Neue Entwicklungen im Internetrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neue Entwicklungen im Internetrecht"

Transkript

1 Neue Entwicklungen im Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

2 Übersicht 1. Verabschiedung BSI-Gesetz Keine Änderung des Telemediengesetzes 2. Entscheidung des BVerfG zum Hackerparagraphen Dual-Use-Software in der Regel rechtmäßig 3. Beschlagnahme von s Entscheidungen zur Reichweite des Fernmeldegeheimnisses 2

3 BSI-Gesetz Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) am 19. Juni 2009 vom Bundestag verabschiedet Speicherungsrechte für das Bundesamt für Sicherheit in der Information (BSI) Erhebungs- und Verwendungsrechte von Protokolldaten (IP-Adressen, MAC- Adressen, Logfiles) Automatische Auswertung nach Schadprogrammen Übermittlungsrechte an die Strafverfolgungsbehörden 3

4 BSI-Gesetz Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) BSI-Gesetz-Entwurf zur Änderung von 15 Telemediengesetz (TMG) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Nutzungsdaten = IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit der Nutzung, Kennung Diensteanbieter: Content- und Host-Provider Abwehr von Angriffen wie Denial of Service, Schadprogramme, Veränderung der Webangebote von außerhalb 4

5 BSI-Gesetz Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) ABER: Keine Änderung des Telemediengesetzes geplante Regelung unter ständiger Kritik in den Medien Angst vor unbegrenzter und unbefristeter Speicherung des Surfverhaltens Furcht vor Weitergabe der Daten an Staatsverfolgungsbehörden Zeitknappheit vor Sommerpause und Ende der Legislaturperiode Daher: Vertagung der Gesetzesänderung 5

6 BSI-Gesetz Exkurs: Änderungen der Haftungsregelungen im TMG Entwurf für Gesetzesänderung von der FDP Einführung einer abgestuften Haftung für Host- und Content-Provider keine Vorabprüfungspflichten auf rechtswidrige Inhalte Täter haftet primär, Provider nur, wenn Täter nicht auffindbar Sperrung nur mit richterlichem Beschluss spezielle Regelungen bzgl. Suchmaschinen und Hyperlinks Keine Umsetzung in der (letzten) Legislaturperiode! 6

7 Hackerparagraph, 202c StGB Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Hackerparagraphen* 202c Strafgesetzbuch (StGB): Strafbar, wenn 1. Vorbereitung von Straftaten nach 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder 202b StGB(Abfangen von Daten) 2. durch Herstellung, Verschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung von Computerprogrammen 3. mit dem Zweck der Begehung einer Computerstraftat 7 * Az: 2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1524/08

8 Hackerparagraph, 202c StGB Angst bei Herstellern sog. Dual-Use-Tools:? Programmierer Dual-Use-Software 8

9 Hackerparagraph, 202c StGB Abweisung der Verfassungsbeschwerden! Grund: keine Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung BVerfG * 202c StGB umfasst nur Programme, die mit der Absicht entwickelt werden, Straftaten zu begehen in der Regel nicht bei Dual-Use-Programmen jedenfalls nicht schon allein bei Eignung der Software Zweckbestimmung und Vorsatz maßgeblich Aber: Risiko besteht dann, wenn Programme an nichtvertrauenswürdige Personen weitergegeben werden 9 * 18. Mai 2009, Az: 2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1524/08

10 Beschlagnahme von s Abgrenzung Fernmeldegeheimnis Allg. Persönlichkeitsrecht Fernmeldegeheimnis: Relevant bei unkörperlicher Übermittlung von Informationen durch Telekommunikation Inhalt der Kommunikation und nähere Umstände des Fernmeldevorgangs Schutz der Daten während des Kommunikationsvorgangs Allgemeines Persönlichkeitsrecht/Recht der informationellen Selbstbestimmung: Schutz der Privatsphäre, Datenschutzrecht Befugnis, über Verwendung der persönlichen Daten zu bestimmen Schutz der Daten außerhalb des Kommunikationsvorgangs 10

11 Beschlagnahme von s Fallkonstellation Allgemeines Persönlichkeitsrecht Fernmeldegeheimnis Allgemeines Persönlichkeitsrecht -Server des Absenders -Server des Empfängers Absender Empfänger 11

12 Beschlagnahme von s Fallkonstellation 1. Problemkonstellation Fernmeldegeheimnis??? -Server des Absenders Absender -Server des Empfängers Empfänger 12

13 Beschlagnahme von s Fallkonstellation 2. Problemkonstellation Fernmeldegeheimnis??? -Server des Absenders Absender -Server des Empfängers Empfänger 13

14 Beschlagnahme von s Relevanz der Abgrenzung: Ziel beider Grundrechte: Schutz von (denselben) Nutzerdaten Aber: unterschiedliche Einflussmöglichkeiten des Nutzers auf die Daten im Kommunikationsvorgang: kein Einfluss der Nutzer Erleichterter staatlicher Zugriff (Kenntnisnahme, Abfangen, Umleiten) Keine Kenntnis des Nutzers vom Zugriff Löschung der nicht möglich 14

15 Beschlagnahme von s Konsequenzen der Abgrenzung: Strafverfolgungsbehörden: Besondere Ausgestaltung des Verfahrens erforderlich Benachrichtigungspflichten, Teilnahmerechte, etc. Verwertungsverbote bei Daten aus Kernbereich des persönlichen Lebens Verhältnismäßigkeit, stärkere Abwägung zwischen den Interessen -Provider: Gefahren bei der Spam-Abwehr, keine eigenmächtige Löschung durch Provider Strafbarkeit wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses ( 206 StGB) oder Datenveränderung ( 303a StGB) möglich 15

16 Beschlagnahme von s 2 Gerichtsentscheidungen zur 1. Problemkonstellation: Fernmeldegeheimnis??? -Server des Absenders Absender -Server des Empfängers Empfänger 16

17 Beschlagnahme von s Fernmeldegeheimnis gilt nicht mehr Telekommunikationsvorgang ist mit Speicherung der auf dem Empfangsserver abgeschlossen Nutzer kann s bereits lesen, löschen, verschieben, BGH * März 2009 Einflussmöglichkeiten des Nutzers entscheidend 17 * 31. März 2009, Az: 1 StR 76/09

18 Beschlagnahme von s Fernmeldegeheimnis gilt weiterhin Unerheblich, dass dynamische Kommunikation nicht mehr stattfindet weiterhin im Herrschaftsbereich des Providers BVerfG * Juni 2009 Einflussmöglichkeiten des Providers entscheidend 18 * 18. Juni 2009, Az: 2 BvR 902/06

19 Beschlagnahme von s Rangordnung der Entscheidungen Gegensätzliche Auslegung durch die Gerichte in den verschiedenen Verfahren dennoch praktisch gleiches Ergebnis (Staat darf s beschlagnahmen) Auslegung des Fernmeldegeheimnisses durch BVerfG geht vor! Ergebnis Argumentation des BGH nicht mehr aktuell Fernmeldegeheimnis ist zu beachten, wenn auf Server des Providers liegt Beschlagnahme der ist unter strengen Voraussetzungen möglich Fernmeldegeheimnis muss auch von den Providern beachtet werden 19

20 Aktuelle Rechtsprechung zum Internetrecht Forschungsstelle Recht im DFN Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 20

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie

Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie Spannungsfeld: System- und Datenschutz Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie I n h a l t d e s Vo r t r a g s Abgrenzung Fernmeldegeheimnis

Mehr

IT Sicherheit nach dem neuen IT Sicherheitsgesetz

IT Sicherheit nach dem neuen IT Sicherheitsgesetz Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann IT Sicherheit nach dem neuen IT Sicherheitsgesetz Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann 2 1. Ziele und Lösungsansatz 2. Probleme der rechtskonformen Umsetzung 3. Fragen für die Praxis

Mehr

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis AbkÄrzungsverzeichnis 13 EinfÄhrung 17 A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Kapitel 1: Das GlÄcksspiel im Internet 23 A Funktionsweise

Mehr

Datenschutz und IT-Sicherheit

Datenschutz und IT-Sicherheit IT-Sicherheitstagung Diakonie 26. Januar 2009 Datenschutz und IT-Sicherheit Dr. jur. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie D a t e n s

Mehr

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz und Entwicklungen im Datenschutzrecht Felix Banholzer Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Funktionsweise?

Mehr

Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider

Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Richtervorbehalt I. Richterliche Anordnung II. Rechtsbehelf C. Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs I. Offensichtlichkeit

Mehr

IT Sicherheitsgesetz und die Praxis

IT Sicherheitsgesetz und die Praxis Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann IT Sicherheitsgesetz und die Praxis Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann 2 IT Sicherheitswerkzeuge im Alltag gestern und heute Zeitnahe Alarme Protokolldaten Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann

Mehr

Haftung. im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Unterscheidung in drei verschiedene Provider. Content Provider.

Haftung. im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Unterscheidung in drei verschiedene Provider. Content Provider. Haftung im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort Unterscheidung in drei verschiedene Provider Content Provider Access Provider Host Provider 1 Haftung Content Provider Content Provider Derjenige,

Mehr

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009 ö ü ü Agenda: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz: Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Haftung für rechtswidrige Inhalte im Internet Telemediengesetz TMG

Haftung für rechtswidrige Inhalte im Internet Telemediengesetz TMG Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Telemediengesetz TMG Diensteanbieter Erster Anknüpfungspunkt des Telemediengesetzes TMG, welches lediglich als Filter für die Haftung nach allgemeinen

Mehr

Das IT-Sicherheitsgesetz

Das IT-Sicherheitsgesetz Das IT-Sicherheitsgesetz RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Hintergrund/Ziele IT-Sicherheitsgesetz vom 17.7.2015 Änderungen: BSIG, TKG, TMG, AtomG... Ziele: Erhöhung

Mehr

Hinweise zur rechtlichen Bedeutung von Disclaimern auf Homepages

Hinweise zur rechtlichen Bedeutung von Disclaimern auf Homepages Hinweise zur rechtlichen Bedeutung von Disclaimern auf Homepages Inhaltsverzeichnis A. Sachverhalt B. Rechtliche Bewertung I. Verantwortlichkeit für strafbare Inhalte 1. Strafbare eigene Inhalte 2. Strafbare

Mehr

Das Zugangserschwerungsgesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz Das Zugangserschwerungsgesetz Vortrag auf dem 26C3 Here Be Dragons 27. Dezember 2009 Dr. Matthias Bäcker, LL.M. baecker.uni-mannheim.de Seite 1 Gliederung des Vortrags 1. Inhalt des Gesetzes 2. Verfassungsrechtliche

Mehr

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Thomas Hochstein Thomas Hochstein: Verantwortlichkeit im Internet Haftung und Auskunftspflichten von Providern (11.10.2007)

Mehr

Bei der Übermittelung fremder Inhalte haftet der Diensteanbieter nicht, wenn die Voraussetzungen des 8 Abs. 1 Telemediengesetz erfüllt sind:

Bei der Übermittelung fremder Inhalte haftet der Diensteanbieter nicht, wenn die Voraussetzungen des 8 Abs. 1 Telemediengesetz erfüllt sind: Haftung für rechtswidrige Inhalte im Internet Telemediengesetz TMG Diensteanbieter Stand: September 2012 Erster Anknüpfungspunkt des Telemediengesetzes TMG, welches lediglich als Filter für die Haftung

Mehr

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Digital Rights Day 2007 an der Hochschule der Medien Stuttgart Themenüberblick Provider: Diensteanbieter im weitesten Sinne, die fremde Inhalte speichern bzw.

Mehr

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum Willkommen bei der wilden Jagd durch das Internetrecht mit einem Überblick über Datenschutzrecht Internetstrafrecht Urheberrecht Markenrecht und Wettbewerbsrecht Vertragsschluss im Internet Spezialprobleme

Mehr

IT-Sicherheit, das EU-Recht und die Grundrechte: Neustart erforderlich

IT-Sicherheit, das EU-Recht und die Grundrechte: Neustart erforderlich IT-Sicherheit, das EU-Recht und die Grundrechte: Neustart erforderlich Stand: 27. Mai 2016 Inhalt 1 IT-Sicherheitsrecht vor dem EuGH... 2 2 IT-Sicherheit im Telekommunikationsrecht... 5 2.1 Welcher Nutzen

Mehr

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Bearbeitet von Marc Golan Erstauflage 2015. Taschenbuch. 84 S. Paperback ISBN 978 3 95934 504 0 Format (B x L): 15,5 x 22 cm Recht > Handelsrecht,

Mehr

Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit?

Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit? Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit? Frankfurt, 28. April 2008 Jens Eckhardt JUCONOMY Rechtsanwälte Düsseldorf Ivo Ivanov Rechtsanwalt eco-verband 1 Agenda

Mehr

Zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes in Wissenschaftseinrichtungen - Zweite ergänzte Fassung -

Zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes in Wissenschaftseinrichtungen - Zweite ergänzte Fassung - Forschungsstelle Recht im DFN Juli 2009 Zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes in Wissenschaftseinrichtungen - Zweite ergänzte Fassung - Ass. iur. Stefan Bröckers und Dipl.-Jur. Hannes Obex Nach

Mehr

Verhaltenspflichten von

Verhaltenspflichten von Verhaltenspflichten von Access Providern bei irechtsverletzungen t Christian Mommers Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Rechtsfragen 55. DFN

Mehr

Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005

Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005 Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005 Termin: 18. Oktober von 17:00 bis 19:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns freuen, Sie im Forum

Mehr

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium des Innern Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Berlin, den 19. Februar 2009 Betr.: Grundrechtliche, telekommunikations-

Mehr

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Haftung Haftung für das Verhalten Dritter Überblick über Haftung

Mehr

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden?

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Dipl.-Jur. Julian Fischer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren DFN-Kanzlerforum,

Mehr

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz Frederic Ufer Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 LI Gliederung Kapitel 1 Einleitung 1 I. Das Internet als gesellschaftliches Phänomen 1 II. Überblick

Mehr

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff)

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff) Ungeeignetheit Prognose Zu erwarten sind auch in Zukunft rechtswidrige, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende Straftaten 69 II Regelbeispiele des Eignungsmangels» 315c, 316, 142, 323a (in

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

IT-Sicherheitsgesetz:

IT-Sicherheitsgesetz: IT-Sicherheitsgesetz: Neue Herausforderungen für Unternehmen und Behörden Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter TÜV Thomas Feil 09/2015 1 Thomas Feil

Mehr

Bring Your Own Device (BYOD) - Rechtliche Aspekte

Bring Your Own Device (BYOD) - Rechtliche Aspekte Bring Your Own Device (BYOD) - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwältin Dr. Jana Jentzsch 11.09.2012, Hotel Hafen Hamburg Vorab Dr. Jana Jentzsch Fachanwältin für IT-Recht in Hamburg Beratung u.a. im Bereich

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

Haftungsrisiken an deutschen Hochschulen

Haftungsrisiken an deutschen Hochschulen Überblick Haftungsrisiken an deutschen Hochschulen Ass. iur. Susanne Thinius, LL.M. Dipl.- Jur. Florian Klein in das TMG II. Haftung des Access-Providers III. Angebot von abrufbaren Inhalten Institut für

Mehr

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Hochschulkanzler 8. und 9. Mai 2012 Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

Mehr

Die Polizei als Wolkenkratzer.

Die Polizei als Wolkenkratzer. Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann

Mehr

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC.

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Vorab... Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Über mich Ganz frisch beim CCCS dabei, seit Anfang 2009.

Mehr

Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung zum Internet- und Medienrecht

Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung zum Internet- und Medienrecht Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung zum Internet- und Medienrecht Dipl.-Jur. Kevin Kuta Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren 57. DFN-Betriebstagung

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut. Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2015.

Rechtswissenschaftliches Institut. Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2015. Provider-Haftung Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin Seite 1 Provider-Haftung 1. Grundlagen 2. Access Provider 3. Content Provider 4. Hosting Provider 5. Weitere

Mehr

Proseminar. Ethische Aspekte der Informationsverarbeitung. Thema 5:

Proseminar. Ethische Aspekte der Informationsverarbeitung. Thema 5: Proseminar Ethische Aspekte der Informationsverarbeitung Thema 5: Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz Thema 5: Informtionelle Selbstbestimmung und Datenschutz Inhalt 1. Das Recht auf Privatsphäre

Mehr

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Mehr

Datenschutz im Onlineshop

Datenschutz im Onlineshop Datenschutz im Onlineshop Träger des BIEG Hessen Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main 1/6 Datenschutz im Onlineshop Die Datenschutzpflichten der Shopbetreiber und die

Mehr

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 7. Februar 2006 Ass. jur. Jan K. Köcher Ass. jur. Jan K. Köcher 1 Recht/Pflicht zur Speicherung Ist-Zustand Bestandsdaten

Mehr

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Datenschutz Haftung für Inhalte Spam und E-Mail-Filterung Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht 24. Juni 2010 Übersicht Datenschutz Haftung für

Mehr

[DER HACKERPARAGRAF IST DER GRÖßTE UNSINN]

[DER HACKERPARAGRAF IST DER GRÖßTE UNSINN] PANAMP.DE 2007 2007 PAN AMP AG [DER HACKERPARAGRAF IST DER GRÖßTE UNSINN] Hackertools zu nutzen, auch wenn es der eigenen Sicherheit dient, ist künftig verboten. PAN AMP Vorstand Bert Weingarten fordert

Mehr

Social Media, Mail und Datenschutz im Fokus des Arbeitsrechts Ein Update. Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen 21.02.

Social Media, Mail und Datenschutz im Fokus des Arbeitsrechts Ein Update. Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen 21.02. Social Media, Mail und Datenschutz im Fokus des Arbeitsrechts Ein Update Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen 21.02.2013 www.ebusiness-lotse-ruhr.de RA Andreas Göbel Fachanwalt für IT-Recht

Mehr

Ortstagung Hamm am 18. September 2013

Ortstagung Hamm am 18. September 2013 Ortstagung Hamm am 18. September 2013 Am 18. September 2013 begrüßte Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, den Referenten Prof. Dr. Jacob Joussen, Ruhr-Universität Bochum. In seinem

Mehr

Das Bundesverfassungsgericht erheben Sie sich! Thema: Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht erheben Sie sich! Thema: Datenschutz . E Schriftliche Version des Vortrags des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar vom 31. Januar 2013 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Befugnisse und Pflichten des Masseverwalters bei der Ausund Verwertung der Datenträger des Gemeinschuldners

Befugnisse und Pflichten des Masseverwalters bei der Ausund Verwertung der Datenträger des Gemeinschuldners Befugnisse und Pflichten des Masseverwalters bei der Ausund Verwertung der Datenträger des Gemeinschuldners Mag. Dr. Ronald Bresich, LL.M. USB-Stick 1 GB ~ 100.000 Seiten ~ 100 Aktenordner Druckkosten

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher

Mehr

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht

Mehr

Informationelle Selbstbestimmung. Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute

Informationelle Selbstbestimmung. Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute Informationelle Selbstbestimmung Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute Gliederung 1. Inhalte dieses Rechtes 2. Geschichte 2.1 Beginn des Datenschutz 2.2 Das Bundesverfassungsgericht 1983 2.3 Anpassung

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 13.4 Bewertung von Lehrkräften an Hochschulen im Internet 0050-30 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Nutzung von Kundendaten

Nutzung von Kundendaten Nutzung von Kundendaten Datenschutzrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Novellierung des BDSG 2009 / 2010 Rechtsanwalt: David Conrad 1 Datenschutz? Geschützt sind nur personenbezogene Daten Datenschutz

Mehr

Die Haftung des Geschäftsführers für Organisationsmängel

Die Haftung des Geschäftsführers für Organisationsmängel Die Haftung des Geschäftsführers für Organisationsmängel Organisationspflichten, Wissenszurechnung und Haftung des Unternehmens IHK zu Münster 22.9.2015 RA Andreas Göbel Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Mehr

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters

Mehr

Arbeitsentwurf (Stand 25.03.09)

Arbeitsentwurf (Stand 25.03.09) Arbeitsentwurf (Stand 25.03.09) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz -KBekG) vom...2009 A. Problem und Ziel Trotz nationaler und

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Bibliotheken im Spannungsfeld zwischen Nutzungsmessung und Datenschutz

Bibliotheken im Spannungsfeld zwischen Nutzungsmessung und Datenschutz Bibliotheken im Spannungsfeld zwischen Nutzungsmessung und Datenschutz Jan Lüth, Dr. Timo Borst IT-Entwicklung ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Leibniz-Informationszentrum

Mehr

Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis

Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis - Aktuelle Rechtsfragen beim E-Mail-Verkehr- Dipl. Jur. Lennart Sydow Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Einführung Datenschutz

Einführung Datenschutz 1 Einführung Datenschutz 2 Datenschutzmanagement natürliche Personen stehen im Mittelpunkt beim Umgang mit personenbezogenen Informationen den Anforderungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts umfassend

Mehr

E post und demail. Was ist das? Frank Steinwender SAP Fachtagung Elektronische Post 1. TBS-NRW 2012 www.tbs-nrw.de

E post und demail. Was ist das? Frank Steinwender SAP Fachtagung Elektronische Post 1. TBS-NRW 2012 www.tbs-nrw.de E post und demail Was ist das? 1 E Postbrief Der E-Postbrief der Deutschen Post ist ein Hybridpostdienst mit angeschlossener Website für den Austausch elektronischer Nachrichten über das Internet. Ziel

Mehr

Polizeiliche Recherchen in sozialen Netzwerken zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. 12. März 2012

Polizeiliche Recherchen in sozialen Netzwerken zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. 12. März 2012 Polizeiliche Recherchen in sozialen Netzwerken zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 12. März 2012 Mit zunehmender Nutzung sozialer Netzwerke durch Bürgerinnen und Bürger wächst bei Behörden

Mehr

Das novellierte BDSG im Überblick (dig. Ausgabe)

Das novellierte BDSG im Überblick (dig. Ausgabe) Das novellierte BDSG im Überblick (dig. Ausgabe) Erläuterungen, Schaubilder und Organisationshilfen zum novellierten BDSG für die Datenschutzpraxis von Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers 5. völlig neu

Mehr

DFN Deutsches. BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet. Forschungsnetz. Forschungsnetz

DFN Deutsches. BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet. Forschungsnetz. Forschungsnetz BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide und Christian Mommers Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

Mehr

Videoaufnahmen von Vorlesungen

Videoaufnahmen von Vorlesungen Videoaufnahmen von Vorlesungen Hannes Obex Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Übersicht I. Einleitung

Mehr

Die Bedeutung des IT- Sicherheitsgesetzes für den Straßenverkehr

Die Bedeutung des IT- Sicherheitsgesetzes für den Straßenverkehr Die Bedeutung des IT- Sicherheitsgesetzes für den Straßenverkehr Prof. Dr., LL.M. Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht 3. Würzburger Tagung zum Technikrecht: Auf dem Weg zum autonomen

Mehr

Technische Realisierung von Datenschutz in Unternehmen. Prof. Dr. Hannes Federrath Universität Regensburg

Technische Realisierung von Datenschutz in Unternehmen. Prof. Dr. Hannes Federrath Universität Regensburg Technische Realisierung von Datenschutz in Unternehmen Prof. Dr. Hannes Federrath Universität Regensburg Begriffe IT-Sicherheitsmanagement IT-Sicherheitsmanagement versucht, die mit Hilfe von Informationstechnik

Mehr

Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing

Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing IHK-Veranstaltung Netzblicke SPAM effektiv bekämpfen Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing München, 14. Juni 2007 Dr. Jyn Schultze-Melling LL.M Fragen, die sich stellen Was ist SPAM? Was

Mehr

Jörg 10.05.2006. Datenschutz in der BRD. Jörg. Einführung. Datenschutz. heute. Zusammenfassung. Praxis. Denitionen Verarbeitungsphasen

Jörg 10.05.2006. Datenschutz in der BRD. Jörg. Einführung. Datenschutz. heute. Zusammenfassung. Praxis. Denitionen Verarbeitungsphasen 10.05.2006 1 2 3 4 Zum Begri im weiteren Sinne im engeren Sinne Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze Teledienstedatenschutzgesetz Teledienstedatenschutzverordnung Mediendienstestaatsvertrag

Mehr

Ausgewählte Probleme des Datenschutzrechts - Datenschutzrecht für Systemadministratoren -

Ausgewählte Probleme des Datenschutzrechts - Datenschutzrecht für Systemadministratoren - Ausgewählte Probleme des Datenschutzrechts - Datenschutzrecht für Systemadministratoren - Felix Banholzer Hannes Obex Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr.

Mehr

Handlungsempfehlungen Computerstrafrecht

Handlungsempfehlungen Computerstrafrecht DFN-Infobrief Recht April 08 Seite Handlungsempfehlungen Computerstrafrecht von Ass. jur. Kai Welp Am 11. August 2007 ist das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität in Kraft

Mehr

Der beschwerliche Weg des Datenschutzes im Internet. Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD

Der beschwerliche Weg des Datenschutzes im Internet. Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD Der beschwerliche Weg des Datenschutzes im Internet Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD 11. Fachkonferenz DuD 2009 Datenschutz und Datensicherheit 8. Juni 2009, Berlin Inhalt Unabhängiges Landeszentrum

Mehr

Die Angst und die Vorratsdatenspeicherung

Die Angst und die Vorratsdatenspeicherung Terrorpanik Wir werden alle sterben Die Angst und die Aleksander»watz«Paravac, Stefan»twist«Siegel Nerd2Nerd watz@nerd2nerd.org, twist@nerd2nerd.org http://www.nerd2nerd.org Terrorpanik Wir werden alle

Mehr

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Bild einfügen (Cover Small) Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März

Mehr

Parug - Datenschutzerklärung

Parug - Datenschutzerklärung Parug - Datenschutzerklärung Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb beachten wir selbstverständlich die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Datensicherheit.

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Safer Surf Datenschutz im Internet Dr. Thilo Weichert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Problemfelder des Internet-Datenschutzes

Mehr

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG?

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Thilo Weichert, Leiter des ULD DAV-Forum Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft Ist der Datenschutz

Mehr

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bundesrat Drucksache 604/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Wi Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni

Mehr

Update zu Social Media an Hochschulen

Update zu Social Media an Hochschulen Update zu Social Media an Hochschulen - Chancen und Gefahrenpotentiale - Dipl. jur. Kevin Kuta Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 33. Rechtsseminar

Mehr

1. GRV ITS das neues Grundrecht auf Schutz vor Online-Datenschutz

1. GRV ITS das neues Grundrecht auf Schutz vor Online-Datenschutz Welche Handlungsmöglichkeiten und notwendigkeiten leiten sich für Betriebsräte aus dem GRV-ITS ab? Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde am 14.5.2009 in Hattingen Wedde 2009/Seite 1 Inhalt 1. GRV ITS das neues

Mehr

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Dipl.-Jur. Florian Klein Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren -Kanzlerforum, 6. Mai 2014 Forschungsstelle

Mehr

Die rechtlichen Herausforderungen der IT-Sicherheit

Die rechtlichen Herausforderungen der IT-Sicherheit »IT-Sicherheit für klein- und mittelständische Unternehmen«Veranstaltung der IHK Cottbus im TGZ Wildau (12.06.2008) Die rechtlichen Herausforderungen der IT-Sicherheit Kanzlei Baake Berlin Hinweise Die

Mehr

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis Fette Zahl = Gesetzesnummer; magere Zahl = oder Artikel 24/7-Netzwerk C4 35 Abfangen von Daten A11 202b, 202c; C4 3 Abhörmaßnahmen außerhalb von Wohnungen A12 100f Abhörmaßnahmen in Wohnungen A12 100c

Mehr

Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014. Rechtswissenschaftliches Institut

Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014. Rechtswissenschaftliches Institut Provider-Haftung Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014 Seite 1 XI. Provider-Haftung 1. Provider 2. Haftung 3. Access Provider 4. Haftungsprivilegierungen

Mehr

Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes auf Krankenhäuser

Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes auf Krankenhäuser Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes auf Krankenhäuser Dr. Bernd Schütze 22. September 2015 Dr. Bernd Schütze Studium > Studium Informatik (FH-Dortmund) > Studium Humanmedizin (Uni Düsseldorf / Uni

Mehr

oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$

oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$ oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$ ! Meldepflicht! Öffentliche Sicherheit! Störerhaftung! Ausblick Wer gewerblich öffentliche TK-Netze betreibt oder

Mehr

Arbeitskreis Medien 1

Arbeitskreis Medien 1 24. September 2007 Arbeitskreis Medien 1 Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben heute

Mehr

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Entwicklung des APR zunächst im Zivilrecht: Recht am eigenen Bild BVerfG: Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG Bzgl. Verhältnismäßigkeit wesentlich strengere Prüfung als

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2 - III - INHALT Abkürzungen IX Einleitung 2 Erster Teil: Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Da- 4 tenschutzes und der Privatfunktätigkeit sowie ihr Verhältnis zueinander A. Die Grundrechte

Mehr

DATENSCHUTZRECHT COMPLIANCE DER COMPLIANCE? Dr. Axel von Walter, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

DATENSCHUTZRECHT COMPLIANCE DER COMPLIANCE? Dr. Axel von Walter, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH DATENSCHUTZRECHT COMPLIANCE DER COMPLIANCE? Dr. Axel von Walter, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH Seite 2 Agenda I. Einführung II. Datenschutz-Grundlagen

Mehr

Datenschutzgerechte Website-Gestaltung. rechtliche Aspekte. Dr. Klaus Globig, Stv. LfD 28.01.2011 5. Europäischer Datenschutztag Folie 1

Datenschutzgerechte Website-Gestaltung. rechtliche Aspekte. Dr. Klaus Globig, Stv. LfD 28.01.2011 5. Europäischer Datenschutztag Folie 1 Folie 1 Folie 2 Datenschutzgerechte Website-Gestaltung rechtliche Aspekte Folie 3 Was ist eine Web-Site? Technisch handelt es sich bei einer Website um Daten, die auf elektronischem Weg über das Internet

Mehr

Stellungnahme Prof. Boehm

Stellungnahme Prof. Boehm 1 Stellungnahme Prf. Behm WESTFÄLISCHE WILHELMS-UNIVERSITÄT Institut für Infrmatins-, Telekmmunikatins- und Medienrecht (ITM) - Zivilrechtliche Abteilung - Prf. Dr. Franziska Behm Junirprfessur für IT-Recht

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

TECHNIK Rechtliche Aspekte TOR-Netzwerke und Deep Packet Inspection (k) eine Lösung? Verbreitung von Kinderpornographie Ein verschwindend geringer Teil der Kinderpornographie wird von Hand zu Hand oder

Mehr

Datenschutz im Onlineshop

Datenschutz im Onlineshop Datenschutz im Onlineshop Die Datenschutzpflichten der Shopbetreiber und die Datenschutzrechte der Kunden ergeben sich im Wesentlichen aus dem komplexen und mehrfach überarbeiteten Bundesdatenschutzgesetz

Mehr