Gesetzliche Rentenversicherung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetzliche Rentenversicherung"

Transkript

1 Gesetzliche Rentenversicherung Günzburg, 14. Juni 2013 Georg Neurologische Klinik Städt. Klinikum Karlsruhe (unter Mithilfe von Bernhard Widder) Gesetzliche Rentenversicherung - Ursprung in der Sozialgesetzgebung Bismarcks Krankenversicherungsgesetz Unfallversicherungsgesetz Gesetz zur Alters- und Invaliditätssicherung (Rentenversicherung) 2 1

2 Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung Gesetz zur Alters- und Invaliditätssicherung (für die durch Alter oder Invalidität hervorgerufene Erwerbsunfähigkeit) Invaliditätsrente frühestens nach 5-jähriger Beitragszahlung Rentenanspruch für eine Altersrente mit Vollendung des 70. Lebensjahres Träger der Versicherung sind Landesversicherungsanstalten Finanzierung zu je einem Drittel von den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und vom Reich Zusammenfassung der die bis dahin geltenden Gesetze über die Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersgesetzgebung zur Reichsversicherungsordnung (RVO) Ersatz der RVO durch das Sozialgesetzbuch (SGB VI) Gesetzliche Rentenversicherung 3 Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung 4 2

3 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung* - Heilbehandlung, Berufsförderung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen - Renten wegen Alters - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze - Renten wegen Todes - Witwen- und Witwerrentenabfindungen - Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung - Leistungen für Kindererziehung * gemäß 23 (1) SGB I 5 6 3

4 SGB VI - Gesetzgebung bis Rente wegen Berufsunfähigkeit... Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsminderung wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist Rente wegen Erwerbsunfähigkeit... Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel dermonatlichen Bezugsgrößeübersteigt... 7 SGB VI - Gesetzgebung bis Rente Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit 240 SGB VI:... Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsminderung Versicherte, die bei Inkrafttreten der wegen Krankheit Reform das oder 40. Behinderung Lebensjahr vollendet auf weniger als die Hälfte derjenigen haben von körperlich, (Geburtsdatum geistig und seelisch oder gesunden Versicherten älter),haben mit ähnlicher weiterhin Ausbildung einen Anspruch und gleichwertigen auf Teilrente wegen Berufsunfähigkeit. Sie Kenntnissen erhalten und Fähigkeiten eine halbe Erwerbsminderungsrente, wegen wenn Erwerbsunfähigkeit sie in ihrem bisherigen oder gesunken ist Rente... Erwerbsunfähig einem zumutbaren sind Versicherte, anderen Beruf die wegen nicht Krankheit oder mehr 6 Stunden täglich arbeiten können. Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel dermonatlichen Bezugsgrößeübersteigt

5 Rechtsbegriffe und deren Definition Begriff Vorkommen Definition Arbeitsunfähigkeit (AU) Berufsunfähigkeit (BU) Gesetzliche u. private Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Berufsunfähigkeits (Zusatz)Versicherung Vorübergehende Unfähigkeit zur Ausübung der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit Leistungsfähigkeit im bisherigen Beruf auf unter 6 Stunden gesunken und Geburtsdatum vor dem > 6 Monate bestehende Einschränkung im zuletzt ausgeübten Beruf von (meist) > 50 % Erwerbsunfähigkeit Soz. Entschädigungsrecht MdE > 90 v.h. Private Erwerbsunfähigkeitsversicherung Variable Definitionen (1-3 Stunden Leistungsfähigkeit, Pflegebedürftigkeit) Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) Gesetzliche Unfallversicherung Umfang der verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens Haftpflichtversicherung Zuletzt ausgeübter Beruf 9 SGB VI - Gesetzgebung seit Teilweise Erwerbsminderung - Volle Erwerbsminderung 10 5

6 SGB VI - Gesetzgebung seit Rente wegen Erwerbsminderung -... Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ausschließlich zeitlicher ( quantitativer ) Maßstab für die Beurteilung einer möglichen Erwerbsminderung 11 SGB VI - Gesetzgebung seit Rente wegen Erwerbsminderung -... Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Leistungseinschränkung muss auf nicht absehbare Zeit vorliegen (Befristung von Renten auf jeweils 3 Jahre bis max. 9 Jahre) 12 6

7 Zusammenfassung (1) - Im Rentenverfahren macht der Gutachter Aussagen zum negativen und positiven Leistungsbild zu qualitativen Leistungseinschränkungen zu quantitativen Leistungseinschränkungen zur beruflichen Leistungsfähigkeit (abstrakt / ggf. im Beruf): 6 Stunden, 3 bis unter 6 Stunden, unter 3 Stunden - Er macht keine Aussagen zur Arbeits-, Erwerbs- oder Berufs(un)fähigkeit zu einer möglichen Erwerbsminderung zur Minderung der Erwerbsfähigkeit 13 SGB VI - Gesetzgebung seit Rente wegen Erwerbsminderung -... Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktesmindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. - Nicht relevant: Arbeitsmarktlage - Relevant: Unübliche Arbeitsbedingungen mit hierdurch verschlossenem Arbeitsmarkt 14 7

8 Übliche und unübliche Bedingungen - BSG Großer Senat vom GS 2/95: Es genügt, dass das Restleistungsvermögen des Versicherten körperlich mittelschwere oder leichtere Arbeiten erlaubt (z.b. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen), wie es bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert wird. - BSG vom RJ 43/83: Es besteht jedoch dann die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt. Darunter fallen nicht die "üblichen" Leistungseinschränkungen wie z.b. der Ausschluss von Tätigkeiten, die überwiegendes Stehen oder Sitzen erfordern, im Akkord oder Schichtdienst verrichtet werden oder besondere Anforderungenan das Seh-, Hörund Konzentrationsvermögenerfordern. 15 Volle EM bei unüblichen Bedingungen und Fehlen einer Verweistätigkeit 1. Betriebsunübliche Pausen - BSG vom b RJ 42/85: Bei einem auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbaren Versicherten, der auch zusätzliche Arbeitspausen von zweimal 15 Minuten täglich einlegen muss, bedarf es der konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit. - Hessisches LSG vom L 6/13 J 1581/86: Sind dem Kläger zwecks regelmäßiger Einnahme der Mahlzeiten alle 2,5 bis 3 Stunden, d.h. ca. 3mal während eines 8-stündigen Arbeitstages Pausen von ca. 15 Minuten Dauer einzuräumen, so bedeutet diese Notwendigkeit, dass der Arbeitsmarkt für den Kläger unter diesen Umständen bei Berücksichtigung der Arbeitszeitordnung als verschlossen angesehen werden muss, da solche Arbeitplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. => Konkrete Verweistätigkeit gar nicht mehr erforderlich 16 8

9 Volle EM bei unüblichen Bedingungen und Fehlen einer Verweistätigkeit 2. Eingeschränkte Wegefähigkeit BSG vom B 13 RJ 25/01 R Denn eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs ist in der Regel nur außerhalb der Wohnung möglich. Hat der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht konkret angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, nach einem generalisierenden Maßstab. Erwerbsfähigkeit setzt danach grundsätzlich die Fähigkeit des Versicherten voraus, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können. Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z.b. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Dazu gehört z.b. auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs. Benennung einer konkreten Verweistätigkeit erforderlich 3. Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen BSG vom RJ 43/83 Zusammentreffen mehrerer Leistungseinschränkungen, die nicht bereits von dem Erfordernis körperlich leichte Arbeit erfasst werden, so dass sie als ungewöhnlich anzusehen sind. BSG vom B 13 RJ 38/05 R Da es für die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt, keinen konkreten Beurteilungsmaßstab gibt, können auch keine allgemein gültigen Anforderungen aufgestellt werden. Der jeweilige Begründungsaufwand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere hängt er von der Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen ab. Benennung einer konkreten Verweistätigkeit erforderlich 9

10 Qualitative Leistungseinschränkungen I - Probleme des Bewegungs- und Stützapparates Heben, Tragen und Bewegenleichter, mittelschwerer und schwerer Lasten Verrichtung von Arbeitsleistungen im Bücken und Knien Arbeitsverrichtung in Zwangshaltungen, einseitigen Körperhaltungen Arbeitsbedingungen mit schwankenden oder extremen Temperaturen Arbeitsleistungen unter Beeinflussung von Erschütterung, Vibrationen, Nässe und Zugluft - Probleme der Stand- und Gangsicherheit Verrichtung von Arbeitsleistungen mit Ersteigen von Treppen, auf Leitern und Gerüsten Verrichtung von Arbeiten mit erhöhter Unfallgefahr, Eigen- und Fremdgefährdung (z.b. Absturzgefahr, laufende Maschinen, Starkstrom) 19 Qualitative Leistungseinschränkungen II - Arbeitszeitverteilung in Schichtarbeit (Wechselschicht, Früh- und Spätschicht mit und ohne Nachtschicht) Erbringung von Arbeitsleistungen unter besonderem Zeitdruck (Akkord, Fließband) psychische Belastbarkeit im Bereich des Konzentrationsvermögens, der Reaktionsschnelligkeit, der Ausdauer, der Zuverlässigkeit, des abstrakten Denkvermögens, des perspektivischen Handelns, der Umstellungsfähigkeit, der Kritikfähigkeit, des Durchsetzungsvermögens, der Anpassungsfähigkeit, des Verantwortungsgefühls, der Kontakt- und Teamfähigkeit Kontakt mit Publikum, Kunden 20 10

11 Migrantenurteil BSG vom B 5 RJ 64/02 R: Bei Prüfung, ob eine "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt, ist der nicht auf einer gesundheitlichen Störung oder Minderbegabung beruhende Analphabetismus eines im Ausland aufgewachsenen Versicherten zu berücksichtigen, wenn er sicher festgestellt ist und das weite Feld der Tätigkeiten, welche die Fähigkeit des Lesens und Schreibens nicht unbedingt erfordern, aufgrund der hinzugetretenen Leistungseinschränkungen nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten nicht mehr offen steht. nurmehr körperlich leichte Tätigkeiten ohne Heben + kaum Ausdrucksmöglichkeiten in der deutschen Sprache =? 21 Volle EM bei unüblichen Bedingungen und Fehlen einer Verweistätigkeit 4. Schwere spezifische Leistungsbehinderung Sonderfall, der für denjenigen Versicherten zutrifft, bei denen bereits eine einzige schwerwiegende Leistungseinschränkung ein weites Feld von Einsatzmöglichkeiten versperrt. Beispiele * - Einäugigkeit oder Einarmigkeit - Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit einer Hand - Anfallsleiden Migräne (?) * Sozialmedizinisches Glossar der Deutschen Rentenversicherung

12 Zusammenfassung (2) Regelmäßig Anerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente trotz vollschichtiger Leistungsfähigkeit (6 Stunden) bei a) eingeschränkter Wegefähigkeit b) Erfordernis betriebsunüblicher Pausen c) Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen d) schwerer spezifischer Leistungsbehinderung trotz 3 bis unter 6 Stunden Leistungsfähigkeit bei a) einjähriger Arbeitslosigkeit ohne Vermittelbarkeit b) einem Alter von 60 Jahren und mehr c) Vorliegen einer Schwerbehinderung (GdB 50) 23 Aufgaben des Rentengutachters 24 12

13 1. Positives Leistungsbild Welche konkreten Berufe sind zumutbar, welche nicht? - Vorsicht mit Berufen, die dem Gutachter nicht detailliert bekannt sind - Berufsbilder können sich im Laufe der Jahre verändern - Beschränkung auf allgemein geläufige Berufe wie Tankstellenpächter, Hotelrezeption, Berater im Baumarkt usw Negatives Leistungsbild Kenntnis der Konsequenzen bei - Summierung ungewöhnlicher eistungseinschränkungen - schwerer spezifischer Leistungsbehinderung - eingeschränkter Wegefähigkeit - betriebsunüblichen Pausen 26 13

14 3. Quantitative Leistungsbeurteilung 3 bis unter 6 Stunden Leistungsfähigkeit führt zu voller Erwerbsminderungsrente bei - einjähriger Arbeitslosigkeit ohne Vermittelbarkeit - Alter 60 Jahre - Schwerbehinderung mit GdB Aussagen zur Dauer und Prognose der Leistungseinschränkungen: - Rente nur bei wenigstens 6monatiger Dauer der Gesundheitsstörungen - Nach neuem Recht grundsätzlich zunächst Zeitrente 27 Mitwirkungspflichten des Versicherten SGB I 65 - Grenzen der Mitwirkung - Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzenverbunden sind, oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. SGB I 66 - Folgen fehlender Mitwirkung... Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen... Minderung der Erwerbsfähigkeit... beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten... nicht nach..., kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen

15 Mitwirkungspflichten des Versicherten SGB I 65 - Grenzen der Mitwirkung - Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzenverbunden sind, oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. SGB I 66 - Folgen fehlender Mitwirkung... Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen... Minderung der Erwerbsfähigkeit... beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten... nicht nach..., kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung BSG vom B 5 RJ 48/03 R der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Für das tatsächliche Vorliegen von Störungen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trifft den Rentenbewerberdie (objektive) Beweislast. 29 Gutachterliche Überzeugungsbildung Sowohl Gesundheitsstörungen als auch hieraus resultierende Funktionsstörungen müssen zur Überzeugung des Gutachters bestehen. - Beweismaß Definition Subjektive Gewissheit bzw. ohne vernünftige Zweifel : Subjektive Gewissheit ( Vollbeweis ) mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ( 286 ZPO) 30 15

16 Gutachterliche Überzeugungsbildung - Plausible, nachvollziehbare oder am ehesten anzunehmende Funktionsstörungen haben in Gutachten nichts zu suchen! - Gutachterliche Überzeugungsbildung : Beschränkung auf 3 gutachterliche Aussagen! Versicherter ist überzeugt, dass er aufgrund seiner Funktionsstörungen beeinträchtigt ist - Gutachter ist überzeugt, dass die geklagten Funktionsstörungen bestehen und willentlich oder durch Therapie nicht (mehr) überwunden werden können - Gutachter ist überzeugt, dass die geklagten Funktionsstörungen bestehen, aber willentlich oder durch Therapie überwunden werden könnten - Gutachter ist nicht überzeugt, dass die Funktionsstörungen tatsächlich in dem geklagten Umfang bestehen => Anerkennung, während Therapie befristete Anerkennung, keine Anerkennung von Versicherungsleistungen 31 Zusammenfassung (3) - Beweislast des Rentenantragstellers für das tatsächliche Vorliegen der geklagten Funktionsstörungen, die Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft oder mit ärztlicher Hilfe, deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit - Beweismaß ist der Vollbeweis zur subjektiven Gewissheit - Überzeugungsbildung als Hauptaufgabe des Gutachters von unüberwindbaren Funktionsstörungen überzeugt nicht davon überzeugt 32 16

Geburtsjahrgang. Länger arbeiten oder Rentenabschlag?

Geburtsjahrgang. Länger arbeiten oder Rentenabschlag? Anhebung der Lebensalter 65 64 63 62 61 Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für Arbeitslose/Altersteilzeitarbeit Altersrente für Frauen Altersrente für Schwerbehinderte 60 59 1937 1938 1939

Mehr

Dr. Guido Kirner. Absicherung der Arbeitskraft Berufsunfähigkeitsversicherung

Dr. Guido Kirner. Absicherung der Arbeitskraft Berufsunfähigkeitsversicherung Dr. Guido Kirner Absicherung der Arbeitskraft Berufsunfähigkeitsversicherung Bedeutung der Arbeitskraft Vorweg eine einfache Frage Wenn Sie nicht mehr arbeiten können, wovon wollen Sie leben? Ihre Arbeitskraft

Mehr

Prüfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürger/innen im SGB II

Prüfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürger/innen im SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Prüfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürger/innen im SGB II Unionsbürger/innen sind gem. 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II leistungsberechtigt,

Mehr

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der TK Lexikon Arbeitsrecht SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung 311-314b Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen HI1055981 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung HI1055982

Mehr

Erwerbsminderungsrente

Erwerbsminderungsrente TK Lexikon Arbeitsrecht Erwerbsminderungsrente Erwerbsminderungsrente HI522879 Zusammenfassung LI1098148 Begriff Erwerbsminderung im Sinne der Rentenversicherung liegt vor, wenn die Leistungsfähigkeit

Mehr

DIE ANHEBUNG DER ALTERSGRENZEN IN DER RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN

DIE ANHEBUNG DER ALTERSGRENZEN IN DER RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN DIE ANHEBUNG DER ALTERSGRENZEN IN DER RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN Inhalt 1997 bzw. 2000/2001 begann der Stufenprozess zur Anhebung der Altersgrenzen für den Bezug einer abschlagsfreien

Mehr

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis 3. Abkürzungsverzeichnis 11. Vorwort 17

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis 3. Abkürzungsverzeichnis 11. Vorwort 17 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis 3 Abkürzungsverzeichnis 11 Vorwort 17 A. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 1. Aktuelle Rechtslage - ein Überblick 19 1.1 Volle und teilweise

Mehr

Beschäftigung von Rentnern

Beschäftigung von Rentnern Beschäftigung von Rentnern 5 /27 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt. Allgemeines... 2. Geringfügige Beschäftigung.... Altersgrenze und Altersrente.... Krankenversicherung....2 Rentenversicherung... 2.

Mehr

Checkliste zur Entlassung aus dem Krankenhaus

Checkliste zur Entlassung aus dem Krankenhaus 2016 Sabine Schleppy & Georg Claus für tettricks.de Checkliste zur Entlassung aus dem Krankenhaus Diese Checkliste soll dazu dienen, Dinge abzuarbeiten, um nichts Wesentliches zu vergessen. Wir machen

Mehr

Altersrente - Voraussetzungen und Altersgrenzen

Altersrente - Voraussetzungen und Altersgrenzen Altersrente - und Altersgrenzen Normen 35 ff. SGB VI Kurzinfo Unter einer Altersrente versteht man nach deutschem Rentenrecht eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Bezug, anders als

Mehr

Schlafmedizin - Schlafstörungen. Dr. Andor Harrach Vorlesung Psychotherapie Semmelweis Universität, SS 2015

Schlafmedizin - Schlafstörungen. Dr. Andor Harrach Vorlesung Psychotherapie Semmelweis Universität, SS 2015 Schlafmedizin - Schlafstörungen Dr. Andor Harrach Vorlesung Psychotherapie Semmelweis Universität, SS 2015 Definition von Schlafstörungen Diskrepanz zwischen Schlafbedürfnis und Schlafvermögen unzureichender

Mehr

Arbeitsrecht Aktuell Ich schaffe es nicht mehr. Rente, Vorruhestand und Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aktuell Ich schaffe es nicht mehr. Rente, Vorruhestand und Altersteilzeit Arbeitsrecht Aktuell Ich schaffe es nicht mehr Rente, Vorruhestand und Altersteilzeit Team Recht und Beratung Mittelfranken / Ulli Schneeweiß 05.10.2016 Um das geht es heute: Szenarien: Arbeitsplatzverlust

Mehr

Leistungen der Rentenversicherung

Leistungen der Rentenversicherung Leistungen der Rentenversicherung Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung Rehabilitation Renten Sonstige Leistungen medizinische Reha Leistungen zur Teilhabe ergänzende Leistungen wegen Alters

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 832.10 Jahrgang 2013 Nr. 66 ausgegeben am 8. Februar 2013 Gesetz vom 19. Dezember 2012 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung Dem nachstehenden

Mehr

8 Mythen & Fakten (Frauen-Notruf Hannover) Seite 1 von 6. 8 Mythen & Fakten

8 Mythen & Fakten (Frauen-Notruf Hannover) Seite 1 von 6. 8 Mythen & Fakten 8 Mythen & Fakten (Frauen-Notruf Hannover) Seite 1 von 6 8 Mythen & Fakten Die meisten Menschen haben recht konkrete Vorstellungen über sexuelle Gewalt darüber, wie es dazu kommt, wer die Opfer und wer

Mehr

Berufliche und soziale Sicherung Ursel Schneider, MBA Diplom Sozialpädagogin

Berufliche und soziale Sicherung Ursel Schneider, MBA Diplom Sozialpädagogin Berufliche und soziale Sicherung Ursel Schneider, MBA Diplom Sozialpädagogin Berufliche und soziale Sicherung Schwerbehindertenrecht Teilhabe am Arbeitsleben Rente Schwerbehinderten- recht Als Schwerbehinderte

Mehr

Erwerbsspezifische Verrentung und Spätfolgen

Erwerbsspezifische Verrentung und Spätfolgen Erwerbsspezifische Verrentung und Spätfolgen Wolfgang Voges Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen Workshop Analyse von GKV-Daten. Historie, Anwendungsbeispiele und Perspektiven im ZeS Universität

Mehr

Häufige Denkfehler der BAV

Häufige Denkfehler der BAV Häufige Denkfehler der BAV Inhaltsangabe 1. Entgeltumwandlung lohnt sich nicht mehr? 2. Ich möchte mich nicht dauerhaft auf einen Beitrag festlegen 3. Ich möchte nicht erst mit 65/67 meine Betriebsrente

Mehr

Häufige Denkfehler der BAV

Häufige Denkfehler der BAV Häufige Denkfehler der BAV Inhaltsangabe 1. Entgeltumwandlung lohnt sich nicht mehr? 2. Ich möchte mich nicht dauerhaft auf einen Beitrag festlegen 3. Ich möchte nicht erst mit 65/67 meine Betriebsrente

Mehr

Schwerbehinderung. Heilungsbewährung. Regionalgruppe Berlin Heidi Lehmann

Schwerbehinderung. Heilungsbewährung. Regionalgruppe Berlin Heidi Lehmann Schwerbehinderung Heilungsbewährung Regionalgruppe Berlin Heidi Lehmann Behinderung - Definition Grundlage: Sozialgesetzbuch (Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe SGB IX) Stellt darauf ab, ob die Funktion,

Mehr

GA Seite 1 (07/2016) 150

GA Seite 1 (07/2016) 150 GA Seite 1 (07/2016) 150 Aktualisierung, Stand 07/2016 Die GA wurde aktualisiert, neu formatiert und redaktionell überarbeitet. In ihr sind weitere detaillierte Informationen, die über den Einzelfall hinausgehen,

Mehr

Aktuelles aus der. Deutschen Rentenversicherung

Aktuelles aus der. Deutschen Rentenversicherung Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung 1 Inhalte RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz Rente mit 67 - Altersrenten und Hinzuverdienst - Erwerbsminderungsrenten - Hinterbliebenenrenten - Rentenanpassung

Mehr

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. (amtlicher Leitsatz)

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. (amtlicher Leitsatz) LSG München, Urteil v. 11.02.2015 L 19 R 906/12 Titel: Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung Normenketten: SGB VI 43 Abs. 1 SGB VI 43 Abs. 2 Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer Rente

Mehr

Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Wird das Krankengeld für einen ganzen Kalendermonat gezahlt, wird dieser mit 30 Tagen angesetzt.

Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Wird das Krankengeld für einen ganzen Kalendermonat gezahlt, wird dieser mit 30 Tagen angesetzt. TK Lexikon Arbeitsrecht Krankengeld 3 Leistungsanspruch 3.1 Anspruchsbeginn HI2809895 HI663247 Krankengeld wird bei einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Vorsorgeoder Reha-Einrichtung

Mehr

Beschäftigung Älterer Rechtliche Rahmenbedingungen

Beschäftigung Älterer Rechtliche Rahmenbedingungen Beschäftigung Älterer Ältere beschäftigen eine Frage der Einstellung?! 27.09.2007 RAin Jutta Krogull / RA Ingo Schömmel www.vbw-bayern.de www.bayme.de www.vbm.de Wer ist älter? Seite 1 Relevanz des Alters

Mehr

Ihre Arbeitskraft: das unterschätzte Risiko. BerufsunfähigkeitsVorsorge

Ihre Arbeitskraft: das unterschätzte Risiko. BerufsunfähigkeitsVorsorge Ihre Arbeitskraft: das unterschätzte Risiko BerufsunfähigkeitsVorsorge Berufsunfähigkeit trifft jeden dritten Mann und jede fünfte Frau Die Zahl der Betroffenen ist größer, als Sie denken Viele Berufstätige

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 9/2015

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 9/2015 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 9/2015 20.10.2015 Keine Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung für voll erwerbsgeminderte Werkstattbeschäftigte

Mehr

Aufgaben und Ziele der Wissenschaften

Aufgaben und Ziele der Wissenschaften Aufgaben und Ziele der Wissenschaften Beschreibung: Der Otto sitzt immer nur still da und sagt nichts. Erklärung:Weil er wegen der Kündigung so bedrückt ist. Vorhersage: Wenn das so weitergeht, zieht er

Mehr

Workshop Invaliditätspension

Workshop Invaliditätspension Workshop Invaliditätspension 3.11.2008 AGENDA Zu den Arbeitsgesprächen Invalidität im Wandel 2008 Anspruchsvoraussetzungen zur IP Die IP als Teilpension Pension und Ausgleichszulage Die Hinterbliebenenpension

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Quelle: Gericht: SG Karlsruhe 7. Kammer Entscheidungsdatum:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Quelle: Gericht: SG Karlsruhe 7. Kammer Entscheidungsdatum: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Quelle: Gericht: SG Karlsruhe 7. Kammer Entscheidungsdatum: 28.08.2015 Aktenzeichen: S 7 AL 1978/14 Dokumenttyp: Urteil Normen: 159 Abs 1 S 1 SGB 3,

Mehr

Qualifizierung während Kurzarbeit

Qualifizierung während Kurzarbeit 03.07.2009 Qualifizierung während Kurzarbeit Qualifizierung während Kurzarbeit Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) während des Bezuges von Kurzarbeitergeld (Kug) unter Einsatz von Mitteln der

Mehr

KVK ZusatzRente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Rente

KVK ZusatzRente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Rente KVK ZusatzRente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Rente Information für Versicherte mit Grundversorgung aus berufsständischen Versorgungswerken oder anderer Grundversorgung Inhaltsverzeichnis

Mehr

Ferienarbeit Kurzinformationen für Jugendliche und Arbeitgeber

Ferienarbeit Kurzinformationen für Jugendliche und Arbeitgeber Ferienarbeit Kurzinformationen für Jugendliche und Arbeitgeber Sicherheit ist erstes Gebot. Unfälle werden meistens an den ersten Arbeitstagen verursacht. Jugendliche Ferienjobs bieten Gelegenheit, -

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen.

Mehr

Ziele der Projektgruppe

Ziele der Projektgruppe Projektgruppe onkologische Rehabilitation Leitung: Dr. C. Kerschgens, Dr. D. Krahl Ziele der Projektgruppe Zusätzlich: Träger- und sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu Themen der onkologischen Versorgung

Mehr

Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung

Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung Aktuelles aktiv² aus der -Teilhabepolitik gemeinsam Handeln im Betrieb Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung Ergebnisse einer Sonderauswertung der Repräsentativumfrage zum DGB-Index Gute Arbeit

Mehr

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung von Nicole Grau DRV Hessen 19.11.2014 1 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) = Berufliche Rehabilitation Begrifflich

Mehr

1) Was versteht man unter dem Begriff Kindeswohl? 2) Was sind Frühe Hilfen? 3) Die Insoweit erfahrene Fachkraft

1) Was versteht man unter dem Begriff Kindeswohl? 2) Was sind Frühe Hilfen? 3) Die Insoweit erfahrene Fachkraft 1) Was versteht man unter dem Begriff Kindeswohl? 2) Was sind Frühe Hilfen? 3) Die Insoweit erfahrene Fachkraft Netzwerkkoordinatorin Tina Rosenberger 1627 BGB Ausübung der elterlichen Sorge Die Eltern

Mehr

Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch III

Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch III Seminare für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsvertretungen Bernhard Beck, OS Würzburg Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch III Anspruchsvoraussetzungen Arbeitnehmer haben Anspruch bei Arbeitslosigkeit

Mehr

Altersarmut in Deutschland: Herausforderung für die Sozialpolitik

Altersarmut in Deutschland: Herausforderung für die Sozialpolitik Diplomarbeit Altersarmut in Deutschland: Herausforderung für die Sozialpolitik von Nick Loetz Erstauflage Altersarmut in Deutschland: Herausforderung für die Sozialpolitik Loetz schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Arbeitszeit DS

Arbeitszeit DS - 8-3 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 39 Stunden in der Woche. Für die Beschäftigten, deren Altersteilzeit vor dem 1. Juli 2008 begonnen hat, beträgt die regelmäßige

Mehr

JuniorSchutz Plus Leistungsfälle aus der Praxis

JuniorSchutz Plus Leistungsfälle aus der Praxis JuniorSchutz Plus Leistungsfälle aus der Praxis Mai 2014 Wir machen Sie sicherer. Schützen, was am wichtigsten ist... Kinder sind fraglos das größte Geschenk und es ist wichtig, sie so gut es geht zu schützen.

Mehr

Leitfaden für Nachteilsausgleichsregelungen beim Studium von behinderten und chronisch kranken Studierenden

Leitfaden für Nachteilsausgleichsregelungen beim Studium von behinderten und chronisch kranken Studierenden Leitfaden für Nachteilsausgleichsregelungen beim Studium von behinderten und chronisch kranken Studierenden 1. Behinderungsbegriff und gesetzliche Grundlagen: Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche

Mehr

Allgemeine Unterstützungspflicht

Allgemeine Unterstützungspflicht Beschäftigte Allgemeine Unterstützungspflicht 15 (1) BGV A1 Nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (Arbeitsschutz) zu sorgen. Auch

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Thematik Syndikusrechtsanwälte

Häufig gestellte Fragen zur Thematik Syndikusrechtsanwälte Häufig gestellte Fragen zur Thematik Syndikusrechtsanwälte Die hier veröffentlichten Informationen stellen den aktuellen Kenntnisstand des s dar. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, werden diese Informationen

Mehr

90 SGB VII Urteil des Saarländischen LSG vom L 2 U 27/07 Bestätigung des Gerichtsbescheids des SG Saarbrücken vom

90 SGB VII Urteil des Saarländischen LSG vom L 2 U 27/07 Bestätigung des Gerichtsbescheids des SG Saarbrücken vom UVR 010/2010-609 - Bei der Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes gemäß 90 Abs. 2 SGB VII sind Vergütungen für Bereitschaftsdienste nicht zu berücksichtigen (hier: Ermittlung des JAV bei einer zum Unfallzeitpunkt

Mehr

Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 11.

Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 11. Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 11. Februar 2014 Auf Grund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 43 Abs.

Mehr

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten 2 I Nr. 3 b) ArbGG bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen AN und AG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Mehr

Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung)

Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung) Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung)...... Zwischen dem nebenbezeichneten Träger der Umschulungsmaßnahme... (Umschulungsträger) (Straße und Hausnummer)... (PLZ, Ort) und Umzuschulende/r... geb.

Mehr

Ärztlicher Bericht zum Antrag auf Leistungen aus der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsversicherung

Ärztlicher Bericht zum Antrag auf Leistungen aus der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsversicherung Ärztlicher Bericht zum Antrag auf Leistungen aus der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsversicherung Hinweis für den (Haus)Arzt: Bitte füllen Sie den Bericht detailliert, vollständig und wahrheitsgemäß aus.

Mehr

Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

Elektrische Anlagen und Betriebsmittel 3 DGUV Vorschrift 3 Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel vom 1. April 1979 in der Fassung vom 1. Januar 1997 Inhaltsverzeichnis M U S T E R - U V V Seite 1 Geltungsbereich...

Mehr

TeNoR: Telefonische Nachsorge in der orthopädischen Rehabilitation. Entwicklung und Evaluation eines Nachsorge-Konzepts für MBOR-Rehabilitanden

TeNoR: Telefonische Nachsorge in der orthopädischen Rehabilitation. Entwicklung und Evaluation eines Nachsorge-Konzepts für MBOR-Rehabilitanden TeNoR: Telefonische Nachsorge in der orthopädischen Rehabilitation Entwicklung und Evaluation eines Nachsorge-Konzepts für MBOR-Rehabilitanden Abteilungsleitung: B. Greitemann (Bad Rothenfelde) Projektleitung:

Mehr

Patient + Steuern. Steuerberater Fachberater für internationales Steuerrecht. Dr. Gebhardt + Moritz

Patient + Steuern. Steuerberater Fachberater für internationales Steuerrecht. Dr. Gebhardt + Moritz Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Wirtschaftsberatung Belegdepot Patient + Steuern Referent: Sascha Hartmann, Steuerberater Fachberater für internationales Steuerrecht 1 Überblick Osthessischer

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 13/2013

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 13/2013 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 13/2013 19.09.2013 Kein Ausschluss von Leistungen der medizinischen Rehabilitation für voll erwerbsgeminderte behinderte Beschäftigte

Mehr

Minijob - Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen. Was Sie über "kleine Jobs" wissen sollten!

Minijob - Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen. Was Sie über kleine Jobs wissen sollten! Minijob - Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen Was Sie über "kleine Jobs" wissen sollten! Minijob - Chancen und Risiken Minijob - was ist das überhaupt? Der Minijob ist eine geringfügig entlohnte

Mehr

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Angestelltenlehrgang I Übungsklausur Sozialrecht 04.05.2007 Beispiel für die Ausformulierung einer Lösung 1. Hilfeart/Anspruchsnorm Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben gemäß 7 Abs. 1 Personen,

Mehr

auf der Grundlage von 17 Abs. 1b SGB XI

auf der Grundlage von 17 Abs. 1b SGB XI Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben (Kostenabgrenzungs-Richtlinien)

Mehr

Kulturspezifische Behinderungsbilder - ein Überblick. Wiltrud Wystrychowski, Diplom-Psychologin

Kulturspezifische Behinderungsbilder - ein Überblick. Wiltrud Wystrychowski, Diplom-Psychologin Kulturspezifische Behinderungsbilder - ein Überblick Wiltrud Wystrychowski, Diplom-Psychologin Weltweit leben 650 Mill. Menschen mit einer Behinderung UN-Konvention 2006 fordert Inklusion gleichberechtigte

Mehr

PDF-Version. FAQs für Selbstständige

PDF-Version. FAQs für Selbstständige PDF-Version FAQs für Selbstständige Wie berechnen sich meine Beiträge? Wie werde ich Mitglied? Hier finden Sie die Antworten auf häufige Fragen rund um die bei Selbstständigkeit. Wonach richtet sich der

Mehr

Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung Der nachstehende Vertrag regelt das Arbeitsverhältnis mit geringfügig entlohnten Beschäftigten. Geringfügig Beschäftige sind grundsätzlich normalen Arbeitnehmern

Mehr

Neuer Arbeitsplatz neue Gefahren. So starten Sie sicher am neuen Arbeitsplatz

Neuer Arbeitsplatz neue Gefahren. So starten Sie sicher am neuen Arbeitsplatz Neuer Arbeitsplatz neue Gefahren So starten Sie sicher am neuen Arbeitsplatz Die Grafik zeigt, dass das Unfallrisiko in den ersten Monaten der Anstellung markant höher ist als bei Personen, die seit zwei

Mehr

Gesetzliche Rente. Lehrerinformation. Rente + Vorsorge. 1 Generationenvertrag. 2 Renteninformation. Kernlehrplan Sekundarstufe II Politik/Wirtschaft

Gesetzliche Rente. Lehrerinformation. Rente + Vorsorge. 1 Generationenvertrag. 2 Renteninformation. Kernlehrplan Sekundarstufe II Politik/Wirtschaft Lehrerinformation Kernlehrplan Sekundarstufe II Politik/Wirtschaft Inhaltsfeld Grundlagen des Wirtschaftens Einkommen und soziale Sicherung Kompetenzen Sachkompetenz Urteilskompetenz Handlungskompetenz

Mehr

Länderübergreifender Gesundheitsbericht Berlin-Brandenburg 2015

Länderübergreifender Gesundheitsbericht Berlin-Brandenburg 2015 Länderübergreifender Gesundheitsbericht Berlin-Brandenburg 2015 Gefördert aus Mitteln der Länder Berlin und Brandenburg und der Investitionsbank Berlin, kofinanziert von der Europäischen Union Europäischer

Mehr

11 ALTERSVERSORGUNG 1

11 ALTERSVERSORGUNG 1 11 ALTERSVERSORGUNG 1 Eins ist sicher 11.1 Rente Für ihre Rente sollten alle GA/GR/PA/PR nicht erst dann etwas tun, wenn sie kurz vor der Pensionierung stehen, sondern es empfiehlt sich, sich rechtzeitig

Mehr

Richtlinie der Hochschule Hannover zum Nachteilsausgleich (RNTA) nach 7 Abs. 18 des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung (ATPO) 1 Präambel

Richtlinie der Hochschule Hannover zum Nachteilsausgleich (RNTA) nach 7 Abs. 18 des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung (ATPO) 1 Präambel Richtlinie der Hochschule Hannover zum Nachteilsausgleich (RNTA) nach 7 Abs. 18 des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung (ATPO) 1 Präambel Nach 7 Abs. 3 Satz 5 NHG bzw. 7 Abs. 18 des Allgemeinen Teils

Mehr

An die Personalabteilungen. der Kirchenämter, Kirchenkreisämter und kirchlichen Verwaltungsstellen. per

An die Personalabteilungen. der Kirchenämter, Kirchenkreisämter und kirchlichen Verwaltungsstellen. per - - Landeskirchenamt Postfach 37 26 30037 Hannover An die Personalabteilungen der Kirchenämter, Kirchenkreisämter und kirchlichen Verwaltungsstellen per E-Mail Dienstgebäude Rote Reihe 6 30169 Hannover

Mehr

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Steuerberater Wer erhält Kinderbetreuungszeit im Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen? Mitglieder des Versorgungswerks,

Mehr

Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen

Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Rösrather Straße 568 51107 Köln www.etl-rechtsanwaelte.de Vorstellung Dr. Uwe

Mehr

Sicherheitstechnische Anforderungen für den Einsatz von Fremdfirmen

Sicherheitstechnische Anforderungen für den Einsatz von Fremdfirmen Sicherheitstechnische Anforderungen für den Einsatz von Fremdfirmen 02.06.2015 Allgemeine Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Stefan Köck ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) Arbeitgeber sind verpflichtet, die

Mehr

Das Altersteilzeitgesetz (ATG)

Das Altersteilzeitgesetz (ATG) Das Altersteilzeitgesetz (ATG) Das ATG trat am 23. Juli 1996 in Kraft. Das Gesetz ist geschaffen worden, um die bis dahin bestehende Praxis der Frühverrentung (sog. 58er-Regelungen) abzulösen. Diese wurde

Mehr

Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen. Juristische Aspekte

Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen. Juristische Aspekte Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen Juristische Aspekte Assessorin Cordelia Lange Referat Recht I. Was besagt das neue Gesetz? 1. Gesetzgebungsverfahren 2. Gegenstand und Voraussetzungen

Mehr

Pflegeversicherung. Informationen für Rentnerinnen und Rentner.

Pflegeversicherung. Informationen für Rentnerinnen und Rentner. Krankenund Pflegeversicherung. Informationen für Rentnerinnen und Rentner. Einführung. Im Ruhestand sind Sie wie in Ihrem bisherigen Erwerbsleben krankenund pflegeversichert. Diese Broschüre informiert

Mehr

Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Jugendliche mit Behinderung 13.05.2016 Lesezeit 3 Min Gelungene Inklusion Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt derzeit mehr als 120.000

Mehr

Arbeitszeiten für Beschäftigte an der Goethe Universität

Arbeitszeiten für Beschäftigte an der Goethe Universität Arbeitszeiten für Beschäftigte an der Goethe Universität Arbeitszeiten für Beschäftigte an der Goethe Universität Die Regelung der Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sind für die Beschäftigten von zentraler

Mehr

Gesundheit von Menschen mit Behinderung Die Menschenrechtsperspektive. Vergessene Patienten, Düsseldorf, 17. April 2013 Susanne Schwalen 1

Gesundheit von Menschen mit Behinderung Die Menschenrechtsperspektive. Vergessene Patienten, Düsseldorf, 17. April 2013 Susanne Schwalen 1 Vergessene Patienten, Düsseldorf, 17. April 2013 Susanne Schwalen 1 Vergessene Patienten, Düsseldorf, 17. April 2013 Susanne Schwalen 2 Prof. Dr. med. Susanne Schwalen Geschäftsführende Ärztin der Ärztekammer

Mehr

Disability Management Zusammenspiel der Wirtschaft und Sozialwelt

Disability Management Zusammenspiel der Wirtschaft und Sozialwelt Disability Management Zusammenspiel der Wirtschaft und Sozialwelt Th. Ruckstuhl www.perspectiven.ch - Frühjahr 2006 Disability Management Die berufliche Leistungsfähigkeit von Beschäftigten ist der Motor

Mehr

Integrationsfachdienste

Integrationsfachdienste Integrationsfachdienste Partner für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben Vorstellungen des Leistungsspektrums beim 8. bipolaris-informationstag Tätig sein mit Bipolaren Störungen 24.11.2012 Was sind

Mehr

Rentenversicherungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten angestellter Architekten

Rentenversicherungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten angestellter Architekten Rentenversicherungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten angestellter Architekten 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

Preisaufklärung - was tun bei extrem niedrigen oder hohen Angeboten? Vergaberechtstag Brandenburg 2. Dezember 2015

Preisaufklärung - was tun bei extrem niedrigen oder hohen Angeboten? Vergaberechtstag Brandenburg 2. Dezember 2015 Preisaufklärung - was tun bei extrem niedrigen oder hohen Angeboten? Vergaberechtstag Brandenburg 2. Dezember 2015 Überblick Grundlagen Vergaberecht Grundlagen Wertung Wertung unangemessener Preis - Ablauf

Mehr

1/5. Antrag auf Beihilfe. Handelt es sich um einen Erst- oder Folgeantrag? Vertrauliche Beihilfeangelegenheit

1/5. Antrag auf Beihilfe. Handelt es sich um einen Erst- oder Folgeantrag? Vertrauliche Beihilfeangelegenheit Eingangsstempel 1/5 Vertrauliche Beihilfeangelegenheit Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat 114 / Beihilfestelle 53168 Bonn Handelt es sich um einen Erst- oder Folgeantrag? Erstantrag

Mehr

Diskriminierung aufgrund von Behinderung

Diskriminierung aufgrund von Behinderung Diskriminierung aufgrund von Behinderung Dr. Shivaun Quinlivan Direktorin des LL.M.-Programms Internationales und vergleichendes Behindertenrecht und Behindertenpolitik Vortrag Der Begriff Behinderung

Mehr

Tabelle 1. Lebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher

Tabelle 1. Lebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher 4 Tabelle 1 Barwert einer zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit ( 2 Abs. 2) zum Ende der zum

Mehr

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen BI AUSB 0_Arbeitsrechtl_Rahmenbedingungen_161205_ck_0001 Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen Ihr Ansprechpartner Koch, Cathrin E-Mail: c.koch@reutlingen.ihk.de

Mehr

b) Nach Abschluss eines zweiten Mietvertrags, aber vor Überlassung an den Zweitmieter c) Nach Überlassung der Wohnung an den Zweitmieter...

b) Nach Abschluss eines zweiten Mietvertrags, aber vor Überlassung an den Zweitmieter c) Nach Überlassung der Wohnung an den Zweitmieter... Inhalt A. Einleitung... 11 B. Die Haftung des Vermieters... 13 I. Überblick über die Gewährleistungsrechte... 13 II. Begriff des Mangels... 15 1. Einschränkungen des Mangelbegriffs... 17 a) Vorhersehbarkeit...

Mehr

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Rechtliche Vorsorge für s Alter Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Hinweis Es handelt sich hier um rechtlich komplizierte Vorgänge, die erhebliche Auswirkungen auf Ihr Leben

Mehr

Richtlinien. für die Entschädigung der Organmitglieder in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall ( 41 SGB IV)

Richtlinien. für die Entschädigung der Organmitglieder in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall ( 41 SGB IV) Richtlinien für die Entschädigung der Organmitglieder in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall ( 41 SGB IV) Gültig ab 1. Januar 2013 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Reisekosten...

Mehr

Personalfragebogen für Geringfügige Beschäftigung / Gleitzone

Personalfragebogen für Geringfügige Beschäftigung / Gleitzone Angaben zur Person Familienname, Vorname Geburtsdatum Familienstand Anzahl Kinder Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Staatsangehörigkeit Rentenvers.-Nummer Geburtsort Geburtsname Angaben

Mehr

Möglichkeiten der Beschäftigung von internationalen Fachkräften Fördermöglichkeiten für Arbeitnehmer nach dem Sozialgesetzbuch II & III

Möglichkeiten der Beschäftigung von internationalen Fachkräften Fördermöglichkeiten für Arbeitnehmer nach dem Sozialgesetzbuch II & III 03.03.2016 AMIGA Karrierebörse Möglichkeiten der Beschäftigung von internationalen Fachkräften Fördermöglichkeiten für Arbeitnehmer nach dem Sozialgesetzbuch II & III Prognose/Entwicklung der sozialvers.pflichtigen

Mehr

Diversity-Umfrage 2014

Diversity-Umfrage 2014 0 Diversity-Umfrage 2014 1. Grunddaten Bitte geben Sie die Grunddaten zu Ihrem Unternehmen an: Unternehmensgröße (in Personen): 1-5 6-10 11-49 50-499 500-999 1000 Sitz Ihres Unternehmens: Stadt Köln Rheinisch-Bergischer

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 01.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 23.06.16 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Forum A Leistungen zur Teilhabe und Prävention Diskussionsbeitrag Nr.2/2008

Forum A Leistungen zur Teilhabe und Prävention Diskussionsbeitrag Nr.2/2008 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

Satzung des Mukoviszidose Fördervereins Halle (Saale) e.v. vom

Satzung des Mukoviszidose Fördervereins Halle (Saale) e.v. vom Satzung des Mukoviszidose Fördervereins Halle (Saale) e.v. vom 06.10.2009 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Mukoviszidose Förderverein Halle (Saale) e.v. (2) Der Verein hat seinen

Mehr

Wer ist der sozialmedizinisch schwierige Patient aus orthopädisch-rheumatologischer Sicht?

Wer ist der sozialmedizinisch schwierige Patient aus orthopädisch-rheumatologischer Sicht? Wer ist der sozialmedizinisch schwierige Patient aus orthopädisch-rheumatologischer Sicht? Fallbeispiele aus dem klinischen Alltag Dr. Joachim John 24.09.09 Was heißt sozialmedizinisch schwierig? schwierig

Mehr

Lösungsskizze zur 3. Klausur

Lösungsskizze zur 3. Klausur Lösungsskizze zur 3. Klausur 1. Wie hat sich M am Unfalltag strafbar gemacht? Erster Tatkomplex: Fahrt bis zum Unfall (1) Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB Objektiver

Mehr

Leitsatz: 1. Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. (amtlicher Leitsatz)

Leitsatz: 1. Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. (amtlicher Leitsatz) LSG München, Urteil v. 18.01.2012 L 20 R 29/09 Normenketten: SGB VI 43 I, II, 240 I Nr. 1 SGB VI 43 I, II, 240 I Nr. 1 43 Abs. 1 SGB VI 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI SGB VI 43 I, II,

Mehr

Menschen mit Behinderungen in Würzburg

Menschen mit Behinderungen in Würzburg Menschen mit Behinderungen in Würzburg Statistische Daten und Entwicklung Zentrum Bayern Familie und Soziales Familie Soziale Entschädigung Kriegsopferfürsorge Schwerbehindertenrecht Integration Schwerbehindertenrecht

Mehr

Christian Klaus Sozialkunde Wirtschaftspolitik

Christian Klaus Sozialkunde  Wirtschaftspolitik Wirtschaftspolitik Bedürfnisse: - Primär- oder Existenzbedürfnisse - Sekundär, Kultur- Luxusbedürfnisse richten sich nach: - Umweltbedingungen - wirtschaftliche Verhältnisse - Stand der Zivilisation Bedürfnisse:

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 669/05

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 669/05 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2006, 9 AZR 669/05 Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub Leitsätze Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch

Mehr

Betriebliche Eingliederungshilfen. Hilfen bei Einstellung neuer Mitarbeiter INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER. Beraterin berät ältere Wiedereinsteigerin

Betriebliche Eingliederungshilfen. Hilfen bei Einstellung neuer Mitarbeiter INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER. Beraterin berät ältere Wiedereinsteigerin Beraterin berät ältere Wiedereinsteigerin Hilfen bei Einstellung neuer Mitarbeiter INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER Betriebliche Eingliederungshilfen Logo Wofür zahlt die Bundesagentur für Arbeit Eingliederungszuschüsse?

Mehr

Unfallarten, Unfallursachen, Unfallfolgen

Unfallarten, Unfallursachen, Unfallfolgen Unfallarten, Unfallursachen, Unfallfolgen Unfallarten Unfall als Begriff Das Wort Unfall hat eine lange Entwicklungsgeschichte. Schon früher verstand man unter dem Begriff Unfall soviel wie Unglück, Missgeschick,

Mehr