ZUSAMMENFASSUNG BERICHT DER EXPERTENGRUPPE KUNDENMOBILITÄT BEI BANKKONTEN. EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Binnenmarkt und Dienstleistungen

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Binnenmarkt und Dienstleistungen FINANZINSTITUTE Privatkundengeschäft, Verbraucherpolitik und Zahlungsverkehrssysteme Brüssel, 5. Juni 2007 ZUSAMMENFASSUNG BERICHT DER EXPERTENGRUPPE KUNDENMOBILITÄT BEI BANKKONTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG Die in diesem Bericht geäußerten Meinungen sind die Meinungen der Expertengruppe und ihrer Mitglieder und nicht die der Europäischen Kommission.

2 VORWORT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Die Kommission sieht in der Kundenmobilität einen Schlüsselfaktor zur Förderung von Wettbewerb auf dem Finanzdienstleistungsmarkt für Privatkunden. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der Untersuchung des Privatkundenbankgeschäfts durch die Kommission bestätigt. Aus dem Bericht über die Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts 1 geht hervor, dass Kundenmobilität und Wahlmöglichkeiten Wettbewerbsdruck verursachen, der den vorhandenen und potentiellen Anbietern als Ansporn zur ständigen Leistungsverbesserung dient, und deshalb sollten Kundenmobilität und Wahlmöglichkeiten als ein wichtiger Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Bankenmarkt für Privatkunden gesehen werden. Außerdem können Hindernisse für die Mobilität als Zutrittsschranken wirken. Im Mai 2006 richtete die Kommission die Expertengruppe Kundenmobilität bei Bankkonten (im Folgenden die Gruppe ) mit dem Auftrag ein, bestehende Hindernisse, die den Kunden einen Bankenwechsel erschweren, zu ermitteln und der Kommission Empfehlungen für Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Hindernisse zu unterbreiten. 2 Die Sachverständigen (Liste in Anhang 1) wurden ad personam ausgewählt und vertreten nicht unbedingt die Meinung ihrer jeweiligen Organisationen. Die Gruppe wurde ersucht, einen Schlussbericht mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen vorzulegen. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass der Bericht der Gruppe ein sehr wichtiger Beitrag zur Vorbereitung ihrer Politik auf dem Gebiet der Kundenmobilität bei Bankkonten ist. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, dass sich das Mandat der Gruppe nicht auf die Messung der Auswirkungen ihrer Empfehlungen erstreckte. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und anknüpfend an die Arbeiten der Gruppe wird die Kommission eine öffentliche Konsultation über den Bericht durchführen und die Auswirkungen der Empfehlungen der Gruppe untersuchen. Anschließend wird die Kommission prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kundenmobilität bei Bankkonten ergriffen werden sollten. 1 2 Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission, SEK(2007) 106, 31. Januar Abrufbar unter folgender Adresse im Internet: Beschluss der Kommission Nr. 2006/355/EG vom 16. Mai 2006 (ABl. L 132, S. 37).

3 ZUSAMMENFASSUNG EINLEITUNG Die Expertengruppe Kundenmobilität bei Bankkonten (im Folgenden die Gruppe ) hatte den Auftrag, drei Konstellationen von Kundenmobilität zu prüfen: den Wechsel im Inland (Wechsel von einer Bank zu einer anderen innerhalb desselben Mitgliedstaates), den grenzübergreifenden Wechsel (Wechsel von einer Bank in einem Mitgliedstaat zu einer Bank in einem anderen Mitgliedstaat) und die grenzübergreifende Eröffnung eines Kontos (Eröffnung eines Bankkontos in einem anderen Mitgliedstaat mit persönlichem Erscheinen und ohne). Die Mitglieder der Gruppe waren bei den meisten Themen unterschiedlicher Ansicht. Während Verbraucherexperten die Kundenmobilität bei Bankkonten für problematisch erachten, halten Sachverständige für den Bankensektor dies im Grunde nicht für ein Problem. Beide Seiten stützen sich bei ihren Aussagen auf eine Reihe vorliegender Berichte, Studien und Erhebungen. In diesem Schlussbericht der Gruppe werden die Diskussionen zusammengefasst und die Empfehlungen der in der Gruppe mitwirkenden Sachverständigen vorgestellt. Der Bericht gibt entweder die einhellige Meinung oder die jeweils zum Ausdruck gebrachten unterschiedlichen Standpunkte der Teilnehmer wieder. Die Empfehlungen stehen unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Folgenabschätzungen vorgenommen werden, bevor eine Umsetzung der Empfehlungen ins Auge gefasst werden kann. Gegenstand des Berichts ist die Kundenmobilität bei Girokonten, einschließlich der zugehörigen Zahlungsvorgänge (Bankanweisungen, Lastschriftverfahren und Barabhebungen), und bei einfachen Sparkonten (ausgenommen sind Anlagen wie Wertpapierdepots oder Lebensversicherungen), da hier die Hindernisse und Lösungen gleich beziehungsweise ähnlich sind wie bei Girokonten. Außerdem konzentriert sich der Bericht auf das Privatkundengeschäft (wobei als Privatkunden Einzelpersonen und Kleinst- und Kleinbetriebe gelten). ALLGEMEINES In diesem Kapitel werden einige Themen behandelt, die die Gruppe beziehungsweise einige ihrer Mitglieder für die Erörterung der Kundenmobilität für wichtig erachteten. a) Künftige Entwicklungen auf dem Zahlungsverkehrsmarkt Die Gruppe ist der Meinung, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Richtlinie über Zahlungsdienste) und ihr Zusammenwirken mit der Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) Auswirkungen auf die Kundenmobilität bei Bankkonten haben werden, da in beiden Fällen der künftige Markt für Zahlungsdienste definiert wird. Die Sachverständigen sind jedoch uneins darüber, welche Auswirkungen dies sein werden und wie sie die verschiedenen Konstellationen von Kundenmobilität beeinflussen werden. Verbraucherexperten zufolge besteht noch ein hohes Maß an Unsicherheit, was die Durchführung der Richtlinie über Zahlungsdienste und die Einführung von SEPA-Produkten anbelangt. Die Sachverständigen für den Bankensektor folgen den Verbraucherexperten in dieser Einschätzung nicht und führen an, dass mit dem Erlass der Richtlinie über Zahlungsdienste einige Hindernisse für Kundenmobilität, zum Beispiel Kontoschließungsgebühren, beseitigt würden, während die Schaffung des SEPA ihrer Meinung und der Meinung einiger Wissenschaftler nach dazu führen wird, dass die Notwendigkeit, ein Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen, abnehmen wird, die Kunden jedoch zusätzlich die Möglichkeit erhalten werden, Angebote zu vergleichen und in einem anderen

4 Mitgliedstaat ein Bankkonto zu eröffnen. Die Gruppe erkennt an, dass Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen ergriffen werden müssen, die der grenzübergreifenden Eröffnung von Bankkonten und dem grenzübergreifenden Bankenwechsel im Wege stehen, um die potentiellen Vorteile des SEPA zu maximieren. Eine weitere wichtige Entwicklung auf dem Zahlungsverkehrsmarkt, die bei der Diskussion über Kundenmobilität berücksichtigt werden sollte, ist nach den Bankenexperten in der Gruppe die Tatsache, dass Zahlungsdienste in zunehmendem Maße von neuen Anbietern erbracht werden, unter anderem von neuen Kreditinstituten (ohne Filialnetz), öffentlichen Verkehrsunternehmen, mobilen Akteuren usw. Diese Experten unterstreichen, dass alle Maßnahmen, die zur weiteren Erhöhung der Kundenmobilität in Betracht gezogen würden, unbedingt unterschiedslos für alle Akteure auf dem Markt, für Kreditinstitute, egeld-institute oder Zahlungsverkehrsinstitute, gelten müssten. Den Verbraucherexperten zufolge kann es Einfluss auf die Stärke des Wettbewerbsdrucks auf dem Zahlungsverkehrsmarkt haben, wie groß der Zustrom neuer Akteure auf den Markt ausfallen wird. Allerdings hat das Problem neuer Akteure nach Meinung dieser Sachverständigen nichts mit der Kernfrage der Diskussion, der Verbesserung der Kundenmobilität, zu tun, da die Hürden für einen Wechsel der Bank davon unberührt blieben. Außerdem werde unter anderem das Ausmaß des Vertrauens der Kunden in diese neuen Akteure, aber auch die Anpassung der angebotenen Produkte an die Kundenbedürfnisse, darüber entscheiden, in welchem Umfang die von neuen Anbietern erbrachten Dienstleistungen von den Kunden in Anspruch genommen würden. b) Bankenwechsel oder Multibanking Einige Bankenexperten halten Multibanking (Unterhaltung von Konten bei mehreren Banken) an Stelle des Bankenwechsels für die wichtigste Form der Mobilität und für eine Alternative zum Wechsel. Den Verbraucherexperten zufolge hat Multibanking nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und ist kein Ersatz für den Wechsel der Bank. c) Kundenverhalten Das Kundenverhalten richtet sich nach Auffassung der Gruppe im Wesentlichen danach, ob die Kunden mit ihrer derzeitigen Bank zufrieden sind, ob sie träge sind, ob sie meinen, alle Banken seien gleich, ob sie Interesse daran zeigen und verstehen, welche Dienstleistungen sie erhalten und welche Dienstleistungen und Preise andere Institute anbieten, sowie nach verschiedenen Faktoren, auf die sie bei der Auswahl einer Bank (Produktqualität, Merkmale der Dienstleistung oder des Produkts, Preis, Vertrauen, örtliche Gegebenheiten usw.) oder bei der Entscheidung für einen Wechsel der Bank (Unzufriedenheit mit der derzeitigen Bank, günstigere Preise oder bessere Dienstleistung oder persönliche Gründe, wie Wechsel des Arbeitsplatzes, des Wohnorts, Heirat usw.) Wert legen. Den Bankenexperten zufolge lässt sich für Europa kaum ein einziger bestimmender Faktor für einen Bankenwechsel oder für Multibanking benennen, weshalb es schwierig werden könne, eine einheitliche Lösung umzusetzen. Niedrige Kundenmobilitätsraten sind für die Bankenexperten an sich kein Problem, sondern vielmehr Ausdruck einer hohen Kundenzufriedenheit und der Tatsache, dass Kunden oft Beziehungen zu mehreren Banken unterhalten. Nach Ansicht der Sachverständigen für Verbraucherfragen ist bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung von Kundenmobilität und von Wettbewerb bei dem Aspekt der Kundenzufriedenheit Vorsicht geboten, da die Kundenzufriedenheit von den jeweiligen Erwartungen abhänge. Ihrer Meinung nach ist es wichtig, Kunden die Möglichkeit zu bieten, ohne Hindernisse mobil zu sein, da unter diesen Umständen selbst zufriedene Kunden zu einem Wechsel bereit sein könnten, um bessere Angebote auf dem Markt zu nutzen.

5 Die Bankenexperten bringen auch vor, dass einer Reihe von Quellen zufolge die Kundennachfrage auf den Bankenmärkten einiger Mitgliedstaaten in hohem Maße national ausgerichtet ist. Dem halten die Verbraucherexperten entgegen, dass die begrenzte Nachfrage der Kunden nach grenzübergreifenden Dienstleistungen zumindest teilweise auf einen fehlenden grenzübergreifenden Wettbewerb zwischen den Banken zurückzuführen ist und allgemeiner auf Hindernisse für einen Wechsel, zu denen mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit von Angeboten verbunden mit einem Mangel an Vertrauen von Kunden zu ausländischen Anbietern gehören. Die Bankenexperten verweisen darauf, dass hilfreiches Informationsmaterial in ausreichender Menge zur Verfügung steht und die meisten Kunden gebildet genug sind, um die Gebühren von Girokonten und zugehörigen Diensten zu verstehen. d) Bankenstrategien Die in der Gruppe vertretenen Bankenexperten halten es für wichtig, die Expansionsstrategien von Banken zu analysieren, da einige Konstellationen von Kundenmobilität ihrer Meinung nach größere Bedeutung als andere haben können, und zwar in Abhängigkeit von den Expansionsstrategien und der Marktorientierung der Banken. Sie beziehen sich hierbei insbesondere auf Beispiele von Bankenstrategien, die dazu führen, dass sich ein Bankenwechsel für den Kunden erübrigt. Laut Bankenexperten ist ferner die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden in mehreren Ländern mit zusätzlichen Kosten für die Banken verbunden, die aus unterschiedlichen rechtlichen und regulatorischen Bestimmungen für die Eröffnung von Bankkonten resultieren. Die Verbraucherexperten können Bankenstrategien an sich nicht als relevant für den Abbau von nachfragebezogenen Einschränkungen der Kundenmobilität wie mangelnder Transparenz und Vergleichbarkeit von Informationen oder Kontoschließungsgebühren anerkennen. DISKUSSIONEN UND EMPFEHLUNGEN 3 a) Bankenwechsel Informationsasymmetrie und fehlende Transparenz bei den Preisen Nach Meinung der Sachverständigen für Verbraucherfragen sind Informationen über Produkte und Preise nicht transparent, nicht problemlos verfügbar und nicht vergleichbar. Außerdem gebe es eine Vielzahl von Gebühren. Sie argumentieren, dass Informationsasymmetrie, die Komplexität von Produkten sowie begrenzte Mitteilungsfähigkeiten, kognitive Kenntnisse und Rechenkenntnisse auf Seiten der Kunden eine uneingeschränkte Austauschbarkeit komplexer Produkte und Dienstleistungen verhindern. Dementsprechend legten Kunden tendenziell bei der Suche nach alternativen Produkten an Stelle der Kriterien Preise und Vertragsbedingungen mangelhafte Ersatzkriterien (Marken, Ansehen, Nähe) an. Die Bankenexperten beschreiben die Kunden als zunehmend erfahren und mit weit reichenden Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet, die sie in die Lage versetzten, Entscheidungen zu treffen. Nähe, Marken und Ansehen sollten ihres Erachtens nicht als mangelhafte Ersatzkriterien eingestuft werden. Auf Wettbewerbsmärkten könnten sich unterschiedliche Preisstrukturen herausbilden, in denen die Bankenexperten den Grund für die Gebührenvielfalt sehen. Sie betonen, dass Banken bereits jetzt zur Information der Kunden über ihre Gebühren gemäß Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 verpflichtet sind sowie zur Einhaltung einer Vielzahl innerstaatlicher Offenlegungsvorschriften. Darüber hinaus werde mit Titel III der Richtlinie über Zahlungsdienste eine einheitliche Transparenzregelung im Zahlungsverkehrsraum eingeführt, wodurch die Informationsasymmetrie verringert werden dürfte, und die Bankenexperten vertreten in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Empfehlungen der Gruppe nicht 3 Die genannten Empfehlungen werden entweder einhellig von der gesamten Gruppe unterstützt oder nur von einigen Mitgliedern der Gruppe.

6 Forderungen wiederholen sollten, die bereits in der Richtlinie über Zahlungsdienste enthalten seien. Die Verbraucherexperten sehen in Titel III der Richtlinie über Zahlungsdienste eine gute einheitliche Basis für die Erhöhung der Preistransparenz, auf der weitere Maßnahmen aufgebaut werden könnten. Der Bericht enthält neun Empfehlungen zur Verringerung der Informationsasymmetrie und zur Verbesserung der Preistransparenz (die in der Gruppe unterschiedlich breite Unterstützung finden): Durchführung einer europaweiten Studie dazu, wie sich der Prozess der Suche nach einem Bankkonto und der Entscheidung für ein Bankkonto in verschiedenen Mitgliedstaaten tatsächlich gestaltet; Programme für Finanzerziehung; Überblick über Informationsvorschriften; Bereitstellung von Gebührenlisten, jährlichen Auszügen über gezahlte Bankgebühren und Informationen über Änderungen der Preislisten für Kunden; öffentliches nationales Glossar mit der Terminologie des Privatkundengeschäfts; Datenbank mit Vergleichen der Preise von Produkten und Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und EU-Portal mit Verknüpfungen mit nationalen vergleichenden Plattformen und Informationsplattformen im Internet. Bündelung und Koppelung von Produkten Verbraucherexperten zufolge kann die Bündelung und Koppelung von Produkten die Transparenz beeinträchtigen und Kunden den Vergleich von Angeboten und Preisen erschweren. Cross-Selling verstärke die Abhängigkeit der Kunden von ihrer Bank und könnte es somit für einen Kunden problematischer machen, sich aus einer Vertragsbeziehung zu lösen oder nicht nur die Dienste einer Bank in Anspruch zu nehmen. Außerdem könnten die Kunden vielleicht nicht die optimale Lösung finden. Die Verbraucherexperten stehen auf dem Standpunkt, dass Verbraucher immer die Möglichkeit haben sollten, Dienstleistungen getrennt einzukaufen, ohne als Voraussetzung für den Einkauf anderer Dienstleistungen ein Konto eröffnen zu müssen und umgekehrt (Produktkoppelung). Die Bankenexperten halten die Produktbündelung für die Kunden insofern für vorteilhaft, als die Kunden eine einmalige Gebühr für ein Paket von Dienstleistungen zahlen müssen, die einzeln höhere Kosten verursachen würden. Außerdem sei dieses Angebot unproblematisch, solange die Kunden die Möglichkeit hätten, einen Vertrag, ob gekoppelt/gebündelt oder nicht, zu kündigen. Die Verbraucherexperten räumen ein, dass bestimmte Kunden einen gewissen Nutzen von der Produktbündelung haben könnten, sehen hierin jedoch einen rein statischen Effekt, der von dem dynamischen Effekt der für alle Kunden nachteiligen Einschränkung des Wettbewerbs aufgewogen werde. Außerdem sei es den Kunden in vielen Fällen nicht möglich, einen Vertrag zu kündigen, da die Kosten hierfür durch die Produktbündelung sehr hoch seien. Die Verbraucherexperten empfehlen, die Produktkoppelung und reine Produktbündelung zu untersagen. Für viele Fälle der gemischten Produktbündelung empfehlen sie, die Kunden besser zu informieren. Die Bankenexperten erkennen zwar die Bedeutung von Transparenz an, empfehlen jedoch, die Frage der Koppelung und Bündelung von Produkten dem Wettbewerb der Banken untereinander zu überlassen. Verwaltungsaufwand Den Sachverständigen für Verbraucherbelange zufolge kann der Wechsel bei Girokonten für die Kunden ein sehr komplizierter Vorgang sein, da über das Konto eine Vielzahl von alltäglichen Vorgängen abgewickelt wird. Für das Ausfüllen der Formulare, die für die Eröffnung eines neuen Kontos, die Schließung des alten Kontos, die Überweisung des Restbetrags, die Übertragung von Lastschriftverfahren und für neue Zahlungsanweisungen erforderlich seien, sowie für die Unterrichtung von Geschäftspartnern über die neue Kontonummer, müsse ein Kunde Zeit und Mühe aufwenden. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass Lastschriften oder sonstige Zahlungsvorgänge verloren gingen.

7 Die Bankenexperten sehen nicht in dem Wechsel an sich das Hindernis, sondern in der Wahrnehmung des Wechsels als schwierig durch die Kunden. Einige Sachverständige des Bankensektors betonen, dass Probleme von Kunden beim Bankenwechsel durch den Verwaltungsaufwand und durch Hindernisse innerhalb von Regierungen und Unternehmen verursacht werden. Diese schienen nicht in der Lage zu sein, die Angaben zur Bankverbindung ihrer Kunden in ihrer Verwaltung für die Ausführung von Lastschriftverfahren rasch zu ändern. Die Bankenexperten weisen auf die Tatsache hin, dass die Banken in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits Angebote für einen Wechsel haben, die ihrer Einschätzung nach erfolgreich sind und Kunden den Wechsel erleichtern. Den Verbraucherexperten zufolge müssten die Kunden selbst in einigen Fällen trotz dieser Wechselangebote einen großen Aufwand betreiben. Die Verbraucherexperten sehen in der Notwendigkeit, die Kontonummer ändern zu müssen, ein potentielles Hindernis, dass die Kunden vom Wechsel zu einer anderen Bank abhält, weil sie alle Beteiligten (Arbeitgeber, Auftraggeber von Lastschriften usw.) über ihre neue Bankverbindung informieren müssen. Sie halten es daher für erforderlich, die Mitnahme von Kontonummern zu ermöglichen (Portabilität von Kontonummern), und verweisen auf das schwedische Bankgiro - System als ein Beispiel. Bankenexperten zufolge hält das Bankgiro -System keinem Vergleich mit einem etwaigen Vorschlag für ein übergeordnetes EU-Mobilitätssystem für Girokonten stand, das von allen europäischen Banken angewandt werden müsste, und es würde, was ein ganz wichtiger Aspekt sei, erhebliche Änderungen der grundlegenden Infrastruktur jeder einzelnen Bank erfordern. Der Bericht enthält zehn (zum Teil von allen, zum Teil nur von einigen Mitgliedern der Gruppe getragene) Empfehlungen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands: dies sollte dem Wettbewerb der Banken untereinander überlassen werden; Leitfäden aller Banken für einen Wechsel; europäischer Leitfaden für grenzübergreifenden Bankenwechsel; nationale Dienstleistungen für die Vornahme eines Wechsels und ihre Hauptmerkmale; Auftrag an den Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss, eine zusätzliche optionale Dienstleistung auf der Grundlage seiner derzeitigen Standards zu entwickeln oder die Möglichkeit zu prüfen, seine Standards zur Erhöhung der Mobilität auf SEPA-Produkte (zum Beispiel R-Meldungen) auszuweiten; Banken sollten den das Konto wechselnden Kunden eine Übersicht über immer wiederkehrende Bankgeschäfte geben; Verpflichtung der Auftraggeber von Lastschriftverfahren, die Kontoangaben innerhalb einer vorgegebenen Frist zu ändern, und EU-weite Portabilität von Kontonummern. Kontoschließungsgebühren Kontoschließungsgebühren erhöhen die Kosten eines Wechsels zu einer anderen Bank und stellen somit ein Hindernis für einen solchen Wechsel dar. Während Gebühren für die Schließung von Girokonten in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, gibt es sie in anderen Staaten noch und werden den Kunden von einigen Banken bei der Kontoschließung tatsächlich in Rechnung gestellt. Die Bankenexperten sind der Meinung, dass in keiner Empfehlung der Gruppe Dinge aufgegriffen werden sollten, die bereits in der Richtlinie über Zahlungsdienste enthalten sind, und dass etwaige Maßnahmen, die über die Bestimmungen der Richtlinie über Zahlungsdienste hinausgehen, der Selbstregulierung der Banken überlassen bleiben sollte. Die Verbraucherexperten betonen, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Zahlungsdienste die Abschaffung von Kontoschließungsgebühren nur bei Verträgen mit einer Dauer von mehr als zwölf Monaten vorsehen, und sie stehen auf dem Standpunkt, dass über die Bestimmungen der Richtlinie über Zahlungsdienste hinausgehende Maßnahmen in Vorschriften geregelt werden sollten.

8 Der Bericht enthält drei Empfehlungen zur Lösung des Problems der Kontoschließungsgebühren (die in der Gruppe unterschiedlich breite Unterstützung finden): Verbot von Schließungsgebühren bei einfachen Sparkonten; eindeutige Angaben der Gebühren für die Kündigung von Produkten, die in Verbindung zu Girokonten stehen, und Abschaffung von Strafgebühren und Schließungsgebühren für Kunden, die ihren Girokontovertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, auch bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten. b) Grenzübergreifende Kontoeröffnung Die Gruppe stellte eine Reihe von Hindernissen fest, die einer Eröffnung eines Bankkontos in einem anderen Mitgliedstaat im Wege stehen. Rechtliche und regulatorische Hindernisse Die Bankenexperten nennen als häufigsten Grund für die Verweigerung einer Kontoeröffnung die unzureichende Kenntnis des Kunden und somit die Nichtbeachtung des Prinzips Know your Customer und Antigeldwäschevorschriften. Die Gruppe unterbreitet hierzu zwei Empfehlungen: Die Kommission sollte die Auswirkungen der Antigeldwäschevorschriften auf die Kundenmobilität und die Auswirkungen unterschiedlicher rechtlicher und regulatorischer Anforderungen für die Eröffnung von Bankkonten in der EU untersuchen. Informationshindernisse und Unsicherheit Die Verbraucherexperten sind der Meinung, dass es für die Kunden schwierig ist, Informationen über die Angebote, darüber, was sie tun müssen und welche Unterlagen sie beibringen müssen, zu erlangen. Internetseiten und Kontaktformulare seien fast immer nur in der jeweiligen Landessprache abgefasst. Die Informationen seien oftmals unvollständig. Die Anforderungen an die Kunden schienen nicht nur innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaates, sondern selbst von einer Bankfiliale zur anderen unterschiedlich zu sein. Die Bankenexperten sehen hierin eine Folge der Unsicherheit über die Anwendung der Antigeldwäschevorschriften und des Prinzips Know your Customer auf Gebietsfremde. Sie heben außerdem hervor, dass für das Nicht-Präsenzgeschäft strengere regulatorische Anforderungen gelten. Relative Unsicherheit in Bezug auf ecommerce und digitale Unterschriften bestehe nach wie vor. Der Bericht enthält hierzu sechs Empfehlungen (die in der Gruppe unterschiedlich breite Unterstützung finden): Förderung der Erstellung von Webseiten von Banken in mehreren Sprachen; offener und nicht diskriminierender Zugang aller Banken in der EU zu bestehenden Registern mit relevanten Informationen über Kunden; Ausarbeitung eines einheitlichen Mobilitätsformulars; Verbot von Verwaltungsvorschriften, die nach EU-Recht als direkte oder indirekte Diskriminierung gelten könnten; Prüfung durch die Kommission, ob Bankkonten vermittels einer qualifizierten elektronischen Signatur in der gesamten EU eröffnet werden können, und Erkundung durch die Kommission und nationale Behörden, ob eine direkte Zuordnung von Steuernummer und Wohnsitz möglich ist. Geschäftsentscheidungen von Banken Mit Ausnahme der Institute in einigen Staaten, in denen ein Recht auf ein Basisbankkonto festgeschrieben ist, sind Banken nicht zur Einrichtung von Konten verpflichtet. Die Bankenexperten sehen in dieser Freiheit der Vertragsschließung ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, das in den Verfassungen mehrerer Mitgliedstaaten garantiert wird. Verbraucherexperten halten dem entgegen, dass eine Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben ohne Bankkonto heute nicht möglich ist. Verbraucher ohne Bankkonto hätten ernstzunehmende Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche und seien von sozialer Ausgrenzung

9 bedroht. Aus diesem Grund könnte die Bereitstellung eines Basisbankkontos als Verpflichtung zur Erbringung einer Universaldienstleistung vorgesehen werden. Die Bankenexperten weisen darauf hin, dass das Problem der sozialen Ausgrenzung nicht Gegenstand dieses Berichts ist und die Gruppe nicht ausführlich über Verpflichtungen zur Erbringung einer Universaldienstleistung an sich gesprochen hat. Der Bericht enthält drei Empfehlungen (die in der Gruppe unterschiedlich breite Unterstützung finden): Bereitstellung von Informationen auf der Ebene der EU für Verbraucher darüber, bei welchen Banken Kunden aus anderen Mitgliedstaaten Konten eröffnen können; Prüfung der Frage, warum die Banken in einigen Mitgliedstaaten Gebietsfremden nicht die Möglichkeit der Kontoeröffnung bieten, falls es solche Mitgliedstaaten gibt, und Einführung eines Rechts auf ein Basisbankkonto. Eröffnungs- und Schließungsgebühren Themen und Empfehlungen wie im Kapitel Bankenwechsel.

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