Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig?

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1 Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig? 1/27

2 Ein Vortrag von Markus Weiland Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 2/27

3 Inhalt Einführung Stand der Dinge Gegenmaßnahmen Ideen und Fragen 3/27

4 Einführung 4/27

5 Biometrische Pässe 5/27

6 Anti-Terror-Datei 6/27

7 Online-Durchsuchung 7/27

8 Was ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS)? [+,+] Protokollierung der Telefon-, Handy- und Verbindungsdaten auf Vorrat verdachtsunabhängig für 6 Monate (in Deutschland) Umsetzung einer EG-Richtlinie 8/27

9 Warum? Terrorismus! (Was sonst?!) Anschläge von Madrid am VDS als Mittel zur allgemeinen Strafverfolgung nur ein Aspekt 9/27

10 Was wird erfasst? Telefon Zeitpunkt, Dauer, Anschlusskennungen Handy wie Telefon, zzgl. Standort (Funkzelle) bei SMS/MMS Zeitpunkt Versand und Empfang VoIP wie Telefon, zzgl. IP Adressen 10/27

11 Was wird erfasst? (II) Adressen, IPs, Zeitpunkte (Versand, Empfang, Abruf) Internet Zeitpunkt, IP, Nutzerkennung auch Anonymisierungsdienste und Privatpersonen (offenes W-LAN) müssen protokollieren 11/27

12 Zugriff zur Gefahrenabwehr durch Verfassungsschutz zur Strafverfolgung inkl. mittels Telekommunikation begangener Straftaten (z.b. Urheberrechtsverletzungen) 12/27

13 Probleme unverhältnismäßiger Eingriff in Privatsphäre Verbindung == Inhalt Beeinträchtigung von beruflichen Vertrauensträgern keine Verhinderung von Terrorismus Verstoß gegen Menschenrechte (Privatsphäre, Informationelle Selbstbestimmung) wirtschaftliche Belastung Function Creep? 13/27

14 Vorratsdatenspeicherung 14/27

15 Stand der Dinge EG-Richtlinie abgesegnet schnellstes Verfahren in der EU-Geschichte Umsetzung in nationales Recht bis für Internetdienste begründet aufschiebbar bis max /27

16 Stand der Dinge (II) derzeit im Gesetzgebungsprozess in D Entwurf des Bundesjustizministeriums am vom Kabinett abgesegnet [+,+] jetzt als Vorlage zur Stellungnahme im Bundesrat dort haben die Länder-Innenminister großen Einfluss Verschärfung abzusehen 16/27

17 Stand der Dinge (III) anschließend Einreichung im Bundestag dort drei Lesungen mit Überarbeitungsmöglichkeit Stellungnahme aus Bundesrat im Hinterkopf Sachverständigenanhörung Annahme durch große Koalition wahrscheinlich alles noch vor der Sommerpause ( ) 17/27

18 Stand der Dinge (IV) Vorlage im Bundesrat Annahme auf Grund Einfluss der LänderInnenminister schließlich Unterzeichnung von Bundesregierung und Bundespräsident Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft 18/27

19 Das Ende der Salami? 19/27

20 Nichtigkeitsklage vor dem EuGH eingereicht von Irland Argumentation, dass Richtlinie falsche Rechtsgrundlage [+,+] hätte ein Rahmenbeschluss des Ministerrats sein müssen dort hat Parlament kein Mitbestimmungsrecht Einstimmige Verabschiedung bisher aber nie erreicht 20/27

21 Nichtigkeitsklage (II) Klage aussichtsreich siehe Urteil Fluggastdatentransfer Entscheidung zur VDS frühestens Ende 2007 aber: wenn vorher schon Dt. Gesetz zur VDS eingeführt, bleibt dies erhalten 21/27

22 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Klageschrift in Vorbereitung wird eingereicht, sobald Gesetz verabschiedet bisher Personen online für Klage registriert davon mit anwaltlicher Vollmacht im Kern: keine Umsetzungspflicht 22/27

23 Gegenmaßnahmen Online Mitarbeit im Arbeitskreis VDS Bloggen Stasi 2.0 Werkzeuge nutzen (Anonymitätsdienste, Datenspam,...) Werkzeuge verbessern (insbes. Usability ) 23/27

24 Gegenmaßnahmen (II) Offline Verlagerung in die Offline-Welt an der Verfassungsklage beteiligen Demos / Aktionen einfach loslegen viele kleine Aktionen besser als keine Große 24/27

25 Gegenmaßnahmen (III) Streetart Stasi 2.0 Info-Kampagnen Freiheitsredner weitere Partner gewinnen (Ärzte, Journalisten, kirchliche Gruppen,...) SPD,CDU,CSU-Kampagne noch viel Arbeit notwendig [+,+] 25/27

26 Weitere Ideen? Fragen? 26/27

27 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Markus Weiland (mw ät graph-ix punkt net) i.v. des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Freigegeben unter der Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Germany Lizenz 27/27

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