Handbuch des Transportrechts

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1 Handbuch des Transportrechts von Jürgen Knorre, Klaus Demuth, Dr. Reinhard Th. Schmid, Markus Jaegers, Dr. Michael F. Kehl, Peter Kollatz, Dr. Jens- Berghe Riemer, Axel Salzmann, Wolfgang Schenk, Marc Werdein 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 REVISION, Knorre/Demuth/Schmid Handbuch des Transportrechts REVISION

3 REVISION,

4 REVISION, Handbuch des Transportrechts Herausgegeben von Jürgen Knorre Rechtsanwalt in Köln Klaus Demuth Rechtsanwalt in München Dr. Reinhard Th. Schmid Rechtsanwalt in Stuttgart Bearbeitet von Klaus Demuth, Rechtsanwalt in München, Markus Jaegers, Rechtsanwalt in Duisburg, Dr. Michael F. Kehl, Rechtsanwalt in Stuttgart, Jürgen Knorre, Rechtsanwalt in Köln, Peter Kollatz, Rechtsanwalt in München, Dr. Jens-Berghe Riemer, Rechtsanwalt in Nürnberg, Axel Salzmann, Rechtsanwalt in Neusäß, Wolfgang Schenk, Rechtsanwalt in Köln, Dr. Reinhard Th. Schmid, Rechtsanwalt in Stuttgart, Marc Werdein, Rechtsanwalt in Köln 2. Auflage 2015

5 REVISION, Zitiervorschlag: Bearbeiter in: Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, A Rdnr. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe GmbH Bebelstr. 11, Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision Vorwort Vorwort Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Vorwort Insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH sowie des besonders tiefgreifenden Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 wurden die Erläuterungen zu den angesprochenen zivilrechtlichen Themen aktualisiert. Im Bereich Palettenhandling/-tausch wurden vor allem neuere Entwicklungen zur Qualität und zum Wertverlust eingearbeitet. Neu wurde das Recht der Binnenschifffahrt behandelt. Im gewerberechtlichen Teil wurde die neuere Gesetzgebung der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf das nationale Güterkraftverkehrsrecht und auf Kabotagetransporte untersucht. Zur Erleichterung der Benutzung des Buches wurde die Systematik der Randnummern umgestellt und das Stichwortverzeichnis erweitert. München, im Frühjahr 2015 Herausgeber und Verlag V

7 Vorwort Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Dieses Handbuch ist hervorgegangen aus dem Loseblattwerk Praxishandbuch Transportrecht von Knorre/Temme/Müller/Schmid/Demuth. Nachdem die Transportrechtsreform mit neu gestalteten Haftungsnormen und ein erheblich verändertes Güterkraftverkehrsgesetz jeweils zum 1. Juli 1998 in Kraft traten, gab es 1999 noch kaum Literatur und Rechtsprechung zu den neuen gesetzlichen Regelungen. In diese Lücke war das Loseblattwerk, welches primär knappe Kommentierungen der einzelnen Gebiete des Transportrechts enthalten hat, gestoßen. Da sich dies inzwischen geändert hat, wurden die Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften bei der Bearbeitung dieses Handbuchs weitgehend ersetzt durch umfassende systematische Darstellungen der behandelten Rechtsgebiete, in die die Literatur und Rechtsprechung der letzten Jahre eingearbeitet wurde. Wie bisher haben die Autoren auf die Darstellung wissenschaftlicher Meinungsstreitigkeiten verzichtet und eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und der herrschenden Auffassung in der Literatur gegeben, um Praktikern ein Hilfsmittel zur Lösung anstehender transportrechtlicher Fragen unter Einbeziehung des gewerberechtlichen Bereichs an die Hand zu geben, und damit ihnen die tägliche Arbeit zu erleichtern. Dazu wurde auch das Stichwortverzeichnis erweitert. Weiter wurde den Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Logistik Rechnung getragen und dieses Rechtsgebiet unter Einbeziehung der Logistik-AGB, der Versicherungsthematik und mit Hinweisen zur Vertragsgestaltung umfassender behandelt. Die für die Praxis wichtigen Themen Schäden (Teil D), Verjährung (Teil E) und Riskmanagement (Teil F) werden jetzt in eigenen Kapiteln dargestellt. Von der Erstellung von Musterformularen wurde weiterhin bewusst Abstand genommen, da diese den Besonderheiten des Einzelfalles nicht immer gerecht werden können, und vermieden werden soll, den Benutzern das Gefühl einer nicht vorhandenen Sicherheit für die Lösung von ihren konkreten Problemen zu geben, die mit solchen Musterdarstellungen nicht gewährleistet werden kann. Da sich gefestigte Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur zu vielen anstehenden Fragen gebildet haben und auch flankierende Vorschriften, vor allem im gewerberechtlichen Bereich erlassen wurden, so dass Neuerungen der Gesetzes- und Rechtslage nicht mehr so häufig wie 1999 anstehen, wurde für dieses Handbuch eine gebundene Form gewählt, die zudem den Benutzern das unbeliebte Nachsortieren erspart. München, im Sommer 2008 Herausgeber und Verlag VI

8 Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V... IX Bearbeiterverzeichnis... XVII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX A. Rechtliche Grundstrukturen und Art der Tätigkeit der Verkehrsunternehmen I. Einführung... 3 II. Frachtgeschäft/Frachtführer... 5 III. Speditionsgeschäft/Spediteur... 9 IV. Logistikgeschäft/Logistikdienstleister V. Die Haftung des Frachtführers nach geltendem Recht VI. Die Haftung des Spediteurs VII. Die Haftung des Logistikdienstleisters VIII. Zusammenfassung und Ausblick B. Rechte und Pflichten aus nationalen Frachtverträgen für Straßentransporte I. Frachtverträge II. Transportdurchführung III. Sonderbereiche Sonderbereich 1. Umzugsrecht Sonderbereich 2. Multimodalvertrag Sonderbereich 3. CMR Besonderheiten gegenüber 407 ff. HGB Sonderbereich 4. Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehr- und Logistikunternehmer (VBGL) Sonderbereich 5. Palettenhandling/-tausch Sonderbereich 6. Haftung und Versicherung beim Einsatz von Autokränen Sonderbereich 7. Binnenschifffahrtsrecht. 229 C. Rechte und Pflichten der Beteiligten aus Speditions-, Logistik- und Lagerverträgen I. HGB Speditionsrecht II. Kommentierung der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp), Stand: 1. Januar III. Logistik IV. Lagerverträge V. Umschlag D. Güter-, Güterfolge- und Vermögensschäden bei Transport, Spedition, Lager und im Logistikbereich I. Frachtvertrag II. Speditionsvertrag III. Lagerverträge IV. Logistikverträge VII

9 Inhaltsübersicht E. Die Verjährung von Ansprüchen aus Fracht-, Speditions-, Lager- und Logistikverträgen I. Frachtverträge II. Die Verjährung von Ansprüchen aus Speditionsverträgen III. Verjährung von Ansprüchen aus Lagerverträgen IV. Verjährung von Ansprüchen aus Logistikverträgen F. Riskmanagement I. Einführung II. Vermeidung von Schäden III. Beschaffung ausreichenden Versicherungsschutzes für den Fall eines Schadens IV. Verhalten im Schadenfall V. Beispiele für wirksames Riskmanagement 416 G. Versicherungen im Fracht-, Speditions- und Lagerrecht I. Verkehrshaftungsversicherung II. Warentransportversicherung III. Versicherungen für die Tätigkeit als Logistikunternehmer H. Gewerberechtliche Vorschriften für den Transport von Gütern auf der Straße I. Einführung II. Allgemeine nationale Vorschriften III. Besondere nationale Transportgenehmigungen I. Prozessführung in Fracht- und Speditionssachen I. Klage und verwandte Verfahren II. Selbständiges Beweisverfahren III. Der einstweilige Rechtsschutz IV. Der Umfang mit ausländischen Vollstreckungstiteln Anhang Sachverzeichnis VIII

10 Revision Inhaltsverze Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Bearbeiterverzeichnis... XVII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX A. Rechtliche Grundstrukturen und Art der Tätigkeit der Verkehrsunternehmen I. Einführung Allgemeines Einteilung der Verkehrsunternehmen, Gliederung des HGB... 3 II. Frachtgeschäft/Frachtführer Rechtliche Darstellung Art der Tätigkeit/der Verkehre Die verschiedenen Formen des Frachtführers... 7 III. Speditionsgeschäft/Spediteur Der Spediteurbegriff des HGB Der Spediteurbegriff der ADSp Die verschiedenen Formen des Spediteurs IV. Logistikgeschäft/Logistikdienstleister Begriff der Logistik Rechtliche Darstellung V. Die Haftung des Frachtführers nach geltendem Recht Nationale Transporte Grenzüberschreitende Transporte (nur Straßengüterverkehr) Kabotageverkehre VI. Die Haftung des Spediteurs Die Haftung nach dem HGB Haftung nach den ADSp VII. Die Haftung des Logistikdienstleisters Allgemeines Speditionsübliche Logistik Speditionsunübliche logistische Leistungen VIII. Zusammenfassung und Ausblick Veränderungen durch die Transportrechtsreform aus 1998, das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 und Anpassung der ADSp Erweiterung der Tätigkeitsbereiche der Verkehrsunternehmen B. Rechte und Pflichten aus nationalen Frachtverträgen für Straßentransporte I. Frachtverträge Einleitung Gestaltung des Frachtrechts Anwendungsbereich des geltenden Frachtrechts Der Frachtvertrag IX

11 II. Transportdurchführung Einführung Frachtpapiere Das Gut Das Fahrzeug Die Verladung und Übernahme Weisungen und Hindernisse Zwischenlagerung Ablieferung Verspätung Nachnahme Rechte und Pflichten des Empfängers Verhalten bei Schäden und Vertragsverletzungen III. Sonderbereiche Sonderbereich 1. Umzugsrecht Einführung Geschichtliche Entwicklung Der Umzugsvertrag nach nationalem Recht, 451 ff. HGB Haftung des Beteiligten eines Umzugsvertrages nach dem HGB Abweichende Vereinbarungen mit Verbrauchern (Dispositionsbefugnis) 451h HGB Grenzüberschreitende Umzugtransporte Multimodale Umzugstransporte, 452c HGB Sonderbereich 2. Multimodalvertrag Einleitung Multimodalvertrag, 452 HGB Bekannter Schadensort, 452 a HGB Schadensanzeige und Verjährung nach 452 b HGB Abweichende Vereinbarungen, 452 d HGB Ausgewählte Einzelprobleme Sonderbereich 3. CMR Besonderheiten gegenüber 407 ff. HGB Einleitung Persönlicher Geltungsbereich Vertragsschluss Weisungsrecht Haftung Der aufeinander folgende Frachtführer Anzeigeobliegenheit Verjährung Gerichtsstand, Schiedsgerichtsbarkeit. 165 Sonderbereich 4. Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehr- und Logistikunternehmer 2013 (VBGL) Allgemeines Frachtgeschäft einschließlich Spedition im Selbsteintritt Speditions- und Lagergeschäft Kritik Sonderbereich 5. Palettenhandling/-tausch Einleitung Allgemeine Grundlagen des Palettentauschs Grundsätzliches zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen Der Doppeltausch oder Idealtausch, rechtliche Einordnung der Abreden und Handlungen, Leistungsstörungen Der Einfache Palettentausch, rechtliche Einordnung der Abreden und Handlungen, Leistungsstörungen X

12 6. Der Palettentausch mit Rückführungsverpflichtung, rechtliche Einordnung der Abreden und Handlungen, Leistungsstörungen Der Palettentausch mit Übernahme des Tauschrisikos, rechtliche Einordnung der Abreden und Handlungen, Leistungsstörungen Sonstige AGB-Klauseln zum Palettentausch Verwendung von Musterklauseln, die von Wirtschaftskreisen ausgearbeitet wurden Sonstige Rechtsfragen des Palettenhandlings/-tausches Maßnahmen zur Sicherung der Position des Verkehrsunternehmens beim Palettenhandling in der Praxis Sonderbereich 6. Haftung und Versicherung beim Einsatz von Autokränen Arten von Autokranverträgen Haftung Versicherung Sonderbereich 7. Binnenschifffahrtsrecht Einführung HGB-Transport CMNI-Transport Straßburger Übereinkommen CLNI Havarie Grosse Verfahrensrechtliche Besonderheiten. 237 C. Rechte und Pflichten der Beteiligten aus Speditions-, Logistikund Lagerverträgen I. HGB Speditionsrecht Der klassische Speditionsvertrag Sonderformen des Speditionsvertrages Zusammenfassung II. Kommentierung der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp), Stand: 1. Januar Präambel Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht Anwendungsbereich Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten Verpackung, Gestellung von Ladehilfs-, und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung des Gutes Zollamtliche Abwicklung Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers Kontrollpflichten des Spediteurs Quittung Weisungen Frachtüberweisung, Nachnahme Fristen Hindernisse Ablieferung Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs Lagerung Angebote und Vergütung Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch Rechnungen, fremde Währungen Aufrechnung, Zurückbehaltung Pfand- und Zurückbehaltungsrecht Versicherung des Gutes Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen XI

13 23. Haftungsbegrenzungen Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung Beweislast Außervertragliche Ansprüche Qualifiziertes Verschulden Schadenanzeige Haftungsversicherung des Spediteurs Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht III. Logistik Transportdurchführung Die sieben Todsünden bei der Gestaltung von Logistikverträgen Logistik-AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Logistikleistungen Logistik-AGB in der jeweils neuesten Fassung) IV. Lagerverträge Entwicklung des Lagerrechts Internationales Lagerrecht Zustandekommen des Lagervertrages Beteiligte des Lagervertrages Anwendbares Recht Rechte und Pflichten des Einlagerers Rechte und Pflichten des Lagerhalters Sonderformen des Lagervertrages Dauer des Lagervertrages und dessen Beendigung Lagerschein Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher als Einlagerer Haftung und Verjährung V. Umschlag Definition des Güterumschlags Rechtliche Behandlung D. Güter-, Güterfolge- und Vermögensschäden bei Transport, Spedition, Lagerung und im Logistikbereich I. Frachtvertrag Überblick: Das frachtvertragliche Haftungssystem Güterschäden Güterfolgeschäden Vermögensschäden Die Haftung des ausführenden Frachtführers II. Speditionsvertrag Haftung beim klassischen Speditionsvertrag Frachtführerhaftung aufgrund der Fixkosten-, Sammelladungsspedition oder Selbsteintritt Zusammenfassung III. Lagerverträge Grundlagen der Haftung des Lagerhalters Verlust Beschädigung Haftung des Lagerhalters aus Nebenpflichten Haftung des Einlagerers Haftung bei verkehrsbedingten Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen IV. Logistikverträge Einführung Kontraktlogistik. 377 XII

14 3. Speditionsübliche Logistik Speditionsunübliche ( Zuruf )-Logistik E. Die Verjährung von Ansprüchen aus Fracht-, Speditions-, Lager- und Logistikverträgen I. Frachtverträge Anwendungsbereiche des Verjährungsfrist Hemmung der Verjährung Beweislast Abdingbarkeit II. Die Verjährung von Ansprüchen aus Speditionsverträgen Speditionsverträge Sonstige Verträge über Leistungen des Spediteurs Rückgriffsansprüche III. Verjährung von Ansprüchen aus Lagerverträgen Verjährung von Ansprüchen aus Verträgen mit gewerblichen Lagerhaltern Verkehrsbedingte Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen Nichtgewerbliche, private Einlagerung (Verwahrung) IV. Verjährung von Ansprüchen aus Logistikverträgen Einführung Gesetzliche Verjährungsfristen Abdingbarkeit von Verjährungsfristen, Verzicht auf die Einrede der Verjährung 393 F. Riskmanagement I. Einführung Allgemeines Vorsorgemaßnahmen Unterschiedliche Aufgabenstellungen für Frachtführer, Spediteure und Logistikunternehmer II. Vermeidung von Schäden Vorbereitende Maßnahmen und Verhalten bei den Auftragsverhandlungen Auftragsabwicklung Besonderheiten bei Logistikverträgen Maßnahmen zur Erreichung des erforderlichen Standards III. Beschaffung ausreichenden Versicherungsschutzes für den Fall eines Schadens Aufbau des eigenen Versicherungsschutzes für Frachtführer und Spediteure Der erforderliche Versicherungsschutz eingesetzter (Sub-)Unternehmer IV. Verhalten im Schadenfall Sofortmaßnahmen Weitere Maßnahmen Praxistipps für Schadenbearbeitung und Regressführung V. Praxisbeispiele für wirksames Riskmanagement Präventionsmaßnahmen in der Logistikkette Praxisbeilspiele für wirksame AGB-Gestaltung Frachtbörsen, Maßnahmen zur Reduzierung von Ladungsdiebstählen G. Versicherungen im Fracht-, Speditions- und Lagerrecht I. Verkehrshaftungsversicherung Allgemeines Verkehrshaftungsbedingungen nationaler und internationaler Straßentransport Verkehrshaftungsbedingungen Luftfahrttransport XIII

15 4. Verkehrshaftungsbedingungen See- und Wasserstraßen Sonstige Versicherungen im Zusammenhang mit Transportvorgängen außerhalb der Warentransportversicherung Einzelprobleme Exkurs II. Warentransportversicherung Allgemeines Gegenstand der Versicherung Güterversicherung als Großrisiko i. S. d. 210 VVG AVB Güterversicherung Güterversicherung DTV Güter 2002/2004 volle Deckung und ADSp Güterversicherung Kausalität III. Versicherungen für die Tätigkeit als Logistikunternehmer Versicherungssituation in der Logistik Prämienrelevante Faktoren H. Gewerberechtliche Vorschriften für den Transport von Gütern auf der Straße I. Einführung Differenzierung zwischen zivil- und gewerberechtlichen Vorschriften Differenzierung nach dem eingesetzten Transportmittel Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union auf unser Güterkraftverkehrsrecht II. Allgemeine nationale Vorschriften Das Güterkraftverkehrsrecht und seine historische Entwicklung Definitionen und Abgrenzungskriterien des GüKG Die Berechtigungen zur Durchführung von gewerblichem Güterkraftverkehr im Inland Die Voraussetzungen für die Erteilung und Wiedererteilung sowie zur Rücknahme/ zum Widerruf von Berechtigungen zur Durchführung von gewerblichem Güterkraftverkehr und für eine Niederlassung Das Genehmigungsverfahren und das Entziehungsverfahren Versicherungspflicht des gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmers gemäß 7 a GüKG Der Einsatz von ausländischem Fahrpersonal und Kontrollpflichten der Beteiligten ( 7 b 7 c GüKG) Mitführungspflichten des Fahrpersonals beim gewerblichen Güterkraftverkehr ( 7 GüKG) Aufgaben und Zuständigkeit des BAG ( 11 GüKG) Organisation des BAG ( 10 GüKG ) Kontrollrechte des BAG Bußgeldvorschriften Ermittlungs- und Ahndungszuständigkeiten des BAG ( 20, 21 GüKG) Ermächtigungen nach dem GüKG zum Erlass von Verordnungen und Durchführungsbestimmungen Informationspflichten und -rechte nach dem GüKG Gewerbe-, arbeits-, sozialrechtliche und technische Vorschriften des Gemeinschaftsrechts III. Besondere nationale Transportgenehmigungen Nationale Sondererlaubnisse und Genehmigungen zum Transport bestimmte Güter sowie für Groß- und Schwertransporte Transporte von Abfällen Transporte von Kriegswaffen XIV

16 4. Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radikalen Stoffen Transporte von Waffen, die unter das Waffengesetz (WaffG) fallen Transporte von Tieren Groß- und Schwertransporte I. Prozessführung in Fracht- und Speditionssachen I. Klage und verwandte Verfahren Allgemeines Die Aktivklage Die Passivklage Die Streitverkündung II. Selbständiges Beweisverfahren Anwendungsbereich und Voraussetzungen Zuständigkeit Inhalt des Antrags Die Anwendung bei den einzelnen Beweismitteln Verwertung im Prozess Reaktion auf ein gegnerisches selbständiges Beweisverfahren III. Der einstweilige Rechtsschutz Überblick Der Arrest Die Einstweilige Verfügung Vorsorgliche Schutzschriften Selbsthilfe Frachtführer-, Spediteur- und Lagerhalterpfandrecht IV. Der Umfang mit ausländischen Vollstreckungstiteln Titel eines EU-Staates Der europäische Vollstreckungstitel Der europäische Mahnverfahren Der europäische Verfahren für geringfügige Forderungen Anhang 1. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (Auszug) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22. Juni Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) i. d.f. vom 21. Dezember Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) i. d.f. vom 28. Dezember Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 21. Oktober Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs vom 21. Oktober Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2003) Logistik-AGB, herausgegeben vom DSLV (Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.) XV

17 10. Vertragsbedingungen für den Güterverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) in der Fassung vom 13. Juni Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) i. d. F. vom 29. Oktober Sachverzeichnis XVI