Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 13 / Wahlperiode. der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD.

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / Antrag der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Die Zukunft des Kabelnetzes in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Scheitern der Fusion von Kabel BW und Kabel Deutschland (KDG) unter ordnungs- und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten bewertet; 2. inwieweit auch für die Jahre 2005 ff. gewährleistet ist, dass nach dem Scheitern der Fusion die bisherige Regionalgesellschaft Kabel BW ihre Netzmodernisierung in Baden-Württemberg flächendeckend fortsetzt und welche konkreten Schritte beim Aus- und Umbau des Breitbandkabelnetzes bis 2010 verfolgt werden; 3. welche Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, um eine mögliche erneute Stagnation auf dem Kabelnetzmarkt, wie sie nach der gescheiterten Fusion 2001 bereits eingetreten war, zu vermeiden; 4. ob es Überlegungen für eine verstärkte Kooperation der Regionalgesellschaften Kabel BW, ish und iesey gibt, wie diese gegebenenfalls im Einzelnen aussieht und inwieweit die Landesregierung eine solche Kooperation unterstützt; 5. welche Marktchancen und Bedeutung im digitalen Zeitalter die Landesregierung dem Breitbandkabelnetz als Übertragungsweg für Telefonie und Internet in Baden-Württemberg einräumt; 6. wie viele Haushalte in den bereits netzmodernisierten Regionen Heidelberg, Karlsruhe, Ulm, Ludwigsburg und Reutlingen seit der Aufrüstung des Kabels die Angebote von Kabel BW für Telefonie und Internet neu nutzen Kipfer, Stickelberger, Birzele, Braun, Maurer, Weckenmann, Wichmann SPD Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Begründung Nach dem Scheitern der Fusion von Kabel Deutschland (KDG) und den Regionalgesellschaften Kabel BW, ish und iesey stellt sich die Frage nach der Zukunft des Kabelnetzes in Baden-Württemberg, insbesondere nach der Gewährleistung eines unverminderten Aus- und Umbaus der zunehmend für die Informations- und Kommunikationstechnologien wichtigen Netzinfrastruktur und den politischen Aktivitäten der Landesregierung, diesen Prozess zu unterstützen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 Nr. III-3447 nimmt das Staatsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu 1.: wie sie das Scheitern der Fusion von Kabel BW und Kabel Deutschland (KDG) unter ordnungs- und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten bewertet; Nach dem Scheitern der geplanten Fusion von Kabel BW und KDG werden sich die Kabelnetzbetreiber in Deutschland neu positionieren müssen. Hierbei werden die vom Bundeskartellamt dargelegten Bedenken eine wichtige Rolle spielen. Das Bundeskartellamt hat in seiner Abmahnung bezüglich des Fusionsvorhabens eindeutig auf negative Konsequenzen am Einspeisemarkt abgehoben. Das Bundeskartellamt befürchtet, dass ein Monopolist im Einspeisemarkt den Wettbewerb im Free- und Pay-TV zugunsten eigener Angebote eingeschränkt hätte. Aus Sicht des Bundeskartellamts wird durch die Existenz mehrerer Kabelunternehmen der Wettbewerb und die Medienvielfalt in diesem Markt gefördert, da durch sie offene Plattformen für Rundfunk- und Mediendiensteanbieter sichergestellt werden. Kabel BW beispielsweise unterstützt regionale und lokale TV-Angebote (z. B. kommunale Infokanäle, R-TV BB, R-TV KA, Euro 3, Südbaden- TV, RNF, RTF 1, L-TV usw.) durch die Verbreitung in allen modernisierten Gebieten und sorgt damit für eine Erhöhung der Vielfalt der Medienlandschaft in Baden-Württemberg. Im Fall der Fusion mit der KDG wäre zu befürchten gewesen, dass regionale Inhalte aufgrund einer Zentralisierung der Entscheidungsinstanzen zurückgedrängt worden wären. Gleichzeitig befand das Bundeskartellamt, dass die KDG in den Märkten für Internet und Telefonie allenfalls zögerlich für Wettbewerb gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt sorgen würde. Es hebt darauf ab, dass beispielsweise Kabel BW demgegenüber sein Geschäftsmodell konsequent auf eben diese neuen Medien ausgerichtet hat. Das Bundeskartellamt erwartet bei einer Fortführung der Strategie von Kabel BW eine Erhöhung des Wettbewerbsdrucks in diesen Marktsegmenten, eine Steigerung des Versorgungsgrads der Bevölkerung mit schnellem Internet und gleichzeitig mittelfristig Wettbewerbsdruck auf die Preise. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte gilt es jetzt für die gesamte Branche, die Geschäftsstrategien zu überprüfen und ggf. neu auszurichten. Insbesondere das Pay-TV-Angebot ist unter dem Gesichtspunkt der Vielfältigkeit zu betrachten. Hier wird sich ein Nebeneinander von kabelnetzbetreiber- und sendeveranstalterabhängigen und -unabhängigen Plattformen etablieren, die auf dem Markt mit verschiedenen Anbietern und Nachfragern zusammenarbeiten. Kabel BW hat angekündigt, eine Zusammenarbeit mit möglichst vielen Anbietern in unterschiedlichen Modellen anzustreben. Die weiteren Entwicklungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher vorhersagen. Fraglich erscheint, ob die kleineren Kabelunternehmen Kabel BW, iesy und ish über eine ausreichende Anzahl an Kunden (d. h. zu versorgenden Wohneinheiten) verfügen, um sich selbstständig dauerhaft am Markt, insbesondere bei der TV-Programmeinspeisung, etablieren zu können. 2

3 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Argumentation des Bundeskartellamts unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Auf der anderen Seite ist aber festzustellen, dass eine Konsolidierung des Kabelmarktes in Deutschland erforderlich ist. Die vom Bundeskartellamt im Abmahnschreiben dargelegten Gesichtspunkte werden jedoch eine beträchtliche Hürde für diese erforderliche Marktkonsolidierung darstellen. Zu 2.: inwieweit auch für die Jahre 2005 ff. gewährleistet ist, dass nach dem Scheitern der Fusion die bisherige Regionalgesellschaft Kabel BW ihre Netzmodernisierung in Baden-Württemberg flächendeckend fortsetzt und welche konkreten Schritte beim Aus- und Umbau des Breitbandkabelnetzes bis 2010 verfolgt werden; Zentraler Bestandteil des Geschäftsmodells von Kabel BW ist das nahezu flächendeckende Angebot von analogem und digitalem Radio und Fernsehen, Breitbandinternet und Telefonie über das Breitbandkabel. Kabel BW hat bereits im Jahr 2003 begonnen, die Netzmodernisierung in Baden-Württemberg durchzuführen. Das Unternehmen strebt hierbei bis zum Jahr 2008 einen Modernisierungsgrad von 80 % der Kabelhaushalte in Baden-Württemberg (3,3 Mio.), mithin von 2,6 Mio. Haushalten, an. Lediglich die sehr dünn besiedelten Gebiete in der Fläche Baden-Württembergs sind mit der derzeit verfügbaren Technik noch nicht rentabel erreichbar; allerdings ist Kabel BW zuversichtlich, dass mittels neuer Technologien (z. B. neuer Verstärkertechnik) bis zum Jahr 2008/09 auch eine kostendeckende Versorgung weiter entfernt liegender Gemeinden möglich wird. Für das Jahr 2004 ist nach Angaben von Kabel BW das gesetzte Jahresziel, eine halbe Million zusätzlicher Haushalte zu modernisieren, bereits Mitte Oktober erfüllt. Insgesamt sind jetzt Haushalte in Baden-Württemberg (in den Großräumen Ludwigsburg, Karlsruhe, Mannheim, Ulm, Reutlingen) in der Lage, schnelles Internet und Telefonie sowie ein erheblich erweitertes TV-Angebot über Kabel zu nutzen. Das Ausbautempo wird nach Angaben des Unternehmens gemäß dem mit den Investoren beim Modernisierungsstart abgestimmten Geschäftsplan in den Folgejahren unvermindert weitergehen. Pro Jahr sollen ca weitere Haushalte in Baden-Württemberg hinzukommen. Das Management von Kabel BW ist sich der Erreichung der Ziele insbesondere deswegen sicher, weil die erforderlichen Investitionen von ca. 35 Mio. pro Jahr dauerhaft aus dem laufenden Geschäftsbetrieb von Kabel BW erwirtschaftet werden können und es keiner weiteren Kreditaufnahme bedarf. Darüber hinaus stehe der Hauptanteilseigner von Kabel BW, die US-amerikanische Blackstone-Gruppe, welche den zurzeit größten Private Equity-Fonds der Welt aufgelegt habe, hinter den Plänen seines Management-Teams. Zu 3.: welche Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, um eine mögliche erneute Stagnation auf dem Kabelnetzmarkt, wie sie nach der gescheiterten Fusion 2001 bereits eingetreten war, zu vermeiden; Wie aus Ziff. 2. hervorgeht, beabsichtigt die Kabel BW, die Strategie der Netzmodernisierung mit High Speed Internet, Telefonie und digitalem Fernsehen weiterzuverfolgen. Von einer absehbaren Stagnation am Kabelnetzmarkt kann daher keine Rede sein. Sicherung und Ausbau des Kabelnetzes liegen nach der Privatisierung in Deutschland in der Verantwortung der jeweiligen privaten Eigentümer. Für Interventionen von Landesseite wird daher derzeit weder eine Möglichkeit noch die Notwendigkeit gesehen. Gleichwohl wird die Landesregierung jedoch selbstverständlich den Dialog mit der Kabel BW fortsetzen und die weiteren Entwicklungen des Unternehmens politisch begleiten. 3

4 Zu 4.: ob es Überlegungen für eine verstärkte Kooperation der Regionalgesellschaften Kabel BW, ish und iesy gibt, wie diese gegebenenfalls im Einzelnen aussieht und inwieweit die Landesregierung eine solche Kooperation unterstützt; Kabel BW hat hierzu mitgeteilt, dass es bereits vor den jetzt gescheiterten Übernahmebestrebungen der KDG sehr konkrete Pläne zum Zusammenschluss der drei kleineren Regionalgesellschaften gegeben habe. Aufgrund der Tatsache, dass das jeweilige Management der beteiligten Gesellschaften von der Vorteilhaftigkeit der geplanten Lösung überzeugt gewesen sei, wird ein derartiger Vorstoß der betroffenen Gesellschaften im Licht der Erkenntnisse aus dem jüngsten Zusammenschlussverfahren erneut geprüft werden. Die damals entwickelten Pläne hätten einen schnellen Ausbau aller beteiligten Regionen nach dem Vorbild von Kabel BW vorgesehen. Trotz steigender Unternehmensgröße sollte eine unvermindert hohe Bodenhaftung der Regionalgesellschaften in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen garantiert werden. Hierbei war vorgesehen, dass unter dem Dach einer Holdinggesellschaft sehr starke regionale Gesellschaften operieren sollten, welche sich dem lokalen Geschäft der Vermarktung in den jeweiligen Regionen und Kommunen widmen. Diese Eckpunkte sind auch heute entscheidende Grundlage für neue Überlegungen. Die Landesregierung begrüßt die von Kabel BW mitgeteilten Zusammenschlussüberlegungen, da eine Konsolidierung des Kabelnetzes nach wie vor erforderlich erscheint. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird sie mögliche Kooperationen von Kabel BW mit isey und ish daher unterstützen. Zu 5.: welche Marktchancen und Bedeutung im digitalen Zeitalter die Landesregierung dem Breitbandkabelnetz als Übertragungsweg für Telefonie und Internet in Baden-Württemberg einräumt; Telefonie und breitbandige Kommunikation werden derzeit noch sehr stark von dem marktbeherrschenden Unternehmen, der Deutschen Telekom AG, dominiert. Im Bereich der breitbandigen Internetanschlüsse hat die Deutsche Telekom AG mit ihrem Produkt T-DSL einen Marktanteil von über 90 %. Dies ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten ein unbefriedigender Zustand. Hinzu kommt, dass Deutschland im Bereich der Nutzung der TV-Kabelnetze für die Breitbandkommunikation weit hinter den Entwicklungen der anderen Industrienationen zurückgefallen ist. Aufgrund der ersten Erfahrungen, die Kabel BW in den Ausbauregionen gemacht hat, ist zu hoffen, dass sich das Breitbandkabelnetz in Baden-Württemberg als echte Alternative zur DSL-Technologie entwickeln kann. Dies wird im Wesentlichen davon abhängen, ob Kabel BW an der Ausbaustrategie weiter festhält. Die hohe Bandbreite, die das ausgebaute Kabel für Zusatzdienste wie z. B. Internet und Telefonie über klassische TV-Angebote hinaus bietet, kann sich als Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Satellit oder DSL herausstellen. Im Hinblick auf die erwartete weitere Steigerung der Nachfrage nach breitbandigen Internetanschlüssen in Deutschland sieht die Landesregierung in diesem Bereich ein erhebliches Potenzial auch für das Breitbandkabel. Zu 6.: wie viele Haushalte in den bereits netzmodernisierten Regionen Heidelberg, Karlsruhe, Ulm, Ludwigsburg und Reutlingen seit der Aufrüstung des Kabels die Angebote von Kabel BW für Telefonie und Internet neu nutzen. Nach Angaben von Kabel BW nutzten im September 2004 rund Kunden ihr Internetangebot und etwa Kunden das Telefonieangebot. Die Entwicklung der Kundenanzahl im Jahr 2004 in den beiden angesprochenen Bereichen stellt sich wie folgt dar: 4

5 Nutzer von Internet und Telefonie seit der Aufrüstung des Kabels a) Entwicklung der Kundenzahl für Internet-Produkte, Jahr Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep KaBW b) Entwicklung der Kundenanzahl Telefonie, Jahr Jan 04 Feb 04 Mrz 04 Apr 04 Mai 04 Jun 04 Jul 04 Aug 04 Sep 04 Dr. Christoph-E. Palmer Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten 5