19. Rodenkirchener Gespräch zum Thema: Der gläserne Bürger. Big Data für Banken und Finanzämter

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1 19. Rodenkirchener Gespräch zum Thema: Der gläserne Bürger Big Data für Banken und Finanzämter

2 Big Data für Banken und Finanzämter I. Austausch über Rating und Scoring bei den Kreditgenehmigungsprozessen II. Digitaler Informationsaustausch und Steuerverfahren

3 II. Digitaler Informationsaustausch und Steuerverfahren 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 2. internationaler Zugriff auf Bankkonten durch den Fiskus 3. Verwertung von angekauften Steuerdaten CD s im Ermittlungsverfahren 4. Vorausgefüllte Steuererklärung und Vollmachtsdatenbank

4 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 1.1 Notare: alles, was beurkundet wird Grunderwerbsteuer, Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können, Gründung, Kapitalerhöhung oder herabsetzung Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer. 1.2 Standesämter sind verpflichtet, jeden Sterbefall dem Finanzamt zu melden.

5 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 1.3 Banken und Sparkassen Vorbemerkung: Was bedeutet Bankgeheimnis? = Verpflichtung, Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Informationen zu wahren, die dem Kreditinstitut im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden. ABER: KEINE GESETZLICHE REGELUNG d.h. die Verletzung des Bankgeheimnisses ist nicht unter Strafe gestellt! (im Ausland ist das bislang anders!)

6 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 1.3 Banken und Sparkassen geregelt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, Auskunftsersuchen der Finanzämter an Kreditinstitute sind ausdrücklich zugelassen, 30 a Abs. 5 AO. (Voraussetzung: Ermittlung beim Steuerpflichtigen hat nicht zum Ziel geführt oder verspricht keinen Erfolg). BZSt sammelt Bestandsdaten zu den Konten- und Depotverbindungen (Kontonummer, Datum der Konto-/Depoteröffnung bzw. Auflösung, Name und Geburtsdatum des Inhabers bzw. abweichend des wirtschaftlichen Berechtigten), keine Abfrage von Kontenbewegungen oder Kontenständen. Der Kontenabruf steht im Ermessen der Finanzbehörde.

7 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 1.3 Banken und Sparkassen Meldepflicht: sind verpflichtet, dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Sterbefalls anzuzeigen, welche Vermögenswerte für den Erblasser verwahrt werden und welche Forderungen der Erblasser gegen das Kreditinstitut hatte, Kontenabrufverfahren, Meldung der tatsächlichen in Anspruch genommenen Freistellungsaufträge betreffend Kapitalerträgen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt),

8 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 1.3 Banken und Sparkassen Meldepflicht: Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer, seit % mit Abgeltungswirkung, ab automatischer Einbehalt der Kirchensteuer und Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft (vorher: Abruf der Religionszugehörigkeit des Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern).

9 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 1.4 Versicherungen haben, bevor sie eine Versicherungssumme einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt Anzeige zu erstatten, Mitteilung der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, Mitteilung der Beiträge zu Riester und Rürup-Rentenversicherungen, Rentenbezugsmitteilungen an BZSt (gilt auch für Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen usw.).

10 1. Informationsweitergabe durch inländische Institutionen 1.5 Arbeitgeber bescheinigte Lohnsteuerdaten 1.6 Gemeinde Gibt Informationen über Gewerbeanmeldung an das Finanzamt weiter. 1.7 Der Steuerpflichtige selbst e-steuererklärung e-bilanz

11 2. Internationaler Zugriff auf Bankkonten durch den Fiskus seit melden Banken in EU-Mitgliedsstaaten Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers der Guthaben, Name und Anschrift der Bank, Kontonummer, Auskunft über die Höhe der Zinszahlungen. Belgien nimmt seit an diesem Informationsaustausch teil. Luxemburg nimmt ab am automatischen Informationsaustausch teil. Österreich nimmt ebenfalls ab am Meldeverfahren der Zinserträge an die Steuerbehörden in der Heimat teil (EU- Gipfel vom ).

12 2. Internationaler Zugriff auf Bankkonten durch den Fiskus EU-Kommission ist beauftragt, bis Ende 2014 mit Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra zu verhandeln, mit dem Ziel: diese Staaten sollen ebenfalls am Informationsaustausch teilnehmen. Und: Schweizer Banken drängen deutsche Bankkunden zur Selbstanzeige.

13 2. Internationaler Zugriff auf Bankkonten durch den Fiskus Umsetzung der Weißgeldstrategie. Vorher hatte die US-Regierung gedroht, Schweizer Bankinstituten die Banklizenz für den amerikanischen Markt zu entziehen. Seit ist ohnehin schon die Stellung von Gruppen-anfragen bisher unentdeckt gebliebener Bankkunden (auch deutsche) zulässig. D.h. deutsche Kapitalanleger werden nur noch weiterbetreut, wenn diese einwandfrei nachweisen können, dass das dort angelegte Kapitalvermögen versteuert wurde.

14 2. Internationaler Zugriff auf Bankkonten durch den Fiskus Ausweg: Schnellstmöglich eine vollständige Selbstanzeige abgeben! Problem: Vollständig und noch nicht entdeckt! 5-jährige Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung, 10-jährige Steuerfestsetzungsverjährung bei Steuerhinter-ziehung. Mediale Präsenz, politische Brisanz und eigene Erfahrungen zum Vorgehen der Finanzverwaltung und der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Selbstanzeigen heute.

15 2. Internationaler Zugriff auf Bankkonten durch den Fiskus Weitere Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige? Anpassung der Verjährungsfristen auf einheitlich 10 Jahre? Anpassung des Strafzuschlags von 5 % auf 7,5 % und Senkung der Schwelle von ,00? Zahlung der Steuern und Strafzuschlag im Voraus? Offshare-Leak = gespeicherter Datensatz über bisher vertrauliche Informationen über die Inhaberschaft zahlreicher Personen an Briefkastenfirmen und Trusts in Steueroasen, z. B. Caymon Islands, British Virgin Islands, usw. Auch diese Steueroasen öffnen über EU-Recht die Bankkonten! (vgl. Niederlande, Großbritannien).

16 3. Verwertung angekaufter Steuerdaten-CD s im Ermittlungsverfahren Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erfolglos (Urteil vom ). Rechtswidrige Beweiserhebung (Ankauf der Daten) zieht nicht zwingend ein Verwertungsverbot nach sich. Es ist zu unterscheiden, ob der Verkäufer der Daten-CD aus eigenem Antrieb gehandelt habe (Daten verwertbar) oder der Ankauf der staatlichen Sphäre zuzurechnen sei (Daten nicht verwertbar) Vgl. auch BVerfG-Beschluss vom : Steuerdaten-ankauf kein Instrument der Zukunft. Empfehlung: Akteneinsicht beantragen!

17 4. Vorausgefüllte Steuererklärung und Vollmachtsdatenbank Über das ElsterOnline-Portal werden dem Steuerpflichtigen folgende Steuerdaten zur Verfügung gestellt die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten, die Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen die Beiträge zu Riester und Rürup, Name, Adresse und weitere Stammdaten, wie beispielsweise die Bankverbindung.

18 4. Vorausgefüllte Steuererklärung und Vollmachtsdatenbank Steuerberater erfassen die Mandatsverhältnisse und die dazugehörenden Vollmachten in einer kostenpflichtigen Datenbank. Zugriff des Steuerberaters am 37. Tag nach Übermittlung der Vollmachtsdaten an die Steuerverwaltung (vorher erhält der Mandant eine Mitteilung mit 14-tägiger Widerspruchsfrist)

19 Mandant Vorausgefüllte Steuererklärung Ein Serviceangebot der Verwaltung soll den steuerberatenden Berufen den elektronischen Abruf der Steuerdaten ihrer Mandanten ermöglichen. So läuft der Datenverkehr. Vollmachten erteilen DATEV- Rechenzentrum Institutionen Übermittlung E-Steuerdaten Steuerzahler Vollmachten pflegen Finanzämter Zentrale Vollmachtsdatenbank

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26 Kreditanfragen? Geoscoring Kreditausfälle? Likes FB? Kunde seit? Beruf? Anzahl Kinder? Beruf Eltern? Online Aktivität? Apple-Nutzer? EBAY-Verkäufe? Bestellzeit? EBAY- Bewertungen Freunde FB? Familienstand

27 Womit haben damals Georg Orwell und Stanley Kubrick nicht gerechnet? = BIG DATA Womit haben Steven Spielberg und James Cameron nicht gerechnet????

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Nacken Hillebrand Partner Steuerberatungsgesellschaft Oststr Köln

29 WP/ StB Christoph Hillebrand Nacken Hillebrand Partner Oststr , Köln Telefon: 0221 / Telefax: 0221 / christoph.hillebrand@nhp.de

30 StB / vbp Matthias Lamprecht Nacken Hillebrand Partner Oststr , Köln Telefon: 0221 / Telefax: 0221 / matthias.lamprecht@nhp.de

31 WP/ StB Gert Nacken Nacken Hillebrand Partner Oststr , Köln Telefon: 0221 / Telefax: 0221 / gert.nacken@nhp.de

32 Thorsten Wiese Abteilungsdirektor Geschäftskunden-Vertriebsmanager Commerzbank AG Privat- und Geschäftskunden Gebietsfiliale Rheinland Süd Postanschrift: Düsseldorf Tel.: Fax: