Familienpolitik in Deutschland Familienpolitik in Deutschland 1

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1 Familienpolitik in Deutschland Familienpolitik in Deutschland 1

2 Gliederung Ziele der Familienpolitik Handlungsfelder der Familienpolitik Familienpolitische Instrumente in Deutschland - Rechtliche Regelungen - Familienlastenausgleich - Erziehungsgeld, Elternzeit, Erziehungsjahre - Soziale Sicherung - Sonstige familienpolitische Instrumente Defizite der Familienpolitik in Deutschland und ihre zukünftigen Aufgaben Familienpolitik in Deutschland 2

3 Ziele der Familienpolitik in Deutschland 1. Stützung und Förderung der Familie in der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten durch materielle und sonstige Hilfen unter Wahrung der Autonomie der Familie; 2. Abbau schichtspezifischer Benachteiligungen zur Sicherung der Chancengleichheit und gleicher Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes auch für die Familienmitglieder. Quelle: Zweiter Familienbericht (BMJFG 1975, S. VI f.) Familienpolitik in Deutschland 3

4 Handlungsfelder der Familienpolitik in Deutschland 1. die Förderung der Sozialisationsaufgabe der Familie mit dem besonderen Ziel, allen Kindern ein Höchstmaß an Chancen für ihre emotionale, geistige und soziale Entwicklung unabhängig von der Schichtzugehörigkeit der Eltern zu sichern; 2. die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern durch Maßnahmen der Elternbildung und Erziehungsberatung; 3. die materielle Sicherung der Familie Familienpolitik in Deutschland 4

5 Zentrales Ziel der Familienpolitik: Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familientätigkeit Möglichkeit, dass die Erziehungs- und Versorgungsaufgabe wahlweise von der Mutter oder vom Vater wahrgenommen werden kann, ohne dass die Familie hohe Verluste an Erwerbseinkommen und sozialer Sicherung für den kinderversorgenden Partner hinnehmen muss (sukzessive Vereinbarkeit). Möglichkeit für die Eltern, nach Ablauf der Mutterschutzfrist gleichzeitig erwerbstätig zu sein und sich bei beidseitig leicht reduzierter Arbeitszeit oder mit Hilfe von Verwandten oder Kinderbetreuungseinrichtungen die Familientätigkeit zu teilen (simultane Vereinbarkeit) Familienpolitik in Deutschland 5

6 Instrumente der Familienpolitik Familienpolitik in Deutschland 6

7 Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den Familienmitgliedern Z.B. Eherecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Elternrecht, Kindschaftsrecht, Erziehungsrecht Versorgungsausgleich : im Falle der Scheidung werden die Ansprüche auf Altersversorgung und Rente bei Erwerbsunfähigkeit auf beide Partner aufgeteilt also die Leistung der Frau für die Familie wird so bewertet wie der Beitrag des erwerbstätigen Mannes zum Familienunterhalt. Damit reduziert sich die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann. Kindschaftsrecht: ab 1. Juli 1998 besteht für verheiratete, geschiedene oder unverheiratete ein gemeinsames Elternrecht und im Falle der Scheidung besteht das gemeinsame Sorgerecht fort, wenn nicht ein Elternteil etwas anderes beantragt Familienpolitik in Deutschland 7

8 Schutzfunktionen für die Familie Jugendschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung Frauen- und Mutterschutz Familienpolitik in Deutschland 8

9 Familienlastenausgleich - Kindergeld Dualer FLA - Steuerfreibeträge für Kinder - Erziehungsgeld - Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung Familienpolitik in Deutschland 9

10 Familienlastenausgleich (FLA) und Familienleistungsausgleich Alle staatlichen Leistungen, die dazu dienen, die Lebenslageunterschiede zwischen kinderlosen Alleinstehenden und kinderlosen Ehepaaren einerseits und Alleinstehenden sowie Paaren mit Kindern andererseits mehr oder minder stark auszugleichen. Zum FLA, der auch als dualer FLA bezeichnet wird, gehören Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge. 6 SGB I Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen Familienpolitik in Deutschland 10

11 Kindergeld Kindergeld wird unabhängig vom Einkommen monatlich gezahlt. Für erste, zweite und dritte Kinder: monatlich 154 Für vierte und weitere Kinder: monatlich 174 Für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, für in Ausbildung oder ohne Ausbildungsplatz bis zum 27. Lebensjahr, für Kinder, die arbeitslos sind, bis zum 21. Lebensjahr und zeitlich unbegrenzt für Kinder, die wegen einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Das Kindergeld für ein Kind über 18 Jahre entfällt bei eigenem Kindeseinkommen ab im Jahr Familienpolitik in Deutschland 11

12 Kinderfreibetrag Seit 2002 beträgt der Kinderfreibetrag für verheiratete Eltern. Die Kinderfreibeträge werden nur in den Fällen wirksam, in denen das gezahlte Kindergeld die steuerliche Freistellung von Einkommen in Höhe dieser Freibeträge nicht vollständig herbeiführt. Dies ist regelmäßig nur bei höherem Einkommen der Fall. Getrennt Lebenden, Geschiedenen sowie Eltern nichtehelicher Kinder stehen die Kinderfreibeträge grundsätzlich zur Hälfte zu Familienpolitik in Deutschland 12

13 Diskussion des dualen Familienlastenausgleich Fehlende Kontinuität im Lastenausgleichskonzept durch die Wechsel in der politischen Verantwortung: bürgerliche Koalitionen bevorzugten steuerliche Freibetragslösungen während unter der Beteiligung der SPD zustande gekommene Koalitionen das Kindergeld bevorzugten. Für Ehepaare mit einem und zwei Kindern decken die Leistungen des dualen FLA im günstigsten Fall knapp 25% der existenzminimalen Aufwendungen für Kinder ab, bei der Mehrzahl der Familientypen lag die Transferquote nicht über 15% Familienpolitik in Deutschland 13

14 Erziehungsgeld, Erziehungszeit und Erziehungsjahre Familienpolitik in Deutschland 14

15 Erziehungsgeld, Elternzeit und Erziehungsjahre 1. Für jedes Kind soll in der frühkindlichen Phase eine ständige Betreuungsperson gesichert werden. 2. Den Eltern soll durch die finanzielle Anerkennung der Familientätigkeit die Entscheidung für eine vorübergehende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erleichtert werden. 3. Ein Teil der mit der Geburt und Versorgung von Kindern entstehenden Kosten soll ausgeglichen werden. 4. Die Erziehungs- und Versorgungsleistung der Eltern soll durch Staat und Gesellschaft anerkannt werden Familienpolitik in Deutschland 15

16 Erziehungsgeld Mütter oder Väter, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen und nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, erhalten auf schriftlichen Antrag Erziehungsgeld, das einkommensabhängig gewährt wird. Es muss für jedes Lebensjahr des Kindes gesondert beantragt werden. 300 monatlich beim Regelbetrag (Erziehungsgeld für 24 Monate); 450 monatlich beim Budget (Erziehungsgeld für 12 Monate) Familienpolitik in Deutschland 16

17 Erziehungsurlaub (jetzt: Elternzeit) und Erziehungsjahre Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Das Arbeitsverhältnis kann in dieser Zeit nicht gekündigt werden. Kann von jedem Elternteil beansprucht werden (insgesamt jedoch nicht mehr als 3 Jahre). Die Eltern können während der Elternzeit je bis zu 30 Stunden einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Jedes Erziehungsjahr trägt sowohl zur Erfüllung der Mindestversicherungszeit als auch zu einer Erhöhung der Rente bei (unabhängig davon, ob die bezugsberechtigte Person vor der Geburt des Kindes erwerbstätig war oder nicht) Familienpolitik in Deutschland 17

18 Versorgungsquoten in den alten und neuen Bundesländern 1998, in Prozent (Anzahl der Plätze pro 100 Kinder in der jeweiligen Altersgruppe) Familienpolitik in Deutschland 18

19 Familienpolitische Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherung Familienpolitik in Deutschland 19

20 Familienpolitische Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherung Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der RV Familienleistungen der gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Pflegeversicherung: - beitragsfreier voller Versicherungsschutz für nicht erwerbstätige Familienangehörige - Mutterschaftshilfe und Mutterschaftsgeld - Haushaltshilfe - Vorsorgeleistungen Erhöhte Lohnersatzraten für Unterhaltspflichtige in der ALV Sozialhilfeleistungen mit besonderer Bedeutung für einkommensschwache Mehrkinderfamilien Familienpolitik in Deutschland 20

21 Sonstige familienpolitische Instrumente Ausbildungsförderung Familienorientierte Wohnungspolitik Unterhaltsvorschuss Ehe-, Familien- und Schwangerschaftsberatung Maßnahmen zur Förderung der Familienerholung (Bau und Errichtung von Familienferienstätten Familienermäßigungen staatlicher und kommunaler Einrichtungen (auch Fahrpreisermäßigungen der Deutschen Bundesbahn) Familienpolitik in Deutschland 21

22 Diskussion Defizite der Familienpolitik in Deutschland und ihre zukünftigen Aufgaben Familienpolitik in Deutschland 22

23 Zentrales Ziel der Familienpolitik: Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familientätigkeit Möglichkeit, dass die Erziehungs- und Versorgungsaufgabe wahlweise von der Mutter oder vom Vater wahrgenommen werden kann, ohne dass die Familie hohe Verluste an Erwerbseinkommen und sozialer Sicherung für den kinderversorgenden Partner hinnehmen muss (sukzessive Vereinbarkeit). Möglichkeit für die Eltern, nach Ablauf der Mutterschutzfrist gleichzeitig erwerbstätig zu sein und sich bei beidseitig leicht reduzierter Arbeitszeit oder mit Hilfe von Verwandten oder Kinderbetreuungseinrichtungen die Familientätigkeit zu teilen (simultane Vereinbarkeit) Familienpolitik in Deutschland 23

24 Familienpolitische Defizite und zukünftige Aufgaben Ehegattensplitting? Unzulängliche Alterssicherung kindererziehender Frauen? Defizite an Kinderbetreuungsplätzen Rigidität der Arbeitswelt? Familienpolitik in Deutschland 24

25 Ziel: Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familientätigkeit Familienlastenausgleich: - Kindergeld - Steuerfreibeträge Pro Kontra Erziehungsgeld Elternzeit und Erziehungsjahre Ehegattensplitting Kinderbetreuungssituation Familienpolitik in Deutschland 25

26 Literatur Lampert, Heinz / Althammer, Jörg (2004). Lehrbuch der Sozialpolitik. Berlin, Heidelberg: Springer Verlag. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2001). Gerechtigkeit für Familien. Zur Begründung und Weiterentwicklung des Familienlasten- und Familienleistungsausgleichs. Stuttgart: Kohlhammer Familienpolitik in Deutschland 26