5 Die Verträge auf Arbeitsleistung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "5 Die Verträge auf Arbeitsleistung"

Transkript

1 5 Die Verträge auf Arbeitsleistung 5.1 Allgemeines Verträge auf Arbeitsleistung Arbeitsvertrag OR Arbeitnehmer ist verpflichtet, Arbeit zu verrichten Im Dienste und nach Weisung des Arbeitgebers Gegen Lohn Unterscheidung: Einzelarbeitsvertrag Lehrvertrag Handelsreisendenvertrag Heimarbeitsvertrag Gesamtarbeitsvertrag Normalarbeitsvertrag Werkvertrag OR Arbeitende = selbstständig Herstellung od. Reparatur eines Werkes gegen Bezahlung einer Vergütung Massgebend ist Werk (Arbeitsresultat), nicht Wirken: Auftrag OR v Besorgung bestimmter Geschäfte oder DL gegen Kommission oder Honorar Unterscheidung: Einfacher Auftrag Auftrag zur Ehe- und Partnervermittlung Agenturvertrag Mäklervertrag Kommission Fracht- / Speditionsvertrag 5.2 Der Einzelarbeitsvertrag Ein Arbeitsverhältnis wird durch verschiedene Vorschriften geregelt: 1. Gesetzliche Bestimmungen a. Arbeitsgesetz ARG o Bundesgesetz über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel o Zwingende Vorschriften zu: Unfall- und Gesundheitsvorsorge, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Arbeits- und Ruhezeit, Nacht- und Sonntagsarbeit, Schülerarbeit, Schutz schwangeren Frauen und stillender Mütter etc. b. Berufsbildungsgesetz BBG o Vorschriften für Berufslehre: Verordnungen und Ausbildungsreglemente c. Obligationenrecht OR o Vorschriften über individuellen Arbeitsvertrag im privatrechtlichen Bereich o Gilt nicht für Beamte d. Personalgesetze o Regeln Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Beamten beim Bund, Kanton oder Gemeinde o Öffentlich- rechtliches Arbeitsverhältnis e. Bundesgesetz über Arbeitsvermittlung und Personalverleih AVG o Für Temporärbüros und Stellenvermittlungsbüros o Enthält Schutzbestimmungen zugunsten des Arbeitnehmers f. Datenschutzgesetz DSG

2 o Soll Missbrauch von Personendaten verhindern 2. Vertragliche Vereinbarung a. Gesamtarbeitsvertrag GAV o Zwischen grossen Unternehmung od. Arbeiterverband und Arbeitnehmerorganisation abgeschlossen o Regelt wichtige Fragen für die angeschlossenen Mitglieder: Mindestlöhne, Höchstarbeitzeit, Ferien etc. b. Einzelarbeitsvertrag EAV o Details für einzelne Mitarbeiter vereinbar: Funktion, Stellung, Lohn etc. 3. Firmeninterne Reglemente Regelung wichtiger Fragen für alle Arbeitnehmer in Unternehmung Bilden integrierenden Bestandteil des EAV Beispiele: gleitende Arbeitszeit, Freitage, Verhalten bei Krankheit und Unfall Begriff und Abschluss Klassischer Arbeitsvertrag Auch: Anstellungsvertrag Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung von arbeit auf bestimmte oder unbestimmte Zeit im Dienste und nach Weisung des Arbeitgebers gegen Bezahlung eines Lohnes Bei Abschluss im Rahmen der Vertragsverhandlungen entstehen vielfältige Rechtsbeziehungen: gegenseitige, wahrheitsgetreue Auskunftspflicht, Rückerstattung Bewerbungsunterlagen, Übernahme Vorstellungskosten Meistens auf unbestimmte Zeit abgeschlossen erster Monat automatisch als Probezeit (max. 3) Befristete EAV: bestimmte Zeitdauer, z.b. Saisonstelle Probezeit nur, wenn ausdrücklich vereinbart EAV auch bei Teilzeitarbeit (regelmässig) o TZ = Arbeitsverhältnis, bei dem Arbeitszeit wesentlich unter üblicher Norm liegt o Es gelten gleiche Vorschriften wie bei EAV mit normaler Arbeitszeit o TZ auch bei mehreren Arbeitgebern tätig möglich solange keine Konkurrenzierung oder Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit vorliegt o Bei Vollzeit zu Teilzeit ändert zwar EAV, aber Arbeitsverhältnis wird nicht unterbrochen o Temporäre Arbeit ist keine TZ! Bedarf keiner besonderen Form jedoch Schriftlichkeit aus Beweisgründen o In bestimmten Fällen verlangt OR Schriftlichkeit: Wenn Vereinbarungen von gesetzlichen Regelung abweicht o Arbeitgeber muss mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis bis spätestens 1 Monat nach Beginn des AV schriftlich bestätigen = Informationspflicht Viele zwingende Bestimmungen im Arbeitsvertragsrechts zum Schutze der Vertragsparteien

3 5.2.2 Die Pflichten der Vertragsparteien Pflichten des Arbeitnehmers Persönliche Arbeitsleistung AN muss Arbeit persönlich leisten Sorgfaltspflicht AN muss Arbeit sorgfältig ausführen Maschinen / Arbeitsgeräte mit Sorgfalt behandeln Für Schaden, der AG fahrlässig od. absichtlich zugefügt wird, haftet AN Mass der Sorgfalt richtet sich nach Stellung, Bildungsgrad, Fähigkeit, Risiko Verbot von Schwarzarbeit AN darf während AV keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, wenn dadurch Interessen des AG verletzt werden > Konkurrenz, Leistungsfähigkeit beeinträchtigt Treuepflicht AN verpflichtet sich zur Wahrung der Geschäftsinteressen & Geheimnisse Während AV und nach Beendigung Geheimhaltungspflicht in red. Umfang Rechenschaftspflicht Wenn AN etwas von Drittpersonen für vertragliche Tätigkeit für AG erhält, muss er an AG abliefern (z.b. Geschenke > Trinkgelder nicht) Übernahme von Überstunden Wenn es Umstände erfordern, AN sie zu Leisten mag und sie zumutbar sind, muss AN Überstunden leisten Überstunden werden üblicherweise durch Freizeit kompensiert oder mit mind. 25% Lohnzuschlag vergütet Befolgung von Anordnungen und AG kann AN Weisungen über Ausführung der Weisungen Arbeit und Verhalten in Unternehmung erteilen Pflichten des Arbeitgebers Lohnzahlung Lohnfortzahlung für beschränkte Zeit bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung AG muss Lohn zu zahlen und Lohnabrechnung abzugeben In finanzieller Notlage hat AN Anspruch auf Lohnvorschuss Wenn AN an Arbeitsleistung verhindert ist (persönliche Gründe, ohne Verschulden), hat er für beschränkte Zeit Lohn zugut Meistens Lohnfortzahlung durch Versicherung zu mind. 80% Üblich: AG zahlt bei kürzeren Absenzen vollen Lohn und erhält dafür Versicherungsleistung Übrige Fälle: Minimallösung gemäss OR bei voller Lohnzahlung

4 Anspruch auf Lohnfortzahlung beginnt mit jedem Dienstjahr neu zu laufen Arbeitsverhinderung infolge höherer Gewalt entfällt grundsätzlich die Lohnzahlungspflicht des AG Lohnzahlung nach dem Tode des Lohnnachgenuss für Ehegatten, Partner, Kinder Arbeitnehmers für 1 od. 2 Monate ab Todestag Bereitstellung der notwendigen Sofern nicht anders verabredet oder üblich ist Arbeitsgeräte Vergütung der Auslagen Wenn bei Ausführung der Arbeit Spesen entstehen, werden diese vom AG vergütet Massnahmen zum Schutz der Schutz vor Mobbing, sexueller Belästigung Gesundheit des Arbeitnehmers Vorschriften des Arbeitsgesetzes über Gesundheits- und Unfallvorsorge Gewährung der üblichen Freizeit Anspruch auf notwendige bezahlte Freizeit für bzw. Freitage wichtige persönliche Angelegenheiten (Arzt) Planbare Termine wenn möglich ausserhalb Arbeitszeit Gewohnheitsrecht: 3d Hochzeit, 2d Geburt, 2d Umzug, 3d Todesfall Gewährung von Ferien Mindestferienanspruch: 4 Wochen, Jugendliche und Lehrlinge bis 20. Jahr 5 Wochen Für unvollständiges Dienstjahr: Anteilmässig Abgeltung der Ferien durch Geld verboten (ausgenommen bei Beendigung AV) Wenn AN während Ferien erkrankt / verunfallt werden Ferien unterbrochen > Anspruch auf Nachgewährung Ferienanspruch kann bei längerer Abwesenheit gekürzt werden Gewährung von unbezahltem Urlaub Für jungendliche Arbeitnehmer bis 30 Jahre für ausserschulischen Jugendarbeit Maximal 5 d unbezahlter Urlaub pro Jahr Für unentgeltliche, ehrenamtliche Tätigkeit Beispiel: Pfadiführer, Leiterkurse Mind. 2 Monate im Voraus anmelden Ausstellen eines Arbeitszeugnisses Am Ende des AV wird ein Arbeitszeugnis ausgestellt Bei Bedarf auch Zwischenzeugnisse möglich Gibt Auskunft über Dauer, Stellung, Funktion, Fachwissen, Leistung, Verhalten Auszahlung einer Gratifikation Freiwillige Leistung Sondervergütung Für Guten Geschäftsgang, Leistung des AN 13. Monatslohn dagegen ist fester Lohnbestandteil Informations- und Konsultationspflicht der AN bzw. ANVertretung beim Übergang des Betriebes und bei Massenentlassung

5 Bei Streitigkeiten aus AV bis zu Streitwert von gilt einfaches und rasches Verfahren (Arbeitsgericht) Verfahren ist für beide Parteien kostenlos Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beendigung ist durch verschiedene Arten möglich: 1. Durch Zeitablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis AV endet automatisch mit Ablauf der Vertragsdauer Kündigung nicht notwendig 2. Durch Kündigung bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Vertrag läuft solange, bis er von einer Vertragspartie gekündigt wird Gesetzliche Kündigungsfristen: o Während Probezeit: 7d o Nach Probezeit: 1. Dienstjahr 1 M, DJ 3 M, ab 10. DJ 3 M Schutzbestimmungen des AN: o Schriftliche Begründung der Kündigung, wenn verlangt o Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung (z.b. wegen Rasse, Religion..) Einsprache hebt Kündigung nicht auf Max. 6 Monatslöhne o Kündigungsverbot nach Ablauf der Probezeit in bestimmten Situationen Während obligatorische Militär- oder Zivilschutzdienst von mehr als 11d: während DL, sowie vier Wochen nach und vorher Krankheit oder Unfall: 30d im 1. DJ, DJ 90d, ab 6. DJ 180d Während Schwangerschaf und 16 Wochen nach Niederkunft Wenn Kündigung trotzdem eintrifft, ist sie nichtig erst gültig, wenn sie nach Ablauf der Sperrfrist wiederholt wird Kündigung vor Sperrfrist: Ablauf wird unterbrochen Kündigungsschutz gilt nicht, wenn AN selber gekündigt hat Wenn Vertrauensverhältnis besteht kann Kündigung mündlich erfolgen Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung muss spätestens am letzten Arbeitstag des Monats im Besitze der Gegenpartei 3. Durch fristlose (sofortige) Auflösung aus wichtigen Gründen AV und Lohnzahlungspflicht wird per sofort beendigt Wichtiger Grund = wenn die Fortsetzung des AV nicht mehr zumutbar ist Beispiele: Beschimpfungen, sexuelle Belästigungen, Unehrlichkeiten, Diebstahl, Konkurrenzierung, Arbeitsverweigerung, Zahlungsunfähigkeit des AG (Lohngefährdung) Richter entscheidet über Vorhandensein solcher Umstände Wenn fristlose Auflösung des AV ungerechtfertigt, kann sich betroffene Partei wehren und auf Schadenersatz klagen Wenn man über Umstände nicht sicher ist (ob sie reichen), kann Mitarbeiter freigestellt werden oder Kompromisslösung ausgehandelt werden 4. Durch gegenseitige Übereinkunft AV kann jederzeit mit gegenseitigen Einverständnis aufgelöst werden Aufhebungsvertrag Ohne Schadenersatzpflicht oder Beachtung der Kündigungsfrist 5. Durch Tod des Arbeitnehmers Mit Tod des An endet AV Evtl. besteht noch Lohnnachgenuss

6 Bei dot des AG bleibt AV grundsätzlich bestehen und geht auf Erben über 6. Durch Nichtantreten einer Stelle Wenn AN neue Stelle nicht antritt, wird er schadenersatzpflichtig (1/4 Monatslohn und Ersatz des weiteren Schadens) Das Konkurrenzverbot Oft Klausel im EAV AN verpflichtet sich, nach Beendigung des AV den AG nicht zu konkurrenzieren AN wird in seinem Fortkommen eingeschränkt deshalb sollte man den Abschluss eines KV gut überlegen und auch eine Gegenleistung vereinbaren KV ist gültig und wirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Schriftlich vereinbart AN muss handlungsfähig sein mit Lehrlingen kann kein KV vereinbart werden KV muss angemessen begrenzt sein, so dass berufliches Fortkommen noch möglich ist: Begrenzung nach Zeit, Ort, Gegenstand AN muss Einblick in Kundenkreis, oder in Geschäftsgeheimnisse haben, wodurch er dem AG erheblich schädigen könnte Verletzt AN KV wird er schadenersatzpflichtig Da Schaden nur schwer feststellbar ist, wird oft Konventionalstrafe vereinbart KV fällt dahin, wenn AG nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr daran hat Die Vollmachten Geschäftsinhaber kann nicht alle wichtigen Tätigkeiten selber verrichten Stellvertreter sind Arbeitnehmer mit einer Vollmacht Vollmacht kann formlos erteilt werden Bei Rechtshandlungen des Bevollmächtigten wird der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet Jede Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden Man unterscheidet verschiedene Vollmachten: Generalvollmachten Spezialvollmacht Kaufmännische Stellvertretung Beschränkte Vollmachten Umfassend, gesetzlich genau Beziehen sich auf bestimmte Gebiete umschrieben oder Tätigkeiten Meistens schriftlich im Rahmen eines Werden meistens schriftlich erteilt EAV erteilt Beispiel: 1. Handelsreisende o Recht der Verkäuferin, Quittungen zu Beschränkte Vollmacht im Aussendienst unterschreiben Darf nur Geschäfte vermitteln o Unterschriftsberechtigungen aller Zum Abschluss sind spezielle Mitarbeiter für ihren Ermächtigungen nötig Zuständigkeitsbereich 2. Handlungsbevollmächtigte o Vollmacht für Bank- /Post- Konto Darf nur Geschäfte tätigen, die der o Vollmacht an den Partner für mich Zweck der Unternehmung gewöhnlich einen Grundstück- Kaufvertrag mit sich bringt > alltägliche Geschäfte abzuschliessen

7 Nicht im Handelsregister eingetragen Darf nicht: Prozesse führen, Darlehen aufnehmen u.ä. 3. Prokurist Tätigt alltägliche und seltene Geschäfte Kauf von Grundstücken erlaubt Nicht: Verkauf und Belastung von Gr.st. Prokura entsteht mit Erteilung Eintrag ins Handelsregister notwendig 4. Direktor, Geschäftsführer, Verwalter Umfassende Vollmacht Darf alle Geschäfte tätigen, ausser Unternehmung verkaufen Eintrag ins Handelsregister notwendig Die Vollmachten können aus Sicherheitsgründen beschränkt werden: a. Allgemeingültige Beschränkungen Kollektivunterschrift: Es sind immer zwei Unterschriften nötig Filialunterschrift: Vollmacht ist auf Niederlassung beschränkt Die allgemein gültigen Beschränkungen werden ins Handelsregister eingetragen Nicht ins HR eintragen kann man: Handlungsvollmacht und deren Beschränkungen b. Geschäftsinterne Beschränkungen Erteilte Vollmachten werden intern noch beschränkt Solche geschäftsinterne Beschränkungen werden nicht ins HR eingetragen = gelten nur gegenüber Drittpersonen, die davon wussten Gutgläubigen Personen gegenüber, haben interne Beschränkungen keine Wirkung 5.3 Der Lehrvertrag Bedarf schriftliche form mit Unterschrift des Lehrmeisters, Lehrlings und Inhabers der elterlichen Sorge Bedarf Genehmigung des kantonalen Amtes für Berufsbildung diese übt Funktion einer Aufsichts- und Beratungsstelle aus Muss bestimmte Vereinbarungen enthalten: Art, Dauer, Lohn, Probezeit, Arbeitszeit, Ferien Es steht nicht Arbeitsleistung und Entlöhnung, sondern fachgerechte Ausbildung im Vordergrund Rechte und Pflichten sind in verschiedenen Gesetzen geregelt: o OR regelt Lehrvertrag, ergänzend auch Vorschriften über Einzelarbeitvertrag o BBG (BundesG für Berufsbildung) regelt Fragen der Ausbildung o ArG (Arbeitsgesetz): Vorschriften zu Mindestalter, Arbeits- und Ruhezeit Pflichten Lehrmeister Fachgerechte und systematische Ausbildung gemäss Lehrprogramm Zeit für Berufsschule und LAP muss freigegeben werden Mind. 5 Wochen bezahlte Ferien bis zum Pflichten Lehrling Bestes geben, um Lehrziel zu erreichen Gewsissenhaftes Arbeiten Geschäftsgeheimnisse wahren Berufsschule besuchen Teilname an LAP

8 vollendeten 20. Altersjahr Ausstellung eines Lehrzeugnisses Gewährung von unbezahltem Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit (bis 1 Woche pro Lehrjahr) Während Probezeit kann Lehrverhältnis mit 7d Kündigungsfrist aufgelöst werden Arbeitvertrag auf bestimmte Zeit: Endet automatisch mit Zeitablauf, keine Kündigung notwendig Weiterarbeiten nach Beendigung der Lehre in Lehrfirma: Fortsetzung des bestehenden Arbeitverhältnisses unter neuen Bedingungen o Neuerliche Probezeit ist unzulässig Lehrjahre gelten als Anstellungsjahre 5.4 Der Gesamtarbeitsvertrag Auch: Tarifverträge, Kollektivarbeitsverträge Schriftlicher Rahmenvertrag zw. Arbeitgeber (oder Verbänden) und Arbeitnehmerverbänden (Gewerkschaften) Dadurch wird Arbeitverhältnis für alle beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einheitlicher und verbindlicher Weise geregelt Instrument zur kollektiven Festsetzung der Arbeitsbedingungen GAV stellt verbindliche Vorschriften für Arbeitverhältnis auf (Mindestlohn, Personalvorsorge, Ferien, Arbeitszeit, Mutter- und Vaterschaftsurlaub etc.) GAV kann von Bundesratz / Regierungsrat für allgemein verbindlich erklärt werden Im EAV werden nur noch wichtigsten Details und Abweichungen zum GAV festgehalten im Übrigen wird auf den GAV verwiesen 5.5 Der Normalarbeitsvertrag Staatlicher Erlass über Arbeitsbedingungen für ganz bestimmte Arbeitsverhältnisse Beispiel: landwirtschaftliches Arbeitsverhältnis, hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Pflegeberufe, Assistenzärzte, Erziehungspersonal in Internaten & Heimen, Privatgärtner Wird vom Bundesrat oder Regierungsrat erlassen Verbindliche Vorschriften: Abschluss und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeits- und Ruhezeit, Arbeitsbedingungen Abweichende Regelungen zum NAV müssen schriftlich getroffen werden NAV hat geringere Bedeutung als GAV Wird vor allem für Berufsgruppen aufgestellt, die nicht oder nicht genügend organisiert sind und somit besonderen Schutz brauchen 5.6 Der Werkvertrag Handwerker verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes gegen Bezahlung durch den Besteller Werk = Arbeitsresultat als Ergebnis einer gezielten Tätigkeit des Unternehmers o Nicht nur Erstellen neuer Sache, auch Ändern / Reparieren einer bestehenden Kaufvertrag: fertige Sache wird gekauft. Werkvertrag: künftige individuelle Sache wird erworben > nach Wünschen des Bestellers angefertigt Wichtigste Bestimmungen: o Kann formlos abgeschlossen werden o Übergang von Nutzen und Gefahr erst bei Ablieferung

9 5.7 Der Auftrag o Unternehmer ist für sorgfältige, termingerechte und vertragsgemässe Ausführung verantwortlich o Besteller muss Werk nach Ablieferung prüfen und Mängel gleich melden > Garantie / Gewährleistungspflicht für ein Jahr (bewegliche) bzw. fünf Jahre (unbewegliche Sachen). Besteller kann wählen: Wandelung, Minderung oder Nachbesserung o Besteller zahlt Vergütung bei Ablieferung des Werkes Hersteller hat für Forderung Retentionsrecht an bewegliche Sachen, für unbewegliche Grundpfandrecht Bei ungefähren Kostenvoranschlag muss Abweichung bis 10% toleriert werden o Solange Werk nicht vollendet, kann Besteller jederzeit vom Vertrag zurücktreten gegen Bezahlung der bereits geleisteten Arbeit Der einfache Auftrag Selbstständiger Unternehmer übernimmt Verpflichtung, bestimmte Dienste und Geschäfte zu besorgen Es geht nicht um Herstellung, sondern um Erbringen einer DL Beispiele: Musikstunden, Prozessführung, Arztbehandlung, Taxifahrt Keine Formvorschriften Vergütung (Honorar, Kommission) wenn üblich oder vereinbart Auftrag kann vom Auftraggeber oder Beauftragtem jederzeit widerrufen oder gekündigt werden Sorgfaltspflicht: Beauftragte muss Auftrag nach bestem Wissen und Können ausführen Erfolg wird nicht garantiert Beauftragte haftet für Schaden, der aus unsorgfältigen Besorgung des Auftrags entsteht Der Mäklervertrag Mäkler = Vermittler von Gelegenheiten Enthält bei Abschluss Mäklerlohn (Provision) Führt die interessierten Parteien zusammen, schliesst Geschäfte nicht selber ab Einschränkende Bestimmungen für Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung Beispiele: Stellenvermittlung, Ehevermittlung, Wohnungsvermittlung Der Agenturvertrag Agent vertritt dauernd eine oder mehrere Unternehmungen Bereitet Geschäfte vor und schliesst sie im Namen des Auftraggebers ab Agent erhält Provision für Abschluss Beispiele: Inhaber Versicherungsagentur, Verkaufsagent für Schweizer Unternehmungen in Übersee Die Kommission Kommissionär = selbstständiger Unternehmer, handelt in eigenem namen Kauft und verkauft nach Weisungen des Auftragsgeber (Kommitent) Vor allem Gattungsware und Wertpapiere Käufer und Verkäufer kennen sich nicht Komissionär erhält Kommission (Provision), sowie Vergütung für seine Auslagen

10 Selbsteintritt des K. möglich, wenn Ware Marktpries hat: K. kann dann z.b. Ware aus eigenen Beständen liefern oder zu verkaufende Waren übernehmen Beispiele: Einkaufskommissionär für Rohstoffe, Bank als K. für Wertschriften an der Börse, K. für Konsignationsware (zum Verkauf anvertraute Ware)

Arbeitsvertrag / Lehrvertrag

Arbeitsvertrag / Lehrvertrag Arbeitsvertrag / Lehrvertrag Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsvertrag Der Angestellte hat Anrecht auf Lohnzahlung und Fürsorge und ist verpflichtet zur Arbeitsleistung und Firmentreue. Rechte Pflichten

Mehr

Öffentliches Arbeitsrecht

Öffentliches Arbeitsrecht 3 Bereiche des Arbeitsrechts Öffentliches Arbeitsrecht Staat ==> Schutz und Kontrolle Kollektives Arbeitsrecht Gewerkschaften Arbeitgeber/-verband Individualarbeitsrecht Rechtsquellen im Arbeitsrecht Gesetze:

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn -

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - ARBEITSVERTRAG (NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber und Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - wird Folgendes vereinbart: 1. Funktion/Tätigkeit

Mehr

Gesamtarbeitsvertrag

Gesamtarbeitsvertrag Gesamtarbeitsvertrag Abgeschlossen zwischen dem Schweizerischen Drogistenverband und dem Schweizerischen Verband Angestellter Drogisten DROGA HELVETICA Gültig ab 1. Januar 1999 (Revidiert am 12. November

Mehr

Hans Ueli Schürer, Arbeit und Recht VERLAG:SKV

Hans Ueli Schürer, Arbeit und Recht VERLAG:SKV Hans Ueli Schürer, Arbeit und Recht VERLAG:SKV 7 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlagen im Arbeitsrecht 1.1 Gesetz 1.1.1 Obligationenrecht 1.1.2 Arbeitsgesetz 1.1.3 Datenschutzgesetz (DSG) 1.1.4 Urheberrechtsgesetz

Mehr

Stoffübersicht Vorlesungen Arbeitsrecht

Stoffübersicht Vorlesungen Arbeitsrecht Stoffübersicht Vorlesungen Arbeitsrecht 1. Vorlesung - Zielsetzungen der Vorlesungsreihe - Zeitlicher Ablauf der Vorlesungsreihe - Ergänzung durch Übungen im Arbeitsrecht - Stoffübersicht und Literaturübersicht

Mehr

Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für die Erzieher in Heimen und Internaten

Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für die Erzieher in Heimen und Internaten Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für die Erzieher in Heimen und Internaten 221.215.324.1 vom 16. Januar 1985 (Stand am 1. Februar 1985) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 359a des

Mehr

Lohn und Sozialabzüge

Lohn und Sozialabzüge Lohn und Sozialabzüge Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf angemessenen Lohn für Ihre Arbeitsleistung. Wie viel Sie verdienen, ist Verhandlungssache. Gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne

Mehr

Zahnärzte Schwyz. Arbeitsrecht

Zahnärzte Schwyz. Arbeitsrecht Zahnärzte Schwyz Arbeitsrecht FALL Bernhard arbeitet als Automechaniker. Im Moment gibt es viel zu tun. Einer seiner Kollegen ist krankheitshalber arbeitsunfähig. Sein Chef sieht sich gezwungen, für die

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 11. Januar 1984 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 359a des Obligationenrechts 1), verordnet:

Mehr

Arbeitsvertrag (Vorlage FAssiS / BSV / IVBS)

Arbeitsvertrag (Vorlage FAssiS / BSV / IVBS) Arbeitsvertrag (Vorlage FAssiS / BSV / IVBS) zwischen Name, Vorname: Adresse: (Assistenznehmerin/Arbeitgeberin*) vertreten durch Name, Vorname: Adresse: (gesetzliche Vertreterin/Arbeitgeberin) und Name,

Mehr

beschliesst den folgenden Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft:

beschliesst den folgenden Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft: Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 7. (Vom 6. Juni 00) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 59, 59a und 60 des Schweizerischen Obligationenrechts sowie Ziff.

Mehr

212.31 212.31. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen.

212.31 212.31. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen. .. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer Vom 6. Dezember 986 GS 9.7 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 5 des Gesetzes vom 8. Mai 958 betreffend die Einführung

Mehr

ARBEITSVERTRAG (Kader)

ARBEITSVERTRAG (Kader) ARBEITSVERTRAG (Kader) zwischen ABC, (Strasse, Ort) (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und L, (Strasse, Ort) (nachfolgend Arbeitnehmer genannt) 1. Tätigkeitsbereich 1.1. Der Arbeitnehmer wird als... angestellt.

Mehr

Kündigung des Arbeitsvertrages: Rechtliche Grundlagen

Kündigung des Arbeitsvertrages: Rechtliche Grundlagen Kündigung des Arbeitsvertrages: Rechtliche Grundlagen Nachfolgend finden Sie Artikel aus dem Obligationenrecht (Fassung vom. Juli 05), welche sich mit der Kündigung des Arbeitsvertrages befassen. Diese

Mehr

über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft

über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft .5.9 Beschluss vom 6. September 988 über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Obligationenrecht (OR Art. 59 bis 6); gestützt auf das Bundesgesetz

Mehr

REGLEMENT über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer 1

REGLEMENT über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer 1 REGLEMENT über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer 1 (vom 1. Oktober 1973; Stand am 1. Januar 2007) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 359 des Obligationenrechts

Mehr

Arbeitswelt und Zukunft

Arbeitswelt und Zukunft Arbeitswelt und Zukunft 1. Welche Aussage über mündliche Verträge ist richtig? Umkreisen Sie die richtige Antwort. a) Mündliche Verträge sind nichtig. b) Mündliche Verträge sind formlose Verträge. c) Schriftliche

Mehr

Arbeitsvertrag (Vorlage FAssiS / BSV)

Arbeitsvertrag (Vorlage FAssiS / BSV) Arbeitsvertrag (Vorlage FAssiS / BSV) Zwischen (ArbeitgeberIn) [AssistenznehmerIn] vertreten durch (gesetzliche Vertreter) [ArbeitgeberIn] und Geburtsdatum:.. Zivilstand: Nationalität:. Aufenthaltsbewilligung:..

Mehr

Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 1

Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 1 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 7. (Vom 5. August 997) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 59 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) sowie Ziff. des Einführungsgesetzes

Mehr

Arbeitsleistungsverträge. Werkvertrag OR 363-379. Unternehmer verspricht: Herstellung eines Werkes. Besteller verspricht: Bezahlung eines Werklohnes

Arbeitsleistungsverträge. Werkvertrag OR 363-379. Unternehmer verspricht: Herstellung eines Werkes. Besteller verspricht: Bezahlung eines Werklohnes Arbeitsleistungsverträge Arbeitsvertrag OR 319-362 Werkvertrag OR 363-379 Auftrag OR 394 418v Arbeitnehmer verspricht: Arbeitsleistung und Treue gegenüber Arbeitgeber Arbeitgeber verspricht: Lohnzahlung

Mehr

Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer .7 Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 7. Januar 986 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 59 Abs. der Schweizerischen Obligationenrechtes ) und auf 6

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt.

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt. ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS zwischen :... nachstehend Arbeitgeber genannt und... geboren am :... wohnhaft in :... AHV Nr. :... nachstehend Mitarbeiter

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

Reglement Arbeitszeit. (gestützt auf die Ziffern 7 und 8 des Personalreglements)

Reglement Arbeitszeit. (gestützt auf die Ziffern 7 und 8 des Personalreglements) (gestützt auf die Ziffern 7 und 8 des Personalreglements) SVA Aargau, Reglement Arbeitszeit, Januar 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Grundsatz... 3 2. Arbeitszeit... 3 3. Öffnungszeiten... 3 4. Erfassung der

Mehr

821.322 Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

821.322 Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 8. Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft RRB vom 0. November 97 (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht

Mehr

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Rechtliche Aspekte der Weiterbildung Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Inhaltsübersicht Der Begriff der Weiterbildung Rechtsgrundlagen Recht auf Weiterbildung? Im Privatrecht Im öffentlich-rechtlichen

Mehr

Direktion für Arbeit Arbeitsbedingungen MERKBLATT ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI MILITÄRDIENST, ZIVILSCHUTZDIENST UND ZIVILDIENST

Direktion für Arbeit Arbeitsbedingungen MERKBLATT ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI MILITÄRDIENST, ZIVILSCHUTZDIENST UND ZIVILDIENST Direktion für Arbeit Arbeitsbedingungen MERKBLATT ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI MILITÄRDIENST, ZIVILSCHUTZDIENST UND ZIVILDIENST 1 MERKBLATT ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI

Mehr

Das Lehrverhältnis - einzelne Aspekte

Das Lehrverhältnis - einzelne Aspekte Das Lehrverhältnis - einzelne Aspekte Stand: August 2008 MERKBLATT www.baumeister.ch Der Lehrvertrag ist ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag mit der Besonderheit, dass nicht die entgeltliche Arbeitsleistung,

Mehr

2) Nennen Sie 3 arbeitsrechtliche Themen, die das OR regelt? Ferien, Überstunden, Lohnfortzahlung, Rechte- und Pflichten des Arbeitgebers

2) Nennen Sie 3 arbeitsrechtliche Themen, die das OR regelt? Ferien, Überstunden, Lohnfortzahlung, Rechte- und Pflichten des Arbeitgebers ÜBUNGEN ZUM ARBEITSRECHT 1) Was regelt das Arbeitsgesetz in der Hauptsache? Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden betr. Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Schutzbestimmungen über Jugendliche und Schwangere

Mehr

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) Änderung vom 6. März 2013 Vom Bundesrat genehmigt am 14. Juni

Mehr

Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau

Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau .5 Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau vom 8. März 006 (Stand. April 006). Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich

Mehr

Arbeitswelt und Zukunft

Arbeitswelt und Zukunft Arbeitswelt und Zukunft 1. Welche Aussage über mündliche Verträge ist richtig? Umkreisen Sie die richtige Antwort. a) Mündliche Verträge sind nichtig. b) Mündliche Verträge sind formlose Verträge. c) Schriftliche

Mehr

Wird gemäss Art. 319 ff. des Obligationenrecht folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

Wird gemäss Art. 319 ff. des Obligationenrecht folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Arbeitsvertrag für den Fahrrad- und Motorradfachhandel Die Mitglieder von 2rad Schweiz sind nicht verpflichtet, ihr Personal mittels dieses Vertrages anzustellen. Der Abschluss von Arbeitsverträgen mit

Mehr

SCHWANGERSCHAFT UND NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS

SCHWANGERSCHAFT UND NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS SCHWANGERSCHAFT UND NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS insbesondere zur Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Schwanger- und Mutterschaft (Wenn in diesem Artikel der einfachheitshalber nur vom Arbeitgeber

Mehr

Seite 1. Kapitel: Die einzelnen Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts... 1

Seite 1. Kapitel: Die einzelnen Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts... 1 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Kapitel: Die einzelnen Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts... 1 1. Teil: Überblick... 1 1. Das Verhältnis des besonderen Teils zum allgemeinen Teil des Obligationenrechts...

Mehr

Dieser Arbeitsvertrag wird per abgeschlossen und gilt für eine unbefristete Zeit.

Dieser Arbeitsvertrag wird per abgeschlossen und gilt für eine unbefristete Zeit. Muster für einen Leih-Arbeitsvertrag zwischen (Name, Adresse, Verleihfirma) und (Name, Adresse, Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer) als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer 1. Ingress

Mehr

MURI RECHTSANWÄLTE. Das schweizerische Arbeitsrecht umfasst wesentlich weniger Vorschriften, als die Rechtsordnungen in den EU-Staaten.

MURI RECHTSANWÄLTE. Das schweizerische Arbeitsrecht umfasst wesentlich weniger Vorschriften, als die Rechtsordnungen in den EU-Staaten. Schweizerisches Arbeitsrecht (2000) I. Rechtliche Grundlagen Das schweizerische Arbeitsrecht umfasst wesentlich weniger Vorschriften, als die Rechtsordnungen in den EU-Staaten. Die Regelungsfreiheit ist

Mehr

Vorwort 16. 1 Einleitung 19. Wie ist das Obligationenrecht aufgebaut? 22. Wichtige Begriffe 26. 2 Die allgemeinen Bestimmungen 31

Vorwort 16. 1 Einleitung 19. Wie ist das Obligationenrecht aufgebaut? 22. Wichtige Begriffe 26. 2 Die allgemeinen Bestimmungen 31 Inhaft Vorwort 16 1 Einleitung 19 Wie ist das Obligationenrecht aufgebaut? 22 Wichtige Begriffe 26 2 Die allgemeinen Bestimmungen 31 Wie entstehen Obligationen? 33 Die Obligationen aus Vertrag 33 Vorbehalt

Mehr

Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers. Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch

Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers. Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch Vorbehalt Die Ausführungen in dieser Präsentation erfolgen ohne Gewähr. Im konkreten Einzelfall

Mehr

Kündigung / Entlassungen

Kündigung / Entlassungen GAV Walliser Waldwirtschaft Bei Walliser Wald, Postfach 141, 1951 Sitten C/o Forêt Valais, CP 141, 1951 Sion CCT de l économie forestière valaisanne Tel : 027/327 51 15 Fax : 027/327 51 80 Natel : 077/409

Mehr

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung)

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft

Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft 96.7 Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft Vom 4. November 004 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 59 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 0. März

Mehr

MERKBLATT ÜBER DIE KÜNDIGUNG UND DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ

MERKBLATT ÜBER DIE KÜNDIGUNG UND DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ BUNDESAMT FÜR INDUSTRIE, GEWERBE UND ARBEIT Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht MERKBLATT ÜBER DIE KÜNDIGUNG UND DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ L:\Abt1\Recht\Arallg\Merkblatt\Künd1d.Doc MERKBLATT ÜBER

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau

Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau .5 Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau vom 8. März 006 I. Allgemeine Bestimmungen Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages

Mehr

Consulting Cluster Bern, Anlass vom 27. Juni 2013

Consulting Cluster Bern, Anlass vom 27. Juni 2013 Consulting Cluster Bern, Anlass vom 27. Juni 2013 Hans Roth Fürsprecher Fachanwalt SAV Arbeitsrecht www.kglaw.ch Begriffserläuterungen / Abgrenzungen Rechtsgrundlagen Hinweise zu ausgewählten Vertragspunkten

Mehr

Halbtagesseminar «Das Ende des Arbeitsvertrags» Missbräuchlichkeit von Kündigungen. Die fristlose Entlassung und die Abgrenzung zur Freistellung

Halbtagesseminar «Das Ende des Arbeitsvertrags» Missbräuchlichkeit von Kündigungen. Die fristlose Entlassung und die Abgrenzung zur Freistellung Missbräuchlichkeit von Kündigungen Die fristlose Entlassung und die Abgrenzung zur Freistellung Lars Guggisberg, Fürsprecher, Juristischer Sekretär HIV Kanton Bern Missbräuchlichkeit von Kündigungen 2

Mehr

Synopse Änderung Personalreglement - 1 - Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten. Art. 1 Abs.

Synopse Änderung Personalreglement - 1 - Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten. Art. 1 Abs. Synopse Änderung Personalreglement - 1 - Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten Personals wird durch den Gemeinderat geregelt. Zu ihm gehören u.a. die befristet oder im

Mehr

Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA)

Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA) 177.180 Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA) Stadtratsbeschluss vom 8. Juli 2009 (929) Der Stadtrat erlässt, gestützt auf Art. 12 Abs. 2

Mehr

Empfehlungen zu Anstellungsbedingungen und Besoldung (verabschiedet vom Vorstand KiTaS / Juni 2009)

Empfehlungen zu Anstellungsbedingungen und Besoldung (verabschiedet vom Vorstand KiTaS / Juni 2009) Empfehlungen zu Anstellungsbedingungen und Besoldung (verabschiedet vom Vorstand KiTaS / Juni 2009) Vorbemerkungen Seite 1 1. Besoldungsreglement Seite 2 2. Erfahrungs- bzw. Leistungsstufen Seite 2 3.

Mehr

Muster für einen Temporär-Rahmenarbeitsvertrag. 1. Ingress 1.1. Allgemeines. 1.2. Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge

Muster für einen Temporär-Rahmenarbeitsvertrag. 1. Ingress 1.1. Allgemeines. 1.2. Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge Muster für einen Temporär-Rahmenarbeitsvertrag zwischen (Name, Adresse, Verleihfirma) und (Name, Adresse, Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer) als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

S ch weizerisches Arbeitsrecht

S ch weizerisches Arbeitsrecht Dr. Manfred Rehbinder o. Professor der Universität Zürich S ch weizerisches Arbeitsrecht 15., neu bearbeitete Auflage Stämpfli Verlag AG Bern 2002 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Der allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih ist integraler Bestandteil dieses Rahmenarbeitsvertrages.

Der allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih ist integraler Bestandteil dieses Rahmenarbeitsvertrages. (vom SECO genehmigt am 21.12.2011 und 4. November 2013) zwischen: creativ personal züri ag, Schaffhauserstrasse 315, 8050 Zürich (nachstehend creativ personal genannt) und: 1. Geltungsbereich Der vorliegende

Mehr

Was tun bei ausstehendem Lohn?

Was tun bei ausstehendem Lohn? Was tun bei ausstehendem Lohn? 1 Grundsätze zur Ausrichtung des Lohnes Gemäss Art. 323 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn jeweils am Ende jeden Monats

Mehr

Muster-Arbeitsverträge

Muster-Arbeitsverträge Muster-Arbeitsverträge Autorin Maja Graf, Fachstelle vitamin B, Mitarbeit Dr. Andrea F. G. Raschèr Datum Januar 2015 Merkmale eines Arbeitsvertrags Vergibt ein Verein Arbeiten gegen Bezahlung, hat er sich

Mehr

Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls

Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls 5. Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls Vom 7. Juni 000 (Stand. April 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

Mehr

Schlichtungsgesuch betreffend Streitigkeiten aus Arbeitsvertrag

Schlichtungsgesuch betreffend Streitigkeiten aus Arbeitsvertrag Einschreiben Schlichtungsbehörde Nidwalden Rathausplatz 9 Postfach 1244 6371 Stans Ort und Datum Schlichtungsgesuch betreffend Streitigkeiten aus Arbeitsvertrag Klagende Partei Name Vorname Geburtsdatum

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Personal- und Behördenreglement der Einwohnergemeinde Rünenberg

Personal- und Behördenreglement der Einwohnergemeinde Rünenberg Einwohnergemeinde Rünenberg Personal- und Behördenreglement der Einwohnergemeinde Rünenberg vom 8. Dezember 005 mit Änderungen vom 9. Juni 0 Gültig ab. Januar 006 Personal- und Behördenreglement der Einwohnergemeinde

Mehr

Vertrag zwischen ChorleiterIn und Verein: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Vertrag zwischen ChorleiterIn und Verein: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Vertrag zwischen ChorleiterIn und Verein: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Schriftlicher Vertrag, ja oder nein? Stellt ein Chorleiter oder eine Chorleiterin seine/ihre Dienste für eine gewisse

Mehr

ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL

ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL Standort Berner Oberland 3702 Hondrich Telefon 033 650 84 00 Telefax 033 650 84 10 e-mail inforama.oberland@vol.be.ch ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL zwischen dem Arbeitgeber... und dem

Mehr

Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12. Dezember 1994

Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12. Dezember 1994 Finanzdirektion des Kanton Zug Baarerstrasse 53 Postfach 1547 6301 Zug Zug, 15. September 2014 Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12.

Mehr

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht Autor: Dr. Andrea F. G. Raschèr, Raschèr Consulting Datum: August 2013 Auch gemeinnützige Vereine haben manchmal Angestellte (z.b. Geschäftsführung, Sekretariat,

Mehr

Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte

Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte zwischen Frau/Herrn... (Name des ärztlichen Arbeitgebers) * in... (Praxisanschrift) und Frau/Herrn... (Name) in... (Anschrift) wird folgender Vertrag geschlossen:

Mehr

Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere

Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Vorbemerkung Schriftform Zwar ist der Abschluss eines Anstellungsvertrages nicht zwingend schriftlich vorgeschrieben. Nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

WILLKOMMEN Das Ende des Arbeitsvertrags

WILLKOMMEN Das Ende des Arbeitsvertrags WILLKOMMEN Das Ende des Arbeitsvertrags 7. April 2014, Bern Westside 1 Beendigung des Arbeitsvertrags Ordentliche Auflösung des Arbeitsvertrags (334 ff. OR) Ablauf der Zeit (334 OR) Keine Kündigung nötig

Mehr

Arbeitsleistungsverträge. Werkvertrag OR 363-379. Unternehmer verspricht: Herstellung eines Werkes. Besteller verspricht: Bezahlung eines Werklohnes

Arbeitsleistungsverträge. Werkvertrag OR 363-379. Unternehmer verspricht: Herstellung eines Werkes. Besteller verspricht: Bezahlung eines Werklohnes Arbeitsleistungsverträge Arbeitsvertrag OR 319-362 Werkvertrag OR 363-379 Auftrag OR 394 418v Arbeitnehmer verspricht: Arbeitsleistung und Treue gegenüber Arbeitgeber Arbeitgeber verspricht: Lohnzahlung

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018 Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Stellenausschreibung Deutschland: Keine Diskriminierung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1 AGG: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion

Mehr

Vergütungsreglement. (gestützt auf die Ziffern 2.7, 9, 11 und 12.2 des Personalreglements)

Vergütungsreglement. (gestützt auf die Ziffern 2.7, 9, 11 und 12.2 des Personalreglements) (gestützt auf die Ziffern 2.7, 9, 11 und 12.2 des Personalreglements) SVA Aargau, Vergütungsreglement, Januar 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Lohnauszahlung...3 2. Leistungslohn...3 3. Dienstaltersgeschenk...3

Mehr

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 - der Arbeitsvertrag - allgemeine Arbeitsbedingungen - Arbeitszeit - Vergütung - Urlaub und Arbeitsbefreiung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Geltungsbereich

Mehr

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist Teilzeit-Arbeitsvertrag Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Art,

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Empfehlung für die Anstellung und Besoldung von Sakristanen / Sakristaninnen (Hauswarten / Hauswartinnen) vom 1. Januar 2007

Empfehlung für die Anstellung und Besoldung von Sakristanen / Sakristaninnen (Hauswarten / Hauswartinnen) vom 1. Januar 2007 Empfehlung für die Anstellung und Besoldung von Sakristanen / Sakristaninnen (Hauswarten / Hauswartinnen) vom 1. Januar 2007 Kirchenrat Röm.-Kath. Landeskirche Kanton Aargau Regionalleitung der Bistumsregion

Mehr

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Arbeitsrecht: Die Wirksamkeit des Arbeitsrechtes hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer seine Rechte in Anspruch nimmt. Ein Geschäftsführer einer GmbH wird gesetzlich nicht

Mehr

Die Abgangsentschädigung (Art. 339 b-d OR)

Die Abgangsentschädigung (Art. 339 b-d OR) Schriftenreihe zum Obligationenrecht Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger, Universität Zürich Prof. Dr. iur. Heinrich Honseil, Universität Zürich Prof. Dr. iur. Anton K. Schnyder, Universität

Mehr

Das Pflichtpraktikum

Das Pflichtpraktikum Das Pflichtpraktikum für Schülerinnen und Schüler der HLW AK- Jugendreferent Pflichtpraktikum wozu? Ergänzung zu den erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen Umsetzung der erworbenen Sachkompetenzen Einblick

Mehr

Über die Reihe «Wirtschaft und Recht TK/HWD» 9

Über die Reihe «Wirtschaft und Recht TK/HWD» 9 Inhaltsverzeichnis Über die Reihe «Wirtschaft und Recht TK/HWD» 9 Vorwort 10 Teil A Was ist Recht? 11 1 Was ist Recht, und wozu dient das Recht? 12 1.1 Recht, Brauch, Sitte und Moral 13 1.2 Wie vorgehen,

Mehr

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Der Vertreter des Kaufmanns Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Die Prokura... (von lat.: procurare = für etwas Sorge tragen) 1.

Mehr

Arbeitsvertrag. Vertragsabschluss

Arbeitsvertrag. Vertragsabschluss Vertragsabschluss Grundsätzlich können Arbeitsverträge mündlich oder schriftlich abgeschlossen, bzw. auch mündlich oder schriftlich gekündigt werden (Ausnahme bilden die Lehrverträge, welche zwingend immer

Mehr

Gesamtarbeitsvertrag zwischen. Teleperformance Schweiz SCMG AG Lautengartenstrasse 23, 4052 Basel

Gesamtarbeitsvertrag zwischen. Teleperformance Schweiz SCMG AG Lautengartenstrasse 23, 4052 Basel SCMG AG Lautengartenstrasse 23 Postfach CH-4010 Basel Tel: 0800 110 110 Fax : 061 225 15 10 E-mail : info@teleperformance.ch Gesamtarbeitsvertrag zwischen Teleperformance Schweiz SCMG AG Lautengartenstrasse

Mehr

ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL

ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL Standort Berner Oberland 3702 Hondrich Telefon 033 650 84 00 Telefax 033 650 84 10 e-mail inforama.oberland@vol.be.ch ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL zwischen dem Arbeitgeber... und dem

Mehr

Reglement für das Arbeitsverhältnis in der Berufsfischerei der Schweiz (RABF) (Empfehlung des Schweizerischen Berufsfischerbandes 2005)

Reglement für das Arbeitsverhältnis in der Berufsfischerei der Schweiz (RABF) (Empfehlung des Schweizerischen Berufsfischerbandes 2005) Reglement für das Arbeitsverhältnis in der Berufsfischerei der Schweiz (RABF) (Empfehlung des Schweizerischen Berufsfischerbandes 005) REGLEMENT DES SCHWEIZERISCHEN BERUFSFISCHERVERBANDES (SBFV) FÜR DAS

Mehr

Arbeitsrecht I Lösungsschema

Arbeitsrecht I Lösungsschema Prof. Dr. Roland A. Müller FS 2010 Arbeitsrecht I Lösungsschema 7. Juni 2010 Vorbemerkungen Damit die Kandidatinnen und Kandidaten die Chance erhalten, Wissenslücken zu kompensieren, wurden viele unterschiedliche

Mehr

e LibertyCa11 ~ GEWERKSCHAFT KOMMUNIKATION extratei Gesamtarbeitsvertrag Swiss Contact Management Group c/o extratel AG zwischen

e LibertyCa11 ~ GEWERKSCHAFT KOMMUNIKATION extratei Gesamtarbeitsvertrag Swiss Contact Management Group c/o extratel AG zwischen e LibertyCa11 extratei Swiss Contact Management Group Gesamtarbeitsvertrag zwischen Swiss Contact Management Group AG c/o extratel AG Lautengartenstrasse 23 4052 Basel ~ GEWERKSCHAFT KOMMUNIKATION Gewerkschaft

Mehr

EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP

EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP JURISINFO FRANCO-ALLEMAND September 2015 Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP Ein Unternehmen, das den französischen

Mehr

Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. aktuelle arbeitsrechtliche Fälle aus der Zahnarztpraxis

Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. aktuelle arbeitsrechtliche Fälle aus der Zahnarztpraxis Herzlich Willkommen Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. aktuelle arbeitsrechtliche Fälle aus der Zahnarztpraxis Angela Hensch, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht Bratschi Wiederkehr & Buob, St. Gallen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort:

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: befristeter Arbeitsvertrag zwischen der Firma ( nachfolgend Arbeitgeber genannt) : und Herrn/Frau/Frl.: ( nachfolgend Arbeitnehmer genannt ) Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: wird folgender

Mehr

PERSONALREGLEMENT der Regionalen Oberstufenschulgemeinde Grünau, Wittenbach

PERSONALREGLEMENT der Regionalen Oberstufenschulgemeinde Grünau, Wittenbach Regionale Oberstufenschulgemeinde FHB 0.0 Grünau, 900 Wittenbach gültig ab PERSONALREGLEMENT der Regionalen Oberstufenschulgemeinde Grünau, Wittenbach für das Personal der Schulverwaltung und des Hauswartdienstes

Mehr

Vollzeitarbeitsvertrag

Vollzeitarbeitsvertrag Vollzeitarbeitsvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und

Mehr

Gemeinde Emmen. Personalreglement der Gemeinde Emmen

Gemeinde Emmen. Personalreglement der Gemeinde Emmen Gemeinde Emmen Personalreglement der Gemeinde Emmen gültig ab 1. Januar 2007 Inhaltsverzeichnis I II III IV Allgemeine Bestimmungen...3 Art. 1 Grundsatz... 3 Art. 2 Geltungsbereich... 3 Art. 3 Anstellungsverhältnis...

Mehr