AUFBAU UND ZUSAMMENSPIEL DER ELEMENTE DES LEBENSMITTELHYGIENERECHTS

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Ursula Biermann
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1 1 AUFBAU UND ZUSAMMENSPIEL DER ELEMENTE DES LEBENSMITTELHYGIENERECHTS Prof. Dr. Martin Holle

2 Die BSE-Krise und die Folgen 2 Weißbuch der Europäischen Kommission zur Lebensmittelsicherheit (2000): Ganzheitlicher Überwachungsansatz unter Einbeziehung des Futtermittelsektors in die Lebensmittelkette ( from farm to fork ) Gründung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Schaffung des EU-Schnellwarnsystems Verpflichtung der Lebensmittelunternehmer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit Vorsorgeprinzip, Risikoanalyse, Transparenz

farm to fork ) Gründung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Schaffung des EU-Schnellwarnsystems

3 3 Sicherheit Art. 14 VO (EG) Nr. 178/2002: Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit Nicht sichere Lebensmittel dürfen nicht in Verkehr gebracht werden Dies ist der Fall, wenn sie a) gesundheitsschädlich sind (Art. 14 Abs. 2 a) b) für den Verzehr ungeeignet sind (Art. 14 Abs. 2 b)

Lebensmittel dürfen nicht in Verkehr gebracht werden Dies ist der

4 4 Sicherheit Art. 14 Basis-VO: Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit Art. 14 Abs. 3: Maßstab für die Bewertung der Sicherheit - Normale Verwendung durch den Verbraucher - Einbeziehung der dem Verbraucher vermittelten Informationen - Sonstige dem Verbraucher normalerweise zugängliche Informationen

3: Maßstab für die Bewertung der Sicherheit - Normale Verwendung durch den

5 5 Sicherheit Art. 14 Basis-VO: Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit Inverkehrbringen : Art. 3 Nr. 8 Basis-VO - Bereithalten für Verkaufszwecke: Besitz mit der Absicht des Verkaufs - Anbieten zum Verkauf - Verkauf - Vertrieb - Jede Form der Weitergabe an andere (auch zu privaten Zwecken) Inverkehrbringen umfasst auch Rohstoffe, Vor- und Zwischenprodukte

8 Basis-VO - Bereithalten für Verkaufszwecke: Besitz mit der Absicht des Verkaufs -

6 6 Spezifische Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit o Tiergesundheit o Pflanzengesundheit und pflanzliche Lebensmittel o Allgemeine und besondere Hygienevorschriften o Einfuhr/Ausfuhr o Kontaminanten und Rückstände o Zusatz von Stoffen zu technologischen oder ernährungsphysiologischen Zwecken o Neuartige und gentechnisch veränderte Lebensmittel

Hygienevorschriften o Einfuhr/Ausfuhr o Kontaminanten und Rückstände o Zusatz von

7 Verzahnung des Lebensmittelrechts mit anderen Rechtsgebieten 7 Lebensmittelrecht Tierische Nebenprodukte + Abfallrecht Tierseuchenrecht Futtermittelrecht Fotos: wikipedia.org, cutique.wordpress.com, sweets-online.com, rossmannversand.de, gegengebach-sha.de, pitopia.de, nbangelsport.de

Futtermittelrecht Fotos: www.deutschesee.de, wikipedia.org, cutique.

8 Umgang mit zum Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln 8 Vor BSE- und Dioxinkrisen: Noch verzehrsgeeignete Produkte mit abgelaufenem MHD konnten ohne größeren Aufwand abgegeben werden (z.b. an Tafeln etc) 25%-Regel und Klassennamen im Kennzeichnungsrecht ermöglichen flexible Verwendung von Rework in der Produktion

9 Umgang mit zum Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln 9 Heute: Auch Wohltätigkeitsorganisationen und freiwillige Initiativen sind Lebensmittelunternehmer i.s.v. Art. 3 VO (EG) Nr. 178/2002 Folge: Umfassende rechtliche Verpflichtungen, z.b. HACCP-Konzept Abschaffung der 25%-Regel durch RL 2000/13/EG erfordert Angabe aller Einzelzutaten einer zusammengesetzten Zutat Einführung der Allergenkennzeichnung und Einschränkungen bei der Verwendung von Klassennamen wie pflanzliches Öl begrenzen den Einsatz von Rework in der Produktion => tendenziell höhere Abfallquote

25%-Regel durch RL 2000/13/EG erfordert Angabe aller Einzelzutaten einer zusammengesetzten Zutat Einführung der Allergenkennzeichnung und

10 Mindesthaltbarkeitsdatum: Art. 2 Abs. 2 r) LMIV o Das Datum, bis zu dem das Lebensmittel bei richtiger Aufbewahrung seine spezifischen Eigenschaften behält o Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Verfallsdatum o Nach Ablauf des MHD darf das Produkt noch weiter verkauft werden, sofern es sicher und qualitativ in Ordnung ist. Der Verbraucher muss aber auf den Ablauf des MHD besonders hingewiesen werden o Sofern besondere Aufbewahrungsbedingungen vom Verbraucher zu beachten sind, müssen diese kommuniziert werden (z.b. bei + 4 C mindestens haltbar bis: )

Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Verfallsdatum o Nach Ablauf des MHD darf das Produkt noch weiter verkauft werden, sofern es sicher und

11 Konflikt zwischen Abfallvermeidung und Hygienerecht 11 3 Lebensmittelhygiene-Verordnung: Lebensmittel dürfen nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Fotos: juber.de, bento-lunch-blog.blogspot.com, scinexx.de

dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer

12 Der Wandel im Umgang mit Lebensmittelabfällen 12 Vor BSE- und Dioxinkrisen: Traditionelle Verwendung von Küchen-, Speise- und Produktionsabfällen als Futtermittelersatz Häufig direkte Verwertung vor Ort oder in der unmittelbaren Nachbarschaft Keine Nachweispflichten Risiko der Verbreitung von Tierseuchen und Zoonosen, insbesondere bei Kannibalismus Umfang 1997: ca. 1 Mio. Tonnen

Verwertung vor Ort oder in der unmittelbaren Nachbarschaft Keine Nachweispflichten Risiko der

13 Der Wandel im Umgang mit Lebensmittelabfällen 13 Heute: Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen an Nutztiere (außer Pelztiere und Fische) Verbot der Entsorgung von gewerblichen Speiseabfällen über den Hausmüll Pflicht zur vollständigen Dokumentation der Abholung und Entsorgung durch zugelassene Transporteure und Entsorgungsbetriebe Gesetzlich vorgegebene Entsorgungsoptionen Behandlung von Speiseabfällen aus international verkehrenden Luft-, See- und Landfahrzeugen als Hochrisikomaterial

Dokumentation der Abholung und Entsorgung durch zugelassene Transporteure und Entsorgungsbetriebe Gesetzlich vorgegebene

14 Hygieneanforderungen an Lebensmittelabfälle 14 Anhang II Kapitel VII der VO (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene: Lebensmittelabfälle müssen so schnell wie möglich aus Räumen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, entfernt werden Pflicht zur Lagerung in verschließbaren Behältern, die leicht zu reinigen und ggf. zu desinfizieren sind Vorhaltung geeigneter Sammelräume, die sauber und frei von Schädlingen gehalten werden können Abfälle sind hygienisch einwandfrei und umweltfreundlich zu entsorgen und dürfen Lebensmittel nicht direkt oder indirekt kontaminieren

entfernt werden Pflicht zur Lagerung in verschließbaren Behältern, die leicht zu reinigen und ggf.

15 Beseitigung tierischer Nebenprodukte 15 VO (EG) Nr. 1069/2009 o Gilt für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, die vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen sind o Auf Küchen- und Speiseabfälle nur anwendbar, wenn: - diese zur Fütterung bestimmt sind oder - von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen oder - zur Drucksterilisation, Umwandlung in Biogas oder Kompostierung bestimmt sind

ausgeschlossen sind o Auf Küchen- und Speiseabfälle nur anwendbar, wenn: - diese zur Fütterung

16 Verfütterungsverbote 16 Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, die vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen sind o Verbot der Fütterung von Landtieren (außer Pelztieren) mit verarbeitetem tierischen Eiweiß, das aus Tieren derselben Art gewonnen wurde o Verbot der Fütterung von Nutztieren (außer Pelztieren) mit Küchen- oder Speiseabfällen o Verbot der Fütterung von Zuchtfischen mit verarbeitetem tierischen Protein das aus Zuchtfischen derselben Art gewonnen wurde

Fütterung von Landtieren (außer Pelztieren) mit verarbeitetem tierischen Eiweiß, das aus Tieren derselben Art gewonnen wurde o

17 17 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT (c) Thomas Wizany

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