Vorwort. Berufsverband für Bäderbedienstete e.v. Telefon Telefax

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1 Berufsverband für Bäderbedienstete e.v. Vorwort Der Berufsverband für Bäderbedienstete und die Fachgruppe Arbeitssicherheit und Unfallverhütung haben in seinen vergangenen Treffen die Einsprüche die gegen das Merkblatt Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern aufgearbeitet und notwendige Änderungen vorgenommen. Der Weißdruck ist die letzte Version, in der allen Interessierten Gelegenheit gegeben worden ist, im Rahmen eines Einspruchverfahrens Stellung zu nehmen. Mit der Fassung Erscheinungstermin Februar 2005 wird das Merkblatt in den Weißdruck verabschiedet. Die zuständige Arbeitsgruppe und der Berufsverband für Bäderbedienstete hoffen, durch Einarbeiten einer Vielzahl der bisherigen Kritikpunkte und Änderungswünsche einen Weißdruck vorlegen zu können, der durch größere Konsistenz gekennzeichnet ist und damit auf mehr Akzeptanz unter den Berufskollegen stoßen wird. Berufsverband für Bäderbedienstete e.v. Telefon Telefax Bankverbindung: Sparkasse Tauberfranken BLZ: Kontonummer:

2 Berufsverband für Bäderbedienstete e. V. Merkblatt des Berufsverbandes für Bäderbedienstete e. V. Fachgruppe Arbeitssicherheit und Unfallverhütung Rechtsprechung GUV MB: 05.01: Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern Präambel Neben den wassersportlichen Aktivitäten erwarten die Badegäste in öffentlichen Bädern Ruhe, Entspannung und Erholung. Die Badegäste haben einen Anspruch auf eine hygienisch- und sicherheitstechnisch einwandfreie Anlage. Für die Gewährleistung dieser Ansprüche sind das Betriebspersonal, sowie der Betreiber im Sinne der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Unter Einbeziehung der relevanten rechtsverbindlichen Vorschriften, Gesetze und Normen haben wir dieses Merkblatt entwickelt. Die Berufserfahrungen von Fachkräften und Betriebsleitern im Bäderwesen, sowie der Betreiber wurden hierbei mit berücksichtigt. Um die oben genannten Ansprüche zu gewährleisten veröffentlichen wir mit diesem Merkblatt die nachfolgenden Empfehlungen. 1.0 Öffentliche Bäder Öffentliche Bäder sind alle in öffentlich-rechtlicher, privatwirtschaftlicher oder anderwärtiger Trägerschaft stehenden Hallenbäder, Freibäder, Naturbäder, Wellenbäder, Freizeitbäder, Thermalbäder, Sportbäder, Schwimmhallen, Lehrschwimmbecken, Badeseen, sowie alle ganz oder teilweise wassersportlich genutzten Freizeiteinrichtungen, und zwar unabhängig von deren Wasserfläche oder maximalen Wassertiefe. 2.0 Verkehrssicherungspflicht 2.1 Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht ergibt sich mittelbar aus 823 BGB. Darin heißt es: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet 2.2 Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus der laufenden Rechtssprechung zum 823 BGB und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wer öffentliche Gefahrenquellen schafft, hat dafür zu sorgen, dass diese beseitigt werden und im Schadensfall für einen wirtschaftlichen Ausgleich zu sorgen Bezogen auf Bäder im Sinne dieses Merkblattes umfasst die Verkehrssicherungspflicht über dies nicht nur das Bad selbst, sondern auch alle räumlich und wirtschaftlich dem Bad zugehörigen Flächen, Räume, Gegenstände und Einrichtungen. Das können sein: Becken, Sprunganlagen, Wasserrutschen, Attraktionen, Liegeflächen, Spiel- und Sportanlagen, Skulpturen, Brunnen, Feuchtbiotope, Möbel, Parklätze, Toiletten, Umkleiden, Duschen, Zugänge, sowie der Eingangsbereich und die Fluchtwege. Dies gilt auch für Bereiche welche eigentlich für den Publikumsverkehr gesperrt, aber nicht verschlossen sind. Daraus ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht nicht nur eine Pflicht zur Gefahrenabwehr, sondern auch eine Präventionspflicht Nicht Bestandteil der Verkehrssicherungspflicht sind indes solche Gefahren die weder durch den Betreiber zu vertreten sind und unter Anstrengun- Blatt: - 1 -

3 gen der im Verkehr üblichen Sorgfaltspflicht durch den Geschädigten selbst hätten erkannt werden können, sowie Gefahren aus höherer Gewalt. 2.4 Tritt ein Schadensereignis ein, für welches ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers oder eines seiner Mitarbeiter / Bediensteten ursächlich ist, kann der Betreiber haftbar gemacht werden. Auch dann, wenn der Betreiber seine Pflicht zur Verkehrssicherung durch eine Haus- und Badeordnung ausdrücklich ausschliesst! 2.5 Die Ersatzpflicht kann entfallen, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er die im Verkehr übliche und den Umständen nach erforderliche Sorgfaltspflicht hat walten lassen. Der Betreiber kann indes zur Wahrnehmung seiner Verkehrssicherungspflichten qualifizierte und verantwortliche Fachkräfte beauftragen. Die Beauftragung erfordert der Schriftform. 2.6 Mit der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht beauftragte Mitarbeiter/Bedienstete haben erkannte Gefahrenquellen unverzüglich abzustellen und falls dies nicht möglich ist die Gefahrenstelle so abzusichern, dass sich keine Schäden ereignen können. 3.0 Betriebsaufsicht 3.1 Die Betriebsaufsicht umfasst im Wesentlichen die Bereiche der baulichen und technischen Anlagen, sowie die Gesamtaufsicht über das Betriebspersonal insbesondere auch der Wasseraufsicht. 3.2 Der Betreiber hat durch ausreichend- und qualifiziertes Personal die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht und der GUV, sowie weiterer rechtsverbindlichen Vorschriften und Normen zu erfüllen. 3.4 Die Betriebsaufsicht soll einen sicheren Badebetrieb gewährleisten und mögliche Haftungsrisiken für den Betreiber beherrschbar machen. Daraus ergibt sich, dass jede Bäderanlage täglich vor Inbetriebnahme von einer qualifizierten Fachkraft auf Ihre Sicherheit hin zu überprüfen ist und Daten, Mängel, Störungen etc. sowie ihre Beseitigung schriftlich festzuhalten sind ( Betriebstagebuch ). 3.5 Die Betriebsaufsicht stellt sicher, dass allgemeine Vorschriften, Richtlinien, sowie die Regeln ( z.b. Unfallverhütungsvorschriften ) und Pflichten des Badbetreibers erfüllt werden. vom damit Beauftragten Fachkunde. Diese kann somit nur von Personen übernommen werden, welche Aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung in der Lage sind die Verantwortung und Aufgaben zur sicheren Durchführung eines Badebetriebes zu gewährleisten. 3.7 Für die Gesamtverantwortung über die Betriebsaufsicht ist ein Betriebsleiter einzusetzen. 4.0 Betriebsleitung Die fachgerechte Betriebsleitung kann nur von qualifizierten Fachkräften sichergestellt werden. 5.0 Qualifizierte Fachkräfte Qualifizierte Fachkräfte sind: - Schwimmmeisterinnen/er - Schwimmmeistergehilfinnen/en - Fachangestellte für Bäderbetriebe - Meister für Bäderbetriebe 5.1 Anwesenheitspflicht der Betriebsleitung Die Betriebsleitung oder dessen Stellvertreter muss sich während des öffentlichen Badebetriebes im Betriebsgelände aufhalten. 5.2 Pflichtenübertragung Bei Abwesenheit des Betriebsleiters ( z.b. Schichtwechsel / Urlaub ) darf die stellvertretende Betriebsleitung nur auf qualifizierte Fachkräfte lt. 5.0 dieses Merkblattes übertragen werden. 6.0 Hilfskräfte Hilfskräfte sind alle sonstigen beschäftigten Mitarbeiter. 7.0 Wasseraufsicht Für die Wasseraufsicht können neben den qualifizierten Fachkräften ergänzend fachlich qualifizierte Hilfskräfte eingesetzt werden. Fachlich qualifizierte Hilfskräfte für die Wasseraufsicht sind: Rettungsschwimmerinnen/er Rettungsschwimmerinnen/er müssen nachfolgende Mindestanforderungen erfüllen: 7.1 a - das 18. Lebensjahr vollendet haben ( voll geschäftsfähig sein ) 3.6 Die verantwortliche Betriebsaufsicht erfordert Blatt: b - eine für die Erfüllung der Aufgaben 9.4 Das Fortbildungstraining muss die Herz-

4 körperliche und geistige Eignung besitzen. Dies ist vor der Arbeitsaufnahme ( Einstellung ) durch eine arbeitsmedizinische Begutachtung festzustellen. 7.1 c - die Leistungen zum Erwerb des Deutschen Rettungsschwimmabzeichens in Silber nachweisen. Dieser Nachweis darf nicht älter als drei Jahre sein. 7.1 d - eine Grundausbildung in Erste-Hilfe ( Acht Doppelstunden ) absolviert haben. Dieser Nachweis darf nicht älter als zwei Jahre sein. 7.1 e - eine ausreichende Einweisung in dem zu betreuendem Bad erhalten haben 7.1 f - Diese Mindestanforderungen müssen auch vom Betriebsleiter/Stellvertreter erfüllt sein, insofern er zur Wasseraufsicht eingesetzt wird. 7.1 g Die fachliche Eignung und Rettungsfähigkeit muss während der Berufsausübung gegeben sein. Möglichst alle Mitarbeiter sollen diese Mindestanforderungen erfüllen, damit im Gefahrenfall stets eine ausreichende Anzahl von Ersthelfern zur Verfügung steht. Übertragung der Wasseraufsicht in öffentlichen Bädern an Wasserorganisationen oder deren Mitglieder ist nicht erlaubt. 8.0 Ehrenamtliche Hilfskräfte Ehrenamtliche Hilfskräfte üben nach den Satzungen ihrer Rettungsorganisationen ausschließlich Wachdienst aus. Sie sind rechtlich weder befugt noch befähigt, die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers zu übernehmen. Sie sind weder auftragsgebunden oder weisungsbefugt. Eine Ausübung des Hausrechtes gegenüber den Badegästen und dem Personal besteht nicht. 9.0 Aus- und Fortbildungspflicht 9.1 Für die Wasseraufsicht dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, welche die Mindestanforderungen der GUV ( siehe 7.0 bis 7.1e ) erfüllen. 9.2 Die Rettungsfähigkeit wird durch den Erwerb der Leistungen zum Deutschen Rettungsschwimmabzeichen in Silber nachgewiesen. Dieser Nachweis ist alle drei Jahre zu erbringen. 9.3 Die Grundausbildung in Erste Hilfe darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Sie ist innerhalb von zwei Jahren durch ein vier Doppelstunden umfassendes Fortbildungstraining zu aktualisieren. Aufsicht über die gesamten Beckenbereiche auf Lungen-Wiederbelebung ( HLW ) in der Ein- und Zweihelfermethode beinhalten. Bei HLW Massnahmen werden medizintechnische Geräte im Sinne des Medizinproduktegesetzes ( MPG ), sowie der Medizinproduktebetreiberverordnung ( MP BetreibV ) eingesetzt ( z.b. Sauerstoffbehandlungsgerät ). Die Anwendung dieser Techniken erfordert darüber hinaus ( 9.3 ) eine Einweisung in die anzuwendenden medizintechnischen Geräte und eine jährliche Fortbildungsmaßnahme. 9.5 Die Mindestanforderungen der GUV beziehen sich auf die allgemeinen Anforderungen von Gewerbebetrieben. In öffentlichen Bädern bestehen jedoch zusätzliche betriebsspezifische Gefahrenquellen, bzw. sind berufsbedingt Tätigkeiten mit besonderer Gefährdung auszuüben. Die wird in den weiterführenden Vorschriften der GUV u. A. durch die Anordnung zusätzlicher Unterweisungen berücksichtigt. Berufsspezifische Gefahrenquellen sind lt. GUV R 1/111 insbesondere: - Der Umgang mit Chlorungsanlagen und Chemikalien - Die Rettung von Ertrinkenden 9.6 Diese Unterweisungen sind einmal jährlich zusätzlich durchzuführen. Die GUV bezieht sich jedoch lediglich auf die Anforderungen zum Schutze der Versicherten ( Mitarbeiter ). Besondere Maßnahmen zum Schutz der Badegäste sind nicht Gegenstand der GUV. Auch in den Anforderungen zur Ersten-Hilfe für die verschiedenen Altersgruppen der Badegäste finden sich in der GUV deshalb keine Anweisungen. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hat der Betreiber hier ( Badegäste ) selbst entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dies kann neben der regelmäßigen Fortbildungspflicht in der allgemeinen Erste-Hilfe, in Verbindung mit den zusätzlichen jährlichen Unterweisungen berücksichtigt werden. Weitere Anhaltspunkte hierzu können Sie aus dem Merkblatt MB Erste-Hilfe- und Sanitätsausrüstung in öffentlichen Bädern des Berufsverbandes für Bäderbedienstete e.v. ( BfB ) entnehmen Organisation der Betriebs / Wasseraufsicht 10.1 Die Wasseraufsicht über sämtliche Beckenbereiche muss ununterbrochen gewährleistet sein. Die Wasseraufsicht hat durch ständig wechselnde Standorte die Blatt: Betriebsleiter und Betreiber vor Saisonbeginn

5 Gefahrensituationen wahrzunehmen Dehnt sich der Überwachungs- / Beckenbereich auf eine Distanz von mehr als 50 Meter aus, oder ist ein ungehinderter Gesamtüberblick über die Beckenbereiche nicht jederzeit möglich, ist eine zusätzliche Wasseraufsicht einzusetzen Besondere Unfallschwerpunkte ( z.b. Wasserrutschen, Sprunganlagen, Sprungtürme, Wassertrampoline usw. ) müssen bei Inbetriebnahme durch eine zusätzliche Wasseraufsicht überwacht werden Die Wasseraufsichtskräfte müssen durch eine gut sichtbare einheitliche Dienstkleidung gekennzeichnet sein Der Betriebsleiter hat die Wasseraufsichtskräfte in kurzen Abständen auf Ihre Sorgfaltspflicht zu überwachen Darüber hinaus ist die gesamte Betriebsanlage ( siehe 2.2 ) während des Badebetriebes mit zu überwachen. Dies kann durch regelmäßige Kontrollgänge wahrgenommen werden Die Wasseraufsichtskräfte dürfen während der Wasseraufsichtstätigkeit nicht gleichzeitig für Zweitfunktionen ( techn. Arbeiten, Schwimmunterricht, Kassieren des Eintrittes ) eingesetzt werden Berufliche Tätigkeiten mit besonderer Gefährdung Der Umgang mit Chlorungsanlagen und Chemikalien, sowie die Rettung Ertrinkender sind berufliche Tätigkeiten mit besonderer Gefährdung im Sinne der GUV R 1/111. Diese Arbeiten dürfen nur auf Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation nach zusätzlicher Unterweisung übertragen werden Der Mitarbeiter muss während der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit mit besonderer Gefährdung in kurzen Abständen kontrolliert werden. Diese Kontrollfunktion kann nur auf einen Mitarbeiter übertragen werden, wenn er im Gefahrenfall auf Grund seiner Qualifikation und nach entsprechender Unterweisung wirksame Gegenmaßnahmen einleiten und durchführen kann Der alleinige Einsatz eines Mitarbeiters für berufliche Tätigkeiten mit besonderer Gefährdung ist nicht zulässig Prävention / Gefahrenabwehr Zur Abwehr von besonderen Gefahren- oder Notfallsituationen (z. B. Chlorgasaustritt ) hat der ( mindestens einmal jährlich ) entsprechende Vorkehrungen mit den Sicherheitsorganen ( Feuerwehr / Rettungsdienst / Polizei usw. ) abzusprechen Die Alarmpläne müssen für die Mitarbeiter nach Unterweisung jederzeit zugänglich sein. Durch betriebsinterne Notfallübungen ist der ordnungsgemässe Ablauf im Gefahrenfall mindestens einmal jährlich zu vermitteln Dokumentation Sämtliche Maßnahmen oder Anordnungen im Bezug auf dieses Merkblatt und den entsprechenden Verweisen unter 14.0 sind schriftlich festzuhalten Quellennachweise / rechtsverbindliche Normen GUV- V A, Allgemeine Vorschriften GUV-V A 1, Erste -Hilfe / Allgemeine Vorschriften GUV-V I 8504, Einw. gefährlicher chem. Stoffe GUV- R 1/111, Sicherheitsregeln für Bäder Arbeitsstättenverordnung ( ArbStättV ) Arbeitssicherheitsgesetz ( ArbSichG ) Medizinproduktegesetz ( MPG ) Medizinproduktebetreiberverordnung ( MPBetreibV ) Verkehrssicherungspflicht ( BGB ) MB Erste-Hilfe- und Sanitätsausrüstung in öffentlichen Bädern 15.0 Zitierhinweise 2.0 BGB 823, ArbSchG, 1, 3, 4, 9, 10, GUV A I, 1 Abs. 1, 2, 3, 16 Abs GUV A I, 1 Abs. 1, 13, 39 ArbSchG, 7, 13, 4.0 ArbSchG, 7, 13, 5.0 GUV R 1/111, ArbSchG, 13, 7.0 GUV R 1/111, , GUV A 5, 7 Abs. 1 und 2 ArbSchG, 4 Abs.1, 4,6,7, 9, 10, 9.0 GUV R 1/111, , , GUV V A 5, 7 Abs. 1, 2, und 3, GUV I 8504, Vorbemerkung, 8.4, ArbSchG, 3, 4, 10, 12, MPBetreibV, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2, 4, 4 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1, 2, 15 Abs. 5 Merkblatt MB Erste-Hilfe- und Sanitätsausrüstung in öffentlichen Bädern, des Berufsverbandes für Bäderbedienstete e.v GUV V A 1, 2 Abs. 1, 16 Abs. 1, ArbSchG, 3, 4, 7, 13, 11.0 GUV R 1/111, 5.1, 5.2.1, , , GUV V A 5, 36 Abs. 1,2,3, ArbSchG, 3, 4, 7, 9, 13, 12.0 GUV V A I, 7 Abs. 1 und 2, 8, ArbSchG, 1, 4, 9, 10, Diese Zitierhinweise erfüllen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dienen lediglich hilfsweise zur Orientierung. Die Anforderungen der in diesem Merkblatt genannten Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Merkblätter sowie sonstige Regelwerke sind darüber hinaus insgesamt und vollständig zu berücksichtigen! Blatt: - 4 -

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