EUROPÄISCHES PARLAMENT

Transkript

1 EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 ««««««««««««2009 Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie PE v01-00 ÄNRUNGSANTRÄGE 1-36 Entwurf eines Berichts Catherine Trautmann Informationsgesellschaft (KOM(2004) /2204(INI)) (PE v01-00) Entschließungsantrag Änderungsantrag 1 Erwägung A A. in der Erwägung, dass der Gipfel von Tunis eine zweite wichtige Phase im Hinblick auf die Förderung des IKT-Bereichs als Faktor einer nachhaltigen Entwicklung und des gemeinsamen Wachstums darstellt, da Armut nicht nur bedeutet, dass man über keinerlei Güter verfügt, sondern auch, dass man keine Möglichkeit der Beteiligung hat, Änderungsantrag 2 Erwägung F F. in der Erwägung, dass die IKT sich in einem angemessenen und sicheren Rechtsrahmen entwickeln müssen, der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie kulturelle Vielfalt und Vielsprachigkeit gewährleistet, AM\ doc PE v01-00

2 Änderungsantrag von Lambert van Nistelrooij Änderungsantrag 3 Erwägung F F. in der Erwägung, dass die IKT sich in einem Rahmen unabhängiger Regulierungsbehörden entwickeln müssen, der freien Zugang, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie kulturelle Vielfalt und Vielsprachigkeit gewährleistet, Änderungsantrag von Britta Thomsen Änderungsantrag 4 Erwägung F a (neu) Fa. in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zu beruflicher Ausbildung und Weiterbildung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, Or. da Änderungsantrag von Lambert van Nistelrooij Änderungsantrag 5 Erwägung G G. in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der Europäischen Union auf die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und die positive Einbeziehung der Kommission im Einklang mit den politischen Zielen der EU und ihren Verpflichtungen gegenüber den weniger entwickelten Ländern zurückzuführen ist, Änderungsantrag von David Hammerstein Mintz und Umberto Guidoni Änderungsantrag 6 Erwägung J a (neu) Ja. in der Erwägung, dass bei den IKT die Vorteile der kooperativen Innovation auf der Grundlage des Open sharing beispielsweise durch GNU/Linux, die kooperative Genomannotation und die Entwicklung des Internet und des World Wide Web weitgehend erwiesen sind, PE v /10 AM\ doc

3 Änderungsantrag von Malcolm Harbour Änderungsantrag 7 Erwägung J b (neu) Jb. in der Erwägung, dass die EU durch die Annahme eines einheitlichen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation die ausschlaggebende Bedeutung eines offenen und auf Wettbewerb beruhenden Marktes für Investitionen in neue Dienstleistungen und für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen zu erschwinglichen Preisen deutlich gemacht hat, Änderungsantrag 8 Ziffer 2 2. stimmt insgesamt den diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission zu, insbesondere in Bezug auf die ausschlaggebende Rolle eines ordnungspolitischen Rahmens, der Investitionen anzieht, auf die prioritären Anwendungen der IKT wie etwa egovernment, auf die Bedeutung von Forschung und Innovation sowie auf den Beitrag der IKT zur Entwicklung; Änderungsantrag von Lambert van Nistelrooij Änderungsantrag 9 Ziffer 2 2. stimmt insgesamt den diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission zu und erwartet, dass die Kommission eine Strategie ausarbeitet, die mit den umfassenden WSIS- Aktionsplänen vereinbar ist, die bei der Konferenz in Tunis im Jahr 2005 beschlossen werden; Änderungsantrag von David Hammerstein Mintz und Umberto Guidoni Änderungsantrag 10 Ziffer 2 a (neu) 2a. empfiehlt, dass aktive Unterstützungsmaßnahmen für die Verwendung von auf Gemeinsamkeiten beruhenden Informationssystemen zur Verbreitung von Forschungsergebnissen auf allen Gebieten, für die sie sich als nützlich erweisen, getroffen werden; AM\ doc 3/10 PE v01-00

4 Änderungsantrag 11 Ziffer 3 Spiegelstrich 1 - die gute Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten hat das Mitwirken der Kommission im WSIS-Prozess erleichtert, insbesondere in der Arbeitsgruppe Verwaltung des Internet; Änderungsantrag von Lambert van Nistelrooij Änderungsantrag 12 Ziffer 3 Spiegelstrich 2 entfällt Änderungsantrag von Britta Thomsen Änderungsantrag 13 Ziffer 4 Spiegelstrich 1 a (neu) - dass die gemeinschaftlichen Bemühungen dazu beitragen müssen, das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auf der einen Seite und sozialer und umweltpolitischer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite sicherzustellen; Änderungsantrag von Reino Paasilinna Änderungsantrag 14 Ziffer 4 Spiegelstrich 2 a (neu) Or. da - dass eventuellen Problemen infolge der Konzentration von Mobilfunk- und Internetdiensten und ihrer Inhalte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen einer solchen Konzentration zu überwachen; Änderungsantrag von Reino Paasilinna Änderungsantrag 15 Ziffer 4 Spiegelstrich 4 - dass die Integration in diesem Bereich die Zugänglichkeit, das Angebot von Online- PE v /10 AM\ doc

5 Diensten (Verwaltung, Bildung und Weiterbildung, Gesundheit und Handel) und die Schulung in ihrer Anwendung umfassen muss, wobei die wichtigsten Basisdienste im Einvernehmen aller Beteiligten kostenfrei sein sollten; Änderungsantrag von David Hammerstein Mintz und Umberto Guidoni Änderungsantrag 16 Ziffer 4 Spiegelstrich 4 a (neu) - dass Free-/Open-Source-Software (F/OSS) gemeinsam mit frei zugänglichen wissenschaftlichen Informationen ein Bestandteil der wesentlichen Infrastruktur der wissensbasierten Gesellschaft ist; Änderungsantrag von Umberto Guidoni und David Hammerstein Mintz Änderungsantrag 17 Ziffer 4 Spiegelstrich 4 a (neu) - dass die Fähigkeit, für den eigenen Bedarf maßgeschneiderte IKT lokal weiterzuentwickeln, nicht nur erhebliche Einsparungen für die öffentlichen Verwaltungen ermöglicht, sondern auch die Unabhängigkeit und Autonomie wahrt; Änderungsantrag von Umberto Guidoni und David Hammerstein Mintz Änderungsantrag 18 Ziffer 5 Spiegelstrich 1 a (neu) - die Notwendigkeit, die Entwicklung und Herstellung von Free- und Open-Source- Software und ihren Einsatz in öffentlichen Verwaltungen zu unterstützen; Änderungsantrag von Britta Thomsen Änderungsantrag 19 Ziffer 5 Spiegelstrich 2 - die Notwendigkeit der Einbeziehung humanistischer, sozialer und wirtschaftlicher Untersuchungen zur Bewertung der menschlichen und sozialen Auswirkungen des Zugang zu IKT in Forschungsprioritäten; Or. it Or. it Or. da AM\ doc 5/10 PE v01-00

6 Änderungsantrag von Malcolm Harbour Änderungsantrag 20 Ziffer 5 Spiegelstrich 3 a (neu) - die Bedeutung der Entwicklung lokaler Fertigkeiten und Kompetenzen durch die Unterstützung der Ausbildung und Forschung im Bereich der Computerwissenschaft; Änderungsantrag von Malcolm Harbour Änderungsantrag 21 Ziffer 5 Spiegelstrich 3 b (neu) - die Notwendigkeit der Entwicklung unternehmerischer und innovativer Fertigkeiten, damit die Länder IKT zur Entwicklung von Diensten und Systemen einsetzen können, die genau den Bedürfnissen ihrer Gesellschaft entsprechen; Änderungsantrag von Malcolm Harbour Änderungsantrag 22 Ziffer 5 a (neu) 5a. begrüßt, - dass die Kommission die notwendige Einrichtung von unabhängigen Regulierungsbehörden in allen Staaten sowie den erforderlichen klaren Rahmen für das Wettbewerbsrecht, innerhalb dessen sich Investoren sicher beteiligen können, in den Mittelpunkt rückt; - dass dem Ausbau der internationalen Kommunikation, der Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung und dem Austausch der bewährten Verfahren große Bedeutung beigemessen wird; Änderungsantrag von Britta Thomsen Änderungsantrag 23 Ziffer 7, Spiegelstrich 1 (neu) - Lenkung und Verwaltung des Internet einer demokratischen Kontrolle auf regionaler, nationaler sowie internationaler Ebene zu unterwerfen; Or. da PE v /10 AM\ doc

7 Änderungsantrag von Lambert van Nistelrooij Änderungsantrag 24 Ziffer 7 Spiegelstrich 1 - den WSIS als eine treibende Kraft der Zusammenarbeit sowohl in den herkömmlichen Bereichen geografischer oder geschichtlicher Nahebeziehungen (Mittelmeerraum, AKP usw.) als auch im Hinblick auf neue Kooperationen mit Entwicklungsländern zu betrachten; Änderungsantrag von Lambert van Nistelrooij Änderungsantrag 25 Ziffer 7 Spiegelstrich 3 - lokalem und regionalem Wissen und Know-how bei Praxis und Inhalten im Rahmen der Kooperation Rechnung zu tragen; Änderungsantrag von Malcolm Harbour Änderungsantrag 26 Ziffer 7 Spiegelstrich 4 a (neu) - eine Arbeitsgruppe mit den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten einzurichten, um effiziente integrierte und unabhängige Regulierungsmodelle zu fördern und Erfahrungen im Zusammenhang mit erfolgreichen Maßnahmen zur Öffnung der Märkte auszutauschen, die Investitionen anziehen und einen Rückgang der Verbraucherpreise bewirken; Änderungsantrag von Erika Mann Änderungsantrag 27 Ziffer ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Internet-Verwaltung ein Schlüssel zum Gelingen des WSIS ist und in einen Zeitplan eingefügt werden sollte, der mit der Grundsatzerklärung und dem Aktionsplan kompatibel ist; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Verbindung zwischen dem WSIS und der Debatte über die Internet-Verwaltung, die in erster Linie im Rahmen der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) geführt wird; begrüßt die von ICANN durchgeführte öffentliche Konsultation zu ihrer Strategieplanung und erwartet, dass ICANN zu einer wirklich globalen Organisation wird; AM\ doc 7/10 PE v01-00

8 Änderungsantrag von Malcolm Harbour Änderungsantrag 28 Ziffer 10 a (neu) 10a. betont jedoch, dass die bestehende internationale und unabhängige Basis für das Internet-Verwaltungssystem beibehalten werden sollte; Änderungsantrag von Malcolm Harbour Änderungsantrag 29 Ziffer 11 a (neu) 11a. unterstreicht, dass die internationale Zusammenarbeit vertieft werden muss, um allen Aspekten des Missbrauchs des Internet einschließlich der Cyberkriminalität, der Kinderpornographie und des Spamming eine Ende zu bereiten; Änderungsantrag 30 Ziffer 12 Spiegelstrich 1 - Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Internet-Verwaltung sowie auf eine repräsentativere Organisationsform der Partnerländer erlauben wird; Änderungsantrag 31 Ziffer 12 Spiegelstrich 2 - einen konzertierten Ansatz im Hinblick auf Fragen allgemeinen Interesses wählt, die die Verwaltung des Internet (Domänenname, Adresse, Root-Server), die Sicherheit (einschließlich Spamming), die Bekämpfung der Cyberkriminalität, den Pluralismus, die Meinungsfreiheit und die Beachtung der Menschenrechte betreffen; PE v /10 AM\ doc

9 Änderungsantrag von Umberto Guidoni und David Hammerstein Mintz Änderungsantrag 32 Ziffer 12 Spiegelstrich 4 - der Wahrung der kulturellen Vielfalt bei der Ausarbeitung der (Streichung) Verwaltungsstruktur Rechnung trägt; Or. it Änderungsantrag von Umberto Guidoni und David Hammerstein Mintz Änderungsantrag 33 Ziffer 12 Spiegelstrich 6 a (neu) - bekräftigt, dass Wissen als Instrument der Entwicklung und Emanzipation ein gemeinsames Gut ist, und sicherstellt, dass seiner Verbreitung keine künstlichen Grenzen gesetzt werden; Änderungsantrag von Britta Thomsen Änderungsantrag 34 Ziffer begrüßt die Initiative von European Digital Cities für die Konferenz von Bilbao, weist jedoch darauf hin, dass ebenso Initiativen zur Schaffung digitaler Regionen ergriffen werden müssen; Änderungsantrag von David Hammerstein Mintz und Umberto Guidoni Änderungsantrag 35 Ziffer 15 Or. it Or. da 15. wünscht, dass die Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft im Hinblick auf den Gipfel von Tunis gestärkt wird, und fordert, dass die NRO Human Rights in China unter die zur Akkreditierung beim WSIS vorgeschlagenen NRO aufgenommen wird; Änderungsantrag 36 Ziffer 15 a (neu) 15a. weist nachdrücklich darauf hin, dass der Privatsektor unbedingt in den WSIS- AM\ doc 9/10 PE v01-00

10 Prozess einbezogen werden muss; PE v /10 AM\ doc