Stadt Neubrandenburg. Tagesordnungspunkt. x öffentlich. nicht öffentlich. Sitzungsdatum: Drucksachen-Nr.: V/234

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1 Stadt Neubrandenburg Tagesordnungspunkt x öffentlich nicht öffentlich Sitzungsdatum: Drucksachen-Nr.: V/234 Beschluss-Nr.: Gegenstand: Beschlussdatum: Bericht des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt Einreicher: Oberbürgermeister Beschlussfassung durch: Oberbürgermeister Hauptausschuss Betriebsausschuss Jugendhilfeausschuss Stadtvertretung Beratung im: Hauptausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Jugendhilfeausschuss Stadtentwicklungsausschuss Kulturausschuss Schul- und Sportausschuss Sozialausschuss Umweltausschuss Betriebsausschuss Neubrandenburg, Dr. Paul Krüger Oberbürgermeister

2 Bericht des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt 2 1. Übersicht über die im Hauptausschuss in der 13. Sitzung am gefassten Beschlüsse Nichtöffentlicher Teil Beschluss Nr. Gegenstand HA 19/13/10 DS V/196 Sanierungsmaßnahme Altstadt Neubrandenburg Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Baumaßnahme Große Wollweberstraße 35 (Lückenbebauung) HA 20/13/10 DS V/197 Höhergruppierung eines Beschäftigten HA 21/13/10 DS V/198 Höhergruppierung einer Beschäftigten 2. Informationen zu grundlegenden Fragen der Verwaltungstätigkeit 2.1 Büro des Oberbürgermeisters Zentrale Vergabestelle Mit Stand der 19. Kalenderwoche wurden nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bisher 63 Aufträge mit einer Auftragssumme von etwa 1,739 Mio. EUR erteilt. Davon wurden 43 Beauftragungen an Neubrandenburger Firmen in Höhe von etwa ,00EUR und an fünf Firmen aus der näheren Umgebung in Höhe von ca ,00 EUR ausgelöst. 10 Aufträge wurden an Firmen aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern mit ca ,00 EUR vergeben und fünf Aufträge in Höhe von ca ,00 EUR erhielten Firmen aus anderen Bundesländern. Nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) sind 45 Aufträge mit einer Auftragssumme von etwa ,00 EUR erteilt worden. 17 Neubrandenburger Firmen wurden mit Leistungen in Höhe von ca ,00 EUR beauftragt. 20 Aufträge in Höhe von ca ,00 EUR erhielten Firmen aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern und acht Aufträge mit ca ,00 EUR gingen in andere Bundesländer. Dienstleistungen wurden durch die Abt. Schulen in Höhe von ~ EUR für die Schulwegeplanung an ein Neubrandenburger Planungsbüro vergeben. Für Vergaben und andere Dienstleistungen sind durch die Verwaltung und ihre Treuhänder bisher ca EUR beauftragt worden. Das städtische Immobilienmanagement Eigenbetrieb - erteilte Aufträge in Höhe von ca. 1,18 Mio. EUR. Das sind 51 % des Gesamtauftragsvolumens. Vergabeverfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) wurden nicht durchgeführt.

3 3 2.2 Fachbereich 1 Kassenkredite, Bankbestände Stichtagsbezogen wurde der Kassenkredit wie folgt in Anspruch genommen: am ,24 EUR am ,58 EUR Die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurden mit einem Betrag von 90,0 Mio. EUR genehmigt. Damit sind aktuell 92,4 % in Anspruch genommen. Treuhandkonten Bestand per Altstadt Stadt Neubrandenburg ,69 EUR - Altstadt Soziale Stadt (SOS) ,30 EUR - Nordstadt - Ihlenfelder Vorstadt ,14 EUR - Nordstadt Soziale Stadt (SOS) ,21 EUR - Neubrandenburg URBAN ,12 EUR - Reitbahnweg ,84 EUR - Wolgaster Straße ,51 EUR - Datzeberg ,67 EUR - Oststadt 8.516,85 EUR Summe Treuhandbestände ,33 EUR 2.3 Fachbereich Bahnhof Neubrandenburg Am fand eine Abstimmung zwischen der Stadt Neubrandenburg, der Deutschen Bahn AG und dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Schwerin zur beabsichtigten (barrierefreien) Verbesserung der Zugänglichkeit der Bahnsteige des Bahnhofs Neubrandenburg einschließlich der Zuwegung zu einem nördlich der Bahnanlagen geplanten P+R-Parkplatz (einschl. bike + ride) statt. Die Teilnehmer kamen überein, die bis dahin gemeinsam getragene Absicht, östlich des Bahnhofsgebäudes eine durchgehende Tunnelanlage mit Zugängen zu den Bahnsteigen vorbereiten und errichten zu wollen, aufzugeben. Veranlassung sind in erster Linie die den gesetzlichen Vorschriften entsprechend komplizierten Finanzierungsverhältnisse. Die Deutsche Bahn AG zeichnet für die Finanzierung der Anlage bis zum heutigen Tunnelende verantwortlich. Ausgangspunkt für die weitere Planung ist ein Wert von 3,45 Mio. EUR. Die Unterquerung der verbleibenden zwei Gleise und der nördliche Anschluss an das öffentliche Straßen- bzw. Wegesystem wird durch die Stadt Neubrandenburg finanziert. Hierfür werden 2,70 Mio. EUR in Ansatz gebracht. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Schwerin stellt eine 75 %ige Förderung in Aussicht. Es gibt Übereinstimmung, dass die Bauherrenschaft der Stadt für den ihr zustehenden Teil per Vertrag durch die Deutsche Bahn AG wahrgenommen werden soll. Die Deutsche Bahn AG wird unter Inanspruchnahme weiterer Fördermittel noch 2010 die vorhandene Einhausung des Treppenniedergangs zum Tunnel abreißen und erneuern Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung Entsprechend der HSK-Maßnahme 2010/2/1 Übertragung der Aufgaben der Schuldnerberatung an einen freien Träger wird die Beratungsstelle der Schuldnerberatung im Rathaus vorzeitig zum geschlossen. Die Leistungen der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden dann allein durch die Caritas erbracht. Es wird derzeit geprüft, welche Fälle zur weiteren Betreuung an die Caritas übergeben werden bzw. welche Fälle beendet werden können. Die Bürger bekommen ein Informationsschreiben darüber. Aus dem Rathaus wird keine Stelle an die Caritas übergeleitet, zwei Mitarbeiter haben sich auf andere Stellen beworben. Die Caritas wird ihrerseits eine neue Stelle schaffen, damit auch weiterhin die volle Höhe der Förderung des Landes durch die Stadt eingeworben werden kann.

4 4 2.4 Fachbereich Erstes Maifest auf dem Neubrandenburger Marktplatz Der DGB und die demokratischen Parteien initiierten unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters die Idee eines besonderen Maifestes auf dem Neubrandenburger Marktplatz. Politik vereinte sich nahtlos mit Musik, Hobby, Sport, Spaß und Genuss. Die Stadt unterstützte die Vorbereitung und Ausrichtung dieses Festes in vielfältiger Weise. Viele Bürgerinnen, Bürger und Gäste nutzten die Gelegenheit, sich eine ganze Reihe interessanter Programmpunkte anzusehen oder auch selbst aktiv mitzumachen. Ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm bot neben politischen Statements, Musik, Tanz und Kabarett. Gewerkschaften, Parteien und Vereine informierten an Ständen über ihre Arbeit. Ehrenamtliche Helfer waren vor Ort und präsentierten ihre Technik. Diverse Feuerwehrautos, Katastrophenschutzfahrzeuge, DRK- Einsatzfahrzeuge und historische Polizeiautos bildeten eine Blaulichtmeile. Sport und Spiel waren auch dabei. Action konnte man z. B. beim Abseilen vom HKB-Turm erleben. Für die Kleinen galt es, einen Verkehrsparcour zu bestehen. Bei der Fahrradakrobatik wurden atemberaubende Stunts geboten. Musikalische Vielfalt wurde durch interessante kulinarische Angebote ergänzt. Sowohl die Veranstalter als auch Beteiligte und Gäste wollen auch im kommenden Jahr am Maifest mitwirken und ein Zeichen für Demokratie setzen Jahre Bürgerbüro Am eröffnete die Stadt Neubrandenburg ihr Bürgerbüro im neugestalteten Foyer des Rathauses. Das Bürgerbüro hält gemeinsam mit der Infothek und Telefonie ein kundenorientiertes Angebot an Dienstleistungen, Informationen und Beratungen aus verschiedenen Verwaltungsbereichen vor. Das Leistungsangebot hat sich seit der Eröffnung von 35 auf 65 Aufgaben erweitert. Das entspricht einem Aufgabenzuwachs von 85,7 %. Die vorgehaltenen Leistungen wurden seit dem Bestehen ca Mal von Neubrandenburgern genutzt. Die Neubrandenburger schätzen besonders die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und die Möglichkeit mehrere Anliegen bei einem Kundenberater erledigen zu können. Zu den am häufigsten nachgefragten Aufgaben gehören beispielsweise: Ausgabe von Personaldokumenten Ausgabe von Bewohnerparkausweisen Einzahlung von Gebühren und Steuern Fundwesen Fischereiwesen Annahme von Wohngeldanträgen amtliche Beglaubigungen Darüber hinaus ist das Bürgerbüro für die Verarbeitung von Informationen für das Bürgerinformationssystem (BIS) verantwortlich. Das BIS informiert aus den Verwaltungsbereichen zu Aufgaben, Zuständigkeiten, Gebühren und Ansprechpartnern und steht allen Bürgern unter zur Verfügung. Das Ergebnis der Kundenbefragung aus dem Jahr 2009 belegt, dass das Konzept der Stadt mit der Schaffung eines Bürgerbüros aufgegangen ist. Die Stadt Neubrandenburg verfügt mit dem Bürgerbüro über eine Einrichtung, die die Erwartungen an eine moderne und leistungsstarke Verwaltung erfüllt. 2.5 Fachbereich KUNST:OFFEN in der Mecklenburgischen Seenplatte 2010 Zum neunten Mal fand die landesweite Aktion KUNST:OFFEN 2010 zu Pfingsten in der Mecklenburgischen Seenplatte statt. Die Stadt Neubrandenburg, die Landkreise Mecklenburg-Strelitz und Müritz fördern und gestalten gemeinsam diesen touristischen und kulturellen Höhepunkt in der Region, der auch vom Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. gefördert wird. Ateliers, Werkstätten und Galerien waren vom 22. Mai bis zum 24. Mai für interessierte Besucher geöffnet. An der Aktion in der Mecklenburgischen Seenplatte beteiligten sich in diesem Jahr mehr als 60 bildende Künstler, Kunsthandwerker und Galerien.

5 Die gemeinsame Eröffnungsveranstaltung für die Mecklenburgische Seenplatte fand am 21. Mai in der Kunstsammlung Neubrandenburg, Große Wollweberstraße 24, statt Frühlingssingen Neubrandenburger Chöre 2010 Das in Mecklenburg Vorpommern einmalige und traditionelle Frühlingssingen Neubrandenburger Chöre war auch 2010 zum Muttertag in der Stadthalle Neubrandenburg zu erleben. Die zahlreichen Besucher konnten sich über ein abwechslungsreiches Programm und gute Unterhaltung freuen. Verschiedene Chöre und Kinder der Tanzaktion präsentierten ihr musikalisches und tänzerisches Repertoire und begeisterten alle Besucher. Mit dem Auftritt von Musikern aus unserer französischen Partnerstadt Villejuif im Ensemble Kon.voice des Musikschulzweckverbandes bekam diese Veranstaltung erstmals auch internationale Unterstützung Annalise-Wagner-Preis 2010 und Lobende Anerkennung für junge Autoren Jährlich seit 1992 vergibt die Annalise-Wagner-Stiftung den Annalise-Wagner-Preis für einen inhaltlich und sprachästhetisch hervorragenden Text von besonderer Bedeutung für das Gedächtnis der Region Mecklenburg-Strelitz im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr geht der mit 2500 Euro dotierte regionale Literaturpreis an die niederländische Autorin Pauline de Bok für ihren dokumentarischen Roman Blankow oder Das Verlangen nach Heimat. Zusätzlich zum Annalise-Wagner-Preis vergibt die Stiftung in diesem Jahr zum vierten Mal eine Lobende Anerkennung für junge Autoren, 2010 gefördert durch die Firma neu.pro GmbH aus Neubrandenburg. Der 23-jährige Berliner Marco Lehmbeck erhält die Auszeichnung für seine erste Erzählung Familie im Sommer im Kahn. Die Verleihung des Annalise-Wagner-Preises 2010 und des Jugendpreises finden am um 15 Uhr in der Kunsthalle Wittenhagen des Gutes Conow (bei Feldberg) statt Informationen der Abt. Schule Die Lern- und Ausbildungsbedingungen der Beruflichen Schule Wirtschaft, Handwerk, Industrie werden sich mit Abschluss der Sanierung des Hauses 2 am Standort Sponholzer Straße und durch die Reduzierung ihrer Nebenstellen maßgeblich zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 verbessern. Die Berufsvorbereitungsklassen ziehen aus dem Schulgebäude Bertolt-Brecht-Straße in die Sponholzer Straße. Die Schülerinnen und Schüler, die bereits im Werkstattgebäude in der Sponholzer Straße ihre praktische Ausbildung erhalten, werden dann auch am Standort beschult. Das Schulgebäude in der Bertolt-Brecht-Straße wird durch das Schulzentrum Regiogym Neubrandenburg mit Beginn des neuen Schuljahres bezogen. Die bisher in der Stavener Straße 52 genutzten Räume reichen der Schule nicht mehr aus. Die Klassen der Beruflichen Schule, die im Schulgebäude Robert-Blum-Straße lernen, werden auf die Schulgebäude Sponholzer Straße und Stavener Straße nach Berufsgruppen aufgeteilt. Mit dem Freizug kann die Kooperative Gesamtschule mit Grundschule Stella an diesem Standort mit dem Bau ihrer Schule beginnen. Das Schulamt Neubrandenburg hat für die Regionale Schule Nord, die am als selbstständige Schule entsprechend der 12. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung errichtet wird, Frau Mundry-Göthe als amtierende Schulleiterin berufen Schulabschluss Die traditionellen Schulabschlussfeiern begannen am mit der School s out Party der Gymnasiasten im Kulturpark. Ca Klässler und andere Besucher feierten trotz Regenwetters und ließen sich vom Bühnenprogramm mitreißen. Der Sharks e. V. organisierte in diesem Jahr die Veranstaltung und hatte Unterstützung von vielen ehrenamtlichen Helfern verschiedener Vereine sowie von Mitarbeitern der Stadt Neubrandenburg. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung ohne negative Vorkommnisse. Die nächste School s out Party findet am für die Abschlussklassen der Regionalen Schulen statt. 2.6 Städtisches Immobilienmanagement Beginn der Badesaison Bedingt durch die kühle Wetterlage und die immer noch niedrigen Wassertemperaturen begann die Badesaison an den Stränden Broda, Reitbahnsee und Augustabad in diesem Jahr erst am 22. Mai und endet voraussichtlich am 15. September.

6 6 Die Vorbereitungen verliefen hinsichtlich Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit planmäßig, die Bäderabnahme fand am 12. Mai statt. Die Strände sind in einem einwandfreien Zustand. Nach derzeitigem Stand kann auch die Badeaufsicht in allen Bädern gewährleistet werden. In Zusammenarbeit mit der Wasserwacht des DRK werden die eigenen Schwimmmeistergehilfen wie in jedem Jahr durch Rettungsschwimmer ergänzt. Auf Grundlage regelmäßiger Wasserkontrollen des Gesundheitsamtes und einer umfassenden Bewirtschaftung durch das SIM erhalten die Bäder in Broda und am Reitbahnsee erneut die Blaue Flagge, als internationale Auszeichnung der Deutschen Gesellschaft für Umwelterziehung für saubere Strände. Bei zwei Messungen der Wasserqualität wurden im vergangenen Jahr im Augustabad erhöhte Werte festgestellt, die eine Antragstellung für das Jahr 2010 erübrigten. Trotz dieser Werte ist das Baden auch hier bedenkenlos möglich, da die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten wurden Sanierung Badeweg 4 a Der ASIASPORT Neubrandenburg e. V., Nutzer der Sportstätte Badeweg 4 a, ist für die Sanierungszeit in den Speisesaal der ehemaligen Gesamtschule Mitte Dümperweg 19 umgezogen. Nach Fertigstellung des Gebäudes (Badeweg) wird der Verein die Sportstätte voraussichtlich im November 2010 wieder beziehen können Parkstraße Nach intensiven Verhandlungen mit dem Landesförderinstitut M-V konnten die strittigen Punkte zum Bauprogramm geklärt werden. Das LFI beabsichtigt eine Zusicherung zur Höhe der Förderung nach 38 VwVfG M-V zu erlassen. Vom Innenministerium M-V wurde eine Kofinanzierung in Höhe von 600 TEUR in Aussicht gestellt. Nach Vorliegen der Förderzusage wird die Ausschreibung der Bauleistungen für den Umund Ausbau der Parkstraße erfolgen.