Ruhepausen und Ruhezeiten

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1 Ruhepausen und Ruhezeiten NÖ 2.April 2014, Gänserndorf Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni, GPA-djp Rechtsabteilung

2 Arbeitszeitrecht für den Normadressaten kaum mehr durchschaubares, diffuses Bild unterschiedlicher Regelungen und Inhalte Stufenbau der Rechtsordnung!!! Probleme bei Rechtsanwendung wirft systematische und dogmatische Fragen auf 2

3 Zweck des AZ-Rechtes Schutz der AN vor übermäßiger Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft durch den DG Sicherung von Freizeit Vereinbarkeit von Beruf und Familie Verhinderung von AZ, die über das medizinisch vertretbare Ausmaß hinausgeht Schutz von Dritten vor Schäden durch übermüdete AN Gleiche Rahmenbedingungen im Wettbewerb 3

4 wichtigste Arbeitszeit- Rechtsquellen: sog. aushangpflichtige Gesetze Arbeitszeitgesetz (AZG) Arbeitsruhegesetz (ARG) Feiertagsruhegesetz (FeiertRG) Krankenanstalten AZG (KA-AZG) Fahrtenbuchverordnung (AZG-VO) BäckereiarbeiterInnengesetz (BäckAG) NachtschichtschwerarbeiterG (NSchG) Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) Sanktionen Arbeitszeitregelung im Betrieb 4

5 Ruhepausen in 11 AZG Grundsätze (>6 Std Dauer >1/2 Std oder 2x 1/4 Std Pause durch BV, mind. 10Min ) Abweichungen: Lagerung der Arbeitszeit (zb bezahlte Pausen bei Nachtarbeit, Schichtarbeit) Schwere der Arbeit (zb bei gesundheitlicher Gefährdung Kurzpausen v 10 Minuten) Gefahrengeneigtheit (bes. Vorschriften bezüglich Lenker) Kontrolle durch Arbeitsinspektorat 5

6 Definitionen im Arbeitszeitgesetz (AZG) in Kraft seit Tagesarbeitszeit = innerhalb 24 Stunden Wochenarbeitszeit = Mo bis einschließlich So tgl/wöchentliche Normalarbeitszeit = 8/40 dazu Ausnahmen Schichtarbeit 4a AZG Gleitende Arbeitszeit 4b AZG NAZ nicht > als 10 Stunden, selbstbestimmt Überstundenarbeit = Überschreiten der NAZ Nachtarbeit 12a AZG zwischen Nachtschwerarbeit in VO oder KV 6

7 Höchstgrenzen der Arbeitszeit 9 Arbeitszeitgesetz (AZG) Tagesarbeitszeit 10 Stunden! Wochenarbeitszeit 50 Stunden Ausnahmen in 9 Abs 2 bis 5 AZG zb Arbeitsbereitschaft, Schichtarbeit, erhöhter Arbeitsbedarf 7

8 Höchstgrenzen Überstunden 7 Arbeitszeitgesetz (AZG) Verlängerung der Arbeitszeit bei vorübergehendem erhöhtem Arbeitsbedarf dabei zu beachten: 5 Überstunden pro Woche zusätzlich höchstens 60 im Jahr aber wöchentlich nicht mehr als 10 Stunden Tagesarbeitszeit nicht mehr als 10 Stunden! 8

9 4 AZG and. Verteilung der NAZ Pausenregelungen Erweiterung der NAZ auf bis zu 10 Std durch KV Erweiterung der NAZ bis 9 Std zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der wöchentlichen Ruhezeit gem 12 zusammenhängen muss zb Freitag Frühschluss 9

10 4 AZG andere Verteilung der NAZ Pausenregelungen Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen NAZ bis 10 Std bei 13 Wochen Einarbeitungszeitraum (EZ) EZ kann durch KV verlängert werden, NAZ dann nur bis 9 Stunden Verkaufsstellen: NAZ bis 44 Stunden darf wö NAZ 40 Std nicht überschreiten 10

11 4 Tage Woche BV kann tgl NAZ bis 10 Std zulassen, wenn die gesamte Wochenarbeitszeit regelmäßig auf 4 Tage verteilt wird lange Tage werden zt von AN als sehr belastend empfunden Vorteil bei weiten Anfahrtswegen ermöglicht längere zusammenhängende Freizeit 11

12 Basis für Betriebsvereinbarung 97 Abs 1 Z 2 ArbVG Erzwingbare Betriebsvereinbarung: nur wenn nicht im KV/Satzung geregelt, nur Modifizierung, Schlichtungsstelle, keine Nachwirkung generelle Festsetzung des Beginns und des Endes der tgl Arbeitszeit Dauer und Lage der Pausen Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage 12

13 11 AZG echte Ruhepausen grundsätzlich keine Arbeitszeit grundsätzlich unbezahlt Ausnahme: Schichtbetrieb, Nachtarbeit, Bildschirmpause ist Tätigkeitswechsel müssen echte Freizeit sein AN kann Betrieb verlassen AN muss nach Belieben verfügen können Lage muss vorhersehbar sein fix vorgegeben innerhalb vorgegebenen Zeitraumes zb bei Gleitzeitvereinbarung 13

14 Unechte Pausen - Auszeiten während der Arbeitszeit, vom AG meist geduldet keine echte Pause im Sinne des AZG kein Anspruch Rauchpausen Kaffeepause bezahlte Pausen können als BV oder im Einzelvertrag vereinbart werden 14

15 Pausen als betriebliche Übung? Betriebliche Übung entsteht nur bei Entgelt oder entgeltähnlichen Leistungen des AG die wiederholt, freiwillig und vorbehaltlos gewährt werden Kaffeepausen nur geduldet! widersprüchliche Judikatur dazu Rechtsanspruch wenn in Einzelvertrag oder per BV vereinbart 15

16 Bildschirmpause besondere Form der Pause 10 BildschirmarbeitsVO, 68 Abs 3 ASchG bei tgl > als 2-stündiger Arbeit vor dem Bildschirm, gilt, dass jeweils nach 50 Minuten für 10 Minuten Pause oder Tätigkeitswechsel zu erfolgen hat gilt als Arbeitszeit!!! 16

17 Ruhepausen 11 AZG wenn TAZ mehr als 6 Std ist die AZ durch eine Ruhepause von mind. 1/2 Std zu unterbrechen nicht am Anfang oder Ende des Dienstes wenn gesetzl. Betriebsvertretung wenn es im Interesse der AN des Betriebes gelegen ist oder aus betrieblichen Gründen notwendig ist: Zwei Ruhepausen von je ¼ Std oder Drei Ruhepausen von je 10 Minuten andere Teilung der Ruhepause durch BV durch Arbeitsinspektorat (wenn kein BR) Teil muss mindestens 10 Min betragen 17

18 Ausnahmen: Schichtbetriebe: Kurzpausen von angemessener Dauer Gelten als AZ, sind bezahlte Pausen Nachtschichtschwerarbeit Verkürzung: durch BV oder AI (wenn kein BR) auf mindestens 15 Minuten Verlängerung: AI kann für Betriebe bei erschwerten Arbeitsbedingungen bezahlte Ruhepausen anordnen (Hitze, Kälte, Lärm) 18

19 Ausnahmen: VO gem 21 AZG kann bei besonderer Gefährdung der Gesundheit der AN anordnen: Kürzere als die nach 3 AZG zulässige AZ Längere Ruhepausen oder Ruhezeiten 19

20 Ruhezeiten im 12 AZG nach Beendigung der TagesAZ mindestens 11 Std Ausnahmen: KV kann auf 8 Stunden verkürzen Ausgleich innerhalb der nächsten 10 Kalendertage bei Schichtarbeit kann auf bis zu 8 Std verkürzt werden ist NAZ infolge Arbeitsbereitschaft mehr als 12 Std ist Ruhezeit von mindestens 23 Std zu gewähren 20

21 Wochenruhe im AZG hat nur sehr eingeschränkte Bedeutung ARG ist vorrangig zu behandeln!!! 36 Stunden wöchentlich ununterbrochene Wochenruhe Abweichungen: bei Schichtarbeit infolge Schichtwechsels Im Einzelfall mit Bewilligung des AI 21

22 Weitere Regelungen im AZG Bei Arbeitsbereitschaft während der Nacht gebühren zusätzliche Ruhezeiten (Näheres in 12a Abs 4 AZG) Reisezeiten 20b AZG: aktive/passive Verpflichtung/Letztverantwortung des Arbeitgebers zu Arbeitszeitaufzeichnungen (inklusive Pausen) 26 AZG 22

23 All-in Verträge in Kombination mit Vertrauensarbeitszeit Arbeitszeitrecht gilt uneingeschränkt Pflicht des Arbeitgebers zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen ( 26 AZG) ist aufrecht!!! 23

24 Arbeitsruhegesetz (ARG) in Kraft seit Wöchentliche Ruhezeit: jede/r ANIn hat jede Woche Anspruch auf 36 Stunden Wochenendruhe oder Wochenruhe Tägliche Ruhezeit: Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit mindestens 11 Std ununterbrochene Ruhezeit (Verkürzung durch KV auf 8 Stunden möglich) Ersatzruhe Feiertagsruhe 24

25 Wochenendruhe 3 ARG Ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat Hat i.d. Regel zu beginnen ab Sa 13 h Ausnahme: bei Abschluss- Reinigungs- Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten spätestens ab 15 Uhr Ausnahmen in 2 Abs 2, ARG 25

26 Wochenruhe 4 ARG Anspruch für ANIn, der/die nach der für ihn/sie geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit der Wochenendruhe beschäftigt wird in jeder Kalenderwoche ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden hat einen ganzen Tag einzuschließen 26

27 Abweichende Regelungen der wöchentlichen Ruhezeit 5 ARG Schichtpläne: Kürzung auf bis zu 24 Std: in der Regel mittels BV oder wenn kein BR Einzelvertrag Kürzung auf < 24 Stunden oder Überschreitung des 4-wöchigen DRZ: nur mit ministerieller Genehmigung 27

28 Ersatzruhe 6 ARG wenn ANIn während der Ruhezeit beschäftigt wird hat er/sie in der folgenden Woche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine Wochenarbeitszeit anzurechnen ist ist im Ausmaß der während der wöchentl. Ruhezeit geleisteten Arbeitszeit zu gewähren, die innerhalb von 36 Std vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche erbracht wurde während er Ersatzruhe Beschäftigung nur is der 11 und 14 ARG 28

29 Feiertagsruhe 7 ARG ANInnen haben an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertags beginnen muss Anrechnung der Feiertage auf die wöchentliche Ruhezeit nur dann, wenn sie in die Zeit der wöchentlichen Ruhe fallen, daher kein Ersatzruhe- sondern Entgeltanspruch 29

30 Ausnahmen von der Wochenendund Feiertagsruhe Allgemeine Ausnahmen 10 ARG Reisezeit 10a ARG Außergewöhnliche Fälle 11 ARG durch VO 12 ARG durch KV 12a ARG durch VO des LH Bei außergewöhnlichem Bedarf für Versorgungsleistungen VO im öffentlichen Interesse 14 ARG Zulassung durch BMA bei Neuerrichtung einer Betriebsanlage nach Anhörung der AK Verkaufsstellen auf Bahnhöfen 18 ARG 30

31 Weiterbildungszeit=Arbeitszeit Betriebliche Weiterbildung ist kein Freizeitvergnügen sie kommt dem AG zugute erfolgt auf Anordnung des AG wenn Angestellte bei Weiterbildungen auf die Abgeltung der Arbeitszeit verzichten, heißt das noch lange nicht, dass der AG zb auf Rückzahlung der Ausbildungskosten verzichtet 31

32 Reisezeit 20b (3) u. (4) AZG Bestehen während der Reisezeit ausreichende Erholungsmöglichkeiten, kann die tägliche Ruhezeit verkürzt werden durch KV kann festgelegt werden, in welchen Fällen ausreichende Erholungsmöglichkeiten bestehen keine ausreichende Erholungsmöglichkeit Verkürzung auf maximal 8 Stunden zulässig Verkürzungen nach Abs 3 und 4 nur 2x pro Kalenderwoche zulässig 32

33 Pausen und Ruhezeiten sind wichtig!!! Neue Technologien nicht nur Vorteil ständige Erreichbarkeit macht Stress Starke Zunahme der psychischen Erkrankungen Beantworten von s i d Freizeit ist Arbeitszeit Unterbricht Wochen(end)ruhe Sanktionen durch das AI 33

34 Danke für eure Aufmerksamkeit!

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