Protokoll. über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S. am

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1 Gemeinde Ebergassing 04/2005 Schwadorferstraße 9 Protokoll über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Die Einladung erfolgte am Beginn: Uhr Ende: 19:50Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Ernst Wessely SPÖ A Vizebürgermeister Helene Bauer SPÖ E GGR Ing. Raimund Kindl SPÖ E GGR Mag. Wolfgang ÖVP E GGR Ing. Alfred Kindl SPÖ A GGR Herbert Mollner SPÖ A Mayer GGR Dieter Rozboril SPÖ A GGR Anton Hietz ÖVP A GR Rosa Brunnthaler SPÖ A Mayer GR Erich ÖVP A GR Elisabeth Nebenführ SPÖ A GR Ing. Markus Hillinger ÖVP A GR Roman SPÖ A GR Ing. Inge Brunner ÖVP A Stachelberger GR Helmut Rozboril SPÖ A GR Mag. Herbert Böhm ÖVP A GR Regina Mold SPÖ A GR Ing. Franz Schorn ÖVP A GR Franz Kudlacek SPÖ A GR Rudolf Pruckmoser BL A GR Renate Terkola SPÖ A GR Roland Pummer BL A GR Karl Zotter SPÖ A SPÖ: 12 ÖVP: 6 BL: 2 Summe: 20 A=anwesend, E=entschuldigt, U=unentschuldigt Vorsitzender: Bgm. Ernst Wessely Schriftführer: Karin Pfolz

2 Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Es war kein Zuhörer anwesend. Protokoll des Gemeinderates vom

3 Punkt 01: Begrüßung Herr Bürgermeister Wessely begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass ihm vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ Gemeinderatsfraktion mit folgendem Inhalt eingegangen ist: Der Gemeinderat möge der Behandlung und Ergänzung der Tagesordnungspunkte "Ausschreibung Auftragsvergaben Herrschaftliche Breite und Ausschreibung Kurzäcker die Dringlichkeit zuzuerkennen und diese Punkte in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom aufnehmen. Begründung: Da erst am 27. April 2005 die tatsächliche Baulandnutzung seitens der NÖ Landesregierung (Änderung Raumordnung) freigegeben wurde, konnten die Ausschreibungstermine bzw. Anbotseröffnungen nicht zeitmäßig bis zur Sitzung des Gemeindevorstandes, vom , realisiert werden. Da es sich um sehr wichtige Arbeiten zur Erschließung des Baulandes handelt (Wasser, Strom, Kanal in der Erschließungsstraße) und die Bestbieter mit dem heutigen Tag bereits feststehen und der mögliche Arbeitsbeginn mit 15. Juni 2005 wahrgenommen werden könnte, möge der entsprechende Beschluss gefasst werden. dem vorliegenden Antrag die Dringlichkeit zuerkennen und diesen unter Tagesordnungspunkt 16 und 17 behandeln. 3

4 Tagesordnung alt: 01: Begrüßung 02: Protokoll 03: Supportvertrag Docuware 04: Grundsatzbeschluss, Angelegenheiten Pfarre 05: außerordentliche Subvention Singgemeinschaft 06: Abberufung Bauland Wienerherberg 07: Bestellung der Vertreter für Musikschule Südheide 08: Grundsatzbeschluss, Heizung Schule, Kindergarten 09: Tauschvertrag Eigentümer Gramatneusiedlerstr.8 mit Gemeinde 10: Ehrung ausgeschiedener Gemeinderäte 11: Nutzungsübereinkommen mit Fam. Andrä 12: Grundsatzbeschluss Vergabe Imbiss-Stand 13: Beitritt regionaler Entwicklungsverband Industrieviertel 14: WC Anlage Friedhof Ebergassing 15: Mietverträge 16: Personalangelegenheiten Der Tagesordnungspunkt 16 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. TAGESORDNUNG NEU: 01: Begrüßung 02: Protokoll 03: Supportvertrag Docuware 04: Grundsatzbeschluss, Angelegenheiten Pfarre 05: außerordentliche Subvention Singgemeinschaft 06: Abberufung Bauland Wienerherberg 07: Bestellung der Vertreter für Musikschule Südheide 08: Grundsatzbeschluss, Heizung Schule, Kindergarten 09: Tauschvertrag Eigentümer Gramatneusiedlerstr.8 mit Gemeinde 10: Ehrung ausgeschiedener Gemeinderäte 11: Nutzungsübereinkommen mit Fam. Andrä 12: Grundsatzbeschluss Vergabe Imbiss-Stand 13: Beitritt regionaler Entwicklungsverband Industrieviertel 14: WC Anlage Friedhof Ebergassing 15: Mietverträge 16: Ausschreibung Auftragsvergabe Herrschaftliche Breite 17: Ausschreibung Auftragsvergabe Kurzäcker 18: Personalangelegenheiten Der Tagesordnungspunkt 18 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 4

5 Punkt 02: Protokoll Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom jeder Fraktion zugegangen ist. dem vorliegenden Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom die Zustimmung geben. 5

6 Punkt 03: Supportvertrag Docuware Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass ein neuer Lizenzvertrag für die bestehende Archivierungssoftware der Fa. Docuware zu beschließen ist. Der Betreuer bleibt in Person des Hrn. Pollach gleich, dieser ist jetzt Eigentümer der Fa. Linxs Informationsmanagement. Der neue Lizenzvertrag inkl. Wartungsgebühr beträgt jährlich 2.386,80 inkl. MWSt. Gegenüber dem alten Wartungsvertrag der Fa. Paperless GmbH, ergibt dies eine Ersparnis von 2.616,91 (bisher jährlich 5.003,71) dem Lizenzvertrag mit der Fa. Linxs Informationsmanagement die Zustimmung zu geben. 6

7 Punkt 04: Grundsatzbeschluss, Angelegenheiten Pfarre Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde mit dem Pfarrgemeinderat eine Gesamtlösung im Bereich der Kirche anstrebt. (Gestaltung Parkplätze, Grünanlagen Kirchenplatz) Auch der neu zu bildende Dorferneuerungsverein sollte bei der Planung mitwirken. Diesbezüglich wären auch Grundabtäusche oder Verkäufe notwendig. Als Richtpreis dient der Ankaufspreis des Zakel Grundstückes. den Grundsatzbeschluss fassen, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen, um eine Gesamtlösung anzustreben. 7

8 Punkt 05: Außerordentliche Subvention Singgemeinschaft Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die Singgemeinschaft Ebergassing einen Antrag auf außerordentliche Subvention für die Einrichtung der Räumlichkeiten in der HS Ebergassing gestellt hat. Laut deren Angaben beläuft sich der Betrag für die Ausstattung mind. auf 5.500,--. Die Gemeinde Ebergassing gewährt eine Subvention in der Höhe von 1.000,--. einer außerordentlichen Subvention in Höhe von 1.000,- die Zustimmung zu geben. 8

9 Punkt 06: Abberufung Bauland Wienerherberg Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass das Bauland Kurze Äcker in Wienerherberg, nach vorliegen des durch die Landesregierung geprüften Bebauungsplanes abzurufen ist. Diesbezüglich ist folgende Verordnung zu beschließen: VERORDNUNG 1 Gemäß 75 Abs. 2 der NÖ-Bauordnung 1996, LGBI i.d.g.f., werden die in der Plandarstellung gekennzeichneten Teilflächen der im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Bauland Wohngebiet Aufschließungszone BW b-a8 und BW-A8 im Bereich der KG Wienerherberg zur Grundabteilung und Bebauung freigegeben. 2 Die Voraussetzung für die Feigabe dieser Aufschließungszone, die bei der Sitzung des Gemeinderates am festgelegt wurden, nämlich Vorliegen eines gemeinsamen Teilungs- und Parzellierungskonzeptes für den gesamten Bereich der Aufschließungszone mit einer schriftlichen Einverständniserklärung aller betroffenen Grundeigentümer zu diesem Entwurf Vorliegen eines rechtskräftigen Bebauungsplanes für den Bereich der Aufschließungszone Vorliegen einer vertraglichen Regelung zwischen der Gemeinde Ebergassing und allen betroffenen Grundeigentümern zur Sicherung der Verfügbarkeit sind erfüllt. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. der Verordnung wie vorgetragen die Zustimmung zu geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 2 Gegenstimmen (Pruckmoser, Pummer) 9

10 Punkt 07: Vertreter für Gemeindeverband Musikschule Südheide Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass folgende Personen als Vertreter der Gemeinde Ebergassing für den Gemeindeverband der Musikschule Südheide entsendet werden. 1. Vizebürgermeisterin Helene Bauer 2. GR Elisabeth Nebenführ 3. GR Roman Stachelberger 4. GR Regina Mold 5. GR Herbert Böhm die genannten Personen in den Verband zu entsenden. 10

11 Punkt 08: Grundsatzbeschluss Heizung Schule, Kindergarten Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die Fa. Agrar Plus GmbH, eine Kostenvergleichsrechnung zwischen dem Heizmedium Hackschnitzel und Gasanlage für die Beheizung der Hauptschule, Hort und Kindergarten durchgeführt hat. Der Berechnungszeitraum betrug 20 Jahre und wurde in verschiedenen Varianten berechnet. Nach Prüfung ist die ökologische Variante der Hackschnitzelheizung für die Schulen, den Hort und den Kindergarten die bessere Möglichkeit der Beheizung. der Hackschnitzelheizung für die Schulen, Hort und Kindergarten die Zustimmung geben. 11

12 Punkt 09: Tauschvertrag Eigentümer Gramatneusiedlerstr.8 mit Gemeinde Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass gemäß dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Gernot Taubenschuß, eine Grundfläche von 224 m² zwischen den Eigentümern der Liegenschaft EZ 405, Grundstücknr. 436/1 (Eigentümer WHA Grmatneusiedlerstr. 8) und der Gemeinde Ebergassing EZ 108, Grundstücknr. 5 und 438/2, im Zuge der Zubauarbeiten zur Hauptschule Ebergassing erfolgen soll. Der Tauschvertrag wurde von Hrn. Dr. Walter Schuhmeister vorbereitet und sämtlichen Betroffenen Anteilseigentümern zugestellt. Die Zusicherungen sind bereits vorhanden. dem Tauschvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu geben. 12

13 Punkt 10: Ehrung ausgeschiedener Gemeinderäte Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass ausscheidende Gemeinderäte für ihre Tätigkeit mittels einer Urkunde Dank und Anerkennung ausgesprochen werden soll. Beginnend vom Zeitraum Folgende Mandatare sind davon betroffen: 1. Claudia Aschenbrenner 2. Thomas Drochter 3. Ing. Peter Kovanda 4. Gerhard Schey 5. Elisabeth Schmidt 6. Leopold Bauer 7. Gabriele Beierl 8. Robert Ertl 9. Mag. Hans Janik 10. Karl Rudolph die genannten ehemaligen Gemeinderäte mit einer Urkunde entsprechend zu ehren. 13

14 Punkt 11: Nutzungsübereinkommen mit Fam. Andrä Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass im Zuge der Errichtung der Erschließungsstraße Kurz Äcker, eine Fläche von 6 m² des Grundstückes 2609, Eigentümer Fam. Andrä, für die Errichtung einer ordnungsgemäßen Schleppkurve zur Schwadorferstraße benötigt wird. Aus diesem Grund, soll folgendes Nutzungsübereinkommen beschlossen werden: NUTZUNGSÜBEREINKOMMEN Die Gemeinde Ebergassing benötigt für die Erschließungsstrasse der Kurzäcker in Wienerherberg für die neu geplante Zufahrtsstraße eine Fläche von 6m² des Grundstückes 2609 (Eigentümer Andrä Franz und Elfriede) um den Kurvenradius für eine ordnungsgemäße Ausfahrtssituation auf die LH 156 zu ermöglichen. Die Gemeinde Ebergassing, 2435 Ebergassing, Schwadorferstraße 9, und die Familie Andrä Franz und Elfriede, wohnhaft in 2322 Zwölfaxing, Schwechaterstraße 13, kommen dahingehend überein, dass die benötigten 6 m² der Liegenschaft Grundstück Nr (gemäß beiliegendem Lageplan) durch die Gemeinde für den Straßenverlauf genützt werden dürfen, im Gegenzug wird eine Fläche von ca. 108 m², die sich aus dem Straßenbau ergibt, durch die Familie Andrä genutzt. Beide Nutzungen erfolgen im gegenseitigen Einverständnis kostenlos. Dieses Übereinkommen kann nur bei Zustimmung beider Nutzer gekündigt werden. Im Zuge von Vermessungsarbeiten (z. B. beim Radweg) soll das Tauschgeschäft legalisiert werden. Die Fam. Ändrä erhält die 108 m² und die Gemeinde Ebergassing die 6m². Es wird festgestellt, dass beide Flächen denselben Wert haben und somit kein Wertausgleich erforderlich ist. Die grundbücherliche Durchführung wird von der Gemeinde Ebergassing unter Tragung aller anfallenden Kosten durchgeführt. dem vorliegenden Nutzungsübereinkommen die Zustimmung zu geben. 14

15 Punkt 12: Grundsatzbeschluss Vergabe Imbiss-Stand Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die Ausschreibung für die Verpachtung des Imbiss-Standes in Ebergassing, Götzendorferstraße 20, erfolgt ist. Der Abgabetermin für die Anbotslegung ist der Die Pachtdauer soll 5 Jahre betragen. Folgender Vertrag wäre mit dem Bestbieter zu beschließen: Pachtbedingungen für Imbiss-Stand, Götzendorferstr. 20: 1. Pachtdauer: 5 Jahre, Juli 2005 bis Juni Der Bewerber muss die hiefür notwendige Konzession haben. 3. Es dürfen keine offenen Forderungen der Gemeinde gegenüber dem Bewerber anhängig sein. 4. Der beste Pächter wird in einem Vergabeverfahren ermittelt, dem folgende Zuschlagskriterien zu Grunde liegen: Pachtzins mind. 500,-- monatlich, es wird keine USt vorgeschrieben Inventarablöse: 4.000,-- (1 Niroküche: Abwasch, 2 Unterkasten (Anrichten), 1 Dunstabzug, 1 Plattengriller, 1 Küchenwaage, 1 RAGUS Warmhaltegerät f. Leberkäse, 2 Mikrowellen, 2 kl. Kühlschränke, 1 Gefriertruhe, 1 gr. Getränkekühlschrank) Kaution: 3 Monatsmieten 5. Kosten eines eventuellen Umbaues, welche durch Auflagen der Gewerbebehörde im Rahmen der Betriebsanlagenbewilligung vorgeschrieben werden, sind vom Pächter zu tragen. Kein Rückersatzanspruch! 6. Der Imbissbetrieb hat folgende Öffnungszeiten einzuhalten: Wochentags (ausgenommen Samstag) von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr Samstag, Sonntag und Feiertags ist geschlossen zu halten 7. Kostenübernahme der Müllentsorgungskosten. 8. Für die Entsorgung des Mülls aus dem Imbissbereich hat der Pächter selbst aufzukommen. 9. Kostenübernahme der Abwasserentsorgungskosten des Imbiss-Standes laut gültigem Einheitssatz der Gemeinde Ebergassing für Kanalbenützungsgebühren. Die Wassergebühren werden gemäß Verbrauch laut Wasserzähler abgerechnet 10. Die Reinigung im Bereich um den Imbiss-Stand obliegt dem Pächter. 15

16 11. Bei Sportveranstaltungen (z.b. Sportlerheuriger) sind die WC Anlagen dem Veranstalter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Reinigung und Haftung für ordnungsgemäße Handhabung und Pflege obliegt dem Veranstalter. 12. Die Verpächterin ist zur sofortigen Vetragsauflösung berechtigt, wenn: a) der Pächter mit der Bezahlung des Pachtentgeldes samt Nebengebühren trotz Mahnung länger als 14 Tage im Rückstand ist; b) über das Vermögen der Pächterin das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird; c) der Pächter die gewerberechtlichen bzw. baurechtlichen Auflagen nicht einhält oder d) eine Bestimmung des Vertrages gröblich verletzt und e) die Sorgfaltspflicht bezüglich der Pflege und Instandhaltung des verpachteten Grundstückes missachtet. 13. Der Pachtvertrag wird durch den Tod des Pächters aufgelöst, es sei denn, dass binnen zwei Monaten die Ehegattin, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des verstorbenen Pächters schriftlich erklären, den Pachtvertrag fortzusetzen. Die genannten Bewerber sind in dieser Reihenfolge eintrittsberechtigt. Ein Weitergaberecht nach Ablauf des Mietvertrages an einen nicht in gerader Linie verwandten Nachfolger ist nur mit Zustimmungen der Gemeinde möglich. Sollte keine Einigung erzielt werden, ist das Grundstück in gereinigtem, ursprünglichen Zustand zu übergeben. 14. Die mit dem Abschluss dieses Vertrages verbundenen Gebühren und Kosten trägt der Pächter zur Gänze. mit dem Bestbieter den Pachtvertrag abzuschließen. 16

17 Punkt 13: Mitglied im regionalen Entwicklungsverband Industrieviertel Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass ein Beitritt zum Regionalen Entwicklungsverband Industrieviertel zu beschließen ist. Die Gemeinde hat damit die Möglichkeit im Bezug auf Evaluierung von Betriebsbaugebieten, Netzwerksaufbauten zum Thema Orts und Stadtmarketing, sowie Durchführung von Gemeindeübergreifenden Angelegenheiten, wie z.b. Bekämpfung der Gelsenplage, Hilfestellung zu bekommen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 1.002,59. dem Entwicklungsverband Industrieviertel beizutreten. 17

18 Punkt 14: WC Anlage Friedhof Ebergassing Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass 2 Behinderten gerechte Toiletten am Friedhof in Ebergassing errichtet werden sollen. Diese Anlage wird unmittelbar an die Aufbahrungshalle, im selben optischen Stil angebaut. Es wurden 2 Anbote eingeholt: Fa. Zahm, reine Baukosten Fa. Haindl, komplett (benützungsfertig) ,-- inkl. MWSt ,40 inkl. MWSt Die Fa. Haindl ist bei den reinen Baukosten um 3.525,-- billiger. den Auftrag wie vorgetragen an die Fa. Haindl zu erteilen. 18

19 Punkt 15: Mietvertrag Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass folgender Mietvertrag zu beschließen ist. Name: STEINDL Gertrude Wohnhausanlage: Himbergerstraße 6 Stiege: 3 Tür: 2 Richtwertzins pro m²: 2,08 Wohnnutzfläche: 46,55 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. Grundmiete 106,51 Betriebskostenakonto 85,00 Erhaltungsbeitrag Gesamtmiete 191,51 dem Mietvertrag von Frau Steindl, die Zustimmung zu geben. 19

20 Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass folgender Mietvertrag zu beschließen ist. Name: LEITNER Franz Wohnhausanlage: Philipp Haas Gasse 1 Stiege: 2 Tür: 6 Richtwertzins pro m²: 1,65 Wohnnutzfläche: 43,20 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. Grundmiete 78,62 Betriebskostenakonto 101,00 Erhaltungsbeitrag 68,72 Gesamtmiete 248,34 dem Mietvertrag von Herrn Leitner, die Zustimmung zu geben. 20

21 Punkt 16: Ausschreibung Auftragsvergabe Herrschaftliche Breite Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die Ausschreibungen für die Verlegung der Wasserleitung, der zugehörigen Hausanschlüsse, sowie die Versetzung der Zählerböcke in der neuen Parzellierung Herrschaftliche Breite in Ebergassing erfolgt ist. Folgende Bestbieter wurden durch das Büro ITECH ermittelt: a) Pflügearbeiten der Hauptleitung: (3 Anbieter) Bestbieter die Fa. IFK ,10 exkl. MWSt dem Bestbieter Fa. IFK, den Auftrag wie vorgetragen erteilen. b) Materiallieferung der Hauptwasserleitung: (6 Anbieter) Bestbieter die Fa. REHAU ,95 exkl. MWSt dem Bestbieter Fa. REHAU, den Auftrag wie vorgetragen erteilen. c) Erd- und Installationsarbeiten Hausanschlüsse Wasserleitung: (9 Anbieter) Bestbieter die Fa. LAUGGAS ,80 exkl. MWSt dem Bestbieter Fa. LAUGGAS, den Auftrag wie vorgetragen erteilen. 21

22 Punkt 17: Ausschreibung Auftragsvergabe Kurzäcker Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die Ausschreibungen für die Verlegung der Wasserleitung, der zugehörigen Hausanschlüsse, die Versetzung der Zählerböcke, sowie die Verlegung des Hauptkanals in der Erschließungsstraße in der neuen Parzellierung Kurzäcker in Wienerherberg erfolgt ist. Folgende Bestbieter wurden durch das Büro ITECH ermittelt: Bestbieter für sämtliche Erd- und Installationsarbeiten: die Fa. TEERAG ASDAG ,74 exkl. MWSt dem Bestbieter Fa. TEERAG ASDAG, den Auftrag wie vorgetragen erteilen. 22

23 Berichtspunkte des Bürgermeisters: Am war die Verhandlung für die Ampel im Kreuzungsbereich B 15 mit L156, der Kreuzungsumbau wird Anfang November beendet sein. In Wienerherberg wird die Kreuzung L 2062 L156 umgebaut Die Volkshilfe bedankt sich über die Spende für die Flutopfer. Am findet in Wienerherberg das 125 jährige Bestandsjubiläum der Feuerwehr statt. Ebenso wird das neue Tanklöschfahrzeug eingeweiht. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Gemeinderat: Gemeinderat: Gemeinderat: Gemeinderat: 23