Initiative des Hamburgischen Richtervereins gegen Rechtsextremismus

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1 Initiative des Hamburgischen Richtervereins gegen Rechtsextremismus Name Vorname Art der dienstlichen Tätigkeit Anschrift Telefon/Fax Themen für die Mitarbeit Schulen Ahrens Hannelore Oberstaatsanwältin Leiterin der Abt Dienstjahre, Erfahrung bei der Bekämpfung der allgemeinen, der organisierten und der Betäubungsmittelkriminalität Johannes-Brahms- Platz 12-14, Zimmer Fax; zehnminütige Einführung in das Aufgabengebiet des Staatsanwaltes/Strafrichters Fragestunde/Diskussionsrunde, um zu vermitteln, wie wichtig Toleranz im Zusammenleben ist. Frau Ahrens würde gern mit jungen Leuten und/oder Eltern in Schulen/Jugendtreffs in Altona, Bahrenfeld, Lurup, Eidelstedt pp. ode der Innenstadt (gern auc "Problemschulen") zusammentreffen. Brick Jürgen Richter am Amtsgericht Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Schädlerstraße Hamburg Herr Brick ist bereit, mit Schülerinnen und Schülern zu sprechen bzw. auch zu referieren über die Themen: Strafrecht Todesstrafe. in den Bereichen Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt, Tonndorf und Wandsbek Klassenstufen 9-11 Bereits jährlich 1 x am Gymnasium Oldersfelde im Rahmen eines "Tages der Berufsfindung" Buiren, van Dirk Richter am Amtsgericht am Familiengericht (50 %), in einer Zivilprozessabteilung (50 %) Amtsgericht Hamburg-Blankenese Dormienstraße Hamburg privat: Schoenaich-Carolath- Str. 11, Hamburg hamburg.de Todesstrafe. Dabei hält Herr van Buiren eine starre Beschränkung auf diese Themen nicht für machbar und auch nicht sinnvoll. Man wird in offenen Diskussionen auch schnell auf andere der von der Schulbehörde genannten Themen stoßen. Herr van Buiren würde sich gerne auf das Gebie von Grossflottbek westwärts beschränken.

2 Bühring-Uhle- Lehmann Katrin Richterin am Landgericht z.zt. abgeordnet an das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht 2 Amtsgericht Hamburg Abt. 108 Dammtorwall (dienstlich) (privat) Themenkomplex A Parteienverbot Einzugsgebiete: Hamburg-Eppendorf, Eimsbüttel, Harvestehud Bülter Joachim Richter am Landgericht Landgericht Hamburg Große Strafkammer Herr Bülter steht für Kurzreferate und Diskussionsveranstaltungen im Rahmen von Unterrichtseinheiten bis zu 2 Stunden zur Verfügung. Themenschwerpunkte: Einführung und Übersicht zu Aufbau, Struktur und Arbeitsweise des Rechts- und Gerichtswesens; Grundstrukturen des Grundgesetzes und Übersicht über die Grundrechte; Einführung und Übersicht zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Ablauf der Hauptverhandlung und Urteilsfindung; Grundzüge des Strafvollzugs; Übersicht zur Juristenausbildung und zur richterlichen Arbeitsweise. Schulen in den Bezirken Hamburg-Nord und Hamburg-Wandsbek Cassel Jochen Amtsgerichtsdirektor Familienrichter Vormundschaftsrichter Amtsgericht Hamburg-Altona Max-Brauer-Allee Hamburg Strafrecht (Warum kommen rechtsextremistische Täter oft so schnell wieder frei?) (Warum geht die Polizei nicht härter gegen Verbrecher vor?) Todesstrafe (Warum gibt es in der EU keine Todesstrafe?) Als Einsatzort kommen Schulen im Hamburger Westen in Betracht und i Altona

3 3 Dahm, Dr. Henning Richter am Amtsgericht Amtsgericht Hamburg-Harburg Bleicherweg Hamburg Informations- und Diskussionsveranstaltungen Ergänzung des Themenkatalogs des Landesschulrats vom um die Themen: "Gewaltmonopol des Staates" "Gewalt gegen Ausländer als Teilaspekt der allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft" Vorstellung: Gesprächsveranstaltungen in Klassen/Kursen, sofern gewünscht auch unter Hinzuziehung von Eltern, die mit einem kurzen Referat eingeleitet werden; sie würden sich an die Jahrgänge ab Klasse 10 aufwärts richten. im Bereich Süderelbe (Harburg, Wilhelmsburg, Neugraben) Elsner Michael Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Hamburg, Abt. 71 Postfach Hamburg Fax: Michael. Elsner@sta. justiz.hamburg.de Herr Elsner würde folgende Informationsveranstaltung anbieten: "Rechtsextremistische Straftaten im Internet" Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum bedienen sich zur Verbreitung volksverhetzender Schriften und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zunehmend des Internets. Die Veranstaltung erläutert, wie gegen die Verantwortlichen rechtsextremistischer Internetseiten vorgegangen wird und zeigt die keine Sonderwünsche

4 4 strafrechtlichen Konsequenzen für die Täter auf. Dauer der Veranstaltung: 45 Minuten, nach Bedarf anschließende Diskussion. Die Veranstaltung ist geeignet für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse. Enderlein, Dr. Axel Richter am Landgericht Gegenwärtiges Tätigkeitsgebiet: Marken-, Wettbewerbsund Patentrecht. Durch die Promotion Befassung mit verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere den Freiheitsgrundrechten Landgericht Hamburg Zivilkammer 15 Sievekingplatz Herr Dr. Enderlein würde alle Themen übernehmen, da seines Erachtens ein Jurist mit kurzer Einarbeitungszeit vor Schülern zu allen Themen etwas sagen kann. Vielleicht kann man, jedenfalls zu Beginn, Veranstaltungen mit jeweils 2 Kollegen (z.b. mit einem Verwaltungsrichter) durchführen, die sich gegenseitig ergänzen. in den Bereichen Bergedorf, Horn, Hamm, Stadtmitte Feddersen Jörn Richter am Amtsgericht Amtsgericht Hamburg Abt. 108 Dammtorwall Hamburg dienstlich privat Herr Feddersen möchte die Art und Weise seiner Teilnahme im Gespräch mit den eventuell interessierten Schulen/Lehrern abstimmen. räumliches Betätigungsfeld: Harburg Focken Niels Richter am Amtsgericht Amtsgericht Hamburg, Abt. 12 Sievekingplatz Themen wären dann mit der jeweiligen Schule zu besprechen. keine Sonderwünsche Harms Hermann Richter am Landgericht Schwurgericht Große Strafkammer 21 früher Staatsanwalt Landgericht Hamburg Große Strafkammer Themen: Strafrecht Einzugsbereich für Tätigkeit: Eimsbüttel Eppendorf

5 Herrmann Berthold Richter am Amtsgericht z.zt. abgeordnet zum Hans.OLG, 2. Strafsenat 45 Jahre alt, seit 1984 im Justizdienst zunächst beim Amtsgericht Hamburg; ab 1985 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg; ab 1990 beim Amtsgericht Hamburg- Altona (Ziivil- und Vormundschaftssachen, überwiegend jedoch in Strafsachen); seit 1997 zur Hälfte abgeordnet an die Universität Hamburg als sog. Richterdozent im Fachbereich Rechtswissenschaft 5 Hanseatischen Oberlandesgericht, 2. Strafsenat Sievekingplatz (bis ) (ab ) Diskussion (ggfs. Podiumsdiskussion) Unterrichtsbesuch (ggfs. im Rahmen einer Unterrichtseinheit) Workshop, Seminarteilnahme (nicht selbst durchgeführte Seminar-Workshop- Veranstaltung) Themen: Strafrecht Sonstige Themen aus dem Bereich des Strafrechts und Zivilrechts Schulbezirke: Altona, Ottensen, Bahrenfeld, Lurup, Flottbek, St.Pauli, Neustadt, Eimsbüttel, Eppendorf, Lokstedt, Niedorf, Schnelsen und Albert-Schweitzer- Gymnasium König Sabine Richterin am Amtsgericht z.zt. Zivil- und Familienrecht Amtsgericht Hamburg-Blankenese Dormienstr Hamburg privat: Salomon-Heine-Weg 40, Hamburg Fax: Fax: Komplex Rechtsextremismus/ Grundrechte (d.h. Themen aus A und B) Ausländer-/Menschenrechte ggfs. Kontakt bzw. Veranstaltung mit ehemaligen Inhaftierten von Bautzen (Blocknachbar v. Kempowski) (Dr. Michel) bevorzugt Stadtmitte Richtung Westen oder Nordwesten (bis Blankenese bzw. Schnelsen) Zeit: nicht im April, sonst stets wegen Planung der Sitzungen ist ein Vorlauf von 2 Monaten wünschenswert. Labe, Dr. Michael Richter am Oberlandesgericht 1. Strafsenat, 9. Zivilsenat Hanseatisches Oberlandesgericht Johannes-Brahms- Platz (Geschäftsstelle) Strafrecht Jugendstrafrecht Todesstrafe Strafverfahrensrecht Vornehmlich: Innenstadt bzw. Hamburger Westen

6 6 hamburg.de Laker, Dr. Thomas Richter am Verwaltungsgericht 45 Jahre, seit 11 Jahren Richter am hiesigen Verwaltungsgericht, nebenamtlich Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, ehrenamtlich Mitarbeiter der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle, z.zt. Mitglied einer Kammer des Verwaltungsgerichts mit Spezialzuständigkeiten für Ausländer- sowie Sozialhilferecht Verwaltungsgericht Hamburg Nagelsweg Hamburg vorzugsweise Ausländerrecht Arbeitslosen- und Sozialhilferecht aber auch Parteienverbot etwa in Gestalt eines Einführungsreferates von Minuten und anschließender Diskussion in der Nähe seiner Wohnung, d.h. im Bereich Eppendorf/ Harvestehude Löhr, Dr. Udo Oberstaatsanwalt Leiter der Abt. für Polizei-, Gefängnis-, Bundeswehr-, Zivildienst- und Zivilsachen (auch betr. Jugendliche und Heranwachsende) früher: Allgemeine Sachen, Verkehrssachen, Jugendsachen, verschiedene Sonderdezernate Staatsanwaltschaft Hamburg Gorch-Fock-Wall Strafrecht (ganze Palette, natürlich auch Jugendstrafrecht) Verbrechen des Naziregimes (einschließlich der justitiellen Aufarbeitung), Einzelthemen aus Komplex Nationalsozialismus, z.b. Nationalsozialismus und Justiz/Verwaltung/Universität pp. Elbvororte (Christianeum weil dort meine Söhne zur Schule gingen und ich schon verschiedentlich zum Thema NS-Zeit vorgetragen habe!) Altona, Lurup, Osdorf, Eidelstedt pp.

7 7 Panten Ralph Richter am Landgericht Landesjustizprüfungs -amt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht/ 10. Zivilsenat Johannes-Brahms- Platz 1 Petzold-Kirste Götz Richter am Landgericht Landgericht Hamburg Zivilkammer 6 Sievekingplatz 1 Rußer Wolfgang Richter am Amtsgericht Amtsgericht Hamburg Abt Strafrecht Strafverfahrens- und Jugendstrafrecht Herr Petzold-Kirste ist bereit, an Diskussionsrunden o.ä. an Schulen teilzunehmen, wobei er wegen des Themas weitgehend offen ist. Begrüßenswert findet er den Rechtskundeunterricht und bietet auch insoweit seine Mitarbeit an Strafrecht, Ausländerrecht, Polizeirecht, Grundrechte, bevorzugt Diskussion mit Einleitungsvortrag vornehmlich im Hamburger Osten bevorzugtes Einzugsgebiet ist der Raum südlich der Elbe oder aber seine alte Schule, das Gymnasium Oberalster. möglichst im Bereich Bergedorf Rüter-Czekay Regine Richterin am Oberlandesgericht a.d. (Abschiebungshaftbeschwerden) Goebenstr Hamburg Parteienverbot Ausländerrecht Todesstrafe örtlicher Einzugsbereich: Hamburg-Mitte Mümmelmannsberg Schaberg Gerhard Vorsitzender Richter am Landgericht Große Strafkammer 22 Landgericht Hamburg Große Strafkammer (Gericht) Strafverfahren Kriminalität Gerichtswesen Verfassung der BRD Harvestehude Roterbaum Eppendorf Innenstadt privat: Rappstr Hamburg (privat)

8 8 Schertzinger Andreas Richter am Amtsgericht Amtsgericht Hamburg Abteilung 7 (z.zt. Zivilrichter) Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude) Ausländerrecht (Warum gibt es Ausländer in Deutschland? etc.) Strafrecht// Bezirk Eimsbüttel, insbesondere Schnelsen Stellingen, Eidelstedt Schmidt- Syaßen, Dr. Inga Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hanseatisches Oberlandesgericht Sievekingplatz oder Grundrechte Freiheitsrechte allgemeine Fragen zum Verhältnis zur Justiz Elbvororte Schwandt Sabine Richterin Dienstbeginn: 7/99 z.zt. Dezernat III a/b Allgemeine Strafabteilung (Erwachsenenstrafrecht) wohnhaft: Uhlenhorst Amtsgericht Hamburg Abt Ausländerrecht keine Sonderwünsche Spendel Rüdiger Seit Mai 2000 bei der StA Hamburg beschäftigt. Davor Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Strafrechts in Hamburg tätig (Qualifikation zum Fachanwalt für Strafrecht über das Deutsche Anwaltinstitut, DAI). Im Nebenamt Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Fb. Polizei für Straf- und Strafprozessrecht. Weusthoffstr. 46, Hamburg (priv) 0179/ (mobil) (Büro) monatliche Neigungsgruppe zum Thema (Rechtskunde) Diskussionsveranstaltungen Teilnahme an Ausschusssitzungen zum Thema Raum Hamburg-Harburg zum Gymnasium Heisenberg in Harburg besteht bereits Kontakt (dort in der Vergangenheit als Neigungsgruppenleiter mitgearbeitet)

9 Völtzer, Dr. Friedrich Richter am Amtsgericht 39 Jahre alt seit 1995 Strafrichter (Erwachsenenstrafrecht) am Amtsgericht Hamburg- Mitte 9 Amtsgericht Hamburg Abt. 164 Herr Dr. Völtzer ist bereit, in Hamburger Schulen zum Thema Rechtsextremismus zu referieren bzw. an Diskussionsveranstaltungen teilzunehmen Als Themenkreis wäre zunächst der Bereich des Strafrechts denkbar. Hierbei schwebt ihm insbesondere eine Auseinandersetzung aus Sicht der Praxis mit den bekannten und aktuellen rechtspopulistischen Thesen vor. Weiterhin könnte er zum Thema "Grundrechte" und "Grundrechtsverständnis" referieren. Da er sich in der Vergangenheit, insbesondere anlässlich seiner Dissertation, mit der Weimarer Reichsverfassung und den Ursachen des Scheiterns der Weimarer Demokratie befasst hat, könnte er ggfs. auch zu diesem Thema etwas sagen. Örtlich kommen die östlichen und mittleren Stadtteile in Betracht (einschließlich Altona un Eimsbüttel).

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