Untertitel Stand: 19.04.2011 Dr. M. Steimann 0 Agenda Thema 1 Bewilligungsquote Rehabilitationsbewilligung: Insgesamt 60 65 % onkologische Reha zunehmend kaum 31-Ablehnungen

Mehr

Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform

Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform Haftungs- und Versicherungsrecht 13 Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes Bearbeitet

Mehr

Antrag. auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Antrag. auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) Wird von der Agentur für Arbeit ausgefüllt formlose Antragstellung am: telefonisch schriftlich persönlich zust. OrgZ.: Hdz.: Zutreffendes bitte ankreuzen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII V XIII. 8 10 l5 t6 l8 2l 28 29. 12 14 79 81 98 l0l. Vorwort Literaturverzeichnis. Rn I I I 4

Inhaltsverzeichnis VII V XIII. 8 10 l5 t6 l8 2l 28 29. 12 14 79 81 98 l0l. Vorwort Literaturverzeichnis. Rn I I I 4 Vorwort Literaturverzeichnis V X A. SGB - Arbeitslosenversicherung. Frtihzeitige Arbeitsuche (g 38 Abs. SGB ) l. Fallgestaltungen a) 3-Monats-Frist (g 38 Abs. S. SGB ) b) Beendigung des Beschiiftigungsverhliltnisses

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/3320. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/3320. der Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3320 06.11.79 Sachgebiet 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hürland, Hasinger, Höpfinger, Dr. George, Schedl, Zink,

Mehr

Rente für Schwerbehinderte

Rente für Schwerbehinderte Rente für Schwerbehinderte Deutsche Rentenversicherung Heike Peters Rentenrechtliche Zeiten und Wartzeit Beitragszeiten Ersatzzeiten Monate aus: Versorgungsausgleich, Rentensplitting geringfügiger vers.freier

Mehr

I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf?

I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf? Praktikumsbericht Eingliederungshilfe Julian Spiess, 12.10.2006 I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf?... 1 II. Was sind die Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe?... 2 III. Was

Mehr

Aktuelles aus der. Deutschen Rentenversicherung für Schwerbehinderte. Heike Peters

Aktuelles aus der. Deutschen Rentenversicherung für Schwerbehinderte. Heike Peters Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung für Schwerbehinderte Heike Peters 0 13720191 Rente für schwerbehinderte Menschen 1 ISV03i00 Rente für schwerbehinderte Menschen Welche Möglichkeiten gibt

Mehr

Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)?

Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Service Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Andrea Handke Beraterin der Auskunfts- und Beratungsstelle Zeil 53 60313 Frankfurt am Main 0 Überblick Rentenanspruch und Wartezeiterfüllung Rente wegen

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT HA OVER S 12 KN 179/07 IM AME DES VOLKES Verkündet am: 24. Januar 2011 A. Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit B., Kläger, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 13 R 556/10 Verkündet am: 16.11.2011 A., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM AME DES VOLKES URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:

Mehr

Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V

Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V Erfahrungen aus der Praxis Bedeutung für Tumorpatienten Fall 1 HEK Frau S. Aufforderung zur Rehaantragstellung innerhalb von 7 Tagen Fall 2 AOK Neckar- Odenwald-Kreis

Mehr

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen 3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt 3.1 Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen Arbeit ist ein zentraler Bestandteil des Lebens in einer

Mehr

Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde

Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde 9 Inhalt Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde 1. Auskünfte... 17 2. Beratungen... 18 3. Antragstellungen... 19 4. Unfreundlichkeit und Befangenheit... 20 4.1 Unfreundlichkeit...

Mehr

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. LSG München, Urteil v. 19.03.2015 L 13 R 2/14 Normenketten: SGB VI 43 I, II SGB VI 43 I, II 43 Abs. 2 SGB VI 43 Abs. 1 SGB VI 43 Abs. 1, 240 SGB VI Schlagworte: Berufung, Erwerbsminderungsrente, Rentenanspruch,

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 12 R 106/11 In dem Rechtsstreit A., IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Kläger, Proz.-Bev.: B., g e g e n C., Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 12. Kammer - am 31.

Mehr

Rückversicherung von Pensionsleistungen Mag. a Ingeborg Beck. Informationsveranstaltung Rückversicherung 27.10.2015

Rückversicherung von Pensionsleistungen Mag. a Ingeborg Beck. Informationsveranstaltung Rückversicherung 27.10.2015 von Pensionsleistungen Mag. a Ingeborg Beck Informationsveranstaltung 27.10.2015 Waisenpension Voraussetzungen für die Waisenpension sind: Tod eines Elternteiles ( Versicherungsfall ), das Vorliegen einer

Mehr

Den wohlverdienten Ruhestand genießen 7 Die gutachterliche Praxis 9 Die Rentenversicherung: Leistungen, Beratung 13. Frührente: Was ist das?

Den wohlverdienten Ruhestand genießen 7 Die gutachterliche Praxis 9 Die Rentenversicherung: Leistungen, Beratung 13. Frührente: Was ist das? Schnellübersicht Den wohlverdienten Ruhestand genießen 7 Die gutachterliche Praxis 9 Die Rentenversicherung: Leistungen, Beratung 13 Frührente: Was ist das? 37 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für

Mehr

Tabelle 1: Arbeitszeitgrenzen zur Festsetzung des Erwerbsminderungsstatus

Tabelle 1: Arbeitszeitgrenzen zur Festsetzung des Erwerbsminderungsstatus Tabelle 1: Arbeitszeitgrenzen zur Festsetzung des Erwerbsminderungsstatus Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt alt vollschichtig nicht voll, aber mindestens halbschichtig unter halbschichtig

Mehr

Rentenzugang nach Rentenarten (RV*)

Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) In absoluten Zahlen und Anteile in Prozent, 2012 In absoluten Zahlen und Anteile in Prozent, 2012 * gesetzliche Rentenversicherung

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Beschäftigung von Rentnern

Beschäftigung von Rentnern Beschäftigung von Rentnern 30500 0/206 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt. Allgemeines... 2. Geringfügige Beschäftigung... 3. Altersgrenze und Altersrente... 3. Krankenversicherung... 3.2 Rentenversicherung...

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension - Rente - Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

Mehr

Kath. Bildungsstätte St. Bernhard

Kath. Bildungsstätte St. Bernhard 750 Jahre Knappschaft Die Knappschaft wurde am 28. Dezember 2010 750 Jahre alt. Sie geht auf die Gründung einer Bruderschaft von Bergleuten am Rammelsberg/Goslar zurück, die durch den Hildesheimer Bischof

Mehr

Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V

Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 01.06.11 Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld

Mehr

Existenzsicherung. Erwerbs-Sicherungs-Plan mit Rechtsschutz. Wenn ich berufsunfähig werde, darf das meine Existenz nicht gefährden.

Existenzsicherung. Erwerbs-Sicherungs-Plan mit Rechtsschutz. Wenn ich berufsunfähig werde, darf das meine Existenz nicht gefährden. Die D.A.S. Ein Unternehmen der ERGO Versicherungsgruppe. Existenzsicherung Erwerbs-Sicherungs-Plan mit Rechtsschutz Wenn ich berufsunfähig werde, darf das meine Existenz nicht gefährden. Rechtsschutz heute

Mehr

Die wesentlichen versicherungsrechtliche Voraussetzungen für Leistungen zur med. Rehabilitation. Sechs Pflichtbeiträge in den letzten zwei

Die wesentlichen versicherungsrechtliche Voraussetzungen für Leistungen zur med. Rehabilitation. Sechs Pflichtbeiträge in den letzten zwei Die wesentlichen versicherungsrechtliche Voraussetzungen für Leistungen zur med. Rehabilitation Sechs Pflichtbeiträge in den letzten zwei Jahren oder Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren,

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 44a Wesentliche Änderungen Fassung vom 11.04.2011: Überarbeitung aufgrund der Änderung des 44a durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010

Mehr

(Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994

(Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994 Stand 1.3.1999 Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994 Rationalisierungen einschließlich der Nutzung des technischen

Mehr

Service. Altersrenten Wer? Wann? Wie(-viel)?

Service. Altersrenten Wer? Wann? Wie(-viel)? Service Altersrenten Wer? Wann? Wie(-viel)? 0 Wartezeiten Überblick Rentenanspruch und Wartezeiterfüllung 1 M01i_91 Rentenanspruch Voraussetzungen versicherungsrechtliche Voraussetzungen Wartezeit Rentenanspruch

Mehr

Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung. Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Referent: Frank Hochrein

Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung. Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Referent: Frank Hochrein Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Interventionsstrukturen in Mittelfranken Dienstag, 20. November 2012 0 Referent: Frank Hochrein Service Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung Überblick

Mehr

Forum A Leistungen zur Teilhabe und Prävention Diskussionsbeitrag Nr. 6/2008

Forum A Leistungen zur Teilhabe und Prävention Diskussionsbeitrag Nr. 6/2008 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat a.d. 4., völlig neu bearbeitete Auflage Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel

Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel Wesentliche Eckpunkte -Änderungen Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Ausweitung von Kindererziehungszeiten

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 140 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen.

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. LSG München, Urteil v. 26.03.2015 L 19 R 996/13 Titel: Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung Normenketten: 43 Abs 1 SGB 6 43 Abs 2 SGB 6 Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Rente

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld Wahltarife Krankengeld 3 Hauptberuflich Selbständige sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigte können einen gesetzlichen Krankengeldanspruch

Mehr

Rundschreiben vom 4. Mai 2016 Anlage 1 D 1 30101/5#1. - Vertrauliche Personalsache - Begutachtung der Dienstfähigkeit nach 48 BBG

Rundschreiben vom 4. Mai 2016 Anlage 1 D 1 30101/5#1. - Vertrauliche Personalsache - Begutachtung der Dienstfähigkeit nach 48 BBG Rundschreiben vom 4. Mai 2016 Anlage 1 D 1 30101/5#1 - Vertrauliche Personalsache - Begutachtung der Dienstfähigkeit nach 48 BBG I. Darstellung des Sachverhaltes durch die Dienststelle Vorname, Name, Amtsbezeichnung:

Mehr

Reha-Leistungen zur Förderung der Erwerbsfähigkeit - Prädiktoren einer erfolgreichen medizinischen Rehabilitation

Reha-Leistungen zur Förderung der Erwerbsfähigkeit - Prädiktoren einer erfolgreichen medizinischen Rehabilitation Reha-Leistungen zur Förderung der Erwerbsfähigkeit - Prädiktoren einer erfolgreichen medizinischen Rehabilitation Mag. Dr. Karin Meng Institut für Psychotherapie und Medizinische Psychologie, AB Rehabilitationswissenschaften,

Mehr

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen.

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen. Professor Dr. Friedhelm Hase Rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GKV- Modernisierungsgesetzes über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge

Mehr

Bestellnummer: 3467600

Bestellnummer: 3467600 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Januar 2013. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls beim Rechtsanwalt

Mehr

Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer. Nordrhein-Westfalen? Körperschaft des öffentlichen Rechts

Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer. Nordrhein-Westfalen? Körperschaft des öffentlichen Rechts Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts PTV I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Wer erhält Kinderbetreuungszeit

Mehr

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten. SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

Sozialmedizinische Aspekte

Sozialmedizinische Aspekte Sozialmedizinische Aspekte Leistungsabteilung Dezernat 3.3 Sabine Hoffmann 1 Rechtliche Grundlagen Sozialgesetzbücher VI und IX Vereinbarung Abhängigkeitserkrankungen vom 04.05.2001 2 1 Voraussetzungen

Mehr

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION 1 SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION UPDATE Rehabilitation 2014 Allgemeines zu Rehabilitation und Pensionsreformen 2 Zur Historik 3 Rehabilitation

Mehr

ZUMUTBARE BESCHÄFTIGUNGEN, 140 SGB III

ZUMUTBARE BESCHÄFTIGUNGEN, 140 SGB III 3 Sozialversicherungsrecht, Entgeltfindung sowie Arbeitsförderung Der Leistungsfall ist in 136 ff SGB III geregelt. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß 137 SGB III, wer 1. arbeitslos im Sinne des 138

Mehr

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 Inhaltsverzeichnis Übersicht Module und Kompetenzen... 9 Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10 Kapitel 1 Einführung in das Sozialversicherungsrecht... 11 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 1.2

Mehr

Die Bausteine im Detail. SLP-Existenzschutz SLP-Existenzschutz Plus

Die Bausteine im Detail. SLP-Existenzschutz SLP-Existenzschutz Plus Die Bausteine im Detail SLP-Existenzschutz SLP-Existenzschutz Plus Baustein 1: Absicherung bei Invalidität durch Unfälle (Unfallrente) Ab einem Invaliditätsgrad von 50 % als Folge eines Unfalls, bestimmter

Mehr

Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos: Reformoptionen im bestehenden System

Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos: Reformoptionen im bestehenden System Workshop des Forschungsnetzwerks Alterssicherung am 27. Mai 2008 in Berlin Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos: Reformoptionen im bestehenden System Dr. Reinhold Thiede Deutsche Rentenversicherung

Mehr

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK)

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) 2015. KROATISCHES RENTENVERSICHERUNGSAMT Geltendes Gesetz: Rentenversicherungsgesetz (seit dem 1.

Mehr

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe. Zusatzblatt für die Personen 4-6. Beantragte Hilfe

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe. Zusatzblatt für die Personen 4-6. Beantragte Hilfe Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe Zusatzblatt für die Personen 4-6 Beantragte Hilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort....................................................... Abkürzungsverzeichnis.......................................... Literaturverzeichnis............................................. V XIII XVII

Mehr

Betriebliche und tarifliche Wege für einen flexiblen Übergang in Rente. Claus-Harald Güster Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft NGG

Betriebliche und tarifliche Wege für einen flexiblen Übergang in Rente. Claus-Harald Güster Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft NGG Betriebliche und tarifliche Wege für einen flexiblen Übergang in Rente Claus-Harald Güster Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft NGG Vor 30 Jahren: Politische und tarifpolitische Initiative für einen Generationenvertrag

Mehr

Erwerbsminderungsrente

Erwerbsminderungsrente Vorstand Sozialpolitik Verbesserungen für Erwerbsgeminderte Erwerbsminderungsrente www.igmetall.de Liebe Kollegin, lieber Kollege, seit dem 1. Juli 2014 ist es zu einer finanziellen Verbesserung bei der

Mehr

SONDERDRUCK. Schwerbehindertenausweis, Nachteilsausgleiche und Pflegegeld Ein Ratgeber für Eltern herzkranker Kinder. Gerhard Müller, Mainz

SONDERDRUCK. Schwerbehindertenausweis, Nachteilsausgleiche und Pflegegeld Ein Ratgeber für Eltern herzkranker Kinder. Gerhard Müller, Mainz SONDERDRUCK 7 Schwerbehindertenausweis, Nachteilsausgleiche und Pflegegeld Ein Ratgeber für Eltern herzkranker Kinder Gerhard Müller, Mainz Herausgegeben von der Deutschen Herzstiftung Stand: Mai 2003

Mehr

Lernen im Dialog. Sozialrecht. von Prof. Dr. Axel Kokemoor. 6., neu bearbeitete und verbesserte Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2014

Lernen im Dialog. Sozialrecht. von Prof. Dr. Axel Kokemoor. 6., neu bearbeitete und verbesserte Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2014 Lernen im Dialog Sozialrecht von Prof. Dr. Axel Kokemoor 6., neu bearbeitete und verbesserte Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4845

Mehr

Grundlagen Rentenrecht

Grundlagen Rentenrecht Folie 1 ERi-Schulung 25.09.2014 Grundlagen Rentenrecht Gemeinsam. Ziele. Erreichen. Folie 2 Wer bekommt eine gesetzliche Rente? Der versicherte Personenkreis: 1 Nr. 1 SGB VI: Pflichtversicherung kraft

Mehr

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014 Aktualisierung des Ratgebers Vorzeitig in Rente gehen 3. Auflage 2014, Stand: Juli 2014 Rentenreform 2014 Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014 Das

Mehr

Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets; Modul 1: Quantitative Datenanalyse

Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets; Modul 1: Quantitative Datenanalyse Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets; Modul 1: Quantitative Datenanalyse 1. Definition: 2. Ziel der Abfrage: Das Persönliche Budget ist eine alternative Leistungsform zur Ausführung von Teilhabeleistungen

Mehr

Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex

Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex Dr. Bettina Leonhard/Jenny Axmann Unterschiedliche Bezeichnungen und Formen ehrenamtlicher Tätigkeit Der Begriff des Ehrenamtes ist gesetzlich

Mehr

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421 - 523 - Ein Anspruch auf Schwerverletztenzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u.a. voraus, dass der Verletzte auf Dauer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Der Versicherte

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Checkliste Berufsunfähigkeitsversicherung

Checkliste Berufsunfähigkeitsversicherung Checkliste Berufsunfähigkeitsversicherung Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) führt zum 1.1.2008 zu verschiedenen Änderungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung. So ist jetzt zum Beispiel

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

Werkstattbericht Nr. 7/2001. Werkstattbericht. Werkstattbericht

Werkstattbericht Nr. 7/2001. Werkstattbericht. Werkstattbericht Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Werkstattbericht Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001

Mehr

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme - 1 - Anlage II Wahltarife Krankentagegeld I. Teilnahme 1. Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von Krankentagegeld zur Wahl an. Der Tarif kann

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie )

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger

Mehr

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Rente. Informationen für Versicherte mit Grundversorgung aus berufsständischen Versorgungswerken oder anderer Grundversorgung. Januar 2016 2

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen

Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung

Mehr

Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung RSO)

Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung RSO) Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung RSO 1025 Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung RSO) Vom 25. November 1994 (KABl. 1995 S. 14) Änderungen

Mehr

Die besten Steuertipps für den Ruhestand

Die besten Steuertipps für den Ruhestand Beck kompakt Die besten Steuertipps für den Ruhestand von Bernhard Schmid 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67358 0 Zu Inhalts- und Sachverzeichnis

Mehr