Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland, 2012

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1 Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland, 2012 Berlin, den 13. Mai 2013

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 2 Einleitung Überblick Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Gebietskörperschaften Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Sektoren Projekte im Hochbau Projekte im Tiefbau Projekte im Gesundheitswesen Projekte im IT- und Dienstleistungssektor Projekte im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung Vertragsmodelle, Finanzierungstrukturen und Verfahrensdauern Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte

3 Einleitung Trendwende: ÖPP-Projekte ohne langfristige Finanzierung überholen klassische ÖPP- Projekte Nach einem soliden Auftakt im ersten Halbjahr 2012 konnte der ÖPP-Markt in Deutschland im zweiten Halbjahr kaum zulegen. Trotz einer hohen Anzahl von Projekten in der Pipeline kam es nur bei wenigen Projekten und ausschließlich im Hochbau zu einem Vertragsabschluss. Betrachtet man jedoch zusätzlich auch die Projekte, welche mit eingeschränktem Lebenszyklusansatz ohne Finanzierung durch den Auftragnehmer vertraglich besiegelt wurden, so ist der Rückgang 2012 gegenüber 2011 relativ moderat; gegenüber 2010 liegt sogar ein erkennbarer Anstieg vor. Im Gesamtjahr 2012 wurden acht klassische ÖPP-Vertragsabschlüsse erzielt (Vorjahr 16 Projekte). Das zugrundeliegende Investitionsvolumen sank auf 150 Mio. Euro (Vorjahr Mio. Euro). Damit konnte der Aufwärtstrend des letzten Jahres bei weitem nicht fortgesetzt werden. Die Anzahl der geplanten oder bereits ausgeschriebenen Projekte liegt jedoch nach wie vor bei deutlich rund 120 Projekten, sodass ausreichend Potenzial für ein erfolgreiches Jahr 2013 vorhanden ist. Auch die Entwicklungen in weiteren Branchen, wie in der Medizintechnik, dem IT- Sektor, dem Dienstleistungssektor und im Bereich der kommunalen Beleuchtung wie auch bei Lichtsignalanlagen zeigen weitere Potenziale für die Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichen Hand mittels ÖPP auf. Begründet werden kann der starke Rückgang des Investitionsvolumen im ÖPP-Hoch- und Tiefbau vor allem durch das Fehlen großer Bundes- und Landesprojekte, die dem ÖPP-Markt im letzten Jahr (2011) großen Aufschwung verliehen hatten. Die 2012 in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen ermittelten Effizienzvorteile liegen bei rund 10,5 Prozentpunkten. Der langjährige Mittelwert aller ÖPP-Projekte seit 2002 steht bei rund 13,5 Prozent Vorteilhaftigkeit. Neben diesen wirtschaftlichen Vorteilen sind vor allem Berichte über positive Sekundäreffekte zu nennen. Im Fokus standen besonders die Studien über die hohe Zufriedenheit aller am ÖPP-Prozess Beteiligten. Dabei stachen die positiven Bewertungen der Nutzer und des mittelständischen Handwerks besonders hervor. Den Untersuchungen zufolge wurde das mittelständische Handwerk bei ÖPP-Hochbauprojekten häufiger beteiligt als bei konventionell realisierten Projekten, deren Vertreter außerdem eine sehr hohe Zufriedenheit mit dem ÖPP-Prozess äußerten. Diese messbare Zufriedenheit auf Nutzerseite wie auch bei der regionalen Wirtschaft hat bereits über zehn Prozent der Auftraggeber von ÖPP-Projekten im kommunalen Bereich zur Initiierung weiterer ÖPP-Projekte veranlasst. Die positiven Erfahrungen und damit einhergehenden sinkenden Transaktionskosten haben auch auf der Ebene der Bundesländer bereits zu fünf Folgeprojekten geführt. Um den Wissenstransfer weiter voranzutreiben und die Vielfalt des ÖPP-Marktes darzustellen, werden in der Projektdatenbank ( neben den Projekten mit Vertragsabschluss auch alle ausgeschriebenen ÖPP-Projekte Deutschlands im Hoch- und Tiefbau vorgestellt. Das Interesse an Informationen spiegelt sich auch in den Besucherzahlen von deut- 3

4 lich über 100 unterschiedlichen Besuchern und über betrachteten Seiten pro Tag wieder. Die hier vorgelegte Auswertung Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 2012 geht anhand der vorliegenden Daten auf den Stand der Umsetzung von ÖPPs in Deutschland ein. Betrachtet werden die ÖPP-Aktivitäten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, die Verteilung der Projekte innerhalb verschiedener Branchen und Investitionsklassen, die zur Anwendung gebrachten ÖPP-Vertragsmodelle und Finanzierungsmodelle, der erwartete Effizienzvorteil mittels der Realisierung durch eine ÖPP-Beschaffung. 4

5 1. Überblick Im Vergleich zum Vorjahr ist das Investitionsvolumen in Öffentlich-Private Partnerschaften im Hoch- und Tiefbau in Deutschland 2012 auf rund 150 Mio. Euro gesunken. Dies lag zum einen am Fehlen großer Bundes- und Landesprojekte, zum anderen hat sich der Mittelwert des ÖPP- Investitionsvolumens der Projekte gegenüber dem Vorjahr von rund 44 Mio. Euro auf rund 19 Mio. Euro verringert. Wiesen im Jahr 2011 noch sechs von 16 Projekten (37,5 Prozent) ein Investitionsvolumen von mehr als 50 Mio. Euro auf, war dies im Jahr 2012 lediglich bei einem Projekt der Fall (12,5 Prozent). Damit einhergehend hat sich der Anteil der Projekte mit Investitionen bis 15 Mio. Euro auf 63 Prozent erhöht (Vorjahr 19 Prozent). Im Bereich des Tiefbaus erfolgte kein Vertragsabschluss. Dies ergab die Auswertung von Daten der von der ÖPP-Deutschland AG im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betreuten PPP-Projektdatenbank ( Investitionsvolumen und Anzahl Projekte pro Jahr Anzahl Projekte kumuliert 184 Projekte 176 Projekte 160 Projekte Projekte Projekte Projekte Projekte Projekte Projekte 14 Projekte 12 Projekte 350 Mio. 16 Projekte 508 Mio. 23 Projekte 594 Mio. 38 Projekte 1506 Mio. 28 Projekte 1432 Mio. 26 Projekte 1187 Mio. 15 Projekte 384 Mio. 16 Projekte 1151 Mio. 8 Projekte 150 Mio. 2002/ Abbildung 1: ÖPP-Projektanzahl und Investitionsvolumen im Hoch- und Tiefbau 2002 bis 2012; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Insgesamt wurden im Zeitraum 2002 bis 2012 mehr als 7,3 Milliarden Euro bei ÖPP-Projekten investiert, wobei rund 4,9 Milliarden Euro auf den Hochbau und unverändert etwa 2,4 Milliarden Euro auf den Tiefbau entfallen. Im europäischen Vergleich des Jahres 2012 liegt Deutschland gemessen an der Anzahl der Kontrakte weiterhin auf dem dritten Platz hinter Großbritannien und Frankreich. Der Anteil der Fallzahlen an den Europäischen ÖPP-Projekten sank jedoch um fast sieben Prozent auf rund 12 Prozent. Bei Betrachtung des Projektvolumens ist der Rückgang im betrachteten Zeitraum 5

6 erheblich stärker. Nach fast sechseinhalb Prozent im Vorjahr betrug der Anteil am europäischen ÖPP-Projektvolumen im Jahr 2012 lediglich rund zweieinhalb Prozent % ,03% ,05% 20% % ,39% 84 12,20% % % % Europa Anzahl Deutschland Anzahl Verhältnis D zu EUR Anzahl Abbildung 2: ÖPP-Markt in Europa ; Verhältnis Deutschland zu Gesamtmarkt nach Anzahl Quelle: EPEC, Market Update 2012, Review oft he European PPP Market in

7 ,61% % 7% ,43% 6% % % ,10% 1,28% % 2% 1% 0% Europa Invest in Mio. Euro Deutschland Invest in Mio. Euro Verhältnis D zu Europa Invest in Mio. Euro Abbildung 3: ÖPP-Markt in Europa ; Verhältnis Deutschland zu Gesamtmarkt nach Investition Quelle: EPEC, market update 2010, 2011, 2012 Zurückzuführen ist der stetige Rückgang der Projektzahlen seit 2007 vor allem auf die im Zuge der Finanzkrise veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Projekte. Dieser Trend konnte nicht durch die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II kompensiert werden. Die mögliche Förderung von ÖPP-Vorhaben mit KP II-Mitteln ist kaum wahrgenommen worden. Zudem wurden die Planungskapazitäten in der Verwaltung für die Umsetzung konventioneller Beschaffungen mithilfe von KP II-Mitteln gebunden. Projektpipeline Zurzeit befinden sich mehr als 120 Projekte in der Ausschreibung, Vorbereitung oder Prüfung, wie aus der PPP-Projektdatenbank und damit verbundenen Erhebungen hervorgeht. Davon entfallen unverändert etwa 85 Prozent auf die Kommunen und 10 Prozent auf die Länder. Die Schwerpunkte liegen dabei weiterhin auf den Bereichen Bildung, Freizeit und Verwaltung. Der Bereich der inneren Sicherheit liegt knapp dahinter und ist der am stärksten wachsende Bereich vor dem Sektor Gesundheit. 7

8 Auf Bundesebene befindet sich nach den positiven Erfahrungen aus den vier A-Modellen der ersten Staffel und zwei Projekten der zweiten Staffel das Projekt BAB A7 in der Ausschreibung. Fünf weitere ÖPP-Projekte sind in der Vorbereitung. Im Bereich des Hochbaus wurde im Projekt Neubau des Hauses der Zukunft im Dezember 2012 der Generalplanungsvertrag mit dem Gewinner des Architektenwettbewerbes abgeschlossen. Die planerischen und sonstigen Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung laufen. Drei-Phasen-Projekte im Hochbau Bei sogenannten Drei-Phasen-Projekten handelt es sich um ÖPP-Projekte, bei denen der Auftragnehmer entweder langfristig keine Leistungen des technischen und logistischen Gebäudemanagements oder keine über die Bauphase hinausgehende Finanzierung übernimmt. In der PPP-Projektdatenbank sind diese Projekte als Projekte mit ÖPP-Elementen erfasst. Im Jahr 2012 erfolgten neun Projektabschlüsse, bei denen der Auftragnehmer neben der Planung, dem Bau und der Zwischen- und Endfinanzierung langfristig keine Leistungen des technischen und logistischen Gebäudemanagements übernimmt. Im Vorjahreszeitraum waren dies lediglich fünf Projekte. In der Gruppe der Projekte mit den Lebenszyklusphasen Planung, Bau und Betrieb, welche ohne Endfinanzierung (Eigenfinanzierung des Auftraggebers) vertraglich besiegelt wurden, ist die Fallzahl von sechs Projekten im Vergleichszeitraum zwar gleich geblieben, jedoch hat sich das zugehörige Investitionsvolumen mit 389 Mio. Euro (Vorjahr 146 Mio. Euro) mehr als verdoppelt. Es lag damit erstmals seit der Betrachtung ab dem Jahr 2009 über dem Wert der vollumfänglichen ÖPP-Projekte. Der Trend zu ÖPP-Projekten mit eingeschränktem Lebenszyklusansatz scheint sich aus heutiger Sicht dauerhaft durchzusetzen, denn der Anteil dieser Projekte an allen bekannten Planungen und Ausschreibungen zu ÖPP-Projekten liegt bereits bei fast 70 Prozent. 8

9 Investitionsvolumen Hochbau - 4 Phasen Investitionsvolumen Hochbau-3-Phasen / Anzahl Projekte kumuliert Abbildung 4: ÖPP-Projekte im Hochbau mit Projekten ohne Endfinanzierung 2002 bis 2012 Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Die Zahl der Projekte, die nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren in optimierter Eigenrealisierung durchgeführt wurden, hat sich kaum verändert. Hier ist besonders hervorzuheben, dass das ÖPP-Verfahren mit seinem Lebenszyklusansatz dazu beigetragen hat, dass für eine Verwirklichung im Rahmen konventioneller Art Potenziale zur wirtschaftlicheren Umsetzung aufgezeigt wurden. Auch das kann ein Ergebnis der Prüfung eines ÖPP-Verfahrens sein, womit das Beschaffungsmodell ÖPP auch einen positiven Einfluss auf die konventionelle Beschaffungsvariante ausübt. 9

10 2. Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Gebietskörperschaften Der größte Teil der Investitionen im Jahr 2012 entfällt mit 139 Mio. Euro auf kommunale Projekte. Dies entspricht einem Anteil von rund 93 Prozent. Auf Landesebene wurde lediglich ein Projekt in Baden-Württemberg realisiert. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der kommunalen Hochbauprojekte von zehn auf sieben Projekte, das damit verbundene Investitionsvolumen sank um 70 Prozent. Ein Vertragsabschluss auf Bundesebene war nicht zu verzeichnen Mio / Bund Land Kommune Abbildung 5: Verteilung der ÖPP-Investitionen (in Mio. Euro) auf die Gebietskörperschaften 2002 bis 2012; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Schwerpunkt der ÖPP-Initiative bleibt der kommunale Hochbau. Auf den gesamten ÖPP-Markt im Hoch- und Tiefbau bezogen wurden seit 2002 in den alten Bundesländern 147 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen, in den neuen Bundesländern waren es 34 Projekte mit etwa 1,1 Milliarden Euro Investitionsvolumen. In den neuen Bundesländern wurde seit April 2011 kein ÖPP-Projekt mit mindestens vier Lebenszyklusphasen vertraglich besiegelt. Das Verhältnis der Investitionen zwischen den neuen und alten Bundesländern ist jedoch fast ausgewogen: Rund 15 Prozent der Investitionen bei ÖPP-Projekten wurden in den neuen Bundesländern eingesetzt. Bezogen auf den Einwohneranteil (16 Prozent) ist dies fast genauso viel wie in den alten Bundesländern. Der Anteil an der Gesamtzahl liegt mit 18 Prozent sogar leicht darüber. Bezogen auf die Investitionen ist der Anteil des Hochbaus mit 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, bei den Tiefbauprojekten ist der Anteil mit 19 Prozent gleich bleibend. Der ÖPP-Anteil, gemessen an den gesamten Bauinvestitionen der Öffentlichen Hand von 2004 bis einschließlich dem zweiten Quartal 2012, liegt bei Ländern und Bund trotz relativ geringer 10

11 ÖPP-Fallzahlen nach wie vor über fünf Prozent. Seitens der Kommunen beträgt der Anteil der Investitionen in ÖPP-Projekte im gleichen Zeitraum rund 2,5 Prozent. Verteilung der ÖPP Projekte auf Länder und Kommunen Die kommunalen Projekte im Jahr 2012 wurden in Bayern (1 Projekt, 56 Mio. Euro), Niedersachsen (1 Projekt, 10 Mio. Euro), Nordrhein-Westfalen (1 Projekt, 12 Mio. Euro), Rheinland- Pfalz (1 Projekt, 4 Mio. Euro), Hessen (1 Projekt, 27 Mio. Euro) und Schleswig-Holstein (2 Projekte, 30 Mio. Euro) realisiert. Mit insgesamt 48 Projekten (46 im Hochbau, 2 im Tiefbau) zwischen 2002 und 2012 mit einem Investitionsvolumen von 856 Mio. Euro ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter bei den kommunalen ÖPP-Projekten. Der Anteil an allen kommunalen ÖPP-Projekten beträgt 36 Prozent (Anzahl) bzw. 29 Prozent (Investitionsvolumen). Zwar sind beide Werte in den vergangenen zwei Jahren gesunken, der Abstand zu den nachfolgenden Hessen (13 Projekte, 765 Mio. Euro) und Bayern (10 Projekte, 305 Mio. Euro) ist jedoch erheblich. Gemessen an der Projektanzahl liegt Schleswig-Holstein auf Platz zwei (17 Projekte, 239 Mio. Euro). Dahinter folgt ein dichtes Feld bestehend aus den Ländern Hessen (13 Projekte), Niedersachsen (12 Projekte), Bayern (10 Projekte), Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt (jeweils 9 Projekte) sowie Brandenburg (8 Projekte). 17/239 2/30 2/31 *s. Land 12/169 1/10 48/856 1/12 8/101 13/765 1/27 9/180 2/15 1/4 4/69 1/10 9/236 1/56 10/305 Gesamt seit 2002 Nur in 2012 Nur in 2012 Gesamt seit 2002 Gesamt: Projektanzahl und Investitionsvolumen (135 Projekte / 2977 Mio. ) 2012: Projektanzahl und ÖPP-Investitionsvolumen (7 Projekte / 139 Mio. ) Abbildung 6: Verteilung der kommunalen ÖPP-Hoch- und Tiefbauprojekte im Zeitraum ; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Von den 37 Projekten auf Landesebene entfallen 30 auf den Hochbau und sieben auf den Tiefbau. Das Investitionsvolumen der Tiefbauprojekte beträgt 127 Mio. Euro und das der Hochbauprojekte Mio. Euro. Der durchschnittliche Wert der Investitionen ist mit 44 Mio. Euro je Landesprojekt etwa doppelt so hoch wie bei kommunalen Projekten (22,1 Mio. Euro). Die 11

12 höchsten Investitionsvolumina weisen Schleswig-Holstein (3 Projekte, 273 Mio. Euro), Hessen (6 Projekte, 224 Mio. Euro) und Nordrhein-Westfalen (4 Projekte, 245 Mio. Euro) auf. Der deutliche Schwerpunkt der Hochbauprojekte liegt mit elf Projekten im Bereich Verwaltungsgebäude, davon allein sechs in Hessen. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Neubauprojekte. Von den sieben realisierten Straßenbauprojekten entfallen vier auf den Freistaat Bayern. Dahinter folgen Projekte aus dem Gesundheitssektor (fünf Projekte) und Bildungsprojekte (vier Projekte). 3/273 3/208 1/66 4/245 2/138 6/224 1/100 1/25 1/16 2/30 7/164 1/11 6/147 Gesamt seit 2002 Nur in 2012 Nur in 2012 Gesamt seit 2002 Gesamt: Projektanzahl und Investitionsvolumen (37Projekte / 1636 Mio. ) 2012: Projektanzahl und ÖPP-Investitionsvolumen (1 Projekt / 11 Mio. ) Abbildung 7: Verteilung der ÖPP- Hoch- und Tiefbauprojekte der Länder im Zeitraum ; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand

13 3. Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Sektoren 3.1 Projekte im Hochbau Lediglich acht Projekte wurden im Jahr 2012 vertraglich abgeschlossen. Dabei handelt es sich bei sieben Projekten um kommunale Projekte, ein Projekt in Baden-Württemberg ist ein Landes-projekt. Das durchschnittliche Investitionsvolumen der Projekte betrug im Jahr ,8 Mio. Euro, im Vorjahr lag dieser Wert bei 43,6 Mio. Euro. Damit setzt sich der Trend zu eher kleinen und mittelstandsfreundlichen Projekten fort Investitionsvolumen und Anzahl Projekte Anzahl kumuliert 147 Projekte 169 Projekte 161 Projekte Projekte Projekte 14 Projekte 350 Mio. 12 Projekte 28 Projekte 457 Mio. 14 Projekte 51 Projekte 594 Mio. 23 Projekte 84 Projekte 887 Mio. 33 Projekte 110 Projekte 775 Mio. 26 Projekte 653 Mio. 23 Projekte 362 Mio. 14 Projekte 611 Mio. 14 Projekte 150 Mio. 8 Projekte 2002/ Abbildung 8: ÖPP-Projekte im Hochbau; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Insgesamt wurden seit Projekte im Hochbau abgeschlossen, davon sind 133 Projekte in kommunaler Trägerschaft, 30 der Projekte befinden sich in Trägerschaft der Bundesländer, die übrigen sechs Projekte sind Bundes- oder sonstige Projekte. Bemerkenswert ist, dass der Anteil der Kommunen, die ein oder mehrere Nachfolgeprojekte nach einem ersten ÖPP-Projekt umsetzen, nach wie vor insgesamt bei über zehn Prozent liegt im abgelaufenen Jahr betrug dieser Wert sogar 37,5 Prozent. Die kommunalen Projektträger nutzen hier offensichtlich ihre positiven Erfahrungen und den Wissenszuwachs für die Umsetzung weiterer Projekte und profitieren von ihren Erkenntnissen und einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem privaten Partner. Insgesamt haben 14 Kommunen seit 2002 zwei ÖPP-Projekte realisiert. Fünf Kommunen haben sogar schon drei oder vier ÖPP-Projekte auf den Weg gebracht. Dies entspricht einem Wert von rund 1,27 ÖPP-Projekten pro Kommune, die Öffentlich-Private Partnerschaften konzeptioniert, plant oder durchführt. 13

14 Bereits in der ersten großen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik 1 zu Öffentlich- Privaten Partnerschaften in Deutschland im Jahr 2005 wurden die Kommunen nach ihren ÖPP- Projektabsichten befragt. Damals gaben 128 Kommunen an, dass sie 162 Projekte durchführen, planen oder beabsichtigen durchzuführen. Dies entspricht 1,2 ÖPP-Projekten je Kommune, die sich mit einem ÖPP-Projekt in der Konzeption, Planung oder Durchführung beschäftigt. In der durchschnittlichen Betrachtung der vergangenen fünf Jahre kann die prognostizierte Erwartung an kommunalen ÖPP-Projekten damit bestätigt werden. Auf Landesebene haben bisher sieben Bundesländer mehrere Projekte im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft verwirklicht. Das Bundesprojekt Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Kapelleufer in Berlin ist nun in der konkreten baulichen Umsetzung. Die Grundsteinlegung erfolgte am 15. Mai Die Fertigstellung ist bis September 2014 geplant. Verteilung auf die Teilsektoren Der Anteil der Projekte aus dem Bildungsbereich an den Hochbauprojekten ist leicht auf 39 Prozent gesunken. Das zugehörige Investitionsvolumen beträgt fast 1,8 Milliarden Euro und entspricht rund 39 Prozent aller Investitionen im ÖPP-Bereich. Dahinter folgen die Sektoren Sport und Freizeit (22 Prozent, 740 Mio. Euro), Verwaltung (15 Prozent, 844 Mio. Euro) und Gesundheit (770 Mio. Euro) sowie Sicherheit (82 Mio. Euro) mit je fünf Prozent Anteil an der Gesamtzahl der Projekte. Die Projekte des Jahres 2012 betreffen Vorhaben in den Teilsektoren Bildung sowie Verwaltung. Die sechs Projekte aus dem Teilsektor Bildung sind kommunale Projekte und haben ein Investitionsvolumen von rund 129 Mio. Euro. Die beiden Verwaltungsprojekte weisen ein Investitionsvolumen von 21 Mio. Euro auf. 1 Public Private Partnership Projekte, Eine aktuelle Bestandsaufnahme in Bund, Ländern und Kommunen, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, September

15 Straßen 8% Gesundheitswesen 5% Freizeit, Kultur, Sport, Event 22% Sonstige 3% Sicherheit 5% Verwaltungsgebäude 15% Schulen, Kita s, Bildung 39% Justizgebäude 3% Abbildung 9: Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Teilsektoren nach Anzahl Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Projekte im Tiefbau Im Tiefbau gab es in 2012 keinen neuen Vertragsabschluss. Das gesamte Investitionsvolumen der bereits vertraglich besiegelten Projekte beträgt rund 2,4 Milliarden Euro. Aufgrund der langen Verfahrensdauern bei ÖPP-Tiefbauprojekten wird es vermutlich im Jahr 2013 keinen Vertragsabschluss im Tiefbau geben. Die Verteilung auf die Gebietskörperschaften stellt sich wie folgt dar. ÖPP-Modelle des Bundes: 6 > BAB A5, Malsch Offenburg > BAB A8, Augsburg München > BAB A1, Bremen - Hamburg > BAB A4, Hörselberge > BAB A8, Ulm - Augsburg > BAB A9, Lederhose Landesgrenze Thüringen/Bayern Die Konzessionen für diese Modelle wurden bereits vergeben. Die Abschnitte auf der BAB 8 Augsburg München, auf der BAB 1 Bremen - Hamburg und der BAB 4 wurden bereits Ende 2010 unter Verkehr genommen. Die Abschnitte der BAB A5 befinden sich in Bau. Die Fertigstel- 15

16 lungstermin ist auf Mitte 2014 terminiert. Erstmals kam bei dem Projekt BAB A9 von Hermsdorf nach Schleiz eine sog. Verfügbarkeitsvergütung zur Anwendung. Diese ist auch für weitere ÖPP-Tiefbauprojekte des Bundes vorgesehen. Bei den sechs sich in der Planung befindlichen oder bereits ausgeschriebenen Tiefbauprojekten im Bundesfernstraßenbau handelt es sich um die folgenden Projekte: > BAB A 7 AS Neumünster-Nord südlich AD HH-Nordwest (bereits ausgeschrieben) > BAB A 6 AS Wiesloch-Rauenberg AK Weinsberg (in Vorbereitung) > BAB A 1 / BAB A 30, A1 AK Lotte-Osnabrück bis AS Münster/Nord und A30 AS Rheine-Nord bis AS Münster/Nord (in Vorbereitung) > BAB A 44 AS Diemelstadt bis AD Kassel-Süd (Hessen) (in Vorbereitung) > BAB A 7 AD Salzgitter AS Göttingen (in Vorbereitung) > BAB A 61 AS Worms bis Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und A650, A65 (Rheinland-Pfalz) (in Vorbereitung) Darüber hinaus untersucht der Bund die ÖPP-Eignung von folgenden Projekten: > A 8 AS Mühlhausen Hohenstadt (Albaufstieg) > A 281 AS Bremen-Strom - AS Bremen-Gröpelingen (Weserquerung) > A20 (Elbquerung) Landesstraßenprojekte: 7 > 4 in Bayern > 1 in Schleswig-Holstein > 1 in Thüringen > 1 in Nordrhein-Westfalen kommunale Straßenprojekte: 2 > beide in Nordrhein-Westfalen Das Land Bayern nutzt ÖPP vor allem bei Landesprojekten (vier), während die beiden kommunalen Projekte in Nordrhein-Westfalen realisiert werden. Sieben weitere Projekte befinden sich derzeit in der Vorbereitung oder Ausschreibung. Dabei handelt es sich um Projekte in Brandenburg an der Havel, Zeuthen, Kierspe, Harburg, Dithmarschen, Cloppenburg sowie im Landkreis Rastatt die Südstraßen Baden-Württemberg. 16

17 3.3 Projekte im Gesundheitswesen Mittlerweile ist bereits eine ganze Reihe von ÖPP-Projekten im Gesundheitswesen in der Umsetzung. Dies betrifft sowohl ÖPP-Hochbauprojekte, teils mit Einbeziehung von medizintechnischen Leistungen, als auch Technologiepartnerschaften mit dem Fokus auf die Medizintechnik der betreffenden Kliniken. Mit dem Gesundheitszentrum Ruit wurde am 15. November 2011 das bundesweit erste multifunktionale Krankenhausprojekt feierlich eingeweiht und startet damit in die Betriebsphase. Mitte 2011 wurde das Gesundheitszentrum vom Bundesverband PPP mit dem Innovationspreis ausgezeichnet. Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von 52 Millionen Euro wurde in einer Gesamtzeit von weniger als 24 Monaten geplant und unter Einschluss der Leistungen der festen Medizintechnik schlüsselfertig realisiert. Ein weiteres ÖPP-Hochbauprojekt im Bereich Gesundheitswesen, das sich derzeit im Probebetrieb befindet, ist die Errichtung des Strahlentherapiezentrums Westdeutsches Protonentherapiezentrum an der Universitätsklinik Essen (WPE). Das Projekt umfasst die Planung, den Bau, die Finanzierung und den 15-jährigen nicht-medizinischen Betrieb des Zentrums. Das geschätzte Investitionsvolumen beträgt ca. 135 Mio. Euro, davon macht der Medizintechnik-Anteil ca. 60 Prozent aus (Protonentherapieanlage, CT- und MRT-Geräte). Im Anschluss an die Vertragslaufzeit übernimmt die Universitätsklinik Essen die Anlage vollständig. Am 1. März 2012 wurde nach rund 14-monatiger Bauzeit dem neuen Untersuchungs- und Behandlungszentrum an der Uniklinik Köln der Richtkranz gesetzt. Das neue Gebäude wurde termin-, kosten- und qualitätsgerecht im Rohbau errichtet. Die Inbetriebnahme des insgesamt 72 Mio. Euro teuren Projekts ist für den Herbst 2012 geplant. Der Neubau besteht aus sechs Behandlungsebenen sowie zwei Technikgeschossen. Weiterhin haben die Hochtaunus-Kliniken den Auftrag im ÖPP-Projekt Neubau Hochtaunus-Kliniken am Ende des ersten Quartals 2011 vergeben. Der Auftrag umfasst die Errichtung von zwei Klinikneubauten an den Standorten Bad Homburg und Usingen mit 335 bzw. 100 Betten und ein Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro. Der Bau der Kliniken hat bereits Mitte 2011 begonnen und die Übergabe der fertigen Gebäude soll bis Ende 2013 stattfinden. Das Mammutprojekt entsteht somit in Rekordgeschwindigkeit. Bevor der Umzug der Hochtaunus-Kliniken in die neuen Gebäude voraussichtlich im Frühjahr 2014 erfolgt, ist eine mehrmonatige Erprobungs- und Übergangsphase geplant. Der komplette Neubau der beiden Kliniken in Öffentlich-Privater Partnerschaft ist ein bundesweit bislang einmaliges Projekt und das größte im Bereich Hochbau in Deutschland im Jahr Das neueste sich im Bau befindliche ÖPP-Projekt im Gesundheitsbereich, die Ersatzneubauten für Innere Medizin, Geriatrie und Psychiatrie an den Main-Taunus-Kliniken in Hofheim soll im Wege eines ÖPP-Leasingmodells realisiert werden. Bei diesem Projekt ist der Gebäudebetrieb nicht in der ÖPP inbegriffen, so dass nicht alle Leistungsmerkmale eines ÖPP-Projekts bedient und damit das ÖPP-immanente Lebenszykluskonzept bei diesem Projekt nicht vollumfänglich berücksichtigt wird. Der Baubeginn erfolgte im August Der 1. Bauabschnitt soll bis Ende 2013 fertiggestellt sein. Für den 2. Bauabschnitt und somit für den ganzen Neubau ist eine Fer- 17

18 tigstellung Ende 2015 geplant. Die Gesamtkosten für den Neubau in Hofheim sind mit rund 50 Millionen Euro veranschlagt. Im Frühjahr 2012 wurde zudem am Campus Großhadern der Universität München mit dem Bau einer Produktionsstätte für Radiopharmaka mit unmittelbarer Anbindung an die Nuklearmedizin im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft begonnen. Das neue Gebäude wird nach den aktuellen Strahlenschutz- und Arzneimittelrichtlinien konzipiert. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von ca. 15 Mio. Euro. In dem Projekt für die Umsetzung eines Masterplans zur baulichen Sanierung und Erweiterung des Immobilienbestands für die Krankenversorgung am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wurden bereits die ersten Lösungsvorschläge eingereicht und bewertet. Das Verfahren befindet sich inzwischen in der zweiten Dialogphase des Vergabeverfahrens in Form eines Wettbewerblichen Dialogs. Das Investitionsvolumen des Vorhabens beträgt ca. 380 Mio. Euro. Die Umsetzung dieses Projekts in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft wurde im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens als geeignetste Realisierungsvariante identifiziert und daraufhin im September 2011 von der Landesregierung ein Kabinettsbeschluss zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung verabschiedet. Der Baubeginn ist für das Jahr 2014 geplant. Die laufenden und in Vorbereitung befindlichen ÖPP-Projekte im Gesundheitswesen zeigen, dass es sich jeweils um komplexe und teilweise sehr spezielle Einzelprojekte handelt, die in ihrer Realisierung mit einem relevanten Vorbereitungs- und Begleitungsaufwand verbunden sind. Dies gilt es zu vereinfachen, um in der Breite ÖPP-Projekte im Krankenhausbau zu fördern. Eine Hürde stellen die bislang nur im jeweiligen Einzelfall geklärten Unsicherheiten im Krankenhausbereich in Bezug auf Finanzierungs- und Gewährträgerhaftungsfragen dar. Die ÖPP Deutschland AG führt hierzu eine Grundlagenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) durch. Hierbei wird ein gutachterliches Finanzierungs- und Sicherheitenkonzept entwickelt, das mit der EU-Kommission auf Beihilfekonformität abgestimmt werden und die vorgenannten Unsicherheiten ausräumen soll. Ziel ist es, eine möglichst hohe Sicherheit bei der zukünftigen wirtschaftlichen Strukturierung von ÖPP-Projekten im Gesundheitswesen zu erreichen und den Markt somit entsprechend zu beleben. Gleichwohl ist derzeit im Krankenhausbereich ein steigendes Interesse an der Durchführung von ÖPP-Projekten zu verzeichnen. Anstoß hierfür sind die bereits erfolgreich abgeschlossenen Projekte im Hochbaubereich, die aufmerksam vom Markt verfolgt wurden. Zudem zeichnet sich im Markt ab, dass zunehmend Bundesländer darüber nachdenken, anstelle von Einzelförderungen den Krankenhäusern nach einer landesspezifischen Bemessungsregel jährliche Investitionszuschüsse zukommen zu lassen, mit denen dann die Leistungsträger selbst ihr Investitionsprogramm zu finanzieren haben. Es steht zu erwarten, dass diese Beträge alleinig nicht in der Lage sein werden, den tatsächlichen Bedarf zu decken, so dass die langfristige Wirtschaftlichkeit der vorzunehmenden Investitionen in den Vordergrund tritt. Dies führt zu einem verstärkten Interesse an ÖPP-Strukturen. In der Mehrzahl der zuvor genannten Projekte sind bereits Teile der medizintechnischen Ausstattung, insbesondere Festeinbauten, sowie die Bewirtschaftung dieser Geräte einbezogen. 18

19 Darüber hinaus sind am Markt bereits einige Projekte und ein steigendes Interesse an der Realisierung von Kooperationsmodellen zu beobachten, die den Fokus auf die Medizintechnik der Kliniken legen. Diese Projekte weisen i.d.r. Vertragsvolumina zwischen 20 und 60 Mio. Euro auf. Die Mehrzahl dieser häufig als Technologiepartnerschaften bezeichneten Projekte haben die Neuausstattung und Bewirtschaftung von bildgebenden Geräten inkl. Schulungs- und Einweisungsmaßnahmen zum Vertragsgegenstand. Ziel dieser Projekte ist es, die einbezogenen Geräte während der Vertragslaufzeit regelmäßig durch Updates, Upgrades sowie Geräteaustausch auf höchstem technologischem Niveau zu halten. Der Klinikverbund Gesundheit Nordhessen hat bereits 2008 einen Vertrag zur regelmäßigen Erneuerung der medizintechnischen Geräte sowie die Durchführung von Prüfungs- und Instandhaltungsarbeiten einschließlich der Bewirtschaftung der gesamten Radiologieausstattung in sechs Standorten geschlossen. Dieses Projekt wurde vom Bundesverband PPP mit dem Innovationspreis in der Kategorie Dienstleistungen ausgezeichnet. Ähnliche Partnerschaften wurden auch 2010 am Klinikum Stuttgart sowie 2011 an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) geschlossen. An der MHH wurde zudem der 18-monatige Umbau der Radiologie in das Projekt einbezogen. Weiterhin wurden sowohl am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf als auch am Klinikum Emden in 2009 Technologiepartnerschaften bzgl. des Geräteparks an Ultraschallsystemen geschlossen. Der Klinikverbund Gesundheit Nordhessen hat neben der zuvor genannten Technologiepartnerschaft des Weiteren einen Nutzungsvertrag für den Betrieb und die systematische Erneuerung von rund elektromedizinischen Geräten über eine Laufzeit von zehn Jahren vereinbart. Das Vertragsvolumen dieses ambitionierten, in 2010 vereinbarten ÖPP-Medizintechnik- Projekts beträgt 60 Millionen Euro. Damit betreibt der Klinikverbund als Vorreiter nahezu den gesamten Gerätepark seiner Kliniken in Partnerschaftsmodellen und hält diesen über die komplette Vertragslaufzeit von jeweils 10 Jahren auf aktuellem Stand der Technik. In 2011 hat das Evangelische Krankenhaus Bielefeld einen Partnerschaftsvertrag über eine Laufzeit von zehn Jahren für die Ausstattung einer kompletten Radiologie mit mehr als 80 neuen Medizintechnik-Produkten geschlossen. Das besondere an diesem Bereitstellungsmodell ist, dass es neben Beratungsleistungen zur Optimierung der klinischen Arbeitsabläufe und laufenden Schulungen für Geräte und Software auch das Instandhaltungsmanagement sowie ein Innovationskonzept für mehr als medizintechnische Geräte von etwa 300 verschiedenen Herstellern umfasst. Somit wird auch hier der gesamte Gerätepark der Klinik berücksichtigt. Aufgrund der festzustellenden Häufung von Projekten im Gesundheitswesen mit Fokus auf langfristige Partnerschaften hinsichtlich medizintechnischer Leistungen sowie des gesteigerten Interesses an derartigen Projekten zur kontinuierlichen Modernisierung und Standardisierung der Medizintechnik wurde eine Grundlagenarbeit konzipiert, die sich mit der Entwicklung von ÖPP-Projektstrukturen im Gesundheitswesen unter Einbeziehung von medizintechnischen Leistungen befasst und im Oktober 2012 von der ÖPP Deutschland AG veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von medizintechnischen Leistungen in ÖPP-Projekten sinnvoll und marktgängig ist, welche Risiken der private Partner 19

20 dabei übernehmen kann und welche Entgeltmechanismen adäquat erscheinen, um die Interessen der öffentlichen Auftraggeber zu wahren. 3.4 Projekte im IT- und Dienstleistungssektor Die Beratungsprojekte der ÖPP Deutschland AG im IT- und Dienstleistungsbereich zeigen, dass Partnerschaften entscheidend zur Lösung von strukturellen Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung beitragen können. Partnerschaften stellen eine effektive Handlungsoption für zentrale Herausforderungen wie demografischen Wandel und Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, Haushaltskonsolidierung, Modernisierung der IT oder steigende Qualitätsansprüche der vielfältigen Verwaltungskunden dar. Prinzipiell lassen sich Beratungsprojekte im IT- und Dienstleistungssektor in drei Stoßrichtungen unterteilen. Durch Partnerschaften kann insbesondere bei verwaltungsinternen Dienstleistungen eine signifikante operative Effizienzsteigerung, Professionalisierung und Qualitätsverbesserung erzielt werden. Dienstleistungen und Aufgaben mit hohem Partnerschaftspotenzial sind dabei häufig standardisierbare Prozesse, die man bündeln, in Form von Dienstleistungszentren (DLZ) organisieren oder als ganzheitliche Dienstleistungen erbringen kann. Dies deckt sich auch mit den Erhebungen der Grundlagenarbeit Dienstleistungszentren in Form von Öffentlich- Privaten Partnerschaften, insbesondere im interkommunalen Bereich : Neben Querschnittsaufgaben wie IT-Versorgung/ Betrieb, Rechnungswesen oder Personalverwaltung wurden auch Teilaufgaben von Fachprozessen wie das Posteingangs- oder Dokumentenmanagement als besonders geeignet identifiziert, um durch Zusammenfassung in einem ÖPP-DLZ Effizienz- und Qualitätssteigerungen zu erzielen. Dass Partnerschaftsmodelle in diesem Bereich zunehmend von den Entscheidungsträgern der Öffentlichen Hand als Handlungsoption in Erwägung gezogen werden, zeigt u.a. die derzeitige Phase der Grundlagenarbeit, in der die ÖPP-Umsetzung anhand zweier Praxisbeispiele konkretisiert wird. Des Weiteren lassen sich Beratungsprojekte wie die erfolgreiche Vergabebegleitung einer Service-Partnerschaft in der Arbeitsplatz-IT einer öffentlichen Einrichtung oder die Evaluierung und Optimierung einer interkommunalen IT-Dienstleistungs-Partnerschaft anführen. Aus strategischer Perspektive ermöglichen derartige Partnerschaften der öffentlichen Verwaltung eine Konzentration auf deren staatliche Kernaufgaben. Des Weiteren bieten Partnerschaften im IT- und Dienstleistungsbereich geeignete Geschäftsund Investitionsmodelle, um neuartige Aufgaben und Innovationsvorhaben öffentlicher Einrichtungen durch Einbeziehung der Erfahrung der Privatwirtschaft effektiv und sicher umzusetzen. Dieses Anwendungsfeld von Partnerschaften betrifft vor allem Vorhaben, bei denen es um den Einsatz neuer Technologien, IT-getriebene Transformationsvorhaben oder den nachhaltigen Aufbau von Know-how in der öffentlichen Verwaltung geht. Beispielhaft lassen sich hier Beratungsprojekte zur Client-Virtualisierung in der Flächenversorgung einer Behörde und Organisationen mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben (BOS) oder die Begleitung der Transformation von IT-Dienstleistern auf Bundes- und Landesebene anführen. Aufgrund der Komplexität, der Risiken und des Zeitaufwandes bei der Entwicklung individueller IT- und Dienstleistungslösun- 20

21 gen eignen sich für Vorhaben in diesem Bereich langfristige Partnerschaften mit der Privatwirtschaft. Die erfolgreiche Beratung bei Konzeption und Vergabe einer langfristigen Service- Partnerschaft für den Betrieb des Großarchivs der Deutschen Rentenversicherung kann hier als Beispiel genannt werden. Ein weiteres, wachsendes Anwendungsfeld für Partnerschaftsansätze sind schließlich jene Vorhaben der öffentlichen Verwaltung, wo privates Innovations- und Kreativitätspotenzial gefragt ist. Dies betrifft in hohem Maße den Einsatz neuer Medien (z. B. Social Media, Apps), die Entwicklung von E-Government-Komponenten, die Optimierung des öffentlichen Daten- und Informationsmanagements oder die Einführung von Cloud-Technologie in der öffentlichen Verwaltung. In diesem Bereich hat die ÖPP-Deutschland AG im Auftrag des Bundesministeriums des Innern gemeinsam mit Fraunhofer Fokus die wegweisende Studie Open Government Data Deutschland erstellt. Die durch die ÖPP Deutschland AG beratenen Vorhaben belegen mehrheitlich sowohl monetäre als auch qualitative Vorteile für die ÖPP-Handlungsoption gegenüber der Eigenerbringung respektive der konventionellen Beschaffung. Wie die Projektbeispiele zeigen, besteht ein breites Themenspektrum auf allen Verwaltungsebenen von der Bundes- bis zur Kommunalebene. Die zunehmende Anzahl sowie die zahlreichen Interaktionen mit Entscheidern der Öffentlichen Hand reflektieren das sich stetig verbessernde Marktumfeld für IT- und Dienstleistungs-ÖPP. Darüber hinaus ist eine gestiegene Akzeptanz und Anerkennung von Partnerschafts- und Kooperationsmodellen im IT- und Dienstleistungsumfeld zu konstatieren. 3.5 Projekte im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung Die Umsetzung von Straßenbeleuchtungsprojekten steht in kommunaler Verantwortung. Bei den bisher genutzten Beschaffungsvarianten verbleiben insbesondere die Eigentumsrechte an den Beleuchtungsanlagen oftmals bei den Kommunen, und der Betrieb wird über eine Inhouse- Vergabe an das lokale Stadtwerk oder den kommunalen Eigenbetrieb (z. B. Baubetriebshof) vergeben. Daneben fanden zur Neuvergabe der Straßenbeleuchtung ÖPP-ähnliche Modellvarianten mit Dienstleistungsverträgen, Betriebsführungsverträgen sowie Contracting-Modelle oder auch die Aufgabenerledigung durch eine Gemischtwirtschaftliche Gesellschaft (share deals) Anwendung. Einige der in den letzten Jahren unter Wettbewerb vergebenen Beleuchtungsprojekte, wie das Projekt der Stadt Hagen, zeigen, dass bereits ÖPP-ähnliche Modelle erhebliche Effizienzvorteile bieten. So ist nach einer Ausschreibung der erforderlichen Leistungen im Wettbewerb bei gleichbleibender Haushaltsbelastung ein deutlich höheres Beleuchtungsniveau oder eine Beibehaltung des ursprünglichen Beleuchtungsniveaus in Verbindung mit einer deutlichen Haushaltsentlastung erzielbar. Bisher realisierte Straßenbeleuchtungsprojekte beispielsweise in den Städten Bremen, Düsseldorf, Gera, Halle, Cottbus, Hagen, Görlitz, Nauen, Kiel, Lüneburg, Rüsselsheim und Worms machen die möglichen Einsparpotenziale über eine Modernisierung der Straßenbeleuchtung deutlich. Beispielsweise spart die Stadt Halle an der Saale mit der Erneuerung und Modernisie- 21

22 rung ihrer ca Straßenbeleuchtungsanlagen jährlich ca. 1,2 Mio. Euro im Haushalt bei gleichzeitig höherem Beleuchtungsniveau. Weitere im letzten und den vorangegangenen Jahren umgesetzte Projekte bestätigen den Trend der Modernisierungswelle in Städten und Gemeinden und belegen die bestehenden Optimierungspotenziale. Die Stadt Langen beispielsweise spart mit einer kompletten Umstellung ihrer ca Beleuchtungsanlagen auf effiziente LED-Leuchtmittel jährlich ca Euro Betriebskosten ein. Mit dem Austausch der alten Leuchtmittel konnte eine Energieeinsparung von ca. 68 Prozent erzielt werden, was gleichzeitig den CO 2 -Austoß um ca. 473 t/a reduziert hat. Die Städte Burgdorf und Lehrte konnten mit einer Umrüstung ihrer Bestandsanlagen auf effizientere Leuchtmittel den Energieverbrauch um 43 Prozent bzw. 54 Prozent reduzieren, was in beiden Fällen zu einer spürbaren Entlastung des Haushalts geführt hat. Die Stadt Dormagen hat über ein ÖPP-ähnliches Modell (Einspar-Contracting) und der Vergabe ihrer Straßenbeleuchtung im Wettbewerb eine Energieeinsparung in den ersten beiden Vertragsjahren in Höhe von 44 Prozent bei einem Anlagenbestand von ca Lampen erzielt. Die Stadt Höxter erwartet nach einer Umrüstung der Bestandsanlagen (ca Leuchten) bis zum Ende des Jahres 2011 künftig Einsparungen der Energie- und Wartungskosten in der Größenordnung von rund Euro jährlich. Mit der neueren Rechtsprechung zur Bestimmung des vergaberechtlich relevanten Fremdgeschäfts (vgl. u.a. OLG Hamburg) ist die Übertragung von Beleuchtungsleistungen an kommunale Gesellschaften wie z. B. Eigenbetriebe oder Stadtwerke über eine Inhouse-Vergabe weiter eingeschränkt und nur noch in seltenen Fällen möglich. In der Folge werden die Leistungen zur Erfüllung der Aufgabe Straßenbeleuchtung vermehrt über Vergabeverfahren in den Wettbewerb gestellt werden müssen, wodurch der Markt auch für Partnerschaftsmodelle weiter belebt wird. Weiterhin sind im Jahr 2012 viele, von Kommunen geschlossene Konzessionsverträge ausgelaufen. Oft wurde dabei die Straßenbeleuchtung als vertraglicher Leistungsbestandteil an die Konzessionen gekoppelt. In diesen Fällen muss über eine Neuausschreibung der Beleuchtungsleistung nachgedacht werden, was ebenso für weitere Vergabeverfahren spricht. Auch im Hinblick auf die Finanzierung von kommunalen Investitionen in die Straßenbeleuchtung schaffen die im Jahr 2011 aufgelegten Fördermittelprogramme der KfW Bankengruppe gute Voraussetzungen. Sie sind aufgrund ihrer günstigen Zinskonditionen für Kommunen besonders interessant und können explizit auch für ÖPP-Modelle genutzt werden. Darüber hinaus stellt das BMU auch für das Jahr 2013 erneut Zuschüsse in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten für die Umsetzung von LED-Straßenbeleuchtungsprojekte zur Verfügung. Die bisherigen Referenzprojekte belegen die erheblichen Potenziale bei der Umsetzung von kommunalen Beleuchtungsprojekten im Wege von Partnerschaftsmodellen. Die aufgeführten Rahmenbedingungen sprechen zudem für eine erhöhte Projektpipeline für die nächsten Jahre. Auch für den Bereich der Lichtsignalanlagen (LSA) lassen sich aufgrund der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Marktpotenziale für Partnerschaftsmodelle ableiten. Mit Hilfe neuerer Lichttechnik kann der Energieverbrauch im Vergleich zu herkömmli- 22

23 chen Leuchtmitteln deutlich reduziert werden. Je nach Bestand der Kommune sind durch die Umrüstung auf moderne LED-Technologie Einsparungen von rund 70 Prozent erzielbar. Neben der Energieeinsparung besteht der Vorteil der LED-Leuchten darin, dass die Instandhaltungskosten deutlich sinken, weil LEDs über eine längere Lebensdauer verfügen als herkömmliche Leuchtmittel; kostenintensive Instandhaltungsfahrten sind daher seltener erforderlich. Dies senkt die Kosten des Betriebs und trägt zur CO 2 -Reduzierung bei. ÖPP-Modelle zur Betriebsführung der LSA wurden beispielsweise in den Städten Berlin und Braunschweig umgesetzt. In beiden Fällen wurden positive Erfahrungen auf Seiten der Stadt mit der Neuvergabe der städtischen LSA über ein Vergabeverfahren gemacht. Weitere Projekte, mit denen erhebliche Energieeinsparungen über den Einsatz effizienter LED-Leuchtmittel erzielt werden konnten, sind beispielsweise die Städte Graz, Bremen, Freiburg und Bamberg. 23

24 4. Vertragsmodelle, Finanzierungstrukturen und Verfahrensdauern Bei den ÖPP-Vertragsmodellen (im Hoch- und Tiefbau) dominiert sowohl auf den Gesamtmarkt bezogen, wie auch 2012 das Inhabermodell. Sieben der acht im Jahr 2012 realisierten ÖPP- Projekte besitzen als Vertragsmodell das Inhabermodell (87 Prozent), das verbliebene Projekt in Hessen nutzt das Mietmodell. Damit steigt der Anteil des Landes Hessen an den Projekten mit Mietmodell als Vertragsmodell auf über 50 Prozent. Aufgrund des geringen Volumens des ÖPP-Marktes im Jahr 2012 haben sich keine relevanten Veränderungen bei den jeweiligen Anteilen ergeben. Mietmodell 5% Konzessionsmodell 6% Leasingmodell 1% Gesellschaftsmodell 3% Nicht bekannt 4% Erwerbermodell 1% Inhabermodell 80% Abbildung 10: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Vertragsmodell und Investitionsvolumen ; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand

25 Mietmodell 7% Konzessionsmodell 7% Leasingmodell 2% Gesellschaftsmodell 2% Nicht bekannt 8% Erwerbermodell 1% Inhabermodell 73% Abbildung 11: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Vertragsmodell und Anzahl ; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Bei den Finanzierungsstrukturen überwiegen gemessen an den Fallzahlen nach wie vor die Projekte mit Forfaitierung mit Einredeverzicht (Abbildung 12). Vergleicht man die ÖPP- Investitionskosten, ergibt sich allerdings ein umgekehrtes Bild (Abbildung 13), hier überwiegt die Projektfinanzierung, die im Wesentlichen bei den Bundesfernstraßen und großen kommunalen und Landesprojekten zur Anwendung kommt. Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind jedoch marginal. 25

26 Projektfinanzierung 20% Nicht bekannt 8% Forfaitierung mit Einredeverzicht 72% Abbildung 12: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Finanzierungsmodell und Anzahl; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Forfaitierung mit Einredeverzicht 37% Projektfinanzierung 58% Nicht bekannt 5% Abbildung 13: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Finanzierungsmodell und Investitionsvolumen; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Die durchschnittliche Laufzeit der ÖPP-Verträge des ersten Halbjahres 2012 liegt mit 24 Jahren genau im langjährigen Mittelwert von 24 Jahren und ein Jahr unter dem Wert der Projekte des 26

27 Jahres Die Dauer der Vergabeverfahren lag etwas unter einem Jahr und damit unterhalb des Durchschnittswertes der Vorjahre. Erklärt werden kann dies mit den recht kleinen Projektvolumina und der Tatsache, dass sich unter den Auftraggebern der 2012er-Projekte drei Projektträger mit ÖPP-Erfahrung befanden. 27

28 5. Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte Von 108 ÖPP-Projekten (im Hoch- und Tiefbau) liegen die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Vertragsabschluss vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kostenschätzungen vor Ausschreibung für die ÖPP-Realisierung durchweg gehalten werden. Sie liegen bei ÖPP- Vertragsabschluss zwischen einem und zum Teil weit über 20 Prozent (durchschnittlich bei rund 13,5 Prozent) unter der vor dem Ausschreibungsbeginn ermittelten, lebenszyklusbasierten Kostenobergrenze (PSC). Bislang liegen noch keine belastbaren Auswertungen darüber vor, ob der Private das jeweilige Projekt tatsächlich wirtschaftlicher umsetzen konnte als die öffentliche Hand und ob die bei Zuschlag bestehenden Verpflichtungen des privaten Partners auch dauerhaft eingehalten wurden. Dies ist angesichts der intensiven öffentlichen Diskussion zu dieser Frage und angesichts der Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes auf Dauer so nicht befriedigend, zumal ÖPP den transparenten Vergleich mit konventionellen Projekten wie gerade die jüngste Vergangenheit zeigt nicht zu scheuen braucht. Immerhin liegen bei 16 Projekten Aussagen der Auftraggeber zum Projektverlauf nach Abschluss der Bauphase aus einer Evaluierung bereits in Betrieb befindlicher Projekte vor. Danach werden bei zehn Projekten die Ergebnisse bei Vertragsschluss bestätigt, bei drei Projekten haben sich die Ergebnisse im Vergleich zur abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung leicht verschlechtert, bei drei anderen haben sie sich leicht verbessert. Die Umsetzung von ÖPP-Projekten hat jedoch auch nicht-monetäre Effekte. So sind, wie dargestellt, zahlreiche Projekte in der Anbahnung, die konventionell realisiert werden. Diese greifen jedoch die Lebenszyklusbetrachtung (zumindest in Teilen) auf und ermöglichen es der öffentlichen Hand, die Projekte auf der Basis festgestellter Planwerte für den Bau und langfristigen Betrieb effizient umzusetzen. Für die ÖPP-Projekte selbst kommen außerdem eine hohe Nutzerzufriedenheit und eine starke Mittelstandsbeteiligung an der Projektumsetzung hinzu. Die Projekte werden, wie in mehreren Studien dargestellt, in der geplanten oder nur gering überschrittenen Bauzeit fertig gestellt und in den Betrieb übergeben. Im Bereich des Bundesfernstraßenbaus konnten die Abschnitte der A-Modelle bisher sogar stets früher als vereinbart für den Verkehr freigegeben werden. Aufgrund der erhöhten Anforderung an die Effizienz werden die Projekte mit gleichbleibenden, vergleichsweise hochwertigen Qualitäten, einer gesteigerter Funktionalität oder einer innovativen Gestaltung zur Verfügung gestellt. Der Mittelstand ist belegbar bei einer steigenden Anzahl von ÖPP-Projekten eingebunden. 2 2 Vergleiche: Eppelheim macht Schule, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Januar 2011; Die Zufriedenheit mit ÖPP-Projekten im Schulbereich aus Sicht von Auftraggebern, Schulleitern und Elternvertretern, Institut für Demoskopie Allensbach, Mai 2011; Beteiligung des Mittelstands an PPP Projekten im Vergleich zu losweise vergebenen Projekten in Baden-Württemberg, Universität Stuttgart und Karlsruher Institut für Technologie; Hrsg. Wirtschaftministerium Baden-Württemberg, April