Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig?

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Fritz Braun
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1 Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig? 1/27

2 Ein Vortrag von Markus Weiland Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 2/27

3 Inhalt Einführung Stand der Dinge Gegenmaßnahmen Ideen und Fragen 3/27

4 Einführung 4/27

5 Biometrische Pässe 5/27

6 Anti-Terror-Datei 6/27

7 Online-Durchsuchung 7/27

8 Was ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS)? [+,+] Protokollierung der Telefon-, Handy- und Verbindungsdaten auf Vorrat verdachtsunabhängig für 6 Monate (in Deutschland) Umsetzung einer EG-Richtlinie 8/27

9 Warum? Terrorismus! (Was sonst?!) Anschläge von Madrid am VDS als Mittel zur allgemeinen Strafverfolgung nur ein Aspekt 9/27

10 Was wird erfasst? Telefon Zeitpunkt, Dauer, Anschlusskennungen Handy wie Telefon, zzgl. Standort (Funkzelle) bei SMS/MMS Zeitpunkt Versand und Empfang VoIP wie Telefon, zzgl. IP Adressen 10/27

11 Was wird erfasst? (II) Adressen, IPs, Zeitpunkte (Versand, Empfang, Abruf) Internet Zeitpunkt, IP, Nutzerkennung auch Anonymisierungsdienste und Privatpersonen (offenes W-LAN) müssen protokollieren 11/27

12 Zugriff zur Gefahrenabwehr durch Verfassungsschutz zur Strafverfolgung inkl. mittels Telekommunikation begangener Straftaten (z.b. Urheberrechtsverletzungen) 12/27

13 Probleme unverhältnismäßiger Eingriff in Privatsphäre Verbindung == Inhalt Beeinträchtigung von beruflichen Vertrauensträgern keine Verhinderung von Terrorismus Verstoß gegen Menschenrechte (Privatsphäre, Informationelle Selbstbestimmung) wirtschaftliche Belastung Function Creep? 13/27

Verhinderung von Terrorismus Verstoß gegen Menschenrechte

14 Vorratsdatenspeicherung 14/27

15 Stand der Dinge EG-Richtlinie abgesegnet schnellstes Verfahren in der EU-Geschichte Umsetzung in nationales Recht bis für Internetdienste begründet aufschiebbar bis max /27

Umsetzung in nationales Recht bis 15.09.

16 Stand der Dinge (II) derzeit im Gesetzgebungsprozess in D Entwurf des Bundesjustizministeriums am vom Kabinett abgesegnet [+,+] jetzt als Vorlage zur Stellungnahme im Bundesrat dort haben die Länder-Innenminister großen Einfluss Verschärfung abzusehen 16/27

2007 vom Kabinett abgesegnet [+,+] jetzt als Vorlage zur

17 Stand der Dinge (III) anschließend Einreichung im Bundestag dort drei Lesungen mit Überarbeitungsmöglichkeit Stellungnahme aus Bundesrat im Hinterkopf Sachverständigenanhörung Annahme durch große Koalition wahrscheinlich alles noch vor der Sommerpause ( ) 17/27

Bundesrat im Hinterkopf Sachverständigenanhörung Annahme durch

18 Stand der Dinge (IV) Vorlage im Bundesrat Annahme auf Grund Einfluss der LänderInnenminister schließlich Unterzeichnung von Bundesregierung und Bundespräsident Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft 18/27

schließlich Unterzeichnung von Bundesregierung und

19 Das Ende der Salami? 19/27

20 Nichtigkeitsklage vor dem EuGH eingereicht von Irland Argumentation, dass Richtlinie falsche Rechtsgrundlage [+,+] hätte ein Rahmenbeschluss des Ministerrats sein müssen dort hat Parlament kein Mitbestimmungsrecht Einstimmige Verabschiedung bisher aber nie erreicht 20/27

ein Rahmenbeschluss des Ministerrats sein müssen dort hat Parlament

21 Nichtigkeitsklage (II) Klage aussichtsreich siehe Urteil Fluggastdatentransfer Entscheidung zur VDS frühestens Ende 2007 aber: wenn vorher schon Dt. Gesetz zur VDS eingeführt, bleibt dies erhalten 21/27

22 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Klageschrift in Vorbereitung wird eingereicht, sobald Gesetz verabschiedet bisher Personen online für Klage registriert davon mit anwaltlicher Vollmacht im Kern: keine Umsetzungspflicht 22/27

23 Gegenmaßnahmen Online Mitarbeit im Arbeitskreis VDS Bloggen Stasi 2.0 Werkzeuge nutzen (Anonymitätsdienste, Datenspam,...) Werkzeuge verbessern (insbes. Usability ) 23/27

24 Gegenmaßnahmen (II) Offline Verlagerung in die Offline-Welt an der Verfassungsklage beteiligen Demos / Aktionen einfach loslegen viele kleine Aktionen besser als keine Große 24/27

25 Gegenmaßnahmen (III) Streetart Stasi 2.0 Info-Kampagnen Freiheitsredner weitere Partner gewinnen (Ärzte, Journalisten, kirchliche Gruppen,...) SPD,CDU,CSU-Kampagne noch viel Arbeit notwendig [+,+] 25/27

26 Weitere Ideen? Fragen? 26/27

27 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Markus Weiland (mw ät graph-ix punkt net) i.v. des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Freigegeben unter der Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Germany Lizenz 27/27

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